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Ukraine-Krieg: Scheinkonflikte zwischen USA und Vasallen lenken von Arbeitsteilung ab

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Zusammenbruch Russlands – das war und ist das Ziel der herrschenden Kreise in den USA, egal wer Präsident ist. Unter Donald Trump wird der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nun den Europäern übertragen. Und die marschieren gehorsam in den großen Krieg, den sie nicht gewinnen können – der nicht nur die Ukraine weiter zerstören wird, sondern auch Europa. Die USA schauen zu, wie sich die beiden Konkurrenten gegenseitig schwächen (Russland) und zerstören (EU). Unterdessen konzentrieren sie sich auf ihren Konkurrenzkampf mit China, das ihre bisherige Hegemonie infrage stellt.

So lässt sich zusammenfassen, worauf der geopolitische Analytiker und Ex-US-Marine Brian Berletic in einem aktuellen Video-Beitrag aufmerksam macht. Er sieht den vermeintlichen Zwist zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen um die US-Militärpräsenz in Europa als ablenkendes Theaterspiel. Stattdessen gebe es eine Arbeitsteilung, bei der die Europäer nun den Krieg gegen Russland übernehmen. Der werde auf ukrainischem Territorium fortgesetzt. Dafür würden derzeit westliche Medien wie das Magazin Der Spiegel neue Kiewer Offensiven herbeischreiben und über eine mögliche „Kriegswende“ fabulieren.

Berletic sagt für Europa voraus: „Der Krieg wird also kommen, und Russland muss nur sicherstellen, dass es darauf vorbereitet ist.“ Es laufe im Grunde genommen auf einen großen Krieg gegen den Multipolarismus hinaus, warnt er. Deshalb würden die USA auch keinen Friedensvertrag mit dem Iran anstreben. Bei dem Krieg gehe es darum, China, aber auch Asien von der Energieversorgung abzuschneiden. Selbst die daraus folgende Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern schade China, das auf den Handel mit ihnen angewiesen sei. „Es ist alles miteinander verflochten“, stellt der Analytiker fest.

In seinem Beitrag geht er auf die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg als Ausgangspunkt der von ihm beschriebenen Entwicklung ein. Er widerspricht dabei dem von westlichen und ukrainischen Medien ausgemachten „Wendepunkt“, weil Russland angeblich geschwächt sei. Die russische Armee rücke weiter vor, wie selbst ukrainische Karten zeigten, betont Berletic. Die vermeintlichen ukrainischen Gegenoffensiven seien „einfach kostspielige Stunts der USA und der ukrainischen Stellvertreter, die mit hohen Verlusten an Menschenleben, Ausrüstung und Munition verbunden“ seien.

„Jedes Mal, wenn sie sich auf diese kostspieligen Offensiven einlassen, kippt das den Krieg, der ein Zermürbungskrieg ist, noch weiter zu Russlands Gunsten.“

Der russische Vormarsch werde immer dann aufgehalten, wenn es um die Einnahme größerer und befestigter Städte gehe. Diese würden von den russischen Truppen meist umgangen und belagert, bevor sie dann doch eingenommen würden. Das sieht Berletic aktuell im Fall von Slawjansk und Kramatorsk. Der sich dadurch verstärkende Zermürbungskrieg gehe weiter zu Gunsten Russlands aus. Die ukrainischen Gegenangriffe wie derzeit bei Saporoschje dienten dem Versuch, die belagerten Städte zu entlasten.

Übernehmen Europäer den Stellvertreterkrieg?

So werde der gesamte Krieg seit 2022 geführt, erklärt Berletic. Er bezeichnet es als Lüge, wenn jetzt im Westen erklärt werde, die Ukraine sei nun auf dem Vormarsch. Zugleich warnt er, dass der Konflikt derzeit am „gefährlichsten Punkt“ angekommen ist: Die USA hätten verstanden, dass Russland die Ukraine weiter zermürbt, weshalb „sie sich darauf vorbereiten, den Rest Europas in ihren Stellvertreterkrieg mit Russland hineinzuziehen“.

Der Analytiker verweist dabei auf die Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth im Februar 2025. Dieser hatte in Brüssel beim Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ von den Europäern gefordert, ihre Unterstützung und Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu „verdoppeln“. Das werde von Washingtons europäischen Stellvertretern „weiterhin getreu und enthusiastisch umgesetzt“, schrieb Berletic bereits am 25. Mai in einem Beitrag für das Portal New Eastern Outlook.

Im Video-Beitrag stellt er fest, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bevölkerungen auf einen direkten Krieg mit Russland vorbereiten. Das geschieht mit einer massiven politischen und medialen Propaganda von einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa. Gleichzeitig werde aber behauptet, Russland stecke in der Ukraine fest und würde den Krieg verlieren. „Warum sollte man dann einen noch größeren Krieg mit dem Rest Europas beginnen?“, fragt der Analytiker und Ex-Soldat. Das ergebe „überhaupt keinen Sinn“, stellt er fest.

Es gehe darum, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nicht die USA sind, die Europa in einen Stellvertreterkrieg mit Russland zwingen würden. Es sei stattdessen Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb müssten die Europäer all ihre Sozialprogramme aufgeben und ihr gesamtes Geld und es in Militärausgaben stecken – für „einen unnötigen Krieg mit Russland, einem Land, mit dem Europa immer enger zusammengearbeitet hatte, bis die USA 2014 die ukrainische Regierung illegal und gewaltsam stürzten und diesen Krieg überhaupt erst absichtlich provozierten“.

Berletic macht deutlich, dass es sich von Beginn an um einen Krieg der USA gegen Russland handelt, der über die Ukraine geführt werde. Und:

„Der gesamte Krieg gegen Russland und die Ukraine wird von US-Offizieren in einer Basis in Deutschland befehligt, und alles ist ihnen unterstellt, einschließlich der gesamten ukrainischen Streitkräfte.“

Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und auf russische Tanker und Handelsschiffe würden vom US-Militär überwacht, ermöglicht und geleitet.

Strategische Provokation

Es sei den westlichen Politikern klar, dass die Ukraine keine dauerhafte Chance gegen Russland mit seinen Ressourcen habe. Das langfristige Ziel der USA sei es aber, die Kosten, also den Schaden für Russland zu erhöhen und es weiter zu schwächen. Berletic verweist auf das Strategiepapier der US-„Denkfabrik“ Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia – competing from advantageous ground“ („Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“). Wie bereits apolut-Autor Thomas Röper stellt auch der in Thailand lebende US-Analytiker fest, dass die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen der Reihe nach umgesetzt wurden und werden. Dazu gehöre auch die Belieferung der Ukraine mit Waffen „in der Gewissheit, dass dies einen Krieg mit Russland provozieren würde“.

„Sie wussten, dass sie dies absichtlich taten, nicht um Russland in der Ukraine zu besiegen, sondern um die Kosten für Russland zu erhöhen, indem sie einen Krieg in der Ukraine provozierten, zusammen mit all diesen anderen Maßnahmen, zu denen der Versuch gehört, das benachbarte Weißrussland zu stürzen, Spannungen im Südkaukasus zu schüren, Probleme in Zentralasien zu verursachen und Russland in Moldawien Probleme zu bereiten.“

Das Konzept dieser Eindämmung Russlands sei es, den Druck so weit zu erhöhen, „bis irgendwann irgendwo etwas bricht“. Es gehe darum, „Druck auf Russland sowohl innerhalb seiner Grenzen als auch entlang dieser Grenzen auszuüben, in der Hoffnung, letztendlich einen Zusammenbruch nach dem Vorbild der Sowjetunion herbeizuführen“. Dafür werde auch die Ukraine geopfert, deren möglicher Untergang durch den Krieg gegen Russland den US-Strategen bewusst sei.

Auch die Unterbrechung der Zusammenarbeit der Europäer mit Russland im Energiesektor gehöre zur US-Strategie, macht Berletic klar. Dazu hätten die USA „den Friedenszustand einfach in einen permanenten Kriegszustand“ verwandelt – mit Hilfe des provozierten Krieges in der Ukraine. Dieser werde „als Vorwand genutzt, um Europa zu zwingen, die Energieimporte aus Russland einzustellen“.

Dasselbe Drehbuch werde derzeit auch mit dem Krieg gegen den Iran angewandt und „immer wieder gegen ein Zielland nach dem anderen“ umgesetzt. Der Analytiker betont:

„Die fortgesetzte Umsetzung dieser langjährigen US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Russland erstreckt sich über jede US-Präsidentschaftsregierung im gesamten 21. Jahrhundert, einschließlich der vorherigen und der aktuellen Trump-Regierung.“

Die vermeintlichen Konflikte der jeweiligen US-Präsidenten mit ihren Vorgängern oder Nachfolgern seien nur Täuschungstheater, um die Kontiunität der Agenda zu verschleiern. So habe Trump in seinem Wahlkampf 2024 verkündet, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Doch stattdessen habe er ihn stetig eskaliert mit den von den USA gelenkten und ermöglichten Drohnenangriffen in ganz Russland, den Angriffen auf See rund um die Welt. Die Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine würden fortgesetzt. Und: „Die USA leitet nach wie vor den gesamten Krieg“, so Berletic.

Enthusiastische Stellvertreter

Washington ziele nun auf eine Arbeitsteilung mit den Europäern ab, bei der diese „für Washington, nicht gegen Washington“ arbeiten. Der angebliche Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen „Verbündeten“ sei der „größte Mythos“, meint Berletic. Er werde vor allem von den westlichen Medien befeuert – während ihnen die Bevölkerungen glauben und in dem Fall den Medien erstaunlicherweise vertrauen. Die US-Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben würden „treu und enthusiastisch von Washingtons europäischen Stellvertretern umgesetzt“. Gleichzeitig würden sie die USA beschuldigen, sie im Stich gelassen zu haben, und eine Art wachsende Kluft zwischen den USA und Europa beklagen.

„Der Grund, warum sie das tun mussten, war jedoch, dies an die europäische Bevölkerung zu verkaufen: erhöhte Investitionen und einen selbstzerstörerischen Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine. Man kann der europäischen Bevölkerung nicht die Wahrheit sagen.“

Würden die europäischen Politiker Klartext sprechen über das, warum es geht, würden sie „vielleicht tatsächlich etwas Sinnvolles tun“, sagt Berletic: „Die Kontrolle über ihre jeweiligen Länder und ihre gesamte Region von einem US-Klientenregime zurückzugewinnen.“ Die Europäische Union sei „ein US-Klientenregime, das Europa aufgezwungen wurde und die europäische Souveränität erstickt“.

Doch stattdessen würden diese Politiker eine Lüge verbreiten: „Die US-Amerikaner lassen uns im Stich, und Russland ist eine existenzielle Bedrohung für uns. Und wir haben keine andere Wahl, als in diesen Krieg gegen Russland und die Ukraine zu investieren.“ Menschen auf allen Seiten des politischen Spektrums würden auf dieses politische Theater hereinfallen, bedauert der Analytiker.

