Psychologen bezeichnen lockere Verbindungen als „weak ties“ (schwache Bindungen): Beziehungen also, die zwar nicht zutiefst persönlich sind, aber dennoch ein starkes Zugehörigkeitsgefühl vermitteln.

An der britischen University of Cambridge wurde kürzlich zu folgendem Thema debattiert: „This House believes NATO is unfit for the world today“ („Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist“). Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen war als eine der Hauptrednerinnen dazu eingeladen. In ihrer Rede kritisierte sie zentrale Narrative der NATO: das Selbstverständnis als Verteidigungsbündnis, als Wertegemeinschaft, als Hüterin des Völkerrechts und als geopolitischer Erfolg. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren,

ich erhebe mich, um den Antrag zu stellen: Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht mehr geeignet ist.

Jahrzehntelang lautete die Standardverteidigung der NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ganz einfach: Durch dieses Bündnis schützt die USA ihre europäischen Verbündeten. Die jüngsten Ereignisse haben diese beruhigende Erzählung jedoch gründlich erschüttert.

Washingtons eigene Partner im Nahen Osten werfen den USA inzwischen offen vor, sie im Stich gelassen zu haben. Sie wurden weder vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gewarnt, noch zeigten sich die USA willens – oder in der Lage –, ihre Kräfte zum Schutz der Golfstaaten zu konzentrieren.

Fünftausend amerikanische Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. US-Präsident Trump – wenn man ihn ernst nimmt und nicht einfach mit dem Satz abtut „He’s a sandwich short of a picnic“ – hat unmissverständlich erklärt: Wenn Europa nicht in der Straße von Hormus hilft, dann ist Amerika nicht mehr bereit, Europa zu helfen. Das Bündnis, das der Sicherung der US-Hegemonie dienen soll, wird von den USA selbst aufgegeben. Jeder Ruf nach einer NATO ohne die USA ist reines Wunschdenken.

Diese Aussage trifft den Kern des Nordatlantikvertrags. Wenn die Führungsmacht ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung infrage stellt, steht das gesamte Bündnis infrage. Selbst die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt längst vollzogen: Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Bündnisverteidigung – auch weil viele Deutsche weder den baltischen Staaten noch der Türkei vertrauen.

Erst kürzlich erklärte der litauische Außenminister Budrys unverblümt:

„We must show the Russians that we can penetrate the little fortress they have built in Kaliningrad. NATO has the means to raze the Russian air defence and missile bases there to the ground in the event of an emergency.“

Solche Aussagen offenbaren das wahre Wesen dieses Bündnisses: eine Organisation, die ihre Mitglieder zunehmend in Kriege anderer Nationen – vor allem der USA – hineinzieht, wie wir es gerade beim Krieg gegen den Iran erleben.

Vor diesem Hintergrund könnten die Versuche zunehmen, den Krieg gegen Russland doch noch zu gewinnen, indem man die gesamte NATO hineinzieht. Genau das macht diesen Militärpakt derzeit so gefährlich für unsere Bevölkerungen. Wir müssen vor jeder Illusion warnen, die deutsche Bundeswehr könne einspringen, falls die USA die militärische Unterstützung verweigern. Selbst im Frieden fehlt es an Freiwilligen für das deutsche Panzerbataillon in Litauen, unmittelbar an der russischen Grenze.

Ein dritter großer Krieg gegen Russland innerhalb von hundert Jahren ist etwas, wofür sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen gewinnen lassen. Um Angriffe auf Russland über NATO-Territorium mit Drohnen aus der Ukraine zu verhindern, hat die NATO inzwischen selbst eine ukrainische Drohne über den baltischen Staaten abgeschossen. Das war nichts anderes als ein Abschuss, um Deutschland am Kriegseintritt zu hindern. Aber wie lange wird das noch funktionieren?

Die Behauptung, die NATO sei eine echte Verteidigungsgemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Zweitens: Die NATO präsentiert sich als Wertegemeinschaft – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Historisch war das nie stimmig. Ein Gründungsmitglied war die faschistische Salazar-Diktatur in Portugal. Die CIA unterstützte Putsche nicht nur in Chile, sondern auch im NATO-Land Türkei 1980. Geheimarmeen wie Gladio operierten in mehreren Mitgliedstaaten wie beispielsweise in Italien.

Heute ist der Widerspruch grotesk. Die USA, Deutschland und Großbritannien werden von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Menschenrechtsrat der Mittäterschaft an einem Völkermord in Gaza beschuldigt. Welche gemeinsamen Werte werden durch die Unterstützung eines Genozids verteidigt? Welche Werte verkörpert die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau – eine eklatante Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta? Oder die jahrzehntelange Hungerblockade der USA gegen Kuba, die auf die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft abzielt? Ist das Aushungern eines ganzen Volkes zu politischen Zwecken Teil des westlichen Wertekanons?

