Die Stadt Dortmund wollte den Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion mit Björn Höcke im Rathaus untersagen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte das Verbot jedoch. Dieser Fall reiht sich in eine Serie juristischer Niederlagen von Kommunen ein, die parteipolitische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verhindern wollten.

In zweieinhalb Wochen wird in Baden-Württemberg gewählt. Das Umweltministerium nutzt seinen Social-Media-Auftritt, um die Grünen zu pushen. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

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