Während die Welt am Abgrund steht, treibt die EU eine immer riskantere Konfrontationspolitik gegen Russland voran.
Mit Prof. Theodore Postol, einer der renommiertesten Atomwaffenexperte aus den USA, Dr. Ivana Nikolic Hughes, Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, USA und Sevim Dagdelen, Publizistin und BSW-Aussenexpertin, moderiert von Michael von der Schulenburg, MdEP. Veranstalter: Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (fraktionslose Europaabgeordnete)
+++
Dieser Beitrag wurde auf dem Kanal von „Michael von der Schulenburg“ am 02.06.2026 auf YouTube veröffentlicht.
+++
Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
Politiker und Wissenschaftler haben in Berlin vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges gewarnt
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Politik der Europäischen Union (EU) und insbesondere die der deutschen Bundesregierung riskiert einen Krieg mit der Atommacht Russland. Davor und vor den möglichen Folgen warnte eine Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Michael von der Schulenburg, ehemalige hochrangiger UN-Diplomat und heute für das BSW im EU-Parlament, hatte dazu sachkundige Menschen eingeladen: Die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die Chemikerin und Abrüstungsexpertin Ivana Nikolic Hughes sowie den Physiker und ehemaligen Berater des US-Militärs Theodore Postol. „Schlafwandelt die EU in den Atomkrieg?“, war das Thema, auf das Antworten gesucht wurden.
Von der Schulenburg und Postol warnten vor einem Atomkrieg „aus Versehen“, durch einen Fehler oder Unfall. Ersterer sieht dabei die Gefahr eines Krieges mit Atomwaffen als derzeit am größten seit Ende des Zweiten Weltkrieges vor 81 Jahren. Seit dem Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki habe es zwar keinen Krieg mit diesen zerstörerischen Waffen gegeben. Aber durch die Kriege in der Ukraine und gegen den Iran werde wieder verstärkt darüber geredet. Und die europäischen Politiker würden an der Schwelle dazu „ständig dran rumkratzen und immer wieder provozieren, immer weiter gehen und immer mehr uns in diesen Krieg hineindrängen“.
Der Parlamentarier sitzt als Parteiloser für das BSW im EU-Parlament. Er machte auf etwas aufmerksam, was kaum im öffentlichen Bewusstsein ist: Deutschland hatte zuletzt 1939 eine Militärstrategie, bevor unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wieder eine solche vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zu stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen, sei ein gefährliches Spiel. Für die andere Seite – Russland ist der ausgemachte Feind – sei das eine Provokation, warnte von der Schulenburg. Damit werde die Gefahr provoziert, gegen die der angebliche Schutz versprochen werde.
Der ehemalige hochrangige UN-Diplomat sieht die heutige Atomkriegsgefahr als größer an als zur Zeit der „Kuba-Krise“ 1962. Der Grund aus seiner Sicht: Damals habe es „noch Staatsmänner oder Politiker, die in der Lage waren, gegen den Rat ihrer Hardliner, gegen den Rat ihres Militärs Frieden zu schließen“ gegeben. Das seien hauptsächlich drei Menschen gewesen: US-Präsident John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow – „meiner Ansicht, der Klügere von allen“ – und Papst Johannes XXIII.
Fehlende Vernunft
Heute werde die Gefahr eines Atomkrieges heruntergespielt, beklagte von der Schulenburg. Den meisten Menschen sei diese nicht bewusst, während sie gleichzeitig der Aufrüstung zustimmen. Selbst die Grünen als einstige Anti-Atom-Partei mache da mit wie auch die Evangelische Kirche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in den letzten drei Monaten allein 20mal von Atomwaffen gesprochen, die er sich für Deutschland wünscht.
