Nach dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts ist ein Verbotsverfahren der AfD aus Sicht von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vom Tisch. Grüne kritisieren den Beschluss und fordern den Bundesverfassungsschutz auf, dagegen Einspruch einzulegen.

Erstmals räumt ein deutscher Innenminister ein, die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz sei „politisch motiviert“ gewesen. Auch andere Politiker äußern sich zum Gerichtsbeschluß.

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