Die Europäische Zentralbank präsentiert den digitalen Euro bislang als harmlose „Ergänzung“ zum Bargeld. Doch was ist mit dem Datenschutz? Online-Zahlungen mit einem digitalen Euro werden über eine digitale Infrastruktur abgewickelt, die die Identifizierung und technische Erfassung verschiedener Daten der Bürger voraussetzt. Freiheit und Vertraulichkeit garantiert nur Bargeld. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser fordert daher nicht nur klare gesetzliche Pflichten zum Datenschutz, sondern auch einen „knallharten Bargeldschutz“.

Die Entwicklung des digitalen Euro schreitet rapide voran. Am 23. Juni 2026 soll der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) über die entscheidende Gesetzgebung abstimmen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat in diesem Kontext deutliche Warnungen ausgesprochen. Er mahnt, dass nur Zahlungen ohne Datenspur echte Freiheit bedeuten: „Bargeld funktioniert ohne Konto, ohne Gerät, ohne Drittpartei und ohne Datenspur. Genau das ist Freiheit – und genau das geht beim digitalen Euro im Online-Bereich verloren.“

Hauser hinterfragte das Wording der EZB: „Die Europäische Zentralbank verkauft das Projekt als ‚digitales Bargeld‘. Tatsächlich läuft der digitale Euro über eine Zahlungs-Infrastruktur, die Identifizierung, Limits, Prüfungen und Datenverarbeitung braucht.“ Besonders brisant sei Hausers Meinung nach, dass die europäischen Datenschutzbehörden selbst warnen, dass bei Online-Zahlungen „alle Transaktionen erfasst“ werden könnten – unabhängig vom Betrag. „Wenn alle Online-Zahlungen aufgezeichnet werden, ist das kein hoher Datenschutz, sondern ein Systemproblem“, schlussfolgert Hauser. Auch Halteobergrenzen seien politisch hochheikel: „Wer begrenzen will, wie viel digitaler Euro jemand halten darf, muss den Bürger technisch erfassen. Das bedeutet Verlust von Anonymität.“

Doch auch wenn Bargeld Freiheit und Anonymität erlaubt, so nimmt seine Nutzung doch ab. Hauser warnt vor einer schleichenden Bargeldverdrängung: „Das Europäische Parlament sagt selbst, Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel für direkte persönliche Zahlungen ohne Drittpartei und ohne elektronische Ausrüstung. Wer jetzt den digitalen Euro einführt, beschleunigt eine Entwicklung, die ohnehin schon läuft.“

Dem schleichenden Verlust einer Alternative zur vollständigen Online-Erfassbarkeit will er entgegenwirken. „Kein digitaler Euro ohne knallharten Bargeldschutz im Gesetz: verpflichtende Annahme, flächendeckender Zugang, Schutz vor digitalem Zahlungszwang“, so Hausers Forderung. Und beim Datenschutz gelte: „Nicht Versprechen in Erwägungsgründen, sondern klare Pflichten im Gesetz. Die Bürger haben ein Recht auf Vertraulichkeit und Bargeldfreiheit!“

Die folgenden Fragen hat Gerald Hauser zur weiteren Aufklärung in einer Anfrage an die EZB gestellt:

1. Welche konkreten personenbezogenen und transaktionsbezogenen Daten würden bei Online-Zahlungen mit digitalem Euro jeweils von der EZB, nationalen Zentralbanken, Zahlungsdienstleistern und sonstigen technischen Dienstleistern verarbeitet oder gespeichert?

2. Wie will die EZB technisch ausschließen, dass Halteobergrenzen, Nutzeridentifikation, Betrugsprävention oder AML/CFT-Prüfungen zur Erstellung zentraler oder dezentral zusammenführbarer Zahlungshistorien einzelner Nutzer führen?

