Abschiebung angekündigt, Abschiebung geplatzt: In einigen Bundesländern finden sechs von zehn Rückführungen nicht statt. Asylbewerber tauchen unter, legen Atteste vor oder werden kurz vor dem Abflug gewalttätig.

Dieser Beitrag Erschreckende Zahlen In diesen Bundesländern scheitert die Mehrheit der Abschiebungen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch ist gescheitert: Es bleibt dabei, dass die Beleidigung von Politikern bis hinunter zur Kommunalebene unter Umständen besonders hart bestraft werden kann.