Die Behauptung, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, ist nichts als ein Mythos – und dieser Mythos verblasst vor unseren Augen.

Drittens: Wir kritisieren zu Recht, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht gebrochen hat. Doch Kritik vonseiten der NATO und der USA hat nur dann moralische Substanz, wenn wir selbst das Völkerrecht achten. Die Bilanz der Führungsmacht des Bündnisses spricht eine andere Sprache: Vietnam, Irak – und nun ein unprovozierter Angriffskrieg gegen den Iran. Der Präsident der „Freien Welt“ hat offen erklärt: „I don’t need international law.“ Nur seine eigene Moral halte ihn zurück – ein erschreckend dünner Schutz. Er droht sogar NATO-Verbündeten und fordert Grönland.

Das inoffizielle Motto der NATO lautet „All for one and one for all.“ Wenn wir das nicht als Monty-Python-Witz verstehen, sollten wir es ernst nehmen. Wenn ein Mitglied einen Angriffskrieg beginnt, tragen die anderen zumindest die Verantwortung, dies im NATO-Rat zu thematisieren. Das tun sie nicht. „Dog don’t eat dog“ – das ist das wahre Motto.

Als Block hat die NATO das UN-Völkerrecht wiederholt gebrochen: 1999 Bombardierung Jugoslawiens ohne Sicherheitsratsbeschluss, 2011 Missbrauch einer Libyen-Resolution zum Regime-Change und zur Verwüstung des Landes, zwanzig Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten, der mit der Rückkehr der Taliban endete.

Die Behauptung, die NATO sei eine Hüterin des Völkerrechts, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Viertens: Wenn all dies eingeräumt wird, greifen die NATO-Verteidiger auf ein letztes Argument zurück: „Aber wir haben uns seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder erweitert – welch ein Erfolg!“

Im Gegenteil: Es ist das größte geopolitische Eigentor der jüngeren Geschichte. Die NATO-Osterweiterung hat genau das bewirkt, was Kissinger und Nixon einst verhindert hatten: Sie hat Russland in die Arme Chinas getrieben. Moskau hatte klare Zusagen erhalten, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde – der Preis für die deutsche Einheit und den friedlichen Abzug von 300.000 sowjetischen Soldaten aus Mitteleuropa. Russland hatte gewarnt, dass dies seine rote Linie sei. Wir haben sie dennoch überschritten.

Das Ergebnis ist die gefährlichste strategische Lage für den Westen seit Jahrzehnten. Die NATO ist kein diplomatischer Erfolg, sondern eine strategische Belastung.

Die Behauptung, sie verbessere die geopolitische Position des Westens, ist nichts als ein Mythos – und auch dieser Mythos verblasst.

Schließlich die schlimmste aller Folgen: Sie trifft den europäischen Sozialstaat. Die USA fordern, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland allein wären das etwa 220 Milliarden Euro pro Jahr – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Lassen Sie sich hier nicht einreden, wir hätten während des Kalten Krieges prozentual ähnlich hohe Militärausgaben gehabt. Damals gab es hohes Wirtschaftswachstum, heute herrscht Stagnation. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung muss brutal bei Gesundheitsversorgung, Bildung oder Renten eingespart werden.

Gesundheitsversorgung, Renten, soziale Sicherung – Errungenschaften von 150 Jahren Kampf der Arbeiterbewegung – sollen auf dem Altar der endlosen Aufrüstung geopfert werden.

Die NATO behauptet, Europa zu schützen, droht aber genau die Gesellschaften zu zerstören, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie ist wie ein Stier im Porzellanladen – sie zerschlägt genau den Wohlstand und die Stabilität, die sie eigentlich sichern sollte.

Die NATO ist bereits jetzt für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Allein 2025 gab dieser Militärpakt 1,58 Billionen Dollar für Rüstung aus. Die europäischen Staaten geben bereits viermal so viel aus wie Russland – und diese Ausgaben sollen jetzt fast verdoppelt werden.

Stellen Sie sich vor, was schon ein Bruchteil dieses Geldes bewirken könnte: Wir könnten den Welthunger abschaffen und Hunderte Millionen Menschen retten, ernsthaften Klimaschutz finanzieren, den Sozialstaat stärken und unsere Infrastruktur wieder aufbauen. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des weltweiten Hungers lediglich 40 Milliarden Dollar erfordern würde – das sind nur 2,5 Prozent des jährlichen NATO-Rüstungsbudgets.

Stattdessen sehen wir die verheerenden inneren Kosten. In Deutschland kann inzwischen jeder vierte Schüler nicht mehr richtig lesen und schreiben – eine direkte Folge dieses Rüstungswahns.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat, keine Aufrüstung, von der allein die Aktionäre des militärisch-industriellen Komplexes profitieren – bei Rheinmetall übrigens vor allem US-Investmentfonds wie BlackRock, Morgan Stanley und andere.