3. Angesichts rückläufiger Bargeldakzeptanz im Euroraum: Welche konkreten technischen und operativen Garantien sieht die EZB vor, damit der digitale Euro Bargeld nicht verdrängt und insbesondere Offline-Zahlungen ein tatsächlich bargeldähnliches Datenschutzniveau erreichen?

Ein heute im Nationalrat debattiertes Unterstützungsfondsgesetz sieht Zahlungen für Alleinerziehende vor, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet, weil er etwa im Ausland und nicht greifbar ist. Jährlich sollen bis zu 35 Millionen Euro zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden. Die FPÖ lehnte die Vorlage als einzige Partei ab, denn sie erkennt hier den nächsten Pull-Faktor für weitere Massenzuwanderung. Es handele sich um eine „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler“.

Alleinerziehende, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen nach dem Unterstützungsfondsgesetz für jedes Kind ca. 240 Euro im Monat erhalten. Das Sozialministerium geht von rund 12.400 Kindern und Jugendlichen aus, für die diese Leistung zukünftig gewährt wird. Von Gewalt betroffene Frauen können in besonderen Härtefällen außerdem eine „Starthilfe“ in Form einer Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro erhalten. Das Sozialministerium rechnet hierbei mit 900 Fällen bis zum Jahr 2031. 

Hohe Kosten – doch wer profitiert davon? Die FPÖ lehnte den Vorschlag in der heutigen Nationalratsdebatte als einzige Partei ab. Im ORF wird der Widerstand der Partei als unsozial präsentiert: Man lässt die Sozialsprecher von ÖVP und SPÖ zu Wort kommen, die behaupten, dass der FPÖ „bei der Sozialpolitik seit jeher nichts anderes einfalle, als diese mit Ausländerpolitik zu verknüpfen“.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, warnt jedoch konkret vor Missbrauch des Gesetzes auf Kosten der Österreicher. Sie kritisierte das Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende als „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler und als weiteren Pull-Faktor für die Massenzuwanderung“.

Belakowitsch: Am Ende „Kindergrundsicherung für die ganze Welt“?

„Das Gesetz schafft eine problematische Schieflage in der Sozialpolitik. Während die Regierung die Abgabenlast für Teilzeit arbeitende Frauen erhöht, wird ein Unterstützungsfonds eingerichtet, der primär für Situationen gedacht ist, in denen Unterhaltszahlungen ausbleiben, weil der verpflichtete Elternteil im Ausland nicht greifbar ist. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht falsch und ungerecht gegenüber heimischen Familien“, erläuterte Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, welche Klientel hier primär bedient werde: „Es ist genau jene Klientel, die durch die verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre ins Land geholt wurde. Statt die Zuwanderung endlich zu stoppen, wird hier ein weiterer Pull-Faktor geschaffen. Mit uns ist eine solche links-ideologische Politik, die am Ende in einer Kindergrundsicherung für die ganze Welt mündet, nicht zu machen. Wir öffnen dem Missbrauch hier nicht Tür und Tor, nur weil die Einheitspartei glaubt, mit Transferleistungen neue Wählergruppen alimentieren zu müssen!“

Belakowitsch sieht hier eine völlig falsche Prioritätensetzung. „Anstatt unsere eigenen Familien zu stärken, betreibt die Regierung eine knallharte Umverteilung von Österreichern zu Zuwanderern. Man kürzt den Familienbonus für eine junge Mutter, die bei ihren Kindern zu Hause bleibt oder Teilzeit arbeitet, und schafft im Gegenzug neue Töpfe für Familien, deren Väter nicht greifbar sind. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung!“

Die FPÖ wolle Familien, die von ihrem eigenen Einkommen leben können und nicht vom Staat abhängig sind. Belakowitsch führte aus: „Unser Ziel sind starke Familien durch echte Entlastung und nicht die Alimentierung der ganzen Welt auf Kosten unserer Leute. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung nicht im Interesse Österreichs handelt, und wir werden dem niemals zustimmen!“

