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Dieser zweite Teil der Serie befasst sich mit den von Präsident Hugo Chávez geprägten Jahren und den Spannungsfeldern zwischen sozialen Errungenschaften, Demokratisierung und der Personalisierung von Macht. Von Detlef Koch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.
Einordnung: Ausgangslage 1999 – 2003
Wer die strukturellen Voraussetzungen dieser Entwicklung genauer nachvollziehen möchte, findet sie im ersten Teil der Serie. Dort wird die politische Ordnung Venezuelas vor 1999 rekonstruiert – das Puntofijo-Abkommen, seine sozialen Ausschlüsse und seine wachsende Legitimationskrise. Für das vertiefte Verständnis der Chávez-Jahre empfiehlt es sich daher, auch diesen ersten Teil zu lesen.
Als Hugo Chávez 1999 das Präsidentenamt übernahm, traf sein Projekt auf eine Gesellschaft in Legitimationskrise. Das Puntofijo-Parteiensystem war diskreditiert; staatliche Institutionen galten vielen als korrupt, sozial selektiv und reformunfähig. Die sozialen Folgen der Anpassungspolitik der 1990er-Jahre – Reallohnverluste, Ausweitung prekärer informeller Beschäftigungsverhältnisse, Einbruch öffentlicher Dienste – hatten breite Schichten politisch entfremdet. Der Anspruch der neuen Regierung lautete deshalb nicht primär „Regierungswechsel“, sondern eine politische Neugründung: Staat und Demokratie sollten in Richtung Teilhabe, sozialer Rechte und Souveränität umgebaut werden.
Die frühen Chávez-Jahre waren entsprechend weniger durch einen stabilen sozialökonomischen Masterplan geprägt als durch institutionelle Neuordnung, zunehmende politische Polarisierung zwischen Regierung und alten Eliten sowie Teilen der Mittelschichten und die Suche nach staatlicher Durchsetzungsfähigkeit gegenüber etablierten wirtschaftlichen Machtgruppen, oppositionellen Staatsapparaten und politisch einflussreichen Medienakteuren. Nach dem gescheiterten Putschversuch im April 2002 durch Teile des Militärs, führende Wirtschaftsverbände und oppositionelle Medien, in dessen Verlauf zentrale Verfassungsorgane suspendiert und durch ein außerrechtliches Übergangsregime ersetzt wurden, sowie dem Ölstreik 2002/03, der durch die Führung der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) eine massive wirtschaftliche Blockade auslöste, verschärfte sich der institutionelle Konflikt grundlegend. Beide Ereignisse markierten eine offene Konfrontation um die Frage, wer über staatliche Schlüsselressourcen, Entscheidungsgewalt und demokratische Legitimation verfügt. Die Regierung reagierte darauf mit einer stärkeren Rezentralisierung exekutiver Kompetenzen, einer politischen Neuordnung strategischer Institutionen und einer systematischen Absicherung ihrer Handlungsfähigkeit gegenüber außerinstitutionellen Machtansprüchen.
Soziale Transformation: Reichweite und Grenzen
Ab 2003/04 etablierte die Chávez-Regierung ein Bündel paralleler Sozialprogramme, die Misiones[1]. Sie zielten auf Alphabetisierung und Bildung, medizinische Grundversorgung, Ernährungs- und Preisstützung sowie Armuts- und Rentenpolitik. Für die 2000er-Jahre dokumentiert das Center for Economic and Policy Research (CEPR) deutliche Verbesserungen zahlreicher sozialer Indikatoren: Rückgang von Armut und extremer Armut, sinkende Ungleichheit, Ausbau von Gesundheitsleistungen und Bildungszugängen. In der Hochphase entstand ein sozialpolitischer Inklusionsschub, der besonders in vormals marginalisierten Stadtvierteln sichtbar wurde.
