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Heute — 03. Februar 2026

JF-Exklusiv Feuerwehr-Großeinsatz: Pulver-Anschlag auf AfD-Fraktion

03. Februar 2026 um 07:35

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Der Feuerwehr-Einsatz in Detmold nach dem Anschlag auf Sabine Reinknecht (links unten) dauerte mehr als fünf Stunden. Fotos: JF

Ein Drohbrief mit weißem Pulver an die AfD-Fraktion führt zu einem Feuerwehr-Großeinsatz in NRW, wie die JF exklusiv erfuhr. Die Politiker kommen in Quarantäne. Betroffen ist auch die abgewählte Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, die von den dramatischen Stunden berichtet.

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„Die neue Bedrohungslage in Europa“ – eine Propagandaanalyse

26. Januar 2026 um 10:55

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Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient. Eine Analyse von Marcus Klöckner.

Man achte auf die Überschriften und hinterfrage alle Aussagen im Grundsatz. Propaganda nistet sich oft bereits in den Überschriften, also der äußeren Rahmung von Medienbeiträgen, ein. Die taz veröffentlichte gerade einen Artikel unter einer Überschrift, die Aufmerksamkeit verdient.

Krisenvorsorge der Bundesregierung

Update“ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen

Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick. Der Notfallplan soll erneuert werden.

Mit diesen Zeilen konfrontiert die Zeitung die bundesdeutsche Leserschaft.
Gehen wir der Reihe nach vor.

Auf den ersten Blick mag diese Überschrift sachlich, nüchtern wirken. In der Dachzeile, also ganz oben, ist von der „Krisenvorsorge der Bundesregierung“ die Rede. Dann „erfährt“ der Leser, dass ein „Update der Lebensmittelnotreserve anlaufen“ soll – ein „Update“, also quasi so, wie es jeder Computerbenutzer kennt, sprich: nichts Ungewöhnliches. Schließlich liefert das Blatt in der Unterzeile zur Überschrift den Grund für das Vorhaben. Es geht um „die“ – Achtung, schon der Artikel ist hier ein Schlüsselwort – „neue Bedrohungslage“.
Der Artikel ist mit einem Foto von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bebildert, das den CSU-Politiker mit erhobenem Finger und bedeutungsschwangerem, entschlossenem Blick zeigt.

Zunächst: Oberflächlich betrachtet sieht inhaltlich alles danach aus, dass Kritik an dieser Stelle unangebracht ist. Schließlich: Was spricht schon dagegen, dass die Regierung in Sachen „Krisenvorsorge“ aktiv ist? „Krisen“, egal welche, kann es immer geben. Nichts wäre schlimmer, als unvorbereitet einer Krise gegenüberzustehen. Und: Gerade ein „Update“ in Sachen Nahrungsmittel, also eine „Erneuerung“ des Notfallplans für die „Lebensmittel-Notreserve“, ist doch vom Grundsatz her auch keine schlechte Idee, oder? Und: Journalistisch wirkt die Überschrift auch sachlich, womit der Eindruck von Objektivität entsteht.

Wer so denkt, dürfte an dieser Stelle bereits der Propaganda auf den Leim gehen. Der Teufel steckt, wie so oft bei der Manipulation, im Detail. Die gesamte Überschrift, der gesamte Artikel sind propagandistisch kontaminiert, weil er sich auf eine Aussage stützt, die als unbestrittener Fakt angeführt wird, aber eben mitnichten so fest als „Fakt“ im Raum steht, wie es der Artikel vorgibt.

Nachdem von Krisenvorsorge der Bundesregierung gesprochen wird und die Leserschaft darüber „informiert“ wird, dass ein Update der Lebensmittel-Notreserve anlaufen soll, heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa …“.

Moment!

Eine neue Bedrohungslage in Europa? Von welcher „neuen Bedrohungslage in Europa“ ist hier die Rede?

Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal der Begriff Russland oder Putin auf. Stattdessen ist Folgendes zu lesen:

Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“

Festzustellen gilt: Der Anschlag auf das Stromnetz war real. Genauso wie die Auswirkungen. Dass in Anbetracht eines solchen Anschlags die Politik in Sachen Notfallreserven aktiv wird, ist angebracht. Aber: Was soll die Aussage der taz von der angeblichen „neuen Bedrohungslage in Europa“? Das sagt in dem Artikel nicht einmal der Minister. Was hat ein realer, aber lokal begrenzter Anschlag mit einer Bedrohungslage in ganz Europa zu tun?

Wer die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion verfolgt, weiß: Wenn von einer Bedrohung „ganz Europas“ gesprochen wird, dann geht es nahezu immer um Russland. Der Schluss, dass hier Russland gemeint ist, selbst wenn es nicht in dem Artikel ausgesprochen wird, drängt sich dem „informierten“ Mediennutzer förmlich auf.

Das Problem: Eine solche hier postulierte „neue Bedrohungslage“ darf journalistisch nicht als Fakt wiedergegeben werden. An dieser Stelle führt es zu weit, auf die Einzelheiten anzugehen, warum die immer wieder von Politik und Medien angeführte angebliche Bedrohung Deutschlands oder gar ganz Europas durch Russland der Realität nicht standhält (was sollte eine solche Bedrohung für einen Sinn ergeben?). Nur so viel: Für alle in den Medien zu findenden „Argumente“ gibt es Gegenargumente.

Die Gesamtlage im Hinblick auf bestimmte Vorfälle (wie etwa Drohnensichtungen) ist diffus, um nicht zu sagen teilweise sogar aberwitzig (etwa der angebliche Angriff Russlands auf deutsche Autos mit Bauschaum). Selbst der Vorfall in Berlin ist derzeit im Nebulösen. Auch angebliche „Erkenntnisse“ von Geheimdiensten usw., die ebenfalls immer mal wieder warnen, sind keine Beweise, die in Granit gemeißelt sind. Insbesondere angeblichen „Erkenntnissen“ von Behörden haben Journalisten vom Grundsatz her kritisch hinterfragend gegenüberzustehen. Erinnert sei nur an die „Beweise“ in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Von dieser dringend notwendigen kritischen journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung ist weder in der Überschrift noch in dem Artikel etwas zu sehen.

Stattdessen stellt die Zeitung ihrer Leserschaft eine Aussage vor die Füße, die mit der vollen symbolischen Wirkkraft der Zeitung als Realität verkauft wird. Wie angedeutet: Bereits der Artikel „die“ in der Aussage „die neue Bedrohungslage in Europa“ entfaltet eine enorme propagandistische Macht. So wie der Artikel hier verwendet wird, entsteht im deutschen Sprachverständnis der Eindruck, dass „die neue Bedrohungslage“ quasi einem allgemein bekannten, selbstverständlichen Wissen entspricht. Alle wissen, ja: müssen wissen, dass es „die“ neue Bedrohungslage gibt. Auf der unterschwelligen Wahrnehmungsebene entsteht beim Leser regelrecht der Eindruck, dass er, sollte er denn „die“ neue Bedrohungslage nicht kennen, geradezu sich für sein Nichtwissen schämen muss.

Es wäre Aufgabe eines klugen Journalismus, auch noch so gängige und von der Politik als selbstverständlich angeführte Erzählungen zu hinterfragen. Schließlich: Die Frage, ob es eine reale Bedrohung von ganz Europa gibt, ist elementar. Auf ihr baut eine weitreichende Politik (Stichwort: kriegstüchtig) auf, die bereits tatsächlich ganz Europa (inklusive der Medien) in ihren Bann zieht.

So wenig eine Impfung angeblich „nebenwirkungsfrei“ ist, weil es unzählige Male Politik und Medien gesagt haben, so wenig ist zwangsläufig „die“ „neue Bedrohungslage in ganz Europa“ real, weil Politik und Medien immer wieder eine solche Lage als real betrachten.

Es sei an dieser Stelle egal, aus welchen Gründen die taz zu einer solchen Behauptung greift. Sie ist journalistisch untragbar. Sie wirkt wie ein Eckstein, der in eine fragwürdige politische Propagandagrunderzählung eingebaut wird. Ein solches Vorgehen aber bedient die Politik – und ist kein Journalismus.