Wurm prangert Umverteilung an Migranten an – heimische Institutionen werden im Stich gelassen

Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm stellt der Unterhaltsfonds eine massive Belastung der heimischen Steuerzahler dar. Der Fonds setze seiner Meinung nach völlig falsche Anreize. Wurm brachte ein Beispiel: „Ein Paar kommt aus Syrien oder Afghanistan nach Österreich. Ein viertes Kind wird hier geboren, und dann sagt der Mann plötzlich, er gehe retour. Die Frau geht dann zu diesem Fonds, sagt, sie habe vier Kinder, und bekommt tausend Euro im Monat Unterhaltsvorschuss. Dann wird sie wahrscheinlich dieses Geld nach Syrien oder Afghanistan überweisen, und der österreichische Steuerzahler muss das bezahlen!“

Im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Jugendämter, die sich das Geld von säumigen Vätern zurückholten, fehle dieser Mechanismus nun völlig. „Da spricht kein Mensch davon, ob der syrische oder afghanische Mann, wie in meinem Beispiel, die tausend Euro pro Monat zurückzahlen muss. Das ist verlorenes Geld. Es steht auch explizit im Gesetz drinnen, dass der Nachweis eines Vaters gar nicht mehr notwendig ist. Ich finde das wirklich schamlos, wie man der eigenen Bevölkerung hier etwas vormacht!“

Während Geld mit vollen Händen an Migranten verteilt werde, spare die Bundesregierung aber bei den Österreichern: „Wir haben uns heute Vormittag fast zwei Stunden lang einen Monolog des SPÖ-Finanzministers anhören müssen. Alles wird gestrichen und gekürzt, für die Bürger wird alles teurer und Steuern werden erhöht. Das ist eine katastrophale Bilanz und trotzdem haben wir zwischen 15 und 20 Milliarden Euro neue Schulden im Staatsbudget.“

Wurm prangerte weiterhin an, dass heimische Institutionen im Stich gelassen würden. Er verwies auf die Jugendämter, die personell und finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen“ würden: „Wir haben ein ganz dramatisches Beispiel in Tirol, wo ein siebenjähriges Kind nahezu verhungert wäre, weil die Jugendämter teilweise kein Personal oder nicht einmal ein Auto haben. Da schaut keiner von den Systemparteien hin.“

Wurm stellte klar: „Wenn man uns braucht, um den heimischen Jugendämtern zu helfen, sind wir sofort dabei. Aber Syrern oder Afghanen im Monat tausend Euro zu überweisen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Ragger warnt vor neuem, unkontrollierbarem Sozialchaos

Auch der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag. Christian Ragger, warnt, dass mit dem Unterstützungsfonds die Tür für ein neues, unkontrollierbares Sozialchaos geöffnet werde. Während die Regierungsparteien sinnvolle freiheitliche Anträge für Menschen mit Behinderung und für den Pflegesektor blockierten, schaffe man lieber neue kostspielige Systeme.

Ragger zog dabei einen Vergleich zur Mindestsicherung, die in der Vergangenheit völlig aus dem Ruder gelaufen sei: „Wir wissen, was mit der Mindestsicherung passiert ist. Am Ende des Tages hatten wir eine Mindestsicherung, die ausgeufert ist. Heute sind 80 Prozent im sozialen Mindestsicherungsbereich Asylwerber – die kosten uns Milliarden.“ Das neue Gesetz sei für ihn der erste Schritt in eine ähnliche, verheerende Richtung.

Zugleich würden notwendige Verbesserungen von den Systemparteien aber verhindert. „Wir wollten eine Ausweitung der 24-Stunden-Pflege, wir wollten, dass Lohn statt Taschengeld für Behinderte bezahlt wird, und dass echte Inklusion stattfindet“, erklärte Ragger zu mehreren abgelehnten FPÖ-Anträgen. Dass die Regierung die FPÖ als polemisch darstelle, während sie selbst solche Vorstöße ablehne, sei eine Verhöhnung: „Reden Sie nicht davon, die FPÖ sei eine polemische Truppe, wenn wir sachliche und wichtige Forderungen eingebracht haben“, so Ragger in Richtung der anderen Parteien.

