Eva Klotz und Südtirol: Ihr Lebensweg verbindet Familiengeschichte, politische Standfestigkeit und den Kampf um deutsche Rechte in der Region. Heute feiert sie ihren 75. Geburtstag. Eine Huldigung.

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Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD im Land weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies eine Klage des Landesverbands ab.

Die SPD ist zur Kleinpartei geschrumpft. Doch sie ist mächtiger als alle anderen. Auch jenseits der Bundesregierung sitzen an Schlüsselpositionen Genossen. Die JF präsentiert das sozialdemokratische Macht-Netzwerk.

Dieser Beitrag Das Macht-Netzwerk der SPD Wenig Wähler, viele Ämter: So funktioniert die SPD-Republik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Exhumierung von Andrij Melnyk und seiner Frau auf einem Friedhof in Luxemburg und das anschließende feierliche Begräbnis der sterblichen Überreste in der Ukraine auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten lösten bei vielen Nazi- und Neonazi-Gegnern Entsetzen aus. Wer sich intensiver mit der Shoa beschäftigt hat, weiß um die unehrenvolle Rolle Melnyks.

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.

Melnyk leitete die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit Nazi-Deutschland kollaborierte und erheblich an der Gewalt gegen Juden und Polen beteiligt war. Die 1943 aufgestellte 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ wurde von Teilen der OUN-M unterstützt.

Scharfe Kritik kommt insbesondere auch aus jüdischen Kreisen. Dabei steht die ukrainische Jüdin Dr. Marta Havryshko nicht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten. Noch im März 2024 gab sie dem Spiegel ein Podcast-Interview, das mit folgenden Worten eingeleitet wurde:

"Was haben der Zweite Weltkrieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gemein? Die Entmenschlichung der Gegner durch sexualisierte Gewalt und Propaganda.

Die Nazis trieben jüdische Frauen nackt und kahl geschoren durch die Straßen und machten sie so zu Zielen öffentlicher Anfeindung und Misshandlung. In russischen Propagandameldungen werden ukrainische Frauen als 'Nazi-Schlampen' und 'Nazi-Huren' bezeichnet. So rechtfertigt Russland eigene Kriegsverbrechen durch seine eigenen Narrative – und mit ihnen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen im Krieg.

Marta Havryshko erforscht, wie sexualisierte Gewalt im Krieg benutzt wird, taktisch und strategisch. Und wie diese Gewalt das Streben nach Gleichberechtigung beeinflusst. Ursprünglich arbeitete sie als Dozentin an der Universität Lwiw und floh nach dem russischen Angriff aus der Ukraine. Momentan lehrt sie als Gastdozentin an der Clark University in Massachusetts. In ihrer Forschung zieht sie Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem russischen Krieg gegen ihre Heimat.

'Im Mai 2022 werden Hunderte von Frauen in Mariupol von Russland gefangengenommen. Einige von ihnen können nach einem Jahr befreit werden. Sie schildern die brutale Behandlung durch russische Soldaten', erzählt sie im Podcast. 'Sie erinnern sich an Schläge. Sie erinnern sich an erzwungene Nacktheit und daran, wie russische Soldaten Fotos von nackten ukrainischen Soldatinnen machten.'"

Ihre pro-ukrainische Haltung hat sich über die Jahre relativiert. Wer ihre Postings auf Facebook verfolgt, sieht ihre scharfe Kritik an der „Bus-ifizierung“ junger Männer – sprich der gewaltsamen Rekrutierung für die ukrainische Armee und insbesondere auch ihre klare Position gegen die Neonazis in der Ukraine.

Ihre Haltung bezüglich der Exhumierung Melnyks lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die folgenden Postings vom 25. und 26. Mai wurden mit Havryshkos Einverständnis ihrem Facebook-Profil entnommen und übersetzt. Sie freute sich über meine Anfrage, da sie der Meinung ist, dass die deutschsprachige Öffentlichkeit darüber informiert werden müsse.

25. Mai

Widersprüchliches

2019: Selenskyj ehrte seinen Großvater Semjon Selenskyj, der in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte.

2026: Selenskyj ehrt den OUN-Führer Andrij Melnyk, der mit den Nazis kollaborierte und die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien unterstützte, die Hitler Treue schwor und Mitglieder der Anti-Nazi-Widerstandsbewegung in der Slowakei und im ehemaligen Jugoslawien tötete.

Es scheint, als würde Asow jetzt die Politik der Erinnerung der Ukraine prägen.

Eine Anklage

Ich beschuldige Präsident Selenskyj der Holocaustverzerrung und der Verharmlosung der Rolle der OUN bei der antijüdischen Gewalt.

1. Januar 1942. Nach dem Massaker in Babyn Yar, wo die Nazis mehr als 33.000 jüdische Frauen, Kinder und Männer ermordet haben, gab Andrij Melnyk, OUN-Führer, eine Neujahrsansprache an seine Anhänger heraus:

„In den deutschen Soldaten sehen wir diejenigen, die unter der Führung von Adolf Hitler die Bolschewiken aus der Ukraine vertrieben haben; wir sind bewusst und systematisch verpflichtet, ihnen bei ihrem Kreuzzug gegen Moskau zu helfen, unabhängig von Schwierigkeiten.”

Mitglieder der OUN unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei, die den Holocaust unterstützte. Sie schlossen sich auch der Waffen-SS-Division Galizien und anderen Organisationen an, die mit den Nazis kollaborierten.

Heute ehrt Selenskyj in Kiew Melnyk als Nationalhelden der Ukraine und legt Blumen auf sein Grab und spielt damit die Rolle der OUN im Holocaust herunter.

Dies ist historischer Revisionismus und Holocaustverzerrung.

Eine Nation, die Nazi-Helfer in Nationalhelden verwandelt, hat keine demokratische Zukunft, keine echte Aussicht auf Frieden oder Wohlstand. Indem sie diejenigen verherrlicht, die dem Bösen gedient haben, verurteilt sie sich selbst zum moralischen Verfall und letztendlich zur Selbstzerstörung.

Und Selenskyj muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Patriotismus vs. Nationalismus

Nach der heutigen Beerdigung des Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk in Kiew mit allen nationalen Ehren – bei der Teilnahme von Vertretern aller an der Regierung beteiligten Gruppen – kann ich nicht verstehen, wie Juden unter Selenskyj für die Ukraine kämpfen können. Ich würde meinen Sohn niemals für einen Staat sterben lassen, der diejenigen verherrlicht, deren Hände mit jüdischem Blut befleckt waren.

"Es gibt keine Neonazis" – wenn "sie" das sagen

Wer von den Ukrainischen Streitkräften war heute zu Melnyks Wiederbestattung in Kiew eingeladen?

Genau so – Asow.

Weil die mit Asow verbundene 3. Angriffsbrigade lange offen die Waffen-SS-Division Galizien und das Erbe der OUN/UPA verherrlicht hat.

Unter den Teilnehmern war Arsenij Bilodub – Frontmann der neonazistischen Band Sokyra Peruna, die ein Lied mit dem Titel "6 Millionen Worte der Lügen" hat, der den Holocaust verspottet und leugnet.

Ein weiterer Teilnehmer war Jan "Macgregor" Klyshajew, der kürzlich von Prof. Timothy Snyder, dem renommierten Faschismus-Experten in Yale willkommen geheißen wurde. Vielleicht möchte der Professor jetzt zu diesem neuen Trend in der staatlichen Erinnerungspolitik der Ukraine kommentieren - der Ehrung von Nazi-Kollaborateuren und Komplizen im Holocaust?

Scham für die Taten anderer

Heute schäme ich mich als ukrainische Jüdin und Holocaustforscherin zutiefst.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass in meinem Land – dem Land, in dem die Nazis 1,5 Millionen Juden ermordet haben, dem Land von Babyn Yar, einem Symbol des Holocausts in der Sowjetunion, einem Land, das behauptet, für „Freiheit und Demokratie“ zu kämpfen – ein Nazi-Kollaborateur und OUN-Führer wie Andrij Melnyk mit vollen Staatsehren begraben wird.

Männer unter Melnyks Führung dienten in der Hilfspolizei unter den Nazis. Sie jagten Juden, die sich auf Dachböden, in Kellern, Wäldern und Scheunen versteckten, um den Holocaust zu überleben. Sie bewachten Ghettos und Lager. Sie brachten die Juden in Märschen zu den Exekutionsplätzen. Und sie nahmen an den Ermordungen an der Seite der Deutschen teil.

Im Frühjahr 1943 war der Holocaust in der Ukraine fast völlig beendet. Die jüdischen Nachbarn waren weg – vor den Augen und oft mit der Hilfe von Melnyks Anhängern ermordet. Und genau zu diesem Zeitpunkt unterstützte Melnyk die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, deren Mitglieder Adolf Hitler einen Eid schworen.

Und heute kniet der Präsident meines Landes – ein Mann, dessen eigene Verwandte von den Nazis ermordet wurden – vor dem Sarg dieses Nazi-Kollaborateurs.

Eine größere Demütigung für Juden kann man sich kaum vorstellen. Es ist eine Demütigung für alle, die einst geglaubt haben, dass „Nie wieder“ in der heutigen Ukraine etwas bedeutet – ein Land, in dem der militante ethnische Nationalismus zunehmend die Politik der Erinnerung und der nationalen Identität diktiert.

26. Mai

Hintergründe zu Asow

Warum genau wurde 'Asow' ausgewählt, um am Staatsbegräbnis des Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk teilzunehmen?

Die Ukraine stellt offiziell eine Armee von etwa 1 Million Soldaten auf, die in rund 120 Brigaden organisiert sind.

Aber nur einer Einheit wurde das außergewöhnliche Privileg eingeräumt, an einer Veranstaltung teilzunehmen, an der der Präsident, der Parlamentssprecher, Regierungsbeamte und das militärische Oberkommando teilnahmen: die Asow-basierte 3. Angriffsbrigade.

Diese Entscheidung war kein Zufall.

Die Brigade präsentiert sich offen als Erbe der Tradition des integralen Nationalismus der OUN und als Verherrlicher des UPA-Erbes – ohne die ethnische Gewalt gegen Polen zu verurteilen, die zehntausenden Menschen das Leben kostete: Kinder, Frauen und Männer, die im Namen der ethnischen Reinheit abgeschlachtet wurden.

