Dr. Witzschel soll ins Gefängnis und der Arzt Herr Habig sitzt bereits wieder in Haft

Am 11. Januar weißt der Amerikanische Gesundheitsminister Kennedy Jr. auf die Verfolgung von über 1.000 Ärzten in Deutschland hin. Deutschland solle damit aufhören Corona-kritische Ärzte zu verfolgen. Wir möchten vorab erwähnen, dass sich zum Ende des Beitrags ein aktuelles Interview mit Dr. Witzschel befindet.

Es bringt eh nichts, können wir uns nicht leisten, sollten wir uns nicht leisten – es bringt immer etwas. […] Es bringt etwas zu zeigen, dass wir einig sind, es bringt etwas für jemanden aufzustehen, es bringt etwas die Stimme für einen anderen Menschen zu erheben und zu zeigen, dass wir keine Angst haben, es bringt immer etwas, das Gesicht zu zeigen. […] Es geht darum in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder leben sollen. Das sind wir dir schuldig, das sind wir anderen Menschen schuldig, die auch politisch verfolgt werden. […] Ich bitte alle zu tun, was ihr tun könnt, seid da wenn ihr vor Ort seid, stellt euch davor und sagt was ihr denkt, bleibt laut und unterschreibt. Lasst uns es uns einfach versuchen, ein Versuch ist es allemal wert.

Mascha Orel

Er schreibt dort:

Reports coming out of Germany show a government sidelining patient autonomy and limiting people’s abilities to act on their own convictions when they face medical decisions. That is why Friday, I sent a letter to Germany’s Federal Minister of Health, Nina Warken. In my letter, I made it clear that Germany has the opportunity and the responsibility to correct this trajectory, to restore medical autonomy, to end politically motivated prosecutions, and to uphold the rights that anchor every democratic nation.

und kritisiert die Deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken in einem Video:

Die reagiert sofort und schreibt, dass in Deutschland grundsätzlich die geschützte, ärztliche Therapiefreiheit gelte. Dieser These können wir so nicht folgen, denn zunächst einmal muss man festhalten, dass in Deutschland der „Gemeinsame Bundesausschuss“ entscheidet, welche Therapien von den (durch die Bevölkerung finanzierten) Krankenkassen bezahlt wird. Dann wird diese Therapiefreiheit weiterhin beispielsweise durch eine faktisch geltende Masern-Impfpflicht beschnitten und die inzwischen übers Honorar vorgeschriebenen Impfungen für Hausärzte.

Interessant, denn der Arzt Dr. Habig sitzt bereits seit dem 11.08.2025 wieder im Gefängnis (wir haben berichtet, schreibt ihm gerne, damit er weiß, dass wir ihn nicht vergessen haben: Heinrich Habig, c/o JVA Bielefeld-Senne, Senner Str. 250, 33659 Bielefeld).
Kurz darauf bekam die Ärztin Dr. Witzschel (Fachärztin für Allgemeinmedizin, Pharmakologie und Toxikologie, Naturheilkunde, Praxiserfahrung 35 Jahre) Post, dass sie nun die restliche Haftstrafe von 1,5 Jahren in den nächsten Tagen anzutreten habe.

Hierzu gibt es von den Ärzten stehen auf eine vielfach auf Telegram geteilte Presseerklärung:

Aktuelles Interview mit Frau Witzschel

Das Interview hat Mascha Orel geführt und es wurde wohl gestern von ihr veröffentlicht.

Im Interview schildert Bianca Witzschel, dass sie sämtliche Patienten persönlich untersucht habe und als Fachärztin mit fundierten Kenntnissen in Pharmakologie und Toxikologie sehr genau wisse, wovon sie spreche, wenn sie die Corona-Impfstoffe aus medizinischer Sicht bewerte. Sie berichtet von zwei besonders tragischen Fällen – dem eines Kindes sowie einer hochbetagten Frau, die bereits den Krieg erlebt hatte –, doch ihre ärztliche Motivation und Gewissensentscheidung seien vor Gericht vollständig als irrelevant eingestuft worden. Sämtliche von ihr gestellten Beweisanträge wurden abgelehnt, ebenso ein privat eingeholtes Gutachten unter anderem von Prof. Sönnichsen, sodass ihre medizinischen Argumente nach eigener Darstellung inhaltlich nie geprüft wurden.
Witzschel schildert zudem, dass es an Flughäfen Listen von Ärzten gegeben habe, die Atteste ausstellten, und dass sie auf einer solchen Liste geführt worden sei. Es folgten insgesamt fünf Hausdurchsuchungen, von denen sie bei den ersten beiden keinerlei Unterlagen erhielt, aus denen hervorging, ob und von wem diese richterlich genehmigt waren; eine der Durchsuchungen erfolgte mit über hundert Einsatzkräften und führte zu massiver Verwüstung. Bei der vierten Durchsuchung im März 2022 wurden sämtliche Patientenunterlagen und Computer beschlagnahmt, vieles dabei zerstört, obwohl ihr die Approbation bereits zum 1. Februar entzogen worden war; das ausgehändigte Protokoll sei unleserlich gewesen, und auf ihre Nachfrage habe man ihr beschieden, sie habe „gar nichts zu sagen“.
Am 28. Februar 2023 kam es kurz vor sechs Uhr morgens zu einer weiteren Durchsuchung mit schwarz vermummten Einsatzkräften (siehe Bild) und Maschinengewehren im Anschlag. Dass sie für ihre Untersuchungen weniger Honorar verlangt habe, als ihr laut Gebührenordnung zugestanden hätte, sei ihr später dennoch negativ ausgelegt worden. Schließlich spricht sie über die 18 Monate Untersuchungshaft, die für sie besonders hart gewesen seien, da sie über ungewöhnlich lange Zeit im Zugangstrakt des Frauengefängnisses Chemnitz verbleiben musste, keine Anträge stellen, keine Bücher bestellen und kein einziges privates Telefonat führen durfte, außer mit ihren Anwälten; Besuche seien stark eingeschränkt gewesen (weniger oft als andere Häftlinge) und ausschließlich ihre Tochter habe sie sehen dürfen, unter der Auflage ständiger Anwesenheit von Kriminalpolizisten.

Wenn ich jetzt von mir ganz persönlich ausgehe, im Moment ist für mich das Schlimmste das mich am meisten vermissen wird und ich sie, das ist meine Katze. Das ist für mich das Schlimmste im Moment in der Sekunde wo ich darüber nachdenke, das ich wieder weg muss. Das hängt auch damit zusammen, dass in der Zeit während der U-Haft meine Hündin verstorben ist und das war sehr hart für mich.

Dr. Witzschel

Eine Rehabilitation für all die Ärzte, wie sie, gebe es nicht – man könne lediglich Amnesty beantragen um überhaupt ein Nachdenken über eine Art Veränderung der Situation herbeizuführen.

Mascha Orel schließt das Interview mit den Worten „es bringt eh nichts, können wir uns nicht leisten, sollten wir uns nicht leisten – es bringt immer etwas. […] Es bringt etwas zu zeigen, dass wir einig sind, es bringt etwas für jemanden aufzustehen, es bringt etwas die Stimme für einen anderen Menschen zu erheben und zu zeigen, dass wir keine Angst haben, es bringt immer etwas, das Gesicht zu zeigen. […] Es geht darum in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder leben sollen. Das sind wir dir schuldig, das sind wir anderen Menschen schuldig, die auch politisch verfolgt werden. […] Ich bitte alle zu tun, was ihr tun könnt, seid da wenn ihr vor Ort seid, stellt euch davor und sagt was ihr denkt, bleibt laut und unterschreibt. Lasst uns es uns einfach versuchen, ein Versuch ist es allemal wert.“

Unterschriftenliste um Dr. Witzschel zu unterstützen

Auf der Website „Freiheit für Bianca“ könnt ihr sie mit eurer Unterschrift unterstützen. Bisher haben 23.543 Menschen unterzeichnet.

Die Fakten zu dem „Fall“ von Frau Witzschel

Wir haben am 26. September 2025 einen sehr ausführlichen Beitrag zum Fall von Frau Dr. Witzschel veröffentlicht, nachfolgend nochmal die Fakten von den Ärzten stehen auf:

Erlittene Repressalien

• Hausdurchsuchung, Praxisdurchsuchung, Untersuchungshaft
• 17.3.2022      ca. 6 Stunden Dauer
• 28.2.2023      Verhaftet, in Untersuchungs-Haft bis 17.6.2024
• Anzahl und Verhalten der Polizeibeamten: mehr als 30 Beamte
• Strafanzeige wegen § 278 in ca. 1000 Fällen Maskenattesten, Impfattest und PCR-Abstrichs-Atteste

Strafverfahren

• Verurteilung (Geldstrafe/Haftstrafe) Urteil in Kraft getreten 19.9.25, vom BGH bestätigt
• Verurteilt zu 2 Jahren 8 Monaten ohne Bewährung
• 49 000 € Strafe
• alle Gerichtskosten
• 3 Jahre Approbationsentzug ab gültig werden des Urteils
• berufsgerichtliches Verfahren durch Ärztekammern (Rüge, Ordnungsgeld)
• Entziehung der Approbation: seit 1.2.2022 Approbation stillgelegt
• 2 weitere Verfahren stehen offen, wg. Maskenattesten, Impfattest und PCR-Abstrichs-Atteste

Finanzieller Verlust

• Anwaltskosten, Gerichtskosten, Praxis- und Wohnhaus Zwangsversteigerung

Kollateralschäden

• Verunglimpfung durch die Presse
• Praxisschließung  01.02.2022 wg. Approbationsentzug
• Verlust aller Patienten
• Verlust aller Daten, Patientenakten, aller Datenträger, PCs, Handy, Speichermaterialien, alle Unterlagen wurden gelöscht
• wurde mittellos gemacht
• Kontokündigung
• Verlust der Krankenversicherung
• Verlust der Wohnung und der Praxis
• Aktuelle Situation
• finanzieller Ruin
• soziale Vernichtung
• Berufsaufgabe
• in Erwartung von Hafteinziehung
• Beschwerde vor dem BVerfG
• „vorübergehend nach Hause gelassen“ 17.6.2024
• ohne jegliche Versicherung
• 2 weitere Verfahren sollen noch eröffnet werden, ebenfalls wg.  Maskenattesten, Impfattest und PCR-Abstrichs-Atteste

Schon oft haben wir uns die Frage gestellt, wie ungeniert Politiker wie Pistorius, von der Leyen, Merkel, oder jetzt auch Merz lügen können, ohne, dass sie für ihr Verhalten von der Bevölkerung dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Im Gegenteil, Merkel war länger im Amt als jede andere Politikerin.

Sehr wichtig finden wir, dass jeder die aktuellen Worte von Merz (69 J.) bei Caren Miosga am 05. Oktober 2025 zur Kenntnis zu nehmen kann:

Neuer Kriegsdienst

Wie vermutlich inzwischen alle mitbekommen haben, wird in Deutschland der Kriegsdienst (Wehrdienst) vermehrt diskutiert. Überall werden dubiosen Drohnen – angeblich aus Richtung Russland – gesichtet. An Beweisen für die ganzen Sichtungen mangelt es leider meistens. In Hamburg ging gestern Abend plötzlich die Sirene in allen Stadtgebieten los – ein Versehen, wie man nun sagt. Worauf soll die Bevölkerung nach und nach eingestimmt werden? Auf den großen Bruder des C?

