Operations by dozens of commandos and Mossad agents along Iran's northern border included killing of IRGC special operations chief, CNN says; Baku rejects 'entirely baseless' report

The post Israel reportedly deployed elite forces in Azerbaijan, operated Somaliland base, during Iran war appeared first on The Times of Israel.

Local media alleges that the Israeli nationals were involved in an extensive nominee company scheme involving 32 businesses, estimated to have caused over $6 million in damage

The post 10 Israelis deported from Thailand amid crackdown on foreign-linked crime — report appeared first on The Times of Israel.

Ein schon wegen ähnlicher Delikte vorbestrafter österreichischer Staatsbürger wurde in Thailand wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und der Zuhälterei seiner Tochter zu insgesamt 1.673 Jahren Haft verurteilt. Unfassbar ist, dass ihm ein österreichisches Familiengericht nach der Trennung von dessen Freundin das alleinige Sorgerecht zusprach!

Ein 54-jähriger Österreicher wurde von einem thailändischen Gericht zu insgesamt 1.673 Jahren Haft verurteilt, weil er seine eigene Tochter seit ihrem achten Lebensjahr über Jahre hinweg vergewaltigt hat. Er zog das Mädchen nach der Trennung von seiner Freundin alleine auf und übergab sie sogar zweimal an einen befreundeten Fotografen, welcher sie ebenfalls missbrauchte und auch noch Bilder machte.

Das kleine Mädchen erduldete diese sexuellen Übergriffe, weil ihr Vater sie emotional erpresste, und drohte, sie im Stich zu lassen. Aufgeflogen ist der Fall vor etwa viereinhalb Jahren, nachdem eine internationale Hilfsgruppe auf die Chatgruppe des Mannes aufmerksam machte, in der dieser die Missbrauchs- und Nacktfotos seiner Tochter verteilte. Nun, nach einem langwierigen Gerichtsprozess, ist das Urteil gefallen.

Die hohe Haftstrafe kommt deshalb zustande, weil in Thailand jede einzelne Straftat gesondert gewertet wird. Das jahrelange Martyrium seiner kleinen Tochter alleine bei den Vergewaltigungen resultiert in 134 Straftaten, deren Strafmaße addiert wurden. Hinzu kommen die Straftaten Menschenhandel, unsittliches Verbrechen, sowie Verbrechen gegen das Prostitutions- und Kinderschutzgesetz. Allerdings sieht das thailändische Recht eine maximale Haftstrafe von 50 Jahren (im Falle solcher Straftaten ohne Möglichkeit auf vorzeitige Haftentlassung) vor.

Damit wird er aufgrund seines Alters mit Sicherheit im Thai-Knast sterben. Die Gefängnisse in dem südostasiatischen Land sind übrigens völlig überbelegt und auch dort stehen Kinderschänder in der sozialen Hierarchie ganz unten. Von den unzureichenden hygienischen Zuständen ganz abgesehen, werden die restlichen Lebensjahre dieses Mannes wohl die schlimmsten seiner kläglichen Existenz sein. Auch wenn dies das erlittene Leid seiner Tochter lange nicht wieder gut machen kann, dürften diese Umstände dem mittlerweile jugendlichen Mädchen zumindest ein klein wenig Genugtuung verschaffen.

Bezeichnend ist, dass der Mann – wohl aus Vorarlberg stammend – bereits zuvor zwei Haftstrafen wegen ähnlicher Delikte abgesessen hat. Doch es war ausgerechnet ein österreichisches Familiengericht, welches ihm trotz dieser expliziten Vorstrafen nach der Trennung von dessen Freundin das alleinige Sorgerecht zusprach. Mit den legalen Sorgerechtspapieren in der Hand packte er seine Koffer und wanderte mit der damals noch im Volksschulalter (ca. 8 Jahre) befindlichen Tochter nach Thailand aus, um sich im dortigen Nordosten (Isan) in der Provinz Nakhon Ratchasima niederzulassen. Fernab der österreichischen Behörden begann er dann umgehend, seine Tochter erneut jahrelang zu missbrauchen.

Im Gespräch über sein neues Buch zeigt Pappe auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten auf. Von Gwenaëlle Lenoir.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während Israel mit Unterstützung westlicher Regierungen seine mörderischen Aktionen im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien fortsetzt, veröffentlicht der israelische Historiker Ilan Pappe ein kleines, aufrüttelndes Buch mit dem Titel „Eine sehr kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“.

Auf weniger als 200 Seiten fasst der Professor der Universität Exeter in Großbritannien Jahrzehnte der Arbeit der sogenannten „neuen israelischen Historiker“ zusammen – denen er selbst angehört –, die die historische Darstellung des Konflikts zwischen Israel und Palästina neu geschrieben haben.

Ilan Pappe, in Israel als Sohn deutscher Eltern geboren, die aus Nazideutschland geflohen waren, ist durch seine historischen Erkenntnisse zu einem engagierten, antizionistischen Menschen und Verteidiger der Rechte der Palästinenser geworden. Heute leitet er das Europäische Zentrum für Palästina-Studien an der Universität Exeter.

