Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan attackiert die geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“. Konservative Kritik sei von „Rechtsaußen“ getrieben und das Programm breiter aufgestellt als behauptet.

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Erneut soll es eine Wahlrechtsreform geben. Denn nicht jeder gewählte Direktkandidat zieht in den Bundestag ein. Doch die SPD will das nur ändern, wenn alle Parteien gleich viele Frauen und Männer aufstellen müssen. Falls nicht, soll die Schuldenbremse fallen.

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Das EU-Parlament hat am 27.03.2026 gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt, die Plattformen wie WhatsApp erlaubte, private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial zu prüfen. Die Übergangsregelung läuft am 3. April aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dies einen „Rückschlag für den Kinderschutz“ und kündigte an, auf nationaler Ebene eine Lösung zu suchen.

Familienministerin Karin Prien soll Vorschläge erarbeiten; ein Gesetzentwurf soll bis Sommer im Kabinett liegen.

Merz äußerte sich „tief enttäuscht“ über die EU-Entscheidung und plant damit eine anlasslose Überprüfung privater Chats in Deutschland. Kritiker sehen darin Massenüberwachung unter Generalverdacht; SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte zuvor betont, anlasslose Kontrollen seien in einem Rechtsstaat tabu.

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