Gerechtfertigt wird die Debatte des „neuen“ Wehrdienstes mit einer neuen Bedrohungslage. Uns kommt das bekannt vor, ähnlich wie die Impfpflicht, bei der uns Jens Spahn (damaliger Gesundheitsminister) zu Beginn auch sagte: es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Faktisch haben wir noch immer eine Masernimpfpflicht – weil Deutschland eine Schulpflicht hat und das Personal dort ebenfalls diesen Regelungen unterliegt.

Albert Einstein äußerte sich eins (1930) in einem Brief an einen Kriegsdienstverweigerer wie folgt:

Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine größere Pflicht gibt, als den Kriegsdienst zu verweigern, wenn dieser Dienst in einen Krieg führt, der auf dem Spiel von Leben und Tod der Menschen beruht, an dessen Entstehung der Einzelne keinen Anteil hat. Der wahre Mut ist nicht, in einem Krieg zu kämpfen, sondern sich der Aggression und Gewalt zu widersetzen.

Albert Einstein

Und was hat sich Pistorius nun einfallen lassen?

Ein Blick auf das BMVG zeigt die aktuellen Pläne, doch inwieweit diese Pläne nicht bereits schon in internen Gesprächen – die wie immer dem Fußvolk vorenthalten werden – beschlossen sind, werden wir sicherlich schon bald erfahren. Denn schließlich ändert sich die Meinung von Berufspolitikern bald wöchentlich.

Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008:

• Ab Januar 2026 erhalten alle jungen Menschen nach ihrem 18. Geburtstag einen Brief mit einem QR-Code zugesandt, der zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen.
• Für Personen anderen Geschlechts ist die Beantwortung der Fragen freiwillig, da sie nicht der Wehrpflicht unterliegen.
• Aus dem Jahrgang 2008 wird eine Auswahl getroffen, die zu einem „Assessment“ – also einer Beurteilung der Diensttauglichkeit – eingeladen wird.

Verpflichtende Musterung ab 2027:

• Ab 1. Juli 2027 werden alle Wehrpflichtigen einer verpflichtenden Musterung unterzogen. Durch Assessment und Musterung wird festgestellt: Ist die Person geeignet und tauglich? Ist sie verfügbar? Wo könnte sie am sinnvollsten eingesetzt werden? Und passt sie zum Bedarf der Streitkräfte?
• Es kann auch eine erneute verpflichtende Befragung der Wehrpflichtigen erfolgen. Dadurch werden die Angaben aktualisiert. Das alles geschieht mit der Absicht, ein besseres Lagebild über Eignung und Qualifikation der Wehrpflichtigen zu erhalten.

Natürlich darf Söder bei diesem Lagebild nicht fehlen und längst ist vergessen, dass er einst 13.246.222 Menschen abends eingesperrt hat. Aber so sind die Deutschen. In München fliegen die Drohnen und die Bevölkerung wird schon mal auf den Kriegsdienst eingestimmt. Schließlich ist der nun unausweichlich.

An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischi-Waschi-Wehrpflicht hilft niemandem. Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee. Die Sicherheit Deutschlands ist leider massiv in Gefahr. Jeder Tag Zögern schwächt unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir uns wappnen und die Bundeswehr massiv ausbauen. Nicht nur mit Geld, Technologie und Waffen, sondern auch mit genügend Personal. Je schneller und klarer die Wehrpflicht kommt, desto besser.

Markus Söder

Nein zum Krieg!

Kommen wir nun aber zum Wesentlichen und Wichtigsten: wie wird man Kriegsdienstverweigerer (KDV)? Die Welt greift es in einem aktuellen Artikel auf, es wird dort thematisiert, wie groß der Zulauf auf die Website der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)” ist. Der Geschäftsführer sagt dazu in der Welt: „Allein unsere Website zählte im August 54.946 Aufrufe. Im Mai lag die Zahl noch bei 24.151.“

Spannend ist, dass beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das über die Anträge entscheidet, in diesem Jahr bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen sind. 2024 lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.

Kriegsdienstverweigerung – Musterschreiben

Gerne wollen wir hier nun die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung vorstellen.
Dazu muss zwingend ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung bei dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Wichtig ist, dass die Bearbeitung der KDV einiges an Zeit in Anspruch nehmen kann, das sollte man auf jeden Fall berücksichtigen.
Es gibt zwei Plattformen die aktuell ein Musterschreiben um den Kriegsdienst zu verweigern anbieten, das ist einmal „kriegsdienstblocker“ und bei querdenken 711 Kriegsdienstverweigerung für den Frieden.

Mit einer anerkannten Kriegsdienstverweigerung bist du gesetzlich von jeglicher militärischen Dienstpflicht befreit – egal, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird oder nicht.

Querdenken 711 stellt fest, dass im Kriegsfall alle Menschen ungeachtet des Geschlechts und Alters zum Kriegsdienst verpflichtet werden können, weil nur ein einfaches Gesetz dies regelt. Eine Gesetzesänderung ist immer möglich. Wir haben es bei Corona gesehen, wie schnell sich Gesetze in Windeseile ändern können.
Eine Kriegsdienstverweigerung als Frau zu stellen erscheint ebenfalls als logisch, wenn man sich mal die vergangenen Jahre anschaut.
Wichtig ist, dass auch Menschen die bereits als Wehrpflichtige erfasst wurden oder bereits bei der Bundeswehr tätig waren, diesen nachträglich aus Gewissensgründen verweigern können. Eine Rücknahme ist jederzeit möglich.

Beim kriegsdienstblocker heißt es, dass man auch die Musterung im Zuge eines Schreibens verweigern kann, weil das eigene Gewissen die Teilnahme am Kriegsdienst vollständig verbietet.

Im Artikel der Welt rät nun auch der DFGVK den Menschen den Kriegsdienst aktiv zu verweigern, weil sie nach dem neuen Wehrdienstgesetz eh gemustert werden. Die Möglichkeit unter dem Radar zu fliegen fällt damit weg.

Seit letzter Woche empfehlen wir allen jungen Menschen – insbesondere denen, die nach dem 1. Januar 2010 geboren wurden – einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen, da sie laut dem neuen Wehrdienstgesetz sowieso gemustert werden sollen. […] Bis vor Kurzem haben wir Ungedienten – also Zivilisten, die bislang noch nichts mit der Armee zu tun hatten – empfohlen, noch keinen Verweigerungsantrag zu stellen, da sie dann zur Musterung eingeladen worden wären. […] So konnten sie „unter dem Radar fliegen“ und würden der Armee nicht auffallen. Dies werde sich aber mit der Neuregelung ändern.

Michael Schulze von Glaßer, politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)

Rechtssicherheit schaffen – an das zuständige Karrierezentrum der Bundeswehr schreiben!

Wichtig: das Schreiben per Einschreiben verschicken, damit man einen Nachweis hat. Außerdem ist es wichtig zu wissen, worauf man sich bezieht. Das ganze ist im Art 4, Abs 3 des Grundgesetzes geregelt, man hat also nicht nur ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, dies ist sogar ein Grundrecht:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 4 

[…]

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Nach dem Versand erhält man nach einigen Wochen oder Monaten einen Bestätigung oder einen Bescheid.

Interessant finden wir auch die Stellungnahme von Rechtsanwalt Hans Theisen in einem Video von ihm, denn dort erläutert er sehr detailliert das Vorgehen. Vielleicht liegt sein Engagement in seiner langjährigen Tätigkeit an der Universität Dresden das Streitbeilegungsverfahren zu unterrichten. Vorweg zu nehmen ist, er berücksichtigt in seinem Vorgehen nicht den Ausschluss der Musterung, wie bereits oben genannt.

Laut ihm ist es sehr wichtig die Verweigerung bald einzuleiten und noch vor dem Januar 2026, denn er geht davon aus, dass der Wehrdienst bald verpflichtend sein wird. Je mehr sich seiner Meinung darauf berufen, desto stärker wird es.
Ab Antragstellung hat man auch einen relativen Schutz, sodass man nicht zur Bundeswehr eingezogen werden kann. Die Voraussetzung für die Anerkennung laut ihm sind:

• Man muss grundsätzlich wehrpflichtig sein
• Man hat Gewissensgründe die einem den Kriegsdienst mit der Waffe verbieten
• Man ist als Kriegsdienstverweigerer durch das Bundesamt für den Zivildienst anerkannt

Als Musterschreiben rät er folgenden Einzeiler:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Anerkennung meiner Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Schreiben an das zuständige Karrierezentrum der Bundeswehr per Einschreiben mit Rückschein (als Nachweis) mit einem Lebenslauf und einer persönlichen Begründung der Gewissensentscheidung. Wichtig: es muss eine Gewissensentscheidung sein, eine Abneigung gegen einen bestimmten Krieg reicht nicht!

Michael Ballweg hat sein Schreiben zur Kriegsdienstverweigerung auf seiner Website veröffentlicht. Er schreibt dort beispielsweise: „Während meiner neunmonatigen Untersuchungshaft habe ich die Zeit genutzt, um mich intensiv mit verschiedenen philosophischen und politischen Schriften auseinanderzusetzen. Diese Bücher haben meine Überzeugung, dass Gewalt und Krieg niemals eine Lösung sein können, weiter gestärkt.”

Alternativ könnte man auch in die AfD eintreten

Der kriegsdienstblocker erwähnt auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung durch den Eintritt in die AfD – das werden wir hier die kommenden Tage in einem separaten Beitrag aufgreifen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, „dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt.“

Was rät der kriegsdienstblocker und Querdenken 711?

Vielleicht ein wichtiger Punkt noch vorab: Falls du eine Ablehnung bekommst, dann kann man auch gegen die Behörde klagen – deshalb ist es wichtig vorher bei der Versicherung anzufragen. Bei kriegsdienstblocker kannst du dich durch einen Chat zu einem „individuellen Schreiben“ durchklicken. Dort sind 4 Kategorien mit jeweils 10 Gründen zu finden – hier kann man sich auf jeden Fall gut inspirieren lassen oder sich ein Schreiben generieren lassen. Auch bei Querdenken 711 findet man ein Open Office Dokument, welches wir gerne hier auch hochladen:

Dem Antrag müssen folgende Dokumente beigelegt werden:

1. Tabellarischer Lebenslauf und eine
2. Schriftliche Darlegung der Gewissensgründe

Was wären mögliche Gründe?

Das gängige Argument, was wohl auch schon Offizieren während der Ausbildung einen Freifahrtschein gab, den Laden wieder zu verlassen: man kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, auf Menschen zu schießen. Gesundheitliche Probleme sind auch gerne gesehen, hier aber noch eine kleine Liste an Inspirationen. Wichtig: vielleicht noch eine persönliche Erfahrung mit einer Person – beispielsweise den Großeltern – die einen beeinflusst haben, vielleicht auch ein Erlebnis.

