Die Europäische Kommission hat nach Péter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen "unverzüglich Kontakt" zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklrärung in Brüssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er "sehr klar auf dem europäischen Weg" bleibe. Dies bedeute, so von der Leyen, "mit uns weiterzuarbeiten an den verschiedenen Themen, die offen sind." Dazu gehöre "die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern", so die ARD-Tagesschau die Brüsseler Forderungen zusammenfassend.
Die Webseite Euractiverkennt in den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag eine offensive "Warnung" an den Wahlsieger und Orbán-Bezwinger Péter Magyar. Die EU fordere laut Tagesschau-Redaktion mit Beginn einer neuen politischen Ära in Budapest die "schnelle Änderung von Gesetzen". Die Financial Times kommentiert zu den Ereignissen seit Sonntag (Bezahlschranke):
"EU-Beamte, die über die ersten Gespräche zwischen Brüssel und Budapest informiert wurden, sagten, dass Magyars Erlangung einer Supermehrheit, die ihm die Befugnis zur Verfassungsänderung verleiht, ihre Erwartungen übertroffen habe. Dies habe jedoch auch die Messlatte höher gelegt, was die Kommission von dem konservativen Politiker erwartet."
Die Kommissionspräsidentin gab bezüglich ihrer Forderungen gestern in Brüssel vor Journalisten zu Protokoll:
"Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten, zu Themen, die geliefert werden müssen, zu Reformen, die geliefert werden müssen, um dann Mittel freizugeben, die geliefert werden können, weil die ungarischen Menschen sie verdienen. Lassen Sie ihn zuerst in seinem Büro sein."
"Ungarn hat Europa gewählt", schrieb von der Leyen am Sonntag in einer ersten Reaktion auf der Plattform X sowie "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg."
Derzeit liegt in Brüssel wegen der andauernden Blockadehaltung des gescheiterten Orbán zum Thema Ukraine ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für Ungarn weiterhin auf Eis. Zudem wurden seitens Budapest bis zuletzt neue EU-Russland-Sanktionen sowie erwartete Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine boykottiert. Dazu heißt es im Euractiv-Artikel zusammenfassend, hinsichtlich der Erwartungshaltung in Brüssel:
"Unter Orbán war Ungarn eine störende Kraft innerhalb der Union und geriet wiederholt mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ablehnung von Migrantenquoten und der Hilfe für die Ukraine. Brüssel könnte laut EU-Quellen bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orbán-Regierung zurückgehalten werden."
Von der Leyen erklärte dazu zu Wochenbeginn, dass die EU samt den solidarischen Ukraine-Unterstützerstaaten den ersehnten Regierungswechsel in Budapest nun nutzen sollte, um die Magyar-Administration zeitnah "auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen EU-Außenpolitik" zu drängen.
Während die einen über Orbáns Wahlniederlage trauern oder jubeln, lohnt sich ein genauerer Blick, was wirklich in Ungarn passiert ist. Denn die Politik Orbáns ist nicht gescheitert. Für Europas Rechte liegt darin eine Chance. Ein Kommentar von Tobias Teuscher.
State attorney insists prosecutors should receive document, which reportedly says Iranian agents could take advantage of Netanyahu's public appearance to harm him
In Deutschland schließen jedes Jahr Dutzende Krankenhäuser – leise, Schritt für Schritt. Dieses Phänomen sieht der erfahrene Arzt Dr. Christoph Heinritz-Bechtel als Symptom einer tiefer liegenden Krise, dem er in einer Reihe von Video-Vorträgen nachgeht. In einem ersten Impulsvortrag stellt er sich die Frage: „Was sagt dieses Krankenhaussterben über uns als Gesellschaft – über unser Bild vom Menschen, von Heilkunst, von Würde?“ Und „warum lassen wir das zu – und was würde passieren, wenn wir anfangen, anders zu denken?“ Es ist der Auftakt, der sich intensiv mit der Fragestellung und konkreten Lösungsansätzen beschäftigt. Ich bringe nachfolgend mein Transkript des ersten Vortrages. (hl)
Das sterbende Krankenhaus – die Krise der Heilkunst. Impulsvortrag zur Videoreihe
von Dr. med. Christoph Heinritz-Bechtel
Liebe Kulturfreunde, ich bin nun seit über 30 Jahren Arzt, und habe im Übrigen noch nebenbei unter anderem Erkenntniswissenschaft,
Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung wegen "der gestiegenen Preise" ein "Maßnahmenpaket" beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Montag die Einzelheiten bekannt. Unter anderem beschloss die Koalition, es Arbeitgebern zu ermöglichen, ihren Angestellten im Jahr bis zu 1.000 Euro als sogenannte "Entlastungsprämie" zahlen zu können, wenn die Arbeitgeber dies tun möchten.
Auf ihrer Webseite beschrieb die Bundesregierung die Maßnahme am Montag mit den Worten:
"Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen."
Es bleibe abzuwarten, wie viele Arbeitnehmer diese Prämie am Ende bekommen, kommentierte die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag. Die Zeitung berichtete, dass Arbeitgebern bereits ihre "große Verwunderung" über die von ihnen erwartete Sonderprämie zum Ausdruck gebracht hätten. Schließlich sei diese Maßnahme nicht vorher mit den Tarifvertragsparteien abgesprochen worden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, habe insofern direkt vor der Realitätsferne der Prämie gewarnt:
"Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt."