Er sehe „keinen Ansatz der Vernunft“ mehr bei den derzeit in Berlin und Brüssel Regierenden, beklagte der erfahrene Vermittler in Konflikten und Kriegen. Ebenso Unverständnis hat er für die Weigerung, mit Russland oder mit dem Iran zu reden, um Frieden zu erreichen. Stattdessen habe beispielsweise das EU-Parlament unlängst in einer Resolution den Iran wegen seiner Angriffe auf Nachbarstaaten verurteilt, ohne die Ursache zu nennen. Nur 13 Parlamentarier hätten mit ihm dagegen gestimmt, mehr als 600 dafür. Die Entwicklung in der EU und in Deutschland gehe in die „falsche Richtung“, stellte von der Schulenburg fest.
Das sieht auch der Physiker Theodore Postol aus den USA so, der ein weiteres Mal auf die zerstörerischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes aufmerksam machte. Ebenso widersprach er deutlich Vorstellungen, dass sich ein solcher Einsatz begrenzen ließe. Käme es dazu, lasse sich eine Eskalation nicht aufhalten, betonte Postol. Er verwies dabei erneut auf die entsprechenden Erfahrungen aus der Nato-Atomkriegsübung „Able Archer War Game“ im Jahr 1983. Der heute 81-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der „Trident“-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.
Postol warnt seit langem auch vor der für dieses Jahr geplanten Stationierung von neuen mobilen US-Mittelstrecken- und Hyperschall-Waffen. Das wiederholte er auch am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung sei inzwischen zwar verschoben worden, aber nicht grundsätzlich widerrufen worden. „Leider haben die Gründe für diese Verschiebung nichts mit rationaler Entscheidungsfindung zu tun“, fügte er hinzu. Die Stationierung der US-Raketen würde „die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm erhöhen“, warnte der Physiker. Ein solcher könne dazu führen, dass Deutschland „in sehr großem Umfang mit Atomwaffen angegriffen wird – mit einer Anzahl von Atomwaffen, die die Anzahl der stationierten mobilen Raketen bei Weitem übersteigen würde“.
Eine solche Eskalation begründete er mit den Erfahrungen von „Able Archer“ 1983. Der damals durchgespielte Einsatz von taktischen Atomwaffen in einem Krieg zwischen Nato und den Warschauer Vertrags-Staaten in Europa habe nach fünf Tagen zu einem globalen Atomkrieg geführt. Bis dahin seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, sodass die Übung vor 43 Jahren abgebrochen wurde, berichtete Postol.
Unaufhaltbare Eskalation
Die Entscheider im Militär seien meist rational veranlagt und wüssten, „dass diese Dinge furchtbar zerstörerisch sind, aber sobald sie in einer solchen Situation sind, haben sie keine Wahl“, schilderte Postol den Eskalationsprozess:
„Der Gegner hat vielleicht einige Atomwaffen an diesem Ort in Bereitschaft. Ich muss wirklich versuchen, sie zu zerstören, denn sie werden auf uns losgehen, das ist sicher. Und das führt zu einem Eskalationszyklus, der unmöglich zu kontrollieren ist. Also die Art der Waffen, die Tatsache, dass sie so zerstörerisch sind, führt tatsächlich auch dazu, dass man die Eskalation unmöglich aufhalten kann, weil die gegen einen gerichtete Zerstörungskraft so groß ist, und man hat, sobald man im Feuer liegt, keine andere Wahl, als zu reagieren.“
Das Ergebnis der Übung sei gewesen, „dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte“. „Able Archer“ hätte 1983 beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt. Die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite damit tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.