Im Jahr 2025 wurde eine EU-Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Jedoch: Eine von der Politik konsequent ignorierte Quelle von Mikroplastik sind Windräder. Eine Studie aus Norwegen geht auf Basis von Hochrechnungen davon aus, dass jeder gepriesene Stahlgigant durch Abrieb bis zu 62 Kilo Mikroplastik pro Jahr emittieren könnte. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser verortet hier Heuchelei. Er will von der EU-Kommission wissen, wie der massive Windkraftausbau mit den eigenen Umweltzielen zusammenpasst.

„Die EU-Kommission redet permanent von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und der Bekämpfung von Mikroplastik. Gleichzeitig verschweigt sie eines der größten Umweltprobleme der sogenannten Energiewende: den Abrieb von Rotorblättern bei Windkraftanlagen und die damit verbundene Freisetzung von Mikroplastik in Luft, Böden, Gewässer und letztlich auch in die Nahrungskette“, moniert der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.

Er kritisiert eine Doppelmoral in der EU-Politik: „Während Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Verboten und Auflagen drangsaliert werden, herrscht beim Mikroplastik aus Windrädern plötzlich betretenes Schweigen.“ Offenbar lasse man unliebsame Informationen zu Nachteilen des Windkraftausbaus zugunsten des politischen Narrativs unter den Tisch fallen: „Die Einheitsparteien aus Schein-Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen sowie die Mainstream-Medien wollen darüber offenbar nicht sprechen, denn diese Fakten passen nicht zum Märchen von der angeblich sauberen und völlig ungefährlichen Windkraft“, so Hauser.

Der Freiheitliche verweist darauf, dass die EU-Kommission bereits 2021 im Rahmen des Green Deals ihr Null-Schadstoff-Ziel für das Jahr 2050 beschlossen habe. Außerdem trat 2025 eine EU-Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik in Kraft. Für Unternehmen bedeutet das Einschränkungen für Regularien – aber in der Energiebranche ist das nicht von Relevanz. „Einerseits werden Hersteller von Kunststoffprodukten mit immer neuen Auflagen überzogen, andererseits ignoriert man die Umweltbelastung durch Windkraftanlagen“, prangert Hauser an. Seine Einschätzung: „Diese Doppelmoral ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“

Brisante Studie und EU-unterstützte Faktenchecks

Hauser weist darauf hin, dass Regen, Wind, Hagel sowie Sandpartikel in der Atmosphäre bei Rotorgeschwindigkeiten von deutlich über 300 km/h wie Schleifpapier wirken und laufend Material von den Rotorblättern abtragen würden. „Die Folge sind Mikroplastikpartikel und zahlreiche chemische Bestandteile der Verbundwerkstoffe, die großflächig in der Umwelt verteilt werden. Darüber wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen“, so der Freiheitliche.

Besonders brisant sei seiner Ansicht nach, dass selbst die verfügbaren Studien erhebliche Mengen an Abrieb dokumentieren würden. „Eine norwegische Studie kommt zum Ergebnis, dass pro Windkraftanlage jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik entstehen können“, mahnt er. „Hochgerechnet auf die zehntausenden Windräder in Europa sprechen wir von gewaltigen Mengen, die Jahr für Jahr in die Umwelt gelangen. Luft, Gewässer, Böden, Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und letztlich der Mensch selbst werden damit belastet“, warnt Hauser.