Das Interview, geführt von Gwenaëlle Lenoir für die französische Internet-Zeitung Mediapart, verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise die ideologische Kontinuität zwischen den Anfängen des Zionismus und der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu im Gazastreifen, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten.

Gwenaëlle Lenoir: Was hat Sie dazu veranlasst, diese „Kurze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zu schreiben, und warum jetzt?

Ich habe sie vor anderthalb Jahren auf Englisch geschrieben, nach einer Buchmesse, auf der ich sah, dass die Menschen eine Erklärung des Kontextes der Ereignisse seit Oktober 2023 suchten.

Sie hielten die vorgestellten Bücher für zu umfangreich, zu wissenschaftlich. Gleichzeitig waren die meisten Menschen mit dem von den Medien dargestellten Kontext unzufrieden und wollten mehr erfahren, ohne sich gleich in ein Studium des Themas zu vertiefen.

Und deshalb verkauft sich dieses Buch gut, denn es bringt in gewisser Weise Geschichten, die die großen Medien nicht bringen, und schon gar nicht die traditionellen Politiker. Letztere beugen sich der israelischen Darstellung, wonach die Ereignisse vom 7. Oktober die Folge eines islamistischen Antisemitismus sind und dass der Iran sie orchestriert hat. Israel möchte, dass sie so dargestellt werden, und hat gefordert, dass der historische Kontext des 7. Oktober nicht analysiert wird.

Was die westlichen Politiker betrifft, so zitierte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot den der israelischen Premierministerin Golda Meir zugeschriebenen Satz – „Wir können den Palästinensern verzeihen, dass sie unsere Kinder töten, aber wir werden ihnen niemals verzeihen, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten“ – im Zusammenhang mit dem neuen israelischen Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenser. Er wollte damit unterstreichen, dass der Geist des Staates Israel humanistisch sei. Was sagt Ihnen das?

[Lachen] Diese Geschichte kannte ich gar nicht! Aber die Aussage ihres Ministers ist völliger Unsinn! Das ist die seltsamste Interpretation dieses Satzes, die mir je begegnet ist, denn sie zeigt nicht den Humanismus Israels, sondern genau das Gegenteil. Golda Meir sagte dies 1948 in Haifa, nachdem Israel die ethnische Säuberung der Stadt durchgeführt hatte.

Auf die Frage eines Journalisten: „Glauben Sie nicht, dass das, was Sie hier sehen, den Pogromen gegen die Juden in Osteuropa ähnelt?“, antwortete sie: „Ja, es macht mich sehr traurig, das zu sehen, und wir werden den Palästinensern niemals verzeihen, dass sie uns dazu zwingen, ihnen das anzutun.“

Es ist ein Satz, der die Heuchelei, den Anschein von Tugend und die Unfähigkeit der Israelis zeigt, zu akzeptieren, dass die Palästinenser Opfer sind. Sie glauben, dass nur Israel Opfer sein kann. Es ist wie bei einer Person, die eine andere sehr heftig schlägt, bis zu dem Punkt, dass sie sie fast tötet, und ihr dann sagt: „Es ist deine Schuld. Du hast mich so wütend gemacht, dass ich dich fast töte. Und ich werde dir nie verzeihen, dass du mich dazu gebracht hast, dich fast umzubringen.“ Es überrascht mich sehr, dass euer Minister dies erwähnt hat, um ein positives Bild von Israel zu rechtfertigen.

Kommen wir zurück zu Ihrem letzten Buch. Wenn man die Kapitel durchgeht, die den Anfängen des Zionismus und seiner Etablierung im historischen Palästina gewidmet sind, hat man oft das Gefühl, dass es eine starke Kontinuität zwischen dieser Zeit und heute gibt. Ist das so?

Es gibt einen kleinen Unterschied, aber keinen grundlegenden. Damit der Zionismus realisiert werden konnte, brauchte es eine sehr starke Koalition, die die Vorstellung akzeptierte, dass die einzige Lösung für das jüdische Problem in Europa ein jüdischer Staat im Herzen der arabischen Welt auf Kosten der Palästinenser sei und dass, wenn die Palästinenser und die arabische Welt sich widersetzten, sie sich einer globalen Koalition stellen müssten.

Die Palästinenser begriffen diese Vorstellung, dass sie durch die Juden aus Europa und später auch durch Juden aus den arabischen und östlichen Ländern ersetzt, vertrieben und verdrängt werden sollten, als existenzielle Bedrohung und gründeten ihre eigene Widerstandsbewegung. Und diese Widerstandsbewegung ist bis heute aktiv. Daher ist für den Erhalt Israels stets eine breite Koalition notwendig.

Diese Koalition setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die sich nicht in allen Punkten einig sind, die aber das zionistische Projekt befürworten. Zum Beispiel glauben christliche Zionisten nach wie vor, dass es sich um ein göttliches Programm handelt, das die Wiederkunft des Messias bringen wird.