Titelbild: Lewis Tse/shutterstock.com

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Linksextremismus Der brisante Hintergrund des Anschlags auf den Verfassungsschutz-Chef

26. Januar 2026 um 14:28

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Das Anschlags-Opfer, Bremens Verfassungsschutz-Chef Thorge Koehler und die Großdemo gegen Rechts, hinter der die Interventionistische Linke steckte.

Der Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs steht offenbar im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns bei der Interventionistischen Linken. Die wiederum steckt hinter einer in den Medien gefeierten Großdemo gegen Rechts.

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Ermittlungen ins Stocken geraten Eine Million Euro Belohnung für Hinweise auf Strom-Terroristen geplant

24. Januar 2026 um 06:54

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Anarchie-Zeichen an Berliner Stromkasten: Linke diskutieren derweil über Bekennerschreiben.

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin prüft die Bundesanwaltschaft eine Rekordbelohnung. Die Ermittlungen gegen die linksextreme „Vulkangruppe“ kommen kaum voran.

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Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?


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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und spricht von einem „fremdstaatlichem Auftrag“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für den weiteren Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund

Der entsprechende Beschluss des BGH zu den mutmaßlichen staatlichen ukrainischen Tätern des Terror-Anschlags gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream 1 und 2 erfolgte bereits am 10. Dezember 2025, wurde aber erst am 15. Januar 2026 veröffentlicht. Zum ersten Mal äußerte sich damit ein deutsches Gericht öffentlich zu den mutmaßlichen Hintergründen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines.

In dem Beschluss schreiben die Richter, dass die Explosionen an den Gasröhren höchstwahrscheinlich in „fremdstaatlichem Auftrag“ verursacht wurden. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das oberste deutsche Gericht mit „fremdstaatlich“ die Ukraine meint.

Der Beschluss erfolgte in Reaktion auf eine Haftbeschwerde der Anwälte von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit. K. war vergangenes Jahr auf Basis eines Interpol-Haftbefehls in Italien festgenommen und an die Bundesrepublik ausgeliefert worden.

„Verfassungsfeindliche Sabotage“

Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer „verfassungsfeindliche Sabotage, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken“ vor. Dass K. zum Zeitpunkt des Terroranschlags gegen Nord Stream Mitglied des ukrainischen Spezialkräftekommandos war, bestätigt unter anderem ein Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November 2024 an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Darin heißt es, Serhij K. habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee. Auch der damalige Kommandeur der Einheit bestätigt dies.

Die Verteidiger von K. hatten gegenüber dem BGH argumentiert, unabhängig davon, ob er an der Tat beteiligt gewesen sei, würde den mutmaßlichen Tätern eine sogenannte „funktionelle Immunität“ zustehen. Denn, so die Argumentation, die Zerstörung der Pipelines, in deren Bau deutsche Unternehmen Milliarden-Summen investiert hatten, sei Teil der Kriegshandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gewesen. Schädigungen an für Russland wichtiger ziviler Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Weiter heißt es in der Haftbeschwerde, die Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und folglich ein legitimes militärisches Ziel, da Russland damit „seinen Angriffskrieg“ finanziert hätte.

BGH-Richter: Nord-Stream-Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel und Angriff verletzte Souveränität Deutschlands

Doch der Bundesgerichtshof widersprach dieser Argumentation: Serhij K. habe kein Anrecht auf Immunität, da die Pipelines im Gegensatz zur Darstellung seiner Anwälte kein legitimes militärisches Ziel gewesen seien. Nord Stream 1 und 2 hätten „vorrangig zivilen Zwecken“ gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kombattant erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik, so die Richter des in Karlsruhe ansässigen dritten Strafsenats des BGH, sei direkt von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung der Bundesrepublik dienen sollten.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 21. Januar 2026

Frage Warweg
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Januar eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlich, in der er den Anschlag gegen die Nord-Stream-2-Pipelines auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse dem ukrainischen Geheimdienst zugeschrieben hat und von einem fremdstaatlichen Auftrag spricht. Mich würde auch angesichts der ganzen Ausführungen hier gerade interessieren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Darlegung des Bundesgerichtshofs zieht, was die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine angeht.