Interessant: Als Reaktion auf die starke Verbreitung der Studie in den sozialen Netzen sah man sich prompt zu Faktenchecks genötigt, die die Schlussfolgerungen der Arbeit als unbewiesen abtun. Die Studie arbeitet mit Hochrechnungen. Der Abrieb ist aber Fakt; unklar bzw. nicht ausreichend erforscht ist das genaue Ausmaß an Mikroplastik, das freigesetzt wird. Fragt sich: Wie groß ist das Interesse der Politik an unabhängigen Untersuchungen in diesem Bereich? Pikant ist, dass solche Faktenchecks zur Beschwichtigung auch von der EU unterstützt werden:

Anfrage an Kommission

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an. „Ich will wissen, warum die EU-Kommission die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windkraftanlagen systematisch ausblendet und wie gleichzeitig der massive Ausbau der Windkraft zu den Umweltzielen passt!“, erklärte Hauser. „Die EU-Kommission muss endlich Farbe bekennen. Geht es ihr tatsächlich um den Schutz von Umwelt und Gesundheit oder um die Verteidigung eines ideologischen Green-Deal-Narrativs?“, fragt Hauser.

Diese konkreten Fragen will er von der Kommission beantwortet sehen:

1. Warum verschweigt die EU-Kommission die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windrädern?
2. Wie will die EU-Kommission ihr Ziel einer Null-Umweltverschmutzung bis 2050 erreichen, wenn die Windenergie weiterhin massiv ausgebaut werden soll?
3. Hat für die EU-Kommission der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und einer intakten Umwelt Priorität, oder steht das Festhalten am Narrativ der „sicheren“ und „ungefährlichen“ Windkraft im Vordergrund?

Österreich war Corona-Testweltmeister. Kein Land der Welt verbrannte mehr Geld für Corona-Tests als die Alpenrepublik. Nun zeigt eine FPÖ-Anfrage: Bei 262 Millionen Euro für Selbsttests fehlen der Regierung jegliche Belege. Das Geld ist einfach weg.

Die Anfragebeantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann auf sechs Schreiben der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander zeigt die unfassbare Leichtfertigkeit der Regierung im Umgang mit dem Geld der Bürger. Für 188,4 Millionen angeblicher Selbsttests im Wert von 262,5 Millionen Euro kann das Ministerium weder Produktnamen oder Lieferanten nennen, noch eine nachvollziehbare Verwendung belegen. Der Rechnungshof bezifferte die Gesamtkosten für alle Corona-Tests bis Ende 2022 auf mindestens 5,2 Milliarden Euro. Ein Großteil floss in PCR- und Antigen-Tests, die von der Regierung in Massen eingesetzt wurden, obwohl ihre Aussagekraft schon sehr früh angezweifelt wurde.

Denn diese Tests bildeten das Fundament der Corona-Maßnahmen. Angesichts fehlender Todeszahlen wurden sie zur Begründung für die harten Grundrechtseinschränkungen: Lockdowns, Ausgangssperren und Kontaktverbote wurden mit steigenden „Fallzahlen“ gerechtfertigt, die ausschließlich auf positiven, meist symptomfreien, Testergebnissen beruhten. Ohne diese Teststrategie hätten sich keine „Wellen“ modellieren lassen. Die Inzidenz diente als Rechtfertigung der Regierung für das Aussetzen von Grundrechten und das Verschieben von Milliarden. In einer Plandemie, in der schwere Verläufe und Todesfälle fehlten, schufen erst die Tests das Bild der „epidemiologischen Notlage“.

Kritische Wissenschaftler wiesen schon 2020 darauf hin, dass das zugrunde liegende PCR-Protokoll systematische Schwächen aufwies. Eine Arbeit von Pieter Borger und einem internationalen Wissenschaftler-Konsortium dokumentierte zehn methodische und molekularbiologische Fehler im Corman-Drosten-Test. Diese führten unweigerlich zu falsch-positiven Ergebnissen und erkannten oft nur RNA-Fragmente, nicht aber ein infektiöses Virus oder eine klinisch relevante Erkrankung. Hohe Cycle-Threshold-Werte, wie sie in der Massentestung üblich waren, ließen die „Zuverlässigkeit“ der Tests endgültig ins Absurde kippen. Die per Test gemeldeten „Fälle“ entsprachen damit keiner echten Erkrankung. Sie hatten keine Aussagekraft.