Die US-Politik mit ihrer „Maske als neutraler Vermittler“ in dem Krieg, den sie selbst provoziert habe, stelle Europa und sogar die Ukraine selbst als Hindernisse für einen vermeintlich von den USA vermittelten Frieden dar. Doch auch das sei „wieder nur Theater“:

„All diese Friedensabkommen, Gespräche und Verhandlungen sind nur ein Mittel, um die Menschen von der Realität abzulenken und die Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa in Bezug auf den Krieg zu verkaufen.“

Globaler Krieg gegen Multipolarismus

Selbst wenn der Krieg durch Auszehrung der Ukraine seinem Ende entgegenzugehen scheine, seien die USA „willens, fähig und bereiten sich gerade tatsächlich und aktiv darauf vor, als Nächstes den Rest Europas in den Stellvertreterkrieg hineinzuziehen“. Das bedeute, dass Russland dann gegen eine viel gefährlichere vereinte europäische Streitmacht kämpfen müsse, einschließlich Mitgliedstaaten, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Die USA würden für ihre Ziele „ganz Europa gegen Russland in den Krieg“ schicken, ist sich Berletic sicher. Aus seiner Sicht ist die eigentliche Ursache des Konflikts „Washingtons Streben nach globaler Vorherrschaft und dessen Einsatz von Krieg, Stellvertreterkriegen und einer Vielzahl anderer Strategien in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen“. Das reiche weit über die Ukraine hinaus.

„Die Menschen müssen verstehen, dass die USA nicht nur in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Sie versuchen auch ständig, Belarus, einen russischen Verbündeten direkt an der russischen Grenze, sowie Armenien, Aserbaidschan und ganz Zentralasien zu untergraben. Dieser Versuch, den Transport russischer Energieexporte auf dem Seeweg zu unterbinden oder zu erschweren, Venezuela auszuschalten – als souveräne Nation politisch zu vereinnahmen und zu kontrollieren –, all diese Dinge summieren sich weltweit zu dem Krieg, den die USA gegen Russland, aber auch gegen dessen Verbündete Iran und China führen.“

Kriegsminister Hegseth habe den Europäern im vergangenen Jahr klargemacht, die USA würden sich mit China auseinandersetzen. Deshalb müsse Europa eine größere Rolle in dem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine übernehmen. Die angestrebte Arbeitsteilung in Europa und im Pazifikraum diene dem „globalen Krieg gegen den Multipolarismus“, stellt der Analytiker fest. Die USA hätten ihre europäischen Vasallen beauftragt, als Nächstes in den Stellvertreterkrieg gegen Russland und die Ukraine einzutreten, während die Ukraine zermürbt werde. Es werde versucht, dafür einen Vorwand zu schaffen.

Das sei eine gefährliche Eskalation, deren Entfaltung kurz bevorstehe, warnt Berletic. Der Grund dafür, warum Russland in letzter Zeit viel aggressiver auftrete, die Oreschnik-Raketen wieder einsetze und die diplomatischen Vertretungen in Kiew warne, sei: In Moskau werde verstanden, in welche Richtung das alles geht.

„Kaum verdeckte Kriegslüsternheit“

Auch die Politologin Petra Erler, frühere Mitarbeiterin der EU-Kommission, macht in ihrem jüngsten Beitrag in ihrem Blog Nachrichten einer Leuchtturmwärterin klar: „Wir lassen Ukrainer sterben für den Traum, einen Sieg über Russland zu erringen, und erfüllen so die russische Prophezeiung, dass die Ukraine gegen Russland in Stellung gebracht wird.“ Die neuen Behauptungen, nun werde sich das Kriegsblatt wenden, dienten nur dazu, „um noch mehr Steuergelder herauszupressen, noch mehr soziale Einschnitte zu verlangen, noch mehr Ukrainer in den Fleischwolf zu schicken, und vor allem, um den moralischen Aufstand gegen den Krieg auszuschalten“. Sie schreibt:

„Ganz Kühne (besser Lebensmüde) denken laut über einen Überfall von Kaliningrad nach und unterstellen ihre Absichten der russischen Seite. Denn die Behauptung, dass der ‚Russe kommt‘ – 2029 oder 2030 – dann, wenn wir ‚kriegstüchtig‘ sein werden, stammt ja nicht aus russischen Mündern.“

Dahinter sieht Erler „die kaum verdeckte Kriegslüsternheit derer, die glauben, sie seien überlegen“. Auch sie macht einen Zermürbungskrieg aus, „in dem die ukrainischen Potentiale aufgefressen werden und die westlichen gleich mit“. Und während in Berlin und anderen westeuropäischen Hauptstädten zum Krieg gerufen werde, seien die USA unter Trump „entschieden zynisch sehr viel klüger. Die lassen andere kämpfen, aktuell die Ukrainer. Wenn die nicht mehr können, sind wir dran. Als zweite Frontlinie.“

Bei dieser Strategie willig mitzuspielen sei „nicht nur dumm, es ist ein Untergangsplan“. Der US-Plan sei völlig transparent, so Erler. Sie verweist wie Berletic darauf, dass US-Kriegsminister Hegseth den Plan den europäischen Nato-Verbündeten am 12. Februar 2025 erklärte: „Ihr seid jetzt dran. Wir haben andere Prioritäten.“ Dem folge die kürzlich vorgestellte Militärstrategie der Bundeswehr – die erste dieser Art aus Deutschland seit 1939. Im Unterschied zur öffentlichen Darstellung passe „kein Blatt Papier zwischen die Bundeswehr und die amerikanische ‚Schutzmacht‘“, betont die Politologin.

Sie macht in ihrem Text auch auf „recht ermutigende“ Umfrageergebnisse zum Ukraine-Krieg aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und der Ukraine sowie in Russland aufmerksam. Diese zeigen demnach, „dass der Friedenswille stark ist, überall, und dass Bevölkerungswille und verfolgte Politik nicht notwendigerweise zwei Seiten derselben Medaille sind“.

Sind die Russen klüger?

In Deutschland wie in den anderen Ländern bevorzuge eine Mehrheit ein verhandeltes Kriegsende. Eine Mehrheit der Deutschen unterstütze eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „eher nicht“, ebenso die Polen und selbst die Ukrainer. In Deutschland gibt es laut Erler keine Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, weder jetzt noch nach einem verhandelten Kriegsende als Teil einer „Friedenstruppe“.

In Russland wachse laut den Umfragedaten der Unmut über den Krieg und seine Folgen, „was zu gewissen Sympathieverlusten für den russischen Präsidenten führt“. Stabil sei, dass in Russland etwa 75 Prozent glauben, alle Entscheidungen würden im Interesse des Landes getroffen. „Grundsätzlich sind die russischen Befragten offen für eine spätere Kooperation mit dem Westen“, so Erler. Aber eine Mehrheit glaube, dass Land sollte sich besser Asien zuwenden, und China sei „äußerst beliebt“.

Fast überall würden die Befragten glauben, in der Ukraine gebe es ein militärisches Patt. Aber an einen ukrainischen Sieg „glauben allenfalls kleine Minderheiten.“ In Russland gebe es „einen starken Ruf danach, im Krieg militärisch härter gegen die Ukraine vorzugehen (70 Prozent)“. Zugleich werde dort die Verantwortung für den Krieg differenzierter gesehen: Eine klare Mehrheit rechne dem Westen und der Ukraine Schuld zu. Aber auch Russland werde mit knapper Mehrheit ebenfalls als mitschuldig angesehen. „Da eine Mehrheit der russischen Befragten angab, sich vorrangig aus russischen Medien zu informieren, ist das ein sehr nachdenkenswertes Ergebnis“, meint Erler. Und fügt hinzu:

„Womöglich funktioniert aktuell die propagandistische Weichspülung fast nirgendwo auf der Welt immer nur so wie gedacht. Oder die Russen sind mehrheitlich einfach ein bisschen klüger und wissen: In der Politik wie in deren Entartung – Krieg – gehören immer mehr als nur einer zum Tanz.“

Die Politologin bedauert mit Blick auf die deutsche und westliche Politik: „Leider ist all das den so medienpräsenten Verweigerern der Realität völlig fremd. So bringen sie uns alle in größte Gefahr.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Symbolbild für die US-Manipulation, die EU gegen Russland aufzuwiegeln
Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock

Tagesdosis 202600527 apolut

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Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.

Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.

Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.

Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.

Fehlende Vernunft

Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.

Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.

Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.

Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.

Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.

Unaufhaltbare Eskalation

Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:

„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“

Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.

Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:

„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“

Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“

Riskante Politik

Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.

Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.

„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.

„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.

Gefährliche Strategie

Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:

„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“

Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.

Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.

„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“

Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.

Wichtige Verträge

Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.

Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.

Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.

Klare Mehrheit

Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.

„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“

Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.

„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:

„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert

Bildquelle: Steve Allen / shutterstock

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.

Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.

Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:

„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“

Das wirkt mit Blick auf die sonstige Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstößen durch die EU-Politik, zum Beispiel die lebensbedrohenden Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru und Jacques Baud, geradezu absurd. Das ungarische Gesetz stehe „im Widerspruch zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet“, heißt es weiter vom EuGH. Ungarn könne sich „nicht mit Erfolg auf seine nationale Identität berufen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu rechtfertigen, das die oben angeführten Werte missachtet“. Zudem verstoße es gegen den Datenschutz, weil der „Zugang zu den im Strafregister gespeicherten Informationen über Personen, die eine Kinder verletzende Straftat gegen die sexuelle Freiheit oder die Sexualmoral begangen haben“, erweitert wurde.

„Heimlicher Putsch“

Ungarn, nun mit neuer Regierung, muss dem Urteil „unverzüglich“ nachkommen und das Gesetz zurücknehmen. Geschieht das aus Sicht der EU-Kommission nicht, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen gegen Budapest beantragen. Falls Budapest aber Brüssel nicht mitteilt, wie es das Urteil umsetzt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission „bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen“.

In Berichten zu dem Urteil vom 21. April wird unter anderem hervorgehoben, dass damit erstmals ein eigenständiger Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrages festgestellt wird. „In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind“, erklärte dazu das Online-Fachmagazin Legal Tribune Online. Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß das Urteil begrüßt – und hat damit eine weitere Handhabe, um die neue Regierung in Budapest auf Kurs zu bringen.

Der EU-Parlamentarier Marc Jongen von der AfD sprach dagegen in einem kürzlich veröffentlichten Video-Kommentar von einem „heimlichen Putsch“ der EuGH-Richter in Luxemburg. Mit deren Urteil sei es „keine düstere Science-Fiction, sondern potenziell Realität“, dass die EU ab sofort über jedes deutsche Gesetz entscheide. Damit könne die EU-Kommission gegen jedes Gesetz in Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der EuGH lege die Werte als „Gummibegriffe“ allein letztgültig und ohne jede Kontrolle aus.

Jongen verwies auf den Augsburger Rechtswissenschaftler Franz Josef Lindner. Der hatte am 10. Mai in einem Beitrag auf der Plattform X das EuGH-Urteil als „EU-Revolution von oben“ bezeichnet. Er warnte:

„Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus.“

EU-Kommission und EuGH würden damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen können. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte laut Lindner im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Artikels 2 des EU-Vertrages. Das sei „ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates“. Der Rechtswissenschaftler wundert sich, dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird. „Das ist nichts anderes als die kalte Übernahme Deutschlands durch einen europäischen Richterstaat“, kommentierte AfD-Politiker Jongen den Vorgang. „Unsere Souveränität wird zur Makulatur, unser Grundgesetz zur Verhandlungsmasse“, fügte er hinzu.