Ein weiteres entscheidendes Merkmal der Ideologie der Brigade ist die Verleugnung bzw. das Herunterspielen der ukrainischen nationalistischen Beteiligung am Holocaust, verbunden mit der Verherrlichung der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland, einschließlich des Dienstes in der Waffen-SS-Division Galizien.

Das passiert nicht heimlich. Es manifestiert sich in jährlichen Gedenkzeremonien, öffentlichen Ausstellungen und sorgfältig kuratierten historischen Erzählungen.

Und der ukrainische Staat toleriert diese Initiativen nicht nur, er legitimiert sie aktiv. Er bietet institutionelle Unterstützung, Stärkung durch die Medien und diplomatische Deckung.

Damit befeuert es den Holocaust-Revisionismus in der Ukraine: ein Prozess, der die Mörder jüdischer Nachbarn als edle Patrioten und „Freiheitskämpfer“ umdefiniert.

Die bittere Ironie ist fast zu grotesk, um sie zu verarbeiten: Diese Kampagne des Holocaust-Revisionismus wird von Soldaten angetrieben, die Wolfsangel und Dirlewanger-Insignien zur Schau stellen, die unter dem obersten Kommando eines jüdischen Präsidenten operieren, in einem Land, das unvorstellbar unter der Besetzung durch die Nazis gelitten hat.

Widersprüchliches #2

Kanzler Merz, 15. Sept. 2025: tränenreiche Rede über „Nie wieder“ als „Mandat, Pflicht, Versprechen“ bei der Münchner Synagogenfeier.

Kanzler Merz, 25. Mai 2026: Schweigen über die Ehrungen des Nazis-Kollaborateurs Andrij Melnyk beim Staatsbegräbnis in der Ukraine – Deutschlands wichtigstem Verbündeten

Wer steckt dahinter?

Es hat etwas zutiefst Ironisches, dass der Führer, der den Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in das offizielle Pantheon der Ukraine zurückgebracht hat, nicht Präsident Juschtschenko war - derselbe Präsident, der einem anderen Kollaborateur, Stepan Bandera, den Titel "Held der Ukraine" verlieh.

Auch war es nicht der Präsident, der sich für die sogenannten „Erinnerungsgesetze“ einsetzte, die OUN-UPA-Mitglieder praktisch zu Heiligen erklären und vor Kritik an ethnischer Gewalt und Zusammenarbeit mit den Nazis abschirmen.

Nein, es war Präsident Selenskyj.

Ein Jude aus Krywyj Rih, dessen Großvater in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis gekämpft hat.

Ein ehemaliger Komiker, der eine erfolgreiche Karriere aufgebaut hat, indem er die „Slawa Ukrajini“-Meute verspottete und die kultartige Verherrlichung der Bandera-Anhänger in der Westukraine lächerlich machte.

Die Geschichte scheint einen bösen Sinn für Humor zu haben.

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Zur Person: Dr. Marta Havryshko ist Historikerin und Dr. Thomas Zand-Gastdozentin für Holocaust-Pädagogik und Antisemitismusforschung am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University. Dort unterrichtet sie Kurse zu Antisemitismus, Rassismus, Osteuropa und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten. In den vergangenen Jahren war Havryshko zudem als Direktorin des Instituts am Babyn-Yar-Holocaust-Gedenkzentrum (Kiew, Ukraine) tätig. Darüber hinaus war sie Gastwissenschaftlerin an zahlreichen Institutionen, darunter das United States Holocaust Memorial Museum, Yad Vashem, das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien, das Zentrum für Holocaust-Studien am Leibniz-Institut für Neuere Geschichte, das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Monash University, Yahad-In Unum, die Universität Basel, das Deutsche Historische Institut in Warschau und die Universität Rzeszów. Havryshko hat zahlreiche Publikationen zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust, zur ukrainischen nationalistischen Bewegung sowie zu sexueller Gewalt in Krieg und Völkermord veröffentlicht. Derzeit arbeitet sie an einem Buchprojekt über sexuelle Gewalt während des Holocaust in der Ukraine. https://clarku.academia.edu/MartaHavryshko

Bilder im Text - Facebook-Konto Dr. Marta Havryshko: https://www.facebook.com/people/Marta-Havryshko/61578894123458/

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Mai 2026 auf tkp.at.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Filzjacke mit Eisernem Kreuz-Anstecker aus der NS-Zeit
Bildquelle: Militarist / shutterstock

In dieser Woche erklärten 32 Autorinnen und Autoren öffentlich ihre Distanz zum Westend Verlag aus dem hessischen Neu-Isenburg. Sie werfen dem Verlag eine politische Verschiebung nach rechts vor. In einem Offenen Brief betonen sie, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Schon diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbart eine gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit. Von Paula Messler.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Autoren, die sich kürzlich vom Westend Verlag distanziert haben, sind längst nicht mehr die prägenden Stimmen des öffentlichen Diskurses. Selbst die Idee eines Autorenprotests stammt keineswegs von ihnen.

Mit dem Bestseller „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss — von dem inzwischen mehr als 50.000 Exemplare verkauft wurden — sei für die Unterzeichner jedoch eine rote Linie überschritten worden.

Für Medien wie den Spiegel oder die Tagesschau war der Vorgang ein willkommenes Thema. Noch tags zuvor hatte der Spiegel über die wirtschaftliche Entwicklung des Nachrichtenportals Nius berichtet, bei dem Reichelt als Chefredakteur und Voss als stellvertretende Chefredakteurin tätig sind. In der anschließenden Berichterstattung rückten schnell prominente Namen wie Gregor Gysi oder Andrea Ypsilanti in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Dabei gehören beide keineswegs zu den Initiatoren des Offenen Briefes. Die treibenden Kräfte hinter der Aktion sind vielmehr Stephan Hebel und Bernd Hontschik. Hebel arbeitet als Journalist für die Frankfurter Rundschau, Hontschik war viele Jahre Chirurg und Chefarzt in einem Frankfurter Krankenhaus. Beide haben mehrere Bücher im Westend Verlag veröffentlicht, zählen jedoch eher zur zweiten Reihe der verlagseigenen Autorenschaft. Gerade deshalb konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf bekanntere Namen wie Gysi oder Ypsilanti — Persönlichkeiten, die früher deutlich mehr öffentliche Strahlkraft besessen haben als die eigentlichen Organisatoren des Protests.

Der Verlag

Der Westend Verlag veröffentlicht seit vielen Jahren Bücher mit dezidiert kritischem Anspruch. Sein publizistisches Selbstverständnis besteht darin, dominante Narrative nicht einfach zu übernehmen, sondern sie gegen den Strich zu bürsten und ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. In einem zunehmend verengten Debattenraum reicht bereits dieser Ansatz aus, um schnell unter den Verdacht des Verschwörungstheoretischen zu geraten.

So zitierte die Tagesschau im Zusammenhang mit dem aktuellen Autorenprotest einen Experten, der dem Verlag vorwarf, seit jeher verschwörungstheoretische Literatur zu verbreiten. Diese Einschätzung wirft allerdings eine interessante Frage auf: Wenn der Verlag tatsächlich seit Jahren angeblich problematische Inhalte publiziert, müssten dann nicht auch die Werke jener Autoren als „kontaminiert“ gelten, die sich heute öffentlich von ihm distanzieren?

Der Verlag besteht seit mittlerweile 22 Jahren. Lange war er im Frankfurter Stadtzentrum ansässig, ehe er vor wenigen Jahren nach Neu-Isenburg an den Rand der Mainmetropole zog. Verleger Markus J. Karsten interessierte sich von Beginn an für Autoren, die Nachrichten und gesellschaftliche Entwicklungen nicht bloß reproduzieren, sondern „hinter die Meldungen“ blicken wollten. Daran ist zunächst nichts Verschwörerisches. Allerdings beschäftigen sich viele Veröffentlichungen mit tatsächlichen Machtstrukturen, politischen Netzwerken und medialen Mechanismen — also mit Vorgängen, die naturgemäß im Verborgenen organisiert werden. Wer solche Zusammenhänge offenlegt, macht damit nicht Verschwörungstheorien sichtbar, sondern reale Praktiken von Macht und Einfluss.

Über Jahre hinweg wurde der Westend Verlag als politisch links verortet — nicht zuletzt, weil er sich selbst entsprechend beschrieben hat. Tatsächlich gehörte eine kritische Nähe zur politischen Linken lange zum publizistischen Selbstverständnis des Hauses. Gleichzeitig veröffentlichte der Verlag jedoch stets auch Autoren, die sich keinem klassischen linken Milieu zuordnen lassen. Entscheidend war offenbar weniger ideologische Reinheit als die Bereitschaft, Debatten anzustoßen.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige jüngere Veröffentlichungen einordnen. Der Bestseller „Shitbürgertum“ von Ulf Poschardt etwa attackiert die Selbstgerechtigkeit des linksliberalen Milieus und beschreibt sie als Ausdruck intellektueller Bequemlichkeit. Erkannten sich die abtrünnigen Autoren darin wieder? Ein vollständiger Bruch mit der verlegerischen Linie ist auch wegen der Publikation von Poschardts Buch so gesehen kaum zu erkennen. Vielmehr folgt es auch dem ursprünglichen Anspruch des Verlages: herrschende Gewissheiten infrage zu stellen.

Belege für die publizistische Offenheit des Westend Verlages finden sich ausgerechnet auf der Liste der Unterzeichner selbst. Andrea Ypsilanti etwa galt nach den politischen Turbulenzen um ihre gescheiterte Regierungsbildung in Hessen über Jahre hinweg als öffentlich beschädigte Figur. Viele Akteure mieden damals die Nähe zu ihr. Der Westend Verlag hingegen scheute sich nicht, mit ihr gemeinsam ein Buchprojekt zu realisieren. Ähnlich verhält es sich bei Kerem Schamberger, der sich selbst offen als Kommunist bezeichnet. Auch diese politische Selbstverortung stellte für den Verlag offenkundig kein Ausschlusskriterium dar. Gerade solche Beispiele zeigen, dass der Westend Verlag seine Autorenauswahl traditionell nicht entlang ideologischer Reinheitslinien organisiert hat, sondern entlang der Frage, ob ein Autor oder ein Thema einen relevanten Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte leisten kann.