Die Regierung entschied sich dennoch (mancher vermutet: genau deswegen) für den massenhaften Einsatz von „Corona-Tests“. Sie baute eine Testinfrastruktur auf, die täglich zehntausende Proben verarbeitete. Die daraus resultierenden „Zahlen“ lieferten eine Legitimation für die „Maßnahmen“, die das öffentliche Leben jahrelang im Würgegriff hielten. Die Kosten von über fünf Milliarden Euro erschienen der Regierung als notwendige Investition. Das Plandemie-Narrativ wurde aufrechterhalten. Epidemiologisch sinnvoll war das Vorgehen nicht. Letztendlich modellierte man vielmehr eine fiktive Krise.

Die Bürger, die die irren Kosten der Plandemie über ihre Steuern und Abgaben finanzierten, sollten sich aber nicht ärgern. Das Geld ist ja nicht weg. Es hat lediglich den Besitzer gewechselt. Testfirmen, Labore, Pharmamafia und andere Plandemieprofiteure freuten sich über den Milliardensegen. Die Dokumentationslücken der Regierung für 262 Millionen Euro zeigen, wie lax die Kontrollen waren. Wer gut vernetzt war, wer jemanden kannte, der konnte sich in einem unvorstellbaren Ausmaß bereichern.

Bezahlt haben für diese Plandemie der Lügen mitsamt ihren „Maßnahmen“ und der „Impfung“ die Bürger. Mit ihrem Geld, mit ihrer Freiheit, mit ihrer Gesundheit. Manche leider auch mit ihrem Leben. Eine rechtliche Aufarbeitung steht immer noch aus. Diese wird wohl erst möglich sein, wenn die Betreiber und Profiteure der Plandemie von der Macht vertrieben worden sind.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.

„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.

Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.

Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“

Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“

Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Gefällige Studienergebnisse werden kritikfrei als absolute Wahrheit verkauft; politisch unbequeme Ergebnisse fallen derweil lieber unter den Tisch. So funktionierte die „Wissenschaft“ auch und gerade in den Corona-Jahren. Doch populationsbasierte Analysen lassen das Impfnarrativ kollabieren. Das Land Niederösterreich hat mit seinem COVID-19-Evaluierungsbericht brisante Daten geliefert und Fehler eingestanden. Auf diesen Bericht nimmt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Bezug. Er fragt: Warum kommen derartige Eingeständnisse nicht auch auf EU-Ebene – und warum geht die Irreführung rund um die Corona-Impfungen weiter?

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert aktuell erneut die übereilte COVID-19-Impfstoff-Zulassung: „Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft“, prangert der Freiheitliche in einem Statement an. Dieses überhastete Vorgehen habe sich deutlich gerächt.

Er nimmt dabei Bezug auf den offiziellen Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich: „Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die COVID-19-Impfungen jahrelang als angeblichen ‚Game Changer‘ und ‚Lebensretter‘ dargestellt. Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien. Der offizielle COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt jedoch ein völlig anderes Bild“, so Hauser.

Anders als medial verbreitet, gab es in der Wissenschaft keinen Konsens zur Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen Impfstoffe. Hauser mahnt an: „In der wissenschaftlichen Literatur finden sich sowohl Studien, die positive Effekte der COVID-19-Impfungen behaupten, als auch Arbeiten, die erhebliche negative Auswirkungen dokumentieren.“ Anhand solcher Studien kann man sich kein eindeutiges Bild machen.