Die amerikanischen Konservativen oder „Neokonservativen“ glauben, dass es wichtig ist, weil Israel in einer sehr feindseligen Region die Bastion des Westens und der USA ist.

Die multinationalen Konzerne, die mit Rüstungsgütern handeln, betrachten es als große Geschäftsgelegenheit.

Und dann ist da natürlich das jüdische Gefühl, das unter den Mitgliedern dieser Bündnisse wahrscheinlich das authentischste ist, wonach man eine Art neuen Zufluchtsstaat braucht, in den man gehen kann, wenn die Dinge schlecht laufen, wie es im Zweiten Weltkrieg der Fall war.

Aber wir hatten jahrzehntelang, wenn wir die Nachrichten nicht täglich verfolgten, den Eindruck, dass die Brutalität geringer war als in den Anfangstagen. Bis vor zwei oder drei Jahren, bis zur Rückkehr Netanjahus an die Macht.

Ich glaube, es sind zwei Dinge geschehen:

Erstens reagiert die internationale Gemeinschaft nicht auf die alltägliche Brutalität. Sie reagiert auf sehr dramatische Brutalität. Aber es gab seit der Ankunft der Zionisten in Palästina keinen einzigen Tag, an dem die Palästinenser nicht der zionistischen Brutalität ausgesetzt waren, wenn auch sicherlich nicht immer in diesem großen Maßstab.

Zweitens begannen das Internet und die Besuche junger Menschen aus aller Welt im Westjordanland und im Gazastreifen, die Realität der israelischen Unterdrückung aufzudecken.

Und etwas deutlich anderes geschah nach November 2022, als zum ersten Mal die am meisten fundamentalistischen, extremen und rassistischen Elemente der israelisch-jüdischen Gesellschaft begannen, die Macht zu übernehmen. Es ging nicht nur um Netanjahu. Es ging um Netanjahus Bündnis mit diesen Kräften.

Sie haben viel weniger Skrupel als die vorherige Generation, wenn es darum geht, noch tödlichere und zerstörerischere Waffen und Strategien gegen die Palästinenser einzusetzen. Das zeigt sich seit dem 7. Oktober überall.

Obwohl, wie ich bereits sagte, dies schon vorher vorhanden war. Die Palästinenser waren schon immer einer sehr mächtigen Armee ausgeliefert, die in mehrfacher Hinsicht darauf ausgerichtet war, sie über Jahrzehnte hinweg zu überwachen, zu kontrollieren und zu besetzen.

Angesichts der im Rahmen Ihrer Arbeit durchgeführten Analysen: Sehen Sie Vergleichspunkte zwischen der Vergangenheit und der aktuellen Lage im Gazastreifen einerseits und im Westjordanland andererseits?

Ich sehe viele Ähnlichkeiten, aber auch Unterschiede. Was wir heute in Gaza erleben, erinnert mich an die letzten Phasen der Nakba, die Operationen, die Israel 1948 durchführte, als dieses Land nicht in der Lage – oder zumindest nicht bereit – war, das gesamte historische Palästina zu besetzen. Auf diese Weise entstanden das Westjordanland und der Gazastreifen.

Die Israelis haben so viele Palästinenser, wie sie konnten, sowohl ins Westjordanland als auch in den Gazastreifen vertrieben. Dann bauten sie eine Art Mauer um Israel herum, um sich von diesen palästinensischen Gebieten abzutrennen, in der Hoffnung, dass die Jordanier und Ägypter sich um sie kümmern würden.

Heute können die Palästinenser aus Gaza nirgendwohin gehen, während die Hälfte des Gazastreifens leer und vollständig von Israel kontrolliert ist. Sie haben keinerlei Schutz und sind weiterhin mit den anhaltenden israelischen Militäroperationen konfrontiert. Es gibt eine Eskalation in Bezug auf Unmenschlichkeit, Barbarei und den Willen, die Bevölkerung offen zu dezimieren – und nicht nur, sie zum Weggehen zu zwingen.

Ich glaube, die aktuelle Situation ist viel besorgniserregender als während der Nakba im Jahr 1948. Denn 1948 konnten die Menschen, obwohl sie alles verloren hatten, ihr Leben wieder aufbauen – in den Flüchtlingslagern, in der Diaspora, im Westjordanland, im Gazastreifen. Heute sind sie von Auslöschung bedroht. Es ist möglich, dass Israel diesen Völkermord nicht vollenden kann, aber das Leiden ist unermesslich.

Was das Westjordanland betrifft, sagen die Palästinenser, dass die Nakba ein anhaltender Prozess ist. Da stimme ich voll und ganz zu. Im Westjordanland findet eine fortschreitende und schrittweise ethnische Säuberung statt.

Und wir sehen erst den ersten Schritt. Es geht darum, die Palästinenser aus der Zone C – die gemäß den Osloer Abkommen etwa 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht – zu vertreiben, um sie in die Zonen B und A zu bringen, sie dann aus Zone B zu entfernen und in Zone A eine Art Gazastreifen zu schaffen, also unter Belagerung.