Begründete Kritik

Jongen fordert, die Kompetenzen des EuGH müssten „radikal beschnitten“ werden. Zudem müsse nationale Souveränität „endlich wieder Vorrang haben“. Seine deutliche Kritik an dem Urteil und dessen Folgen werden durch Aussagen von Rechtswissenschaftlern gestützt. Der EuGH sichere sich mit dem Urteil vom 21. April „eine neue große Machtfülle“. Das stellt die Wiener Rechtsprofessorin Monika Polzin in einem online veröffentlichten Fachbeitrag vom 7. Mai fest. Sie sieht eine „neue Wertejudikatur“ und eine „Selbstermächtigung“ des EU-Gerichtshofes. „Judikatur“ erinnert passenderweise durchaus an „Diktatur“. Es bedeutet aber nichts weiter als Rechtsprechung beziehungsweise richterliche Praxis.

Polzin meint, dass der EuGH den Artikel 2 des EU-Vertrages mit einem „groben und inhaltlich unklaren Prüfungsmaßstab“ auslegt. Deutlich werde, „dass sich der EuGH das Recht vorbehält, auch Kompetenzbereiche der Mitgliedstaaten zu prüfen, die nicht vom Anwendungsbereich des Unionsrechts umfasst sind“. Er könne im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren prüfen, ob ein Mitgliedstaat „gegen die in Art. 2 EUV geregelten, vagen und unbestimmten Werte verstoßen hat“.

„Die finale Inhaltsbestimmung obliegt dem EuGH, der von einem autonomen und zentralistischen Werteverständnis ausgeht. Selbst im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 EUV sind keine unterschiedlichen Auslegungen dieser Werte möglich.“

Die Rechtsprofessorin sieht einen „fundamentalen Machtzuwachs“ des Gerichtshofes. Diese umfassende Machtfülle werde nicht begrenzt und bleibe „wenig greifbar“, stellt sie fest. Die Selbstermächtigung des EuGH stelle nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes „einen offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoß“ dar. Die neue Machtfülle des EuGH führe zu einer „fundamentalen Machtverschiebung“. Damit werde der „Grundstein für eine supranationale Juristokratie zulasten des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten“ gelegt. Polzin warnt ebenfalls:

„Die neu etablierte, umfassende Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten geht weit über eine Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte selbst im Rahmen von Ewigkeitsklauseln hinaus, da diese auf den Schutz eines demokratischen und rechtsstaatlichen Minimums gerichtet sind.“

Sie fordert dazu auf, der Rechtsprechung des EuGH „klar und eindeutig zu widersprechen“, damit dieser sie wieder zurücknimmt und nicht weiter ausbaut.

Massives Demokratiedefizit

Solcher Widerspruch kommt vom Politikwissenschaftler Martin Höppner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), online am 29. April veröffentlicht, machte er klar:

„Im neuen EuGH-Urteil Kommission/Ungarn geht es nur oberflächlich um LGBTQ-Rechte. Das skandalöse ungarische Kinderschutzgesetz hätte sich als unionsrechtswidrig qualifizieren lassen, ohne Artikel 2 EUV auch nur zu erwähnen. Unter der Oberfläche verbirgt sich eine Tiefengrammatik, in der die Machtverhältnisse in der Europäischen Union verhandelt werden.“

Er sieht im Urteil aus Luxemburg einen „Wendepunkt im EU-Recht“. Auch Höppner stellt fest, der EuGH nehme eine „neue Deutung der in Artikel 2 des EU-Vertrags (EUV) aufgelisteten Unionswerte vor und weitet damit seinen eigenen Zuständigkeitsbereich aus“. Bisher habe der Gerichtshof keine Rolle gespielt, wenn es nach Artikel 7 des EUV um die Einhaltung der EU-Werte ging. Die nun deutlich gewordene Veränderung habe sich schrittweise vollzogen. Der Einflussbereich des EuGH auf die Justizordnungen der Mitgliedsstaaten sei zunehmend ausgebaut worden. Nun seien „Unionswerte in isolierter Betrachtung Maßstäbe, an denen sich die Mitgliedstaaten messen lassen müssen“.

Höppner vermutet, dass es sich bei dem Urteil vom 21. April lediglich um „eine Durchgangsstation“ handelt. Das Endergebnis der Entwicklung könne „eine umfassende, die bisherige Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf den Kopf stellende Werteaufsicht der EU über mitgliedstaatliche Institutionen, Gesetze und Praktiken“ sein. Der Wissenschaftler warnt, dass damit das Demokratiedefizit in der EU vertieft wird. Wenn der Gerichtshof über die Bedeutung der „vagen und interpretationsoffenen“ Werte entscheide, entstehe „das Gegenteil von Rechtssicherheit“. Er bestätigt die Warnung des AfD-Politikers Jongen, dass mit Urteilen wie dem vom 21. April die demokratische Kontrolle des Geschehens in der EU – soweit sie denn überhaupt vorhanden ist – beschädigt wird. Die Entscheidungsmacht in der EU werde auf diese Weise zentralisiert. Und das, ohne dass die Mitgliedsstaaten diesen nationalen Kompetenzverlust vereinbart haben.

„Klare Ansage“

Das Urteil des EuGH gegen Ungarn ist eine „klare Ansage“ an die EU-Mitgliedsstaaten. So sieht es auch der Rechtswissenschaftler Luke Dimitrios Spieker vom Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Urteil könne „die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns deutlich ausweiten“, erklärte er in einem Online-Beitrag vom 21. April auf der Webseite des Institutes. Er hält es zwar für „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU nun Details der Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten flächendeckend auf den Prüfstand stellt. Aber er stellt fest:

„Mitgliedstaaten dürfen künftig bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Verfassungen und Gesetze bestimmte ‚rote Linien‘ nicht überschreiten. Zwar schreibt die EU kein exaktes Gesellschaftsmodell vor – sie gebietet aber eine Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet.“

Also entscheiden die Herrschenden in der EU, undemokratisch in ihre Ämter gekommen, am Ende darüber, wie die Mitgliedsländer ihre Gesellschaftsordnungen gestalten. Wer sich dem widersetzt, bekommt die selbst zugeschriebene Machtfülle der EU-Kommission und ihrer juristischen Helfershelfer zu spüren. Spieker meint, die Auslegung der „EU-Werte“ durch den EuGH dürfte aber „erhebliche Breitenwirkung“ entfalten. Ein solches Urteil „warnt damit alle Mitgliedstaaten davor, dass die systematische Ausgrenzung von Minderheiten – egal ob LGBTI+, Migranten oder andere – oder der systematische Abbau der Demokratie künftig direkt zum Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH werden können“.

Rechtswissenschaftler Höppner bezeichnete in der FAZ das Demokratiedefizit der neuen EU-Rechtsprechung als „paradox“. Die dadurch bedrohte Demokratie sei doch eigentlich gerade einer jener Werte“, die durchgesetzt werden solle. Höppner stellte fest, außerhalb der akademischen Fachdiskurse sei die Aufmerksamkeit für das Problem gering. Das sei „angesichts der Komplexität der Materie verständlich, demokratiepolitisch aber gefährlich“. Allerdings geht seine berechtigte Kritik wie die anderer von einem Irrtum aus: Die EU habe etwas mit Demokratie zu tun, nur weil sie diese als einen ihrer Werte bezeichnet.

„Die EU ist eine demokratiefreie Herrschaftsarchitektur“, hatte der Politikwissenschaftler Andreas Wehr bereits vor Jahren festgestellt. In dem 2017 erschienenen Sammelband „Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ schrieb er in seinem Beitrag über die EU: „Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt, immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren.“ Diese Entwicklung wird fortgesetzt – mit allen Mitteln und bei kaum vorhandenem Widerstand, wie das EuGH-Urteil vom 21. April zeigt. Es steht für etwas, was der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch als luxemburgischer Premierminister schon 1999 beschrieb:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Urteilsspruch des EU-Gerichtshofs
Bildquelle: Daniel Tadevosyan / shutterstock

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Eine Reise nach Belarus mit viel Geschichte, interessanter Gegenwart und Sorge um die Zukunft

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Ich schreibe diesen Text in der Hauptstadt eines Landes, das in Deutschland fast so etwas wie eine terra incognita ist, ein unbekanntes Land, das noch niemand gesehen hat. Ich sitze in einem Hotel in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Der Blick aus dem Fenster im siebten Stock zeigt uns ein Panorama eines Teils der Stadt, mit einem Park, dem Palast der Unabhängigkeit und einem weiteren Gebäude, mit muschelartiger Architektur und wahrscheinlich ebenfalls für Veranstaltungen. Weiter weg sind mehrere der zahlreichen Wohngebiete zu sehen, die in den letzten Jahren entstanden sind.

Uns – meiner Partnerin Éva Péli und mir sowie einer Gruppe Deutscher zumeist aus dem Umfeld der DKP, der wir uns angeschlossen haben – zeigt sich ein Land mitten in Europa, wie es tatsächlich für viele weitgehend unbekannt ist. Dabei liegt es mitten auf dem gemeinsamen Kontinent, hat seine Besonderheiten und Eigenheiten, aber auch ganz viele Gemeinsamkeiten mit den anderen europäischen Ländern. Und es ist überhaupt nicht gefährlich, erst recht nicht feindlich, auch nicht arm oder Ähnliches. Belarus und seine Menschen sind freundlich, besonderes gegenüber Gästen, aufgeräumt und sauber, vielfältig und farbenfroh, lebendig und voller interessanter Natur. Und es ist ein Land voller Geschichte, dessen Menschen gerade mit der Erinnerung an den deutschen Überfall vor fast genau 85 Jahren und seinen etwa drei Millionen Opfern – ein Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen Sowjetrepublik – sich vor allem eines wünschen: Frieden.

Das haben wir immer wieder in Gesprächen gehört, ob mit „einfachen Menschen“, dem Direktor des Museums der Festung Brest, Alexander Korkotadse, und dessen Mitarbeitern oder dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Dieses einfache Ziel ist für die Politik der belarussischen Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko ebenso wichtig wie den Menschen, die in diesem Land leben. Das haben wir auch bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai in der Festung Brest erlebt. Dort dankte eine Offizierin der Streitkräfte von Belarus den Veteranen des „Großen Vaterländischen Krieges“, wie die sowjetische Verteidigung gegen den faschistischen deutschen Vernichtungskrieg auch hier heute noch genannt wird, für etwas, das sie vor 81 Jahren errungen hatten: „Спасибо за мир.“ (Danke für den Frieden!)

Ein klarer Wunsch

Der Krieg, der vor fast genau 85 Jahren über Belarus und die gesamte Sowjetunion kam, hat unzählige Narben hinterlassen. An vielen Orten wird der Opfer gedacht und an die deutschen Verbrechen erinnert. Wir haben einige von ihnen gesehen, so unter anderem die Gedenkstätte bei der Station Bronnaja Gora im Rajon Brest, wo mehr als 50.000 jüdische Menschen aus Europa ermordet wurden, und die Gedenkstätte für das von den deutschen Faschisten vernichtete Dorf Dremljewo mit seinen 196 Einwohnern. Wir haben uns von Historikern und anderen, die die Erinnerung wachhalten, erklären lassen, was jeweils genau geschah, und sind betroffen und auch beschämt. Nicht nur wegen den unglaublichen und unfassbaren Verbrechen, die Deutsche, ob in der Wehrmachts- oder SS-Uniform, als Polizisten oder Verwalter hier begingen, oftmals mit Helfern vor allem aus der Ukraine.

Für viele unserer Gruppe ist umso verblüffender und beschämender, mit welcher Freundlichkeit und Herzlichkeit wir hier empfangen werden. Etwas, was einige von uns schon vor zwei Jahren beim gemeinsamen Besuch in St. Petersburg erstaunte. Es ist umso verblüffender angesichts der gegenwärtigen Hetze und des Hasses sowie der Feindschaft und Lügen, die sich in Deutschland nicht nur gegen Russland und alles Russische, sondern auch gegen Belarus richten. Wir erleben hier das Gegenteil: Offenheit, Gastfreundschaft, Dialogbereitschaft, immer wieder so etwas wie Vergebung und Versöhnung sowie immer wieder den Wunsch nach Miteinander und eben nach Frieden. Mit dem gleichen Wunsch sei er nach Belarus gekommen, erklärte Hermann Kopp, Historiker und einer der Organisatoren der Reise, gegenüber belarussischen Journalisten. Und er wolle zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Frieden und Freundschaft mit den anderen Völkern wollen.

„Eine Schande“

Um so beschämender sind die Berichte aus Deutschland, die uns erreichten, darüber, wie das Gedenken zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai und dem „Tages des Sieges“ am 9. Mai mit Verboten und Schikanen eingeschränkt wurde. „Das ist eine Schande“, erklärte dazu der belorussische Außenminister Sekreta in einem Interview für die Berliner Zeitung, das Éva Péli zuvor mit ihm geführt hatte und das am 9. Mai veröffentlicht wurde. Er sagte dabei unter anderem:

„Die seit mehreren Jahren andauernden Versuche der deutschen Behörden und der Leitungen von Gedenkstätten, belarussische Diplomaten von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus auszuschließen, stoßen bei uns auf tiefes Unverständnis und Empörung. Das ist eine Schande. Uns wird das Niederlegen von Blumen am Denkmal der Befreier, unserer Großväter und Urgroßväter, die im Kampf gegen die braune Pest – den Nationalsozialismus – ihr Leben ließen, verweigert! Doch zugleich sieht man keinerlei Problem darin, Milliarden in die Aufrüstung und die Stationierung von Truppen an unseren Grenzen zu investieren. Wo bleibt da die Reue?“

Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland „umzuwidmen“. Es scheint, als wollten die Nachfahren derjenigen, die die Sowjetunion überfielen und deren Völkern einen hohen Blutzoll abverlangte, sich für die dabei erlittene Niederlage ihrer Vorfahren an den Nachfahren der Sieger rächen. Sicher würden jene, die die „Umwidmung“ betreiben, das von sich verweisen. Aber sie ignorieren dabei die Vorstellungen der Vertreter Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Thema, trotz gültiger deutsch-russischer Verträge zu den Denk- und Ehrenmalen. Sie reden und diskutieren nicht mit ihnen darüber, dafür aber mit den Vertretern der derzeitigen politischen Führung der Ukraine, die von der gemeinsamen sowjetischen Geschichte nichts mehr wissen will.

Schon wurde vom Berliner Senat das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals für „Kunst und Performances“ freigegeben. Mit solchem Vorgehen entwürdigen sie die Erinnerung und das Gedenken an den Sieg über den Faschismus und die dabei gebrachten Opfer, erklärte unlängst Alexander Miljutin, Botschaftsrat der Botschaft Russlands in Deutschland, bei einer Veranstaltung in Berlin zu dem Thema. Doch die entsprechenden Proteste der russischen Diplomaten werden ignoriert.

Als ich in Brest davon erfuhr, dachte ich spontan eines: Mögen ihnen die Hände verdorren – ihre Hirne sind es schon. Bitte verzeihen Sie diese harte Aussage, aber was ist dazu noch zu sagen? Es ist und bleibt eine Schande, wie der Vizeaußenminister Sekreta feststellte. Er äußerte sich noch einmal ähnlich bei einem Gespräch, das wir am Dienstag in Minsk mit ihm führen konnten. Und betonte, dass sein Land sich nicht auf einen Angriff auf ein anderes Land vorbereitet, sondern weiter daran arbeitet, den Frieden in Europa zu sichern. Das auch mit einem Konzept für eine eurasische Sicherheitsarchitektur, an dem gearbeitet werde. Der Minister mit familiären Wurzeln in der Ukraine und Vorfahren, die den faschistischen Vernichtungskrieg erlitten und überlebten, zeigte sich verwundert über die irrationale Politik in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten.

Schmerzliche Erinnerungen

Das hörten wir immer wieder auch von den anderen Menschen hier in diesem Land, die wir trafen, ob bei Begegnungen mit Vertretern der Kommunistischen Partei in Belarus, mit der Museumsführerin Sweta und ihrer Kollegin Ina oder mit dem ehemaligen sowjetischen Offizier Nikolaj, der uns durch das Freiluftmuseum der Partisanen im Wald nahe Brest führte. Dort waren wir die ersten Deutschen, die das 1972 eröffnete Museum besuchten und sich erklären ließen, wie die sowjetischen Partisanen vor allem in den belarussischen Wäldern gegen die deutschen Faschisten kämpften. Wir erfuhren, unter welchen schwierigen Bedingungen sie lebten und wie es ihnen gelang, zum Schrecken der deutschen Okkupanten zu werden. Wir bekamen einen kleinen Eindruck davon, zu dem auch beitrug, dass es an dem Tag naßkalt war, wodurch das gemeinsame Essen nach Partisanenart samt obligatorischem Wodka zum Abschluss noch erfreulicher wurde.

In den Tagen seit dem 7. Mai, als wir in Brest ankamen, haben wir so viele Erlebnisse, Eindrücke und Begegnungen gehabt, dass der Platz für diesen Text nicht ausreicht, um sie alle wiederzugeben. Es werden bis Samstag noch weitere hinzukommen, so wenn wir gemeinsam mit den anderen der Gruppe die Gedenkstätte für das faschistische Massaker an den Bewohnern des Dorfes Chatyn besuchen, uns mit in der Wirtschaft aktiven Frauen treffen oder wenn wir uns mit Vertretern der belarussischen Generalstaatsanwaltschaft treffen, die Beweise für den faschistischen Genozid an dem Volk von Belarus zusammengetragen haben.

Zu den Erinnerungen, die wir mitnehmen werden, gehören die Eindrücke von der Festung Brest, einem der ersten Orte, die damals von der faschistischen deutschen Wehrmacht überfallen wurden. Dort leisteten Gruppen sowjetischer Soldaten fast einen Monat lang Widerstand, obwohl die deutschen Truppen in ihrem Vernichtungs-, Raub- und Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion längst weiter vorrückten. Wir haben die offiziellen Feierlichkeiten am 9. Mai am Platz vor dem monumentalen Mahnmal ebenso miterlebt wie wir uns die Museen auf dem Festungsgelände angesehen haben, die an das Geschehen und die Verteidiger erinnern.

Und wir haben Menschen getroffen wie den 96-jährigen Veteranen Alexej Petrowitsch Formin, oder Irma und Oleg, die aus Russland stammen, in Deutschland leben und auf der Rückreise unbedingt am „Tag des Sieges“ in Brest sein wollten. Jedes Mal war die Freude über die Begegnung gegenseitig, manches Gespräch war kürzer, manches länger – wie das mit Irma und Oleg. Mit ihnen waren wir uns einig, dass wir uns an diesem „Tag des Sieges“ an keinem besseren Ort begegnen konnten als in der Festung Brest.

Aus den Gesprächen mit ihnen und den Mitarbeiterinnen des Museums der Festung und dessen Direktor Korkotadse und zahlreichen anderen haben wir eine Botschaft mitgenommen: Auch die Menschen in Belarus wollen, dass sich so etwas wie dieser Krieg vor mehr als 80 Jahren nie wiederholt. Sie wollen Frieden und sie verstehen nicht den neuen Hass und die neue Kriegstreiberei im Westen Europas. Und wir waren uns einig, dass es keinen Grund dafür gibt, dass sich die Völker unserer Länder wieder so etwas antun wie das, dessen Spuren wir in Brest und anderswo sahen. Nur die Herrschenden mit ihrer profitgetriebenen Gier und ihrer Hetze gegen andere Völker, um die eigene Bevölkerung wieder in den Krieg zu treiben, wollen wieder einen solchen anzetteln.

Moderne Gegenwart

Zu den Eindrücken und Erfahrungen gehört auch, dass Belarus ein modernes Land ist, dessen Städte manchen von uns mit ihrer Sauberkeit überrascht haben, mit ihrem funktionierenden öffentlichen Verkehrssystem. Ein Land, das nicht von einer angeblichen Diktatur kündet, sondern von einer lebendigen und vielfältigen Gesellschaft. In dem für die Bürger vieles getan wird durch den Staat, was wohl auch mit der speziellen Art zu tun hat, wie Belarus und seine Führung unter Präsident Lukaschenko die Erfahrungen aus der sowjetischen Zeit verarbeiten und manche auch nutzen. Das gilt für das Gesundheitssystem wie für den Wohnungsbau mit den vielen neugebauten Wohnvierteln, die zugleich immer die Versorgung der Bürger mit den Dingen des täglichen Bedarfs einbeziehen.

Nicht nur die zahlreichen architektonischen Hinweise auf die Zeit der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik – vieles nach dem Krieg wieder- oder neu aufgebaut – sahen wir, sondern ebenso die Erinnerungen an den gemeinsamen Kampf der Völker der Sowjetunion gegen die Faschisten aus Deutschland und deren Verbündete durch Symbole, Plakate und andere zahlreiche Hinweise. Vor dem Lenin-Denkmal vor dem Haus des Parlaments von Belarus in Minsk erklärte uns unsere Stadtführerin:

„Die Sowjetunion gehört zu unserer Geschichte. Wir wollen und können sie nicht auslöschen, als hätte es sie nie gegeben, so wie es in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken geschieht.“

Zugleich sahen wir Menschen in Brest und Minsk, die so normal leben und ihr Leben gestalten wie ihre Zeitgenossen in anderen Städten in Europa, ob in Deutschland, Frankreich oder wo auch immer. Sie fahren moderne Autos, auch zunehmend chinesische, sie stehen in Bus, Straßenbahn oder Metro und beschäftigen sich dabei mit Informationen, Nachrichten oder Spielen auf ihrem Smartphone, sie treffen sich mit Freunden, gehen in Cafés und Restaurants. Sie leben einfach ein ganz normales Leben, auch mit ähnlichen Problemen wie ihre Zeitgenossen anderswo in Europa. Wie normal und modern das Land ist, ist auch in der Architektur der Gegenwart zu sehen. Auch das zeigt, dass Belarus mitten in Europa liegt, nicht an seinem Rand und erst recht nicht außerhalb. Nur im westlichen Teil des Kontinents wird das nicht recht wahrgenommen und eine Abgrenzung und Abschottung betrieben, die nicht von jenen ausgeht, die in Minsk Verantwortung tragen.

Herzliche Einladung

Und wer es nicht glauben kann, was wir hier in Belarus erleben, dem sei gesagt, was die Museumsführerin Ina in der Festung Brest am 9. Mai zu uns sagte und was wir auch von anderen hörten:

„Kommen Sie zu uns, besuchen Sie uns, lernen Sie uns und unser Land kennen! Sie sind herzlich willkommen!“

Diese Einladung gebe ich gern weiter. Solche Reisen wie unsere nach Belarus, die Begegnungen mit den Menschen hier, sind das beste Mittel gegen den Hass und die Hetze, die in Deutschland von Politikern und mit ihnen verbundenen Medien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Belarus betrieben werden. Sie sind auch ein gutes Mittel gegen die Unwissenheit, die Nährboden für falsche Vorstellungen und auch Angst ist.