Aufschlussreicher sind die Daten des Evaluierungsberichts: „Da Einzelstudien oft widersprüchliche Ergebnisse liefern, sind populationsbasierte Analysen besonders aussagekräftig“, erörtert Hauser. „Genau diese offiziellen Daten aus Österreich zeigen aus meiner Sicht das Ausmaß des Scheiterns der COVID-19-Impfstrategie. Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.“

Hausers Fazit fällt eindeutig aus: „Diese Zahlen bestätigen aus meiner Sicht frühere Veröffentlichungen, wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“ Das befeuert die lautstarken Forderungen nach einer umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik – auch auf europäischer Ebene. Von der EU-Kommission will Hauser daher nun Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den COVID-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?
2. Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der COVID-19-Impfstrategie ein?

Was hat ein langjähriger Al-Kaida-Terrorist auf einer öffentlichen Bühne der Universität Wien zu suchen? Die linkslinke Österreichische Hochschülerschaft scheint sich gerne mit Islamisten zu verbrüdern und keine Berührungsängste zu kennen. Immerhin gibt es dank der unter Linken weit verbreiteten Israelfeindlichkeit auch Verbindungen zur Hamas.

Die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo“ an der Universität Wien sorgt für scharfe Kritik und massive Sicherheitsbedenken. Als Redner ist unter anderem Mohamedou Ould Slahi geladen, der in den 1990er-Systemjahren einen Treueeid auf die Terrororganisation Al-Kaida geleistet hat. Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass unter dem Deckmantel eines Menschenrechtsdiskurses gerade einem islamistischen Gefährder in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird.

Während der mediale Mainstream in Österreich offensichtlich keinen Grund dazu sieht, kritisch über diese fragwürdige Veranstaltung zu berichten, regt sich seitens der Freiheitlichen Unmut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung. Dass solche Personen ungestört nach Österreich einreisen und an staatlichen Bildungseinrichtungen als Diskussionspartner hofiert werden, offenbare gravierende Lücken in der heimischen Sicherheitspolitik.

Dieses Vorgehen reiht sich dabei nahtlos in die ideologische Ausrichtung linker Studentenvertreter ein. Die Nähe vieler linker Gruppierungen zu radikalen islamischen Kräften zeigt sich nicht nur bei der Verharmlosung der Al-Kaida durch solche Einladungen, sondern vor allem in der offenen Sympathie für die Hamas und andere israelfeindliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des sogenannten Antirassismus und des Antikolonialismus wird der islamistische Terror gegen Israel systematisch relativiert und sogar gerechtfertigt. Das geht sogar so weit, dass im Zuge der ÖH-Veranstaltungen zum Thema „#UnisRetten“ Unmengen an antisemitischen Postings abgesetzt wurden – offensichtlich auch durch Bot-Netzwerke und KI. Wer den Terror der Hamas gegen unschuldige Zivilisten duldet oder gar verteidigt, hat offensichtlich auch keine Skrupel, langjährigen Al-Kaida-Mitgliedern eine Bühne zu bieten.

Die FPÖ wies bereits in der jüngeren Vergangenheit auf problematische Überschneidungen zwischen islamistischen Aktivisten und linken Universitätszirkeln hin, etwa bei Veranstaltungen im Umfeld der „Dokustelle Islamfeindlichkeit“. Allerdings sind solche gegenseitigen Sympathien zwischen Sozialisten und den Moslems durchaus nachvollziehbar, zumal es sich bei beiden um kollektivistische Ideologien handelt, in denen der Mensch als Individuum nichts zählt.

Trotz wiederholter Warnungen vor der Ausbreitung islamistischer Netzwerke an den österreichischen Hochschulen machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. Gerade jetzt, da in Villach ein Prozess gegen einen IS-Terroristen wegen des Mordes an einem Kind stattfindet, ist diese Veranstaltung geradezu eine gezielte Provokation für die Österreicher. Die Freiheitlichen fordern vom Innen- und vom Wissenschaftsministerium nun klare Antworten darauf, welche Sicherheitsbewertungen zu den eingeladenen Personen vorliegen und warum solche umstrittenen Auftritte überhaupt mit Steuergeldern finanziert werden.