• 1. Pazifistische Überzeugungen
  Pazifismus ist die Überzeugung, dass Krieg grundsätzlich falsch ist, unabhängig von den politischen oder sozialen Umständen. Pazifisten lehnen den Einsatz von Gewalt zur Lösung von Konflikten ab und glauben an friedliche Alternativen. Für sie ist Kriegsdienst eine moralische Verletzung ihrer Überzeugungen.
• 2. Religiöse Überzeugungen
  Viele Religionen, wie etwa das Christentum (insbesondere bestimmte Konfessionen wie Quäker und Mennoniten), der Buddhismus oder auch der Hinduismus, lehren, dass Gewalt und Krieg mit den Grundwerten des Glaubens unvereinbar sind. Religiöse Kriegsdienstverweigerer argumentieren oft, dass ihre Glaubensgrundsätze den Einsatz von Gewalt verbieten.
• 3. Moralische und ethische Bedenken
  Für einige Menschen ist die Teilnahme am Kriegsdienst eine moralische Frage. Sie glauben nicht, dass es gerechtfertigt ist, Menschen zu töten oder zu verletzen, selbst in einem militärischen Kontext. Solche ethischen Überlegungen stützen sich oft auf das Prinzip der Unantastbarkeit des Lebens und die Ablehnung von Gewalt als Lösung von Konflikten.
• 4. Verhinderung von Zerstörung und Leid
  Eine Person kann auch den Kriegsdienst verweigern, weil sie überzeugt ist, dass Kriege unnötiges Leid und Zerstörung verursachen, die das Leben von Unschuldigen, darunter auch Frauen und Kinder, beeinträchtigen. Kriegsdienstverweigerer aus diesem Grund sehen sich als Verteidiger von Menschlichkeit und Frieden.
• 5. Historische oder politische Gründe
  Einige Kriegsdienstverweigerer lehnen Krieg aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ab, die auf historischen Erfahrungen beruhen, wie etwa den Erfahrungen aus Weltkriegen, Kolonialkriegen oder unrechtmäßigen militärischen Interventionen. Sie befürchten, dass Kriege oft aus Interessen der Macht und des Profits geführt werden und nicht aus echten humanitären Gründen.
• 6. Verletzung von Menschenrechten
  Manche Verweigerer glauben, dass der Kriegsdienst oft zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt, wie etwa Kriegsverbrechen, Folter oder die Zerstörung von Zivilisten und Infrastruktur. Sie lehnen die Beteiligung an einem System ab, das solche Verletzungen der Menschenwürde ermöglicht.
• 7. Psychologische Belastung und Trauma
  In manchen Fällen entscheiden sich Menschen, den Kriegsdienst zu verweigern, aus psychologischen Gründen oder aufgrund von Angst, den moralischen und emotionalen Schaden zu erleiden, der mit dem Töten von Menschen oder dem Erleben von Kriegsgewalt verbunden ist. Die Angst vor Traumata, Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) und anderen psychischen Schäden ist ein weiterer triftiger Grund.
• 8. Verantwortung als Bürger der Welt
  Für manche ist es eine globale Verantwortung, die Kriegsführung abzulehnen, da sie die Idee vertreten, dass als globale Gemeinschaft gewaltfreie Lösungen für Konflikte angestrebt werden sollten. Sie fühlen sich als Teil einer internationalen Gemeinschaft, die für den Frieden und die Zusammenarbeit verantwortlich ist.
• 9. Widerstand gegen Militarismus
  Menschen, die gegen Militarismus sind, verweigern den Kriegsdienst, weil sie der Ansicht sind, dass militärische Institutionen und die Förderung von Militärmacht zu einer aggressiven Außenpolitik führen und die Entwicklung einer friedlichen Gesellschaft behindern.

So könnte ein mögliches Schreiben zur Ablehnung des Kriegsdienstes und der Ablehnung zur Musterung aussehen:

[Dein Name]
[Deine Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon / E‑Mail]

[Datum]

An die zuständige Stelle:
[Name der Behörde / Dienststelle]
[Adresse der Behörde]

Betreff: Erklärung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und Ablehnung der Musterung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Adresse], dass ich den Dienst in den Streitkräften aus Gewissensgründen ablehne und den Kriegsdienst nicht antreten werde.

Meine Verweigerung beruht auf einer tief sitzenden, persönlichen moralischen Überzeugung: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, auf Menschen zu schießen oder Gewalt gegen andere Menschen auszuüben. Die Vorstellung, einer mir unbekannten Person gegenüberzustehen und aktiv an ihrer Tötung beteiligt zu sein, ist für mich moralisch und ethisch unvertretbar. Diese Menschen könnten Nachbarn, Kolleginnen oder sogar Freundinnen sein — ich kann und will nicht die Entscheidung treffen, einem Menschen das Leben zu nehmen. Eine derartige Handlung widerspricht meinem grundlegenden Verständnis von Menschlichkeit und meiner persönlichen Verantwortung, Leben zu schützen.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass in der heutigen Zeit (Stand 2025) primär auf diplomatische, verhandlungsorientierte und zivile Lösungen gesetzt werden sollte. Wenn Berufspolitiker nicht in der Lage sind, Konflikte verbal und verlässlich mit Nachbarstaaten zu lösen, kann die individuelle Verpflichtung, Gewalt auszuüben, nicht von mir übernommen werden. Die Verantwortung für politisches Versagen darf nicht auf Personen abgewälzt werden, die aus Gewissensgründen Gewalt ablehnen.

Aus denselben Gründen widerspreche ich hiermit ausdrücklich der Durchführung einer Musterung / Musterungsuntersuchung und lehne die Teilnahme an der Musterung ab. Die Mitwirkung an einem Auswahl- oder Einberufungsprozess, der unmittelbar der Vorbereitung auf militärische Ausbildung oder Bewaffnung dient, würde mein Gewissen verletzen. Ich betrachte die Musterung daher als Teil eines Prozesses, an dem ich nicht mitwirken kann.

Sollte ein gesetzlich vorgesehener, nicht‑militärischer Ersatzdienst bestehen, erkläre ich mich bereit, einen solchen Dienst zu leisten, sofern er mit meinem Gewissen vereinbar ist. Ich bin bereit, meine Beweggründe auf Nachfrage schriftlich oder persönlich weiter zu erläutern.

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Erklärung und um Information über das weitere Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]
[Vorname Nachname]

Eine kürzere Version:

[Dein Name]
[Deine Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon / E‑Mail]

[Datum]

An: [Zuständige Behörde / Dienststelle]

Betreff: Kriegsdienstverweigerung und Ablehnung der Musterung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich, [Vorname Nachname], geboren am [Geburtsdatum], die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen. Es ist für mich moralisch und ethisch unvertretbar, auf Menschen zu schießen oder an Gewalttaten teilzunehmen.

Aus denselben Gewissensgründen lehne ich auch die Teilnahme an der Musterung ab, da diese ein vorbereitender Schritt für die Aufnahme eines militärischen Dienstes darstellt.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Erklärung und um Information über das weitere Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
[Vorname Nachname]

Es ist wichtig dies jetzt zu tun, damit man sich später darauf berufen kann dass man es schon rechtzeitig formuliert, begründet und dokumentiert hat. Dadurch kann man sich im Ernstfall glaubhaft auf sein Gewissen berufen.

Und wie stehen Politiker zum Kriegsdienst in der eigenen Familie?

Ganz brisant finden wir die Reaktion von Boris Pistorius (65 J., Bundesminister der Verteidigung) auf die Frage von Martin Reichardt.

Martin Reichardt: Planen sie zum Beispiel als Minister einen Aufruf der Bundesregierung an die regierungstragenden Parteien und vielleicht auch die Grünen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre eigenen Kinder und Familienangehörigen aufzufordern, Wehrdienst zu leisten und für Deutschland Dienst zu tun.

Boris Pistorius: Nein.

Martin Reichardt: Die Antwort war nicht hörbar.

Julia Klöckner: Das war kurz und präzise. Und dann kommen wir zur letzten […]

Halten wir fest, als Bundesminister der Verteidigung würde er andere und dessen Kinder gerne in den Krieg schicken, sich selbst und seine Familienmitglieder nimmt er aber aus diesem „erlauchten Kreis“ gerne heraus.

Von Oktober 2016 bis zum Frühjahr 2022 war er mit Doris Schröder-Köpf liiert, der Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder. Die beiden haben in ihren sechs gemeinsamen Jahren viel durchlebt. Unter anderem musste sich Schröder-Köpf 2020 einer Herzklappenoperation unterziehen. Danach erlitt sie zwei kleine Schlaganfälle. Pistorius kümmerte sich und half ihr durch die Reha-Phase.

Er hat zwei Töchter.

Er macht die aktuelle Politik die er als Berufspolitiker macht, nicht für sich, so Merz (69 Jahre, in einem aktuellen Gespräch mit den ÖRR.

Der 1981 geborene Sohn Philippe Merz ist promovierter Philosoph und leitet eine Akademie in Freiburg im Breisgau. Die ältere Tochter Constanze ist Ärztin, die jüngere Tochter Carola Juristin.

Er sei der erste Bundeskanzler seit 1998 mit Kindern, gehe viel in Schulen habe hoffentlich ein Gespür was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Wir bezweifeln, dass Jugendliche mit 18 Jahren für den Kriegsdienst fit gemacht werden wollen – schließlich bezweifelt er schon jetzt, dass es bei der Freiwilligkeit bleibe. Er zitiert sich selbst auf X mit folgenden Worten:

Das war eine verdammt schwere Zeit für Deutschland, Europa und die Welt. Aber es hat in Deutschland einen Bundeskanzler gegeben, der dieses Land so geführt hat, dass wir aus dieser schwierigen Zeit gut herausgekommen sind.

Vielleicht nochmal kurz zur Erinnerung, falls nun wirklich einige wieder glauben er wäre an unser aller Wohl interessiert. Merz hat bei BlackRock (weltgrößter Vermögensverwalter) gearbeitet und die wiederum haben durch ihre Investmentfonds indirekt auch eine Beteiligung in der Rüstungsindustrie.

Um hier mal einige Verteidigungs- und Rüstungskonzerne zu nennen:

• Lockheed Martin – Einer der weltweit größten Hersteller von Waffen, Flugzeugen, Raketen und Militärtechnik.
• Boeing – Neben der zivilen Luftfahrt stellt Boeing auch militärische Flugzeuge und Raketensysteme her.
• Northrop Grumman – Ein führender Anbieter von Verteidigungstechnologie und Waffensystemen, einschließlich Drohnen, Radar-Systemen und Raketen.
• Raytheon Technologies – Bekannt für Raketensysteme, Luftverteidigungstechnik und Elektronik für militärische Anwendungen.
• General Dynamics – Hersteller von Kampfpanzern, Militärfahrzeugen und Waffensystemen.
• Thales – Ein multinationaler Konzern, der militärische Kommunikationstechnologie, Radar und Luftverteidigungssysteme anbietet.

Von der Leyen hat sieben Kinder, davon ist aber kein einziges bei der Bundeswehr.

Ein aktuelles Statement von Peter Maffay auf Instagram:

Wenn sich jetzt viele junge Menschen frühzeitig erklären, entsteht politischer und rechtlicher Druck der nicht ignoriert werden kann.

Sagt es weiter und überschwemmt unsere Berufspolitiker mit Kriegsdienstverweigerungsanträgen!

Wirtschaftliche Hinrichtung

2021 flüchtete er aus Deutschland und ging in die Schweiz, auch er erlebte eine Hausdurchsuchung und Enteignung. Grundstücke, Häuser, Geld bis hin zur Lebensversicherung wurde beschlagnahmt.
Sein Lebensplan war immer 30/30/30 – damit will er zum Ausdruck bringen, dass er 30 Jahre lernen, 30 Jahre arbeiten und 30 Jahre ernten wollte. Er muss mit 65 Jahren viele neue Tätigkeiten anfangen und es ist eine harte Zeit, jetzt so zu arbeiten als wäre er 30 Jahre alt.
Er durchlebte eine starke Veränderung, weil er seinen eigenen Lebensplan aufgeben musste.