Der Arbeitgeberverband mahnte zugleich an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Angesichts der normalen Dauer von Tarifverhandlung würde das Jahr 2026 dafür nicht mehr ausreichen.
Aber auch die Gewerkschaften, als Interessenvertreter der Arbeitnehmer äußerten sich nicht freudig. Der DGB monierte, dass solche Prämien im Rahmen von Tarifvereinbarungen vereinbart werden müssten. Mit anderen Worten: In der Regel würde dies nicht von der Regierung als freiwillige Maßnahme für Arbeitgeber beschlossen.
So stelle sich dem DGB die Frage, was mit den Beschäftigten der Branchen geschehe, "die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben". Offenbar fragte sich der DGB also erst einmal, ob Arbeitgeber ihren Beschäftigten einfach so freiwillige Prämien bezahlen dürften, ohne dass die Gewerkschaften mit einbezogen wären. Um alles ordentlich unter Dach zu Fach zu kriegen, schloss sich der DGB den Forderungen des Arbeitgeberverbands nach einer Verschiebung des Zeitfensters für die freiwillige Prämienoption ins Jahr 2027 an:
"Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen."
Schließlich zog die NOZ noch die Expertise des wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, hinzu. Dieser sehe auch die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen würden, weil die Bundesregierung die Möglichkeit einer freiwilligen Sonderprämie erst geschaffen habe, nach dem die Tarifverhandelungen in vielen Branchen schon abgeschlossen waren. Um keinen "Unmut" zu erzeugen, solle die Bundesregierung "die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen."
von Egon W. Kreutzer Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
Die Wahl in Ungarn hat wohl das Gegenteil bewiesen.
Wahrscheinlich muss man Ungar sein, um jenes Gefühl zu entwickeln, das wir Deutschen nach 16 Jahren Helmut Kohl hatten. Eine Mehrheit hatte den Oggersheimer einfach satt und sich Gerhard Schröder erwählt. Der hat sich quasi selbst zerlegt, mit tatkräftiger Mithilfe Münteferings, der damals überrumpelnd die Neuwahlen ausgerufen hat. Merkel hat versprochen, die Schritte in der richtigen Richtung fortzusetzen, die Einschnitte zu vertiefen, und wurde gewählt und es dauerte wieder 16 Jahre, bis wir auch Merkel satt hatten. Dann hatten wir Scholz satt, was sehr schnell gint – und wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, würde sich zeigen, dass wir auch Merz schon wieder satt haben.
So geht Demokratie. Regierungen abwählen, statt sie gewaltsam zu stürzen.
Natürlich hat man sich das in Brüssel so gewünscht. Natürlich hat man von Brüssel aus alles getan, um dieses Ergebnis zu ermöglichen. Ganz im Ernst: Die wären doch auch völlig bescheuert gewesen, hätten sie sich einfach neutral verhalten und die Ungarn machen lassen, statt die sich bietende demokratische Chance zu nutzen. Jetzt endlich wird Selenski seine 90 Milliarden bekommen können. Dafür wird sich die total zerstörte Pipeline, die Ungarn versorgt hat, über Nacht von ganz alleine wieder reparieren. Hände sind beim Waschen nun einmal aufeinander angewiesen. Wer da unbedingt eine unzulässige Einmischung erkennen will, sieht wahrscheinlich überall Gespenster. In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Interessen. Schon vergessen?
Außerdem wird sich Ungarn nun auch nicht mehr verweigern, wenn es darum geht, seine humanitären Pflichten zu erfüllen und die zugewiesenen Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Ungarn hat doch Platz. Mehr als doppelt so viel wie Deutschland. 103 Einwohner pro Quadratkilometer gegen unsere 240 – und bei uns jammert doch auch niemand, wir hätten keinen Platz.
Nichts ist so eindeutig als „Win-Win-Win-Situation“ zu erkennen, wie die Abwahl Orbans.
Win1 Putin hat damit faktisch sein letztes U-Boot, seinen letzten Maulwurf in der EU verloren. Sein Einfluss auf EU-Entscheidungen ist nun endlich wieder auf null gesunken. Der Stachel im Fleisch ist weg. Ungarn ist, wie der verlorene Sohn der Bibel, heimgekehrt. Nun wird das gemästete Kalb geschlachtet und ein Fest gefeiert.
Win2 Auch Donald Trump hat den letzten Anker in der EU verloren. Da hat auch alles Einmischen in der heißen Phase des Wahlkampfs nichts mehr geholfen. Noch nicht einmal die Geste, sich mit dem Iran kurz vor der Wahl in Ungarn an den Verhandlungstisch zu setzen, hat geholfen, die Mehrheit der Ungarn davon zu überzeugen, dass es gut sei, nicht nur mit Putin, sondern auch mit Trump sprechen zu können.
Win3 Die Mehrheit der Ungarn hat beschlossen, von nun an bedingungslos der großen Mutter von der Leyen die Treue zu halten.
So geht Demokratie.