Zentral ist die Unterscheidung zwischen kurzfristiger sozialer Inklusion bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen in Versorgung, Bildung und politische Sichtbarkeit einerseits und langfristiger Institutionalisierung sozialer Rechte, Verwaltungsroutinen und staatlicher Leistungsfähigkeit andererseits. Die Misiones waren in der Anfangsphase besonders wirksam, weil sie Niedrigschwelligkeit und Präsenz im Territorium herstellten und bestehende Bürokratien umgingen. Politisch war das funktional: schnelle Sichtbarkeit staatlicher Leistungen, Mobilisierung, ein Gefühl von Anerkennung in den barrios[2]. Administrativ war es ebenfalls funktional, weil es Entscheidungs- und Umsetzungswege verkürzte. Der Preis war jedoch eine strukturelle Doppelstaatlichkeit: Parallelprogramme standen häufig neben regulären Ministerien, statt sie zu reformieren und dauerhaft zu ersetzen. Das erhöhte kurzfristig die Reichweite, schwächte aber langfristig Routine, Kontrolle und Verlässlichkeit.
Ein zweiter Mechanismus betrifft die Abhängigkeit von Ölpreiszyklen. Die 2000er-Jahre waren von hohen Öleinnahmen geprägt; das ermöglichte expansive Sozialausgaben. Die analytisch entscheidende Frage lautet daher, ob aus Ressourcenzuflüssen dauerhafte Kapazitäten wurden: Personal, Infrastruktur, Verwaltungsroutinen, transparente Budgetierung, überprüfbare Rechtsansprüche. Die empirische Befundlage weist hier auf ein ambivalentes Bild hin: große Reichweite und sichtbare Verbesserungen auf der einen Seite, institutionelle Schwächen, Qualitätsprobleme und politisierte Implementierung auf der anderen. Soziale Fortschritte waren real, doch die Transformation blieb in Teilen zerbrechlich, weil sie nicht konsequent in universelle, regelgebundene Institutionen überführt wurde.
Unter sozialen Menschenrechtsmaßstäben ist der Ausbau von Zugang zu Gesundheit, Bildung und Grundversorgung grundsätzlich positiv zu bewerten, sofern er nicht diskriminiert. Aber er muss institutionell gesichert werden. Demokratietheoretisch problematisch wird ein Modell immer dann, wenn soziale Rechte dauerhaft in Parallelstrukturen ausgelagert bleiben und dadurch gegenüber parlamentarischer Kontrolle, Rechnungslegung und Rechtsansprüchen nur begrenzt einklagbar sind.
Ambivalent ist zudem die Nachhaltigkeitsfrage: Soziale Inklusion kann politisch mobilisieren, ersetzt aber nicht den Aufbau belastbarer Strukturen, die auch bei sinkenden Ressourcen funktionieren.
Verfassung und politische Ordnung
Die Verfassung von 1999 etablierte eine Staatsarchitektur, die repräsentative und partizipative Elemente kombiniert. Zu den Beteiligungsinstrumenten zählen Referenden, Volksinitiativen und der Recall-Mechanismus[3]. Zugleich reorganisierte die Verfassung die Gewalten und stärkte auch die Exekutive (längere Amtszeit, Wiederwahl, präsidiale Kompetenzen). In der Folge wurden diese Instrumente intensiv genutzt: Venezuela erlebte eine hohe Dichte an Wahlen und Abstimmungen. Das spricht, als nackter Befund, für eine starke plebiszitär-elektorale Dynamik, gewissermaßen eine Regierung von „Unten“.
Im Zentrum der Chávez-Jahre stand ein grundlegender Spannungsbogen: Einerseits sollte Demokratie durch neue Beteiligungsformen vertieft werden, andererseits konzentrierte sich politische Macht zunehmend in der Exekutive. Instrumente wie Referenden oder Volksabstimmungen können dazu beitragen, politische Entscheidungen stärker an den Willen der Bevölkerung zurückzubinden. Sie ermöglichen es, staatliches Handeln direkt zu bestätigen oder zurückzuweisen. Zugleich verändern solche Verfahren aber die Funktionsweise politischer Auseinandersetzung. Wenn zentrale Konflikte immer wieder in Ja-oder-Nein-Abstimmungen über die Regierung oder den Präsidenten ausgetragen werden, rückt die Person der Führung stärker in den Mittelpunkt, während parlamentarische und institutionelle Vermittlung an Bedeutung verlieren.