Verleger Karsten betonte mehrfach, dass ein kritischer Autor nicht allein deshalb ausgeschlossen werden dürfe, weil seine Thesen anecken oder ein Manuskript Unbehagen auslöse. Verlegerische Arbeit könne nicht bedeuten, sich jede Position eines Autors vollständig zu eigen zu machen. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Buch einen relevanten Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten könne. Genau nach diesem Maßstab, so Karsten, sollten Bücher veröffentlicht werden — nicht nach ideologischer Konformität oder der Angst vor öffentlicher Empörung.

Die Autoren

Man wird kaum behaupten können, dass die Liste der protestierenden Autoren besonders illuster besetzt ist. Einige Namen besitzen zwar noch einen gewissen Wiedererkennungswert, doch ihre publizistische Wirkmächtigkeit liegt vielfach Jahre zurück. Mit manchen der Unterzeichner hat der Westend Verlag zudem seit langer Zeit keine gemeinsamen Projekte mehr realisiert.

Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann etwa fällt inzwischen vor allem durch Analysen auf, die den Kurs der westlichen NATO-Politik eher befeuern als hinterfragen. Gerade für einen Verlag, der der Frage nach Krieg und Frieden traditionell große Bedeutung beimisst, dürfte eine solche publizistische Ausrichtung kaum anschlussfähig sein. Dass es hier ohnehin längst politische Spannungen gab, liegt daher nahe.

Auch Gregor Gysi, dessen Name in nahezu jeder Berichterstattung prominent hervorgehoben wird, spielt in der Angelegenheit wohl eine geringere Rolle, als der mediale Eindruck suggeriert. Vor Jahren veröffentlichte er gemeinsam mit dem Initiator Stephan Hebel ein Gesprächsbuch im Westend Verlag, publizistisch beheimatet ist Gysi jedoch seit Langem beim Aufbau Verlag.

Interessant ist zudem die Rolle des „Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaften“, das sich ebenfalls öffentlich vom Verlag distanzierte. Die genannten Nils S. Borchers, Selma Günay, Uwe Krüger, Hendrik Theine und Sebastian Sevignani gehören dem Netzwerk an; zu dessen Gründungsmitgliedern zählt unter anderem der Kommunist Kerem Schamberger. Betrachtet man die Unterzeichnerlisten genauer, entsteht der Eindruck, dass einzelne politische Milieus und personelle Zusammenhänge mehrfach auftauchen. Man könnte deshalb durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Initiatoren bemüht waren, den Protest zahlenmäßig größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist.

Auffällig ist darüber hinaus die starke regionale Konzentration der Beteiligten. Die beiden Initiatoren Stephan Hebel und Bernd Hontschik leben in Frankfurt. Auch Andrea Ypsilanti, ihr Ehemann Klaus-Dieter Stork sowie Jonas Wollenhaupt stammen aus Frankfurt beziehungsweise dem unmittelbaren Rhein-Main-Gebiet. Es entsteht das Bild eines regional eng vernetzten Milieus, das dem Verlag lange Zeit nahegestanden haben muss und nun öffentlich mit ihm bricht.

Damit stellt sich zwangsläufig die spekulative Frage, ob der Konflikt tatsächlich allein politisch motiviert ist. Ebenso denkbar erscheint, dass persönliche Entfremdungen, alte Loyalitäten oder innerkulturelle Machtkämpfe eine mindestens ebenso große Rolle spielen könnten wie die offiziell vorgetragenen politischen Differenzen.

Das Buch

Auslöser der aktuellen Kontroverse war letztlich das Buch „Links – Deutsch, Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss. Mit dessen Veröffentlichung, so der Vorwurf der protestierenden Autoren, habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“. Das Nachrichtenportal Nius, für das Reichelt und Voss arbeiten, würde angeblich „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums“ verunglimpfen. Einige Mitwirkende des Buches stünden zudem, so heißt es, der AfD nahe.

Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.

Das umstrittene Buch versteht sich als satirisch angelegtes Wörterbuch. Es entwickelte sich rasch zum Verkaufserfolg, erreichte Platz eins der Spiegel-Bestsellerliste und hielt sich dort mehrere Wochen. Offenbar gibt es beim Publikum ein beträchtliches Interesse an solchen Formaten. Inhaltlich fällt das Werk allerdings sehr unterschiedlich aus. Einige Beiträge treffen gesellschaftliche Sprachcodes und politische Rituale durchaus pointiert, andere wirken eher flach oder bemüht. Nicht jeder Eintrag überzeugt sprachlich oder analytisch. Dennoch enthält das Buch vereinzelt Beobachtungen, die tatsächlich zum Nachdenken anregen und eingefahrene Begriffe hinterfragen. Und gerade darin liegt auch sein publizistischer Zweck. Reichelt selbst schrieb übrigens nur das Geleitwort.

Die Heftigkeit der Reaktionen erscheint vor diesem Hintergrund zumindest überzogen. Den protestierenden Autoren scheint es weniger um eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen als vielmehr um Fragen der politischen Kontaktschuld. Ihre Vorwürfe zielen häufig weniger auf einzelne Aussagen oder Argumente als auf die Personen selbst und deren publizistisches und angenommen politisches Umfeld.

Ob die Verantwortlichen von Nius tatsächlich der „extremen Rechten“ zugerechnet werden können, bleibt zudem fraglich. Eine Nähe zum konservativen CDU-Milieu ist unverkennbar. Gleichzeitig hat Julian Reichelt mehrfach öffentlich und in seinen Sendungen vor der AfD gewarnt. Viele Beiträge des Portals richten sich vor allem gegen politische Entscheidungen in Berlin, gegen ausufernde Bürokratie, bevormundende Gesetzgebung oder eine als abgehoben empfundene politische Kommunikation. Die Forderung nach größerer Bürgernähe oder mehr politischer Repräsentation lässt sich schwerlich pauschal als Angriff auf die Demokratie deuten.

Hinzu kommt: Keiner der Autoren oder Gastbeiträger des Wörterbuchs ist dafür bekannt, Mitglied der AfD zu sein. Worauf genau die Behauptung einer politischen Nähe basiert, bleibt weitgehend offen. Naheliegend ist, dass die Initiatoren des Protestes diese Nähe aus Haltungen, Meinungen und politischen Akzenten ableiten, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen. Der Konflikt wirkt daher weniger wie eine demokratische Grenzziehung als vielmehr wie der Versuch, missliebige Positionen symbolisch aus dem legitimen Meinungsspektrum auszugrenzen.

Das Vorbild

Bernd Hontschik, einer der Initiatoren des Offenen Briefes, erklärte dem Volksverpetzer, er habe so etwas wie seine Heimat verloren, weil der Westend Verlag inzwischen Bücher mit Personen veröffentliche, mit denen er „nicht im gleichen Katalog stehen“ wolle, wie er es in einem Newsletter, der an etwa 1.400 Adressen ging, formuliert hat. Bemerkenswert ist dabei allerdings, dass Hontschik in der aktuellen Verlagsvorschau gar nicht mehr vertreten ist. Sein letztes Buch liegt bereits mehrere Jahre zurück. Eine Nachfrage beim Verlag ergab, dass kein gemeinsames neues Projekt geplant gewesen sei. Zuvor war Hontschik zudem Herausgeber einer gesundheitspolitischen Buchreihe bei Suhrkamp, die inzwischen eingestellt wurde. Gemeinsam mit Stephan Hebel verbindet ihn nicht nur die politische Haltung, sondern auch eine andere „publizistische Heimat“: Beide schreiben regelmäßig für die Frankfurter Rundschau.

In den sozialen Netzwerken fiel die Reaktion auf den Autorenprotest überwiegend kritisch aus. Viele Kommentatoren sehen in der Aktion den Versuch eines linksliberalen Milieus, nach dem Verlust kultureller und medialer Deutungshoheit symbolisch Terrain zurückzugewinnen. Dabei wirke es fast ironisch, dass ausgerechnet die Namen Poschardt oder Reichelt — gegen die sich der Protest richtet — den beteiligten Autoren überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit und kurzzeitige Bedeutung verschaffen. Tatsächlich besteht die Liste der Unterzeichner überwiegend aus Personen, die außerhalb bestimmter politischer oder akademischer Zirkel kaum noch öffentliche Resonanz erzeugen. Selbst die bekannteren Namen spielen im bundesweiten politischen Diskurs nur noch eine Nebenrolle.

Entsprechend häufig fällt in den Debatten der Vorwurf der „Cancel Culture“. Kritiker werfen den protestierenden Autoren mangelnde Bereitschaft vor, sich mit unbequemen oder widersprechenden Meinungen auseinanderzusetzen. Der Westend Verlag hingegen wird von vielen Nutzern ausdrücklich dafür gelobt, ein breites publizistisches Spektrum zuzulassen und sich nicht der inzwischen weit verbreiteten „Brandmauer“-Logik zu unterwerfen, nach der bestimmte politische Positionen grundsätzlich aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden sollen.

Interessant ist auch der zeitliche Kontext der Aktion. Möglicherweise entstand die Idee eines Autorenprotests bereits im vergangenen April, als in Frankreich mehr als 100 Autorinnen und Autoren des renommierten Verlages Éditions Grasset gegen personelle Veränderungen im Haus protestierten und öffentlich Distanz zum Verlag suchten. Auslöser war dort die Entlassung des langjährigen Verlagschefs Olivier Nora durch den Medienunternehmer Vincent Bolloré. Viele Beteiligte befürchteten eine ideologische Einflussnahme auf die verlegerische Ausrichtung.

Im Unterschied zum deutschen Fall war die französische Protestliste allerdings tatsächlich prominent besetzt. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Frédéric Beigbeder, Bernard-Henri Lévy, Paul B. Preciado und Vanessa Springora — Autoren und Intellektuelle mit erheblichem kulturellem Gewicht. Politisch verortet sich auch dort die Mehrheit eher links. Dennoch wurde die Aktion in Teilen der französischen Presse scharf kritisiert. Kommentatoren warfen den Beteiligten vor, die unternehmerische Freiheit eines Verlages infrage zu stellen und mit moralischer Überheblichkeit auf betriebliche Entwicklungen zu reagieren. Teilweise war sogar von einer kulturellen Hysterie die Rede, die langfristig der offenen Debattenkultur schade.

