in den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten zum Fall Epstein tauchen wieder die Namen zahlreicher einflussreicher Persönlichkeiten auf, darunter auch der ehemalige französische Kultur- und Bildungsminister Jack Lang.

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Dabei geht es um schärfere Strafen für Spionage.

Häufig töten Migranten aufgrund psychischer Störungen. Sie kommen nicht ins Gefängnis. Wie viele solcher Zeitbomben laufen herum? Die Bundesregierung will diese Zahlen nicht erfassen, wie die JF erfuhr. Die AfD ist empört.

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Wie krank ist ein System, in dem verurteilte Pädophile über eine Leihmutterschaft Kinder haben dürfen? Ein Fall aus Pennsylvania sorgt für Kontroversen. Die Politik will nun die Gesetze ändern, um die Regelungen ähnlich streng zu setzen wie es bei Adoptionen von Kindern der Fall ist.

In den USA sorgt der Fall von Brandon Keith Riley-Mitchell für erhebliche politische und gesellschaftliche Diskussionen. Der Mann, der wegen sexueller Straftaten an einem Minderjährigen verurteilt wurde und als Sexualstraftäter registriert ist, wurde gemeinsam mit seinem Partner Vater eines Babys. Möglich wurde dies nicht durch Adoption, sondern durch eine Leihmutterschaft – ein Vorgehen, das in Pennsylvania rechtlich zulässig ist und keine vergleichbaren Hintergrundprüfungen wie bei Adoptionen vorsieht.

Riley-Mitchell wurde 2016 verurteilt, nachdem er als Lehrer eine sexuelle Beziehung zu einem minderjährigen Schüler unterhalten hatte. Die Anklagepunkte umfassten unter anderem Besitz kinderpornographischer Inhalte, Gefährdung des Kindeswohls und Korruption Minderjähriger. Infolge der Verurteilung verlor er seine Lehrerlaubnis und wurde in das Sexualstraftäterregister des Bundesstaates aufgenommen. Nach Angaben der Behörden unterliegt er bestimmten Auflagen im Umgang mit Minderjährigen.

Mehrere Jahre später nutzte das Paar eine Leihmutterschaft, um ein Kind zu bekommen. In Pennsylvania ist dieses Verfahren rechtlich von Adoptionen getrennt. Während bei Adoptionen umfassende Prüfungen stattfinden und registrierte Sexualstraftäter in der Regel ausgeschlossen sind, gibt es bei Leihmutterschaften keine expliziten gesetzlichen Hürden dieser Art. Ein Gericht stellte vor der Geburt einen Elternschaftsbeschluss aus, der beide Partner als rechtliche Eltern festlegte.

Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte der Fall, nachdem das homosexuelle Paar (welches die Leihmutterschaft übrigens per Crowdfunding finanzierte) die Geburt des Kindes in sozialen Medien dokumentierte. In der Folge wurde die Vergangenheit Riley-Mitchells bekannt, was zu breiter Kritik und zu Forderungen nach gesetzlichen Änderungen führte. Mehrere Politiker erklärten, der Fall zeige eine bisher unbeachtete Regelungslücke im Familienrecht. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden betonten zugleich, dass nach geltender Rechtslage keine Möglichkeit bestehe, den Elternstatus nachträglich anzufechten.

Inzwischen haben Abgeordnete in Pennsylvania angekündigt, Gesetzesinitiativen zu prüfen, die Leihmutterschaften künftig ähnlichen Prüfverfahren unterwerfen sollen wie Adoptionen, insbesondere wenn einer der Beteiligten wegen Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurde.