Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ist gescheitert: Es bleibt dabei, dass die Beleidigung von Politikern bis hinunter zur Kommunalebene unter Umständen besonders hart bestraft werden kann.

Die SPD-Frauen sprechen sich gegen ein Burkaverbot aus. Schließlich sei es wichtig, „daß Frauen selbstbestimmt und frei leben können“.

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