Dass ein umfassendes Verfassungsreformpaket im Jahr 2007 in einem Referendum scheiterte, zeigt, dass diese Ordnung realen politischen Wettbewerb zuließ. Die zwei Jahre später beschlossene Aufhebung der Amtszeitbegrenzungen verschob das Gleichgewicht jedoch erneut: Politische Stabilität wurde nun weniger über institutionelle Wechsel, sondern stärker über wiederholte plebiszitäre Bestätigung derselben Führung hergestellt. Die Regierung Venezuelas unter Chávez schuf auf der einen Seite schnell wirksame basisdemokratische Verfahren zur Versorgung der armen Bevölkerung, die aber nicht durch fest institutionalisierte Regeln abgesichert waren. Auf der anderen Seite kritisierten ihn die Eliten und die verbliebene kleine Mittelschicht dafür, dass er über Institutionenbesetzung, Gesetzgebungstechniken und Ressourcennutzung fast allein entschied.
Demokratisierung versus Personalisierung von Macht
Chávez war das Zentrum des politischen Systems. Die Regierungspartei (MVR, später PSUV) wurde im Verlauf stärker staatsnah und führungszentriert. Die zivil-militärische Allianz erhielt in der Verfassung von 1999 und in der politischen Praxis neue Bedeutung: Militärs wurden in Entwicklungsprogramme, Verwaltung und öffentliche Unternehmen eingebunden; Plan Bolívar 2000 gilt als frühes Beispiel für den Einsatz des Militärs in sozialpolitischen Aufgaben.
Die Personalisierung ist nicht nur Stil, sondern Organisationsprinzip. Sie bündelt Loyalitäten, beschleunigt Entscheidungen und hält eine heterogene Koalition zusammen. Gleichzeitig schwächt sie institutionelle Autonomie: Parteistrukturen, Ministerialverwaltungen und regionale Ebenen werden abhängig von präsidialer Steuerung, symbolischer Autorität und Ressourcenverteilung. Das begünstigt einerseits Legitimation über Wahlen und Mobilisierung, erschwert aber die Selbstkorrektur durch unabhängige Kontrolle, innerparteiliche Konkurrenz, institutionelle Gegenmacht.
Polarisierung wirkt als Beschleuniger dieser Dynamik. Wo Politik als existenzieller Nullsummenkonflikt gerahmt wird, sinkt die Bereitschaft zu Kompromiss und institutioneller Mäßigung. Die polarisierende Logik „Volk versus Elite“ kann vielleicht Exklusion sichtbar machen und Mobilisierung ermöglichen, sie kann aber auch die Legitimität des Gegners angreifen und den Spielraum pluralistischer Aushandlung verengen. Im venezolanischen Fall wurde diese Logik durch Putsch, Streik und dauerhafte Konfrontation zusätzlich verhärtet. Das Resultat ist ein System, das sich stark über Loyalität, Mobilisierung und plebiszitäre Bestätigung stabilisiert – mit strukturellen Risiken für Institutionen, die unabhängig sein müssten. Das hat letztlich der Demokratie sehr geschadet.
Aus demokratischer Perspektive kann eine starke Exekutive in Phasen des Systemumbaus handlungsfähig sein. Legitimitätsgewinne durch Mobilisierung ersetzen jedoch nicht die Notwendigkeit institutioneller Begrenzung. Wo Personalisierung dauerhaft bleibt, steigen Risiken von Abhängigkeit, informeller Macht und Erosion rechtsstaatlicher Standards. Ein zentrales demokratisches Qualitätskriterium ist nicht nur, ob gewählt wird, sondern ob Machtwechsel realistisch möglich bleibt, ohne dass das System selbst zum Einsatzmittel wird.
Medienpolitik, Opposition und Polarisierung
Die Chávez-Jahre waren zusätzlich von heftigen Medienkonflikten geprägt. Private Medien agierten vielfach als oppositionelle Akteure; zugleich baute der Staat eigene Medien aus und schuf Regulierungsinstrumente. Akademische und NGO-Analysen verweisen auf eine Kombination aus fortbestehender Opposition und wachsender staatlicher Dominanz in der öffentlichen Kommunikation.
Entscheidend ist die Grenzziehung zwischen legitimer Medienregulierung und politischer Kontrolle. Regulierung von Frequenzen, Medienkonzentration oder Jugendschutz ist in Demokratien üblich. Problematisch wird sie, wenn sie selektiv und strategisch eingesetzt wird, um Oppositionelle zu marginalisieren oder Selbstzensur zu erzeugen. Zugleich war der venezolanische Konflikt nicht schlicht „Staat gegen freie Presse“: Teile privater Medien agierten als politischer Akteur, der nicht nur kommentiert, sondern interveniert. Gerade daraus speiste sich die gegenseitige Radikalisierung: Der Staat begründete Eingriffe mit politischer „Verteidigung“, die Opposition deutete sie als autoritäre Kontrolle. Für die Demokratiequalität zählt am Ende der Effekt: eine Öffentlichkeit, in der formale Pluralität existieren kann, aber strukturelle Asymmetrien zunehmen.