Die Strategie

Die Nachricht über die rund 32 Autoren, die sich öffentlich vom Westend Verlag distanzierten, verbreitete sich in bemerkenswerter Geschwindigkeit durch die deutsche Medienlandschaft. Kaum war der Offene Brief veröffentlicht, griffen große Medienhäuser und politische Kommentatoren das Thema auf. Für die Initiatoren dürfte genau das Teil der Strategie gewesen sein. Sie konnten fest damit rechnen, dass jene Netzwerke aus Medien, Kulturbetrieb und politischer Öffentlichkeit, die sich gerne als „Zivilgesellschaft“ verstehen, den Vorgang sofort verstärken und moralisch aufladen würden.

Der Fall zeigt das eigentliche Muster solcher Protestaktionen. Es geht selten nur um konkrete Inhalte oder einzelne Bücher. Vielmehr handelt es sich um symbolische Machtdemonstrationen innerhalb des kulturellen Raumes. Durch öffentliche Distanzierungen soll signalisiert werden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche Akteure an den Rand gedrängt werden sollen. Die Sprache solcher Kampagnen arbeitet häufig mit moralischer Geschlossenheit: Wer nicht eindeutig auf der „richtigen“ Seite steht, gerät schnell unter Verdacht oder wird indirekt mit politischen Extrempositionen in Verbindung gebracht.

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass Teile des linksliberalen Milieus einen zunehmend offensiven Kulturkampf führen — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Institutionen oder Personen, die sich weigern, bestimmte Meinungsgrenzen mitzutragen. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Über öffentliche Empörung, soziale Ächtung und den Vorwurf problematischer Nähe soll Druck erzeugt werden. Nicht selten richtet sich dieser Druck gerade gegen jene, die auf Debattenoffenheit bestehen oder politische Vielfalt nicht durch „Brandmauern“ regulieren wollen.

Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Viele Bürger orientieren sich zunehmend weniger an moralischen Haltungsbekundungen als an praktischen Fragen des Alltags: wirtschaftliche Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, Migration, Energiepreise oder gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Sehnsucht richtet sich immer weniger auf ideologische Reinheitsgebote als auf politische Handlungsfähigkeit und einen funktionierenden Staat.

Ob rechtspopulistische Parteien wie die AfD dafür tatsächlich Lösungen anbieten, steht auf einem anderen Blatt. Doch die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zeigt deutlich, dass allein mit dem Etikett „links“ oder mit moralischer Selbstvergewisserung keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. Genau dieses Abrutschen kultureller Gewissheiten scheint viele Vertreter älterer politischer Milieus zunehmend zu verunsichern.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Protest gegen den Westend Verlag auch wie ein Versuch, verlorene kulturelle Kontrolle zurückzugewinnen. Die Initiatoren wissen vermutlich selbst, dass ihre politische und publizistische Strahlkraft längst nicht mehr jener früherer Jahre entspricht. Umso empfindlicher reagieren sie darauf, dass selbst ein renommierter und freier Verlag beginnt, auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Debattenlagen zu reagieren. Dabei wird oft übersehen, dass ein Verlag nicht nur weltanschauliche, sondern auch verlegerische und wirtschaftliche Entscheidungen treffen muss. Bücher erscheinen nicht im luftleeren Raum, sondern für ein reales Publikum mit realen Interessen.

Gerade deshalb trägt der Protest auch Züge einer symbolischen Haltungsdemonstration. Viele der Beteiligten bewegen sich seit Jahren in akademischen, journalistischen oder kulturellen Milieus, in denen bestimmte politische Sichtweisen weitgehend vorausgesetzt werden. Man darf den Protest der 32 Autoren daher auch als ziemlich bequeme Haltungsnote betrachten, die nur entstehen kann, wenn man keine wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und unternehmerische Verantwortung tragen muss. Die Unterzeichner agieren vom intellektuellen oder auch nur intellektuell anmutenden Elfenbeinturm herab.

Auffällig ist zudem, dass die Unterzeichner ihre Distanzierung häufig als unausweichlichen Schritt darstellen — als moralische Notwendigkeit. Tatsächlich ist es jedoch nicht der Verlag, der den Bruch vollzogen hat. Der Westend Verlag verstand sich über viele Jahre hinweg gerade als Ort unterschiedlicher Perspektiven und Denkschulen. Selbst die Protestierenden räumen indirekt ein, dass dort lange Autoren verschiedenster politischer Herkunft veröffentlicht wurden. Nichts deutet darauf hin, dass der Verlag seinerseits den Kontakt zu den Unterzeichnern abgebrochen hätte.

Wahrscheinlich wird das Verlagshaus künftig andere liberale oder linke anstatt der verlorenen Stimmen stärker integrieren — Stimmen, die politische Vielfalt aushalten, ohne sofort nach Ausschlussmechanismen zu greifen. Für einen Verlag, der Autoren wie Rainer Mausfeld, Heiner Flassbeck, Ulrike Guérot oder eben auch Albrecht Müller veröffentlicht und damit wichtige gesellschaftliche Debatten ermöglicht hat, wäre genau diese Offenheit letztlich die konsequenteste Fortsetzung seiner eigenen Tradition.

Titelbild: Ba_peuceta/shutterstock.com

Paula Messler (Jahrgang 1972) kommt ursprünglich aus Bochum. Seit fast zwei Jahrzenten wohnt sie in Hessen, dort unterrichtet sie an einer Gesamtschule Geschichte, Politikwissenschaft und Deutsch. Seit den “Klima-Klebern” und “Omas gegen Rechts” entzieht sie sich jedem politischen Label. Paula Messler lebt mit ihrem Partner und zwei Hunden im Taunus.

Aus dem Klappentext:

Dr. h.c. Andreas Ludwig Kalcker, ein renommierter Biophysiker, Autor und gefragter Vortragsredner, ist bekannt für seine Expertise im Bereich Chlordioxyd (CDS/CDL), früher bekannt als Maltesian Mineral Solution (MMS). Seine verbesserte Zusammensetzung wird heute als Chlordioxidlösung (CDL) oder Chlorine Dioxide Solution (CDS) bezeichnet.

CDS stellt eine konzentrierte wässrige Lösung von 0,3 Prozent (3000 ppm) Chlordioxid dar, die frei von Natriumchlorid ist und einen neutralen pH-Wert aufweist.

In diesem Gespräch, moderiert von Dr. Heidi Wichmann und dem Therapeuten Rüdiger Lenz, erhalten wir umfassende Einblicke in die Gedankenwelt von Dr. Andreas Ludwig Kalcker bezüglich CDS.

Ähnlich wie in unserem jüngsten Gespräch mit dem Diplom-Geoökologen Marko Heckel über Effektive Mikroorganismen (EM), das auf unserem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht wurde, handelt es sich hierbei um ein Ergänzungsmittel (Supplement), das in der deutschen Medizin nicht zum Einsatz kommt, möglicherweise jedoch in Einzelfällen.

Der Grund hierfür ist leicht nachvollziehbar. Mit beiden Flüssigkeiten ist kein finanzieller Gewinn zu erzielen, da beide relativ einfach herstellbar sind.

Dr. Kalcker zählt zu den führenden Experten auf dem Gebiet CDS und betreibt Forschung in Ländern, in denen man offen für kostengünstige, leicht selbst herzustellende Mittel ist, um das menschliche Wohlbefinden zu fördern. Kalckers Forschungen sind beachtlich, wie er in diesem Gespräch erklärt.

Das Gespräch wurde im Mai 2026 geführt.

Weitere Infos zu Dr. h.c. Andreas Ludwig Kalcker:

Webseite:
https://andreaskalcker.com/de/

Buch: "Gesundheit erreicht"
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Buch "Kalcker CDS-Protokolle"
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_...

Dr. Heidi Wichmann
Web: https://dr-wichmann.shop/
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Rüdiger Lenz
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Dieser Beitrag wurde am 24.05.2026 auf dem YouTube-Kanal „Eigeninitiative Gesundheit“ veröffentlicht.

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Bildquelle: Eigeninitiative Gesundheit

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.

Neben mutigen Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern haben sich auch einzelne prominente und nicht prominente Personen sowie Gruppierungen gegen das Narrativ des Unrechtsregimes in der Coronazeit gestellt.

In diesem Beitrag werden weitere Beispiele für solche Formen des Widerstands im „Telegrammstil“ dargestellt – kurze, prägnante Einblicke in Ereignisse und Persönlichkeiten, die sich dem vorherrschenden, in vielen Teilen rechtswidrigen Kurs der Machthaber widersetzt haben.

Sie alle eint eines: die Bereitschaft, persönliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen, um für ihre Überzeugung, für Freiheit und für das eigene Gewissen einzustehen. Moderne Helden.

Am 23. Dezember 2021 setzt der Thüringer Amtsrichter Volker Kuba ein sichtbares Zeichen persönlicher Überzeugung: In seinem Gerichtssaal untersagt er das Tragen von Masken und widerspricht damit offen den geltenden Corona-Vorgaben. In seiner Begründung kritisiert Kuba die Maßnahmen als unverhältnismäßig und spricht von „blindem Aktionismus“ der Politik. Mit diesem Schritt stellt sich Volker Kuba bewusst gegen den vorherrschenden Kurs und nimmt öffentliche Kritik ebenso in Kauf wie persönliche Konsequenzen. Sein Handeln steht beispielhaft für individuellen Widerstand und die Bereitschaft, eigene Überzeugungen auch unter Druck sichtbar zu vertreten.

Der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn entscheidet sich während der Corona-Zeit, in seiner Praxis keine Impfungen gegen Covid-19 mehr durchzuführen. In einer öffentlichen Stellungnahme begründet er diesen Schritt damit, dass viele Patienten ihre Impfentscheidung nicht mehr frei, sondern unter gesellschaftlichem und beruflichem Druck träfen. Diese Position führt zu einem Konflikt mit der Universität Leipzig, mit der seine Praxis als „Akademische Lehrpraxis“ zusammenarbeitet. Nach einem erfolglosen Klärungsgespräch beendet die Universität die Kooperation und entzieht der Praxis den Lehrstatus. Der Fall steht exemplarisch für Auseinandersetzungen innerhalb des medizinischen Bereichs, in denen individuelle ärztliche Einschätzungen und institutionelle Anforderungen aufeinandertreffen.