Die zerstörerischen Auswirkungen von Atomwaffen seien so groß und weitreichend, „dass ein Atomkrieg die Zivilisation praktisch beenden würde“, betonte Postol. Das habe mit den physikalischen Gegebenheiten von Atomwaffen zu tun. Er habe sich intensiv mit Atomwaffen beschäftigt, insbesondere mit der Zielerfassung von Atomwaffen. Deshalb mache ihn nichts „nervöser, als wenn man mit einem zivilen Politikwissenschaftler spricht, der einem zu erklären beginnt, wie man einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte“. Für Postol ist klar:
„Es gibt so etwas wie das Führen und Gewinnen eines Atomkriegs nicht, denn wenn alle tot sind, gibt es keine Definition von ‚Gewinnen‘, die noch Sinn ergibt.“
Mit Blick auf die verschobene Stationierung der US-Raketen in Deutschland betonte er, dass die russische Seite keine Möglichkeit habe zu wissen, ob diese mobilen Raketen atomar bewaffnet oder konventionell sind. Zugleich würden sie die Vorwarnzeit für Russland auf nur wenige Minuten verringern, was eine Abwehr unmöglich mache. Zu den Behauptungen, dass diese Raketen nur konventionelle Sprengköpfe tragen würden, sagte Postol: „Ich kann Ihnen als Militärplaner sagen: Es ist völlig undenkbar, dass man eine so geringe Anzahl mobiler konventioneller Raketen stationieren würde. Sie können einfach nicht genug Schaden anrichten.“ Deshalb würden sie mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet. „Lassen Sie sich also von niemandem verwirren, der behauptet, dass diese nicht atomar sein werden“, riet er seinen etwa 90 Zuhörern. „Und ich kann Ihnen versichern, dass der militärische Plan so funktioniert, wie ein militärischer Plan funktioniert.“
Riskante Politik
Er beschrieb ebenso die physikalischen Wirkungen eines Atomwaffeneinsatzes am Beispiel des Abwurfs einer 800-Kilotonnen-Bombe über Berlin. Anhand der Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki sowie der Auswertungen späterer Atombombenversuche machte er das Ausmaß der Zerstörungen wie auch der Vernichtung jeglichen Lebens deutlich. Dafür sorgt nicht nur der direkte Waffeneinsatz, sondern auch der sogenannte Fallout, die radioaktive Wolke. Diese verteilt das lebenszerstörerische Material über den Abwurfbereich hinaus.
Die Verkürzung der Vorwarnzeit für Russland kann einen Krieg verursachen, warnte Postol. Sie mache es wahrscheinlicher, „dass ein sehr nervöser Gegner zuerst angreift, weil er glaubt, man würde ihn angreifen, und er nicht genug Zeit hat“. Eine solche Situation würden die US-Raketen hervorrufen, wenn sie stationiert werden. „Und das darf nicht zugelassen werden“, forderte Postol.
„Die Bevölkerung muss die politischen Entscheidungsträger aufhalten, wenn diese solche Entscheidungen treffen. Das ist so unklug, wenn sie so schlecht informiert sind, dass sie dem deutschen Volk, den Menschen dieses Landes, einen solchen Bärendienst erweisen, dass sie euch alle in Gefahr bringen und möglicherweise dazu führen, dass dieser Ort zum Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“
Wie unklug sich die gegenwärtige deutsche Regierungspolitik zeigt, machte auf der Veranstaltung die BSW-Politikerin und frühere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen deutlich. „Berlin riskiert einen Atomkrieg gegen Russland und Europa“, stellte sie klar. Die Bundesregierung betreibe ein „ungeheuerliches Vabanque-Spiel“, indem ihre Vertreter und die von Parteien mittlerweile ganz offen über deutsche Atomwaffen diskutieren. Selbst die aktuelle Vorsitzende der einstigen Anti-Atomkraft-Partei Die Grünen wolle inzwischen eine europäische atomare „Abschreckung“.
„Es bleibt ja eigentlich nur Frustration und Depression, wenn man sich das anschaut“, gestand Dagdelen ein. Während die Nato von 16 auf inzwischen 32 Mitglieder erweitert worden sei, seien gleichzeitig die Abrüstungsverträge schrittwiese gekündigt worden, erinnerte sie. In den USA werde ein Atomkrieg wieder für führbar gehalten. Gleichzeitig werde eine Abwehr von potenziellen Gegenschlägen aufgebaut. Die Entscheidung der Raketenstationierung in Deutschland in diesem Jahr sei „nur auf Eis gelegt“ worden, „aber das ist eben keine echte Entwarnung“. Diese Raketen würden Deutschland zum potenziellen Ziel machen, stimmte sie Postol zu.