Ein Zwischenfazit
Die Chávez-Ära verbindet zwei Bewegungen, die sich gegenseitig verstärken und zugleich widersprechen: soziale Integration durch Umverteilung und Programme der Teilhabe – und eine wachsende Verdichtung exekutiver Macht, personenzentrierter Steuerung und konflikthafter Polarisierung. Viele Indikatoren sprechen für reale soziale Fortschritte in den 2000er-Jahren; zugleich deuten institutionelle Entwicklungen und Qualitätsanalysen auf sinkende demokratische Qualität im Sinne rechtsstaatlicher Begrenzung, fairer Wettbewerbsbedingungen und unabhängiger Kontrolle. Der Kern ist Ambivalenz: soziale Demokratisierung in der Breite bei gleichzeitiger institutioneller Machtverdichtung in der Spitze. Genau in dieser Spannung liegt das politisch prägende Erbe der Chávez-Jahre.
Verwendete Quellen
Primärquellen
Sekundärquellen
Titelbild: zmotions / Shutterstock
[«1] Zu den Misiones der Chávez-Regierung zählen die Alphabetisierungs- und Bildungsprogramme Misión Robinson, Misión Ribas und Misión Sucre, das Ernährungs- und Preisstützungsprogramm Misión Mercal sowie das Primärgesundheitsprogramm Misión Barrio Adentro.
[«2] Barrios – wörtl. Nachbarschaften sind die Armenviertel
[«3] Der Recall-Mechanismus (Abberufungsreferendum) ist ein Instrument direkter Demokratie und ermöglicht es der Wahlbevölkerung, ein gewähltes Amt – einschließlich des Präsidentenamtes – vor Ablauf der regulären Amtszeit durch eine Volksabstimmung abzuberufen, sofern zuvor eine festgelegte Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt wird. Das Instrument wurde erstmals 2004 auf nationaler Ebene angewandt, als ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez stattfand, bei dem dieser im Amt bestätigt wurde.
Warum sind die Menschen in diesem Land unzufrieden?
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken.
Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.
Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.
Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).
Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).
Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11).
Die Wunden sind noch nicht verheilt
Die Wunden der Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in der Corona-Zeit sind bei weitem nicht verheilt, vor allem deshalb, weil Politiker und Medien, die uns damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz in Angst und Schrecken versetzten, Raubbau an unseren Grundrechten betrieben (Politiker) bzw. Beifall spendeten (Medien) und uns in eine hochtoxische Impfspritze zu drängen versuchten, sich bis heute jeglicher seriösen Aufarbeitung verweigern. Letzteres kann man schon an den Namen der „Experten“ ablesen, welche die Parteien der Corona-Verbote in die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages schicken.
Bis heute läuft jeder, der auszusprechen wagt, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker versagen, Unrecht tun oder lügen, Gefahr, als „rechtsextrem“ diffamiert oder gar wegen sogenannter „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen finanzieren mit Steuergeld zahlreiche Organisationen für den Kampf „gegen rechts“, auch solche, deren Vertreter mit kruden Mordphantasien in Erscheinung treten (12).
Im Oktober 2025 wurde gemeldet, dass nur noch 46 % der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können (12a). Und tatsächlich wird in Deutschland die Meinungsfreiheit aktuell durch mehrere Entwicklungen bedroht: zum einen durch die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Verfassungsschutz unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen, zum anderen durch eine Justiz, die Regierungskritiker unerbittlich wegen größtenteils wild konstruierten Meinungsdelikten verfolgt, Unterstützern der Regierungspolitik aber die schlimmsten verbalen Entgleisungen durchgehen lässt, und außerdem durch Meldestellen, die ein vergiftetes Klima der Denunziation schaffen und damit Menschen so einschüchtern, dass sie sich scheuen, sich überhaupt zu politischen Themen zu positionieren, sowie durch Organisationen wie „Omas gegen rechts“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements öffentlichen Druck nicht nur auf Regierungskritiker, sondern auch auf deren Geschäftspartner aufbauen, indem sie z. B. dazu auffordern, die Konten von Regierungskritikern zu kündigen (z. B. das Konto der AfD Berlin (12b)), oder Waren von Unternehmern, die mit Regierungskritikern Kontakte pflegen, mit Aufklebern kennzeichnen, die auf diese Kontakte hinweisen (z.B. das Bekleben von Müllermilch-Produkten wegen der AfD-Kontakte des Unternehmenschefs (12c)).
