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In einem wegweisenden gerichtlichen Vergleich hat die neue US-Regierung unter Donald Trump den weitreichenden Zensur- und Unterdrückungsapparat der Biden-Ära formell beerdigt. Zehn Jahre lang ist es dem US-Außenministerium nun strengstens untersagt, kritische Medien mundtot zu machen oder sogenannte “Faktenchecker” zu finanzieren. Blickt man auf diese epochale Wende, muss man es in aller Deutlichkeit sagen: Es sind heute einzig und allein Donald Trump und die Republikaner, die die westliche Welt vor einem Abgleiten in den totalitären Zensurwahn retten.
Was sich unter der Regierung von Joe Biden im US-Außenministerium abspielte, glich den dunkelsten Visionen George Orwells. Mit Steuermillionen wurde ein regelrechtes Wahrheitsministerium aufgebaut, um unliebsame Stimmen, Konservative und kritische Journalisten gnadenlos aus dem Netz zu tilgen. Gegen diesen extremen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz hatten der Staat Texas sowie die konservativen Magazine Daily Wire und The Federalist geklagt. Sie warfen dem Ministerium staatlich geförderte Zensur vor.
Die neue Trump-Administration hat nun im Sinne der Freiheit gehandelt und einem historischen Vergleich zugestimmt. Die Bedingungen sind ein Erdbeben für die globalistische Zensur-Industrie: Für ein ganzes Jahrzehnt – bis Ende Januar 2036 – ist es dem Außenministerium strengstens verboten, digitale Technologien einzusetzen, zu fördern oder auch nur zu empfehlen, wenn diese dazu dienen, von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen zu unterdrücken oder durch sogenannte “Faktenchecks” zu brandmarken. Jährlich muss die Regierung den Klägern nun Bericht erstatten, dass diese Vereinbarung penibel eingehalten wird.
Im Zentrum des Skandals stand das mittlerweile berüchtigte Global Engagement Center (GEC), das direkt beim Außenministerium angesiedelt war. Die Trump-Regierung machte in dem Vergleich unmissverständlich klar, wie skrupellos ihre Demokraten-Vorgänger agierten: Das GEC wurde als Waffe missbraucht, um Publikationen wie Daily Wire und The Federalist – sowie zahllose weitere alternative Medien – gezielt bei Anzeigenkunden zu diffamieren. Das perfide Ziel war es, den kritischen Medien die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen.
Hierzu pumpte das Biden-Regime Unsummen in dubiose Organisationen wie den Global Disinformation Index (GDI) und NewsGuard. Diese entwickelten Zensur-Technologien und schwarze Listen, um regierungskritische Medien als “unzuverlässig” abzustempeln. Werbetreibende wurden massiv eingeschüchtert, dort keine Anzeigen mehr zu schalten. Doch der Spuk ist nun vorbei: Die Trump-Regierung hat das GEC kurz nach Amtsantritt aufgelöst. Der GDI, dem nun die US-amerikanischen und britischen Fördergelder gestrichen wurden, musste seine schwarze Liste einstellen und bettelt nun vornehmlich in Brüssel für mehr Zensur-Gesetze. Lediglich NewsGuard treibt noch sein Unwesen.
Das Ausmaß der Überwachungs- und Maßregelungsarchitektur war gigantisch. Laut dem Vergleich hatte das Außenministerium stolze 300 digitale Werkzeuge mit zensorischem Charakter gefördert. Damit wurden NGOs, Behörden und Privatunternehmen regelrecht dazu angestachelt, regierungsamtlich definierte “Desinformation” zu unterdrücken. Dabei ging es insbesondere um abweichende Meinungen zur Covid-19-Plandemie und den hochumstrittenen mRNA-Impfstoffen. Wer warnte, wurde zensiert.
Dass die Trump-Regierung es ernst meint mit dem Kampf gegen den Zensur-Sumpf, zeigt auch ein weiterer Schlag, der nur wenige Tage zuvor stattfand: In einem anderen, ähnlich gelagerten Vergleich verpflichtete sich die Regierung, dass auch die mächtigen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden – die CDC (Centers for Disease Control), die CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) und der Surgeon General – für volle zehn Jahre keinerlei Druck mehr auf Social-Media-Plattformen ausüben dürfen, um verfassungsrechtlich geschützte Meinungen zu löschen oder deren Reichweite einzuschränken. Der medizinisch-industrielle Zensurkomplex wurde damit in die Schranken gewiesen.
Wenn man sich ansieht, wie eifrig in der Europäischen Union (etwa mit dem “Digital Services Act”) und in Deutschland unermüdlich an immer neuen Hebeln zur Meinungskontrolle gebastelt wird, wird die Tragweite der Ereignisse in Washington erst richtig greifbar. Die linken und globalistischen Netzwerke haben den Krieg gegen die freie Rede ausgerufen, und nur die konservativen und rechten Kräfte versuchen, diesem Druck Einhalt zu gebieten.
Man muss es ohne falsche Scheu aussprechen: Es sind derzeit nur Donald Trump und die US-Republikaner, die die westliche Welt vor einem totalen Abgleiten in den Zensurwahn retten. Während in Europa regierungskritische Bürger zunehmend kriminalisiert werden, reißt Trump in den USA die illegitimen Zensur-Instrumente des Staates mit der Abrissbirne nieder. Bleibt zu hoffen, dass dieses leuchtende Vorbild einer kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit auch bald auf den alten Kontinent überschwappt, bevor es dort für die Demokratie endgültig zu spät ist.
Die für Menschen in armen Ländern lebenswichtigen Hilfen von USAID wurden von der Trump-Regierung gekürzt und gestrichen. Am Beispiel Sambia kann man sehen, wie Deals über die Ausbeutung von Bodenschätzen durch US-UNternehmen mit Hilfen für HIV-Kranke verbunden oder erpresst werden sollen.
Der Beitrag US-Entwicklungshilfe: „Wir bestehen im Rahmen unserer ‚America First‘-Außenpolitik auf greifbaren Nutzen“ erschien zuerst auf .