Gefährliche Strategie
Die Bundesregierung habe Deutschland in die erste Reihe des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine geschoben, kritisierte die BSW-Außenpolitikerin außerdem. Deutschland sei inzwischen der Hauptfinanzier Kiews geworden, nachdem Washington diese Aufgabe der EU überlassen hat. „Im Rahmen der NATO-Arbeitsteilung soll Deutschland jetzt Russland binden“, so Dagdelen. Die USA würden sich unterdessen dem Iran widmen, den sie am Montag erneut angriffen. Ebenso sei China im US-Visier. Sie warnte zudem:
„Jetzt riskiert die Bundesregierung mit ihrer Politik der bilateralen Kriegs- und Rüstungspartnerschaft mit der Ukraine nichts Geringeres als einen direkten Atomkrieg mit Russland.“
Der ehemalige CIA-Analytiker Larry Johnson habe zu Recht davor gewarnt, die Geduld der russischen Führung als Schwäche zu missverstehen. Deutschland helfe Kiew mit dem Rüstungsabkommen nicht nur, russische Zivilisten zu töten, sondern nehme auch gezielt die kritische Infrastruktur in Russland ins Visier. Und wie lange das noch gut gehen soll, ohne als direkter Kriegsakteur gewertet zu werden, sei die „große Frage“ eigentlich im Raum. Irgendwann zähle nicht mehr, dass die Ukraine nur bei der Verteidigung unterstützt werde. Dann „zählt nur noch die nackte Realität für den Gegner“, stellte Dagdelen klar.
Mit Blick auf die deutsche Militärstrategie stellte sie fest, dass Deutschland als konventionelle Macht die Atommacht Russland herausfordern wolle. „Wie soll das funktionieren?“, fragte sie und fügte hinzu: „Falls das nicht auch ein purer Wahnwitz ist, kann man sich natürlich fragen, was eigentlich hinter diesem Ansinnen von Boris Pistorius, von Lars Klingbeil oder eben auch Friedrich Merz steckt.“ Die Aufrüstungspolitik sei „brandgefährlich und wahnsinnig teuer“, stellte die BSW-Politikerin klar.
„Um diese Kriegsvorbereitungen zu finanzieren, greift die Bundesregierung tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erreicht hat, soziale Sicherheit, Rente, aber auch kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung droht diese Bundesregierung aufgrund dieser Ziele, die wahnsinnig sind, einfach zu zerschlagen. Und das ist nichts anderes als ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung zum Zweck der Finanzierung dieser Aufrüstung.“
Auch die in Deutschland geführte Debatte um die Beschaffung von Atomwaffen erhöhe die Gefahr eines Atomkrieges. Dabei handele es sich nach der Raketenrüstung um die letzte Grenze, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 aufgestellt worden sei. Doch schon die Diskussion sei „völkerrechtlich eigentlich schon verboten“, betonte Dagdelen. Der Besitz von Atomwaffen sei für Deutschland im 2 plus 4-Vertrag ausgeschlossen. Aber das werden von den heute in Berlin Regierenden anscheinend als nicht mehr bindend angesehen, stellte sie fest. Zugleich forderte sie wie Postol die Bevölkerung auf, sich dieser Politik zu widersetzen.
Wichtige Verträge
Die BSW-Politikerin machte Ivana Hughes wenig Hoffnung, dass Deutschland in absehbarer Zeit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Dieser stellt aus Sicht der US-Wissenschaftlerin von der Columbia University den Höhepunkt einer Entwicklung dar. Diese habe begonnen, als die erste Resolution der UN-Generalversammlung am 24. Januar 1946 forderte, die kurz zuvor erstmals eingesetzten Atomwaffen zu beseitigen.