Natürlich kann man auch sagen: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis. Selbst Moses, angetreten das auserwählte Volk aus der Gefangenschaft zu führen, musste den Seinen nur für einen Augenblick den Rücken kehren, und schon fing das Gejammer an. Immer nur Manna! Hängt uns zum Hals heraus. Ach wie gut ging es uns doch an den Fleischtöpfen Ägyptens! Lasst uns umkehren, Moses hat keinen Plan.
Kaum war Moses auf den Berg gestiegen, um das Gesetz in Empfang zu nehmen, tanzten sie unten schon um das goldene Kalb, das sie sich selbst als Gottheit geschaffen hatten.
Allerdings war die Zeit für diese frühen Ansätze von Basisdemokratie noch nicht reif. Moses zerschmetterte die von Gott selbst beschriebenen Gesetzestafeln, zerstörte das goldene Kalb und ließ die Leviten, seine engsten Anhänger, mit dem Schwert losziehen und unter dem auserwählten Volk ein Massaker anrichten, dem bis zum Abend 3.000 Männer zum Opfer fielen.
Dann herrschte wieder Ruhe und die Karawane zog weiter, bis endlich, nach 40 Jahren in der Wüste, das gelobte Land erreicht war und mit Hilfe des Herrn erobert werden konnte.
Rauhe Sitten, damals.
Hätte es damals schon Demokratie gegeben, mit Wahlen und Mehrheiten und so, Moses hätte Aaron als seinem Nachfolger zum Wahlsieg gratulieren müssen, wie es Orban jetzt getan hat, und ihm die Gesetzestafeln übergeben müssen, auf dass er diese mit Zweidrittelmehrheit fortschreiben könne.
Was danach geschen wäre, ist so offen und unbekannt, wie das, was jetzt in Ungarn geschehen wird.
Tröstlich, dass es wieder nur eine Episode sein wird, wie auch die Schilderungen im 2. Buch Mose, Kapitel 32, nur eine Episode waren, an deren vorläufigem Ende nach unzähligen Generationen nun Netanjahu steht.
Das jüngste Interview mit Ibrahim Traoré, dem Präsidenten von Burkina Faso, hat eine breite Debatte ausgelöst, nachdem es auf globalen Medienplattformen viral gegangen war. Die Schlagzeilen, insbesondere von Mainstream-Medien, interpretierten seine Äußerungen schnell als pauschale Ablehnung der Demokratie. Einige unterstellten ihm sogar die Absicht, eine dauerhafte Militärherrschaft zu etablieren.
Diese Interpretation ist zwar reißerisch, aber völlig irreführend. Sie lässt den politischen, historischen und materiellen Kontext von Traorés Aussagen außer Acht, der für das Verständnis sowohl seiner Worte als auch der allgemeinen Entwicklung
Demand for Holocaust memoirs is falling amid rising antisemitism and changing consumer patterns. A non-Jewish Dutch woman has made it her mission to keep survivors' voices on shelves
In 'Stained Glass,' her new book on contemporary Jew hatred, historian Flora Cassen raises a provocative question: Might Jews today be feeling safer and more comfortable had Europeans not done such a good job of commemorating the Holocaust?
Wir leben in einer Welt, in der „Der leise Aufstieg eines umfassenden Überwachungsstaates“ nicht mehr nur eine Warnung ist – sondern Realität. Predictive Policing, Zero-Click-Smartphone-Hacks, gigantische Datensammlungen und behördenübergreifendes Tracking verschmelzen zu einem einzigen, allgegenwärtigen System. Jahre nachdem investigative Journalist*innen wie Whitney Webb Alarm geschlagen haben, beginnt einer der unmittelbarsten Schritte zum Selbstschutz dort, wo viele es nicht erwarten: im Posteingang.
Proton Mail, ein in der Schweiz ansässiger E-Mail-Dienst, bietet einen einfachen Ausweg. Mit dem Easy-Switch-Tool kann man Nachrichten und Kontakte von Gmail oder anderen Anbietern in wenigen Minuten übertragen – ein Neuanfang, ohne sein digitales Leben zu verlieren.
Die meisten unserer digitalen Alltagsaktivitäten basieren auf US-Technologien – doch Bequemlichkeit hat oft ihren Preis. Gmail beispielsweise liest und scannt alle Nachrichten, um Werbung zu personalisieren, KI-Modelle zu trainieren und gibt Daten unter bestimmten Umständen an die US-Regierung weiter.
Proton Mail kehrt dieses Modell um: In der Schweiz entwickelt und durch kostenpflichtige Abonnements statt durch Datenverwertung finanziert, bietet der Dienst verschlüsselte E-Mails, VPN, Passwortverwaltung und Cloud-Speicher. Es gibt auch eine kostenlose Version – ein Beweis dafür, dass Privatsphäre nicht teuer sein muss. Allerdings gibt es wichtige Einschränkungen, auf die wir später noch warnend eingehen werden.
Gleichzeitig zeigt die digitale Landschaft, wie aggressiv Nutzerdaten gesammelt werden. LinkedIn, seit 2016 im Besitz von Microsoft, geriet kürzlich ins Zentrum einer Untersuchung der deutschen Non-Profit-Organisation Fairlinked e.V. Der Bericht mit dem Titel BrowserGate beschreibt einen der weitreichendsten Fälle von unternehmerischer Datenerfassung, die bisher aufgedeckt wurden.
