Chinesische Elektrofahrzeuge verändern die globale Automobilbranche grundlegend: Günstige Preise und massive Exporte setzen etablierte Hersteller unter Druck. Während Kanada seinen Markt teilweise öffnet, ergreifen Europa und Südamerika Schutzmaßnahmen.

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Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem Widerspruch zur selbst proklamierten „regelbasierten Ordnung“. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Beitrag bildet den dritten Teil der Venezuela-Serie. Er kann für sich gelesen werden; ein umfassenderes Verständnis der historischen und strukturellen Zusammenhänge ergibt sich jedoch aus der Lektüre der ersten beiden Teile. Zudem befindet sich im Anhang ein PDF zum Download mit Dokumenten und Leaks.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link.

1. Einleitung

   Die Außenpolitik der USA in Lateinamerika folgte seit jeher dem Geist der Monroe-Doktrin von 1823, die Nord- und Südamerika zur Einflusszone der USA erklärte und europäische Einmischung als Gefahr für die amerikanische Sicherheit brandmarkte. Was zunächst als antikoloniale Schutzbehauptung einer jungen Republik daherkam, entwickelte sich über die Jahrzehnte zu einem Interventionismus, der die Vormachtstellung Washingtons in der westlichen Hemisphäre zementieren sollte. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges wurden dabei grundlegende Prinzipien des Völkerrechts – allen voran das Interventionsverbot und die staatliche Souveränität – immer wieder gebrochen. Drastische Beispiele sind der Sturz der reformorientierten Regierungen in Guatemala 1954 und Chile 1973 durch direkte oder verdeckte US-Einmischung sowie die militärische Intervention in der Dominikanischen Republik 1965. Guatemala und die Dominikanische Republik stehen stellvertretend für offene hegemoniale Eingriffe im Namen der Containment-Politik[1], während in Chile CIA-gestützte Destabilisierungsaktionen zum blutigen Putsch gegen Salvador Allende führten. Solche Präzedenzfälle untergruben die Norm der Nichteinmischung massiv.

   Diese historische Bilanz US-amerikanischer Einflussnahmen bildet den Hintergrund für die Entwicklung in Venezuela seit 1999, als Hugo Chávez eine anti-neoliberale, bolivarische Politik einschlug und damit ins Visier Washingtons geriet. Schon früh entwickelte sich das Verhältnis zu einem schweren Konflikt, der bis in die Gegenwart fortbesteht.

2. Venezuelas Leiden unter US-Sanktionspolitik von 1999 bis 2026

   Schon unter Präsident Chávez verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington zusehends, was sich zunächst in diplomatischen Verstimmungen und punktuellen Strafmaßnahmen zeigte. Dazu gehörten unmittelbar wirksame Maßnahmen wie die jährliche Nicht-Zertifizierung Venezuelas als Kooperationspartner mit weitreichenden Folgen für gemeinsame Ausbildungs- und Trainingsprogramme, Wegfall von Informationsaustausch und Verzögerungen oder Ausfall bei Wartung und Ersatzteilen, besonders bei den venezolanischen Streitkräften.

   Mittelbare, strukturell, politisch wirkende Folgen waren Reiseunfähigkeit zu Konferenzen oder Trainings, der Ausschluss von medizinischer Versorgung, familiäre Trennungen bei US-basierten Angehörigen und die über allem schwebende soziale und symbolische Stigmatisierung als der „unzuverlässige dubiose Venezolaner“. Dies legte den Keim zur innenpolitischen Polarisierung.

   2006 verhängte die Bush-Regierung ein erstes Sanktionspaket gegen Venezuela, angeblich[2] wegen mangelnder Kooperation im Anti-Terror-Kampf. Nachdem Nicolás Maduro 2013 Chávez’ Nachfolge angetreten war und Massenproteste 2014 gewaltsam niedergeschlagen wurden, schuf der US-Kongress eine gesetzliche Grundlage für Sanktionen: Ende 2014 verabschiedete er den Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act, der Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre ermöglichte, die für Menschenrechtsverletzungen[3] verantwortlich gemacht wurden. Kurz darauf dehnte Präsident Barack Obama diese Politik aus: Im März 2015 erklärte er Venezuela per Executive Order sogar zur „außergewöhnlichen Bedrohung“[4] für die nationale Sicherheit der USA und fror das Vermögen mehrerer Spitzenfunktionäre ein.

   Mit der Amtsübernahme von Donald Trump (2017) verschärfte Washington den Sanktionskurs erheblich. Die Trump-Administration belegte Dutzende weitere venezolanische Regierungsmitglieder, Militärs und Angehörige der Justiz mit Einreisesperren und Kontosperrungen – unter anderem Richter des Obersten Gerichts, die der Entmachtung des oppositionell dominierten Parlaments beschuldigt wurden.

   Bereits ab 2015 wirkten sich informelle Finanzmaßnahmen faktisch wie Sanktionen aus: Banken zogen sich zurück, Kreditlinien wurden gekappt und internationale Transaktionen blockiert. Diese Praxis der ‚Overcompliance’ führte de facto zu einem Ausschluss Venezuelas vom internationalen Kapitalmarkt – lange vor den offiziellen Finanzsanktionen der Executive Order 13808 im August 2017. Im August 2017 dann verhängte die US-Regierung weitere Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Staat: US-Bürgern und Banken wurde verboten, neue venezolanische Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen des Ölkonzerns Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) zu kaufen. Diese Maßnahme kappte Venezuelas Zugang zu den Kapitalmärkten nun vollständig und lückenlos. Ziel war es, die Maduro-Regierung wirtschaftlich auszuhungern. Zugleich deutete Trump öffentlich eine „militärische Option“ gegen Maduro an – eine Drohgebärde, die in Lateinamerika Alarm auslöste.

   Das Human Rights Council veröffentlichte in seiner 48. Sitzung vom 13. September bis 1. Oktober einen erschütternden Bericht[5], in dem es feststellte, dass ein umfassender Sanktionsrahmen – einschließlich sektoraler Maßnahmen gegen Öl-, Gold- und Minenindustrie – die grundlegendsten Menschenrechte unterminiert habe. Grundlegende Dienste wie Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und das Bildungssystem wurden massiv beeinträchtigt. Humanitäre Ausnahmen seien unzureichend, um Verschlechterungen der Lage zu kompensieren. „Over-Compliance“, also Übererfüllung durch Finanzakteure, verstärkte die negativen Effekte über den ursprünglichen Sanktionsrahmen hinaus.

   Nach der in Teilen umstrittenen Wiederwahl Maduros 2018, die die USA und EU als illegitim einstuften, folgte die nächste Eskalationsstufe: Im Januar 2019 erkannte Washington Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an. Unmittelbar darauf brach Caracas die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Die US-Regierung schnürte nun ein umfassendes Sanktionspaket mit dem erklärten Ziel, Maduro zu stürzen. Im Frühjahr 2019 wurden zum ersten Mal Sektoralsanktionen verhängt: Die USA belegten das Staatsölunternehmen PDVSA mit einem Öl-Embargo, was faktisch einen Exportstopp für venezolanisches Öl in die USA bedeutete. Zudem fror das US-Finanzministerium alle venezolanischen Staatsvermögen in den USA ein (darunter Milliarden aus Öleinnahmen) und stellte sie später dem Guaidó-Lager in Aussicht. Es folgten Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft.

   Die EU-Partner schlossen sich dem Druck an, wenngleich in milderer Form: Die Europäische Union verhängte ab 2017 ein Rüstungsembargo und fror Vermögenswerte ausgewählter venezolanischer Amtsträger ein, insgesamt 25 Personen bis 2020[6]. Auch Kanada, Panama, die Schweiz und Großbritannien erließen Magnitsky-ähnliche Sanktionen[7] gegen Maduro-Vertraute. Multilaterale Gremien wie der UN-Sicherheitsrat konnten keine kollektiven Sanktionen beschließen – Russland und China blockierten entsprechende Vorstöße. Stattdessen bildeten die USA mit Gleichgesinnten informelle Koalitionen wie die Lima-Gruppe lateinamerikanischer Staaten, um den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Caracas zu erhöhen.

   Insgesamt lässt sich eine stetige Verschärfung der Sanktionspolitik feststellen: von gezielten Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen hin zu umfassenden Wirtschafts- und Ölsanktionen, die Venezuela von den Weltmärkten isolieren sollten. Rechtsbasis waren einerseits Beschlüsse des US-Kongresses und präsidentielle Executive Orders, andererseits Abstimmungen in EU-Räten. Institutionell traten vor allem das US-Treasury Department (OFAC) als Sanktionsbehörde sowie das Außenministerium als Taktgeber auf den Plan. Der UN-Sonderberichterstatter für Sanktionen, Idriss Jazairy, warnte früh, dass die einseitigen US-/EU-Sanktionen erheblichen Schaden für die venezolanische Zivilbevölkerung anrichteten und völkerrechtlich bedenklich seien[8].

   Spätestens ab 2019 griffen die Strafmaßnahmen so tief in den venezolanischen Ölhandel und Finanzsektor ein, dass man von einer wirtschaftlichen Blockade sprechen kann – insbesondere nachdem 2020/21 selbst Drittstaaten-Unternehmen sanktioniert wurden, die Venezuelas Öl exportierten (sekundäre Sanktionen). Diese Entwicklungen rahmen den Konflikt und bereiten den Boden für noch drastischere Regime-Change-Versuche vor, wie im Folgenden gezeigt wird.

3. Regime-Change-Strategien

   Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in Venezuela offen Strategien des Regimewechsels. Bereits unter Präsident Chávez unterstützte Washington oppositionelle Kräfte materiell und propagandistisch, was im April 2002 in einen kurzzeitigen Putsch kulminierte. An diesem 11. April 2002 nutzten abtrünnige Militärs und Gegner der Regierung gewalttätige Unruhen als Vorwand, um Chávez zu verhaften und eine Übergangsjunta unter Pedro Carmona zu installieren. Die Bush-Regierung in Washington wusste im Voraus über detaillierte Putschpläne Bescheid, wie später freigegebene CIA-Dokumente enthüllten[9]. Statt Caracas zu warnen, reagierte das Weiße Haus jedoch mit stillschweigender Billigung: So behauptete Bushs Pressesprecher Ari Fleischer am Tag nach dem Putsch wahrheitswidrig, Chávez sei freiwillig zurückgetreten, um die Machtübernahme der Putschisten zu legitimieren. Diplomatisch isoliert – selbst die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung – brach das Carmona-Regime jedoch binnen 48 Stunden in sich zusammen, Chávez kehrte dank loyaler Militärs und Massenprotesten ins Amt zurück.