Vize-Regierungssprecher Meyer
Ich weiß nicht, ob Ihre Interpretation, die in der Frage enthalten war, zu hundert Prozent richtig ist.

Zusatz Warweg
Darin war keine Interpretation.

Meyer
Aber wir haben in der Vergangenheit auf die zuständigen Behörden verwiesen, wo entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen laufen. Wir als Bundesregierung werden uns weiterhin genau so verhalten und an die zuständigen Stellen verweisen.

Zusatzfrage Warweg
Aber hat die Bundesregierung nicht Angst, dass sie damit der ganzen Welt kommuniziert: „Ihr könnt das bislang teuerste Energieinfrastrukturprojekt Europas wegknallen, und wir werden daraus keine Konsequenzen ziehen“? Das wird vielleicht auch andere staatliche Akteure zu der Überzeugung bringen, dass Deutschland das mit sich machen lasse.

Meyer
Diese Interpretation weise ich wiederum wirklich in aller Klarheit zurück. Es wäre abseitig, das anzunehmen.

Zuruf Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz

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Vandalismus oder Anschlag? Durchtrenntes Signalkabel legt Berliner S-Bahn lahm

20. Januar 2026 um 14:00

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Ein Kabelschaden sorgt seit Montagmorgen für massive Einschränkungen im Berliner S-Bahn-Netz. Betroffen ist vor allem die stark frequentierte Nord-Süd-Strecke zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof. Die Ursache ist unklar: Handelt es sich um Vandalismus oder um einen Anschlag? Die Bundespolizei ermittelt.

Nach Angaben der S-Bahn Berlin wurde ein Signalkabel zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof durchtrennt, was zu Ausfällen und starken Verspätungen bei den Linien S1, S2, S25, S26 und S85 führt. Pendler müssen sich auf Teilstrecken-Sperrungen, Pendelverkehr und Bus-Ersatzverkehr einstellen. Zwischen Gesundbrunnen und Nordbahnhof besteht derzeit S-Bahn-Pendelverkehr im 15-Minuten-Takt, ergänzt durch Busse der BVG.

Die Schäden entstanden bereits am Sonntagabend, 18. Januar, gegen 21 Uhr. Während die S-Bahn Berlin offiziell von „Vandalismus“ spricht, stuft die Deutsche Bahn laut NIUS den Vorfall als „Anschlag“ ein. Die Bundespolizei ermittelt wegen eines sogenannten „Probeschnitts“ – damit kann man Kabel auf Alarm-Auslösung testen. Es könnte sich also um einen versuchten Kabeldiebstahl handeln – oder um gezielte Sabotage. Die Bundespolizei geht zurzeit nicht von einem Anschlag aus.

Die S-Bahn Berlin hatte zunächst gehofft, die Störung bis Montagnachmittag oder Dienstagabend beheben zu können. Aktuell gilt nun: Erst ab Donnerstagmorgen soll der planmäßige Betrieb wieder aufgenommen werden.

Die deutsche Infrastruktur rückt zunehmend ins Visier von Linksextremisten: Kurz nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, zu dem sich eine “Vulkangruppe” bekannt hatte, wurde ein Pamphlet öffentlich, das den Aufbau eines linksextremen Terrornetzes im Untergrund ankündigte, um das Land lahmzulegen und “das Kapital” ins Ausland zu vertreiben. Die Gruppe hinter dem Schreiben, das “Kommando Angry Birds”, hat sich selbst bereits zu Anschlägen bekannt – sowohl auf die Stromversorgung als auch auf Bahntrassen. Ob die Behörden die Bedrohung ausreichend ernst nehmen, wird angesichts der politischen Kuschelei mit der radikalen Linken von vielen Bürgern bezweifelt.