Laut den Ergebnissen scannt ein versteckter Code jedes Mal, wenn einer der rund eine Milliarde LinkedIn-Nutzer die Plattform besucht, den Browser nach installierten Erweiterungen, verschlüsselt diese Informationen und sendet sie nicht nur an LinkedIn, sondern auch an externe Unternehmen – darunter eine US-israelische Cybersecurity-Firma. Dadurch entsteht die Möglichkeit, dass sowohl US- als auch israelische Regierungsstellen indirekt auf diese Daten zugreifen könnten. Nutzer*innen werden weder darüber informiert noch um Zustimmung gebeten, und LinkedIns Datenschutzrichtlinie erwähnt diese Praxis nicht.
In einer Zeit, in der unser digitaler Fußabdruck ständig – oft lautlos – verfolgt wird, ist der Wechsel des E-Mail-Dienstes nicht nur eine Vorliebe. Er ist ein kleiner, aber bedeutender Akt der Selbstbestimmung.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Schweizer Datenschutz
Proton Mail bietet sichere E-Mails mit integrierter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) und einer Zero-Access-Architektur. E-Mails werden auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt, bevor sie übertragen werden. Im Gegensatz zu Gmail kann Proton den Inhalt von Nachrichten nicht lesen. Vollständige E2EE greift, wenn sowohl Absender als auch Empfänger Proton Mail verwenden.
Der Dienst blockiert automatisch E-Mail-Tracker (wie Spypixel und Tracking-Links), verfügt über Phishing-Erkennung und zeigt keine Werbung – selbst für kostenlose Nutzer*innen. Proton Mail ist über eine Web-Oberfläche sowie Apps für Android und iOS verfügbar.
Migration mit Easy Switch
Easy Switch ist ein integriertes Tool, das es Nutzer*innen ermöglicht, Daten von anderen E-Mail-Konten zu übertragen. Unterstützt werden:
Automatische Weiterleitung neuer Gmail-Nachrichten an ein Proton-Postfach, ohne dass Google die Proton-Adresse sieht.
Import bestehender E-Mails, Kontakte und Kalender.
Der Importvorgang läuft im Hintergrund auf Proton-Servern, und alle Daten werden bei der Ankunft verschlüsselt. Nutzer*innen können bestimmte Ordner oder Zeiträume auswählen. Easy Switch funktioniert nicht nur mit Gmail, sondern auch mit Outlook, Yahoo und anderen IMAP-kompatiblen Diensten.
Speicherüberlegungen
Die kostenlose Version von Proton Mail enthält bis zu 1 GB Speicherplatz. Neue Nutzer*innen beginnen typischerweise mit 500 MB und können durch ein paar onboarding-Schritte die volle Kapazität erreichen. Für Menschen mit sehr großen Gmail-Archiven könnte dies jedoch nicht ausreichen; es kann helfen, alte Nachrichten in Gmail zu bereinigen, zu löschen oder nur ausgewählte Ordner zu importieren.
Kostenpflichtige Pläne bieten mehr Speicher und zusätzliche Funktionen:
Mail Plus: 15 GB Speicher (geteilt mit Proton Drive); 4,99 €/Monat oder 3,99 €/Monat jährlich.
Proton Unlimited: 500 GB Gesamtspeicher (über alle Proton-Dienste verteilt); ca. 12,99 €/Monat oder 9,99 €/Monat jährlich.
Bezahlpläne beinhalten außerdem Alias-Verwaltung (Hide-My-Email), Unterstützung für Desktop-Clients via Proton Mail Bridge sowie die Nutzung eigener Domains.
Fazit
Die Fähigkeit der US-Regierung, Google zur Herausgabe von Gmail-Daten zu zwingen, hat viele Nutzer*innen dazu bewegt, nach Alternativen mit stärkeren Datenschutzmerkmalen zu suchen. Proton Mail – mit Sitz in der Schweiz und mit robuster Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – ist eine Option, die man in Betracht ziehen sollte. Das Easy-Switch-Tool erleichtert zudem den Wechsel von Gmail und anderen Anbietern erheblich.
Vorsicht und größerer Kontext
Ein weiteres Schweizer Unternehmen, Crypto AG, wurde jahrzehntelang heimlich von der CIA und dem deutschen BND kontrolliert. Ich habe dies bereits in einem Artikel im CovertAction Magazine beschrieben – einem Magazin, das von ehemaligen CIA-Offizieren gegründet wurde und dessen Redaktionsbeirat auch den Whistleblower John Kiriakou umfasst, der das Folterprogramm der CIA aufgedeckt hat.
‘Covert Action Magazine’ Schlagzeile (Screenshot Felix Abt)
Crypto AG verkaufte über Jahrzehnte manipulierte Verschlüsselungsgeräte an rund 120 Länder, was US-Geheimdiensten Zugang zu vermeintlich sicheren Kommunikationskanälen verschaffte. Nur Länder wie China, Russland und Nordkorea entgingen der Falle, indem sie eigene Verschlüsselungssysteme entwickelten.
Der Fall zeigt, dass globale Überwachung häufig Schwachstellen in Geräten und Infrastrukturen ausnutzt – nicht nur in Algorithmen. Cybersicherheit ist oft weniger zuverlässig, als viele glauben.
Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machten zudem das Ausmaß weltweiter Überwachung deutlich. Smartphones können Audio aufzeichnen, selbst wenn sie ausgeschaltet sind, und Haushaltsgeräte – von Fernsehern bis zu Sprachassistenten – lassen sich zu Überwachungsinstrumenten umfunktionieren. Überwachungssysteme wie Palantir sammeln und analysieren riesige Mengen persönlicher Daten, um detaillierte Profile zu erstellen.
Angesichts der anhaltenden Bemühungen der US-Regierung und anderer Staaten, Überwachungsbefugnisse massiv auszuweiten, ist Vorsicht geboten. Es ist unmöglich, mit Sicherheit vorauszusagen, wer Proton Mail in Zukunft kontrollieren wird oder ob der Dienst jemals durch Geheimdienste oder Überwachungs- und Spionageplattformen wie Palantir kompromittiert werden könnte.
Nutzer*innen sollten sich daher bewusst sein, dass kein E-Mail-Dienst – unabhängig von Standort oder technischer Schutzmaßnahmen – vollständig gegen zukünftigen politischen, rechtlichen oder technologischen Druck immun ist.
Talks might pick up again in Islamabad later this week or early next week, sources say, as the U.S. military began blocking shipping traffic in and out of Iran's ports on Monday in response to Iran's blocking of the Strait of Hormuz at the beginning of the war
Der Zweite Weltkrieg begann nicht mit dem Angriff Deutschlands auf Polen am 1. September 1939. Der Zweite Weltkrieg begann am 20. August 1939 um 5.45 Uhr mit dem Angriff der Sowjetunion auf japanische Stellungen bei dem Ort „Khalkin Gol“ in der Mongolei.
Die Führung der Schlacht auf sowjetischer Seite lag bei einem gewissen Georgi Schukow, der an dem Tage, zum ersten Mal in der Weltgeschichte, einen im Detail geplanten, koordinierten Angriff von Artillerie, Panzern, Flugzeugen und Infanterie gegen einen Feind entfesselte. Die Japaner hatten keine Chance.
Hätten die Japaner diese Schlacht gewonnen, wäre für sie der Weg nach Norden in die Sowjetunion offen gewesen. Der Zweite Weltkrieg hätte wahrscheinlich einen völlig anderen Verlauf genommen.
Erstaunlich ist, dass der deutsche Generalstab angeblich keine Details von dieser
Im französischen Houdan (Yvelines) haben linke Öko-Extremisten einen verheerenden Brandanschlag auf den Schweineschlachthof Paris Terroirs verübt – und brüsten sich nun ganz ungeniert mit ihrer blinden Zerstörungswut.
In der Nacht zum 4. April gingen auf dem Parkplatz des letzten Schlachthofs der Region Yvelines 17 Fahrzeuge in einem gewaltigen Flammenmeer auf. Kühltransporter, schwere Lkw und Lieferwagen brannten völlig aus. Nur dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr, die um 4 Uhr morgens anrückte, ist es zu verdanken, dass die Flammen nicht auf das Hauptgebäude übergriffen, das dennoch schwere Rauchschäden davontrug. Der komplette Verlust der Kühlflotte führt nun zu massiven Betriebsausfällen. Für die Angestellten des Schlachthofs droht Kurzarbeit, sie müssen – mitten in ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – wegen diesen linken Terroristen um ihre Existenz bangen. Die französischen Bauernverbände verurteilten den Anschlag scharf. Dieser schwäche einen ohnehin extrem fragilen Sektor nur noch weiter.
Am 11. April, gut eine Woche nach der Tat, veröffentlichte ein linksextremes Bündnis aus „grünen“ und „anti-speziesistischen“ Fanatikern ein völlig wirres Bekennerschreiben. Unter dem Terrorgruppen-Kürzel ALF („Anarchistes Lance-Flamme“ – also „Flammenwerfer-Anarchisten“) feierten die Täter ihren kriminellen Akt. Indem man die Logistik des Tierhandels ins Visier nehme, greife man „das Funktionieren von Speziesismus und Kapitalismus“ an, schwadronieren die Linksextremisten.
Ihre absurde Botschaft: „Schweine wollen, wie alle anderen Tiere auch, nicht an dieser tödlichen Gesellschaft teilnehmen! Feuer den Schlachthöfen, Schluss mit der Unterdrückung!“ Dass sie mit ihrem Hass auf den „Kapitalismus“ in Wahrheit Arbeitsplätze von ganz normalen Menschen vernichten, interessiert die radikalen Anarchisten nicht. Stattdessen warnten sie andere, gemäßigtere Organisationen davor, in die „Falle der Akzeptanz“ zu tappen. Offenbar gilt in diesen Kreisen nur noch derjenige als echter „Aktivist“, der bereit ist, schwere Straftaten zu begehen und fremdes Eigentum zu zerstören.
