Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.

Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?

Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.

Sorgen um die Lebensqualität

Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.

Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.

Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.

ÖVP tat alles, um Mitbestimmung zu torpedieren

Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.

Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.

Nun ist der Gemeinderat am Zug

Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.

Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.

Das kommunistische Regime in Havanna steht vor so enormen Problemen, dass ein baldiger Zusammenbruch möglich erscheint. Washington selbst will Ex-Staatschef Raúl Castro auch juristisch für Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Wird Kuba vom sozialistischen Joch befreit?

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt eine kompromisslose Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba ein. Auch ein juristisches Verfahren gegen den vormaligen Staatschef Raúl Castro, der 1996 als damaliger Verteidigungsminister für den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ verantwortlich war, zählt dazu. Während vier vorherige US-Präsidenten davor zurückschreckten, diesen Akt der Gewalt konsequent zu ahnden, stellte Justizminister Todd Blanche klar, dass die Täterschaft ungeachtet der politischen Titel oder der vergangenen Zeit verfolgt werde.

Auf die Frage von Journalisten, ob diese Maßnahme zu einer militärischen Eskalation führen könne, winkte Präsident Trump ab und verwies auf die banale Realität auf der Insel. Das Land falle bereits in sich zusammen, die weitreichende Kontrolle der Machthaber entgleite zusehends, und man werde dem kubanischen Volk nun bei der endgültigen Befreiung vom sozialistischen Joch helfen. Für die Exilkubaner in den Vereinigten Staaten ist dies eine höchst positive Entwicklung. Viele von ihnen würden gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau Kubas als freie Nation leisten.

Die Reaktion der Nomenklatura in Havanna gleicht derweil den typischen Reflexen eines in die Enge getriebenen Apparats. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez flüchteten sich in die typischen antiimperialistischen Phrasen, nannten die US-Anklage ein illegitimes Manöver und versuchten zynisch, den damaligen Mord an US-Bürgern zur reinen Selbstverteidigung in eigenen Hoheitsgewässern umzudeuten. Diese verbale Aufrüstung wird von Beobachtern primär als pure Angst vor dem endgültigen Machtverlust gewertet.

Den eigentlichen Kern der kubanischen Misere legte US-Außenminister Marco Rubio in einer direkten, spanischsprachigen Videobotschaft an das kubanische Volk schonungslos offen. Er demontierte den systematisch gepflegten Mythos, das US-Embargo sei für die bis zu 22-stündigen Stromausfälle und die bittere Hungersnot verantwortlich. Die wahre Ursache liegt in der totalen wirtschaftlichen Kontrolle durch den Militärkonzern GAESA, den Raúl Castro in den 1990er Jahren gründete und der heute weit über 70 Prozent der gesamten Inselökonomie beherrscht.

Dieses Konglomerat, das Banken, Hotels, den Einzelhandel und sogar die Überweisungen der Verwandten aus dem Ausland kontrolliert, hortet schätzungsweise 18 Milliarden Dollar an Vermögenswerten. Anstatt diese enormen Gewinne für den Kauf von Treibstoff auf dem Weltmarkt zu nutzen, verließ sich die Führung jahrzehntelang auf kostenloses venezolanisches Öl und verschiebt die Lasten der aktuellen Engpässe nun vollends auf die zivile Bevölkerung, während die eigenen Militär- und Regierungsfahrzeuge betankt werden.

Die US-Regierung skizziert als Alternative einen klaren Weg in die Unabhängigkeit und bietet hundert Millionen Dollar an humanitärer Direkthilfe an, die jedoch zwingend über die katholische Kirche und nicht über staatliche Konten abgewickelt werden muss. Das Zielbild ist ein neues Kuba nach dem Vorbild florierender Nachbarstaaten wie der Bahamas oder der Dominikanischen Republik. Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll die Zukunft des Karibikstaates weder von GAESA noch von der Kommunistischen Partei dominiert werden, sondern dem einfachen Bürger das Recht garantieren, eigene Unternehmen zu gründen, freie Medien zu betreiben und eine Regierung in echten und freien Wahlen abzustrafen, sofern sie den Interessen des Volkes nicht mehr dient.