Die Situation an den Schulen
Das Geld, das in die Empörungs-, Denunziations- und Zensurindustrie gesteckt wird, wäre andernorts ganz gewiss sinnvoller investiert, zum Beispiel in den Schulen, wo wir einen Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro verzeichnen und wo Lehrkräfte schon zum Putzen und Renovieren antreten müssen (13). Allein in Schleswig-Holstein fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen (14). In NRW stürzte über Nacht (zum Glück nicht tagsüber während des Unterrichts) die Decke einer Schule ein (15). In Baden-Württemberg sollen mittlerweile sogar die Schüler selbst zum Putzen herangezogen werden (16). Dies wird sogar als „Wertediskussion“ verkauft, in der es um die Bereitschaft gehe, etwas in die Gemeinschaft zu investieren (17) – als hätten die Kinder nicht schon in der Corona-Zeit mehr als genügend (und zwar völlig unnötige!) Opfer erbracht.
Lehrkräfte treffen bereits in der Grundschule auf Kinder, die in Wirklichkeit nicht schulreif sind. Wenn Lehrkräfte den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen, werden sie entweder unter Druck gesetzt, gefälligst den Mund zu halten (18), oder sie werfen irgendwann das Handtuch (19). Eine nicht abreißende Serie von Medienberichten thematisiert die immer schlimmer um sich greifende Gewalt an Schulen, sei es in Ludwigshafen (20), in Duisburg (21), in Ulm (22) in NRW generell (23) oder in Baden-Württemberg (24) oder gar bundesweit (25).
Ein Problem an den Schulen sind die fehlenden Deutschkenntnisse von Kindern (siehe erneut (22)). Und da sind wir beim nächsten Problem: bei der mangelhaften Integration von Migranten. Migrationspolitik ist ein Reizthema, das von den Extrempositionen „Hurra, bunt, Vielfalt!“ auf der einen und der Forderung nach „Remigration!“ auf der anderen Seite dominiert ist und in dem es schwer ist, mit differenzierten Positionen auf eine Versachlichung der Diskussion hinzuwirken. Es wäre schon hilfreich, wenn man nüchtern den Fakten ins Auge sähe und ebenso nüchtern nach den Ursachen forschen würde. Und die Fakten sind nun einmal:
Politik nur auf Krieg gepolt
Aber die Missstände an den Schulen scheinen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen keinerlei Handlungsbedarf auszulösen, der auf irgendeine Verbesserung hindeuten würde. Stattdessen will man ausgerechnet die Jugendlichen, die man jahrelang mit völlig evidenzlosen Corona-Maßnahmen an den Schulen quälte, jetzt auch noch in Kriegen verheizen (30). Politiker und regierungstreue Medien scheinen den bewaffneten Konflikt mit Russland geradezu herbei zu beten. Warum Russland einen NATO-Staat angreifen sollte, warum es ausgerechnet damit warten sollte, bis Deutschland „kriegstüchtig“ ist und inwiefern es eine gute Idee sein soll, sich mit einer Atommacht anzulegen, wird nicht hinterfragt. Das Kriegsgeheul ist unerträglich. Und ausbaden sollen es unsere Kinder.
Städte und Landkreise sind pleite (31). So liegt die Liquidität von Stuttgart zu Ende 2025 rechnerisch unter Null (32). Der Hauptausgabeposten besteht in Sozialleistungen (33). Millionensummen werden ausgegeben, um Flüchtlinge in Hotels unterzubringen (34). Zu den Sozialausgaben gehört allerdings auch, dass es den Kommunen obliegt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzulösen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen stellt einen wesentlichen Ausgabenposten dar. Immerhin verspricht Friedrich Merz den Kommunen ab 2026 finanzielle Entlastung (35). Aber was hat Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht schon alles versprochen (seufz) …
Ein Umschwung ist nicht in Sicht.