   Nach diesem Fiasko bemühte sich Washington, seine Rolle herunterzuspielen. Gleichwohl belegte ein interner Bericht des US-Außenministeriums, dass US-Stellen (State Department, Verteidigungsministerium) in den Jahren zuvor venezolanische Institutionen und Oppositionsgruppen mit rund 3,3 Millionen US-Dollar unterstützt hatten – darunter auch Akteure, die in den Putsch involviert waren. Ebenso setzte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) ihre Fördergeldzahlungen an regierungskritische NGOs und Medien auch nach 2002 unvermindert fort, selbst an Organisationen unter der Leitung bekannter Putschbefürworter. Diese Netzwerke aus USAID-, NED- und OTI-Programmen (Office for Transition Initiatives) begleiteten fortan die venezolanische Opposition mit Trainings, Logistik und Finanzmitteln – offiziell zur Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, de facto aber oft zur Stärkung anti-chavistischer Kampagnen.

   In den folgenden Jahren versuchte die Opposition wiederholt, Chávez auf legalem Weg zu stürzen (z. B. Recall-Referendum 2004, Generalstreik, etc.), jedoch ohne Erfolg. Nach Chávez’ Tod 2013 übernahm Nicolás Maduro, doch die US-Strategie des Regimewechsels blieb bestehen und intensivierte sich sogar. Ein entscheidender Höhepunkt war 2019: Maduro trat im Januar 2019 seine zweite Amtszeit an, basierend auf den umstrittenen[10] Wahlen von 2018. Die Opposition boykottierte diese Wahlen größtenteils, und im In- und Ausland wurden ihre Ergebnisse als manipuliert angeprangert[11].

   Am 23. Januar 2019 erklärte sich daraufhin der Parlamentspräsident Juan Guaidó vor Tausenden Anhängern selbst zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas – ein beispielloser Schritt, der offensichtlich koordiniert mit Washington vorbereitet worden war. Wie später bekannt wurde, rief US-Vizepräsident Mike Pence Guaidó am Vorabend persönlich an und versprach ihm volle Unterstützung der USA, sollte er die verfassungsrechtliche Begründung für eine Übergangspräsidentschaft liefern. Dieses grüne Licht aus dem Weißen Haus setzte einen zuvor geheim abgestimmten Plan in Gang, in den US-Diplomaten, Abgeordnete und Oppositionsführer seit Wochen involviert waren. Präsident Trump erkannte Guaidó nur Minuten nach dessen Proklamation offiziell als legitimen Staatschef an. Fast synchron folgten zahlreiche Regierungen dem US-Vorbild: Kanada, Brasilien, Kolumbien, Argentinien, Chile, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien und insgesamt über 50 Staaten sprachen Guaidó innerhalb weniger Tage ihre Anerkennung aus.

   Diese rasche internationale Anerkennungskampagne wurde von Washington orchestriert und diplomatisch forciert. So drängte Pence etwa im April 2019 den UN-Sicherheitsrat, Guaidó anstelle Maduros anzuerkennen, und rief die OAS dazu auf, Venezuelas Sitz neu zu besetzen. Tatsächlich stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten kurz darauf mit knapper Mehrheit dafür, den von Guaidó ernannten Gesandten als offiziellen Vertreter Venezuelas zu akzeptieren – ein diplomatischer Erfolg für die USA und OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der offen Partei für die Opposition ergriff.

   Die Rolle zentraler Institutionen der US-Außenpolitik bei diesen Regime-Change-Versuchen war unübersehbar: Das US-Außenministerium (unter Mike Pompeo) und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton trommelten öffentlich für einen Machtwechsel in Caracas. Bolton zählte Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“ und stellte Maduro ein Ultimatum. Die USAID organisierte im Februar 2019 zusammen mit Guaidós Team eine vielbeachtete, aber letztlich gescheiterte Hilfslieferungsoperation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze – ein Propagandaschachzug, um die venezolanische Armee zum Überlaufen zu bewegen. Die halbstaatliche NED erhöhte zugleich ihre Fördergelder für „demokratische Initiativen“ in Venezuela erheblich.

   Die OAS fungierte als politischer Resonanzboden: Almagro legitimierte Guaidó mit Verweis auf die Interamerikanische Demokratie-Charta, während die ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz) Maduros Präsidentschaft verteidigten. Im Hintergrund zogen US-Gesandte wie der Sonderbeauftragte Elliott Abrams die Fäden, koordinierten Diplomatie, Sanktionen und Geheimdienstaktivitäten. Thinktanks wie der Atlantic Council in Washington erarbeiteten derweil bereits detaillierte „Transition Plans“ für ein Venezuela nach Maduro, in denen die Restrukturierung der Ölindustrie, die Abhaltung freier Wahlen und die Reintegration in die Weltwirtschaft skizziert wurden.

   Trotz dieses mehrgleisigen Vorgehens – Wirtschaftssanktionen, diplomatische Isolation, Unterstützung einer Quasi-Parallelregierung und psychologischer Druck auf das Militär – blieb Maduros Sturz bis 2023/24 aus. Guaidó konnte sich innenpolitisch nicht durchsetzen und verlor bis Ende 2022 sogar den Parlamentsvorsitz; Anfang 2023 löste die Opposition ihre „Interimsregierung“ mangels Erfolgen auf. Dennoch demonstrierte die Episode 2019, wie weitreichend die internationale Inszenierung eines Regierungswechsels mittlerweile gehen kann: Von offenen Appellen an das venezolanische Militär, die Seite zu wechseln, bis zur konzertierten Anerkennung eines Parallelpräsidenten – ein Vorgehen, das einen Präzedenzfall in der diplomatischen Geschichte darstellt und Fragen nach seiner völkerrechtlichen Zulässigkeit aufwirft.

4. Völkerrechtliche Bewertung

   Die völkerrechtliche Würdigung der US-Strategie gegenüber Venezuela fällt weitgehend kritisch aus. Aus Sicht der UN-Charta und angrenzender Normen werden durch die beschriebenen Handlungen mehrere Grundprinzipien tangiert oder verletzt:

   • 4.1 Das Interventionsverbot und Prinzip der Souveränität (Art. 2 Ziff. 1 und 7 UN-Charta). Dieses untersagt Staaten die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten, insbesondere in deren politisches System. Die gezielte Unterstützung eines Staatsstreichs (wie 2002 versucht) und die Anerkennung einer Alternativregierung (wie 2019 bei Guaidó) stellen zweifellos Eingriffe in den Hoheitsbereich Venezuelas dar. Zwar argumentierten die USA und Verbündete, Guaidó berufe sich auf die venezolanische Verfassung – doch aus völkerrechtlicher Sicht bleibt die Regierung Maduro trotz Wahlzweifeln die De-facto- und De-jure-Regierung, solange keine innerstaatliche Ablösung erfolgt. Die Kollektive Anerkennung Guaidós war ein politischer Akt, der von Ländern wie Mexiko, Uruguay, Russland, China und vielen anderen explizit als Bruch der Nichteinmischung verurteilt wurde. Der ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja etwa mahnte im Sicherheitsrat, Washington solle „aufhören, in die Angelegenheiten anderer Staaten zu intervenieren“[12]. Lateinamerikanische Regionalorganisationen wie die CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) bekräftigten wiederholt das Prinzip, dass jede Änderung in Venezuela friedlich und vom venezolanischen Volk selbst ausgehen müsse – eine klare Absage an äußeren Regimewechsel.
   • 4.2 Das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet nicht nur den direkten Einsatz von Waffengewalt, sondern bereits die Drohung mit Gewalt. Schon Trumps wiederholte Andeutung einer „militärischen Option“ könnte man als Drohkulisse werten, die völkerrechtlich problematisch ist. Der am 3. Januar 2026 tatsächlich durchgeführte Militärschlag und die Entführung des Staatsoberhauptes ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats stellt einen eindeutigen Akt der Aggression dar. Schon vor der Entführung wurden ein Teilstreitkräftemarineeinsatz mit Blockadecharakter in der südlichen Karibik und punktuelle Luftschläge auf angebliche Drogentransporte von der US-Regierung initiiert. UN-Experten verurteilten im Dezember 2025 die von Washington verkündete Blockade venezolanischer Öltanker als klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot und grundlegende Normen des Völkerrechts.

     Eine Blockade gilt als Einsatz von militärischer Gewalt und wurde von den Vereinten Nationen 1974[13] ausdrücklich als rechtswidriger Aggressionsakt definiert. Die Expertengruppe stellte fest: „Es gibt kein Recht, einseitige Sanktionen mittels einer bewaffneten Blockade durchzusetzen“. Dies käme einem bewaffneten Angriff gleich, der nach Art. 51 UN-Charta das angegriffene Land grundsätzlich zum Selbstverteidigungsschlag berechtigen würde. Die im Herbst 2025 gemeldeten tödlichen Zwischenfälle – über 100 getötete angebliche Drogenschmuggler bei US-Luftangriffen auf venezolanische Boote – bezeichneten die UN-Experten als willkürliche Tötungen, die Menschenrechte verletzen. Sie forderten alle Staaten auf, dagegen diplomatisch und rechtlich vorzugehen, um die internationale Rechtsordnung zu wahren.

   • 4.3 Unilaterale Wirtschaftssanktionen außerhalb des UN-Rahmens sind aus völkerrechtlicher Sicht nicht per se verboten aber umstritten, wenn sie bestimmte Normen wie etwa die Grundrechte verletzen oder humanitäre Auswirkungen haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan stellte 2021 fest, die US-/EU-Sanktionen gegen Venezuela hätten „verheerende Auswirkungen“ auf die Bevölkerung und seien „möglicherweise völkerrechtswidrig“ [14]. Das ist nachvollziehbar, sind die Maßnahmen doch völlig unverhältnismäßig, und ihr strafender Charakter zieht ein ganzes Volk in Mitleidenschaft. Man könnte sogar von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, sollten Sanktionen gezielt Tod und Leid in Kauf nehmen – ein Vorwurf, den Caracas erhebt.

     Eine Studie[15] über die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Sterblichkeit von 1971 bis 2021 in 152 Ländern kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen: Wirtschaftliche Sanktionen töten Kinder unter fünf Jahren und ältere Erwachsene am häufigsten. Unilaterale Sanktionen der USA und der EU töten am wirksamsten. UN-Sanktionen dagegen wiesen laut Studie keine statistisch signifikanten Sterblichkeitseffekte auf.