Weil wir das dreiteilige Interview sehr spannend finden und unterschiedliche Themen behandelt werden, widmen wir ihm diesen und noch einen weiteren Blogbeitrag, um die dort aufgegriffenen Themen übersichtlicher gestalten zu können.

Nochmal: ich bin kein Opfer und ich würde alles nochmal genauso tun, ganz ganz sicher. […] Corona hatte viel Gutes, es hat uns kritisch gemacht.

Prof. Dr. Stefan Hockertz, Immunologe, Pharmakologe und Toxikologe

Mit Arzneimittelzulassung beschäftigte sich seine internationale Firma

Er ist Immunologe, Pharmakologe und Toxikologe, er war Direktor des Instituts experimentelle und klinische Toxikologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und ist inzwischen in Rente. Zwischenzeitlich war er beim Auftragsforschungsinstitut bei der Frauenhofer Gesellschaft zunächst als Doktorrand und dann als Institutsleiter tätig.

Die Fraunhofer-Gesellschaft ist keine einzelne Einrichtung, sondern die größte Organisation für angewandte Forschung in Europa, die mit ihren über 80 Instituten Auftragsforschung für Wirtschaft und Öffentlichkeit betreibt. Ihre Finanzierung setzt sich zu etwa 70 % aus diesen Aufträgen und zu 30 % aus öffentlicher Grundförderung zusammen, wobei die angewandte Forschung darauf abzielt, innovative Produkte und Lösungen zu entwickeln.

Vergeben, aber nicht vergessen!

Die Rede ist von Prof. Dr. Stefan Hockertz (65), der im Interview (Teil 2) auch viel persönliches über sich preisgibt. Beispielsweise, dass er gerne Motorrad fährt. Er ist christlich orientiert – dabei ist ihm die Abgrenzung zur Kirche sehr wichtig – und er erwähnt, dass er den Menschen, die ihm das angetan haben, vergeben hat. Ihm ist aber eine Bestrafung dieser Menschen wichtig.

Tätig bei der Behandlung von Krebspatienten in Privatkliniken der Schweiz

Er hatte viel Tumortherapie (Teil 3) gemacht und tut dies auch jetzt wieder in der Schweiz. Dabei schildert er die Therapie mit Zytostatika (Chemotherapie), die vormals empathische Menschen zu bösen Menschen machen kann. Das liegt in der Erkenntnis, dass diese Therapie geschadet und nichts gebracht hat. 90% der Chemotherapien bringen laut Hockertz nichts, außer dass sie schwer schaden.

Dies wäre kein neues Phänomen, auch Paracetamol, welches vielfach derzeit in der Kritik steht, kann die Empathiefähigkeit der Menschen mindern. Allerdings nicht aus der Erkenntnis heraus, dass das Medikament nicht die Schmerzen gelindert hätte. Der focus schrieb dazu: „Das liegt daran, dass bei der Einnahme von Paracetamol im Gehirn die gleichen Areale aktiviert werden, egal ob man selbst Schmerzen hat oder sich vorstellt, dass es anderen schlecht geht.“
Im August 2025 berichtete die Pharmazeutische Zeitung auch von einem „Mögliches Risiko für Autismus und ADHS“, als Trump und Kennedy darüber berichteten, fielen die deutschen Medien zunächst in eine Schockstarre, nur um kurz darauf die Menschen mit der Botschaft zu fluten, wie unmöglich es doch sei, dass Trump zur Vorsicht mit diesem Medikament mahnt.

Daraufhin entwickelte sich ein regelrechter Hype und ein verstörender „Protest“ von Schwangeren ploppte plötzlich auf. Diese nehmen ohne jegliche Indikation Schmerzmittel, filmen dies und laden es auf verschiedenen Social Media Plattformen hoch.

Doch viel dramatischer sind die Schilderungen der USA Geschäftsführerin von American Frontline Nurses Nicole Sirotek wie Eva Herman berichtete. Dort heißt es: „Die Geschäftsführerin von American Frontline Nurses erhielt „um 4 Uhr morgens einen sehr verzweifelten Anruf von einem Ehemann, dessen Frau nun mit einer Leberinsuffizienz an einem Beatmungsgerät auf der Intensivstation liegt, weil sie aufgrund der Aussage von Trump beweisen wollte, dass Tylenol (Paracetamol) keinen Autismus verursacht“. Sie wird sterben.”

Eine schwangere Liberale nahm so viel Tylenol ein, nachdem sie Trump sagen hörte, dass es Autismus verursacht. Nun liegt sie auf der Intensivstation und wird sterben! Ob man der Harvard-Studie glaubt oder nicht, ist hier nicht das Problem. Das Problem ist, dass sie zwischen der 23. und 25. Woche schwanger ist und eine Überdosis Tylenol genommen hat und sterben wird.

Nicole Sirotek

Auf x wird ein alter Post aus dem Jahr 2017 kommentiert, der eben besagt, dass das Unternehmen selbst keines ihrer Produkte während der Schwangerschaft empfiehlt. Diese haben nun selbst darauf Bezug genommen:

Kenvue, die Muttergesellschaft von Tylenol, veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, nachdem ein alter und inzwischen gelöschter Social-Media-Beitrag aus dem Jahr 2017 wieder aufgetaucht war, in dem behauptet wurde, dass das Unternehmen „keines unserer Produkte während der Schwangerschaft” empfehle.

Das Unternehmen erklärt nun, dass dieser Beitrag, der als Antwort auf einen inzwischen gelöschten Tweet eines Kunden verfasst wurde, unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen war, wie die New York Times berichtet.

Die Empfehlung des Unternehmens „hat sich nicht geändert: Acetaminophen ist das sicherste Schmerzmittel für schwangere Frauen, das sie während ihrer gesamten Schwangerschaft bei Bedarf einnehmen können“, so Kenvue. „Wir empfehlen schwangeren Frauen, keine rezeptfreien Medikamente, einschließlich Paracetamol, einzunehmen, ohne zuvor mit ihrem Arzt gesprochen zu haben.”

Also zunächst postete das Unternehmen „Wir empfehlen unsere Produkte nicht während der Schwangerschaft“ und schreiben 2019, dass das Medikament nicht für die Anwendung während der Schwangerschaft getestet wurde. Aber am Ende entscheidet das jeder selbst.

Beschädigung von Makrosystemen

Er ist wohl einer der Fachleute, der Gentherapien wie die Covid-Spritzen sehr gut einschätzen kann, schließlich forschte er selbst in diesem Bereich, bereits vor BioNTech und Pfizer.

Er spricht von einer massiven Schädigung des Makrosystems und spaltet dies von den gängigen Organsystem ab. Er teilt das Makrosystem in Psyche, Nervensystem und Immunsystem auf – der Psychoneuroimmunologie (PNI) mit der er sich seit 30 Jahren beschäftigt. Die Psyche beschreibt er damit, dass die Menschen merken, dass sie sich selbst geschadet haben, wie bereits oben erwähnt.

Was können Impfgeschädigte laut Hockertz tun?

So wie sich jeder für oder gegen die Covid-Spritze entscheiden konnte – bis auf einige Menschen, die massiv unter Druck standen – können sich die Menschen nun auch dafür entscheiden dem Produkt von Hockertz Vertrauen zu schenken. Er hat schon sehr früh eine Recovery-Box für Psyche, Nerven und Immunsystem, welche besonders betroffen sind, entwickelt. Er will diese System heilen bzw. stärken. Als Toxikologe weiß er um das Problem, ein Gift nicht mehr aus dem Körper heraus zu bekommen – es ist schwierig Proteine auszuleiten, laut ihm fast unmöglich. Denn wenn die genetische Information weiterhin im Körper vorhanden ist produziert der Körper weiterhin nach. Er spricht auch die INUSpherese an, eine spezielle Blutwäschetherapie bei einem Privatarzt, die zwar das Blut reinigt, aber der Körper produziert weiterhin nach. Laut ihm hat man damit keinen Erfolg, was nach seiner Veranschaulichung auch Sinn macht.

Wenn ich also das Gift nicht loswerden kann, dann muss ich die Systeme stärken. Ganz einfach, so ist es in der Toxikologie immer. Wenn ich es nicht raus kriege muss ich das System so stärken, damit es damit fertig wird.

Prof. Hockertz

Gerne stellen wir hier sein Produkt kurz vor, weil es vielleicht dem ein oder anderen helfen kann und die Inhaltsstoffe hören sich auch an sich auch für uns sehr gesund und vielversprechend an. Außerdem finden wir es wichtig einen Menschen, der so viel verloren hat, zu unterstützen. Zu unterstützen, weil er sich im Gegensatz zu vielen anderen (Drosten, Wieler, Merkel, … ) dagegen entschieden hat, aus dem Leid der Menschen Profit zu schlagen und dafür teuer bezahlen muss. Vielleicht ist diese Blogbeitrag eine Win-Win-Situation und die Impfgeschädigten finden endlich Linderung, wie auch Prof. Hockertz sich auch aus dieser tollen Arbeit einen vielleicht verbleibenden Teil der „30 Jahre Ernte“ zurückholen kann.

Das Produkt besteht aus drei Einzelprodukten und wir haben euch hier die Inhaltsstoffe kurz aufgelistet:

Einem Vitality Shot – „Vitamine A, B1, B2, Niacin, Pantothensäure, B6, Biotin, Folsäure, B12, C, D3 und E sowie die Mineralstoffe Calcium, Chrom, Eisen, Jod, Kupfer, Mangan, Magnesium, Molybdän, Selen und Zink mit dem Ziel einer hohen Bioverfügbarkeit (dank Lecithin aus Sonnenblumen). Zusätzliche Inhaltsstoffe: Maca-Pulver (auch Peru-Ginseng genannt), Kakao- und Süssholzwurzelextrakt. Gesüsst mit Xylit, das in der Birke natürlich vorkommt.“

Turmeric Turbo – mit Kurkuma und Grüntee-Extrakt Turmeric Turbo enthält Kurkuma gemischt mit schwarzem Pfeffer (mit der Zielsetzung einer verbesserten Aufnahme) sowie Grüntee-Extrakt. Die Kurkuma-Wurzel, auch gelber Ingwer oder Gelbwurz genannt, ist in Asien weit verbreitet. Die Menschen schätzen seit Generationen die wertvollen Inhaltsstoffe, deshalb wird die Knolle
auch “heilige Pflanze Indiens” genannt. Kurkuma enthält u.a. Curcumin. Der Grüntee-Extrakt enthält Catechine. Grüntee/Matcha wird auch “grünes Superfood” genannt. Alle Inhaltsstoffe von Turmeric Turbo stammen aus zertifizierter Bio-Produktion.

Herbal Hero – darin finden Inhaltsstoffe aus sechs verschiedenen Pflanzen zu einem interessanten Mix zusammen. Der Löwenzahn (Taraxacum officinale) ist eine Pflanze, die bestimmt jeder kennt. Viele reissen ihn im Garten aus, ohne seine spannenden Inhaltsstoffe zu kennen. Traubenkerne enthalten eine hohe Menge an OPC (schade also, wenn man kernlose Trauben kauft oder die Kerne ausspuckt). Der Reishi-Pilz ist hierzulande noch nicht so bekannt, in asiatischen Ländern wird er jedoch schon seit Jahrtausenden oft und gerne genutzt. Quercetin ist im Pflanzenreich ein weit verbreitetes Flavonoid, das in die Stoffgruppe der Polyphenole fällt. In Asien sind Braunalgen, welche diverse Nährstoffe enthalten, schon lange ein wichtiger Nahrungsbestandteil. Die sukkulente Rosenwurz wächst in Felsspalten in Hochebenen und an Meeresklippen. Sie enthält u.a. Rosavin.