„In letzter Zeit kamen vorwiegend Patienten zu mir, die als Grund für die Impfung den Druck der Gesellschaft, Druck durch Arbeitgeber und allgemeine Einschränkungen im öffentlichen Leben angaben."

„Dies entspricht einer Körperverletzung, zu der ich nicht berechtigt und willens bin.“

Torsten Mahn zeigt in dieser Situation ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein, das als Orientierung für ärztliches Handeln dienen sollte. Er nimmt seine Rolle als Arzt, als helfende Person im Vergleich zu den meisten seiner Kollegen in dieser Zeit sehr ernst. In Zeiten großen Drucks stellt sich die Frage, inwieweit medizinische Entscheidungen frei von äußeren Zwängen getroffen werden. Wer aus Sorge um berufliche Konsequenzen handelt, statt das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, gerät in einen grundlegenden Konflikt mit dem ärztlichen Selbstverständnis. In meinen Augen ist ein solcher Arzt kein „berufener“ Arzt. 

Der britische Arzt Sam White gibt seine Tätigkeit im Umfeld des National Health Service auf, da er die aus seiner Sicht praktizierten Covid-Behandlungs- und Impfmaßnahmen nicht mit seinem ärztlichen Selbstverständnis vereinbaren kann. Unter Berufung auf den hippokratischen Grundsatz, keinen Schaden zuzufügen, äußert er öffentlich Kritik an den bestehenden Vorgehensweisen. Nachdem er seine Ansichten auch in sozialen Medien verbreitet, wird er von der britischen Ärztekammer, dem General Medical Council, mit berufsrechtlichen Maßnahmen konfrontiert und in seiner öffentlichen Kommunikation eingeschränkt.

White setzt sich in der Folge juristisch gegen diese Einschränkungen zur Wehr. Der Fall steht exemplarisch für Konflikte zwischen individueller ärztlicher Gewissensentscheidung und regulatorischen Vorgaben innerhalb des Gesundheitssystems, bei denen persönliche Überzeugung und berufliche Konsequenzen kollidieren. Danke für Ihren Mut, Herr White.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, positioniert sich im Januar 2022 öffentlich gegen die geplante Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. In Interviews betont er, dass Arztpraxen nicht dafür da seien, staatliche Maßnahmen durchzusetzen, und warnt vor einer Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten.

Mit seiner Haltung spricht Gassen für viele niedergelassene Mediziner, deren Arbeit auf Freiwilligkeit und Vertrauen basiert. Seine Aussagen stoßen auf deutliche Kritik, zugleich bleibt er jedoch in seiner Funktion und vertritt seine Position weiterhin öffentlich. Damit steht er exemplarisch für Widerspruch innerhalb des bestehenden Systems.

„Arztpraxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen."

„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren.“

Im Zusammenhang mit der großen Wiener Demonstration vom 20. November 2021 stellt sich Weihbischof Athanasius Schneider öffentlich an die Seite der Kritiker der Corona-Maßnahmen. Mit klaren und unmissverständlichen Worten würdigt er den friedlichen Protest der Österreicher als sichtbares Zeichen von Standhaftigkeit und Gewissenstreue. Athanasius Schneider verleiht dem Widerstand damit auch aus kirchlicher Perspektive eine markante Stimme und bestärkt jene Menschen, die in einer Zeit massiven gesellschaftlichen und politischen Drucks öffentlich für Freiheit und Überzeugung eintreten. Er sagte:

„Ich möchte die Österreicher bestärken in ihrem legitimen, edlen Kampf gegen die neo-marxistische Covid-Tyrannei und Diktatur. Das Beispiel, das die Österreicher bei der großen Demonstration – die am 20. November in Wien stattfand – gaben, war wirklich ein Zeugnis vor der ganzen Welt, in dieser zahlreichen und friedlichen Form."

Die christliche Kirche hat sich in der Geschichte meist an die Seite der weltlichen Macht gestellt. Weihbischof Athanasius Schneider zeigt, dass es auch anders geht.

Der Wiener Diakon und langjährige Polizeiseelsorger Helmut Eglau äußert sich im Zuge der Corona-Maßnahmen öffentlich kritisch zur Impfpflicht und zur politischen Entwicklung. Er beteiligt sich an einem offenen Brief von Polizeibeamten an den Innenminister und tritt zudem am 15. Januar 2022 bei einer Demonstration in Wien auf.

Seine öffentlichen Stellungnahmen führen schließlich dazu, dass er von seinen kirchlichen Aufgaben entpflichtet wird. Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, begründet diesen Schritt mit der Gefahr, dass Eglaus persönliche Positionen als offizielle Haltung der katholischen Kirche verstanden werden könnten. Diese Position der Obrigkeit der katholischen Kirche zeigt, dass Machterhalt der Kirche wichtiger ist als Dienst am Menschen. In der Corona-Zeit hat die Kirche weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Schönborn schrieb:

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister für Inneres bzw. durch deinen öffentlichen Auftritt im Rahmen der Coronademonstration am 15. Jänner sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirche missverstanden werden kann.”

Ungeachtet der Konsequenzen bleibt Helmut Eglau bei seiner Haltung und steht damit exemplarisch für Personen innerhalb kirchlicher Strukturen, die persönliche Überzeugung über institutionelle Anpassung stellen. Eglau ist in meinen Augen Verantwortungsethiker mit humanistischem Gewissen, Schönborn Gesinnungsethiker mit autoritärem Gewissen.

Die Entscheidung der Kirchenleitung in diesem Fall wirft die wiederkehrenden Fragen auf nach dem Verhältnis von Kirche und Staat, nach der Rolle geistlicher Amtsträger in gesellschaftlichen Krisen – und danach, wie viel Raum individuelle Gewissensentscheidungen innerhalb kirchlicher Strukturen einnehmen dürfen. Die Kirche hat die Chance in der Coronazeit, sich deutlicher an die Seite der betroffenen Menschen zu stellen, nicht genutzt. Das ist bedauernswert, da das die vornehmliche Aufgabe einer Kirche sein sollte: Dienst am Menschen und nicht Machterhalt.

Im Oktober 2021 führte der Vatikan unter Papst Franziskus eine Impfpflicht für seine Beschäftigten ein. Mehrere Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde verweigerten die Impfung und zogen daraus persönliche Konsequenzen. Sie verloren ihren Job. So viel zur Nächstenliebe. Der Fall steht exemplarisch für individuelle Gewissensentscheidungen innerhalb kirchlicher Strukturen im Spannungsfeld zwischen persönlicher Überzeugung und institutionellen Vorgaben.

Der Schauspieler, Autor und Regisseur Rob Schneider positioniert sich während der Corona-Zeit klar gegen staatliche Impfpflichten und äußert wiederholt grundsätzliche Kritik an Eingriffen in die körperliche Selbstbestimmung. Mit deutlichen Worten wendet er sich gegen jede Form von Zwang und beruft sich dabei auf grundlegende ethische und rechtliche Prinzipien.

Rob Schneider nutzt seine öffentliche Bekanntheit, um seine Haltung international sichtbar zu machen, und nimmt dabei bewusst Kontroversen in Kauf. Seine Stellungnahmen stehen exemplarisch für individuellen Widerstand aus dem kulturellen Bereich gegen verpflichtende medizinische Maßnahmen.

„Es ist von vornherein illegal. Man kann niemanden dazu zwingen, ein Verfahren durchzuführen, das er nicht will. Das ist gegen die Nürnberger Gesetze.“

„Jeder Autositz muss Sicherheitstests durchlaufen. Das ist bei der Impfung nicht passiert.“ 

Der Musiker und Veranstalter Kilian Forster, künstlerischer Leiter der Dresdner Jazztage, stellt sich im Herbst 2021 öffentlich gegen die geltenden Corona-Auflagen für Kulturveranstaltungen. Angesichts drohender Zugangsbeschränkungen kündigt er an, die Durchführung des Festivals infrage zu stellen, da er eine Ausgrenzung von Teilen des Publikums nicht mittragen will.

Mit deutlichen Worten positioniert sich Kilian Forster gegen aus seiner Sicht diskriminierende Regelungen und betont die Bedeutung von Minderheitenschutz als Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft. Sein Vorgehen steht exemplarisch für Widerstand aus dem Kulturbereich, bei dem persönliche und wirtschaftliche Interessen hinter grundsätzliche Überzeugungen zurückgestellt werden.

„Sollte dies Realität werden, bedeutet das für uns als Veranstalter, dass wir genötigt werden, zu diskriminieren. Hier ist Schluss! Wir machen da nicht mit."

„In einer Demokratie gibt es nicht nur Mehrheiten, sondern auch Minderheiten. Und sollte die Minderheit auch nur aus einer Person bestehen, ist auch hier eine Ausgrenzung unzulässig.“ 

Der weltbekannte Musiker und Gitarrist Eric Clapton positionierte sich während der Corona-Zeit mehrfach kritisch gegenüber staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichem Druck im Zusammenhang mit Impfungen. Bereits im Jahr 2020 veröffentlichte er gemeinsam mit Van Morrison den Song „Stand and Deliver“, in dem er sich gegen Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens wendet.

Nachdem er selbst eine Impfung mit dem AstraZeneca-Präparat erhalten hat, berichtete Clapton von erheblichen Nebenwirkungen, insbesondere von Taubheitsgefühlen und Schmerzen in Händen und Füßen. Diese persönlichen Erfahrungen verstärkten seine kritische Haltung und bewegten ihn dazu, sich öffentlich zu äußern.

In Interviews beschrieb Clapton seine Wahrnehmung, dass viele Menschen durch unterschwellige Botschaften und gesellschaftlichen Druck zur Impfung bewegt worden seien. Dabei bezog er sich auch auf die Theorie der sogenannten „Massenbildungs-Hypnose“, wie sie unter anderem von Mattias Desmet diskutiert wurde. Trotz Gegenwind aus seinem Umfeld entschied sich Clapton, seine Position öffentlich zu vertreten und nutzte dafür bewusst seine Bekanntheit als Künstler.