Für das kommunistische Regime in Kuba stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, wie es den Übergang in ein freies, demokratisches System umsetzen will. Entweder werden die Machthaber vom Volk gewaltsam gestürzt, oder aber die Transition findet friedlich und durch die Abhaltung von freien Wahlen statt, an denen auch die Exilkubaner teilnehmen dürfen.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission betreiben derzeit eine der dreistesten Propagandakampagnen der jüngeren europäischen Geschichte. Während sie mit Steuergeldern ein technokratisches Kontrollsystem errichtet, das alle Freiheiten Schritt für Schritt aushöhlt, lässt sie ebenfalls mit Steuergeldern auf Europas Straßen, in Kinos und Medien Werbung machen, die das Gegenteil behauptet.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Europäische Kommission treibt seit Jahren mehrere ineinandergreifende Maßnahmen voran, die zusammen ein System schaffen, in dem ungewählte Funktionäre über den Zugang zu Internet und Information, die Legalität von Meinungen und in Endausbau über unser aller Leben bestimmen. Die EU Digital Identity Wallet soll bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten scharfgestellt werden. Sie dient als zentrale digitale Brieftasche für persönliche Daten, Altersnachweise, Dokumente und künftig auch Zahlungen. Was als bequem und sicher verkauft wird, ermöglicht in der Praxis die Verknüpfung unserer Identität mit allen Lebensbereichen. Behörden können künftig nachverfolgen, wer was tut, sagt oder kauft. Und im Falle einer „Krise“ auch bestimmen, was gesagt, getan und gekauft werden darf. Die verpflichtende Altersverifikation, welche die Kommission mit einer eigenen App bis Jahresende einführen will, soll mittels Altersprüfung unter dem Vorwand des Kinderschutzes die breite Einführung der Wallet vorantreiben. Wer nicht mitmacht, verliert den Zugang zum digitalen Raum.

Gleichzeitig will die Kommission VPNs als „Umgehungswerkzeuge“ künftig verbieten. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sprach nach dem Start der Altersverifikations-App von der Bekämpfung solcher Umgehungen als „nächsten Schritten“. Ein Regime, das Identitätsprüfungen und Inhaltskontrolle durchsetzen will, darf keine Schlupflöcher dulden. Der Digital Services Act liefert dabei das rechtliche Werkzeug zur „Moderation“ der Inhalte. Mit „Trusted Flaggern“, „Faktencheckern“ und der verpflichtenden Löschung von „Desinformation“ oder „schädlichen Inhalten“ wie „Hass und Hetze“ können alle kritischen Stimmen mundtot gemacht werden. Bei Orwell hießen „Trusted Flagger“ und „Faktenchecker“ noch Wahrheitsministerium.

Der Durchsetzung der Kommissions-„Wahrheit“ dient auch die Möglichkeit der Sanktionierung einzelner Bürger. Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud etwa wurde im Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, weil er in alternativen Medien auftrat und abweichende Analysen zum Ukraine-Krieg veröffentlichte. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Verteidigungsmöglichkeit folgten Vermögenssperre, Reiseverbot und Arbeitsverbot. Jaques Baud wurde per ordre de mufti für vogelfrei erklärt. So wie inzwischen 69 weitere kritische Bürger. Die Maßnahme soll weit über den Einzelfall hinaus abschreckend wirken. Wie von der Leyens offensichtliches Vorbild Mao Zedong schon sagte: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Jeder Bürger kann ohne Verfahren ruiniert werden, wenn er die offizielle Linie verlässt.

Während die Kommission all das umsetzt, wirbt dieselbe Kommission mit 30 Millionen Euro Steuergeld für die Kampagne „Protect what matters: our democracy“. Seit dem 20. April 2026 werden Plakate in EU-Städten mit Slogans wie „We protect what matters most“ aufgehängt, gefolgt von „Free Speech“, „Free Media“ oder „Free Science“. Die gleiche Kommission, die kritische Journalisten sanktioniert und ein absolutes, digitales Kontrollsystem aufbaut, inszeniert sich als letzte Bastion der Freiheit. Dazu passt auch das AgoraEU-Programm. Für die Jahre 2028 bis 2034 sollen bis zu weiteren zehn Milliarden Euro an „NGOs“, Medien, Meldestellen und Faktenchecker fließen. Natürlich nur zur Stärkung UnsererDemokratie und der Bekämpfung von „Desinformation“. Im Klartext bedeutet das: Die EU-Kommission bezahlt die Antifa und Meldestellen für die Jagd auf Andersdenkende, während bezahlte Medien und „Faktenchecker“ dafür sorgen sollen, dass nur der Kommission genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Da passt das feierliche Bekenntnis der Kommission zur Pressefreiheit zum World Press Freedom Day Anfang Mai wie die Faust aufs Auge. Medienfreiheit gilt in der EU aber nur für jene, die den richtigen, der EU-Kommission genehmen, Ton treffen. Der Rest wird verfolgt und sanktioniert. Die EU hat damit einen Zustand erreicht, in dem Demokratie zur formalen Hülle geworden ist. Ungewählte Kommissare und ihre Apparate entscheiden über erlaubte Meinungen und in Zukunft dank digitaler Wallet auch über erlaubte Reisen, Einkäufe und sonst alle Aspekte des Lebens. Orwell schrieb einst: „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Heute reicht es, wenn die Bürger nicht mehr laut aussprechen, was sie sehen. Die EU-Kommission hat Orwells Prinzip perfektioniert und feiert sich dafür auf Steuerzahlerkosten. Frau von der Leyen lässt sogar überlebensgroß „Demokratie“ am EU-Parlament plakatieren, begleitet von den ebenso unsäglichen wie unvermeidlichen „Pride“-Flaggen, um zu zeigen, wie „freely“ wir in der EU leben können.

