Die SPD ist von einer „Arbeiterpartei“ längst zur Partei der Arbeitslosen und Arbeitsverweigerer mutiert. Allerdings will die Partei sich mit den Konsequenzen ihrer Klientelpolitik nicht selbst befassen. Die Roten, die im besten Deutschland bekanntlich den Finanzminister stellen, verweigern die Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Staatshaushalt. In der Union wird Ärger laut – und in den Kommentarspalten hofft man bereits auf einen Bruch der unseligen schwarz-roten Koalition.
Sonderschulden hin oder her, der schrecklich sensible Antifa-SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat seine liebe Not mit dem Bundeshaushalt. Da muss man Mitgefühl haben: So viel Geld soll ins Ausland und lustige Kriege fließen, so viele Fremde aus aller Welt wollen verköstigt und so viele linke NGOs finanziert werden.
Dass nun die Forderungen nach einer Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund immer lauter werden, ist ungünstig. Der Bund zahlt zwar einen kleinen Anteil, doch für die Krankenkassen ergibt sich durch diesen Mini-Zuschuss ein sattes Defizit von rund 12 Milliarden Euro im Jahr, das somit die Beitragszahler finanzieren dürfen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit und hat bereits dazu geführt, dass die Krankenkassen die BRD verklagt haben. Das sind aber auch 12 Milliarden Euro, die die SPD nun einmal partout nicht im Bundeshaushalt einsparen will. Wo denn auch?
Wie die „Welt“ berichtet, wollen die (bei den Wahlen übrigens klar abgewählten) Sozen das aktuelle „System“ beibehalten, während Unionspolitiker ein Umsteuern fordern. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion stellte sich bei einer Sitzung am Dienstag auf die Hinterbeine: Man fordert mehr Druck auf die SPD.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, prangerte an, dass es bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied machen müsse, ob jemand Beiträge zahle oder noch nie eingezahlt habe. „Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat“, so Winkel gegenüber „Welt TV“.
Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, so erwäge die Union, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen. Allein, solche markigen Worte kennt man von den Schwarzen – und wenn’s drauf ankommt, buckelt man doch wieder brav vor den Sozialisten. Das ist auch hier absehbar. Aus der AfD werden bereits Rücktrittsforderungen gegen Gesundheitsministerin Nina Warken laut: „Eine Geisel der SPD ohne eigene Durchsetzungskraft ist eine Zumutung für einen so wichtigen Politikbereich“, konstatiert der Gesundheitspolitiker Martin Sichert.
Bürger kochen vor Wut
Unübersehbar ist inzwischen, wie stark die Debatte um die Gesundheitsversorgung von vor allem ausländischen Personen, die selbst keinerlei Beitrag zum System leisten, die Gemüter im Volk erhitzt. „Wie kann es hier Diskussionen geben. Natürlich reicht für Bürgergeldempfänger ein Basistarif! Wer bitte spricht sich dagegen aus???? Wer????“, fragte eine Kommentatorin nachdrücklich. Ja, wer? Die üblichen. Wer hat euch verraten?
Ein anderer wies auf die Mutti allen Übels hin: „Ich erinnere an eine Bemerkung einer hochverehrten Kanzlerin: ‚Wir schaffen das!‘. Man sieht heute die tatsächlichen Auswirkungen. Sie waren bereits vorhersehbar, aber man wollte es nicht sehen.“ Immerhin ein anderer Nutzer sieht die Konsequenzen gerade ganz deutlich: „Einen syrischen Bürgergeldempfänger soll ich jetzt mitversichern, aber meine Frau nicht mehr? Haben die völlig den Verstand verloren?!“ In einem Kommentar konstatierte ein User nur trocken: „Ja.“
Andere hinterfragen die Weigerung der SPD, Deutschlands Misswirtschaft anzugehen. „Diese jährlichen 12 Milliarden im riesigen Haushalt wäre doch eigentlich kein Problem, wenn man nicht Milliarden täglich, monatlich, jährlich in alle Welt, zum Beispiel an die Ukraine verschenken würde.“ Und: „Müssen wir deutschen Steuern-, Abgaben- und Beitragszahler wirklich für das ganze Elend der Welt zahlen? Mit welchem Recht nehmen sich die Herrschenden im Bunde mit Grünlinksroten diese selbstgerechte Freiheit heraus, unser Leben immer mehr zu beschneiden und unsere persönliche Freiheit einzuengen?“
In einigen Wortmeldungen scheint bereits die Hoffnung durch, dass die schwarz-rote Koalition noch vor dem angedachten Ablaufdatum Geschichte sein könnte. „Es wäre wirklich wünschenswert, dass die Regierung an diesem Streit zerbricht und eine Koalition zwischen Union und SPD nie wieder möglich sein wird!“, so liest man da. „Genau das ist es nämlich, was unserer Demokratie und unserem Wohlstand schadet, denn auf mehr Belastung der arbeitenden Bevölkerung können sich beide wohl immer wieder einigen, wie wir schon zigmal gesehen haben.“
Ein anderer prophezeite: Sollte Merz „sein Appeasement Richtung SPD nicht endlich einstellen, gebe ich der ‚Koalition‘ nicht mehr lange“. Andere munkeln, die Union werde zwar wie gewohnt umkippen, dabei aber erhebliche Teile ihrer Wählerschaft verprellen („schwarzes Kreuz heißt weiter so, blaues Kreuz heißt Hoffnung!“).
Man sagt ja, die Menschen stehen erst auf, wenn das Politikversagen im eigenen Portemonnaie allzu spürbar geworden ist. Im besten Deutschland aller Zeiten sollte dieser Punkt allmählich erreicht sein. Ob der Druck von unten auf den Bundesmerkel und die SPD, die ihn wacker durch die Manege treibt, groß genug für einen Wandel wird, muss sich zeigen.