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Linksterror formiert sich: Extremisten wollen ganz Deutschland lahmlegen

19. Januar 2026 um 08:00

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Die größte Gefahr im besten Deutschland aller Zeiten soll laut Papa Staat und seinem Propagandaapparat von rechts kommen. Derweil formieren sich im Untergrund linksextreme Gruppierungen, die einen folgenschweren Stillstand im Land durch multiple konzertierte Anschläge erreichen wollen. Wie gut haben die Behörden diese reale Gefahr wohl im Blick?

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Im Netz kursiert ein neues öko-terroristisches Manifest des „Kommando Angry Birds“. Die Linksextremisten rufen dazu auf, das gesamte Land stillzulegen und so ein „Machtvakuum“ herbeizuführen.

In dem 35-seitigen Manifest, das auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ heruntergeladen werden kann, beschreibt die linksterroristische Gruppe „Kommando Angry Birds“ Pläne zum Aufbau eines im Untergrund agierenden bundesweiten Terror-Netzwerkes aus autonomen Kleingruppen, deren Ziel es sei, das gesamte Land tagelang stillstehen zu lassen. Die Gruppe reklamiert seit 2023 mindestens 11 Anschläge für sich, vorwiegend im Raum Düsseldorf.

Neben Nordrhein-Westfalen, wo das „Kommando Angry Birds“ aktiv ist, liegt ein weiterer Schwerpunkt öko-terroristischer Anschläge in Berlin-Brandenburg. Hier agieren die selbsternannten „Vulkangruppen“, die zuletzt den tagelangen Blackout im Südwesten der Hauptstadt ausgelöst haben wollen.

Das „Kommando Angry Birds“ rechnet vor: Idealerweise könnte ein Netzwerk aus 60 Personen in einer Nacht „an bis zu 50 Tatorten in Deutschland gleichzeitig“ zum Beispiel Aktionen gegen die Bahn durchführen. Nach ein paar Monaten „könnten es 50 Funkmasten“ sein. Wieder ein paar Monate später „10 Hochspannungsleitungen“.

Das Kalkül dahinter: Ausländisches und inländisches Kapital würde „in Strömen“ das Land verlassen, Industrieunternehmen abwandern. Ratingagenturen würden die Kreditwürdigkeit Deutschlands herabstufen.

Wie sagten Sie noch mal gleich, Frau Faeser: Die größte Gefahr kommt von rechts…

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Strom-Terror in Berlin: Kannste dir nicht ausdenken!


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Der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ist nun Geschichte – die Verstörung bleibt: über die fehlende Vorbereitung auf solche Ereignisse, über die dreiste öffentliche Kommunikation, über einen Tennis spielenden Bürgermeister – und über Täter, die sich „links“ nennen und die doch im besten Fall nützliche Idioten sind. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der laut Netzbetreiber längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte ist nun vorbei. Über die neuesten Entwicklungen sendete etwa der RBB am Mittwochabend diese Spezialsendung.

Dass der Strom wieder läuft, bedeutet aber (hoffentlich) nicht, dass die Episode nun als geklärt oder ausgestanden betrachtet wird. Zu verstörend war das Verhalten und die Kommunikation vieler Vertreter des offiziellen Berlins. Zu dubios ist die angebliche Täterschaft durch eine „linke“ Gruppe. Und: Zu offensichtlich wurde die Tatsache, dass die Stadt auf solche Ereignisse nicht mal ansatzweise vorbereitet ist.

Der Bürgermeister und sein Tennis-Match

Als besonders aufreizend empfinden viele Bürger nun die Tatsache, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich am Tag des Anschlags (angeblich, nach eigener Aussage) den ganzen Tag im Homeoffice verschanzt hatte. Dazu kommt nun die Meldung, dass er über den Tagesablauf die Unwahrheit gesagt und an dem Tag ein Tennis-Match gespielt hatte (übrigens laut Tagesspiegel zusammen mit der Berliner Bildungssenatorin).

Wegners Verhalten und seine zweifelhafte Kommunikation darüber stehen symbolisch für das inakzeptable Verhalten der Berliner Regierungsmannschaft in den letzten Tagen. Vielen Bürgern dürfte dieser Tweet von Manaf Hassan darum aus dem Herzen sprechen, in dem es heißt:

„Während die Menschen frieren und verzweifeln, war Kai Wegner nicht vor Ort, nicht präsent, nicht erreichbar für die Betroffenen – sondern auf dem Tennisplatz. Statt den Krisenstab zu leiten und alles zu tun, um die Versorgung zu sichern, lässt er die Stadt im Stich.“

Weniger Datenschutz und Transparenz bei kritischer Infrastruktur?