Hughes ist in der Nuclear Age Peace Foundation tätig. Sie beschrieb in Berlin, wie die internationale Nuklearwaffen-Abrüstungsarchitektur entstand, vom Verbot von Atomtests über den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung bis zum Atomwaffenverbotsvertrag von 2017, unterzeichnet von 75 Staaten. Die führenden Atommächte verweigern sich dem bisher.
Die Wissenschaftlerin zeigte mit einer Grafik, dass es seit dem US-Atombombeneinsatz 1945 gegen Japan zwar keinen Atomkrieg, aber mehr als 2000 Nuklearexplosionen durch Tests gab. Jede dieser Explosionen habe globale Folgen gehabt, stellte sie klar und machte auf die Gefahr eines „Nuklearen Winters“ durch einen Atomkrieg aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 gemeinsam erklärten, dass ein Atomkrieg von niemandem gewonnen werden könne.
Klare Mehrheit
Doch das scheint inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein oder ignoriert zu werden. Stimmen, die einen Atomwaffeneinsatz als möglich und zur Abschreckung als notwendig ansehen, gebe es auch in Russland, warnte BSW-Politikerin Dagdelen. Umso wichtiger sei es, den Dialog zu führen. Sie rief dazu auf, mit Moskau wieder über Frieden zu reden, statt es als „ewigen Feind“ zu behandeln. Die Diplomatie müsse endlich wieder die Konfrontation ersetzen.
„Kein vernünftiger Mensch würde Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen informiert wäre, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre Selbstmord.“
Das erklärte US-Physiker Postol in der Diskussion mit dem Publikum. Die wahre Gefahr von Atomwaffen bestehe darin, „dass man etwas falsch interpretiert oder missversteht, was zum Einsatz von Atomwaffen führt, der dann aufgrund der Eskalationskräfte, die durch die enorme Macht dieser Atomwaffen entstehen, unaufhaltsam werden könnte“. Es gehe darum „herauszufinden, wie wir zu einer Einigung gelangen können, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen einsetzen wird, und unsere Systeme so zu gestalten, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass jemand einen Fehler begeht“.
„Ohne Krieg weiterzuleben, weil jeder Krieg könnte zu einer totalen Zerstörung führen“ – dazu rief Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg zum Ende der Veranstaltung auf. Er sprach sich dafür aus, die UN-Charta mit ihrer Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ zu bewahren und zu stärken:
„Erhaltet die UNO-Charta! Wir haben keine andere Wahl, als die UNO zu erhalten. Und wenn wir das tun, dann werden wir 80 Prozent der Menschheit hinter uns haben. Leider haben wir die meisten Politiker im Westen oder in den NATO-Staaten nicht dahinter. Aber wir dürfen nicht vergessen, das sind ja nur zwölf Prozent der Weltbevölkerung.“
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Illustration: Atombombe, die im Morgengrauen am Rande einer großen Stadt explodiert
Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.
Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige „Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.
Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025 erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:
„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025 markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“
Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf 84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4 Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart.
Historische Ausmaße
Einschließlich einiger weiterer militärrelevanter Ausgaben sollen damit Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP beziehungsweise etwa 30 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes erreicht werden, so Wagner. Dazu müssten dann noch Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP für militärische Infrastruktur kommen, damit das ausgegebene NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von 5 Prozent des BIP erreicht wäre. „Das wären dann rund 240 Milliarden Euro oder bei einem geplanten Haushalt von 573 Milliarden Euro rund 41 Prozent des Haushalts“, machte der Rüstungskritiker klar. In einem Beitrag für die Ausgabe 11/12-25 für das Printmagazin Hintergrund verwies er auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau:
„Im Juni 2025 legte die Bundesregierung ihren Plan für kommende Erhöhungen der Militärausgaben vor, die wahrhaft historische Ausmaße annehmen sollen. Es dürfte kein Zufall sein, dass sich wenig später die asoziale Rhetorik seitens führender Politiker noch einmal deutlich verschärfte – allen voran Kanzler Friedrich Merz, der im selben Atemzug, in dem er Steuererhöhungen für die Reichen eine Absage erteilte, den Sozialstaat für ‘nicht mehr finanzierbar’ erklärte."