Dann wird es heißen: „Wenn du dich gut benimmst, kannst du dich frei bewegen und eine gewisse Autonomie genießen. Wenn du dich nicht gut benimmst, nun, schau dir an, was mit dem Gazastreifen passiert ist.“

Das ist die Strategie von [Bezazel] Smotrich, offiziell Finanzminister mit Zuständigkeit für das Westjordanland, der aber tatsächlich der De-facto-Generalgouverneur des Westjordanlands ist. Er spricht ganz offen darüber. Er hat die Unterstützung der Mehrheit der Likud-Mitglieder und von Netanjahu.

Seit zwei Monaten erleben wir zwei neue Konflikte gegen den Iran und gegen den Libanon. Sind sie Ihrer Auffassung nach Teil dessen, was Sie den israelisch-palästinensischen Konflikt nennen?

Ich glaube, dass es eine Verbindung gibt. Um das grundlegende zionistische Ziel zu erreichen, nämlich die Kontrolle über das gesamte historische Palästina mit einer sehr reduzierten Anzahl von Palästinensern – und mit Palästinensern, die, falls sie bleiben, keinerlei Verlangen haben, sich gegen die Realität der Unterdrückung zu wehren –, hat Israel stets die Ansicht vertreten, dass es die arabische Welt beherrschen und sich jedem widersetzen muss, der den Palästinensern helfen könnte.

So war es schon immer. Israel versuchte vor 1967, die fortschrittlichen Regierungen in Ägypten und Syrien zu stürzen, weil es Führungspersönlichkeiten wie Gamal Abdel Nasser in Ägypten und die Baath-Partei in Syrien als pro-palästinensisch ansah.

Heute gibt es andere Akteure. Doch die Hegemonie in der Region bleibt in den Augen der verantwortlichen israelischen Politiker eine Voraussetzung, um die vollständige Umwandlung des historischen Palästinas in einen rein jüdischen Staat zu vollenden. Es geht also nicht um einen Wunsch, den Iran zu besiegen, nur aus Freude daran, ihn zu besiegen.

Hinzu kommt, dass die Anhänger des messianischen Zionismus, die mittlerweile einen sehr wichtigen Teil der Regierung ausmachen, glauben, das biblische Königreich Davids und Salomons wiederaufzubauen, das von allen im Nahen Osten gefürchtet und respektiert wurde.

Und dies geht Hand in Hand mit ihrer Vorstellung, dass Israel in Wirklichkeit eine Theokratie sein müsse, denn wenn du eine Theokratie bist, tust du, was Gott will, und wenn du tust, was Gott will, wirst du auch in deiner Politik gegenüber der arabischen Welt Erfolg haben.

In früheren Interviews haben Sie gesagt, Israel stehe am Rande eines kalten Bürgerkriegs, sogar einer Implosion, aufgrund des Konflikts zwischen dem theokratischen Staat Judäa, den sie gerade beschrieben haben, und dem Staat Israel, den Sie als säkularer und liberaler ansehen. Ist das zweieinhalb Jahre nach dem 7. Oktober immer noch so?

Ja, denn der Staat Israel und der Staat Judäa sind sich in der Palästinafrage nicht uneinig, genauso wenig wie in der Notwendigkeit, den Iran oder den Libanon anzugreifen. Das sind nicht die Streitpunkte. Diese betreffen vielmehr die Zukunft der jüdischen Gesellschaft in Israel.

Wird es eine säkulare und liberale Gesellschaft sein oder eine theokratische? Das ist der Konflikt.

Und in diesem Kampf hat meiner Meinung nach der Staat Judäa die Führung übernommen. Er wird sie behalten, bis alles zu absurd und Schrecken erregend geworden ist, selbst für diejenigen, die ihn unterstützen.

Und wir können bereits in den USA eine radikale Veränderung in der Haltung gegenüber Israel beobachten, auch unter jungen Juden. Wir sehen in Europa die Anfänge einer Bewusstwerdung. Die junge Generation von Politikern beginnt zu verstehen, dass die Gefahr im Nahen Osten nicht darin besteht, dass der Iran eine Atomwaffe entwickeln könnte, sondern dass Israel 220 Atombomben hat. Und dass es sich zu einem aggressiven Staat mit theokratischen Zügen entwickelt, mit noch mehr Unterdrückung der Palästinenser.

Glauben Sie, dass wir gerade die letzte Phase des Zionismus erleben?

Ja. Aber als Historiker muss ich darauf hinweisen, dass sich die letzte Phase eines historischen Prozesses über 20 oder 30 Jahre erstrecken kann. Ich spreche nicht von einem Zeitraum von fünf oder sechs Jahren ab heute. Ich erwarte keinerlei grundlegende Veränderung innerhalb Israels, leider.

Aber wir sehen im Ausland eine Bewegung, die beginnt, die Innenpolitik in Europa und den USA mit der Haltung zu Israel zu verknüpfen.