Das Thema „Sicherheit der kritischen Infrastruktur“ rückt durch den Anschlag noch mehr ins öffentliche Interesse. Schon werden Forderungen laut, den Datenschutz „für mehr Sicherheit“ zu opfern oder Vorgaben zur Transparenz der Infrastruktur abzuschwächen. Der Sicherheitsexperte Manuel Atug sagte gegenüber T-Online auf die Frage, ob es helfen würde, „kritische Infrastruktur weniger transparent zu machen“:

„Nein. Die Frage darf nicht sein, ob potenzielle Täter etwas herausfinden können. Denn bei Naturereignissen, die zu einer Katastrophe führen können, hilft Geheimhaltung auch nicht. Wenn ein Sturm oder Hochwasser Leitungen beschädigt, ist Transparenz völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, ob wir gut vorbereitet sind und schnell reagieren können. Die Forderung, Infrastrukturpläne geheim zu halten, ist populistisch und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung, schnelle Reparaturprozesse. Franziska Giffey (Stellvertretung des Regierenden Bürgermeisters Berlins) und der NRW-Innenminister Reul fordern Geheimhaltung, aber das ist Schwachsinn und zeigt die politische Hilflosigkeit.“

Auch Arne Semsrott, Leiter des Projekts „Frag den Staat“, hält entsprechende Gesetzesänderungen für überflüssig: „Das ist wirklich kompletter Unsinn“, sagte er laut Berliner Morgenpost. Das eigentliche Problem sei, dass das Stromsystem „zu anfällig“ sei. „Fachleute fordern seit Jahren Investitionen und dort eine bessere Krisenvorbereitung, wo man das System nicht resilienter machen kann.“ Es dürfe nicht sein, dass es Tage benötige, das System wieder hochzufahren. „Mit dem Verweis auf öffentliche Daten will der Senat nur von seinem eigenen Versagen ablenken.“

Terror gegen Bürger ist alles – aber nicht „links“

Als total dubios empfinde ich die (angebliche) Täterschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwürdigen Charakterisierung des Terrors gegen Bürger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache Bürger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verübte Anschläge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.

Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der führt die Bürger in die Irre und möchte den Ruf tatsächlich linker Inhalte (etwa das Streiten für soziale Gerechtigkeit) schwer beschädigen.

Darum ist das Bekennerschreiben in meinen Augen überhaupt nicht „glaubwürdig“, wie laut Medien Staatsschutz und Landeskriminalamt behaupten. Im Gegenteil: Die ganze Aktion riecht meiner Meinung nach intensiv nach „Falscher Flagge“ – aber das ist eine total unbelegte Theorie. Es gibt noch weitere Theorien: Inzwischen ist laut Berliner Zeitung ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht (und laut taz sogar ein drittes), was die Verwirrung nicht mindert.

Zwischenzeitlich wurde (selbstverständlich) auch versucht, den Anschlag russischen Tätern zuzuschreiben, die zusätzlich durch parlamentarische Anfragen der AfD zur Infrastruktur unterstützt worden seien. Doch beide Behauptungen sind sogar dem ZDF oder der FAZ zu weit hergeholt.

Die Verstörung bleibt

Fazit: Auch wenn der Strom wieder da ist – die ungläubige Verstörung über die nicht vorhandene Vorbereitung der Stadt, über die zögerliche und teils irreführende Kommunikation der Politik sowie über die ungeklärte Täterschaft bleiben.

Titelbild: Sasha Chornyi/shutterstock.com

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 05.01.2026

05. Januar 2026 um 18:14

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TriggerFM: Nachrichten der Freien Medien vom 05.01.2026

Aus dem Klappentext:

Trigger. FM - „Das Radio der FREIEN“

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Bildquelle: TriggerFM

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