Frau von der Leyen, wer „Demokratie“ überlebensgroß plakatieren lassen muss, hat offenbar Angst, dass die Bürger einem das Bekenntnis zur Demokratie nicht abnehmen. Völlig zu Recht übrigens. Frau von der Leyen, wir wissen, was Sie planen. Sie wissen, dass wir wissen, was Sie planen. Sie wissen, dass wir wissen, dass Sie wissen, dass wir wissen, was Sie planen. Und trotzdem lügen Sie uns weiter über Ihre Pläne ins Gesicht. Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz und ersparen Sie uns Ihre Propaganda. Europa kann nur überleben, wenn diese EU abgeschafft wird. Unsere Freiheit kann nur überleben, wenn diese EU abgeschafft wird. Afuera!

In der US-Kleinstadt Festus (Missouri) haben wütende Bürger die halbe Stadtregierung per Erdrutschwahl aus dem Amt gejagt. Die nun abgewählten Politiker hatten zuvor gegen den Willen der Bevölkerung in dubiosen Hinterzimmer-Deals ein gigantisches KI-Rechenzentrum im Wert von 6 Milliarden Dollar durchgewunken. Nun formiert sich massiver Widerstand durch Klagen und Abberufungsverfahren, um das umstrittene Big-Tech-Projekt endgültig zu stoppen.

Immer wieder stoßen große Projekte wie KI-Datenzentren oder auch Windparks auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Und immer wieder ignorieren die Politiker den Willen ihrer Wähler und drücken solche Projekte einfach durch. Doch in der US-amerikanischen Kleinstadt Festus, im Bundesstaat Missouri, haben die regierenden Politiker nicht damit gerechnet, dass sich ihre Entscheidung über die Köpfe ihrer Gemeinde hinweg derart deutlich rächen würde.

Das Bauunternehmen CRG (Clayco) plante nämlich, auf einem 145 Hektar großen Areal nahe dem Highway 67 ein sogenanntes Hyperscale-KI-Rechenzentrum zu errichten. Dem Bürgermeister Sam Richards und seinem Stadtrat leuchteten beim Gedanken an versprochene 1,3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen offenbar die Dollarzeichen in den Augen. Die Sorgen der 14.000 Einwohner vor Bodenwertverlusten, massivem Energie- und Wasserverbrauch sowie Umweltzerstörung wurden geflissentlich ignoriert.

Schlimmer noch: Interne Akten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz (Sunshine Law) an die Öffentlichkeit gelangten, zeigten, dass die Stadtregierung die besorgten Bürger intern verächtlich als „ungebildet“ (uneducated) diffamierte. Trotz einer stürmischen Bürgerversammlung, die wegen des massiven Andrangs in eine Schulturnhalle verlegt werden musste, peitschte der Rat das Projekt am 30. März mit 6 zu 2 Stimmen durch. Dokumente sollen dabei absichtlich zurückgehalten und Absprachen in geheimen Sitzungen getroffen worden sein.

Was die abgehobenen Lokalpolitiker jedoch vergaßen: Nur eine Woche später fanden reguläre Kommunalwahlen statt. Die Einwohner des Städchens mobilisierten sich in einer Graswurzelbewegung. Die Wahlbeteiligung explodierte um 129 Prozent. Das Ergebnis war ein regelrechtes Blutbad: Jeder einzelne der vier turnusmäßig zur Wahl stehenden Stadträte, der für den KI-Gigantismus gestimmt hatte, verlor seinen Posten. Besonders demütigend: Ein acht Jahre amtierender Stadtrat wurde von dem 70-jährigen Politik-Neuling Rick Belleville mit einem massiven Vorsprung von 40 Prozentpunkten regelrecht deklassiert. Die neuen Mandatsträger zogen mit einem klaren Anti-KI- und Pro-Transparenz-Programm in das Rathaus ein.

Das politische Beben zieht indessen weitere Kreise. Ein fünftes Stadtratsmitglied ist inzwischen freiwillig zurückgetreten. Zudem haben die Bürger nicht vor, bis zur nächsten Wahl zu warten: Aktuell kursiert eine offizielle Petition zur sofortigen Amtsenthebung (Recall) des Bürgermeisters und der verbliebenen Tech-Lobbyisten im Stadtrat. Flankierend dazu hat die Bürgerinitiative „Wake Up Jeffco“ eine großangelegte Klage gegen die Stadtverwaltung und den Entwickler eingereicht. Die Vorwürfe lauten: illegale Flächenumwidmungen und systematische Verletzung der Informationspflicht.

Der Fall Festus avanciert inzwischen zu einem auf nationaler Ebene gefeierten Beispiel dafür, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen politische Entscheidungen durchaus erfolgreich sein kann. Vor allem dann, wenn man mit absoluter Konsequenz solche ignoranten Politiker (und Parteien) einfach abwählt und durch jene ersetzt, die sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.