Zum Beispiel gibt es bei den Kommunalwahlen in Großbritannien eine sehr wichtige Partei, die um den Stadtrat von Birmingham kämpft, die sich „Koalition für Gaza“ nennt. Das Problem in Birmingham ist jedoch nicht Gaza. Das Problem in Birmingham ist die Unfähigkeit der Stadtverwaltung, Dinge wie Müll, Kanalisation usw. zu regeln. Aber in den Augen vieler Menschen dort hängen diese Dinge zusammen. Ihre moralische Haltung gegenüber Gaza steht in Verbindung mit ihrer Haltung zu Themen, die für die Einwohner von Birmingham wichtig sind.

Stimmen Sie dem zu?

Ja, ich stimme zu, es hängt zusammen. Ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen Politikern, die jeden moralischen Anstand verloren haben, die nur an ihre Karriere denken, die nur an die nächsten Wahlen denken und sich von den wirklichen Problemen der Gesellschaft und von jenen abkoppeln, die nicht so sind. Ich glaube fest daran, dass jemand, der es als moralische Pflicht ansieht, sich für die Palästinenser einzusetzen, sich auch aufrichtig um die Belange kümmern wird, die seine eigene Gemeinde und seine eigene Wählerschaft betreffen.

Das Interview erschien im Original am 4. Mai 2026 bei Mediapart. Aus dem Spanischen übersetzt von Marta Andujo. Mit freundlicher Genehmigung von Gwenaëlle Lenoir und Mediapart.

Das Buch von Ilan Pappe ist auf Bestellung im Buchhandel oder im Internet auch in deutscher Sprache erhältlich (gedruckt als Book on Demand oder als E-Book):

Ilan Pappe: Eine sehr kurze Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts. Books on Demand 2025, gebundenes Buch, 188 Seiten, ISBN-13: 978-3819279980, 20 Euro (E-Book: 15,99 Euro).

Titelbild: wikicommons / وسام زقوت / Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

Titelbild: Ba_peuceta/shutterstock.com

Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Welche Bilanz bleibt von Trumps China-Reise? Kurzfristige Deals und ein PR-Erfolg? Oder beginnt nun eine langfristig stabile Beziehung zwischen den beiden wohl wichtigsten Großmächten? Chinas Staatschef Xi Jinping betonte Partnerschaft statt Rivalität. US-Präsident Donald Trump hat Xi Jinping jedenfalls mehrfach als Freund bezeichnet und aggressive Töne vermieden. Außerdem hat ihm offenbar jemand eine ziemlich gute Festrede geschrieben. Von Stephan Ossenkopp.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit großen Teilen seines Kabinetts und einer umfangreichen Unternehmerdelegation hat eine Flut von Bildern und Videoclips erzeugt. Die größten chinesischen Tageszeitungen haben große Sonderteile, Fotostrecken und Spezialserien gedruckt. Douyin, das chinesische Tiktok, ist übersät mit Ausschnitten der verschiedenen Begegnungen. Ob der Besuch beim Himmelstempel oder die Selfies beim Abendessen – etwa zwischen dem amerikanischen Industrieboss Elon Musk und dem CEO des chinesischen Tech-Giganten Xiaomi, Lei Jun, der ebenfalls Multimilliardär ist. Besonders bemerkenswert war die Szene, in der der chinesische Präsident seinen amerikanischen Gast in den ansonsten unzugänglichen Regierungsbezirk mitnahm. „Manche dieser Bäume sind 150 bis 200 Jahre alt“, sagte Xi dem erstaunten Trump. „Dieser dort ist sogar 400 Jahre alt.“ Trump erwiderte: „So alt können die Bäume hier werden?“ Xi nickte emphatisch. Das ist chinesische Soft Power: Kontinuität und Wertschätzung.

Der Regierungskomplex Zhongnanhai war vor 400 Jahren ursprünglich ein kaiserlicher Erholungspark mit einem zentralen (zhong) und einem südlichen (nan) See (hai). Nach dem Sturz der letzten Dynastie diente dieser Bezirk als Sitz verschiedener Regierungen. Mit der Gründung der Volksrepublik China zog Mao Zedong hier ein und seitdem ist dieser Ort das politische Herz des Landes. Hier haben der Staatspräsident, der Ministerpräsident und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ihren Amtssitz. Hier finden entscheidende Sitzungen und Versammlungen statt. Die chinesischen Medien werteten es als bedeutend, dass Donald Trump hier mit dem chinesischen Staatspräsidenten in einen ruhigen und informellen Dialog treten konnte. Xi zeigte Trump daraufhin den Himmelstempel, einen symbolischen und zeremoniellen Ort, der in der chinesischen Deutung die Beziehung zwischen Himmel, Herrscher und Staat repräsentiert. Seine Gründung geht auf das frühe 15. Jahrhundert zurück. Von der persönlichen Führung durch Xi war Trump sichtlich beeindruckt: „Ein großartiger Ort, unglaublich. China ist schön.“