     Die Autoren schätzen, dass unilaterale Sanktionen weltweit mit etwa 564.258 Todesfällen pro Jahr assoziiert sind – eine Größenordnung, die mit der Sterblichkeit durch bewaffnete Konflikte vergleichbar ist. In der UN-Generalversammlung fand sich eine Mehrheit von Staaten, die die sogenannten unilateral coercive measures verurteilen und deren Aufhebung fordern – ein eindringliches Zeichen, dass die Sanktionspolitik der USA als selektive Rechtsanwendung wahrgenommen wird, die die Souveränität und sozialen Menschenrechte Venezuelas verletzt.

   • 4.4 Die selektive Auslegung des Völkerrechts: Die USA berufen sich einerseits auf demokratische Prinzipien und Menschenrechte, um Druck auf Venezuela zu rechtfertigen, ignorieren aber andere Normen (wie das Gewaltverbot oder die Souveränität) im eigenen Handeln. Dieses doppelte Spiel wird auch in Lateinamerika kritisiert. Uruguay erklärte gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Spanien, dass sie einseitige militärische Aktionen, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen, ablehnen. Organisationen wie CELAC und UNASUR betonten das Prinzip der Nichteinmischung als Grundpfeiler einer neuen lateinamerikanischen Eigenständigkeit. ALBA-Staaten[16] sprachen von einer „Rückkehr zur Kanonenboot-Diplomatie“ des 19. Jahrhunderts unter neuem Vorwand.

   Insgesamt zeigt die völkerrechtliche Betrachtung, dass die US-Vorgehensweise in Venezuela in einem eklatanten Spannungsverhältnis zur internationalen Rechtsordnung steht. Weder das gezielte Herbeiführen eines Regierungswechsels durch äußeren Druck noch eine militärische Intervention lassen sich mit der UN-Charta vereinbaren, solange keine unmittelbare Bedrohung oder ein Mandat vorliegt. Vielmehr wirken die Ereignisse um Venezuela als Prüfstein dafür, wie belastbar das Nachkriegsvölkerrecht in einer Zeit ist, in der neue Machtzentren (China, Russland) die unilateralen Aktionen der alten Hegemonialmacht USA herausfordern. Dass letztlich kein Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Anerkennung Guaidós oder Sanktionen bestand, unterstreicht die Fragmentierung: Während ein Block westlicher und verbündeter Staaten das Vorgehen der USA mittrug, pochten andere auf das Recht Venezuelas, seinen politischen Weg selbst zu bestimmen. Diese Rivalität spiegelt sich in Begriffen wie „Rules-based order“ (westlich dominiert) vs. multipolare Rechtsordnung wider.

5. Schluss / Fazit

   Die politischen Interventionen der USA gegenüber Venezuela von 1999 bis 2026 stellen sich als Lehrbeispiel einer selektiven Völkerrechtsanwendung dar. Einerseits reklamieren die USA für sich das Recht, in Namen von Demokratie und Menschenrechten einzugreifen, andererseits verletzen sie dabei grundlegende Normen wie Souveränität, Nichteinmischung und Gewaltverbot. Dieses Vorgehen knüpft an eine lange Historie US-amerikanischer Hemisphärenpolitik an – von der Monroe-Doktrin über den Kalten Krieg bis zur Entführung eines Staatsoberhaupts auf seinem eigenen Territorium – und offenbart doch im 21. Jahrhundert neue Qualitäten.

   Die normative Verbindlichkeit des Völkerrechts wurde in diesem Konflikt mit äußerster Rücksichtslosigkeit hinweggefegt und hat so einen gefährlichen Präzedenzfall geliefert. Internationales Recht ist letztlich so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es einzuhalten.

   Letztlich steht das Völkerrecht im 21. Jahrhundert an einer Wegscheide. Der Fall Venezuela illustriert, wie die sogenannte regelbasierte Ordnung des Westens (vom Völkerrecht ganz zu schweigen) durch selektive Befolgung ausgehöhlt wird. In diesem Sinne ist der venezolanische Konflikt mehr als ein regionaler Zwist – er ist ein Gradmesser dafür, ob normative Regeln gegenüber Machtinteressen im neuen multipolaren Zeitalter bestehen können oder ob wir einer Welt entgegensehen, in der am Ende doch wieder (bzw. weiterhin) das Recht des Stärkeren obsiegt.

In diesem PDF finden sich weitere Dokumente und Leaks.

Der folgende vierte Teil der Serie richtet den Blick auf die Ära Maduro. Im Zentrum stehen die ökonomischen Fehlsteuerungen nach dem Ende des Rohstoffbooms, die zunehmende Korruption und Repression sowie die Aushöhlung von Wahl- und Kontrollmechanismen. Zugleich wird untersucht, wie Sanktionen Versorgungslage, Gesundheitswesen und Migration beeinflusst haben. Abschließend geht es um die eine zentrale Abwägung: Welche Verantwortung trägt die Regierung selbst – und wo verstärken externer Druck und internationale Isolierung den inneren Kollaps?

Titelbild: zmotions / Shutterstock

Die venezolanische Nationalversammlung hat jahrzehntelange sozialistische Politik rückgängig gemacht. Im Gegenzug reduzierten die USA die Auflagen.

Die US-Invasion in Venezuela, die Entführung des Präsidenten, die verhängte Seeblockade und die gewaltsame Durchsetzung eines kolonialen Wirtschaftsmodells markieren einen der folgenschwersten Präzedenzfälle der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Damit übertrifft die Tragweite der Ereignisse in Venezuela jene der russischen ‚militärischen Spezialoperation‘ in der Ukraine bei Weitem. Ein Beitrag des russischen Politologen und China-Experten Wassilij Kaschin, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Ökonomisch ist die faktische Kolonialisierung Venezuelas durch Washington für China verkraftbar; geopolitisch jedoch ist sie ein Desaster. Sie torpediert Pekinger Kernstrategien und entzieht der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sowie der „Seidenstraßen-Initiative“ die Glaubwürdigkeit. Auch die vier globalen Initiativen Xi Jinpings zur Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Governance [Anm. Red.: Steuerung/Führung] verlieren dadurch ihre normative Kraft.

Die Vereinigten Staaten gaben vor dem Hintergrund der Operation in Venezuela unumwunden zu verstehen: Ähnliches könne auch in anderen Ländern Lateinamerikas geschehen, vor allem in Kolumbien, Kuba und Mexiko. Schwerwiegende Folgen werden auch die Festsetzungen von Schiffen unter Flaggen dritter Länder in neutralen Gewässern haben, weil diese Schiffe gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen.

US-Präsident Donald Trump verwies in seinen Äußerungen direkt auf die Monroe-Doktrin und auf die Vorherrschaft Washingtons in der westlichen Hemisphäre. [Anm. d. Red.: Die 1823 proklamierte Doktrin beansprucht Lateinamerika als exklusive Einflusszone der USA und dient bis heute als Rechtfertigung für die Zurückweisung außeramerikanischer Mächte wie China oder Russland in der Region.] Präsident Trump ging noch weiter: Er erklärte, das internationale Recht nicht zu benötigen und stattdessen allein auf Basis seiner eigenen Moralvorstellungen zu handeln. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, betonte: „Die reale Welt wird durch Stärke regiert.“

Die lateinamerikanischen Länder sahen sich mit einer Aggression Washingtons konfrontiert, und einige von ihnen mussten bereits klein beigeben. So erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am 12. Januar als großen Erfolg, dass „es keine Invasion geben wird“. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereitet sich darauf vor, zum Bittgang nach Washington zu reisen.

Zur Begründung der Notwendigkeit ihres Vorgehens gegenüber Venezuela verwiesen die USA auf die Aktivitäten Russlands und Chinas in einer für sie lebenswichtigen Region. Jedoch ist die wirtschaftliche Präsenz Russlands in Lateinamerika gering (der gesamte Warenumsatz betrug 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 – im Vergleich zu den 518 Milliarden Chinas), eine russische Militärpräsenz gibt es dort nicht, und die Waffenexporte kamen praktisch schon lange vor der Spezialoperation zum Erliegen. Der Warenumsatz mit Venezuela belief sich Ende 2024 auf marginale 200 Millionen US-Dollar.

Lateinamerika als vitale Rohstoffquelle für Peking

Für Peking hingegen ist die Region Lateinamerika und Karibik (LAC) ein gigantischer und schnell wachsender Markt. Im Jahr 2024 stieg der Warenumsatz zwischen der Volksrepublik China und LAC um sechs Prozent und betrug, wie bereits erwähnt, 518 Milliarden US-Dollar, wovon 277 Milliarden US-Dollar auf chinesische Exporte entfielen.

Es geht jedoch nicht nur um das Handelsvolumen. LAC ist eine Schlüsselquelle für die Lieferung gleich mehrerer Arten von Rohstoffen, die für die internationale Sicherheit der Volksrepublik China von kritischer Bedeutung sind. Diese Abhängigkeit hat sich in den letzten Jahren verstärkt, als China aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington US-amerikanische Lieferungen durch lateinamerikanische ersetzte:

• Sojabohnen: Die Abhängigkeit der Volksrepublik China von Sojabohnenimporten beträgt insgesamt etwa 90 Prozent, wobei über 75 Prozent dieser Importe aus Lateinamerika stammen, hauptsächlich aus Brasilien.
• Kupfer: Chile, Peru und Mexiko stellen zusammen 62 Prozent der chinesischen Importe von Kupferkonzentrat und -erzen bereit – eine strategisch wichtige Produktion für die Hochtechnologiezweige, bei deren Versorgung die Volksrepublik China fast vollständig von der Außenwelt abhängt. Der Export aus LAC nach China überstieg hierbei im Jahr 2024 die Summe von 40 Milliarden US-Dollar.
• Lithium: Auf Chile und Argentinien entfallen etwa 98 Prozent der chinesischen Importe von Lithiumcarbonat, das für die Herstellung von Batterien notwendig ist. Dies ist besonders kritisch bei einer Importabhängigkeit Chinas von über 72 Prozent in diesem Bereich.
• Eisenerz: LAC ist zudem ein wichtiger Lieferant von Eisenerz für die Volksrepublik China; allein der Import dieses Rohstoffs aus Brasilien überstieg im Jahr 2024 die Summe von 29 Milliarden US-Dollar.

Pekings kühle Distanz zur Krise in Caracas

Lateinamerika spielte seit Beginn der 2000er-Jahre eine immer bedeutendere Rolle in der Außenpolitik Pekings. Seit 2014 finden regelmäßige Foren „China – Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“ statt, seit 2016 wurde die „Seidenstraßen-Initiative“ auf die Region ausgeweitet. China strebt danach, die Länder der Region in verschiedene spezialisierte Kooperationsformate einzubinden (wissenschaftlich-technisch, militärisch, humanitär).