Möglich wurden laut Euronews die Rüstungsrekordausgaben in den vergangenen Jahren, nachdem die sogenannte Ampel-Koalition 2022 mit der „Zeitenwende“ nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine das Aussetzen der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hatte. Dies ermögliche es der deutschen Regierung, Militärausgaben durch Kreditaufnahme zu finanzieren, heißt es dazu im SIPRI-Bericht. Rüstungskritiker Wagner widersprach in Hintergrund der Legende von der „kaputtgesparten Bundeswehr“. Dieses „von interessierten Kreisen gerne kolportierte Märchen“ habe noch nie gestimmt, betonte er. So seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien, in denen auch militärrelevante Posten außerhalb des offiziellen Verteidigungsetats enthalten sind, von 34,7 Milliarden Euro (2014) auf 52,4 Milliarden Euro (2021) bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ steil angestiegen.
Ungeachtet dieser Zahlen sei der Mythos der angeblich kaputtgesparten Bundeswehr unermüdlich bemüht worden, was neben dem russischen Angriff auf die Ukraine maßgeblich dazu beigetragen habe, durch das „Sondervermögen“ (sprich: die Schulden) von 100 Milliarden Euro Etatsteigerungen durchzudrücken, die lange undenkbar gewesen wären. Im Ergebnis seien die deutschen Militärausgaben nach NATO-Kriterien von 58,2 Milliarden Euro (2022) über 67,6 Milliarden Euro (2023) auf 86,6 Milliarden Euro (2024) gestiegen.
In dem aktuellen Bericht der Stockholmer Friedensforscher werden die wachsende Unsicherheit und die zunehmenden Konflikte in der Welt als Ursachen für die steigende Aufrüstung angegeben. Dabei wird nicht gesagt, wer dafür verantwortlich ist. Ebenso wird ausgelassen, dass der Rüstungsboom aus Sicht vieler Politiker, Journalisten und Unternehmen der Weg aus der Wirtschaftskrise ist. Das Heil wird im Umbau der Wirtschaft für Kriegszwecke gesucht, auch wenn das längst als untauglich gilt.
Zufriedene Profiteure
Dennoch steigen immer mehr Unternehmen in Deutschland auf die Produktion militärischer Güter um. Die Zahl der deutschen Rüstungsunternehmen hat sich Berichten nach seit dem Ukraine-Krieg verdoppelt. Die Rüstungskonzerne verzeichnen volle Auftragsbücher, massiv steigenden Aktienkurse und Profite. Selbst das Schweizer Fernsehen SRFberichtete im Februar über die europäischen Profiteure des Ukraine-Krieges:
„An der Börse gehören die Rüstungsunternehmen zu den grössten Gewinnern der vergangenen Jahre. Die Aktie von Rheinmetall zum Beispiel kostet derzeit rund 1700 Euro, vor vier Jahren waren es lediglich 100 Euro. Der Aktienkurs ist um 1600 Prozent nach oben geklettert.“
Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz berichtete kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin von einem Gespräch mit einem Rüstungslobbyisten. Der habe ihr gesagt, der Krieg in der Ukraine sei ein Geschäftsmodell, von dem viele profitieren. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass das Interesse aufkommt, sich davon zu verabschieden, weshalb Ausstiegsszenarien auch politisch keine Chance hätten. Begleitet wird das alles von einem alten Feindbild: der russischen Gefahr.