Bezeichnend für den Umgang mit dem linkem Terror ist die Reaktion der Politik. Die lokalen Behörden hatten das Feuer zunächst beschönigend als „mysteriös“ eingestuft, obwohl 17 Lkw gleichzeitig in Flammen aufgingen. Bislang wurden keine Festnahmen vermeldet, die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass dieser Schlachthof Zielscheibe von linksgrünen Extremisten wurde. Bereits im April 2018 brachen 68 Aktivisten auf das Firmengelände ein, ketteten sich an Maschinen und legten den Betrieb lahm. Als die Polizei anrückte, um geltendes Recht durchzusetzen und die Besetzer zu entfernen, folgte die klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die Extremisten überzogen die Beamten hinterher prompt mit Klagen wegen angeblicher „Polizeigewalt“. Dieser Vorfall in Frankreich verdeutlicht dabei wieder einmal, wie gefährlich dieser linksgrüne Extremismus ist. Solche radikalen Subjekte haben weder Respekt vor fremdem Eigentum, noch vor der wirtschaftlichen Existenzgrundlage anderer Menschen.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Widersprüchen der „wertegeleiteten“ Politik von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen versteht sich als Motor für eine tiefgreifende ökologische und gesellschaftliche Transformation. Ihr Anspruch ist hoch: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine wertegeleitete Außenpolitik sollen Deutschland zukunftsfähig machen. Das klingt zunächst gut und zukunftsweisend.
Doch je stärker die Partei politische Verantwortung trug, desto stärker verstrickte sie sich in Widersprüche. Insbesondere in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik ist den Grünen vorzuwerfen, dass Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinanderdriften – und dass politische Entscheidungen erhebliche
Am Dienstagmorgen verkündete Präsident Donald Trump auf Truth Social: „Heute Nacht wird eine Zivilisation sterben.“ Um 20 Uhr gaben die USA den Beginn einer zweiwöchigen Waffenruhe mit dem Iran bekannt. Ob diese Waffenruhe hält (oder überhaupt in die Gänge kommt), ist bereits fraglich – Iran und die USA scheinen widersprüchliche Darstellungen des angeblich vereinbarten Zehn-Punkte-Plans zu liefern. Die größte Hoffnung auf ein Bestehen der Waffenruhe liegt in Israel, wo Fernsehmoderatoren, die am Montag noch sehnsüchtig auf den Countdown zu Trumps geplantem Völkermord an den Iranern gewartet hatten, verwirrt und empört reagierten, als der Präsident kurz vor Ablauf der Frist einen Rückzieher machte.
Ob Trump letztendlich so weit geht, wie es die Israelis wünschen, oder nicht – die Amerikaner müssen sich nun mit der Zerstörung auseinandersetzen, die bereits in ihrem Namen angerichtet wurde, mit den zivilisationszerstörenden Aktionen, mit denen Trump gedroht hat, und mit den Barbaren, zu denen wir dabei geworden sind.
Wie Tucker Carlson, der prominenteste Kritiker des Iran-Krieges, in seinem viralen Monolog am Montag betonte, war an Trumps Drohung, eine ganze Zivilisation zu vernichten, kaum etwas amerikanisch oder westlich. Das soll nicht heißen, dass die US-Regierung nicht schon früher schwere Verbrechen begangen hat, darunter Angriffskriege. Wie eine in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichte Studie ergab, haben US-amerikanische und europäische Sanktionen seit 1971 38 Millionen Menschenleben gekostet. Doch diese schändlichen Taten wurden zumindest hinter einem Vorwand verborgen und nicht offen als Ziel selbst deklariert. Auch wenn es wie eine Unterscheidung ohne Bedeutung erscheinen mag, argumentiert Carlson überzeugend, dass sie von großer Wichtigkeit ist. Indem wir selbst den Anspruch höherer Gesetze aufgegeben haben, haben wir uns dem „Gesetz des Dschungels“ verschrieben, einem „brutalen und unerbittlichen Gesetz“, das auch vor Irans Grenzen nicht Halt macht. „Wir wissen aus der Geschichte, dass einem das widerfährt, was man tut“, sagte Carlson. „Wer einmal einen Standard setzt, muss auch danach leben.“
Tatsächlich war Trumps Drohung, die iranische Zivilisation zu zerstören, kein Ausdruck amerikanischer Werte, sondern der reinste Ausdruck und die logische Konsequenz einer Ideologie, der sich die Vereinigten Staaten von Amerika unter Joe Biden und nun auch unter Trump verschrieben haben: dem Zionismus und dem Projekt Großisrael, zunächst durch die US-Unterstützung für Israels Völkermord im Gazastreifen und die ethnische Säuberung des Westjordanlandes und zuletzt durch den gemeinsamen Angriffskrieg gegen den Iran.
Und während den amerikanischen Steuerzahlern, die gezwungen sind, diese Kriege zu finanzieren, erzählt wird, sie würden in unserem Namen geführt, um die „Zivilisation“ zu retten, ist es heute unmöglich, sich eine Kraft in der jüngeren Geschichte vorzustellen, die zerstörerischer und bedrohlicher für die Zivilisation ist als das Großisrael-Projekt – das einen Feldzug im Stil des IS führt, um jedes Artefakt, jedes Wissenszentrum und jede Quelle der Schönheit in der Region zu zerstören, und dies mit amerikanischen Waffen, amerikanischen Soldaten und amerikanischem Geld.