Interessant finden wir, dass eine deutsche Apotheke, die Pestalozzi Apotheke dieses Produkt anbietet, aber der Name dieser schon vermuten lässt, dass diese ganzheitliche orientiert ist. Solche Apotheken unterstützen wir gerne, denn es wird immer schwieriger für Menschen die bewusst leben wollen, auf gute Produkte zurückgreifen zu können. Aus Erfahrung wissen wir, dass Kurkuma – nicht ohne Grund bekannt als „die goldene Milch“ – gut gegen Entzündungen ist und damit beispielsweise bei Arthrose helfen kann. Man weiß, dass schwarzer Pfeffer die Aufnahme verstärkt, aber zu viel schwarzer Pfeffer bei Leberproblemen nicht zu empfehlen ist, deshalb muss man beim Kochen darauf achten. Hier gibt es aber ja ein Ausweichprodukt.
Auch Oregano und Ceylon Zimt (nicht verwechseln mit der günstigeren und weniger gesunden Variante) können beispielsweise gegen Entzündungen helfen und sind wichtig bei einer antieentzündlicher Ernährung.
Grüner Tee ist bekannt für die Stärkung des Immunsystems, man sollte aber auch ausgesprochen gute Qualität achten, im besten Fall aus Japan und auch nur aus Bio-Plantagen und auch hier sind Labortestergebnisse nicht schlecht zu wissen. Wir können den Produkten von Herrn Hockertz durchaus etwas positives abgewinnen und bauen auch selbst auf ein starkes Immunsystem, denn sich auf die gesundheitliche Versorgung in Deutschland zu verlassen ohne ein dickes Polster zu haben um Privatärzte zu konsultieren ist für uns inzwischen sehr fahrlässig.

Mitochondrien Aufbau – Long Covid, chronische Erschöpfung

Auch das Thema Mitochondrien greift Hockertz im Zusammenhang mit einer durchgemachten Corona-Infektion oder einem Impfschaden auf. Kurz zur Erinnerung: diese befinden sich in fast allen Zellen mit hohem Energiebedarf – Muskel und Nervenzellen. Die Stärkung dieser erfolgt durch wechselnde Sauerstoffkonzentration, welches in dem Interview aber nur kurz angerissen wird.

Schreib jetzt unten, wie du dein eigenes System stärkst – dein Impuls könnte anderen helfen.

Wenn dich das bewegt: Reagiere, teile oder kommentiere – jede Stimme zählt.

Interessant, wie viele, die einst beim ÖRR gearbeitet haben oder dies noch tun, inzwischen Kritik an diesem äußern. Aber schaut man genauer hin, sind es oft die ehemaligen, die die schon in Rente sind, die sich aus der Deckung wagen, wenn es um Kritik geht. Und genau das ist der Grund, weshalb wir diese Zustände in Deutschland haben.

Der Kern der ARD war einmal ihre Unabhängigkeit. Die hat sie aufgegeben. Und damit ihre Existenzberechtigung aufs Spiel gesetzt.

Thomas Moser
freier Hörfunk-Mitarbeiter verschiedener ARD-Anstalten

Ihr Vorwurf:
Manipulierte Zahlen bei Corona-Demos
Systematische Ausgrenzung kritischer Stimmen
Mobbing und Einschüchterung in den Redaktionen – wer Fragen stellt, wird verdächtigt, AfD-nah zu sein.

Das Klima in den ÖRR-Sendern kippt – und jetzt sprechen Insider, was viele lange nur vermutet haben. Auf meinungsvielfaft.jetzt finden sich dazu einige Statements.

Frank Wahlig ist ein ziemlich bekanntest Beispiels dafür, war er doch derjenige, der öffentlich zugegeben hat, dass aus 300.000 Demonstranten in der Berichterstattung 30.000 gemacht wurden. Die Filme wurden im dritten Stock geschnitten und getextet. Eine Volontärin wurde mit einer Angel ausgesandt, damit sie die damals geltenden Abstände einhalten konnte. „Durchgeknallte Menschen findet man auf jeder Versammlung“, sagt Frank Wahlig „und man stellt so lange Fragen, bis man die entsprechenden Antworten erhält“.
Und hat man nicht das passende Klientel auf der Straße gefunden, dann haben sich die ÖRR-Angestellten einfach gegenseitig interviewt, das wissen wir inzwischen ja auch schon.

Jeder der vor Ort war – auch wir – weiß wie es aussah und dass die Zahlen der ÖRR gelogen waren – aber erzähl das mal den treuen tagesschau Anhängern.

Bei „Hart aber Fair“ (29.September 2025) sagt Petra Gerster (70), dass wir ein strenges deutsches Medienrecht haben und es wäre undenkbar, dass die ÖRR eine Lüge veröffentlichen ohne sofort zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Nach ersten beruflichen Erfahrungen im Fernsehen beim WDR und beim BR übernahm Petra Gerster 1989 die Moderation des Magazins ML Mona Lisa im ZDF. Diese Aufgabe nahm sie zehn Jahre lang wahr und erhielt dafür unter anderem 1996 den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis.

Ab August 1998 war sie als Hauptmoderatorin im Studio in der Hauptausgabe der heute-Nachrichten um 19 Uhr zu sehen. Am 26. Mai 2021 verließ Gerster das ZDF, um in den Ruhestand zu gehen. Sie verabschiedete sich mit den Worten „Lebbe geht weider“, einem Zitat des ehemaligen Fußball-Trainers Dragoslav Stepanović.

Für sie ist die aktuelle Realität in Deutschland auch sicherlich nicht existent: Stichwort Habeck-Schwachkopf-Affäre oder dass es eine US-Sendung „60 Minutes“ braucht um aufzuzeigen wie deutsche Staatsanwälte, begleitet durch die Polizei, in Deutschland Hate Speech verfolgen.

Aber nicht nur Wahlig, auch der ehemalige tagesschau Redakteur äußert sich im Interview mit der ehemaligen tagesschau-Sprecherin Eva Herman. Das Interview ist gar nicht mal so alt und darauf aufbauend haben sich auch andere Menschen kritisch zum ÖRR geäußert, auch dies wollen wir hier aufgreifen.
Beispielsweise spricht Andreas Halbach (Redakteur von ZDF – Frontal) im Kulturausschuss in NRW am 25.09.2025 offen über die begrenzte Meinungsfreiheit beim ÖRR und gibt konkrete Beispiele dafür. Besonders interessant finden wir die Plenumssitzung zum „KLAR“ Format mit Julia Ruhs.

Leiter von „KLAR“ „Migration: Was falsch läuft“ Thomas Berbner (60) berichtet über Mobbing beim NDR

Auch von der Plenumssitzung vom NDR am 26.09.2025 mit Thomas Berbner (Leiter von „KLAR“ „Migration: Was falsch läuft“) gibt es einen Mitschnitt. Dieser wurde auf X bei Lutz Olaf veröffentlicht. Es gab dazu wohl eine Aufzeichnung der gesamten Plenumssitzung, die vorgestern Abend auch noch abrufbar war – inzwischen ist diese aber nicht mehr verfügbar. Deshalb dachten wir, wäre es viel zu schade diese beiden Mitschnitte nicht hier zu veröffentlichen.

Interessant finden wir auch, dass man bei nius erfährt, dass Ruhs eigentlich ursprünglich eine Trans-Gender Doku drehen wollte, mit all den negativen Seiten. Doch dies ist nicht zustande gekommen – ihre Reaktion im Video ist bezeichnend.

Konkret geht es um die Sendung von KLAR „Migration: Was falsch läuft“ die mit Julia Ruhs gedreht wurde. In dem Ausschnitt sieht man Jörg-Michael Schmitt (Heimatverband MV), der eine Frage an Berbner formuliert. Er fragt nach der Haltung der Redaktion, bezüglich der Einmischung von innen – ob diese es als unter Druck setzen empfunden haben oder als konstruktiven Auftakt eines schönen Diskussions-Wochenendes.

Thomas Berbner ist ein deutscher Fernsehjournalist und Dokumentarfilmer. Er war Korrespondent in Washington und Berlin, und Redaktionsleiter für aktuelle Berichterstattung in tagesschau und tagesthemen sowie für ARD-Sondersendungen aus dem Sendegebiet des NDR.

Berbner erwähnt, dass die Redaktion es als nicht sehr konstruktiv empfunden hat und zeitliche Abläufe seit Ausstrahlung der Sendung haben das Team darin auch bestätigt. Am 09. April 2025 wurde die Sendung mit Ruhs ausgestrahlt und am 10. gab es dazu eine erweitere Kritikrunde in der Morgenkonferenz. Da diese nicht zum Abschluss geführt werden konnte, sollte noch eine zweite stattfinden. Diese wurde auf die Woche nach der Osterwoche gelegt – der Gesprächsbedarf war allerdings so brisant, dass bereits am Gründonnerstag eine Gesprächsrunde stattgefunden hat.

Leider wird mein gesamtes, bisheriges Team samt tollem Chef jetzt Geschichte sein. Das ‚Klar‘-Team beim NDR wird zukünftig ein anderes sein. Es wird beim NDR in einer anderen Abteilung angesiedelt. Das tut weh, denn ‚Klar‘ war unser Baby.

Julia Ruhs

Ein Tiefpunkt in der Debattenkultur in diesem Haus

Die Rede ist auch von einem Brief, der nicht vorab verschickt wurde, sondern unmittelbar vor der Konferenz direkt an die Geschäftsleitung und nicht an die Redaktion. Dadurch konnte sich niemand aus der Redaktion darauf vorbereiten.

Berbner wendet sich an „Björn“ und moniert, dass vorher ein Brief geschrieben wurde, im ganzen NDR 250 Unterschriften eingesammelt wurden und das Team überrascht war.

Dann sagt Berbner, dass Björn Personalratsvorsitzender ist und diesen Brief ebenfalls unterschrieben hat. Es wurde durch die Art und Weise der Kritik sehr viel Gift in die Debatte getragen sagt er – es ging um Demokratie und AfD Eingrenzung. Für sachliche Kritik an dem Format sei er offen.

Er wendet sich nochmal an Jörg-Michael Schmitt und sagt, sein Team sei durch eine ganz schwere Zeit gegangen. Weinende Teammitglieder und Menschen, die nicht mehr in den Dienst kamen, sondern lieber von zu Hause aus gearbeitet haben, weil sie von Kollegen beschimpft wurden, ob sie denn in der AfD wären.

An dieser Stelle stellen wir uns die Frage, wie so etwas so einfach geht, dass jemand sagen kann, er möchte von zu Hause aus arbeiten. Beachtlich, wie flexibel man beim ÖRR – zwangsfinanziert – doch arbeiten kann. Dass Berbner erst jetzt anspricht, dass ein Tiefpunkt der Debattenkultur in diesem Haus stattfindet, ist beachtlich, wenn man doch die Berichterstattung des NDR sieht. Seit 30 Jahren arbeitet er beim NDR und erst jetzt fällt ihm dies auf?