Der führende Platz bei den Rüstungsausgaben in der EU ist noch nicht das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange. Berlin will mehr: Die Bundeswehr soll „die stärkste konventionelle Armee Europas“ werden. Das gehört zu den Zielen der ersten bundesdeutschen „Militärstrategie“, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April vorstellte. Die entsprechenden Dokumente sind geheim, erklärt das Verteidigungsministerium dazu auf seiner Webseite. Eine Zusammenfassung wurde in einem öffentlichen Gesamtdokument als „Diskussionsbeitrag für die Öffentlichkeit“ veröffentlicht.
Altes Feindbild
Doch in der deutschen Öffentlichkeit wird kaum darüber diskutiert, was es bedeutet, dass Deutschland wieder die führende militärische Macht in Europa sein will. Was mit „Verteidigung“ begründet wird, hat wenig damit zu tun – und erst recht nichts mit dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes. Deutschland bereitet sich mit der „Militärstrategie“ auf den Krieg gegen Russland vor, stellte Michael Maier am 22. April in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung (BLZ) fest:
„In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland.“
Das zieht sich durch das von der Bundeswehr veröffentlichte Dokument. Dort heißt es unter anderem:
„Das heutige Russland stellt (…) auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“
Das wird mit allerlei Vorwürfen und Unterstellungen an Moskau untermauert, von Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen bis hin zu angeblichen Desinformationskampagnen. Russland schaffe „die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO" und führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der NATO durch. „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, heißt es weiter. Russland bleibe „absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“. Es bereite sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor, behauptet Pistorius im Vorwort der Broschüre.
Kein Wort davon, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst Ende Oktober 2025 der EU und der NATO einen Nichtangriffsvertrag vorschlug – der bis heute ohne Antwort aus Berlin blieb. „Wer ein Angebot nicht einmal prüft, signalisiert Null-Bereitschaft, alternative Sicherheitsarchitekturen zu erkunden“, stellte dazu der geopolitische Analytiker und Berater Thomas H. Stütz im November 2025 in einer Kurzanalyse zu dem ignorierten Angebot aus Moskau fest. Deutschland übernehme damit „zumindest in der Außenwahrnehmung eine materielle Rolle im Eskalationsmechanismus“, formulierte er vorsichtig. Stütz verwies auf das Friedensgebot des Grundgesetzes:
„Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, an der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken. Diese Pflicht umfasst nicht nur die Abwehr von Angriffen, sondern auch die aktive Wahrnehmung friedenssichernder Möglichkeiten, selbst dann, wenn sie politisch unbequem oder strategisch herausfordernd erscheinen.“
Ignorierte Friedenspflicht
Die Friedenspflicht binde jede Regierung, auch im Zeitalter geopolitischer Machtpolitik an die Pflicht, Friedensoptionen zu prüfen, bevor sie sich für Abschreckung entscheidet, so der Analytiker. Er stellte fest: „Deutschland wählt derzeit nicht Deeskalation, sondern Abschreckung als Kernmodus.“ Die „Militärstrategie“ ebenso wie die massive Aufrüstung, um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen (Pistorius), sind damit verfassungsfeindlich – und erinnern an unheilvolle Kapitel der deutschen Geschichte.
BLZ-Herausgeber Maier machte in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass sich die Bundeswehr-Strategie auch gegen „Russland-Versteher“ im eigenen Land richte. Das geschehe, wenn behauptet wird, Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Die Folge sei:
„Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind.“
In der offiziellen Broschüre zur „Militärstrategie“ wird unter anderem behauptet, Moskau wolle die NATO schwächen und scheitern lassen, als „Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa“. Betroffen seien „sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige NATO-Verbündete“. Während so etwas wider alle Fakten erklärt wird, fordert der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Timo Lochoki eine deutsche Einflusszone innerhalb Europas, die Deutschland auch mittels Wahlbeeinflussung durchsetzen soll. In einem Interview mit dem Sender n-tv forderte er am Sonntag eine „deutsche Monroe-Doktrin“. Und behauptete mit Blick auf die Frage, „ob uns ein Staat weniger mag oder ob seine Regierung prorussisch ist“:
„Deutschland verteidigt nun an vorderster Front Europa und die liberale Demokratie. Da ist 'gemocht werden wollen' eindeutig keine relevante Denkkategorie mehr.“
Und so gehen die neue (aber eigentlich alte) deutsche Führungsrolle in der EU einher mit neuer (alter) deutscher Aufrüstung. Wer sich nicht freiwillig unterordnet oder Zweifel an der deutschen Führung äußert, dem wird diese beigebracht, notfalls mit militärischen Mitteln.