Vor diesem Hintergrund haben die Beziehungen Pekings zu Caracas kein sonderliches Gewicht: Der Anteil Venezuelas an den chinesischen Ölimporten betrug anscheinend wenig mehr als drei Prozent. Peking begegnete der Regierungsführung der Chavisten – sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch – mit grundsätzlicher Skepsis. Die Chinesen erkannten zwar eine gewisse Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Venezuela im Jahr 2021 an, merkten jedoch die fortbestehende Systemkrise an, wenn auch ohne unmittelbare Gefahr eines Kollapses des Regimes. Peking gewährte Caracas zwar Umschuldungen für Altkredite, hielt sich aber von massiven Investitionen und neuen Projekten fern.

Mit anderen Worten: Der Sturz der Regierung in Venezuela selbst ist für China unangenehm, wird aber nicht zum Problem. Deshalb hat Peking auch nicht sonderlich viel in dessen Unterstützung investiert. Die in Verschwörerkreisen verbreiteten Legenden über die Rettung von Präsident Hugo Chávez durch chinesische Spezialeinheiten während des Putschversuchs 2002 entbehren jeder Grundlage. Die chinesischen Waffenlieferungen an das Land liefen bereits in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre aus.

Andererseits kann die uneingeschränkte Dominanz der USA in LAC, die Anmaßung Washingtons, über die Außenwirtschaftsbeziehungen der Länder der Region zu verfügen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, extrem schwere Folgen für die Wirtschaft Chinas und sein Ansehen haben. Und vor diesem Hintergrund ist die Schwäche der chinesischen Reaktion sehr bezeichnend. Im Wesentlichen beschränkte sich die Reaktion auf eine Reihe verurteilender Erklärungen des Außenministeriums ohne jegliche politischen Taten auf der Ebene der obersten Staatsführung, ganz zu schweigen von Schritten im militärischen oder wirtschaftlichen Bereich.

Die Fesseln der chinesischen Strategiekultur

Dabei wäre es nicht korrekt, diese Passivität mit politischer Schwäche und Unentschlossenheit zu erklären. In den traditionellen Zonen seiner lebenswichtigen Interessen in Nordost- und Südostasien agiert die Volksrepublik China immer härter und energischer, setzt aktiv militärische Gewalt als Instrument des Drucks auf Gegner ein und geht bewusst das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes mit den USA und ihren Verbündeten in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ein.

Das Problem hängt eher mit der gigantischen Trägheit der Ära der „Reform und Öffnung“ mit ihrer passiven Außenpolitik zusammen, die auf die Akkumulation von Kräften ausgerichtet war, sowie mit dem in China verfolgten Konzept der „Kerninteressen“ und dem chinesischen Entscheidungssystem. Konflikte in der unmittelbaren Umgebung des Landes berühren aus chinesischer Sicht „Kerninteressen“ wie Souveränität, Sicherheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und das politische System. Aus der Sicht Pekings können „Kerninteressen“ nicht Gegenstand von Kompromissen sein, und bei ihrer Verteidigung muss man zur Eskalation bereit sein.

Selbstverständlich umfasst Chinas Definition der ‚Kerninteressen‘ auch die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung – ein Umstand, der erklärt, weshalb Peking auf den von Washington initiierten Handelskrieg so entschlossen und wirkungsvoll reagiert. Aber die chinesische wirtschaftliche Präsenz im Ausland gehörte bisher nicht zu diesen „Interessen“. Das Konzept der „Kerninteressen“ erlaubte es der Volksrepublik China, die Grenzen ihrer Einmischung in Weltangelegenheiten klar zu ziehen: Im Grunde ging sie außerhalb dieser Grenzen immer den Weg des geringsten Widerstands, der Kräfteersparnis und der Minimierung von Bedrohungen. Außerhalb des Rahmens der „Kerninteressen“ akzeptiert die moderne chinesische Strategiekultur keinerlei wesentliche Risiken.

Globaler Machtanspruch versus operative Zurückhaltung

Somit tritt die chinesische Strategiekultur in direkten Widerspruch zum derzeitigen Entwicklungsstand der Wirtschaft der Volksrepublik China, zu den chinesischen Ansprüchen auf eine Rolle im Weltgeschehen und zum vorhandenen militärischen Potenzial Pekings. China hat planmäßig militärische Instrumente zur Umsetzung seines globalen Einflusses geschaffen. Seine Kriegsflotte nimmt den ersten Platz in der Welt nach Anzahl und den zweiten nach Kampfpotenzial ein. Seine Möglichkeiten zur Projektion von Stärke sind um eine Größenordnung größer als die, über welche die UdSSR im Zenit ihrer Macht verfügte.

Technisch hinderte China nichts daran, in einer frühen Phase der Krise einen Verband von Überwasserkriegsschiffen vor der Küste Venezuelas zu stationieren, entlang der Nordküste dieses Landes ein lückenloses Radarfeld aufzubauen, dort eigene „Patrouillen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt“ zu organisieren, Caracas Soforthilfe mit Waffen und Geld zu leisten und mit Erklärungen über entschlossene Unterstützung aufzutreten.

In der Realität sind solche Handlungen seitens der Volksrepublik China jedoch bisher unvorstellbar. In militärischer und technischer Hinsicht ist sie bereit, die Rolle eines Gegengewichts zu den USA zu spielen, aber praktisch ist sie in der heutigen Welt überhaupt nicht bereit, am globalen Wettbewerb der Weltmächte teilzunehmen (außer vielleicht regional in Asien). Die aktuelle Krise könnte eine Transformation der chinesischen Globalstrategie auslösen, aber dieser Prozess wird kaum schnell verlaufen.

Einstweilen jedoch sehen wir, wie Peking erneut versucht, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren: abwarten, versuchen, sich zu einigen, Verluste minimieren, die Krise in der Hoffnung überstehen, wie früher Foren abzuhalten, über das „Schicksal der Menschheit“ zu philosophieren und alle zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative einzuladen.

Über den Autor: Wassilij Kaschin ist Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität „Higher School of Economics“ (HSE) in Moskau. Der promovierte Politikwissenschaftler ist zudem leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sowie Dozent an der Lomonossow-Universität. Als ausgewiesener China-Experte war er unter anderem stellvertretender Leiter der Vertretung von RIA Nowosti in Peking und ist Mitglied im russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

Der Beitrag ist auf Russisch bei profile.ru erschienen.

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Venezuela erlebt den wohl größten Umbruch seiner jüngeren Geschichte: Nach der Absetzung von Nicolás Maduro am 3. Januar durch die Vereinigten Staaten rückt das Land mit den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt plötzlich wieder ins Zentrum der Weltpolitik. Washington hat große Pläne mit dem Land.

Die Absetzung und Inhaftierung von Nicolás Maduro durch eine gezielte Militärintervention sorgte weltweit für Aufregung. Doch anstelle eines klassischen Regime-Changes, wie es die Amerikaner früher durchgezogen haben, blieb das restliche Regime weitestgehend unangetastet. Angesichts dessen, dass die konservative Opposition beim Militär und den Sicherheitskräften kaum Unterstützer hat, war dies die sicherste Option.

Denn das eigentliche Ziel von US-Präsident Donald Trump ist es, Venezuela geopolitisch neu auszurichten. Bislang setzte das sozialistische Regime vor allem auf China, Russland, Kuba und den Iran. Nun sollen US-Konzerne wieder den Ölsektor dominieren und das Land schrittweise reformiert werden.

Venezuela soll demnach zu einem strategischen Energiehebel der Vereinigten Staaten avancieren. Denn das Potenzial ist gigantisch: Rund 303 Milliarden Barrel gelten als nachgewiesene Reserven, etwa 17 Prozent der weltweiten Gesamtmenge. Trotzdem fördert Venezuela derzeit nur knapp 963.000 Barrel pro Tag – weit entfernt von den rund 3 Millionen Barrel pro Tag, die das Land noch 2008 erreichte. Gründe: kaputte Infrastruktur, Sanktionsdruck, fehlendes Verdünnungsmittel für extra-schweres Öl, defekte Upgrader – und eine über Jahre ausgehöhlte Staatsfirma PDVSA.

Kurzfristig setzt die US-Regierung darauf, Öl zu monetarisieren, das bereits in Tanks und schwimmenden Lagern liegt. Genannt werden Größenordnungen von 30 bis 50 Millionen Barrel. Branchenschätzungen sprechen von rund 34 Millionen Barrel in Venezuela selbst, zusätzlich etwa 3 Millionen Barrel in Aruba und fast 6 Millionen Barrel auf den Bahamas.

Der Plan: Das Öl soll an US-Raffinerien und andere Käufer verkauft werden, die Erlöse auf Konten fließen, die unter US-Kontrolle stehen. Von dort – so die Argumentation aus Washington – könnten Mittel “zum Nutzen der venezolanischen Bevölkerung” zurückgeführt werden. Es ist zu erwarten, dass Washington dies mit politischen Reformen verknüpft, um die absolute Macht der regierenden Sozialisten zu beenden.

Im zweiten Schritt soll internationales Kapital zurück in die Ölfelder – allen voran in den Orinoco-Gürtel, wo ein großer Teil des extra-schweren Rohöls liegt. Dabei gelten Chevron und Repsol als natürliche Speerspitze, weil sie bereits vor Ort sind. Chevron produziert über Joint Ventures (u. a. Petroboscan, Petropiar, Petroindependencia) laut eigenen Angaben rund 244.000 Barrel pro Tag und stellt eine rasche Steigerung in Aussicht: plus 50 Prozent in 18 bis 24 Monaten, vor allem durch bessere Auslastung vorhandener Infrastruktur. Repsol wiederum signalisiert Investitionsbereitschaft und spricht von einer möglichen Verdreifachung der Produktion in zwei bis drei Jahren – sofern Rechtslage und Gewinnabfluss geklärt werden.

Allerdings wird ein Sprung in Richtung zwei Millionen Barrel pro Tag einige Jahre dauern. Und selbst das ist angesichts der volatilen politischen Lage unsicher. Doch die Trump-Administration will den Einfluss Pekings, Moskaus und Teherans auf dem eigenen Kontinent deutlich reduzieren – und Venezuela ist diesbezüglich der wichtigste Hebel. Geht es um Erdöl? Ja. Aber vielmehr geht es um die geopolitische und geostrategische Sicherung der westlichen Hemisphäre.

Trumps Expansionspolitik und die Folgen.

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Für die Vereinigten Staaten ist klar: Was sie auf ihren Kontinent tun oder lassen, geht keine außeramerikanische Macht etwas an.