„Haben Sie über Taiwan geredet?“

Nach chinesischen Zeitungsberichten soll Xi Jinping anschließend den Besuch von Donald Trump als historisch und richtungsweisend bezeichnet haben. Das Wichtigste, was in nahezu allen Artikeln immer wieder hervorgehoben wurde, war, dass man sich auf ein Rahmenwerk geeinigt habe, eine sogenannte konstruktive strategische Stabilität. Das bedeutet, dass bei allen schwierigen Feldern – vom Handelsstreit über die technologische Rivalität bis hin zur Frage des internationalen Führungsanspruchs – keine weitere Eskalation oder Konfrontation gesucht werden solle, sondern zumindest eine stabile Koexistenz, besser noch eine erneute Annäherung der beiden Großmächte. Dies sei nur durch die persönliche Begegnung zwischen den Staatsspitzen möglich und schaffe so die Basis für ein erneutes Vertrauensverhältnis. Die amerikanische Presse schien dafür wenig Verständnis zu haben und warf immer wieder Streitthemen in die Manege. „Herr Präsident, haben Sie über Taiwan gesprochen?“, rief ein Journalist wiederholt. Das US-Medienpublikum sollte mit kurzatmigen Krisenthemen versorgt werden. Man wollte harte Verhandlungen, Streitgespräche und Vorwürfe erleben. Doch das war offenbar nicht der Sinn des Empfangs des US-Präsidenten in China nach neun Jahren Abwesenheit.

Dabei wurde natürlich auch über Taiwan gesprochen. Allerdings gibt es darüber nichts zu verhandeln oder zu debattieren. Für Peking ist seit jeher klar, dass es sich dabei um eine innerchinesische territoriale Angelegenheit handelt, während manch einer im Westen lieber die Ausrufung eines unabhängigen Taiwan sehen würde. Die Sezessionisten in Taipeh haben allerdings eine starke Opposition, die die Aufrüstungsbestrebungen mit amerikanischen Geldern und Waffen so lange wie möglich zu blockieren versucht. Die Chefin der erstarkten Oppositionspartei Kuomintang traf erst kürzlich mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit den chinesischen Staatschef zu einem freundschaftlichen Austausch. Die chinesische Führung beruft sich auf rechtsverbindliche Dokumente, die am Ende des Zweiten Weltkriegs festlegten, dass das von Japan kolonisierte Formosa (Taiwan) an China zurückgegeben werden müsse. Auch wenn es damals noch keine Volksrepublik gab und der Bürgerkrieg erst 1949 entschieden wurde, wurde Peking seit den entsprechenden UN-Resolutionen und den von den USA mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichneten sogenannten „3 Communiqués” völkerrechtlich als die alleinige Vertretung Chinas anerkannt. Xi Jinping hat Trump also nicht – wie der Westen behauptet – gedroht, als er beim Empfang in der Großen Halle des Volkes sagte, dass die Taiwan-Frage nur auf eine Weise korrekt behandelt werden könne.

„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg.“

Auf dem Rückflug äußerte sich Trump gegenüber Reportern ausführlicher. Xi wolle „keinen Kampf um Unabhängigkeit sehen, denn das würde eine sehr starke Konfrontation bedeuten. Deshalb habe ich mir seine Argumente angehört“, meinte Trump und fügte hinzu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist. Ich denke, das ist das Allerletzte, was wir brauchen.“ Zeitgleich veröffentlichte die extrem liberale, sprich antichinesische Washington Post Aussagen eines amerikanischen Militärexperten. China baue „so viele hochentwickelte Arten von Munition, dass unsere Industriebasis nicht annähernd so viel produzieren kann“, so John Culver. „Die Chinesen haben eine Schiffswerft, die mehr Schiffe baut als all unsere Schiffswerften zusammengenommen. Sie lassen jährlich so viele Schiffe zu Wasser wie die gesamte französische Marine.“ Amerika habe zwar Erfahrungen mit unterlegenen Gegnern und Gruppen von Aufständischen, aber keine mit einem gleichrangigen Kriegsgegner. Wer hier zuerst seine Munition verschossen hat, verliert den Krieg, so Culver. „Ich frage mich, wann die Amerikaner beginnen zu sagen, dass wir uns besser nicht in einen Taiwan-Krieg involvieren sollten.“

Es geht natürlich um die Wirtschaft

Die zentrale Frage im Zentrum der Beziehungen zwischen den USA und China ist und bleibt eine wirtschaftliche. Insbesondere: Wie viel mehr Güter soll China von den USA kaufen? Die USA schieben ein gigantisches Handelsdefizit von fast 300 Milliarden US-Dollar gegenüber China vor sich her. Amerika hat dieses Handelsdefizit mit eigentlich allen Regionen der Welt, einschließlich der EU, Mexiko und Kanada. Amerikas Anteil an der globalen Wertschöpfung ist in den letzten 40 Jahren von über 20 Prozent auf unter 15 Prozent gefallen. Die USA tragen also nicht mehr maßgeblich zur Produktion der weltweit gehandelten Güter bei.