„Was auch immer das Memo war, es hatte mich nicht erreicht. Dann begann ich zu begreifen, dass es wirklich ein Memo gab, und ein Typ, Mattias Desmet, sprach darüber. Die Theorie der Massenbildungshypnose. Und dann konnte ich es sehen. Sobald ich anfing, danach zu suchen, sah ich sie überall. Dann erinnerte ich mich daran, kleine Dinge auf YouTube gesehen zu haben, die wie unterschwellige Werbung waren. Das lief schon lange: diese Sache mit 'du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein'. Und ich dachte: Was soll das bedeuten? Und nach und nach setzte ich eine Art grobes Puzzle zusammen. Und das hat mich noch entschlossener gemacht.“

„Meine Karriere war sowieso schon fast vorbei. Zu dem Zeitpunkt, als ich mich zu Wort meldete, war es fast 18 Monate her, dass ich zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden war. Und während ich mit anderen Musikern darüber sprach, mich aufregte, stellte ich fest, dass niemand das hören wollte. Ich war verblüfft, ich schien die einzige Person zu sein, die sich darüber erregte. Meine Familie und meine Freunde bekamen Angst, und ich glaube, sie waren meinetwegen verängstigt.“

Clapton erklärte zudem, dass er sich zunehmend von klassischen Nachrichtenquellen distanziert habe, da er dort vor allem Appelle zu Gehorsam und Anpassung wahrnehme. Seitdem äußerte er sich wiederholt öffentlich – sowohl in Interviews als auch in musikalischen Beiträgen – kritisch zu Impfkampagnen und Einschränkungen während der Pandemie.

Monika Gruber erklärte als Gast beim „Talk im Hangar-7“ die Hintergründe zu ihrem vorzeitigen Bühnenrücktritt und kritisierte die Corona-Regeln wie folgt:

„Die 2G-Regel vergällt mir das Spielen. Deshalb höre ich früher auf als geplant. Ich möchte mich nicht an der Spaltung der Gesellschaft beteiligen."

Die Politik habe in den letzten Monaten diese Spaltung befeuert und zu viele Bürger hätten alles blind und hirnlos mitgetragen. Die hinterfragenden Bürger würden hingegen „als Querdenker, dumm und ahnungslos" hingestellt.

Die österreichische Kabarettistin und Buchautorin Lisa Eckhart ließ bei einem Auftritt bei Dieter Nuhr Folgendes verlauten:

„Natürlich finde ich es gut, dass die Ungeimpften nirgendwo mehr rein dürfen... jetzt bin ich beim Rauchen draußen nicht mehr allein."

"Und sicher gesellen sich zu uns bald noch weitere lebensmüde Hasardeure, die Trinker, Workaholics, Extremsportler, Autofahrer, aber auch Radfahrer, die ohne Helm fahren... kurz gesagt, alle, die kein Intensivbett verdienen. Wir müssen alle draußen bleiben und winken dem einen, der drinnen alleine mit seiner Maske Lachyoga macht.“ 

Ohne Humor war die Situation in der Coronazeit auch nicht mehr zu ertragen.

Anfang Januar 2022 kommt es in Madrid zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen sich Polizeivertreter öffentlich positionierten. Auf einer Bühne äußerten sie ihre Solidarität mit den protestierenden Bürgern und betonten ihr Selbstverständnis als Schutzorgan der Bevölkerung. Dabei wurden deutliche Worte gegenüber politischen Entscheidungsträgern gewählt, und es wurde zu einem stärkeren Zusammenhalt innerhalb der europäischen Polizeikräfte aufgerufen. Die Auftritte stehen exemplarisch für Stimmen innerhalb staatlicher Institutionen, die sich öffentlich von politischen Maßnahmen distanzierten. 

„Als ihr den Beruf Polizist gelernt habt, habt ihr gelernt, die Bevölkerung zu beschützen und zu helfen, und ihr habt nicht versprochen, für ein korruptes System zu stehen.“

„Wir sind mit den Menschen, nicht mit den korrupten Politikern. Wir stehen in Kontakt mit Portugal, Italien, Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Deutschland und den Niederlanden, um die gesamte Polizei in Europa zu vereinen! Nieder mit dem Gesundheitspass!"

Ein Polizeihauptmeister der kanadischen Royal Canadian Mounted Police kündigte während der Corona-Zeit seinen Dienst und begründete diesen Schritt öffentlich mit seinem Verständnis von Amtspflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. In einer emotionalen Stellungnahme erinnerte er an seinen Eid und betonte die Verpflichtung, allen Bürgern gleichermaßen zu dienen. Seine Worte spiegeln die innere Auseinandersetzung wider, die einzelne Beamte im Spannungsfeld zwischen staatlichen Vorgaben und persönlichem Gewissen erleben.

„Wir sollen die Kanadier und ihre Interessen schützen und sichern. Alle Kanadier, nicht nur einige wenige Auserwählte.“

„Wir sind nicht immun gegen den Makel der Geschichte. Und ich fürchte, wir könnten die Fehler der Vergangenheit wiederholen.“

„Es ist an der Zeit, in Geist, Körper und Charakter stark zu sein. Das wird Opfer und Vorbereitung erfordern. Es ist schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die bei einem so strittigen Thema anderer Meinung sind. Aber das ist ein guter Ansatzpunkt. Mut erfordert Übung.“ 

Ein vergleichbares Maß an öffentlicher Gewissensentscheidung wäre auch bei Angehörigen der deutschen Polizei wünschenswert gewesen.

In einem Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Verteidigung gab Oberleutnant Schneider a.D. bekannt, seine Auszeichnungen für besondere Verdienste zurückzugeben.

Auszüge aus dem Brief vom 04. Januar 2022:

"Begründung:

Ich selbst war einer der ersten 25 Soldaten, welche 1996 das Kommando Spezialkräfte aufbaute und mit 201 Verwendungen einer der überhaupt erfahrensten Soldaten bin bzw. war. Es war und ist mir heute noch stets eine Ehre, für dieses Land mein Leben zu riskieren und mein Blut als Sold dafür zu geben. Mit Blick in meine Personalakte erfahren Sie Bestätigung. (...) Mit Blick auf die Geschehnisse in den letzten über 20 Monaten frage ich mich nach den demokratischen Grundsätzen. Nicht nur, dass Sie als Politiker sämtliche Grundrechte mit wahrlichen Tricks ausgehebelt haben, nein, sie gängeln mittlerweile massiv die Bevölkerung.

Ein jeder von Ihnen, der je gedient hat, erkennt meine Gedanken. Sie attackieren mittels Polizeikräften, nachfolgend Schlümpfe genannt, die gesamte Bevölkerung. Mittlerweile werden Kinder und Jugendliche, Frauen und ältere Menschen von Schlümpfen drangsaliert. Und man nennt das Politik?"

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass nahezu ab sofort 650 - 700 Veteranen sich um den Schutz von Spaziergängern kümmern werden und im Fall der Fälle mittels der rechtlich unbedenklichen Nothilfe einschreiten werden, sofern etwaige Schlümpfe über das Maß der Verhältnismäßigkeit schreiten und unnötige körperliche Gewalt gegen Mitbürger ausüben.“ 

Ein moderner Held, an dem Sie sich ein Beispiel nehmen können, Herr Drosten, Frau Buyx, Herr Wieler und Konsorten! Geben Sie Ihre unverdienten Auszeichnungen zurück! Oberleutnant Schneider gab seine verdienten Orden an das Unrechtsregime zurück. 

Ende Dezember 2021 wird der Fall des Bundeswehr-Offiziers, Oberstleutnant Daniel F., öffentlich bekannt, der sich in Schreiben an seine Vorgesetzten kritisch zur Impfpflicht innerhalb der Truppe äußert.

Die von ihm selbst veröffentlichten Briefe verbreiteten sich im Internet und dokumentieren die Auseinandersetzung innerhalb militärischer Strukturen mit den staatlichen Vorgaben. Der Fall steht exemplarisch für Diskussionen und Spannungen innerhalb der Bundeswehr im Umgang mit den Corona-Maßnahmen

Soldaten haben einen Eid auf die Fahne geschworen, der wie folgt lautet (§ 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit):

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ 

Und um die Verteidigung der Freiheit, die von den Machthabenden und ihren Ausführungsorganen sprichwörtlich mit Füßen getreten wurde, ging es in der Coronazeit.

Nach der Einführung einer Covid-19-Impfpflicht durch das US-Verteidigungsministerium im August 2021 formierte sich innerhalb der Streitkräfte Widerstand. Mehrere Militärangehörige, Bundesbedienstete und Auftragnehmer in den USA reichen Klagen gegen die Maßnahme ein und berufen sich dabei insbesondere auf ihre religiösen Überzeugungen.

Eine Gruppe von 24 Klägern wurde von der Anwaltskanzlei Liberty Counsel vertreten. Sie führten an, dass ihnen trotz entsprechender Anträge keine religiösen Ausnahmeregelungen gewährt worden seien und sie dadurch in einen Gewissenskonflikt gerieten.

Der Fall entwickelte sich zu einer der zentralen juristischen Auseinandersetzungen innerhalb des US-Militärs während der Corona-Zeit und steht exemplarisch für den Widerstand einzelner Soldaten, die ihre Rechte auch gegenüber militärischen Strukturen gerichtlich geltend machen. 

Ein Volksschuldirektor aus dem Bezirk Grieskirchen in Oberösterreich gerät 2021 in den Fokus der Öffentlichkeit, nachdem seine Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien bekannt wird. Durch ein verbreitetes Video wird seine Identität öffentlich, woraufhin dienstrechtliche Konsequenzen folgen. In der Folge wird der Direktor vorläufig vom Dienst freigestellt. Der Fall steht exemplarisch für die Spannungen im Bildungsbereich, in denen persönliches Engagement im öffentlichen Raum mit beruflichen Erwartungen kollidiert.

Wer solche Vorkommnisse in der Coronazeit als demokratieverträglich einordnen will, kann das gerne tun. Für mich war diese Zeit ohne jeden Zweifel eine Diktatur.

In Frankreich änderten einige Restaurants, Hotels, etc. ihren Status in „Private Club“. Die Frage nach dem Covid-Pass der Kunden entfiel dadurch. Kunden wurden in weniger als 1 Minute und kostenlos „Mitglied". Auf diese Weise war das Lokal nicht mehr „öffentlich“, sondern privat, und jeder konnte aufgenommen werden. 

Im Rahmen der Aktion „De Nacht staat op“ öffneten in den Niederlanden am 12. Februar 2022 landesweit viele Clubs und Diskotheken trotz Verbot ihre Lokale. Die Polizei ließ sie gewähren.