Die Abwärtsentwicklung schreitet voran. Ein politischer Wille, sie aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Aktuell greift der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche: Kommunale Gebühren (z. B. für die Abfallentsorgung) sollen teils drastisch steigen (36), die Grundsteuer hat sich infolge der Grundsteuerreform in manchen Fällen erheblich erhöht (37), die CO2-Steuer steigt 2026 (38) mit der Folge, dass Tanken und Heizen teurer werden, zahlreiche Krankenkassen setzen ihre Beiträge hoch (39), während die Politik unverhohlen über Leistungskürzungen fabuliert (40).
Deutschland soll die Welt sanieren
Geradezu als Provokation müssen es die Menschen empfinden, dass einerseits deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt wird, den Menschen hierzulande aber bedeutet wird, sie müssten jetzt länger und mehr arbeiten (41) und gar im Ruhestand noch ein soziales Pflichtjahr absolvieren (42).
Ich habe den Eindruck, dass gerade eine Kombination aus der Abwärtsentwicklung in diesem Land und der Ignoranz der politischen Kaste für die Probleme der Menschen den Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Unzufriedenheit darstellt: Noch läuft es vielleicht irgendwie, für viele sogar noch sehr gut, für andere mehr schlecht als recht, aber wir müssen uns um unsere zukünftigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen ernsthafte Sorgen machen. Regierungen, Abgeordnete, Politikberater und jene Medienkanäle, die der aktuellen Politik auffallend brav apportieren, täten gut daran, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell LICHTBLICK 1: OLG BREMEN
Liebe Community,
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß gezeigt haben. Das Urteil des OLG Bremen vom 10.7.2025 – 1 ORs 9/25 ist hier veröffentlicht:
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9418.htm
Was war passiert? Ein New Yorker Rabbiner und zwei KZ-Überlebende hatten im Internet einen offenen Brief an die zuständigen Behörden von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlicht, in dem sie davor warnten, dass durch die globale COVID-Impfkampagne ein „weiterer Holocaust größeren Ausmaßes“ ausgerollt werde und in dem sie an den Nürnberger Kodex erinnerten.
Der Angeklagte war Inhaber eines Telegram-Kanals, auf dem der Beitrag gepostet wurde, freilich nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch einen Co-Administrator. Das OLG Bremen hätte sich also mit der Feststellung begnügen können, dass der Angeklagte für den Post strafrechtlich nicht als Täter verantwortlich ist.
Dabei blieb das OLG aber nicht stehen. Schon das LG Bremen als Vorinstanz, das den Angeklagten freigesprochen habe, hatte richtig erkannt, dass die Autoren dieses Offenen Briefs den Holocaust nicht etwa verharmlost, „sondern vielmehr als etwas ganz Schreckliches dargestellt“ hatten. Der Beitrag, so das LG Bremen weiter,
„überdramatisiert die Coronamaßnahmen, bringt dadurch aber nicht die Verharmlosung des Holocaust zum Ausdruck. Gegenstand der Veröffentlichung und des Briefes sind die Überdramatisierung und die Warnung vor den Coronamaßnahmen. Die Veröffentlichung zielt nicht darauf, dass etwas wie der Holocaust wieder erfolgen soll, sondern sie will das Gegenteil erreichen.“
Das OLG Bremen bestätigt in der hier besprochenen Entscheidung als Revisionsgericht den landgerichtlichen Freispruch und führt aus:
„In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände könnte die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des fraglichen Briefes somit auch dahin möglich sein, dass die weitreichenden staatlich angeordneten Impfverpflichtungen gegen das Corona-Virus lediglich im Sinne einer überzogenen Dramatisierung der davon angeblich ausgehenden Gefahren aufgewertet werden, ohne die systematische, millionenfache Vernichtung von Menschenleben durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen.“
Das LG Bremen und das OLG Bremen haben richtig gesehen, dass die Einordnung der NS-Verbrechen als barbarisches Unrecht unumstößliche Prämisse jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, die sich auf Parallelen zur NS-Zeit stützt.
Das OLG Bremen stellt weiterhin beifallswert fest, dass der Offene Brief nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Brief ist an mehrere Gesundheitsbehörden gerichtet. Die Autoren des Briefes beschreiten daher den Weg der Petition, der in einem Rechtsstaat absolut gangbar und im Grundgesetz durch Art. 17 GG als Teil des Grundrechtskatalogs verankert ist.