Chinas Anteil ist im selben Zeitraum von 2 Prozent auf über 20 Prozent angestiegen. China ist das industrielle Kraftzentrum der Welt geworden, und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Auswahl an Produkten, die China den Amerikanern abkaufen muss, wird ebenfalls immer kleiner. Bislang waren Flugzeuge und Agrarprodukte meist die erste Wahl. Doch durch Trumps Zollkrieg hat China den Kauf amerikanischer Flugzeuge und Feldfrüchte stark reduziert und seine Bezugsquellen diversifiziert. Deshalb brachte Trump den Boeing-Geschäftsführer Kelly Ortberg mit nach Peking, um mindestens 200 Linienflugzeuge an chinesische Fluglinien zu verkaufen. Es könnten sogar bis zu 750 werden, sagte Trump. Zusätzlich könnten 450 Triebwerke der Firma General Electric exportiert werden. Deren Geschäftsführer war ebenfalls Teil der Delegation.

Sean Stein, der Präsident des US-China Business Council, wollte Optimismus versprühen, indem er sagte, Amerika und China seien nicht nur die zwei größten, sondern auch die innovativsten Volkswirtschaften. Doch China ist hier der Magnet. Gerade hatte die chinesische Botschaft in den USA Zahlen veröffentlicht, nach denen mehr als 80.000 amerikanische Unternehmen in China investiert hätten, während nur 7.000 chinesische Firmen in den USA ansässig seien. Die staatliche Agentur für Wirtschaftsförderung in Peking meinte, es gebe ein enormes Potenzial für praktische Kooperationen im Wirtschaftsbereich zwischen Peking und Washington. Amerikanische Unternehmen wie 3M stellen bereits mehr als 50 Prozent ihrer in China verkauften Produkte lokal in China her. Manche US-Unternehmen in China verzeichnen bis zu 30 Prozent Wachstum, deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Unternehmensführer schwärmen von dem großen Markt, dem vollständigen industriellen Ökosystem, der Unterstützung für langfristiges Wachstum, den schnellen Innovationszyklen und den resilienten Lieferketten Chinas.

Der Chip-Bann und andere Sanktionen

„Werden Sie Ihre Chips an Huawei verkaufen?“, fragte ein Reporter Jensen Huang, den Chef von Nvidia, während eines Ad-hoc-Interviews. Völlig verdutzt drehte sich Huang zu dem Reporter um und sagte: „Was ist denn das für eine seltsame Frage?“ Die Frage war offensichtlich zu heikel. Nvidia darf seine fortschrittlichsten Computerchips, auf denen vor allem KI-Modelle trainiert werden, nicht nach China verkaufen. Die amerikanische Regierung will dadurch Chinas Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbremsen, da es bislang nicht über die Fähigkeit verfügt, diese High-End-Halbleiter selbst herzustellen. Ähnliches galt bis vor kurzem jedoch auch bei KI-Software. Bis das chinesische Start-up-Unternehmen DeepSeek auf der Bildfläche erschien und dem amerikanischen KI-Modell ChatGPT Konkurrenz machte. Vor Kurzem wurde nun öffentlich, dass DeepSeek seine Modelle künftig auf Prozessoren von Huawei trainieren wird. Der Technologiekonzern Huawei war eines der frühen Opfer von Trumps Boykott- und Sanktionspolitik während seiner ersten Amtszeit. Viele hatten den Untergang von Huawei vorausgesagt. Nun steht der Tech-Gigant wieder ganz oben. Die Verkaufszahlen seiner Smartphones in China haben gerade erst die von Apples iPhone überholt.

Nun spielt Huawei eine wichtige Rolle dabei, auch von Nvidia-Chips unabhängiger zu werden. Eine abgespeckte Version des Nvidia-Chips wurde in China zwar zum Verkauf angeboten, doch bisher haben die Chinesen keine Käufe getätigt und wenden sich nun heimischen Prozessoren zu. Genau davor hatte Jensen Huang gewarnt. Laut dem Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit werden sich chinesische Unternehmen trotz des Gipfeltreffens zwischen Xi und Trump dem möglichen Kauf von Nvidia-Prozessoren verweigern, denn es gebe jetzt „eine goldene Gelegenheit, eigene Produkte anzubieten, da chinesische Firmen Schritt für Schritt die Lücke zu ihren Rivalen in Übersee schließen“. Im Flieger auf dem Heimweg wurde Trump dazu befragt und sagte: „Sie wollen ihre eigenen Chips entwickeln.“ Im Übrigen entwickeln die Chinesen auch ihren eigenen Linienjet, den C919. Der Präsident des Herstellers Commercial Aircraft Corporation of China, kurz Comac, wurde schon am selben Tisch wie der Boeing-CEO Ortberg gesichtet. China will auf gleicher Flughöhe sein.