Der belarussische Vizeaußenminister Sekreta sagte im Gespräch am Dienstag, dass er die Volksdiplomatie als wichtige Kraft sieht, die helfen könne, die gegenwärtige Zeit der Konfrontation und der Gefahr eines neuen großen Krieges zu überwinden. Er forderte dazu auf, über die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nachzudenken und den Dialog wieder zu suchen. Es gehe darum, sich nicht Gedanken zu machen, wie aufgerüstet und Krieg geführt werden kann, sondern wie Sicherheit und Frieden für alle auf unserem Kontinent bewahrt werden können.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bahnhofsplatz in Minsk (Belarus)
Bildquelle: Alena Zharava / shutterstock

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Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.

Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.

Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können.

Das ignoriert nicht nur, dass die russische Führung mehrfach erklärt hat, Europa und die NATO nicht angreifen zu wollen. Das haben auch hochrangige Ex-Militärs wie der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat mehrfach bestätigt und begründet. In einem Beitrag für die Zeitung Preußische Allgemeine verwies er dazu im April 2025 auf die offizielle Bedrohungsanalyse der US-Nachrichtendienste für 2024, die zu dem Schluss kam: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts weltweit fortsetzen.“ Die Bedrohungsanalyse vom März 2025 habe die Aussagen bestätigt. „Warum also bewertet die deutsche Politik die strategischen Fähigkeiten und Absichten Russlands anders als die USA?“, fragte Kujat. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die erhöhte Produktion von konventionellen Waffensystemen während des Krieges in der Ukraine belegen aus seiner Sicht „nicht zwingend, dass Russland die Fähigkeit anstrebt, in wenigen Jahren einen Eroberungskrieg gegen die NATO erfolgreich führen zu können und dazu auch die Absicht hat“.

Deutschland als Ziel

Die ursprünglich schon lange vor der offiziellen Bekanntgabe im Juli 2024 und auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine geplante Raketenstationierung war dagegen eine Gefahr für Russland – und auch für Deutschland. Die vorgesehenen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen sind nicht nur atomar bestückbar, sondern auch als Angriffs- und Erstschlagwaffen einsetzbar. Der Publizist Wolfgang Lieb schrieb dazu am 12. Juli 2024 im Onlineportal Blog der Republik:

„Die Zeitspanne für einen Atomkrieg ist also damit auf ein Minimum verkürzt. Diese Erstschlagfähigkeit – wie sie selbst von den USA eingestuft wird – hat weniger mit Abschreckung zu tun, als dass damit die Gefahr heraufbeschworen wird, dass ein bedrohter Atomstaat wie Russland geradezu zu einem Erstschlag angestachelt wird.“

Russland sei „machtlos“ gegen die geplanten US-Mittelstreckenwaffen, hieß es 2024 in Berichten dazu. Deutschland wäre damit zu einem erstrangigen Ziel für russische Gegenschläge geworden. Moskau werde voraussichtlich die neuen US-Raketeneinheiten in Deutschland als Bedrohung für sein strategisches Nuklearpotenzial interpretieren und die Zahl seiner nuklearfähigen Raketensysteme in Belarus und an seinen Westgrenzen einschließlich Kaliningrad wesentlich erhöhen. Darauf machte die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) im August 2024 in einer Erklärung aufmerksam. „Die russische Zielplanung für nuklear bestückbare Mittelstreckensysteme dürfte sich noch mehr als bisher auf Deutschland mit seinen neuen Raketenabschussbasen richten“, warnten die Wissenschaftler. Als Folge könnten dann Forderungen laut werden, die Mittelstreckensysteme in Deutschland atomar „nachzurüsten“.

Publizist Lieb betonte, im Gegensatz zur Stationierung von Raketen nach dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren in mehreren Ländern Europas – mit entsprechenden Massenprotesten der Friedensbewegung –, wäre die Bundesrepublik nach der Entscheidung von Washington das alleinige Land, in dem diese neuen Waffen platziert würden. Er stellte auch fest:

„Dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt, zeigt, wie weit sich die Kriegsstimmung in Deutschland gegenüber anfangs der 80er Jahre schon durchgesetzt hat.“

Die ursprünglich geplanten Waffen seien aufgrund der schon vorhandenen Ausrüstung von Bundeswehr und NATO für die Verteidigung nicht notwendig, hatte der ehemalige Bundeswehr-Oberst und Sicherheitsfachmann Wolfgang Richter in einer Studie 2024 festgestellt. Darin warnte er:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.“

Zündfunken für globalen Atomkrieg

Richter verwies wie andere Kritiker auf die „gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität“ durch die bisher geplante Stationierung. Mit dieser würde ein „Zündfunken für den globalen Atomkrieg“ geschaffen, hatte der US-Physiker und Kernwaffenfachmann Theodore Postol im Oktober 2025 in Berlin erklärt. Er betonte, dass es sich bei den zu stationierenden Waffen um Atomwaffen handelt, auch wenn die bundesdeutsche Regierung das der eigenen Bevölkerung nicht sage. Russland werde sie als Atomwaffen behandeln und ähnliche Waffen in kurzer Entfernung voneinander stationieren, betonte der Physiker. Postol widersprach ebenfalls der Behauptung, dass diese Waffen die Abschreckung erhöhen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringern. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Hintergrund (Ausgabe 1/2-26) erklärte er:

„Ich schreibe diese hochgradig provokative Entscheidung, die die Vorwarnzeit für die Russen drastisch verkürzen würde, einem Mangel an gesundem Denken oder, genauer, einem Mangel an Verständnis zu. Diese Rakete ist keine Waffe zur Abschreckung, sondern eine Provokation, die die Gefahr eines destabilisierenden Unfalls erhöht. Ein solcher Unfall wäre höchstwahrscheinlich irreparabel, da die Russen reagieren würden, wenn sie sich angegriffen fühlten. Je kürzer die Vorwarnzeit durch die USA und den Westen, desto größer die Gefahr eines Nuklearkriegs durch einen Unfall.“

Ähnlich hatte sich bereits im Juli 2025 der ehemalige CIA-Russland-Spezialist Ray McGovern bei einem Aufenthalt in Berlin geäußert:

„Es gibt keinen strategischen oder taktischen Vorteil, diese Raketen zu stationieren.“

Er könne sich nicht erklären, warum der damalige Bundeskanzler Scholz (SPD) die Vereinbarung mit US-Präsident Biden über die Stationierung traf, so McGovern. Gegenüber Journalisten freier Medien sagte der heutige Friedensaktivist, er hoffe „inständig“, dass die deutsche Regierung zur Vernunft komme.

Berlin will eigene Raketen

Doch die aktuellen Aussagen der führenden Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland künden nicht von der Vernunft, die sich McGovern wünschte. In der Bundesrepublik werde nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, die schnellere Produktion eigener Mittelstreckenwaffen „mit Reichweite bis Moskau“ gefordert, berichtete beispielsweise das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag.

„In Berlin wird nun die Forderung laut, das sogenannte ELSA-Projekt so stark wie möglich zu beschleunigen. ELSA (European Long-range Strike Approach) wurde im Juli 2024 am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen initiiert. Im Rahmen des Projekts werden Entwicklung und Fertigung von Marschflugkörpern oder Hyperschallraketen mit einer Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern angestrebt. Ziel war es, die erwähnten US-Mittelstreckenwaffen Anfang der 2030er Jahre mit eigenen Flugkörpern ablösen zu können.“

Europäische Staaten wollen schon bis 2031 eigene Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes ELSA entwickeln, wurde schon 2024 auf der Webseite der Bundeswehr erklärt. Deshalb wurde demnach die nun abgesagte Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen als „zeitweise“ angesehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim NATO-Gipfel 2024: „Wir sind selbst gefordert, solche Systeme zu entwickeln.“ Begründet wurde das mit einer „Fähigkeitslücke“ der Bundeswehr – die an die einst von den USA behauptete „Raketenlücke“ erinnert, die es nie gab, aber Anlass für eine massive nukleare Aufrüstung durch die USA war. Deutsche Mainstreammedien wie die Wirtschaftswoche machen sich nun Sorgen, dass diese angebliche Lücke nicht schnell genug geschlossen werden kann.

Warnungen der Friedensbewegung

In der bundesdeutschen Friedensbewegung gab es frühzeitig Widerstand gegen die Raketenpläne und es wurde vor deren Folgen gewarnt. Der „Berliner Appell“ rief dazu auf, die geplante Stationierung zu verhindern:

„Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.“

Der Beschluss vom 10. Juli 2024 führe „zurück in die brandgefährliche Situation von 1983, als schon einmal zielgenaue Marschflugkörper in Deutschland stationiert wurden und Raketen, die innerhalb von kurzer Zeit Moskau erreichen konnten“, warnte Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), im September 2024 in der Zeitung nd. Auch er verwies auf die kurze Vorwarnzeit, die es Russland kaum möglich mache, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht gehe es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs und eines sogenannten Enthauptungsschlags, mit dem die Führungsspitzen einer Regierung ausgeschaltet werden können. „Je kürzer die Vorwarnzeit, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, die Waffen ‚präemptiv‘, also vorbeugend, anzugreifen“, betonte Urban.

„Wir begrüßen, dass die Stationierung der SM 6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und der Hyperschallraketen Dark Eagle gestoppt wird“, erklärten die Mitinitiatoren des „Berliner Appells“ Reiner Braun, Vorstand des Internationalen Friedensbüros, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) am Sonntag. Es sei auch „ein Erfolg der vielfältigen Protestaktionen, besonders der über 90.000 Unterschriften unter den ‚Berliner Appell‘“. Sie warnen zugleich davor zu glauben, dass mit den Ankündigungen von Trump die Frage der Mittelstreckenraketen vom Tisch sei. Die ursprünglich vorgesehene Stationierung der Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr unter dem Kommando der US-Army Europe and Africa sei Teil der Neuordnung der US-amerikanischen Streitkräfte. Dazu sei das Konzept der Multi-Domain Operations mit den Multi-Domain Task Forces (MDTF) gegen die angeblich „von Russland und China ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ entwickelt worden, wie in der US-Sicherheitsstrategie von 2025 zu lesen sei. Auch wenn die USA ihren Fokus stärker auf den pazifischen Raum richten, würden sie ihre militärischen Einrichtungen in Europa nicht aufgeben, stellen die Friedensaktivisten klar. Deutschland sei auch der strategische Kern für die Operationsfähigkeit der US-Army im Mittleren und Nahen Osten.

Russland weiter im Visier

Auch die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Mitinitiatorin des „Berliner Appells“, erklärte am Montag, sie begrüße sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Zugleich empörte sie sich, „dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit Langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen“. Die Initiative verweist auf das Projekt ELSA sowie auf die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern.