Eine vergleichbare Aktion haben im Januar 2022 die Wirte als Protest gegen den Lockdown der Gastronomie durchgezogen. Sie öffneten entgegen der Corona-Vorschriften Kneipen, Cafés und Restaurants. Die Clubs mussten allerdings nach wie vor geschlossen bleiben. Jetzt zogen sie nach. 

In der Schweiz entstanden während der Corona-Zeit verschiedene öffentlich sichtbare Kampagnen, in denen Bürger und Initiativen ihre kritische Haltung gegenüber den Covid-Impfungen zum Ausdruck brachten. Im Rahmen dieser Aktionen wurden Plakate mit klar formulierten Botschaften im öffentlichen Raum platziert, die zur individuellen Entscheidungsfreiheit aufriefen und zum Nachdenken anregten.

Die Kampagnen stehen exemplarisch für zivilgesellschaftlichen Protest, der sich im Vorfeld politischer Entscheidungen und Volksabstimmungen auch im öffentlichen Straßenbild manifestierte und damit eine breite gesellschaftliche Debatte sichtbar machte. Nachfolgend vier Beispiele dieser Kampagne.

• „Ich sage Nein zur Covid-Impfung“
• „Du bist nicht alleine. Wir sind viele!“
• „Mein Körper, mein Leben. Denk nach!“
• „Jetzt denken, weil’s kein Zurück gibt!“

Die Uniformed Firefighters Association of Greater New York, die Tausende aktive und pensionierte Feuerwehrleute vertritt, positionierte sich im Jahr 2021 öffentlich gegen die von der Stadt New York eingeführte Impfpflicht für städtische Beschäftigte.

Unter der Führung ihres Präsidenten Andrew Ansbro beteiligte sich die Gewerkschaft an rechtlichen Schritten gegen die Maßnahmen und kritisierte insbesondere deren Auswirkungen auf Beschäftigte sowie die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Die Vorgaben waren unter Bürgermeister Bill de Blasio eingeführt worden und führten zu erheblichen Spannungen innerhalb der Einsatzkräfte.

Der Fall steht exemplarisch für Widerstand organisierter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, die sich gegen staatliche Vorgaben stellten und ihre Interessen sowohl öffentlich als auch juristisch vertraten.

Der Schweizer Verein „Wir Menschen“ richtete gemeinsam mit rund 10.000 Unterstützern am 17. Februar 2022 eine umfangreiche Eingabe an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Ziel war es, die Corona-Maßnahmen grundsätzlich überprüfen zu lassen und deren Rechtmäßigkeit juristisch klären zu lassen. Dabei ging es nicht nur um ein mögliches Ende bestehender Regelungen, sondern auch um die Frage, wie staatliches Handeln künftig ausgestaltet werden sollte.

Die Initiatoren betonten, dass kurzfristige Lockerungen für sie keinen Anlass darstellen, die grundsätzliche Kritik an den Maßnahmen aufzugeben. Aus ihrer Sicht blieb eine nachhaltige rechtliche Klärung entscheidend, um vergleichbare Entwicklungen in zukünftigen Krisensituationen zu vermeiden.

Es sei durch das Gericht unter anderem festzustellen, dass

• die durch den Bundesrat erlassenen Corona-Maßnahmen rechtswidrig waren und sind.
• die seit zwei Jahren eingesetzten PCR-Tests keine epidemiologisch relevante Aussagekraft haben.
• das vom Bundesrat als Zentrum der so genannten „Pandemie“ erklärte Virus „SARS-CoV-2“ bis heute nicht isoliert und biochemisch charakterisiert werden konnte. Ohne Kontrollversuche fehlt zudem jeder Nachweis für dessen Eigenschaft als Krankheitserreger, selbst wenn man meint, auf dessen Isolation verzichten zu können.
• der Bundesrat zu verpflichten sei, alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sofort zu beenden, um auf diese Weise seiner Pflicht zur Schadensminderung nachzukommen.
• es den Klägern nicht um Geld gehe. Sie verlangen als Schadenersatz nur einen symbolischen Betrag von je einem Franken, vor allem aber Genugtuung durch das beantragte Feststellungsurteil des Bundesgerichts.

Der dreifache Olympiasieger Felix Gottwald beendete Ende 2021 seine Tätigkeit im Umfeld des österreichischen Spitzensports und äußerte sich in diesem Zusammenhang ungewöhnlich deutlich zur politischen Situation im Land. Mit kritischen Worten wand er sich gegen den gesellschaftlichen Umgang während der Corona-Zeit und prangerte insbesondere die zunehmende Spaltung an.

Felix Gottwald nutzte seine öffentliche Bekanntheit, um seiner Haltung Nachdruck zu verleihen, und stellte sich damit bewusst gegen den politischen und medialen Mainstream. Seine Wortmeldungen stehen exemplarisch für Stimmen aus dem Sport, die sich nicht nur fachlich, sondern auch gesellschaftspolitisch positionieren und dabei persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen.

„Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher…Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde.“

„Schäme mich für Regierung“.

Hut ab, Herr Gottwald! 

Der Fußball-Zweitligist Hansa Rostock entschied sich, für das Auswärtsspiel am 27. November 2021 beim FC St. Pauli kein reguläres Kartenkontingent in Anspruch zu nehmen. Hintergrund war die am Millerntor-Stadion geltende 2G-Regel, die nur geimpften oder genesenen Zuschauern Zutritt gewährte.

Mit dieser Entscheidung positionierte sich der Verein gegen den Ausschluss eines Teils seiner Anhängerschaft und setzte ein Zeichen für die Gleichbehandlung seiner Fans.

Der Fall Joshua Kimmich machte unmissverständlich klar, dass es nicht um Gesundheit, sondern um Gehorsam ging. Der Mittelfeldspieler vom FC Bayern München mahnte, die Ängste und Bedenken der Menschen gegenüber einer Corona-Impfung ernst zu nehmen. Gleichzeitig warnte er vor einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft.

„Wenn wir jetzt sagen, wir haben genug aufgeklärt, jetzt müssen wir Druck ausüben, bin ich mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Und ich glaube, das wird dann zu einer noch größeren Spaltung in unserer Gesellschaft führen.“

Jeder, der Kimmich wegen seiner intelligenten und richtigen Haltung angegriffen hat, sollte sich bei ihm entschuldigen – auch Sie, Herr Merz!

Der Ex-Fußballnationalspieler Thomas Berthold hatte die Kampagne gegen den Bayern-Profi Joshua Kimmich kritisiert. 

„Ich finde es unerträglich, was in dem Fall Joshua Kimmich abläuft“,

sagte der Weltmeister von 1990 der Jungen Freiheit.

„Die persönliche Gesundheit ist Privatsache und die Würde des Menschen ist das oberste Gebot im Grundgesetz.“

Gleichzeitig riet Berthold Kimmichs Kritikern, sich über Menschen mit Impfnebenwirkungen zu informieren. Das würde gegebenenfalls ihre Meinung ändern.

Der Tennisspieler Novak Djokovic, die damalige Nummer eins der Welt, reagierte zornig auf Fragen nach seinem Impfstatus:

„Es gibt immer weniger freien Journalismus und Informationen. Es geht nur noch darum, Propaganda zu verbreiten, die einer Elite dient.“

Wie wahr! 

Im Januar 2022 wurde er bei seiner versuchten Teilnahme an den Australian Opens von der totalitären Regierung schikaniert, und musste letztendlich abreisen. Australien war einmal ein freies Land… 

Die mutige Studentin Julia Kicin stellte sich im Jahr 2021 an der Wirtschaftsuniversität Wien gegen die geltenden 3G-Zugangsbeschränkungen. Nachdem sie das Universitätsgebäude ohne entsprechenden Nachweis betrat und sich auf grundlegende Rechte berief, wurde sie mehrfach aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde schließlich die Polizei hinzugezogen. In der Folge wurde Julia Kicin aus dem Gebäude entfernt. In einem später veröffentlichten Schreiben schilderte sie ihre Beweggründe und begründete ihr Handeln mit ihrem Verständnis von Grundrechten sowie dem Anspruch auf freien Zugang zur Bildung.

Ihr Auftreten steht exemplarisch für individuellen Widerstand einzelner Studierender, die sich während der Corona-Zeit gegen Zugangsbeschränkungen im Bildungsbereich positionierten und bereit waren, persönliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Fazit

Was all diese – bei Weitem nicht alle – Beispiele verbindet, ist nicht ihre Prominenz, ihre gesellschaftliche Stellung oder ihr beruflicher Hintergrund. Es ist der Mut des Einzelnen.

In einer Zeit, in der Anpassung vielfach erwartet oder sogar eingefordert wurde, haben diese Menschen widersprochen. Sie haben Fragen gestellt, Haltung gezeigt und Verantwortung übernommen – oft gegen Widerstände, Kritik und persönliche Nachteile.

Vor dem Hintergrund des Artikels 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Widerstand gegen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung formuliert, kann ihr Handeln als Ausdruck zivilen Ungehorsams verstanden werden. Nicht als blinder Protest, sondern als bewusste Entscheidung, das eigene Gewissen über äußeren Druck zu stellen.

Diese Menschen sind keine Helden im klassischen Sinne. Und doch verkörpern sie das, was eine freie Gesellschaft im Kern ausmacht: Mut, Gewissen und Standhaftigkeit.

Sie sind die modernen Helden unserer Zeit.

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Anmerkungen und Quellen

Zwei Bücher „Die großen Lügen“ (Themen: Corona, Ukraine, Klima, Sicherheit; Genre politisches Sachbuch) und „Reise zum höheren Selbst“ (Genre Ratgeber) nehme ich gerade in Angriff und sollen demnächst veröffentlicht werden. Als Basis für diese Bücher werden bestehende, diesbezügliche Artikel von mir herangezogen. Wenn Sie in einem dem Genre entsprechenden Verlag arbeiten – oder eine entsprechende Person in einem infrage kommenden Verlag kennen, der eines meiner beiden Bücher veröffentlichen könnte, wäre ich Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.

Ende März und Anfang April 2025 wurden meine beiden Bücher
„Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch „Gefährliche Nullen – Kriegstreiber und Elitenvertreter“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Tennisprofi Novak Djokovic
Bildquelle: Leonard Zhukovsky / shutterstock

Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der Bürger zahlt

Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos verkauft wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence, saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.

Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964 weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft ausblutet.

Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet, wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst. Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: 

„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)

Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.

Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der Profiteure klingeln

Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren. Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März diskutiert.

Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen werden, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe komplett abgeschafft. Junge Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in Gemeinschaftsunterkünfte mit reduzierten Standards gesteckt werden, Alleinerziehende müssen mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu. 

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“ (6)

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“ und forderte das Bundeskabinett auf, die Pläne zurückzunehmen. Der Arbeiter-Samariter-Bund sieht einen klaren Verstoß gegen internationale Konventionen. Am Ende bleibt der Eindruck, dass hier nicht effizient gespart, sondern gezielt an den verletzlichsten Stellen der Gesellschaft gekürzt werden soll, leise, technokratisch und fern jeder öffentlichen Rechenschaft.

Sparen am Patienten, während die Kassenchefs kassieren

Parallel dazu legt Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pflegereform vor. Die Entlastungen im Heim sollen erst nach 18 statt nach zwölf Monaten greifen (7), die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt unmissverständlich: Die Pläne würden die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis 2029 über die 40-Prozent-Marke treiben. Er äußerte:

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch. Dadurch wird das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle.“ (7)

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, spricht von einer realen Mehrbelastung für die Betroffenen und wirft der Ministerin vor, nur fiskalisch anzupacken, ohne die strukturellen Probleme anzugehen.

Während die Beitragszahler bluten sollen, bleiben die Gehälter der Kassenchefs unangetastet (8). Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kassiert 402.518 Euro im Jahr, Christoph Straub von der Barmer 360.600 Euro, Andreas Storm von der DAK immerhin noch 352.308 Euro. Die AOK Niedersachsen zahlt ihrem Chef Jürgen Peter 311.791 Euro plus 62.576 Euro Bonus. Das sind keine Ausreißer, das ist System. Die Krankenkassen stecken in der Finanznot, die Beitragszahler sollen höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Leistungskürzungen schlucken, aber an die Vorstandsgehälter rührt niemand.

In der großen Gesundheitsreform tobt der Koalitionsstreit (9). Vier zentrale Punkte lassen die schwarz-rote Eintracht bröckeln: Die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern, die Unterfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die Zurückhaltung bei Einschnitten für die Pharmabranche und die geplanten Kürzungen beim Krankengeld. Warken will die Höhe auf 65 Prozent des Bruttogehalts senken, die Dauer auf maximal 78 Wochen in drei Jahren begrenzen und das Kinderkrankengeld um fünf Prozent kürzen. Neu kommt die Teilzeit-Krankschreibung: Wer mehr als vier Wochen krank ist, soll mit Zustimmung des Arbeitgebers und ärztlicher Feststellung zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig erklärt werden können. Arbeitgeber sparen Lohn, die Kassen zahlen nur noch anteilig Krankengeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar dagegen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte:

„Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren. Ansonsten steigt das Risiko, länger und ernsthafter zu erkranken.“ (10)

Unterm Strich entsteht so ein System, das Belastungen nach unten durchreicht und Verantwortung nach oben konsequent ausspart. 

Die geplante Steuerreform als Potemkinsches Dorf

Mitten in diesem Chaos legt die Unionsfraktion ein Steuerkonzept vor, das wie ein verzweifelter Versuch wirkt, bürgerliche Wähler bei Laune zu halten. Bis zu 30 Milliarden Euro Entlastung (11) sollen kommen: Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro rauf, Spitzensteuersatz erst ab 85.000 statt 70.000 Euro, Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, dafür die Reichensteuer auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro anheben. Subventionen sollen pauschal um 15 Prozent pro Jahr gekürzt werden, acht Milliarden in der Verwaltung eingespart. Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn sprechen von einem Durchbruch. In dieser Gemengelage inszeniert die Union ihr Konzept als Gegenentwurf zur wachsenden fiskalischen Schieflage – als Beleg dafür, dass Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich seien: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte dazu:

„Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.“ (11)

Doch die Realität ist ernüchternd und sie trägt den Stempel einer klassischen Potemkinschen Kulisse. Eine detaillierte Durchrechnung zeigt, dass die monatliche Entlastung für die allermeisten Bürger kaum spürbar oder sogar illusorisch bleibt: Niedrige Einkommen dürfen sich auf 15 bis 30 Euro im Monat freuen, die Mittelschicht auf 25 bis 60 Euro, die obere Mittelschicht immerhin auf 80 bis 150 Euro. Bei sehr hohen Einkommen mischt sich die Reichensteuererhöhung ein und neutralisiert einen Teil der angeblichen Erleichterung. Der große Hebel ist weder der Freibetrag noch die große Geste, sondern lediglich die Soli-Abschaffung und die Verschiebung des Spitzensteuersatzes – alles andere verpufft im progressiven Tarifsystem. Das Konzept bleibt vage bei der Gegenfinanzierung. Der Staat hat sich längst auf höhere Verteidigungsausgaben und seine grüne Subventionsarchitektur festgelegt. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird das Papier ohnehin in den Reißwolf werfen. Die Union, die selbst massiv am Ausbau des Staatsapparats mitgewirkt hat, allein im letzten Jahr netto mehr als 100.000 neue Stellen (12) im öffentlichen Dienst geschaffen hat, spielt nur Theater. Sie signalisiert Vernunft und zieht dann doch auf der linken Spur weiter. Mit dieser Union wird es keine echten Steuersenkungen geben. 

Merz und die Rente: Das große Eingeständnis des Scheiterns 

Und dann kommt der Kanzler selbst und spricht aus, was alle längst ahnen. Beim Jubiläumsempfang des Deutschen Bankenverbandes erklärte Friedrich Merz nüchtern: 

„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“ (13)

Darüber hinaus hielt der Kanzler einen erheblich größeren Ausbau kapitalgedeckter Komponenten in der betrieblichen und privaten Altersversorgung für erforderlich, statt wie bisher primär auf Freiwilligkeit zu setzen. Das ist das offene Eingeständnis, dass das gesamte Wohlfahrtsstaatsversprechen für die Beitragszahler gescheitert ist. Das Geld der Einzahler ist weg, verschwendet an Subventionen, an eine ausufernde Asylindustrie, an einen dysfunktionalen Sozialstaat, der immer mehr Leistungsbezieher finanziert, während die produktive Mitte immer stärker belastet wird. Manuela Schwesig ging den Kanzler frontal an. Auf Facebook schrieb sie: 

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers. Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor. Solche Aussagen machen den Menschen Angst. Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist. […] Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und dass sie stärker belastet werden müssen.“ (14)

Besonders im Osten, wo die gesetzliche Rente für viele das einzige Alterseinkommen ist, löst das blankes Entsetzen aus. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters distanzieren sich ebenfalls. Die Umfragewerte der Union rauschen in den Keller (15). Merz hat den Beitragszahlern klargemacht: Ihr habt jahrzehntelang eingezahlt, jetzt bleibt euch die Basis, der Rest ist euer Problem. Private Vorsorge? Bei steigenden Energiepreisen, Abgaben und einer Politik, die Eigentumsbildung systematisch erschwert, ist diese Forderung eine blanke Verhöhnung.

Deutschland auf dem Weg in den ökosozialistischen Abgrund? 

Was sich hier abspielt, ist kein Unglück, sondern Programm. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich zur grün-etatistischen Allianz gewandelt. Sie baut den Staat aus, subventioniert ihre Günstlinge, kürzt bei den Schwächsten und bei den Familien, die das System eigentlich tragen. Die Industrie bekommt Milliarden für den Industriestrompreis, die Pflegeheime werden zur Armutsfalle, Kinder und Behinderte verlieren Teilhabe, die Rente wird zur Mindestsicherung. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat, die Subventionsmaschine läuft heiß, und der Steuerzahler soll gefälligst stillhalten. 

Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise neben dem ideologischen Klimawahn weiter in die Höhe, die Wachstumsprognose liegt bei lächerlichen 0,5 Prozent, und doch geht die Ausgabenparty ungebremst weiter. Der Staat schwimmt im Geld, weil er es sich aus den Taschen der Mitte holt. Die Privatwirtschaft verabschiedet sich entweder in die Insolvenz, in die Apathie oder ins Ausland. Was bleibt, ist der wiederholte Versuch, einen deutschen Sozialismus aufzubauen, diesmal unter schwarz-roter Flagge, mit ökosozialistischem Anstrich und militärischem Sockel. Die Bürger zahlen die Zeche. Und sie sollen auch noch dankbar sein.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuereinnahmen-im-maerz-deutlich-gestiegen-aber-nicht-wegen-energiepreisen/100218568.html

(3) https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/

(4) https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staat-subventionen-bericht-energie-kritik-100.html 

(5) https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

(6) https://www.fr.de/politik/mit-behinderungen-kinder-familien-merz-regierung-plant-massive-einschnitte-menschen-zr-94267771.html

(7) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-pflegereform-kritik-100.html

(8) https://archive.is/s3u6t#selection-2421.0-3446.1

(9) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankengeld-krankschreibungen-gesundheitsreform-100.html

(10) https://www.aerzteblatt.de/archiv/arbeitsunfaehigkeit-teilzeitkrankschreibung-vorgeschlagen-563f4c56-8f38-45f5-bccb-581f8b4c3a20

(11) https://www.bild.de/politik/inland/cdu-und-csu-planen-steuer-hammer-fuer-topverdiener-ab-210-000-euro-jahreseinkommen-69e871ad4a467a672855fb0f

(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/fast-100000-neue-stellen-etwa-jeder-achte-beschaftigte-in-deutschland-arbeitet-im-offentlichen-dienst-13866274.html

(13) https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70b662b77976b1d64fda3/friedrich-merz-sieht-gesetzliche-rente-kuenftig-nur-noch-als-basisabsicherung-erbitterter-widerstand-von-spd.html

(14) https://www.facebook.com/ManuelaSchwesig/posts/ich-habe-%C3%BCberhaupt-kein-verst%C3%A4ndnis-f%C3%BCr-die-vorgehensweise-des-kanzlers-es-liege/1498446741647406/

(15) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/forsa-umfrage-friedrich-merz-zufriedenheit-afd-cdu

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Münzen in der Hand eines alten Mannes. Euro-Münzen.

Bildquelle: Alex_video70 / shutterstock

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