Zwei Festreden, über die hier niemand berichtete

Dann waren da noch die beiden kurzen, aber erstaunlichen Festreden beim Abendbankett. Xi erwähnte den 15. Fünfjahresplan Chinas und die damit angestrebte „Modernisierung des Landes auf allen Gebieten durch eine qualitativ hochwertige Entwicklung“. Er sprach auch über das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit und wie im 20. Jahrhundert das Eis zwischen den USA und China gebrochen wurde: „Vor 55 Jahren entsandte Präsident Richard Nixon Dr. Henry Kissinger zu einem Besuch nach China, und es kam zur ‚Ping-Pong-Diplomatie‘ zwischen unseren beiden Ländern. Durch die Bemühungen beider Regierungen und Völker wurde die Tür, die über 20 Jahre lang verschlossen geblieben war, geöffnet. Dies stellte einen Meilenstein in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen dar. Seitdem haben China und die Vereinigten Staaten durch gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit viele Kapitel der Freundschaft geschrieben.“ So ordnet die chinesische Führung den Besuch Trumps also historisch ein.

Trump antwortet auf Xis Rede ebenfalls mit einem Verweis auf die Geschichte: „Die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk reichen bis in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten zurück. Der erste amerikanische Konsul in China, Samuel Shaw, kam 1784 mit dem ersten amerikanischen Handelsschiff an, das diese Küsten erreichte.“ Und weiter: „Der Gründervater Benjamin Franklin veröffentlichte die Sprüche des Konfuzius in seiner Kolonialzeitung und die heutige Skulptur, die an diese alte chinesische Ära erinnert, ist voller Stolz in die Fassade des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingemeißelt.“ Auf dem Washington-Monument seien zudem die Worte eines chinesischen Beamten zu finden, der General Washington als „Helden der Menschen“ bezeichnet habe. Kurz darauf erhob Trump sein Glas und sprach einen Toast „auf die tiefe und dauerhafte Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk“. Irgendjemand hat dem amerikanischen Präsidenten eine erstaunlich harmonische Rede geschrieben.

Wird der Konsens halten?

Man stelle sich den Kontext vor. Präsident Trump hat über Jahre hinweg nicht nur einen De-facto-Handelskrieg und ein Technologieembargo gegen China geführt. Er hat die „Donroe-Doktrin“ begründet und unter Missachtung jeglichen Völkerrechts eine Intervention gegen einen chinesischen Verbündeten, Venezuela, unternommen. Seit Ende Februar führt Trump einen unprovozierten, brutalen und mit barbarischen Sprüchen gespickten Krieg gegen den Iran, einen Schlüsselverbündeten Chinas und BRICS-Partner. Und trotzdem erteilt ihm Xi Jinping keine Abfuhr, sondern schlägt strategische Stabilität vor. Entweder ist Trumps positive Erwiderung darauf nur eine Showeinlage oder es liegt auch einflussreichen Kreisen in den USA daran, zumindest vorübergehend einen Stillhaltefrieden zu erreichen. Denn die Berichte über verwüstete militärische Basen der USA am Golf, erschöpfte Munitionsvorräte, unzufriedene Kampftruppen und eine riesige weltweite Wirtschaftskrise haben inzwischen sogar den US-Mainstream erreicht. China wiederum folgt seiner zivilisatorischen DNA. Es will Stabilität – für sich und global –, da es seine Zukunftsziele, ein vollständig entwickeltes China bis 2049, sonst auch schwerlich erreichen kann. Die Chinesen sehen sich in einer „Schicksalsgemeinschaft”.

Ob Trumps überraschend positive China-Phase von Dauer ist oder ob er in Washington wieder in seinen alten Wahnsinn zurückfällt, wird man ja sehen. Jedenfalls hat Trump seinen „Freund” Xi für den 24. September ins Weiße Haus zum Gegenbesuch eingeladen. Danach werden sie sich sowohl im November beim Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Forum in Shenzhen als auch beim G20-Gipfel im Dezember in Miami wiedersehen. Wird diese Serie von Begegnungen und eine mögliche Konkretisierung des gemeinsamen Konsenses über „strategisch stabile Beziehungen” eine höhere Ebene eröffnen, auf der eine zumindest grundlegend friedliche Koexistenz zwischen den USA und China besteht? Oder wird es nur ein weiteres Waffenpaket für Taiwan, einen erneuten militärischen Angriff auf den Iran, eine Wahlschlappe und das Erstarken der Hardliner in den USA oder einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer brauchen, um das Rad wieder in Richtung Konfrontation zu drehen? Der Trump-Xi-Gipfel, der Besuch im Himmelstempel und das anschließende Festbankett haben jedenfalls gezeigt, dass man trotz aller Unterschiede und trotz vorhandenen Ressentiments respektvoll miteinander umgehen kann. Von einer erneuerten und dauerhaften Kooperation zwischen den USA und China können alle nur profitieren.

Titelbild: Dilok Klaisataporn

Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er ist relativ verwundert darüber und meinte in einem kürzlich geführten Spiegel-Interview, dass kein Kanzler es so schwer vor ihm hatte.

Der Beitrag Friedrich Merz, der beste Bundeskanzler aller Zeiten – für die Ukraine erschien zuerst auf .