Nach dem angekündigten Teilabzug wären noch immer 32.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, das mit den US-Stützpunkten, allen voran Ramstein, ähnlich wie Südkorea und Japan eine militärische Drehscheibe der US-Streitkräfte ist. Darauf machte am Sonntag Florian Rötzer im Onlinemagazin Overton aufmerksam. Der Truppenabzug zeige, „dass Trump weniger als Biden interessiert ist an einem Konflikt mit Russland durch Unterstützung der Ukraine“. Als möglichen Grund für die Absage der Raketenstationierung in Deutschland sieht Rötzer, dass dem Pentagon im Laufe des Kriegs gegen den Iran die Raketen ausgehen. Die iranischen Streitkräfte hätten zudem Raketenrampen außer Reichweite der in der Golfregion vorhandenen Precision Strike Missiles (500 km) der USA verlegt. Die Hyperschall-Raketen „Dark Eagle“ könnten für den Kriegseinsatz getestet werden, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, obwohl das Waffensystem noch nicht wirklich einsatzbereit sei.

Diese Raketen für den Erstschlag müssen auch gar nicht in Deutschland stationiert werden, können sie doch weiter als bisher vorgesehen fliegen. Das war im Online-Portal Augen geradeaus! im Dezember 2025 zu lesen. Sie könnten sogar 3.500 Kilometer statt den bisher genannten 2.800 Kilometern weit fliegen, habe eine Präsentation für US-Kriegsminister Pete Hegseth ergeben. US-Generalleutnant Francisco Lozano habe dabei laut einem Bericht erklärt, „Dark Eagle“ könne das Zentrum Chinas von der US-Basis Guam aus erreichen, Teheran von Katar aus – und Moskau von London aus.

Warnung aus Moskau

Die Gefahr für Deutschland mag ein klein wenig geringer geworden sein – aber nur für einen Moment. Die Kriegstreiber in den Regierungen in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten haben weiter Moskau im Visier. Damit riskieren sie die Sicherheit ihrer Länder und deren Bevölkerungen. Es scheint, sie halten den mehrfachen Einsatz der russischen Hyperschall-Rakete „Oreschnik“ in der Ukraine seit November 2024 sowie deren Stationierung im befreundeten Belarus für Theaterdonner.

Es dürfte für alle ein böses Erwachen bedeuten, wenn in Berlin und anderswo nicht bald Vernunft einkehrt. Entsprechende Stimmen in Russland wie der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow werden immer lauter. In einem aktuellen Text (hier bei RT DE auf Deutsch) fordert er unter anderem den präventiven Nuklearwaffen-Einsatz „im äußersten Notfall“. Er schreibt:

„Die insbesondere in Europa von der Realität abgekoppelte Führungselite muss wissen, dass sie sich nicht in Bunkern oder auf Inseln verstecken kann. Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung einer Liste europäischer Unternehmen, die Waffen für das Kiewer Regime herstellen, durch unser Verteidigungsministerium ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Derzeit gibt diese Elite vor, Angst vor uns zu haben. In Wirklichkeit aber hat sie keine Angst und beteuert ständig, dass Russland sie niemals mit Atomwaffen bestrafen werde. Wir müssen ihnen panische Angst einflößen. Vielleicht weichen sie dann zurück, oder ihre Herren aus den ‚tiefen Staaten‘ vertreiben sie. Vielleicht erheben sich auch die Gesellschaften. Die Glaubwürdigkeit der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen muss verstärkt werden, um diese Gesellschaften aus ihrem ‚strategischen Parasitismus‘ zu wecken – aus der Gewissheit, dass es keinen Krieg geben wird, dass ‚alles gut gehen wird‘.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Silhouette abschussbereiter Raketen bei Sonnenuntergang
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Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.

Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige „Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.

Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025 erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:

„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025 markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“

Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf 84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart.

Historische Ausmaße

Einschließlich einiger weiterer militärrelevanter Ausgaben sollen damit Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP beziehungsweise etwa 30 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes erreicht werden, so Wagner. Dazu müssten dann noch Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP für militärische Infrastruktur kommen, damit das ausgegebene NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP erreicht wäre. „Das wären dann rund 240 Milliarden Euro oder bei einem geplanten Haushalt von 573 Milliarden Euro rund 41 Prozent des Haushalts“, machte der Rüstungskritiker klar. In einem Beitrag für die Ausgabe 11/12-25 für das Printmagazin Hintergrund verwies er auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau:

„Im Juni 2025 legte die Bundesregierung ihren Plan für kommende Erhöhungen der Militärausgaben vor, die wahrhaft historische Ausmaße annehmen sollen. Es dürfte kein Zufall sein, dass sich wenig später die asoziale Rhetorik seitens führender Politiker noch einmal deutlich verschärfte – allen voran Kanzler Friedrich Merz, der im selben Atemzug, in dem er Steuererhöhungen für die Reichen eine Absage erteilte, den Sozialstaat für ‘nicht mehr finanzierbar’ erklärte."

Möglich wurden laut Euronews die Rüstungsrekordausgaben in den vergangenen Jahren, nachdem die sogenannte Ampel-Koalition 2022 mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hatte. Dies ermögliche es der deutschen Regierung, Militärausgaben durch Kreditaufnahme zu finanzieren, heißt es dazu im SIPRI-Bericht. Rüstungskritiker Wagner widersprach in Hintergrund der Legende von der „kaputtgesparten Bundeswehr“. Dieses „von interessierten Kreisen gerne kolportierte Märchen“ habe noch nie gestimmt, betonte er. So seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien, in denen auch militärrelevante Posten außerhalb des offiziellen Verteidigungsetats enthalten sind, von 34,7 Milliarden Euro (2014) auf 52,4 Milliarden Euro (2021) bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ steil angestiegen.

Ungeachtet dieser Zahlen sei der Mythos der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr unermüdlich bemüht worden, was neben dem russischen Angriff auf die Ukraine maßgeblich dazu beigetragen habe, durch das „Sondervermögen“ (sprich: die Schulden) von 100 Milliarden Euro Etatsteigerungen durchzudrücken, die lange undenkbar gewesen wären. Im Ergebnis seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien von 58,2 Milliarden Euro (2022) über 67,6 Milliarden Euro (2023) auf 86,6 Milliarden Euro (2024) gestiegen.

In dem aktuellen Bericht der Stockholmer Friedensforscher werden die wachsende Unsicherheit und die zunehmenden Konflikte in der Welt als Ursachen für die steigende Aufrüstung angegeben. Dabei wird nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Ebenso wird ausgelassen, dass der Rüstungsboom aus Sicht vieler Politiker, Journalisten und Unternehmen der Weg aus der Wirtschaftskrise ist. Das Heil wird im Umbau der Wirtschaft für Kriegszwecke gesucht, auch wenn das längst als untauglich gilt.

Zufriedene Profiteure

Dennoch steigen immer mehr Unternehmen in Deutschland auf die Produktion militärischer Güter um. Die Zahl der deutschen Rüstungsunternehmen hat sich Berichten nach seit dem Ukraine-Krieg verdoppelt. Die Rüstungskonzerne verzeichnen volle Auftragsbücher, massiv steigenden Aktienkurse und Profite. Selbst das Schweizer Fernsehen SRF berichtete im Februar über die europäischen Profiteure des Ukraine-Krieges:

„An der Börse gehören die Rüstungsunternehmen zu den grössten Gewinnern der vergangenen Jahre. Die Aktie von Rheinmetall zum Beispiel kostet derzeit rund 1700 Euro, vor vier Jahren waren es lediglich 100 Euro. Der Aktienkurs ist um 1600 Prozent nach oben geklettert.“

Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz berichtete kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin von einem Gespräch mit einem Rüstungslobbyisten. Der habe ihr gesagt, der Krieg in der Ukraine sei ein Geschäftsmodell, von dem viele profitieren. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass das Interesse aufkommt, sich davon zu verabschieden, weshalb Ausstiegsszenarien auch politisch keine Chance hätten. Begleitet wird das alles von einem alten Feindbild: der russischen Gefahr.

Der führende Platz bei den Rüstungsausgaben in der EU ist noch nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange. Berlin will mehr: Die Bundeswehr soll „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Das gehört zu den Zielen der ersten bundesdeutschen „Militärstrategie“, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April vorstellte. Die entsprechenden Dokumente sind geheim, erklärt das Verteidigungsministerium dazu auf seiner Webseite. Eine Zusammenfassung wurde in einem öffentlichen Gesamtdokument als „Diskussionsbeitrag für die Öffentlichkeit“ veröffentlicht.

Altes Feindbild

Doch in der deutschen Öffentlichkeit wird kaum darüber diskutiert, was es bedeutet, dass Deutschland wieder die führende militärische Macht in Europa sein will. Was mit „Verteidigung“ begründet wird, hat wenig damit zu tun – und erst recht nichts mit dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes. Deutschland bereitet sich mit der „Militärstrategie“ auf den Krieg gegen Russland vor, stellte Michael Maier am 22. April in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung (BLZ) fest:

„In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland.“

Das zieht sich durch das von der Bundeswehr veröffentlichte Dokument. Dort heißt es unter anderem:

„Das heutige Russland stellt (…) auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Das wird mit allerlei Vorwürfen und Unterstellungen an Moskau untermauert, von Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen bis hin zu angeblichen Desinformationskampagnen. Russland schaffe „die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO" und führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der NATO durch. „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, heißt es weiter. Russland bleibe „absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“. Es bereite sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor, behauptet Pistorius im Vorwort der Broschüre.

Kein Wort davon, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst Ende Oktober 2025 der EU und der NATO einen Nichtangriffsvertrag vorschlug – der bis heute ohne Antwort aus Berlin blieb. „Wer ein Angebot nicht einmal prüft, signalisiert Null-Bereitschaft, alternative Sicherheitsarchitekturen zu erkunden“, stellte dazu der geopolitische Analytiker und Berater Thomas H. Stütz im November 2025 in einer Kurzanalyse zu dem ignorierten Angebot aus Moskau fest. Deutschland übernehme damit „zumindest in der Außenwahrnehmung eine materielle Rolle im Eskalationsmechanismus“, formulierte er vorsichtig. Stütz verwies auf das Friedensgebot des Grundgesetzes:

„Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, an der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken. Diese Pflicht umfasst nicht nur die Abwehr von Angriffen, sondern auch die aktive Wahrnehmung friedenssichernder Möglichkeiten, selbst dann, wenn sie politisch unbequem oder strategisch herausfordernd erscheinen.“

Ignorierte Friedenspflicht

Die Friedenspflicht binde jede Regierung, auch im Zeitalter geopolitischer Machtpolitik an die Pflicht, Friedensoptionen zu prüfen, bevor sie sich für Abschreckung entscheidet, so der Analytiker. Er stellte fest: „Deutschland wählt derzeit nicht Deeskalation, sondern Abschreckung als Kernmodus.“ Die „Militärstrategie“ ebenso wie die massive Aufrüstung, um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen (Pistorius), sind damit verfassungsfeindlich – und erinnern an unheilvolle Kapitel der deutschen Geschichte.

BLZ-Herausgeber Maier machte in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass sich die Bundeswehr-Strategie auch gegen „Russland-Versteher“ im eigenen Land richte. Das geschehe, wenn behauptet wird, Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Die Folge sei:

„Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind.“

In der offiziellen Broschüre zur „Militärstrategie“ wird unter anderem behauptet, Moskau wolle die NATO schwächen und scheitern lassen, als „Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa“. Betroffen seien „sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige NATO-Verbündete“. Während so etwas wider alle Fakten erklärt wird, fordert der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Timo Lochoki eine deutsche Einflusszone innerhalb Europas, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. In einem Interview mit dem Sender n-tv forderte er am Sonntag eine „deutsche Monroe-Doktrin“. Und behauptete mit Blick auf die Frage, „ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist“:

„Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'gemocht werden wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr.“

Und so gehen die neue (aber eigentlich alte) deutsche Führungsrolle in der EU einher mit neuer (alter) deutscher Aufrüstung. Wer sich nicht freiwillig unterordnet oder Zweifel an der deutschen Führung äußert, dem wird diese beigebracht, notfalls mit militärischen Mitteln.