Die Entscheidung des OLG Bremen ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen-Kritik mithilfe von Parallelen zum NS-Unrecht. Sie zeigt, dass es nach wie vor eine Chance gibt, die Gerichte in solchen Fällen mit guten Argumenten zu einem Freispruch zu bewegen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
(1) BILD 18.9.2025, https://www.bild.de/politik/pleitegeier-kreist-ueber-deutscher-wirtschaft-immer-mehr-arbeitslose-wegen-firmenpleiten-68ca6e76e257831613ddffff
(2) FOCUS 28.9.2025, https://www.focus.de/auto/autostandort-deutschland/deutsche-autozulieferer-fallen-wie-die-dominosteine-wer-ist-der-naechste_2dbea3ae-853d-4a44-8b9a-1f62d5bd218b.html
(3) WELT vom 21.10.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article68f61d5f7e2d7167e63bbf99/unmut-bei-unternehmern-deutschlands-mittelstand-verliert-die-geduld-mit-der-regierung.html
(4) WELT vom 16.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article6940f801ee38f909a4fbb4a1/peter-leibinger-so-masslos-enttaeuscht-bdi-chef-berichtet-von-regelrecht-aggressiver-stimmung-gegen-die-regierung.html
(5) Apollo News vom 18.9.2025, https://apollo-news.net/millionen-deutsche-koennen-ihre-energiekosten-nicht-mehr-bezahlen/
(6) BILD vom 21.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/dunkelflaute-im-oktober-wir-muessen-schon-wieder-strom-importieren-68f605917e2d7167e63bbcb5
(6a) BILD vom 18.11.2025, https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/gasspeicher-heizen-winter-fuellstand-niedrig-gxe
(7) Tagesschau vom 8.8.2025, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fernstrassen-sanierungsbedarf-100.html
(8) Tagesschau vom 18.9.2025, https://www.tagesschau.de/inland/verkehr-etat-finanzierung-sorge-um-investitionen-100.html
(9) reitschuster.de vom 22.9.2025, https://reitschuster.de/post/deutsche-bahn-streicht-zuege-fuer-die-statistik/
(10) reitschuster.de vom 11.12.2024, https://reitschuster.de/post/deutschland-zahlt-fuer-milliarden-betrug-mit-klima-projekten-in-china/
(11) NiUS vom 17.7.2025, https://www.nius.de/politik/news/ngo-projekte-millionen-eu-steuergeld/7c830b36-333e-4771-9884-07b93e890ed1
(12) NiUS vom 25.6.2025, https://www.nius.de/nachrichten/news/cdu-ministerin-unter-druck-prien-finanziert-ex-arbeitgeber-einer-mordhetzerin-mit-475-000-euro/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7
(12a) WELT vom 16.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f11916cdf2d9fc0bea1883/umfrage-nur-46-prozent-der-deutschen-glauben-ihre-meinung-frei-aeussern-zu-koennen.html
(12b) Tagesschau vom 4.7.2024, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html
(12c) Merkur vom 28.12.2025, https://www.merkur.de/bayern/aktivisten-bekleben-mueller-produkte-wegen-weidel-kontakten-mit-aufklebern-94088598.html
(13) Epoch Times vom 2.9.2025, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lehrer-putzen-und-renovieren-68-milliarden-euro-fehlen-an-deutschlands-schulen-a5233582.html
(14) NDR vom 21.10.2025, https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/schulen-im-land-verfallen-kommunen-fehlt-geld,schule-334.html
(15) WDR vom 17.12.2025, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grengrachtschule-decke-einsturz-100.html
(16) WELT vom 7.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e4aa3e89973cba61e83e6a/baden-wuerttemberg-cdu-politiker-fordert-schueler-zum-putzen-von-schulen-auf-wuerde-uns-finanziell-entlasten.html
(17) SWR vom 8.10.2025, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schueler-sollen-schulen-selbst-putzen-vorschlag-von-cdu-ob-100.html
(18) WELT vom 28.8.2025 (mit erschreckendem Bericht, was an deutschen Schulen alles schiefläuft), https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68a783bc5d3e123a945a6e76/Bildungsmisere-Das-Elend-an-deutschen-Schulen.html
(19) WELT vom 2.9.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68ad795fa73e32741d9c54c1/Schule-Sie-sind-sooo-deutsch-meinte-eine-Schuelerin-mit-muslimischem-Hintergrund.html?cachebuster=true