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Eine reaktionäre politische Welle rollt über den Kontinent hinweg. Überall dort, wo die Linken und Progressiven aufgrund eigener Fehler zusammenbrechen (Argentinien, El Salvador, Ecuador, Bolivien, Chile), stürzt sich ein unverhohlener Anti-Egalitarismus auf die kollektiven Erwartungen mit der Absicht, die errungenen Rechte und Anerkennungen des Volkes zu schleifen. Überall dort, wo die progressive Welle sich behauptet (Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Honduras), wird sie von allen Seiten bedrängt und untergraben, um ihr ein Ende zu bereiten. Dort, wo es möglich ist (Venezuela), werden ausländische Interventionen geprobt. Von Alvaro García Linera.

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Lateinamerika war schon immer ein turbulenter und extremer Kontinent. Ein Kontinent der Volksrevolutionen, Staatsstreiche und Militärdiktaturen. Aber auch ein Kontinent der Zyklen institutioneller Stabilität. Der Neoliberalismus beispielsweise, der in einigen Fällen mit Diktaturen (Chile, Argentinien) oder in Zeiten eines demokratischen Übergangs (Bolivien, Paraguay, Uruguay, Ecuador, Brasilien) seinen Anfang nahm, führte zu einer 20-jährigen Phase der relativen Normalisierung eines Regimes wirtschaftlicher Akkumulation und eines Systems politischer Parteien, die darin übereinstimmten, die Gewerkschaftsbewegungen zu zerschlagen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren und den Freihandel zu fördern.

Auch wenn es anfänglich zu Widerstand gegen ihn aus der Gesellschaft kam, schaffte er es trotzdem, den gesellschaftlichen Erwartungshorizont zu bestimmen.

Ebenso gelang es den zu Beginn des 21. Jahrhunderts in weiten Teilen des Kontinents auf den Plan getretenen progressiven und linken Regierungen, das Wirtschaftswachstum und das politische System für länger als ein Jahrzehnt zu stabilisieren. Im Falle Boliviens sogar für fast zwei Jahrzehnte.

Jedoch handelt es sich trotz dieser scheinbaren Ähnlichkeiten in Bezug auf Zeitrahmen und territoriale Ausdehnung um qualitativ sehr unterschiedliche Prozesse. Der Neoliberalismus ging Hand in Hand mit einer Allianz aus Großexporteuren, Finanziers, gebildeten Mittelschichten und großen westlichen Konzernen, die von internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank) beraten wurden. Den Widerstand gegen seine Umsetzung führten die im Niedergang begriffenen Lohnabhängigen an, die an die Importsubstitution der Zeit des Staatskapitalismus gebunden waren.

Im Falle des Progressismus ging dies einher mit flexiblen Koalitionen der unter dem Neoliberalismus Leidenden: nicht gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige, durch die Managementeliten verdrängte Mittelschichten, Bewohner mit mehreren Jobs aus den Randzonen der Städte, Gewerkschaftergruppen und, im Falle Boliviens und Ecuadors, eine starke Bauern- und Indigenenbewegung.

Darüber hinaus, und dies ist entscheidend für das Verständnis der Gegenwart, wurde die neoliberale Stabilität des Kontinents auf den Säulen einer allgemeinen Umgestaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung errichtet: Die USA und Europa bauten schrittweise die seit den 30er-Jahren ausgehandelten Sozialverträge des Wohlfahrtsstaates ab. China öffnete sich dem „freien Handel”, und die Planwirtschaft der UdSSR brach unter dem Druck der globalen Märkte zusammen.

Die thatcheristische Sentenz „Es gibt keine Alternative” fand in ihrer Brutalität plausible Unterstützung in einer triumphierenden Globalisierung, die durch einen gemäßigten politischen Liberalismus legitimiert wurde. Die damaligen lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs brauchten sich gar nichts einfallen zu lassen, um den in die Krise geratenen nationalen Progressismus beiseitezuschieben. Es reichte, einfach die Papiere des IWF zu kopieren und zu übersetzen, um sich vor einer Wählerschaft, die auf Alternativen wartete, als „Staatsmänner” zu präsentieren.

Im Gegensatz dazu musste der lateinamerikanische Zyklus des Progressimus gegen den weltumspannenden Globalisierungsstrom ankämpfen. Als er sich in den Jahren 2000 bis 2006 herausbildete, setzte er sich dabei, je nach Fall, über einige oder viele der weltweit geltenden Normen hinweg: den Ausbau sozialer Rechte, die Wiederbelebung der Gewerkschaften, den Schutz der lokalen Produktion, die Erhöhung der Steuern für ausländische Konzerne, die Umverteilung von Reichtum, die Verstaatlichung von Unternehmen usw.

Das heißt, er setzte Politiken um, die dem im Weltmaßstab weiterhin vorherrschenden neoliberalen Common Sense (mit Ausnahme Chinas) zuwiderliefen. Darin lagen seine Kreativität und Kühnheit. Tatsächlich war der Kontinent dem, was selbst die „entwickelten” Volkswirtschaften heute unter dem Deckmantel von „Industriepolitik”, „Protektionismus” oder Zollkriegen selektiv umzusetzen versuchen, um 15 Jahre voraus. Aber diese zeitliche Entkopplung zwischen dem Kontinent und dem Rest der Welt hat auch zur gegenwärtigen Ermüdung und Instabilität des lateinamerikanischen Progressismus beigetragen, der heute an der Seite einer ultrarechten Welle existiert.

Die linke Welle

Der Neoliberalismus auf dem Kontinent erfuhr zwei Konsolidierungsmomente. Der Erste erfolgte, als es ihm gelang, die aus der Schuldenkrise der 80er-Jahre entstandene Inflation durch die Kürzung öffentlicher Investitionen und die Liberalisierung der Importe zu stoppen. Der Zweite geschah, als er die Binnenwirtschaft durch die Zuführung ausländischer Kapitalströme ankurbelte, die durch die Versteigerung staatlicher Unternehmen angelockt wurden. Damit wurde jedoch der Grundstein für seinen späteren Niedergang gelegt.

Die „Reduktion des Haushaltsdefizits” riss jedoch Löcher in das grundlegende Netz der sozialen Vorsorge, mit dem jeder Staat der Welt seine Bevölkerung zusammenhält. Währenddessen begann ausländisches Kapital, im Zuge der Privatisierungen die Gewinne aus seinen Investitionen außer Landes zu bringen, was zu einer neuen Kapitalflucht führte. Dies und der Verfall der Rohstoffpreise stürzten die regionalen Volkswirtschaften in Stagnation, Inflation und eine nachfolgende Rezession.

Die verschiedenen linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas sind die gesellschaftliche Antwort auf den strukturellen Niedergang des kontinentalen Neoliberalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die kollektive materielle Frustration ging mit einem Schwinden der Bindungen an den wettbewerblichen Individualismus und an das ihn legitimierende Parteiensystem einher. In den meisten Ländern kam es zu einer allgemeinen nationalen Krise. In diesem Kontext traten soziale Akteure von unten in den Vordergrund und prägten neue Erwartungshorizonte, ausgerichtet auf Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Souveränität.

Kollektives Handeln ist nicht nur ein Mechanismus des legitimen gesellschaftlichen Protests. Findet es in Form von Aufständen, Massenprotesten, Erhebungen oder Insurrektionen breit und expansiv seinen Ausdruck, erzeugt es zugleich neue gemeinsame kognitive Schemata, mit denen Menschen ihre Stellung in der Welt neu verorten und Leitlinien für das Zusammenleben der Gesellschaften entwickeln. Es schafft eine allgemeine Bereitschaft, alte, mit Enttäuschung und Scheitern verbundene Überzeugungen zu revidieren und sich neuen Systemen von Gewissheiten anzuschließen, die alternative Zukunftsszenarien entwerfen können.

Auf diesem zugrunde liegenden kollektiven Geist – und innerhalb seiner Grenzen – beruhten die wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die die damaligen linken und progressiven Kräfte zwischen 2003 und 2015 umsetzten. Es gelang ihnen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die kollektiven Rechte auszuweiten. In unterschiedlichem Maße wurden in den einzelnen Ländern einige Steuern für Exportunternehmen erhöht. In anderen Fällen wurden privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht, wodurch ein größerer Teil des Überschusses einbehalten werden konnte, der über allgemeine und zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen an breite Bevölkerungsschichten umverteilt wurde.

Man setzte auf höhere öffentliche Investitionen, die die Wirtschaft ankurbelten und den Binnenkonsum steigerten. Gleichzeitig kombinierte man eine Politik selektiver Handelsöffnung, die zu einem Anstieg der Exporte führte, mit protektionistischen Maßnahmen zum Schutz der lokalen Industrien. Das soziale Wohlergehen stieg.

In anderthalb Jahrzehnten kehrte die Wirtschaft zu gesunden Wachstumsraten zurück, fast 70 Millionen Lateinamerikaner kamen aus der Armut heraus, und es kam zu einem bemerkenswerten sozialen Aufstieg breiter Bevölkerungsschichten. Im Falle Boliviens handelte es sich dabei überwiegend um Indigene.

Um das Jahr 2015 herum zeigte dieses Reformprogramm jedoch erste Erschöpfungserscheinungen, was in Wahlniederlagen der damals regierenden linken Kräfte seinen Ausdruck fand.

Die Debatte über die Ursachen dieses politischen Rückschlags, insbesondere jene Erklärungen, die von einer herbeigeführten „Passivierung”, der allgegenwärtigen Rolle der sozialen Netzwerke oder von „undankbaren” unteren Bevölkerungsschichten sprechen, verschiebe ich auf einen anderen Zeitpunkt. Dabei handelt es sich um kontrafaktische Spekulationen. Tatsächlich waren jene Reformen, die in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts erfolgreich die zentralen Probleme lösten, welche die Bevölkerung beunruhigten, in der zweiten Dekade nicht mehr ausreichend. Dies führte zur Ausschöpfung durch Erfüllung.

Die ersten Reformen veränderten die soziale Struktur. Die Ausdehnung der Grundversorgung, die Verbesserung der Löhne von unten nach oben und die Ausweitung des Konsums breiterer Teile der unteren Schichten und indigener Bevölkerungsgruppen – ein grundlegender Akt sozialer Gerechtigkeit – veränderten die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen. Auch veränderten sie Organisationsformen und damit auch ihre Art, sich mit ihren Erwartungen in der Welt zu verorten. Aber diese soziale Veränderung – ein Ergebnis des eigenen Wirkens des Progressismus – hat dieser nicht verstanden und bezog sich weiterhin auf die unteren Schichten, als wären sie dieselben geblieben wie vor den Reformen.

