Bundeskanzler Merz und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres. Bei den Parteien liegt die AfD vor CDU/CSU.

Wenn das Parlament nicht so abstimmt, wie man es aus ideologischen Gründen will, wird die Wahrheit offenbar einfach passend gemacht. Ein unglaublicher Demokratie-Skandal erschüttert den Berliner Bezirk Lichtenberg: Eine grüne Stadträtin hat die Ablehnung von Windkraftwerken kurzerhand in eine Zustimmung umgedichtet – und den Berliner Senat monatelang belogen.

Es ist ein Vorgang, der tief in das Demokratieverständnis der Öko-Partei blicken lässt. Eigentlich war die Sache glasklar: Das Bezirksparlament (BVV) in Berlin-Lichtenberg hatte bereits 2024 auf Antrag des BSW beschlossen, dass in den wertvollen Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg keine Windräder aufgestellt werden dürfen. Eine breite Mehrheit unter mithilfe von CDU und AfD stoppte den grünen Windkraft-Wahnsinn. Das Volk hatte gesprochen.

Doch die grüne Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu interessierte der demokratische Beschluss offenbar herzlich wenig. Anstatt dem Berliner Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das klare “Nein” des Parlaments zu melden, soll sie ein falsches Dokument ans Rathaus geschickt haben. Keküllüoğlu leitete der Landesregierung nämlich eine veraltete Empfehlung eines Ausschusses weiter, wonach die Windräder gebaut werden sollten. Dabei handelte es sich genau um jenes Papier, das in der Abstimmung krachend durchgefallen war. Dem Senat wurde so vorgegaukelt, Lichtenberg wolle die Naturgebiete mit Wind-Giganten zupflastern lassen.

Der Schwindel fiel erst über ein Jahr später auf. Das BSW bemerkte den Betrug durch einen Zwischenbericht, der eigentlich nur beiläufig zur Kenntnisnahme verschickt wurde. Alexander King, Landesvorsitzender des BSW, ist fassungslos und spricht von bewusster Manipulation. Das Verhalten sei “symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte”, wettert King. “Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal.”

Die der Manipulation überführte Grünen-Politikerin reagierte daraufhin uneinsichtig. Auf Nachfrage des Tagesspiegels redet sie sich lapidar damit heraus, ihr sei “ein Fehler unterlaufen”. Doch anstatt Demut zu zeigen, lobt sich Keküllüoğlu sogar noch selbst! Dass das BSW den Schwindel überhaupt bemerken konnte, liege ja nur daran, dass sie das entsprechende Dokument herumgeschickt habe. Das zeige doch allen Ernstes, dass “der Vorgang insgesamt transparent war”.

Doch im September wird in Berlin gewählt. Filiz Keküllüoğlu tritt dann an, um Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zu werden. Eine Politikerin, für die ein demokratisches “Nein” zu den Windkraftwerken anscheinend nur eine unverbindliche Empfehlung ist, greift nun nach der höchsten Macht im Bezirk. Doch für die Grünen, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg gerade einmal 11,8 Prozent der Sitze erhielten, dürfte dieser Vorgang nicht gerade förderlich sein.

Missachtung der Demokratie in Berlin-Lichtenberg: CDU, AfD und BSW lehnen im Bezirksparlament die Aufstellung von Windrädern ab. Doch die Grünen-Stadträtin informiert den Senat wahrheitswidrig.

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An vergangenen Samstag, dem 21. März 2026, feierte die iranische Gemeinde das Neujahrsfest Nouruz.

Es fanden auch zahlreiche Veranstaltungen in Berlin statt, die auf den Krieg im Iran aufmerksam machten.

Der rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) berichtet von einer Demo mit tausenden Teilnehmern, die auf dem Kurfürstendamm Bilder ihres Hoffnungsträgers Reza Pahlavi hochhielten. Er ist der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs.

Das BSW (Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht) veranstaltete derweil am Potsdamer Platz eine Kundgebung, bei der sich unter dem Motto „Nein zum Krieg gegen den Iran“ knapp zweitausend Menschen versammelten.

Das Jahr 2026 hatte mit Aggression begonnen. Bereits am 3. Januar wurde der venezolanische Präsident Maduro in einer US-Militäroperation seines Postens enthoben und entführt.

Danach wurde spekuliert, ob Trump nun in Kanada oder Grönland einmarschiert? Letzteres konnte durch das beherzte Eingreifen von 15 Bundeswehrsoldaten verhindert werden.

Vor drei Wochen starteten die USA dann gemeinsam mit Israel ihren Angriff auf den Iran.

Damit erfüllt sich, was General Wesley Clarke bereits vor Jahrzehnten leakte: der Iran stand auf der berühmten Liste von sieben Ländern, die innerhalb von fünf Jahren ausgeschaltet („take out“) werden sollten. Es hat länger gedauert und ist traurig, dass die Menschheit sich von der Geisel des Krieges nicht befreien kann.

Man gilt inzwischen als verdächtig, wenn man sich für Frieden einsetzt. Auch die „alternativen Medien“ sind gespalten bezüglich Israel und Donald Trump. Das BSW verurteilt geschlossen als einzige namhafte deutsche Partei den Angriffskrieg gegen den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts.

Zurecht weisen die Redner Amira Mohamed Ali, Michael Lüders und Fabio De Masi neben den humanitären auch auf die wirtschaftlichen Folgen hin, die eine anhaltend unterbrochene Energieversorgung aus der Golfregion für die ganze Welt bedeutet.

Die Veranstaltung versteht sich als Auftakt und zeigt Alternativen zum aktuellen Kurs der Bundesregierung.

Über neue politische Brandmauern, administrative Hindernisse und die Frage, wohin sich unsere Demokratie entwickelt.

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