(20) Mannheimer Morgen vom 3.11.2025, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/ludwigshafen_artikel,-ludwigshafen-lehrkraefte-schildern-dramatische-zustaende-an-ludwigshafener-realschule-plus-_arid,2338352.html
(21) WAZ vom 27.10.2025, https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410249205/gegen-gewalt-warum-polizeibeamte-bald-an-duisburger-schulen-stehen.html
(22) BILD vom 10.10.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/bisse-schlaege-lehrer-in-angst-gewalt-eskalation-an-berufsschule-68e526f31de834f4da2e1f57
(23) FOCUS vom 10.11.2025, https://www.focus.de/panorama/erschreckende-studie-mehr-gewalt-mehr-psychische-probleme-bei-kindern_fa099981-df0f-4781-af9e-077f0d44027e.html
(24) BILD vom 22.9.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-schock-zahlen-zur-gewalt-an-schulen-68ce83115d604c6d7adaca64
(25) Deutsches Schulportal vom 17.9.2025, https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/polizei-statistik-gewalt-an-schulen-nimmt-bundesweit-zu/
(26) reitschuster.de vom 19.9.2025, https://reitschuster.de/post/importierte-kriminalitaet-statt-maerchenstunde/
(27) NiUS vom 18.9.2025, https://www.nius.de/kriminalitaet/news/deutsche-14-mal-haeufiger-opfer-von-sexueller-gewalt-durch-migranten-als-umgekehrt/e4f672d6-2002-4b76-804e-79978274d497
(28) BILD vom 12.10.2025, https://www.bild.de/news/inland/minister-reul-so-hat-eingewanderte-kriminalitaet-unser-land-veraendert-68eb66d90bda2290ccea878a
(29) BR vom 18.10.2025, https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruppenvergewaltigungen-was-erklaert-den-hohen-auslaenderanteil,UQixrB2
(30) Berliner Zeitung vom 9.9.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schuelervertreter-kritisiert-wehrdienst-li.2355481
(31) Deutschlandfunk vom 5.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/staedte-kommunen-finanzierung-finanznot-100.html
(32) BILD vom 18.12.2025, https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(33) BILD vom 1.4.2025, https://www.bild.de/politik/inland/hoechstes-defizit-seit-wiedervereinigung-staedte-und-landkreise-sind-pleite-67eb844f032de15943517202; SPIEGEL vom 1.4.2025, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommunen-melden-rekorddefizit-wegen-hoher-sozialausgaben-a-1c5cc8ab-9b51-4fb1-875c-9f40d82c3934
(34) BILD vom 28.9.2025, https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-zahlen-staedte-zahlen-millionen-fuer-fluechtlinge-in-hotels-68d690bf88300c7476b9858b
(35) SZ vom 31.8.2025, https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-finanznot-ausgaben-analyse-merz-li.3299860
(36) BILD vom 31.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/gebuehren-erhoehen-sich-um-bis-zu-424-die-groessten-preisanstiege-zum-neuen-jahr-68fb63374b3870d4e74ded82
(37) WELT vom 17.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/plus693aa24a7aaf659dc12a409e/grundsteuer-bei-eigentuemern-ist-noch-was-zu-holen-sie-sollten-sich-daran-gewoehnen.html?cachebuster=true
(38) ADAC vom 12.11.2025, https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/
(39) FOCUS vom 25.12.2025, https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/31-krankenkassen-erhoehen-ihre-beitraege-so-viel-zahlen-sie-2026-drauf_48d02683-319e-4ca9-a67c-2e6606a27d8b.html
(40) MDR vom 26.12.2025, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/thorsten-frei-gesundheitskosten-leistungen-abbau-100.html
(41) t-online vom 22.12.2025, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101054888/katherina-reiche-fuer-hoeheres-renteneintrittsalter-spd-skeptisch.html
(42) Tagesschau vom 22.12.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rentner-pflichtdienst-verteidigung-sozialer-dienst-wehrpflicht-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 01. Januar 2026 auf dem Blog https://haintz.media/
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Bild: DRESDEN - 16. März 2025: Eingebrochene Carola-Brücke in der Elbe. Zerstörte Teile des Infrastrukturgebäudes in Nahaufnahme. Steine und Betonschutt auf der Baustelle.
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