Von da an ist ein Teil der politischen Vorschläge der Linken und des Progressismus anachronistisch geworden. In Argentinien ist die derzeitige Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Gruppen der sogenannten „populären Ökonomie” anzusprechen, die bereits mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmachen, paradigmatisch. Im Falle Boliviens ist das fehlende Verständnis für die Forderungen der in die Mittelschicht aufgestiegenen gesellschaftlichen Gruppen der unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung ebenso dramatisch, wenn es darum geht, wieder politische Mehrheiten mit staatlicher Wirkung zu schaffen.

Hinzu kamen der Rückgang kollektiven Handelns (mit Ausnahme von Chile und Kolumbien) und Veränderungen im globalen Kontext. Der Verfall der Rohstoffpreise ab 2013 und die Abschwächung der Weltwirtschaft führten zu einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen und setzten die Umverteilungspolitiken der Linken unter Druck. All diese Realitäten erforderten und erfordern nach wie vor eine zweite Generation progressiver Initiativen.

In der ersten Phase wurde der wirtschaftliche Überschuss internalisiert und nach Maßgaben der sozialen Gerechtigkeit umverteilt. Diese neue Phase erfordert ein mutiges Herangehen in der Produktions- und Steuerpolitik, um den Umverteilungsmaßnahmen langfristige Nachhaltigkeit zu verleihen. Dazu ist ein staatliches Investitionsprogramm im Bereich der Industriepolitik erforderlich, das vom Staat ausgehend gezielt auf den privaten klein- und mittelständischen Produktionssektor sowie auf produktionsbezogene Dienste ausgerichtet ist. Ebenso ist eine substanzielle Änderung des derzeitigen regressiven Steuersystems erforderlich.

Es muss zu einer progressiven Besteuerung übergegangen werden, sodass die Millionäre, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, deutlich mehr zahlen müssten, ohne dass die Mittelschicht und die unteren Bevölkerungsschichten davon betroffen wären. Auf diese Weise wird die Ungleichheit verringert, und das gesellschaftliche Unbehagen konzentriert sich auf eine kleine vermögende Minderheit.

Aber diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Tatsächlich werden bis heute weder diese noch andere Maßnahmen diskutiert, die es ermöglichen würden, die politische Initiative zurückzugewinnen und wieder eine hoffnungsvolle Zukunft zu gestalten. Stattdessen dominiert eine melancholische Rückbesinnung auf die „guten alten Zeiten” und die früheren Errungenschaften des Progressismus – und zwar inmitten eines frustrierenden Mangels an neuen Horizonten, die die bestehenden Belastungen überwinden könnten.

So befindet sich der Progressismus – hoffentlich nur vorübergehend – in einer defensiven Phase, in der seine politische Welle abgeebbt ist und sich darauf beschränkt, das Erreichte zu sichern, damit die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. In hegemonialen politischen Kämpfen geht es jedoch um etwas anderes: um das Ringen um das Monopol auf eine Zukunft, die besser, viel besser sein soll als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Ausdruck des gegenwärtigen programmatischen Konservatismus des Progressismus ist, dass er sich darauf beschränkt, lediglich „humanere” Varianten derselben makroökonomischen Anpassungspolitiken zu formulieren, wie sie auch vom rechten Block verfolgt werden.

Die Welle der extremen Rechten

Wie im Rest der Welt sind extreme autoritäre und anti-egalitäre Rechte nichts Neues. Lange Zeit vegetierten sie als marginale politische Kräfte eines neoliberalen rechten Zentrums, das fast das gesamte konservative politische Spektrum vereinnahmt hatte. Aber Wirtschaftskrisen bieten ihnen – wie auch der Linken – die Möglichkeit, sich zu entfalten. Das ist der grundlegende Charakter der gegenwärtigen Übergangszeit.

Die Übergangszeit ist der turbulente und verworrene historische Zeitraum, der – manchmal jahrzehntelang – einen relativ stabilen Zyklus ökonomischer Akkumulation und politischer Legitimation von einem anderen Zyklus trennt.

Die Wirtschaftskrise, die die Grenzen oder das Scheitern des zuvor vorherrschenden Systems offenbart, zwingt die politischen Kräfte bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Kalamität dazu, auseinanderzudriften und aufstrebenden politischen Kräften Raum zu geben. Manifestiert sich die Krise unter einer rechtsgerichteten Regierung, öffnet dies Spielräume für linke oder progressive Koalitionen, die sich für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Ausweitung staatlicher Gemeingüter einsetzen.

Gleichzeitig werden auch rechtsextreme Kräfte wachsen, die eine autoritäre Wiederherstellung der verlorenen Ordnung befürworten. Wenn die Wirtschaftskrise nicht gelöst wird oder sich durch die Politik einer progressiven Regierung noch verschärft, reifen die Voraussetzungen für eine rechtsextreme Regierungskoalition heran, die sich Kürzungen bei den kollektiven Rechten, Einschränkungen der demokratischen Teilhabe und einen Abbau der öffentlichen Güter zum Ziel setzt.

Aber selbst unter erfolgreichen und relativ stabilen progressiven Regierungen erstarkt die autoritäre Rechte. Sie ist das Gegenstück zur Ausweitung der Gleichheit. Sei es nun durch den sozialen Aufstieg aus den unteren Schichten und der indigenen Bevölkerung, durch die Ertüchtigung der Frauen, die Verbesserung des Konsums der unteren Schichten oder durch die erfolgreiche Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – all dies wird zu einer moralischen Panik der traditionellen Mittelschicht führen, die glaubt, dass ihre althergebrachten kleinen Privilegien entwertet werden. Daher bilden die Mittelschicht und teilweise auch die Teile von ihr, die aus den unteren Schichten kommen, die Basis für die extremen Rechten. Sie sind der virulente und kaltherzige Ausdruck einer anti-egalitären Rache für den Verlust ihres Status.

Allerdings sind die Regime der extremen Rechten noch nicht der Beginn eines neuen Zyklus von Akkumulation und Legitimation. Der autoritäre Neoliberalismus Bolsonaros in Brasilien konnte sich nicht durchsetzen und machte den Weg frei für die Rückkehr des Progressismus. Mileis pseudolibertäres Experiment musste letztlich seine Aussagen über die Vorzüge der „unsichtbaren Hand des Marktes” einstellen und sich der sichtbaren Hand des (US-amerikanischen) Staates beugen. Die Existenz linker Regierungen in Brasilien und Mexiko, den größten Volkswirtschaften des Kontinents, erhält das instabile regionale Gleichgewicht aufrecht.

In der Tat wird der Kontinent auch im nächsten Jahrzehnt ein Labor für gleichzeitig ablaufende progressive Wellen und rechte Gegenwellen bleiben. Es ist eine Zeit kurzer Siege und kurzer Niederlagen zugleich. Und wenn sich keine der beiden Wellen eindeutig durchsetzt, wird der Ausgang auf globaler Ebene entschieden – getragen von den einflussreichsten Volkswirtschaften der Welt, die in der Lage sind, eine technologische und organisatorische Grundlage für einen neuen Zyklus globaler Akkumulation und Legitimation zu schaffen.

Über den Autor: Álvaro García Linera nahm an der Gründung des Guerillaheeres Tupaj Katari (EGTK) teil und verbrachte mehrere Jahre als politischer Gefangener im Gefängnis von Chonchocoro in La Paz. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten Boliviens gewählt und bis zum Militärputsch von 2019 wiedergewählt, der ihn zwang, gemeinsam mit Präsident Evo Morales ins Exil zu gehen. Autor von mehr als zwei Dutzend Büchern, ist sein letztes Werk „El concepto de Estado en Marx: lo común por monopolios” (Das Staatsbegriff bei Marx: Das Gemeinsame durch Monopole).

Übersetzung: Gerhard Mertschenk, Amerika21

Titelbild: NMK-Studio / Shutterstock

Was als Vision eines „Jahrhunderts des einfachen Menschen“ begann, endet in einer ernüchternden Diagnose moderner Demokratien: Statt Selbstbestimmung prägen Manipulation, Propaganda und symbolische Macht die öffentliche Meinung.

Der Beitrag Die Ursprünge der amerikanischen Propaganda erschien zuerst auf .

US-Präsident Trump hat seinen venezolanischen Kollegen Maduro durch sein Militär entführen lassen. Was gedacht war als Machtdemonstration, verkehrt sich in sein Gegenteil. Die USA können entgegen allen vollmundigen Vernichtungsdrohungen nur noch begrenzt Macht ausüben. 

Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.

Nachlassende Leistungskraft

Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf damit geworben, die teuren Kriege der USA zu beenden und keine neuen zu führen. Diese Versprechen erfüllt er bisher nicht. Allmählich scheint sich bei vielen seiner Wähler und Anhänger Ernüchterung breit zu machen. Auch die angekündigten großen finanziellen Erfolge blieben bisher aus. Außer den rund 200 Milliarden zusätzlichen Zolleinnahmen kann er in Bezug auf die amerikanischen Staatsfinanzen wenig Zählbares vorlegen. Aber was sind 200 Milliarden plus X schon im Verhältnis zu den 38.000 Milliarden Staatsschulden der USA?

Das Haushaltsdefizit steigt trotz der höheren Zolleinnahmen, denn die Zinsen auf die Schulden galoppieren dem Präsidenten davon. Diese liegen inzwischen bei etwa 1.000 Milliarden Dollar im Jahr, also mehr als dem Vierfachen der zusätzlichen Zolleinnahmen. Doch dürfte bei letzteren nicht sehr viel mehr herauszuholen sein, da die Importe und damit die Zölle nicht in dem Maße steigen, dass inländische Wirtschaftsleistung und Konsum die Zinsen wettmachen könnten.

Die amerikanische Wirtschaft wirft nicht genug ab, um den amerikanischen Staat zu finanzieren. Zudem ist sie international wenig konkurrenzfähig. Deshalb sollen durch hohe Zölle nicht nur die direkten Einnahmen steigen, sondern auch ausländische Unternehmen genötigt werden, in den USA zu produzieren. So könnte man die wirtschaftlichen Maßnahmen von Trump und seinen MAGA-Boys deuten. Neben Energieträgern und Agrarprodukten hat die US-Wirtschaft nur noch wenig, was sie exportieren kann – allem voran Waffen. 

Rivale China

Im Gegensatz dazu rollt der große Konkurrent China wirtschaftlich die US-Märkte selbst auf und Amerikas Hinterhof Südamerika. Diesen Bestrebungen scheint nun Trump mit seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie den Kampf angesagt zu haben. Es sieht so aus, als wolle er den Chinesen in der eigenen Hemisphäre das Wasser abgraben und mit einer Art Kontinentalsperre den Zugang zum gesamt-amerikanischen Markt erschweren. China und Russland kommen immer wieder ins Gespräch, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Das betrifft auch bei seine Ansprüche auf Grönland.