Die Liste der bereits zerstörten Orte belegt, dass die USA und Israel dem Iran genau das antun wollen, was der IS und seine verschiedenen Unterstützer Syrien angetan haben. Laut dem iranischen Kulturminister haben US-amerikanische und israelische Angriffe mehr als 131 historische Stätten im ganzen Land beschädigt, darunter Museen, Paläste und UNESCO-Welterbestätten, wobei die schwersten Verluste in Teheran zu verzeichnen sind. Zu den jahrhundertealten Bauwerken, die durch US-amerikanisch-israelische Bomben zerstört wurden, gehört auch der Golestan-Palast im Iran, ein UNESCO-Welterbe. Der Chehel-Sotoun-Pavillon in Isfahan, ein Monument aus dem 17. Jahrhundert aus der Safawidenzeit; die Scheich-Lotfollah-Moschee, eines der architektonischen Juwelen der islamischen Welt; und der Fin-Garten in Kashan, einer der ältesten erhaltenen Gärten Irans aus dem späten 16. Jahrhundert. Dutzende Universitäten und Forschungszentren wurden angegriffen, darunter die Iranische Universität für Wissenschaft und Technologie, die Technische Universität Isfahan und die Sharif-Universität für Technologie, das „MITdes Irans“, deren Informatikzentrum in Schutt und Asche gelegt wurde. Auch eine Synagoge in Teheran wurde am Pessachfest angegriffen.
Unser Abstieg in die Barbarei hat sich lange angebahnt, und die Spuren dieser Transformation sind unverkennbar israelisch. Eines der frühesten Anzeichen dieses Wandels war, als das „Kriegsministerium“ begann, Drohnenangriffsvideos, oft als Memes, in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Wo die Regierung einst WikiLeaks verfolgte und aus Scham die eigenen Kriegsaufnahmen geheim hielt, veröffentlicht das Pentagon unter Verteidigungsminister Pete Hegseth nun schamlos solche Bilder aus eigener Initiative – ein direktes Importgut aus Israel, das während des Angriffs auf Gaza Pionierarbeit leistete, indem es seine eigenen Kriegsverbrechen öffentlich machte. In jüngster Zeit waren es vor allem Israel-Fanatiker wie Laura Loomer und Mark Levin, die Trump am lautesten zur Eskalation drängten und ihn anfeuerten, als er mit der Vernichtung der Zivilisation drohte. Loomer, die Trump angeblich um Rat fragt, forderte ihn auf, sich an Curtis LeMay zu orientieren, jenem General, dessen fanatischer Blutdurst Dr. Seltsam inspirierte und der beinahe einen Atomkrieg ausgelöst hätte. Levin seinerseits deutete in seiner Fox-News-Sendung an, dass ein Atombombenabwurf auf den Iran möglicherweise gerechtfertigt wäre.
Ungeachtet dessen, ob die Waffenruhe hält oder nicht, werden die Amerikaner sich mit den bereits in ihrem Namen begangenen Taten auseinandersetzen müssen und mit der Tatsache, dass die Israel-Befürworter, die jede Eskalation bejubelt haben, weiterhin einflussreiche Positionen innehaben. Sie prägen nach wie vor den Präsidenten und bestimmen nicht nur seine zweite Amtszeit, sondern auch das internationale Symbol für Zerstörung und Barbarei, zu dem wir uns gerade entwickeln.
Die US-Seeblockade gegen Iran, die am Montag begann, hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum historische Vorbilder, und das Militär hat nur wenige Details dazu veröffentlicht, wie die Operation umgesetzt werden soll.
Die New York Timesberichtete am Montag, wie frühere Einsätze im Nahen Osten jedoch Hinweise darauf geben könnten, wie eine solche Blockade in der Praxis aussehen könnte.
Am Sonntag sagte US-Präsident Donald Trump, er habe eine Seeblockade Irans in der Straße von Hormus angeordnet – jener engen Wasserstraße zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die ein großer Teil des weltweiten Ölhandels transportiert wird.
Am Montag schien aber das US-Zentralkommando, das die Militäroperationen im Nahen Osten koordiniert, den Umfang der Maßnahme einzuschränken. Es erklärte, man werde künftig verhindern, dass Handelsschiffe iranische Häfen ansteuern oder von dort auslaufen. In einer an die Schifffahrt in der Region gerichteten Warnung hieß es zudem, die Details der Umsetzung befänden sich noch "in Entwicklung".
Wie würde die US-Marine Schiffe überwachen und abfangen? Zerstörer der Navy könnten iranische Häfen mit ihren Radarsystemen überwachen und die ein- und auslaufenden Schiffe verfolgen. Dafür wäre jedoch ein großer Einsatz an US-Kriegsschiffen nötig, um die lange südliche Küste Irans abzudecken.
Alternativ könnte das US-Zentralkommando stattdessen eine Gruppe von Zerstörern auf beiden Seiten der Straße von Hormus stationieren, um Schiffe zu kontrollieren und festzusetzen, während Überwachungsdrohnen zur Beobachtung der Häfen eingesetzt würden.
Was geschieht, wenn die USA versuchen, ein Schiff zu kapern? Ein Navy-Einsatzteam könnte sich mit einem Motorboot nähern und mithilfe ausfahrbarer Stangen eine schmale Kletterleiter an der Seite des Zielschiffs einhaken. Dieser Vorgang wird allerdings deutlich schwieriger und gefährlicher bei hohem Seegang, nachts oder wenn das Zielschiff versucht, das Kapern aktiv zu verhindern.