Dann wird Dr. Nico Fickinger (Vorsitzender des NDR Rundfunkrats, Unternehmensverände HH/SH) eingeblendet und er kritisiert, dass der Brief intern war und nun Unterzeichner genannt werden und dies hinter den Kulissen ausgemacht werden muss. Im Hintergrund ist daraufhin deutliches, energisches Klopfen auf Tische zu hören.

Berbner ergänzt, dass der Brief schon nach wenigen Wochen bereits an ein Portal mit den Namen durchgestochen wurde. Wieso man nicht zu seiner Unterschrift stehen und seine Meinung öffentlich vertreten kann, ist wohl heutzutage Standard.

Dr. Ann-Kathrin Tranziska (Politikerin bei Die Grünen, bis 2022 Co-Landesvorsitzende von den Grünen in Schleswig Holstein, 2009 machte sie sich mit dem Unternehmen Experimentini selbstständig, pro:fem Verbund Hamburger Frauen- & Mädcheneinrichtungen e.V.) spricht in einem extra hochgeladenem Video von der Irritation der letzten Wochen durch das Agieren von Frau Ruhs. Die Informationen gingen an die Welt und das nicht durch den Programmausschuss, sondern vorher, bevor sie getagt haben, sagt sie. Sie spricht das Buch von Ruhs an, welches sich in diesem Zusammenhang sehr gut verkauft.

Auf dem Laptop von ihr kleben Aufkleber wie „Kein Marathon den Faschisten“ links oben, dann oben in der Mitte „Eat the Rich“, darunter „Alpakas gegen Rechts“.

Die Leitordnung sieht vor: Der Intendant hat immer das letzte Wort

Des weiteren äußert sich Andreas Halbach (Redakteur von ZDF-Frontal) im Kulturausschuss in NRW vom 25.9.2025 als Sachverständiger zur Meinungsfreiheit und Manipulation in der Berichterstattung. Es gibt dazu auch eine persönliche Mail von Andreas Halbach im Vorfeld.

Und natürlich war zu erwarten, dass Kritik darauf folgen wird, auch dass diese auf diese Art und Weise erfolgen wird. Hans Koberstein ebenfalls Redakteur bei Frontal sah sich gezwungen auf linkedin auf die Aussagen von Halbach zu reagieren.

Aus aktuellem Anlass. Der Journalist, der da laut AfD „auspackt“, ist ein langjähriger Kollege von mir (Andreas Halbach). Von wegen „unterdrückte Berichterstattung“. Ich drücke mich jetzt mal ganz allgemein aus:

Wer mit erheblicher Selbstüberschätzung und womöglich defizitärer Recherche mit Themenvorschlägen scheitert, wie es uns allen immer wieder mal passiert, und daraus mangels Fähigkeit zur Selbstkritik eine Art Verschwörungstheorie strickt, ist aus meiner Sicht kein Journalist, der professionell handelt.

Grotesk.

Interessant finden wir auch, dass Halbach ein anderer ehemaliger tagesschau-Redakteur Alexander Teske zur Seite springt. In seinem Post auf X und seiner Antwort als Kommentar bei linkedin, sagt Teske ganz klar, dass Koberstein mit keiner Zeile Halbachs Anschuldigungen entkräftet. Das kommt Teske bekannt vor.

Ein langjähriger ZDF-Kollege von Andreas Halbach unterstellt ihm nach seinen Aussagen im Landtag von NRW zu unterdrückter Berichterstattung öffentlich „erhebliche Selbstüberschätzung“, „defizitäre Recherche“, „mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik“ und „Verschwörungstheorie“.
Er sei „kein Journalist, der professionell handelt“. Alles sei „grotesk“. Gleich im zweiten Satz bringt er ihn mit der AfD in Verbindung, um ihn zu markieren. Danach diffamiert er ihn, um seine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Da fragt man sich, wieso der Mann so lange für das ZDF arbeiten konnte. In keinem einzigen Satz widerlegen der Kollege Andreas Halbachs Behauptungen inhaltlich. Das kommt mir bekannt vor.

Was ist denn mit der Wohnung, welche die sozial schwache Familie dann doch nicht bekommen durfte?

Was ist mit der Berichterstattung über den RBB und Schlesinger – war das tatsächlich kein Thema?

Und gab es die Sprachregelung zum Dienstwagen des Intendanten im ZDF?

Darf er tatsächlich für 500 Euro im Monat ein 150 000 teures Auto fahren?

Interview mit Alexander Teske

Eva Herman im Interview mit Alexander Teske (ehemalige tagesschau-Redakteur): „Er beschreibt ein Klima, in dem eine konservative Haltung kaum geduldet wird, alternative Medien pauschal als „böse“ gelten und über die AfD praktisch nicht berichtet wird. Am Ende entscheidet sowieso nur der CVD (Chef vom Dienst), was gesendet wird. Für Teske hat das gravierende Folgen: Millionen Zuschauer erhalten ein verzerrtes Bild von Politik und Weltgeschehen. Erst nach seinem Ausstieg hat er erkannt, wie sehr Berichterstattung und Realität auseinanderklaffen. Heute warnt Teske vor dieser Einseitigkeit, berichtet von persönlicher Ausgrenzung im Kollegenkreis und anhaltender öffentlicher Anfeindung.“

Wenn man Karriere machen will, darf man nicht widersprechen. […] Erstmal ist ja das Weltbild „der Chef vom Dienst“ deshalb so wichtig, weil die enormen Einfluss haben bei der tagesschau. […] Mich hat total irritiert, dass man nicht weiß wie man Chef vom Dienst bei der tagesschau wird und wer diese Menschen sind, aber die kennt man öffentlich nicht. Die treten öffentlich auch gar nicht in Erscheinung, man kann es sich auch nicht ergoogeln, werden nicht irgendwo vorgestellt , man kann nicht mit denen in Dialog treten, man kann sich auf diese Stellen auch nie bewerben. […] Man muss sich vorstellen die verdienen seit 20 Jahren über 100.000 Euro und dann hat man eben auch so ein gewisses Weltbild. Dann fährt man mit dem Auto aus der Tiefgarage morgens raus und auf den Parkplatz beim NDR und hat sein schönes Häuschen im Vorort und das ist dann eben auch das Weltbild. Linksgrün ist man vielleicht weil man eben früher in seiner Jugend bei der Antifa war, aber heute ist man da eben schon ein bisschen mehr angekommen im bürgerlichen Milieu auch, aber hat sich den Idealismus von früher bewahrt.

Alexander Teske, ehemaliger Tagesschau-Redakteur

Was haltet ihr von der zunehmenden Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern?

Ein dubioser Verein namens „Impf-Dich“

Dr. Kay Klapproth (Immunologe) berichtet auf der Website der Initiative für Demokratie und Aufklärung über ein ungeheuerliches Ereignis. Er ist kein Unbekannter, wir haben bereits über ihn berichtet: „Dr. Klapproth ist Immunologe – aus Protest verlässt er die Universität Heidelberg“.

Auf der Website heißt es: „An einer öffentlichen Schule Unterricht durchzuführen, dessen Inhalt geheim bleiben soll – das ist eigentlich unvorstellbar. In Heidelberg jedoch geschah genau das. Dort wurde im Rahmen eines Projekts, getragen vom Verein „Impf-Dich“, dem Gesundheitsamt sowie weiteren Partnern wie der Universität und der Stadt Heidelberg ein spezieller Unterricht für Siebtklässler durchgeführt.“

Impfen ist eine soziale Verantwortung – junge Leute sollten sich dieser sozialen Verantwortung bewusst werden.

Steffen Künzel, einer der Gründer des Vereins „Impf-Dich“

Unglaublich, wie wir finden und eine massive Einflussnahme auf die Jüngsten unserer Gesellschaft. Wie wichtig, dass Initiativen wie IDA darauf hinweisen, denn in der Mainstreampresse hört man davon nichts.

Weiter heißt es dort: „Der Titel des Projekts lautete: „Evaluation einer Impfaufklärung zur Erreichung einer höheren HPV-Impfquote bei Schulkindern“. Das Konzept: zwei Doppelstunden im Abstand von sechs Monaten. Ziel war es, das Impfverhalten der Jugendlichen zu erfassen und gezielt zu beeinflussen. Dazu wurden auch Impfpässe kontrolliert und der Impfstatus der Schüler dokumentiert und nach einem halben Jahr erneut überprüft – um festzustellen, ob der Unterricht die Impfquote tatsächlich erhöhen konnte (IDA berichtete hier und hier)“.

Im Artikel heißt es, dass der Unterricht von Mitarbeitern des Gesundheitsamtes und ehrenamtlichen (pharmaindoktrinierten) Medizinstudenten vom Verein „Impf-Dich“ gehalten wurde. Inwieweit Pharmakonzerne Einfluss auf die Vorlesungen von Medizinstudenten nehmen dürfen, während gesunde Ernährung und ein intaktes Immunsystem offensichtlich nicht behandelt werden, ist bereits durch viele Aussagen von Ärzten bestätigt.

Im Gewand einer Aufklärungsveranstaltung wurde eine Studie durchgeführt, deren erklärtes Ziel nicht in erster Linie neutrale Information der Kinder, sondern die Steigerung ihrer Impfbereitschaft war.

Entworfen wurde das Projekt unter Federführung des Vereins „Impf-Dich“. Der Vorsitzende des Vereins, Simon Hennes, erklärte in einem Interview mit der Ärztezeitung, dass „wir eben an Schulen gehen und eben junge Menschen ansprechen wollen, da wir sehen, dass da die Meinungen zum Thema Impfungen noch nicht so verfestigt sind, dass sie uns aktiv kritisieren würden oder Impfungen aktiv kritisieren“. Auch Steffen Künzel, einer der Gründer des Vereins, formulierte sein Ziel deutlich: „Impfen ist eine soziale Verantwortung – junge Leute sollten sich dieser sozialen Verantwortung bewusst werden.“

IDA fragt nach und stellt Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Die Initiative und Aufklärung (IDA) stellte wiederholt Anfragen beim Gesundheitsamt Heidelberg sowie beim Verein „Impf-Dich“, um Informationen über die Inhalte und Durchführung der geheimen Impfaufklärung an Schulen zu erhalten – doch ohne Erfolg. Nachdem das Gesundheitsamt sich weigerte, in einen Dialog zu treten, stellte IDA einen Antrag auf Offenlegung der Unterrichtsmaterialien gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. Doch auch dieser wurde abgelehnt.

Das Gesundheitsamt berief sich auf den Schutz geistigen Eigentums, da die Materialien von Dritten erstellt wurden, und verweigerte den Zugang zu den Unterrichtsinhalten, Vortragsfolien und Fragebögen. Stattdessen wurden nur allgemeine, nicht relevante Dokumente übermittelt. Besonders brisant: Die Materialien, die an öffentliche Schulen in Heidelberg gezeigt werden, bleiben Erwachsenen – auch den Eltern – vorenthalten. Die Begründung, dass Unterrichtsinhalte geistiges Eigentum seien, stellt die Frage, warum Impfaufklärung, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, vor der breiten Öffentlichkeit geheim gehalten wird.

Wer ist der Verein „Impf Dich“? [email protected]

In einem Imagefilm aus dem Jahr 2018 berichtet man, dass es sich um Medizinstudenten und Ärzte handelt, welche sich schwer mit impfkritischen Aussagen tun und deshalb gerne vermeintlichen Falschaussagen vorbeugen wollen. Umso interessanter, dass dieser Verein keine Einblicke in seine Arbeit gibt, obwohl man doch davon spricht, dass man wissenschaftsgerecht aufklärt. Dem Gründer ist wichtig gezielt an Schulen zu gehen, weil man dort die Jüngsten noch besonders gut beeinflussen kann.
Produziert wurde der Imagefilm im Auftrag der Caritas Stiftung für die Gala des renommierten Elisabeth-Preises. Dort gewann die Initiative im November 2018 den zweiten Platz in der Kategorie „jung+engagiert“.