Den direkten militärischen Konflikt mit der Volksrepublik scheint Trump fürs Erste abgesagt zu haben. Als Japan sich vor einigen Wochen in der Taiwanfrage mit China anlegte, pfiff der US-Präsident die neue japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zurück und forderte sie Chinas Wunsch hin zur Mäßigung auf. Selbst die chinesischen Manöver in der Taiwanstraße sah er nicht als beunruhigend an, auch wenn er sie selbst durch seine Waffenverkäufe an Taiwan befeuert hatte. Es wird immer deutlicher, dass Trump zwar Waffen verkaufen, aber nicht in Konflikte hineingezogen werden will, die mit diesen Waffen ausgetragen werden könnten.

Waffen sind der amerikanische Exportschlager schlechthin. Aber sie allein sind neben den schwindenden Agrarexporten nicht in der Lage, die US-Defizite auszugleichen. Die Öl-Exporte der USA leiden unter den sinkenden Weltmarktpreisen. Nicht zuletzt die Preisobergrenze der westlichen Sanktionen auf russisches Öl lassen die Preise sinken. Und die amerikanische Industrie ist im Gegensatz zur chinesischen nicht mehr in der Lage, durch Exporte zusätzliche Erträge zu erwirtschaften und damit zu einem stärkeren Abbau der Handelsdefizite beizutragen.

Selbst wenn China vom südamerikanischen Markt verdrängt werden sollte, ist die amerikanische Industrie nicht in der Lage, die Nachfrage zu bedienen – zumindest nicht zu chinesischen Preisen. Die schafft es ja noch nicht einmal mehr, Kriegsschiffe für die eigene Marine herzustellen. Dazu muss Trump schon südkoreanische Werften über die Köpfe der südkoreanischen Regierung hinweg zu Investitionen in den USA drängen. Den wenigen verbliebenen amerikanischen Cash-cows, den Flaggschiffen des Silicon-Valley, kann Südamerika wenig bieten und umgekehrt auch nicht. 

Diebesgut

Einzig die amerikanische Erdöl-Industrie könnte aufgrund ihrer Leistungskraft und ihrer Erfahrung in Südamerika stärkere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Sie ist auch den Chinesen überlegen und verfügt über Abnehmer auf dem Weltmarkt, wohingegen China selbst Abnehmer ist. Insofern ist Trumps Ansatz nachvollziehbar, sich mit den venezolanischen die größten Ölquellen der Welt unter den Nagel zu reißen. Er bezeichnet sie einfach als Diebesgut, das die Venezolaner den US-Konzernen gestohlen haben. Mit dieser Argumentation kann man offen zugeben, dass man es auf die Ölquellen abgesehen hat. Den unglaubwürdigen Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel konnte man getrost über Bord werfen.

Ob es sich bei Trumps Vorgehen um eine durchdachte Strategie handelt, ist nicht klar zu erkennen. Denn Trump und seine Leute sind bisher nicht durch analytischen Tiefgang aufgefallen und nur weil er vollmundige Ansprüche und Drohungen ausstößt, ist das noch lange kein Plan. Vermutlich sieht die amerikanische Administration in den Ölquellen die einfachste Lösung für ihre finanziellen Probleme. Denn hier gibt es gewaltige Defizite und dort liegt das schwarze Gold in der Erde, sozusagen vor der eigenen Haustür, relativ ungeschützt, denn die Venezolaner sind aufgrund der verhängten Sanktionen nicht in der Lage, diesen Schatz zu heben oder zu verteidigen.

Was also liegt näher, als sich das gewaltsam zu holen, was Amerika braucht und worauf man glaubt, einen Anspruch zu haben? Das ist ein Denken, das zu Trump und seinen MAGA-Boys passen würde. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, die amerikanischen Schulden und Defizite in den Griff zu bekommen, könnte es sein, dass man den Raub als geeignetes Mittel ansieht, zumal man sich auch einreden konnte, dass man sich nur Diebesgut wieder zurückholt. Da braucht man weder moralische noch rechtliche Bedenken zu haben. Stellt sich nur noch die Frage der Umsetzung dieses Vorhabens.

Für die Weltöffentlichkeit war das Vorgehen gegen Venezuela im Sommer des vergangenen Jahres ziemlich unvermittelt gekommen – besonders der Anti-Drogen-Einsatz als Begründung, war doch gerade Venezuela bisher nicht als Drogenstaat aufgefallen. Aber man hatte sich an Trumps Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit inzwischen gewöhnt, weshalb auch viele mit einem baldigen Ende der Kampagne rechneten durch die Eröffnung eines neuen Konfliktfeldes an anderer Stelle. Als aber dann immer mehr Kriegsschiffe in der Karibik zusammen gezogen wurden, schien sich etwas Ernsthaftes zusammenzubrauen.

Zögerlich

Erst mit der offen vorgetragenen Forderung nach den venezolanischen Ölquellen kam etwas mehr Klarheit. Aber eine tiefer gehende Erklärung der Motive gab es nicht. Warum wollen die USA Krieg wegen Ölquellen führen? Sie haben eigenes Öl und die Ausbeutung des venezolanischen war ihnen zuletzt sogar von Maduro angeboten worden. Es blieb unklar, was die USA von der venezolanischen Regierung erwarteten. Trotzdem nahm der amerikanische Druck zu, die Drohungen wurden massiver, aber der erwartete militärische Großangriff blieb aus.

Vielleicht war man in Washington überzeugt, dass Caracas sich widerspruchslos unterwirft angesichts des gewaltigen Aufgebots vor seiner Küste. Jedenfalls schien man kein Konzept zu haben für den Fall, dass Maduro nicht klein beigibt. So dümpelte die größte Flotte, die nach Trumps Worten Südamerika je gesehen hatte, vor den venezolanischen Küsten, und über Wochen passierte nichts. Noch wenige Tage zuvor hatte die neue amerikanische Sicherheitsstrategie der Politik des regime change eine Absage erteilt. Dem widersprach der Einsatz vor Venezuela, der Millionen verschlang und kein erkennbares Ziel hatte.

So stieg die Unruhe nicht nur in Venezuela, sondern auch in den USA, selbst unter Trumps Anhängern, besonders jenen, die das von Trump verkündete Ende von Kriegseinsätzen für bare Münze genommen hatten. Nicht nur der Druck auf Maduro stieg, auch der auf Trump. Erste militärische Nadelstiche sollten Maduro wohl zeigen, dass man es ernst meint. Aber sie führten nicht zu Ergebnissen. Maduro blieb im Amt und seine Gefolgsleute an seiner Seite.

Die Bevölkerung Venezuelas wurde auf einen Angriff vorbereitet, Waffen wurden ausgegeben. Venezuela stellte sich auf einen Guerillakrieg ein, mit dem die USA bereits in Vietnam, aber auch in Afghanistan schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Gerade davor hatten auch die amerikanischen Militärs und Geheimdienste immer gewarnt. Ein solcher Krieg könnte die USA teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell. All diese Umstände könnten zu der Ansicht geführt haben, dass endlich gehandelt werden müsse: Entweder Angriff oder Rückzug. Aber Aufgeben kommt im Wörterbuch der MAGA-Hardliner nicht vor. So kam es zum Einsatz von Spezialgruppen.

In einer Nacht- und Nebelaktion griffen sie Caracas an und entführten Maduro. Aber anders als im Irak oder Afghanistan trauten sich die USA einen massiven militärischen Einsatz nicht zu. Obwohl das Einsatzgebiet vor der eigenen Haustür lag und damit die Versorgung wesentlich einfacher ist, obwohl die venezolanische Armee nicht so stark wie die irakische einzuschätzen ist, obwohl das Land militärisch und wirtschaftlich durch die Sanktion geschwächt ist. Die USA trauen sich keinen Krieg mehr am Boden zu. Dort liegt die eigentliche amerikanische Schwäche neben der wirtschaftlichen. Das Militär der USA kann die wirtschaftliche Schwäche nicht mehr wettmachen. 

Wie weiter? 

Trump versicherte in seiner Pressekonferenz, dass der Angriff ein Erfolg war und dass insofern der Grund für weitere militärische Operationen gegen Venezuela entfalle. Damit hatte er eine gesichtswahrende Begründung für einen Rückzug gefunden, oder aber er glaubt wirklich, mit der Gefangennahme Maduros den Sieg errungen zu haben. Doch die Probleme fangen jetzt erst an. Denn er selbst will nun Venezuela regieren, bis eine zuverlässige Regierung gefunden ist. Er scheint sich nicht daran zu erinnern, wie lange es im Irak gedauert hatte, bis das Land halbwegs stabil war. In Afghanistan ist das nie gelungen.

Aber solche Überlegungen scheinen seine Stärke nicht zu sein. Auch scheint man sich keine Gedanken gemacht zu haben, wie man diese US-Regentschaft in Venezuela umsetzen will. Maduro ist gefangen genommen, aber die venezolanische Regierung hat seine sofortige Freilassung gefordert. Sie ist also immer noch an der Macht und übt sie weiterhin aus, nicht Trump. Wie aber will er amerikanische Politik in Venezuela durchsetzen, wenn die dortige Regierung ihn nicht unterstützt? Anders als im Irak oder Afghanistan oder Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hat Trump keine Besatzungstruppen dort, die notfalls seine Anordnungen mit Gewalt durchsetzen.

Selbst wenn er diese noch nachträglich hinschicken sollte, ist das venezolanische Volk auf einen Guerillakrieg eingestellt. Er wird Kräfte im Land brauchen, die mit ihm zusammenarbeiten. Ob Vertreter der venezolanischen Opposition dazu bereit sind ohne militärische Unterstützung und Schutz vonseiten der USA, ist äußerst fraglich. Maduro war bei vielen Venezolanern nicht beliebt, aber die Zahl von Trumps Anhängern ist sicherlich noch geringer, erst recht, wenn die Gringos versuchen sollten, den Venezolaner eine amerikafreundliche Regierung vorzusetzen.

Hinzu kommt, dass Trump von sich aus eine Zusammenarbeit mit Führern der Opposition abgelehnt hat, also gerade jenen Kräften, die nach Angaben des Westens doch die Wahlen 2024 gewonnen haben sollen. Nach seiner Meinung verfügt nicht einmal die Nobelpreisträgerin María Corina Machado über Unterstützung oder Ansehen im Lande. Seinerzeit wurde sie als eine machtvolle Bedrohung für Maduro dargestellt. Wer irrt denn nun: Trump heute oder die westlichen Meinungsmacher damals? Was sagt das aus über die hoch gelobte Opposition in Venezuela?