Unheilvolle Wiederholung

Was neu erscheint, hat viel mit unheilvollen Kapiteln der deutschen Geschichte zu tun. Wer mehr über die Verbindung zwischen Gestern und Heute wissen will, dem empfehle ich den Dokumentenband „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945“ von Reinhard Opitz. Aufrüstung und „Militärstrategie“ haben etwas damit zu tun, was der verstorbene Völkerrechtler Gregor Schirmer 2017 mir gegenüber so beschrieb:

„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“

In Russland wird derzeit und immer öfter vor dem Wiedererstarken des deutschen Nazismus gewarnt, der so viel unsägliches Leid über die Völker der Sowjetunion brachte. Das scheint manchem übertrieben, doch der neue deutsche Imperialismus ist ganz der alte, auch wenn er nicht mehr im Gewand des historischen Faschismus daherkommt. Wie einst hat er Russland wieder ins Visier genommen. Für ihn gilt, was Bertolt Brecht schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Das hat auch mit der weitgehenden Kontinuität der deutschen Eliten „vom Kaiserreich bis heute“ zu tun, die der Soziologe Michael Hartmann 2025 beschrieb. Die zunehmende Aufrüstung in Deutschland, die Militarisierung der Gesellschaft und die neue „Militärstrategie“ künden von der Wiederkehr alter, nie aufgegebener Interessen. Ihre Träger blicken wieder nach Osten.

Am 4. August 1914 hatte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg im Reichstag behauptet: „Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Rußland und Frankreich.“ Die Historikerin Annika Mombauer schrieb in ihrem Buch „Die Julikrise – Europas Weg in den Ersten Weltkrieg“, ein Leitfaden der Politik Bethmanns im Juli 1914 sei es gewesen, „die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen“. So habe Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, Besprechungen in Potsdam am 27. Juli 1914 so zusammengefasst:

„Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen.“

Den vertragsbrüchigen Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begleitete Adolf Hitler mit einer Ansprache via „Volksempfänger“ an die Deutschen. Darin begründete er den Angriff damit, dass Moskau die 1939 abgeschlossenen Verträge verraten habe und sich nach Westeuropa ausdehnen wolle. Sowjetische Truppen seien „in einem Ausmaß, das nur als Bedrohung Deutschlands aufgefasst werden konnte“, an der Grenze aufmarschiert. Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. (1) Die These vom Präventivkrieg sollte den als „Unternehmen Barbarossa“ bezeichneten Raub-, Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug als „gerechten Krieg“ erscheinen lassen. Die deutschen Faschisten stellten sich als „Erretter Europas vor der bolschewistischen Gefahr“ dar. Nun wird anscheinend das unheilvolle Muster zum dritten Mal wiederholt. Die Kriegsplanungen laufen.

Anmerkungen und Quellen

(1) Zitiert nach: Kurt Pätzold: „Der Überfall – Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen“ Berlin 2016; S. 150 ff.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Nürnberg, September 1937: großer Aufmarsch für Partei-Tag der NSDAP
Bildquelle: Everett Collection / shutterstock

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Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus.

Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Das 2003 mit CIA-Geldern gegründete Unternehmen, das vor allem für Militär und Geheimdienste, inzwischen aber auch für Unternehmen und staatliche Behörden in mehreren Ländern tätig ist, gibt vor, nur die Mittel zur Verfügung zu stellen und keinen Einfluss darauf zu nehmen, was damit geschieht.

Doch hinter seinem Treiben steckt sehr viel Ideologie, wenig Friedfertigkeit und zum Teil auch menschenverachtendes Denken. Das zeigt das viel kritisierte Unternehmen mit einem Beitrag, der am Samstag auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Das „Manifest“ aus 22 Punkten hat für einige mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche kritische Kommentare gesorgt. „Die Tech-Firma stellt sich gegen Pluralismus und rückt militärische Anwendungen Künstlicher Intelligenz in den Mittelpunkt“, hieß es zum Beispiel am Dienstag in der Berliner Zeitung. In der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger war zu lesen, Unternehmenschef Alexander Karp mache klar: „Palantir will eine militarisierte Techrepublik schaffen.“ „Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf“, meldete die Süddeutsche Zeitung.

Kriegsbereitschaft und elitäres Denken

Das, was Palantir da auf X aus dem schon 2025 erschienenen Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“ von Alexander Karp und Nicholas Zamiska (auch auf Deutsch erhältlich) in 22 Punkten zusammenfasste, hat es in sich. Da wird für den Einsatz von KI im Krieg plädiert, die politische Zögerlichkeit westlicher Gesellschaften kritisiert und die Einzelnen aufgefordert, sich für die Verteidigung des Staates einzusetzen. Da wird von der „ausdrücklichen Pflicht“ der Tech-Firmen aus dem Silicon Valley geschrieben, „sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Es müsse gegen „die Tyrannei der Apps“ rebelliert werden, wird gegen die Dominanz der iPhones gewettert und festgestellt, dass „kostenlos E-Mails“ nicht das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit gewährleisten.

Die Grenzen der „Soft Power“ als „bloßer hochfliegender Rhetorik“ hätten sich gezeigt, wird ebenso behauptet, während sich „freie und demokratische Gesellschaften“ nur mit „Hard Power“, die auf Software aufgebaut sei, durchsetzen könnten. Und: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; die Frage ist, wer sie bauen wird und zu welchem Zweck.“ Auch fordert das Unternehmen, das für das US-Militär arbeitet, Wehrdienst als „allgemeine Pflicht“, ebenso eine „Debatte über die Angemessenheit militärischer Aktionen im Ausland“ sowie besserer Gewehre und Software für US-Marines aus US-Produktion.

Das Manifest lässt sich über zu teure Beamte aus, fordert mehr Nachsicht für jene, die in der Öffentlichkeit stehen, und wettert gegen die „Psychologisierung der modernen Politik“. Die Gier der Gesellschaft wird kritisiert, „den Untergang ihrer Feinde zu beschleunigen“, anstatt nach einem Sieg „innezuhalten statt zu jubeln“. Gleich darauf wird erklärt, dass die Abschreckung auf Basis der KI die Abschreckung durch Atomwaffen ablöse. Um danach patriotisch und wider alle historischen Tatsachen zu behaupten, „kein anderes Land in der Weltgeschichte hat fortschrittliche Werte stärker vorangetrieben“ als die USA. Das wird noch gesteigert:

„Die Macht Amerikas hat einen außerordentlich langen Frieden ermöglicht. Zu viele haben vergessen oder halten es vielleicht für selbstverständlich, dass fast ein Jahrhundert lang eine Form des Friedens in der Welt herrschte, ohne dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Großmächten kam.“

Kein Wort davon, dass selbst der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses festgestellt hat, dass allein seit Ende des Kalten Krieges die USA unter Mitwirkung anderer NATO-Staaten 251-mal militärisch in anderen Ländern interveniert haben – und alles, bloß keinen Frieden brachten. Dafür fordert das Palantir-„Manifest“ die „Entmachtung Deutschlands und Japans“ nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen, weil es sich um eine „Überkorrektur“ gehandelt habe.

Außerdem sollten jene gefördert werden, „die versuchen, dort etwas aufzubauen, wo der Markt versagt hat. Dabei geht es nicht etwa um soziale Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Gesundheit, sondern um die „Visionen“ eines Elon Musk, der den Mars besiedeln will. Auch soll Silicon Valley helfen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen, weil viele Politiker dabei nur noch mit den Schultern zucken und versagen würden. Die Software-Produzenten wollen außerdem das Privatleben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schützen, während sie die „Vorsicht im öffentlichen Leben“ als „zerstörerisch“ kritisieren, ebenso wie die „allgegenwärtige Intoleranz gegenüber religiösen Überzeugungen in bestimmten Kreisen“.

Dem folgt die Einteilung von Kulturen in jene, die „entscheidende Fortschritte“ und „Wunder“ hervorgebracht hätten, und in die, die „dysfunktional und rückschrittlich“ seien. Letztere hätten „sich als mittelmäßig erwiesen, und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich“. Das „Manifest“ endet mit der Warnung vor der „oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus“. Der US-geführte Westen habe sich in den letzten 50 Jahren geweigert, „nationale Kulturen im Namen der Inklusivität zu definieren“. Dem folgt die Frage: „Aber Inklusion in was?“

Gefährliche Weltsicht

Nun ließe sich das als krudes Gedankengut von Soziopathen abtun, die es wie in der Politik auch unter Computerfreaks überdurchschnittlich gibt. Aber es entspringt der Weltsicht eines einflussreichen Tech-Milliardärs und seiner Mitarbeiter, die immer enger mit der Politik nicht nur in den USA verwoben sind. Palantir arbeitet für das US-Militär und verstärkt mit der US-Administration unter Donald Trump zusammen. Es unterstützt mit seiner Software im Ukraine-Krieg die Kiewer Machthaber gegen Russland ebenso wie den israelischen Völkermord an den Palästinensern. Und Unternehmenschef Karp – „ein jüdischer, ethnisch nicht eindeutig zuzuordnender Legastheniker“, wie er sich 2024 selbst gegenüber der Zeitung New York Times bezeichnete – erklärte: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass wir unser Produkt an die Ukraine oder Israel oder viele andere Länder liefern.“

Laut der Berliner Zeitung stieß das „Manifest“ auf breite Kritik. So habe der griechische Ökonom Yanis Varoufakis den Text als ideologisch kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, „ein Weltbild zu propagieren, in dem Technologie, Militär und politische Macht eng miteinander verschmelzen“. Dabei gehe es statt um mehr Sicherheit vielmehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und geopolitischer Dominanz – „verbunden mit einer Abwertung demokratischer Prozesse und pluralistischer Prinzipien“. Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass Palantir aktuell in den USA mit den Unternehmen Thales und Air Space Intelligence um einen milliardenschweren KI-Auftrag der US-Luftfahrtbehörde konkurriert: Es gehe um ein System, das den Flugverkehr künftig vorausschauend steuert. „Ein Zuschlag würde die Rolle des Unternehmens in kritischer Infrastruktur weiter stärken – und zeigt, wie eng Technologie, Staat und Sicherheit bereits verflochten sind“, heißt es.

Datenplattformen ordnen staatliche Macht neu: So hat der Informatikkaufmann und Publizist Günther Burbach die Rolle von Unternehmen wie Palantir bei der Transformation des Kapitalismus in eine neue digitale Phase beschrieben. In einem Beitrag in Ausgabe 3/4-26 des gedruckten Magazins Hintergrund beschreibt er das von Karp geführte Unternehmen als Beispiel dafür, wie sich digitale Macht hin zu Dateninfrastrukturen verschiebt, „die tief in staatliche Entscheidungsprozesse eingreifen“.