Verehrte Mitglieder des Hauses, alle zentralen Mythen der NATO – Verteidigungsbündnis, Wertegemeinschaft, Hüterin des Völkerrechts, strategisches Meisterstück – sind entlarvt. Sie überzeugen nicht mehr.

Es ist Zeit für einen Moment der Wahrheit. Es ist Zeit, sich der Wirklichkeit zu stellen.

Dieses Haus ist der Auffassung, dass die NATO für die heutige Welt nicht geeignet ist. Ich stelle den Antrag.

Vielen Dank.

Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock

Die Europäische Union steuert immer weiter auf eine Schuldenunion zu. Unterstützt wird der Brüsseler Machtapparat dabei vom globalistischen Internationalen Währungsfonds. Dieser propagiert eine massive europäische Gemeinschaftsverschuldung zur Verschleierung nationaler Haushaltskatastrophen. Das eigentliche Ziel dieser Agenda ist der rigorose Umbau des Systems von einer immerhin noch halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft in eine zentral gesteuerte Staatswirtschaft.

Damals, als man den Euro als Gemeinschaftswährung einführen wollte, legte man sich eigentlich auf ein strenges Korsett (die sogenannten Maastrichter Kriterien) fest. Damit sollten feste Obergrenzen für die Schulden und die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Eigentlich, denn schon bei der Einführung des Euro lagen die meisten Länder deutlich über diesen Limits. Bis heute hat sich daran – bis auf noch mehr Schulden und noch höhere Defizite als damals – nichts geändert.

Wie der Ökonom Thomas Kolbe bei „Tichys Einblick“ anmerkt, publizierte der Brüsseler Thinktank Epicenter kürzlich ein Konzept, welches eine Rückkehr zur ökonomischen Realität anmahnt. Das Papier schlägt vor, das ausufernde Budget der EU-Kommission um zehn Prozent zu kürzen und die Kosten des Apparats auf maximal ein Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung zu begrenzen. Auf diese Weise ließen sich zwischen 2028 und 2034 rund 220 Milliarden Euro einsparen. Brüssel solle sich auf Kernaufgaben wie den Binnenmarkt beschränken und den messianischen Drang zur Einmischung in nationale Belange aufgeben. Ein solcher marktwirtschaftlicher Ansatz stört jedoch die Pläne der Befürworter eines europäischen Zentralstaats.

Denn kaum war das Papier publiziert , trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Anstatt zur Haushaltsdisziplin zu raten, forderte der IWF (der ansonsten doch so ein Fan von Austeritätspolitik ist), die zunehmende Expansion der Europäischen Union in Zukunft durch Gemeinschaftsschulden zu finanzieren. Offizielle Prognosen des IWF warnen vor europäischen Schuldenständen von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2040. In chronisch defizitären Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien ist dieses desaströse Niveau allerdings bereits heute Realität.

Doch mit der Idee von Gemeinschaftsschulden, welche ja eigentlich nicht als nationale Schulden gerechnet werden müssten, ließe sich dies nämlich umgehen. Anders ausgedrückt heißt dies: Der globalistische IWF fordert die Europäische Union faktisch dazu auf, die geltende Rechtslage auszuhebeln. Mittels der Einführung sogenannter europäischer öffentlicher Güter soll eine neue Schuldenebene auf supranationaler Ebene konstruiert werden. Dieser Hütchenspielertrick dient dem Zweck, gigantische nationale Verbindlichkeiten zulasten der Bürger umzuetikettieren. Am Ende dieses Manövers stehen offizielle Eurobonds und die Zementierung der Transferunion.

Der finanzpolitische Damm brach bereits mit dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds. Damals nutzte die Kommission die Krise, um die maroden Haushalte südeuropäischer Staaten zu stützen. Echte europäische Kerninteressen, wie ein effektiver Schutz der Außengrenzen, fallen bei all diesen Milliardenumverteilungen komplett unter den Tisch. Dem IWF und der EU-Kommission geht es in Brüssel ausschließlich darum, die kostspielige Transformationsagenda zu finanzieren und die uneingeschränkte Macht über die europäischen Steuerzahler zu festigen. Denn irgendwann wird Brüssel dazu übergehen, diese Gemeinschaftsschulden (und Teile des permanent wachsenden EU-Haushalts) über direkte EU-Steuern finanzieren zu wollen.

Das langfristige Ziel ist klar: Je mehr solcher „gemeinschaftlicher“ Strukturen etabliert werden, desto tiefer wird die „EU-Integration“ und die Brüsseler Eurokraten erhalten so ihren EU-Superstaat – oder die EUdSSR, wie Kritiker angesichts der langjährigen, zunehmend sozialistisch-kollektivistischen Entwicklungen monieren. Damit würden zudem auch jene EU‑Mitgliedstaaten noch enger an Brüssel gebunden, die sich bislang einer Euro-Einführung verwehrt haben. Das Ziel ist klar – doch welchen Weg wollen die Menschen in Europa gehen?