Im Imagefilm, der u.a. in einem Klassenzimmer gedreht wird, wird Amir Heinz, Schüler vom Stadtgymnasium Köln Porz, interviewt und der weiß nun – nach der Unterrichteinheit mit dem Vorsitzenden Simon Hennes von „Impf Dich“ – was er gespritzt bekommt.

[…] wir eben an Schulen gehen und eben junge Menschen ansprechen wollen, da wir sehen, dass da die Meinungen zum Thema Impfungen noch nicht so verfestigt sind, dass sie uns aktiv kritisieren würden oder Impfungen aktiv kritisieren.

Vorsitzender des Vereins, Simon Hennes

Uns stellt sich die Frage, in welchem Maße Universitäten bereits von Impfinteressen beeinflusst wurden. Es ist mittlerweile bekannt, dass Pharmakonzerne Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen. Welche Anreize werden den Studenten geboten? Wird ihnen etwa die Übernahme von Praxisausstattungen oder die Teilnahme an exklusiven Reisen zu Vorträgen versprochen?

Was haltet ihr davon, dass solch sensible Informationen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden? Sollten Eltern und die breite Öffentlichkeit Einblick in diese Projekte haben?

Prioritäten setzen: „ich möchte als erstes wieder ein freier Mensch sein“

Die Mainstreammedien bleiben ihrem Narrativ treu und berichten in gewohnt diffamierender Art über Arne Schmitt. Wir haben über den Fall erst vor ein paar Tagen berichtet, nun gibt es Neuigkeiten dazu.
Am 24. September 2025 wurde das Urteil in Berlin-Moabit gegen ihn gesprochen. Er sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Beim Schöffen hat er sich im Gerichtssaal entschuldigt, er sehe ein, dass das nicht gut war. Auch hat er das Urteil akzeptiert. Nun muss er 1.500 Euro Strafe zahlen.
Einige mögen sich fragen, wieso hat er das getan?
Inzwischen hat Arne Schmitt eine Strafverteidigerin namens Katja Wörmer und die sagt ganz klar, dass es taktische Gründe habe in Bezug auf die Situation mit dem Schöffen.

Zuhause warten auf ihn seine pflegebedürftigen Eltern.

cora music von telegram

Er selbst hat es damit erklärt, dass man manchmal auch den Weg der Vernunft gehen muss, was uns in Anbetracht der Information, dass er pflegebedürftige Eltern hat, als sehr vorausschauend erscheint. Schließlich stellt er damit das Wohl seiner Eltern über sein für sich bislang gewähltes Vorgehen in seinem eigenen Prozess. Die Strafverteidigerin erwähnt auch, dass ideelle Vorstellungen nicht immer in die Lebensrealität passen und dass man weiß, wie man schnellstmöglich aus der Haft entlassen werde. Dabei erwähnt sie positive wie auch negative Aspekte, die sich darauf auswirken können.

Richter und Anwälte sehen es anders und er wird damit – auch wenn er möglicherweise Recht hat – nicht durchkommen, denn es ist nicht gewollt.

Dass es angeblich in Deutschland alleine 15.000 Haftbefehle geben soll, die aufgrund Überlastung der Justiz nicht vollzogen werden können, dass es 100.000 ausstehende Urteile gibt und das sind dann möglicherweise Straftaten die im Gewaltbereich liegen und das ist für mich persönlich zumindest ein Bereich, wo es um Gewaltstraftaten gegen Leib und Leben geht, den ich als sehr viel höherrangig ansehe und sehr viel eher verfolgungswert und bestrafungswert finde, als andere Dinge. Gerade zum Beispiel hier auch irgendwelche Verfahren gegen Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, und ihre Patienten ja auch schützen wollten durch die Ausstellung diverser Atteste und die Rechtslage hat das damals auch hergegeben. Und die werden jetzt verfolgt wie Straftäter. Also das geht schon in einen Bereich wo man sagt das sind politische Urteile, weil das so gewünscht ist.

Anwältin Wörmer

Offenschtlich wurden die Prozessbeobachter an ihrer Arbeit massiv gehindert und trotz freier Plätze im Saal durften nur 35 Personen anwesend sein.

Im Telegram Kanal von Arne Schmitt kann man die Szene mit dem Flügel, weswegen ihm Landfriedensbruch vorgeworfen wird, nochmal nachschauen.

Beim tagesspiegel erwähnt man natürlich, dass auch der AfD-nahe Schlagersänger Björn Winter und Querdenken Aktivist Michael Bründel diese Tage in dem Gerichtssaal sein werden. Sie schreiben, dass er sein Musikinstrument auf die Polizisten zusteuerte, obwohl man im Video dazu alles sehen kann.
Er beschäftigte die Justiz, dabei ist dies genau umgekehrt: die Justiz will und soll sich in dieser Art und Weise mit menschlichen Schicksalen auf diese diffamierende Art und Weise beschäftigen und Schmierblätter wie der tagesspiegel spielen brav mit. Auch halte er die Justiz mit seinem „Laienjura“ zum Narren – so wird es in der Hofberichterstattung geschrieben. Wir haben auch nichts anderes erwartet.
Dabei weiß jeder, dass Anwälte nicht aus reiner Nächstenliebe arbeiten, sondern sich große Autos namhafter Autohersteller natürlich bezahlen lassen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wie bereits erwähnt darf die AfD und der Begriff rechtsextrem in Bezug auf das freie Medienportal AUF1 im Text natürlich auch nicht fehlen. Laut tagesspiegel gab es auch keine Impfdiktatur und bei den Nebenwirkungen hat man sich halt jetzt einfach geirrt.

Einer der „Journalisten“ Alexander Fröhlich schreibt auf X:

Vom eigenen Zuhause vertrieben: Jetzt lebt sie im verfallenden Holzhaus ihres Vaters – das bei ihrer Haft unter Wasser stand und von Schimmel bedroht ist!

Man bekommt es einfach nicht mit, es wird nicht darüber berichtet! Und das macht uns wahnsinnig wütend. Es zeigt, dass unser Blog auch heute noch mit seinem Namen eine Berechtigung hat. Und mal ehrlich – den Namen einfach zu ändern, ist nicht so leicht. Glauben Sie uns, es ist verdammt schwer, einen Blog wie diesen zu betreiben, in einer Zeit, in der die Wahrheit so stark unterdrückt wird. Einer der wichtigsten Beiträge den wir in 5 Jahren – seit unserer Gründung im Juni 2020 – geschrieben haben.

Wenn sie meinen, sie müssen in das Haus rein, übergebe ich die Schlüssel.

Dr. Bianca Witzschel

Aber genug von uns – es geht hier um eine Ärztin, die sich als eine der wenigen mutig vor ihre Patienten gestellt hat, in einer Zeit, in der viele nur mitliefenen oder verzweifelt weggeschaut haben. Sie hat sich nicht beugen lassen, als es darum ging, ihren Patienten zu helfen – selbst als die ganze Welt gegen sie schien. Und genau deshalb müssen wir darüber sprechen.

Die folgende Aufnahme entstand am Tag der Räumung, am 21. August 2025, vor dem Grundstück von Dr. Bianca Witzschel. Das Foto der Beamten wurde von einem Unterstützer von Dr. Witzschel aufgenommen.

Wir haben nie zu Spenden aufgerufen, weil wir den Betrieb dieses Blogs selbst stemmen wollen, um auf solche erschütternden Machenschaften unseres Staates aufmerksam zu machen. Aber jetzt geht es um mehr. Jetzt geht es um die Menschen, die sich aufrecht für das Richtige eingesetzt haben und dafür mit allem bestraft werden. Wir entschuldigen uns für den langen Vorspann, aber verstehen Sie bitte – es macht uns einfach unglaublich wütend. Wir hoffen, dass auch Leute wie Reitschuster ([email protected]), Nius ([email protected]), Achgut ([email protected]), Tichys Einblick und große X-Profile darüber sprechen – und vielleicht sogar Eva Herman ([email protected]). Es muss bekannt werden, mehr denn je!

Die Menschen müssen endlich erfahren, was hier passiert, und es müssen mehr Menschen ihre Stimme erheben, es muss unterstützt werden!
Denn es ist kein Wunder, dass immer mehr gute Ärzte wie Schiffmann, Javid Kistel oder der Immunologe Hockertz das Land verlassen. Wer will in einem System arbeiten, das solche Menschen bestraft und mundtot macht?

Es geht um viel mehr als nur diese eine Ärztin. Es geht um das, was passiert, wenn wir alle wegschauen und die Stimme der Wahrheit ersticken lassen.

Ungeheuerliches neben der abgewiesenen Revision – man nahm ihr das Haus!

Wie wir nun über Umwege durch ein Interview mit dem Demokratischen Widerstand erfahren haben, wurde Dr. Witzschel am 21. August 2025 ihr Haus genommen – das Zuhause, in dem sich auch ihre Praxis befand. In dem Interview schildert Witzschel, wie die Obergerichtsvollzieherin aus Meißen ([email protected]) gegen 08:20 Uhr mit Käufern vor ihrem Grundstück stand, begleitet von maskierten Männern, die mit großen Waffen bedrohlich auftraten. Sie umzingelten sie direkt, während sie ihr Haus zwangsversteigerten. Witzschel übergab die Schlüssel, betonte jedoch, dass sie gegen Gewalt und die Zerstörung von Eigentum sei. Während dieser ganzen Zeit war sie streng bewacht, und ein Bauzaun wurde rund um ihr Grundstück errichtet, als ob sie ein Schwerverbrecher wäre.

Dankenswerterweise gibt es Menschen, die mir ab und an etwas schenken.

Dr. Bianca Witzschel

Auf die Frage, wo sie derzeit lebt, antwortet sie, dass sie sich auf dem Grundstück ihres verstorbenen Vaters aufhält. Dort steht ein Holzblockhaus, das während ihrer Haft jedoch einen schweren Wasserschaden erlitten hat – das Wasser hat das Holz regelrecht zerstört. Es müsste komplett saniert werden, doch mit welchen Mitteln?
Ihre Approbation wurde stillgelegt, sodass sie keine Rente erhält und keine Arbeit annehmen darf. Nicht einmal eine einfache Tätigkeit wie Regale im Supermarkt einräumen oder Post austragen ist ihr erlaubt – dafür bräuchte sie eine Genehmigung vom Gericht.

An dieser Stelle bitten wir alle, denen es finanziell möglich ist, für Dr. Bianca Witzschel zu spenden.
Dies kann durch das Ärztehilfswerk Weißer Kranich erfolgen.

Die Bankverbindung:
Ärztehilfswerk WEISSER KRANICH
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff: Schenkung für Bianca Witzschel

Dr. Bianca Witzschel bestätigte im DW-Interview, dass dieser Aufruf in ihrem Sinne sei.

Wie kommt es zu diesem Vorfall?