„Gegründet mit Geld des CIA-Fonds In-Q-Tel, gewachsen im Schatten der US-Geheimdienste und des Militärs, liefert die Firma heute Analyseplattformen, auf denen Polizeibehörden, Armeen und Verwaltungen Entscheidungen vorbereiten. Ihre Software strukturiert Daten, modelliert Risiken und erzeugt Lagebilder, die den politischen Blick auf die Wirklichkeit formen.“

Es handele sich um ein „ideales Beispiel für eine neue Form des digitalen Kapitalismus: einen infrastrukturellen Kapitalismus, in dem private Unternehmen nicht mehr nur Produkte verkaufen, sondern die Architekturen bereitstellen, in denen staatliche Macht ausgeübt wird, oft weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit“. Burbach belegt das mit zahlreichen Details und Quellen. Die militärische und zivile Software von Palantir, gegründet 2003 im sicherheitspolitischen Klima nach den Anschlägen vom 11. September 2001, verknüpfe Datenpunkte, bewerte Verbindungen, priorisiere Verdachtsmomente. Die Software werde zum Filter: „Sie entscheidet mit, welche Information überhaupt als relevant gilt, welche Beziehungen Aufmerksamkeit erzeugen und welche Personen oder Gruppen als riskant erscheinen.“

Verwischte Grenzen

Die Technik werde zum „stillen Taktgeber staatlicher Entscheidungen“, warnt der Autor. Palantirs Eindringen in zivile Bereiche wie Polizei, Sozialverwaltung und Gesundheitssystem verwische die Grenze zwischen „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, somit auch die „Grenze zwischen staatlicher Souveränität und privat entwickelter Infrastruktur“. Burbach verweist darauf, dass Palantir-Software längst auch in Deutschland eingesetzt wird, so unter anderem in Hessen. Es handelt sich um „eine Software, die fast alles weiß“, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vor fast genau einem Jahr bewundernd titelte.

Für die Polizei in dem Bundesland wurde auf Basis des Palantir-Programms „Gotham“ die Software „Hessendata“ entwickelt und ab 2017 eingesetzt. Auf Grund der zahlreichen Kritik an der US-Firma und zahlreicher datenschutzrechtlicher Bedenken habe sich die „Ampel“-Regierung“ noch gegen den bundesweiten Einsatz ausgesprochen, so das Blatt. Doch die Koalition aus Union und SPD wolle die Palantir-Software nun doch prüfen und einsetzen lassen. In Hessen schwören laut der Zeitung vor allem Polizisten auf das System, das alle digital in Verwaltungssystemen verfügbaren Daten über Menschen im Einzugsgebiet zusammenführe und daraus Profile erstelle. Dadurch seien terroristische Anschläge verhindert und schwere Verbrechen aufgeklärt worden und das in einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen sie, heißt es. Als Beispiel dafür werden auch die Ermittlungen wegen angeblicher Umsturzpläne gegen sogenannte Reichsbürger um Prinz Reuß genannt: Die sitzen seit Dezember 2022 bis heute ohne jegliche nachgewiesene Straftat in Untersuchungshaft – und sind damit wohl eher ein Beispiel für die gefährlichen Folgen des Einsatzes solcher Software.

Die Zeitung verweist zumindest auf das Problem der „digitalen Souveränität“, wenn deutsche Behörden verstärkt auf Software von US-Firmen setzen. Darauf zu verzichten, „können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten“, wird der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zitiert. Palantir-Chef Karp und seine Aktionäre werden solche Aussagen freuen.

Kein Krieg ohne Palantir

Die französische Zeitung Le Monde machte kürzlich darauf aufmerksam, dass das US-Unternehmen die Leistungsfähigkeit von KI nutzt „ohne sich um ethische Fragen zu kümmern“.

„Bei jeder militärischen Operation der letzten Zeit ist Palantir dabei: Die Ukraine setzt es im Konflikt mit Russland ein – Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, traf sich bereits im Juni 2022 in Kiew mit Wolodymyr Selenskyj; die israelische Armee besiegelte im Januar 2024 eine Vereinbarung mit dem Unternehmen; die NATO tat dasselbe im März 2025; und im Januar 2026 setzte die US-Armee seine Tools für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ein.“

Das sei beim Angriff auf den Iran fortgesetzt worden. Karp habe damit keinerlei Probleme und schon Ende 2022 erklärt: „Die Leistungsfähigkeit fortschrittlicher algorithmischer Kriegssysteme ist mittlerweile so groß, dass dies einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegenüber einem Gegner gleichkommt, der auf konventionelle Mittel beschränkt ist.“ Die französische Zeitung macht auf die Palantir-Software „Maven Smart System“ aufmerksam, einer Software- und Informationsarchitektur, auf die sich die US-Armee bei der Durchführung ihrer Operationen stützt. Die Politikwissenschaftlerin Laure de Roucy-Rochegonde stellte demnach fest:

„Die Offensive gegen den Iran ist die letzte Etappe der fortschreitenden Enthemmung beim Einsatz von KI im Krieg. Es findet eine Art Banalisierung statt.“

Palantir sei heute „im militärischen Bereich zu einem allgegenwärtigen Akteur“ geworden. Die Zeitung beschreibt die Funktionsmechanismen der Datenverarbeitung und -zusammenfassung durch die Software im Krieg. Auf der Grundlage der analysierten Informationen schlage sie Listen mit Angriffszielen und anschließend einen „Aktionsplan“ für deren Bekämpfung vor, „einschließlich einer Prioritätenliste sowie einer Auswahl der dafür einzusetzenden Waffen oder Fahrzeuge, je nach Entfernung zum Ziel, verfügbarer Munition oder Treibstoff“.

Diese digitalen Werkzeuge, die ein US-Militär laut der Le Monde ebenso wie die deutschen Polizisten gegenüber der FAS lobt, sind abhängig von dem Material, mit dem sie programmiert wurden. Das zeigte in bestürzender Weise der US-Angriff auf die iranische Minab-Schule am 28. Februar 2026, bei der 175 Menschen ums Leben kamen. Berichten zufolge basierte der KI-gesteuerte zweimalige Raketenangriff auf veralteten Daten. Die Palantir-Software hat laut der französischen Zeitung zu einer massiven Erhöhung von Bombenangriffen wie gegen den Iran oder der Israelis beim Völkermord im Gaza-Streifen und jetzt im Libanon geführt.

Klare Feindbilder

Inzwischen setzen demnach neben immer mehr US-Behörden auch solche in Frankreich, einschließlich des Inlandsgeheimdienstes DGSI, Großbritannien, Deutschland und in anderen Ländern Palantir-Software ein. Hinzu kommen zahlreiche Unternehmen wie die US-Bank J.P. Morgan, der Ölkonzern BP oder der Flugzeugbauer Airbus. In der Folge hat Palantir laut Le Monde seinen Umsatz in sieben Jahren um mehr als das Siebenfache auf 4,5 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) im Jahr 2025 gesteigert. 46 Prozent seiner Kunden seien mittlerweile Privatunternehmen.

„Die Investoren, die bei der Gründung von Palantir misstrauisch waren, haben seit dem Börsengang Ende 2020 den Aktienkurs um 1.591 % in die Höhe getrieben: Das Unternehmen ist 350 Milliarden Dollar wert, 200 Milliarden mehr als der amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin. Alex Karp und Palantir wollen die Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, die wegen ihrer Unbeweglichkeit verspottet werden, aufmischen oder sogar ersetzen.“

Das werde von der Trump-Administration und dem US-Militär „wohlwollend“ betrachtet, „die Palantir im Juli 2025 10 Milliarden Dollar über zehn Jahre in einem Rahmenvertrag gewähren, der insbesondere bestehende Verträge zusammenfasst“. Karp sehe sein Unternehmen an der Spitze einer neuen Generation von Tech-Firmen, die sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich tätig sind. Er bekräftige zwar, dass sein Unternehmen die Rechtsvorschriften einhalte, zeichne aber auch ein manichäisches Weltbild, das in Mächte zersplittert ist, in dem „der Westen“ – die Vereinigten Staaten und die „liberalen Demokratien“ – Russland, China oder dem Iran gegenüberstehen. „Man muss seinen Gegnern Angst einjagen“, habe Karp gegenüber der New York Times 2024 erklärt.

Im dem zu Beginn erwähnten Beitrag in der Le Monde diplomatique von November 2025 macht die Autorin darauf aufmerksam, dass die Palantir-Software durch den langfristigen Vertrag mit dem US-Militär zu dessen „Standardbetriebssystem“ für verschiedenste Bereiche, von der Informationsverarbeitung auf dem Gefechtsfeld über die Logistik der Rüstungslieferketten bis hin zum Personalmanagement wird.

„Was als Verschlankung der Pentagon-Bürokratie daherkommt, ist in Wahrheit ein strategischer Schritt: Kernaufgaben des Militärs werden an ein Privatunternehmen ausgelagert, dessen Gründer Peter Thiel offen erklärt, dass ‚Freiheit und Demokratie nicht mehr miteinander vereinbar sind‘.“

Ohne demokratische Kontrolle

Unter dem Banner „patriotic tech“ arbeite eine Koalition von Firmen, Geldgebern und Ideologen an einer weltumspannenden Infrastruktur für Überwachung und Zwang im Dienst einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle, stellt Bria in ihrem Beitrag fest. „Patriotic tech“ sei nicht nur ein Wortspiel, sondern „ein vielschichtiges Gebilde aus Cloud-Plattformen, KI-Modellen, Finanzinstrumenten, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen“. Diese Komponenten würden sich zu einer integrierten techno-politischen Infrastruktur der Überwachung verknüpfen, die die Autorin den „Autoritären Block“ nennt. An seiner Spitze stehen demnach „die Rechts-außen-Figuren des Silicon Valley – Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, David Sacks, Palmer Luckey und Alexander Karp“. Diese würden gezielt in ein politisches Projekt investieren, das auf die Neubegründung der (staatlichen) Souveränität als private Vermögensanlage ziele.

„Im Gegensatz zum traditionellen Modell autoritärer Herrschaft mittels Mobilisierung der Massen und staatlicher Gewaltausübung beruht dieses neue System ‚privatisierter Souveränität‘ auf einer technologischen Infrastruktur und koordinierten finanziellen Operationen, gegen die anzukämpfen nicht nur schwierig, sondern zwecklos erscheint.“

Das zeige sich inzwischen auch in Europa, wo zunehmend mit Palantir und anderen US-Tech-Firmen zusammengearbeitet werde. In keinem Parlament in Europa sei über diese Entscheidungen ernsthaft debattiert worden, „auch Schlagzeilen haben sie kaum gemacht“, stellt Bria fest und fügt hinzu: „Und das, obwohl sie in ihrer Summe das systematische Outsourcing staatlicher Souveränität an US-Technologiefirmen bedeuten, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valleys gehören.“

„Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“

Die Demokratie diene dabei nur noch als Brücke in eine verklärte Vergangenheit, so die italienische Politikwissenschaftlerin. Um der Stabilität willen werde sie erhalten, zugleich aber systematisch ausgehöhlt. Die autoritäre Tech-Rechte des Silicon Valleys fantasiere sich diese Welt nicht zusammen – „sie ist längst dabei, sie aufzubauen“. Das nun veröffentlichte Palantir-„Manifest“ ist Ausdruck dessen und deshalb ernst zu nehmen. Keiner soll später sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Bildschirm mit dem Schriftzug "Palantir"
Bildquelle: PJ McDonnell / shutterstock