Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:
„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)
Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:
„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)
Details zum Vorschlag
Genaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,
„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“
Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass
„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)
Das Verhandlungsdilemma
Während der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)
Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8)
Der NVV
Hinter der Abkürzung NVV verbirgt sich der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. (9) Dieser Vertrag gilt als „Fundament der globalen nuklearen Ordnung“ und wurde 1968 abgeschlossen. Im Jahr 1970 trat er in Kraft und gilt seitdem als universell gültig. (10) Außer den Ländern Israel, Indien, Pakistan und Südsudan gelten alle Länder als Vertragsparteien. Der Status von Nordkorea ist jedoch unbestimmt, da es 2003 seinen Rückzug erklärte.
Dieser Vertrag verpflichtet alle teilnehmenden Länder, die Nuklearwaffen besitzen, zur nicht Weitergabe von Nuklearwaffen und zur nuklearen Abrüstung. Dies betrifft die Länder China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die Vereinigten Staaten (USA). Gleichzeitig untersagt er den Mitgliedsländern, die keine Nuklearwaffen besitzen, wie z. B. dem Iran, die Herstellung und Entwicklung von Nuklearwaffen und verpflichtet sie dazu, ihre kerntechnischen Anlagen unter internationale Kontrolle zu stellen. (11)
Der Vertrag sieht außerdem vor, dass im Intervall von 5 Jahren eine Überprüfungskonferenz stattfindet, bei der die Mitglieder die Umsetzung des NVV bewerten. Die letzte Überprüfungskonferenz fand im August 2022 in New York statt. Dort hatte die damalige deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock teilgenommen und sich
„nachdrücklich für die Stärkung und vollständige Implementierung des Nichtverbreitungsvertrags eingesetzt.“ (12)
Zudem erklärten
„die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearwaffenstaaten [im Januar 2022], dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ (13)
Mit dieser Aussage wurde die sogenannte „Reagan-Gorbatschow-Formel“ zur Nichtdurchführbarkeit eines Atomkriegs bestätigt. (14)
Die letzte vollständige Überprüfung des Irans im Rahmen des NVV fand durch die IAEA (International Atomic Energy Agency) im Februar/März 2025 statt. (15) Erst nach den Angriffen auf Isfahan im Juni 2025 schränkte der Iran die Überprüfung teilweise ein. (16) Die IAEA ist eine zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen, die Atomprogramme, Nuklearanlagen, Urananreicherung und die Einhaltung des NVV überprüft. Dadurch soll eine sichere und friedliche Nutzung der Kernenergie sichergestellt werden. (17)
Kommentar
In Anbetracht der aktuellen Situation, in der sich die Welt durch den Iran- und Ukrainekrieg befindet, ist der NVV bemerkenswert. Er führt unweigerlich dazu, dass man viele Ereignisse, die man in den letzten Monaten und Jahren in der Presse lesen konnte, infrage stellt. Die Inhalte des NVV verdeutlichen eine Doppelmoral in beiden Kriegen, die nicht weg zu diskutieren ist.
Fangen wir zunächst mit dem Irankrieg an. In diesem gibt es die drei Akteure Iran, Israel und die USA. Die USA und der Iran sind Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrages. Israel jedoch nicht. Damit unterliegt Israel weder irgendwelchen Kontrollen, noch ist es dazu verpflichtet, abzurüsten, falls es nukleare Waffen besitzt. Da Israel zu keinerlei Angaben und Kontrollen verpflichtet ist, ist offiziell nicht bekannt, ob und wie viele nukleare Waffen Israel besitzt. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein Land, das zu keinerlei Kontrolle über seine nuklearen Waffen verpflichtet ist, dazu kommt, von einem anderen Land genau das zu verlangen und jegliche Entwicklung nuklearer Atomprogramme zu untersagen.
Auf gut Deutsch: ich verlange von jemand anderem etwas, was ich selbst nicht tue.
Die USA beginnen gemeinsam mit einem Land einen Krieg, bei dem sie die Folgen und den Ablauf des Krieges absolut nicht abschätzen können, weil dieses Land weder erklärt, ob es nukleare Waffen hat und wenn ja, zu keinerlei internationaler Kontrolle verpflichtet ist. Dies bedeutet, falls Israel doch nukleare Waffen besitzt, könnte der Irankrieg eskalieren und niemand könnte dies verhindern – auch nicht die USA. Somit haben die USA einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, denn Israel hat gezeigt, dass man ihm nicht vertrauen kann.
Kommen wir zum Ukrainekrieg. Hier sind die Rollen zweier Länder besonders interessant, nämlich Deutschland und die USA. Deutschland, bzw. die deutsche Bundesregierung fordert Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und kann gleichzeitig als einziges Land nicht genug nach Waffen und immer ausgereifteren Waffensystemen für die Ukraine schreien.
Die Rolle der USA ist im Ukrainekrieg unter dem Hintergrund des NVV besonders bemerkenswert. Sie sind Mitglied des NVV, also für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen. Gleichzeitig liefern und verkaufen die USA Waffen an die NATO, die wiederum die Waffen an die Ukraine liefert. Das heißt, die USA sind für Abrüstung und die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen und gleichzeitig liefern sie wissentlich Waffen an die Ukraine, damit der Krieg, den sie versuchen zu beenden, weitergehen kann.
Zwar handelt es sich bisher offiziell nicht um nukleare Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie man für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sein kann aber gleichzeitig Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.
Dieses Paradox lässt sich nur mit Geld und Macht erklären.
Natürlich zeigt die Realität auch, dass Verträge im Ernstfall nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und nur von der Güte und Bereitschaft zur Erfüllung der Mitgliedsländer abhängig sind. Dies wiederum stellt jedoch unser gesamtes System und Miteinander in Frage. Wenn man sich auf niemanden verlassen kann, kann man sich nur auf sich selbst verlassen und muss sich auf jeden möglichen Fall vorbereiten.
Es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Es zeigt den Verfall. Es gibt keinen Anstand mehr. Man kann sich weder auf das Wort noch auf Verträge verlassen. Und genau das zeigt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich. Der aktuelle deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz hält sich nicht an seine Worte, die deutsche Justiz hält sich nicht an das Grundgesetz. Der Nachbar wird nicht mehr gegrüßt, den älteren Menschen wird kein Platz mehr im Bus angeboten und Mütter verlieren ihren Schutzstatus in der Gesellschaft. Sicher, die letzten Beispiele sind im Vergleich zur Justiz eigentlich nicht nennenswert, aber eben nur eigentlich. Denn die Nichteinhaltung fängt mit den kleinen Dingen an, die man zulässt. Hat man sie einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder zu stoppen – aber nicht unmöglich.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html; https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/;
https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/
(2) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/
(3) https://rtde.org/der-nahe-osten/269469-liveticker-iran-krieg/
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html
(5) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT
(6) https://en.mehrnews.com/news/244611/Iran-s-right-to-uranium-enrichment-non-negotiable-under-NPT
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-verhandlungen-114.html
(11) https://infoiran.org/2124/irans-nuclear-program-legal-and-diplomatic-dimensions-1968-2025/
(15) https://www.iranwatch.org/authoring-agency/iaea-report
(16) https://factually.co/fact-checks/science/iaea-inspections-iran-enrichment-weaponization-2025-2026-report-summary-c0ebf1; https://www.iaea.org/topics/monitoring-and-verification-in-iran
(17) https://www.iaea.org/about/mission
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Dramatische Filmkomposition mit Kühltürmen von Kernkraftwerken mit leuchtenden holografischen KI-Schaltkreisen und Datenströmen
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