Unheilvolle Wiederholung
Was neu erscheint, hat viel mit unheilvollen Kapiteln der deutschen Geschichte zu tun. Wer mehr über die Verbindung zwischen Gestern und Heute wissen will, dem empfehle ich den Dokumentenband „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945“ von Reinhard Opitz. Aufrüstung und „Militärstrategie“ haben etwas damit zu tun, was der verstorbene Völkerrechtler Gregor Schirmer 2017 mir gegenüber so beschrieb:
„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“
In Russland wird derzeit und immer öfter vor dem Wiedererstarken des deutschen Nazismus gewarnt, der so viel unsägliches Leid über die Völker der Sowjetunion brachte. Das scheint manchem übertrieben, doch der neue deutsche Imperialismus ist ganz der alte, auch wenn er nicht mehr im Gewand des historischen Faschismus daherkommt. Wie einst hat er Russland wieder ins Visier genommen. Für ihn gilt, was Bertolt Brecht schrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Das hat auch mit der weitgehenden Kontinuität der deutschen Eliten „vom Kaiserreich bis heute“ zu tun, die der Soziologe Michael Hartmann 2025 beschrieb. Die zunehmende Aufrüstung in Deutschland, die Militarisierung der Gesellschaft und die neue „Militärstrategie“ künden von der Wiederkehr alter, nie aufgegebener Interessen. Ihre Träger blicken wieder nach Osten.
Am 4. August 1914 hatte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg im Reichstag behauptet: „Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Rußland und Frankreich.“ Die Historikerin Annika Mombauer schrieb in ihrem Buch „Die Julikrise – Europas Weg in den Ersten Weltkrieg“, ein Leitfaden der Politik Bethmanns im Juli 1914 sei es gewesen, „die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen“. So habe Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, Besprechungen in Potsdam am 27. Juli 1914 so zusammengefasst:
„Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen.“
Den vertragsbrüchigen Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begleitete Adolf Hitler mit einer Ansprache via „Volksempfänger“ an die Deutschen. Darin begründete er den Angriff damit, dass Moskau die 1939 abgeschlossenen Verträge verraten habe und sich nach Westeuropa ausdehnen wolle. Sowjetische Truppen seien „in einem Ausmaß, das nur als Bedrohung Deutschlands aufgefasst werden konnte“, an der Grenze aufmarschiert. Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. (1) Die These vom Präventivkrieg sollte den als „Unternehmen Barbarossa“ bezeichneten Raub-, Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug als „gerechten Krieg“ erscheinen lassen. Die deutschen Faschisten stellten sich als „Erretter Europas vor der bolschewistischen Gefahr“ dar. Nun wird anscheinend das unheilvolle Muster zum dritten Mal wiederholt. Die Kriegsplanungen laufen.
Anmerkungen und Quellen
(1) Zitiert nach: Kurt Pätzold: „Der Überfall – Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen“ Berlin 2016; S. 150 ff.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Nürnberg, September 1937: großer Aufmarsch für Partei-Tag der NSDAP Bildquelle: Everett Collection / shutterstock
Während Bundeskanzler Friedrich Merz den USA eine fehlende Strategie im Angriffskrieg gegen den Iran vorwirft und sich dafür Spott von Trump einfängt, legt seine Regierung selbst eine Militärstrategie vor.