In solchen Fällen ist es oft am besten, das Einsatzteam per Hubschrauber anzufliegen. Die Soldaten seilen sich dann über dicke, geflochtene Seile, sogenannte "Fast Ropes" (schnelles Abseilen), direkt auf das Deck des Schiffes ab. In jüngerer Zeit sind Teams aus Marines und Küstenwachen häufig per Fast-Roping auf Tanker in der Karibik übergesetzt, die venezolanisches Öl transportierten.
Der letzte Versuch des US-Militärs, den gesamten Schiffsverkehr zu einem Staat zu blockieren, war im Oktober 1962, als Präsident John F. Kennedy während der Krise über die Stationierung sowjetischer Atomwaffen auf Kuba eine "Blockade" über die Insel verhängte.
In jüngerer Zeit hat die Trump-Regierung Maßnahmen durchgeführt, die sie teilweise selbst als Blockaden gegen Venezuela und Kuba bezeichnete. Diese richteten sich jedoch nur gegen Ölexporte und kamen nicht annähernd an den umfassenden Charakter einer Blockade gegen Iran heran.
(Hier der lang angekündigte Artikel, in dem wir einen Blick auf die Verwicklungen mit den Epstein-Akten blicken und diese Überlegungen mit einer Analyse dessen verbinden, was gerade in Nahost passiert. Und natürlich schimpfen wir, laut und deutlich. Wie immer.)
Seit Beginn des unprovozierten und während laufender Verhandlungen von USrael begonnenen Krieges gegen den Iran, sind so viele Dinge ans Tageslicht gekommen.
Seit Beginn dieses Krieges sind aber auch die Google-Suchanfragen zum Thema „Epstein“ um 95% zurückgegangen.
Daher werden wir an dieser Stelle das (gefühlt) Unmögliche versuchen und einen Artikel über die Epstein-Scheiße, den wir schon vor Ausbruch des Krieges in die Tasten gehauen hatten, mit den aktuellen Ereignissen zu verknüpfen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir nächstes Jahr – oder in 5, 10, 50 Jahren – Dinge wissen werden, die wir jetzt aufgrund des vielbeschworenen „Nebel des Krieges“ nicht wissen, unter anderem ob Bibi Netanjahu und/oder der
TEHRAN (Tasnim) – Iranian President Masoud Pezeshkian has won widespread acclaim from social media users around the world for publicly condemning US President Donald Trump’s criticism of Pope Leo XIV.
Wie ein US-Beamter und eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gegenüber Axios berichten, schlugen die USA Iran während der Verhandlungen in Islamabad am Wochenende vor, ein 20-jähriges Moratorium für die Urananreicherung zu akzeptieren. Die iranische Seite konterte laut Axios mit einem deutlich kürzeren Zeitraum im einstelligen Jahresbereich.
Die Differenzen über das iranische Atomprogramm – insbesondere die Frage, ob Teheran auf die Urananreicherung verzichten und seine bestehenden Bestände aufgeben wird – stellten den zentralen Streitpunkt in Pakistan dar, der eine Einigung verhinderte.
Vermittler aus Pakistan, Ägypten und der Türkei versuchen nun, die verbleibenden Differenzen zu überbrücken und vor dem Auslaufen der Waffenruhe am 21. April eine Einigung zur Beendigung des Krieges zu erzielen.
Die USA verlangten außerdem, dass Iran sein gesamtes hochangereichertes Uran aus dem Land entfernt. Die iranische Seite erklärte hingegen, sie sei lediglich zu einem "überwachten Prozess der Abschwächung des Anreicherungsgrades" bereit.
Obwohl keine Einigung erzielt wurde, waren die Iraner bis Sonntagmorgen der Ansicht, kurz vor einer vorläufigen Einigung zu stehen, und wurden von JD Vances Pressekonferenz überrascht. Der US-Vizepräsident deutete nicht an, dass eine Einigung nahe sei, machte Iran dafür verantwortlich und kündigte an, dass die US-Delegation Islamabad verlassen werde.
Unterdessen kündigte Präsident Trump bereits eine Blockade gegen Iran an, um seinen Verhandlungsspielraum zu erhöhen. "Zwischen den USA und Iran gibt es weiterhin Kontakte und Fortschritte in Richtung einer Einigung", sagte demgegenüber ein US-Beamter.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, Vance habe ihm auf dem Rückflug nach Washington in einem Telefonat mitgeteilt, dass der zentrale Streitpunkt die Entfernung sämtlichen angereicherten Materials aus Iran sowie die Sicherstellung sei, dass es in den kommenden Jahren – möglicherweise sogar Jahrzehnten – keine Urananreicherung gebe.
Der türkische Außenminister Fidan, der ebenfalls an den Gesprächen beteiligt ist, sagte, er gehe davon aus, dass die Iraner den neuen US-Vorschlag prüfen und in den kommenden Tagen eine Antwort geben werden. Er fügte hinzu, dass eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 bis 60 Tage in Betracht gezogen werden könnte, um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen. "Wenn die Nuklearfrage zu einer Alles-oder-nichts-Situation wird, insbesondere in Bezug auf die Urananreicherung, könnten wir auf ein ernsthaftes Hindernis stoßen", fügte er hinzu.
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