Im Moment jedenfalls drängt sich anscheinend niemand auf, der Trumps Auftrag erfüllen könnte. Nach seinen Aussagen will er es selbst von Washington aus machen. Ob er dafür einen Plan hat, der zu den Verhältnissen vor Ort passt? Oder glaubt er, dass die amerikanische „Exzeptionalität“ im allgemeinen und seine im besonderen ausreichen, dass ihm die Massen zulaufen? In den USA jedenfalls laufen sie ihm eher davon. Damit steht das Venezuela-Abenteuer unter einem schlechten Stern.

Quellen und Anmerkungen

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Landkarte der Karibik mit umrahmtem Staatsgebiet Venezuelas
Bildquelle: cinecycle / shutterstock

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Natürlich geht es um Öl, um sehr viel Öl. Und es geht darum zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbewegungen der südamerikanischen Staaten aus dem Ruder laufen, und den Einfluss der USA reduzieren und gleichzeitig Russland und China zu schwächen. Aber eine Eskalation wird vermutlich auch Konsequenten für Europa haben.

Ein Artikel in 21stCentury analysiert die Situation im Krieg der USA gegen Venezuela. Ein Krieg, der zur Zeit noch ein Wirtschaftskrieg ist, und durch einzelne Drohnenangriffe gegen zivile Ziele in Venezuela der erpresserischen Kanonenbootdiplomatie des 19. und 20. Jahrhunderts ähnelt.

Die Kanonenbootdiplomatie neu definiert

Der Artikel beginnt damit zu beschreiben, dass Washington die Konfrontation verschärft und die Gefahr eines neuen, von den USA initiierten Bomben-Krieges in der westlichen Hemisphäre immer stärker in den Fokus rücke. Die Autoren weisen darauf hin, dass angesichts der verheerenden Erfahrungen im Irak und in Afghanistan, eine amerikanische Militärintervention in Venezuela mit hoher Wahrscheinlichkeit einen hartnäckigen und tief verwurzelten Aufstand entfesseln würde. Im Zentrum dieses Widerstands stehe die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN), eine erfahrene marxistisch-leninistische Guerillatruppe mit jahrzehntelanger Kampferfahrung, fest etablierten grenzüberschreitenden Netzwerken und engen operativen Verbindungen zum venezolanischen Sicherheitsapparat. Die US-Streitkräfte stünden also keinem schwachen oder isolierten Gegner gegenüber, sondern einer organisierten Rebellenbewegung, die eine Invasion in ein weiteres endloses Aufstandsbekämpfungs-Sumpfgebiet verwandeln könnte.

„Während Talkshow-Moderator und selbsternannter Analyst mit niedrigem IQ, Jason Rantz, der amerikanischen Öffentlichkeit auf CNN mitteilt, dass es ‚keine Beweise dafür gibt, dass es sich bei den Booten in Venezuela nicht tatsächlich um Drogenhändler handelt‘, sind diese Gefahren nicht länger rein theoretischer Natur. In den vergangenen 48 Stunden haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela deutlich verschärft, nachdem Präsident Donald Trump behauptet hatte, amerikanische Streitkräfte hätten einen Angriff auf eine venezolanische Küstenanlage durchgeführt, die angeblich zum Beladen von Drogenbooten genutzt wurde. Dabei sei es zu einer, wie er es nannte, ’schweren Explosion‘ in einem Hafengebiet gekommen. Trump legte keine Beweise für seine Behauptung vor, weigerte sich, anzugeben, ob die Operation vom US-Militär oder der CIA durchgeführt wurde, und verschwieg den Ort des Angriffs.“

Der Artikel weist dann darauf hin, dass die venezolanischen Behörden den Angriff nicht bestätigt haben, während das Pentagon und die US-Geheimdienste auffällig schweigen. Sollte sich die Operation bestätigen, wäre dies der erste anerkannte US-amerikanische Bodenangriff auf venezolanischem Territorium unter dem Banner des sogenannten „Kriegs gegen Drogen“. Und dies sei eine Rechtfertigung, die nach Ansicht von Kritikern seit langem als Vorwand für Regimewechseloperationen, Souveränitätsverletzungen, außergerichtliche Tötungen und die Militarisierung Lateinamerikas diene.

Die Autoren bestehen darauf, dass es sich sicher nicht um „Demokratisierung“ handele. Von Irak, Libyen und Afghanistan bis Jemen, Syrien, Libanon, Ukraine und Palästina hätten die von den USA angeführten oder unterstützten Interventionen stets Verwüstung statt demokratischer Erneuerung gebracht. Als humanitäre oder prodemokratische Missionen dargestellt, seien diese Kampagnen in Wirklichkeit von wirtschaftlichen und geopolitischen Kalkulationen, der Kontrolle über Ressourcen, strategischen Engpässen, Waffenmärkten und regionale Dominanz getrieben und hinterließen zerstörte Infrastruktur, Massenvertreibung und dauerhafte Instabilität. Und immer seien die USA in zermürbende Konflikte verwickelt worden, was nicht nur hohe Opfer forderte, sondern auch regionale und globale Sicherheit untergrub.

Die Gefahr eines neuen Vietnams für die USA

Und so weisen die Autoren auf die Gefahr eines neuen langwierigen Guerillakrieges hin, der sich einreihen würde in die Jahrzehnte gescheiterter US-Interventionen. Dann verweist der Artikel auf einen Beitrag, der sich auf den drohenden Aufstand fokussiert.

Dieser Artikel sieht große Ähnlichkeiten zwischen der Dynamik, mit der die USA beim Aufstand der Iraker gegen die Besatzung konfrontiert waren.

„Sollten amerikanische Truppen in Venezuela einmarschieren, würden sie auf einen Aufstand treffen, der sich als besser organisiert, erfahrener und nicht weniger tödlich erweisen könnte als der im Irak. Die kolumbianische marxistisch-leninistische Rebellengruppe, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), ist antiamerikanisch, kampferprobt und tief in regionale Schmuggelnetzwerke verwoben. Anders als die islamistischen Kämpfer im Irak verfügt die ELN über jahrzehntelange Kampferfahrung in unwirtlichem Gelände und eine disziplinierte Kommandostruktur. Die Gruppe genießt zudem grenzüberschreitendes Asyl in Kolumbien und Venezuela und pflegt enge Kontakte zu den Sicherheitskräften von Nicolás Maduro. Ein amerikanischer Einsatz auf venezolanischem Boden würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen langwierigen und verheerenden Aufstand der ELN und ihrer Verbündeten auslösen.“

Die Autoren beleuchten dann die Geschichte der Bewegung und wie sie in den Rauschgifthandel eingestiegen sei, um sich zu finanzieren. Sie soll nun in Kolumbien immer noch sehr stark sein, und finde in Venezuela ein sicheres Rückzugsgebiet.

„Im Januar 2025 startete die ELN eine Großoffensive in Catatumbo, einer der wichtigsten Kokainregionen Kolumbiens, und nahm dabei die Überreste der FARC ins Visier. Die Kämpfe zwangen rund 50.000 Zivilisten zur Flucht aus dem Gebiet, die um ihr Leben fürchteten.

Während die Trump-Regierung den Druck auf Caracas erhöht, blieb die ELN nicht untätig. Als Reaktion auf die zunehmende ‚imperialistische Intervention‘ kündigte die Gruppe einen 72-stündigen ‚bewaffneten Streik‘ in Kolumbien an. Im ganzen Land verübte die ELN Angriffe auf Polizeistationen und Militärstützpunkte. Bei diesem Angriff der Rebellen, die mit Sprengstoff beladene Drohnen einsetzten, kamen sechs kolumbianische Soldaten ums Leben. Der Angriff verdeutlichte die zunehmende technologische Kompetenz der Gruppe.“

Von Vietnam über den Irak bis nach Afghanistan habe das US-Militär immer wieder gegen Aufstände gekämpft, heißt es weiter. In all diesen Kriegen konnten die US-Streitkräfte keine entscheidenden Siege gegen irreguläre Gegner erringen. Der Eintritt in einen weiteren militärischen Konflikt mit einem erheblichen Aufstandsrisiko würde Amerika in einen weiteren endlosen Krieg stürzen, der auf fadenscheinigsten Vorwänden beruht.

Der von 21stCentury zitierte Artikel in compactmag.com steht in einer ganzen Reihe von solchen, welche die USA dringend vor einem Krieg mit Venezuela warnen. Wie „Trump’s Fake War on Drugs“ oder „Regime Change in Venezuela Is Bad for America„.

Die Tankerpiraterie

Das Vorgehen von US-Kräften gegen Tanker, die von oder Nach Venezuela fahren, birgt das Risiko von Eskalationen in sich. Russland soll bereits die USA gewarnt haben, einen Tanker nicht mehr zu verfolgen, welcher anscheinend umgeflaggt wurde, und nun Teil der russischen zivilen Schifffahrt sein soll. Venezuela begleitet Berichten zufolge immer wieder Tanker mit Kriegsschiffen, um sie vor einem Aufbringen durch die USA zu schützen. Wenn die ersten Schüsse fallen, die ersten Opfer des Krieges auftreten, wird es immer schwieriger für Trump, wieder den Rückwärtsgang einzulegen. Es könnte durchaus sein, dass manche Kräfte in den Vereinigten Staaten genau darauf spekulieren.

Was sind die Gefahren für Europa?

Flüchtlinge aus südamerikanischen Ländern machen nur einen geringen Anteil der Schutzsuchenden in Deutschland aus. Größer dürfte das Risiko des negativen Einflusses auf die Ölpreise sein, sollten die Ölquellen Venezuelas in Flammen aufgehen. Nicht weil Europa viel Öl daraus bezieht, sondern auf Grund der psychologischen Wirkung auf die Ölmärkte, und weil China nun auch als Nachfrager bei anderen Lieferanten verstärkt aktiv wird.

Die Erpressung Venezuelas durch die USA, und noch wesentlicher ein Krieg, schwächt den Einfluss von Donald Trump auf die konservative Bewegung in Europa. Die Hauptargumentation bezieht sich auf Souveränität der Staaten, Kampf gegen Zensur und Kriegstreiberei, während die Taten der US-Regierung in Venezuela das Gegenteil darstellen. Während die Vertreter der Trump-Regierung Europa gegenüber in Reden auf Souveränität zur Schwächung der EU, Meinungsfreiheit zur Stärkung der konservativen Parteien und Frieden in der Ukraine einschwören will. Aber das Vorgehen gegen Venezuela und natürlich die Zensur von Israel-Kritik, macht es unglaubwürdig.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 3.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: YAKOBCHUK V / shutterstock

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Der Beitrag US-Bomber an Venezuelas Küste: Drohgebärde oder Vorbote eines neuen Kriegsabenteuers? erschien zuerst auf Contra24.