Dr. Witzschel nahm 1993 einen Kredit bei der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank auf, den sie seit 30 Jahren abbezahlt. Aufgrund der Prozesse konnte sie nicht mehr als Ärztin arbeiten, denn ihr wurde 2022 die Approbation entzogen. Hinzu kommt, dass sie von Februar 2023 bis Juni 2024 in Untersuchungshaft saß.
Ihre Konten sind noch immer eingefroren und die Rücklagen wie den Abusparvertrag wurden ihr entzogen. Bereits 2022 wollte ihr die Bank das Haus wegnehmen und 2024 startete diese dann im Herbst den nächsten Versuch. Im Februar diesen Jahres wurde ihr Haus zwangsversteigert. Hendrik Sodenkamp vom Demokratischen Widerstand fragt nach und stellt fest, dass dort Terror- und Schwerverbrecher-Prozesse stattfinden. Witzschel sagt zu dem Vorgehen:

Ja, auch die Zwangsversteigerung ist hochsicherheitsmäßig bedient worden. Da ich noch im Verfahren stecke, meinen Widerspruch gegen meine Verurteilung eingelegt habe und ich erstmal Akteneinsicht zur Versteigerung haben wollte – die ich bis heute nicht habe –, habe ich die Schlüssel nicht an die Käufer herausgegeben. Der Vorgang ist für mich einfach nicht in Ordnung, denn die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bin ich auch in meinem Haus geblieben.

Hendrik Sodenkamp fasst das Vorgehen am Ende des Interviews noch zusammen:

Also ich fasse das mal zusammen: Sie haben als Ärztin Maskenatteste ausgestellt. Dafür haben Sie Berufsverbot bekommen. Sie wurden anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt. Sie wurden zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und zur Zahlung von 49.000 Euro. Weitere Verfahren kommen. Anscheinend meint die Staatsanwaltschaft, dass 15,5 Monate Untersuchungshaft und die Strafe von zwei Jahren und acht Monaten und 49.000 Euro noch nicht genug sind: für Maskenatteste. Die Gerichtsverfahren sind alle noch nicht abgeschlossen, aber währenddessen nimmt die Bank, der Sie 30 Jahre lang Geld zurückgezahlt haben, Ihnen Ihr Haus weg, verscherbelt es in einer Zwangsversteigerung und man räumt Sie mit gezückten Gewehren. Ihre Konten sind eingefroren, Sie dürfen nicht arbeiten und die Rente, in die Sie eingezahlt haben, gibt man Ihnen auch nicht. Jetzt leben Sie in einem feuchten Holzhaus. Und das alles, weil Sie Maskenatteste ausgestellt haben. Wie man auch zu Maskenattesten steht: Der Umgang mit Ihnen ist doch vollkommen unverhältnismäßig und purer Fanatismus. Warum machen die das?

Herr Fuchs, der Frau Witzschel schon seit längerer Zeit unterstützt, berichtete über die Zwangsversteigerung zunächst im Dezember 2024, wo man noch hofft, dass jemand aus der Bewegung das Haus ersteigern könnte. Dann im Februar 2025 ist es es traurige Gewissheit: das Haus wurde zwangsversteigert.

Das Verfahren hing lange in der Schwebe, während Dr. Bianca Witzschel zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen musste. Nun hat das Amtsgericht Dresden den 1. Termin zur Zwangsversteigerung festgelegt. Am 03.02.2025 um 10:30 Uhr im Sitzungssaal N1.18 soll der erste Anlauf unternommen werden, das Mehrfamilienhaus mit Arztpraxis in Moritzburg zu versteigern. Der Verkehrswert des Objektes mit rund 190 m² Wohnfläche und ca. 1200 m² Grundstück wurde vom Gutachter auf 614.000 € festgelegt. Das Mindestgebot muss 50 % dieses Verkehrswertes betragen, also 307.000 €. Eigentlich ein Schnäppchen für so ein Objekt … wenn man wie im Gutachten den Innenzustand nicht kennt. Der Gutachter hatte keinen Zugang zu den Räumlichkeiten und konnte daher nicht sehen, in welchem Zustand die mehrfahren Hausdurchsuchungen der Polizei das Haus hinterlassen haben. Dabei hätte er nur an einem der ersten Verhandlungstage auf den Hammerweg in Dresden kommen brauchen. Den anwesenden Prozessbeobachtern wurden die Folgen dieser Eingriffe gleich an den ersten Tagen des Prozesses gegen Bianca Witzschel am Landgericht Dresden stundenlang mittels unzähliger Fotos verdeutlicht. Es bleibt also abzuwarten, ob das Objekt für diesen Preis gleich beim 1. Termin einen Abnehmer findet.

Vielleicht findet sich ja auch ein Mitstreiter, der es für diesen Preis bereit ist zu retten? Das wäre natürlich eine große Überraschung, über die sich Bianca sicherlich freuen würde. Zu beachten ist, dass Bieter eine Sicherungseinlage von 10 % des Gebots leisten müssen. Es dürfte nicht viele Mitstreiter in der Freiheitsbewegung geben, die solche Summen aufbringen können.

Vor 14 Tagen fand der 1. Termin für die Zwangsversteigerung von Dr. Bianca Witzschels Haus statt. Damals hatte eine Bietergemeinschaft das Mindestgebot von 307.000 € geboten (also 50 % des veranschlagten Verkehrswertes). Da dieser Betrag unter 70 % liegt, muss der Gläubiger, der die Zwangsversteigerung veranlasst hat, diesem Gebot beim 1. Termin zustimmen. Dazu hatte sich der Hauptgläubiger, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, 14 Tage Bedenkzeit erbeten. Diese waren am Montag abgelaufen und so hat das Amtsgericht Dresden der Bietergemeinschaft, einem Paar aus der Region, den Zuschlag erteilt.

Diese kündigten mir gegenüber an, auf Bianca Witzschel zugehen zu wollen, um bei diesem sensiblen Thema möglichst nicht noch mehr Wunden aufzureißen. Das sind versöhnliche Töne und so bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiter entwickelt.

Man kann sich nur schwer vorstellen, welchen enormen emotionalen und psychischen Druck Hausdurchsuchungen, der Verlust der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit sowie das Abrücken von einem mühsam aufgebauten Leben, auf einen Menschen ausüben. Ganz abgesehen davon, dass das Leben einer Frau auf solch eine diffamierende Weise öffentlich zur Schau gestellt wird – eine Belastung, die niemand in dieser Form verdient.

Dr. Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis!

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen die Verurteilung von Dr. Bianca Witzschel (68) abgewiesen, wodurch die Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten nun endgültig rechtskräftig ist. Doch das ist noch nicht alles: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei weitere Anklagen gegen sie erhoben und strebt nun eine noch längere Haftstrafe an. Ein neuer Prozess vor dem Dresdner Landgericht steht somit bald bevor. Eine Strafe von 49.000 Euro, dazu kommen noch Gerichts- und Anwaltskosten, die vermutlich ebenso beträchtlich ausfallen werden, schreibt ein ebenfalls verfolgter Arzt Rolf Kron.

Auch wird ihr ein 3-jähriges Berufsverbort ausgesprochen, im Urteil heißt es:

§ 70 Anordnung des Berufsverbots

Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

Weiter wird ein Elektroschocker – der in der heutigen Zeit nicht unrelevant ist – im Urteil erwähnt. Es wird von einer verbotenen Waffe gesprochen, welche ohne Prüfzeichen ist.

• Skandalurteil: muss Dr. Witzschel wieder ins Gefängnis – Deutschland du hast ein Problem!
• Hauptverhandlung beginnt: Dr. Bianca Witzschel sitzt seit 8 Monaten in der JVA
• Dr. Witzschel wird wie eine Schwerverbrecherin in Handschellen in einem Hochsicherheitssaal vor Gericht gezerrt
• Dr.Witzschel sitzt seit über 3 Wochen in der JVA – der Staat wird nicht müde unliebsame Menschen zu verfolgen

Was sollten ehemalige Patienten tun?

Auch die Patienten, von den Ärzten die nur helfen wollten und Großherzigkeit bewiesen, werden vom Staat verfolgt, wie Rechtsanwalt Hannig auf seinem Telegram Kanal berichtet – Betroffene könnten sich auch an ihn wenden. Es geht darum, dass die ehemaligen Patienten Anhörungsbögen der Polizei Dresden zugeschickt bekommen, darin werden sie der „Anstiftung zum Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß §§ 278 (1) und 26 StGB“ beschuldigt.
Herr Hannig spricht davon, die Schreiben der Staatsanwaltschaft komplett zu ignorieren. RA Boleslawsky rät lediglich Angaben zur Person zu machen.

Daher rät Rechtsanwalt Ralph Boleslawsky generell, den Grundsatz “Reden ist silber. Schweigen ist Gold.” einzuhalten: “Als Beschuldigter darf man im Strafverfahren die Aussage verweigern, um sich nicht unbewusst selbst zu belasten.” Man muss lediglich die Angaben zur seiner Person beantworten und kann dann abwarten, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt einen Strafbefehl erlässt oder gar Anklage erhebt. Dann hat man immer noch die Möglichkeit, den Rat eines Anwaltes einzuholen.

Bei vielen der Fragen handelt es sich um Fangfragen, bei denen sich die Beschuldigten selbst in große Gefahr bringen, konkret geht es wohl um 21. Fragen. Herr Fuchs hat auf seiner Website Auszüge aus dem Fragenkatalog veröffentlicht. Beispielsweise lautet Frage drei: „Auf welche Art und Weise und wann erfolgte die Kontaktaufnahme zwischen Ihnen und Frau Dr. Witzschel?“.

RA Haintz berichtet ebenfalls darüber.

Markus Haintz auf X (https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1946663370561905000):
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, er hätte die Ärztin Dr. Witzschel zur Ausstellung mehrerer Atteste angestiftet. Konkret ging es um ein Maskenattest, ein Attest mit einem Impfverbot jeglicher Art und ein Attest, wonach nur Covid-Testungen über Speichel stattfinden dürfen.

Aus der Akte ließ sich aber entnehmen, dass unser Mandant selbst keinerlei Kontakt zu der Ärztin hatte. Den Kontakt hatte lediglich eine dritte Person. Es gab aber keine Nachweise, dass unser Mandant die Ärztin mit der Ausstellung der angeblichen Atteste beauftragt hatte.

Aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen unseren Mandanten mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Vorgehen der Staatsanwaltschaft für den 2. Prozess

Auch auf der Website von Herrn Fuchs, der sich von Anfang an für Frau Witzschel stark gemacht hat, wird über ein einschüchterndes Verhalten von Seiten der Polizei berichtet, damit die Patienten gestehen. Man versucht nun möglichst viele Geständnisse für den 2. Prozess zu erhalten.

Wie bereits mehrere Patienten berichteten, verschicken die Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften mittlerweile Beschuldigtenvernehmungen, in denen sie den Patienten unverblümt die Einstellung des Verfahrens im Falle eines Geständnisses anbieten. In einem Schreiben der Polizeidirektion Oldenburg heißt es bspw.:

“In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg wird drauf hingewiesen, dass im Falle einer geständigen Einlassung sowie bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen gem. §§ 153, 153a StPO in Betracht gezogen wird.”

Dieses Vorgehen ist unfassbar, denn es soll Frau Witzschel in eine besonders aussichtslose Lage versetzen. Fuchs hat mit drei Anwälten gesprochen, wovon zwei nicht mit Klarnamen genannt werden wollen, lediglich Boleslawsky.

1. Für Bianca Witzschel entsteht so die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft sich jede Menge Geständnisse erhaschen und im 2. Prozess gegen die mutige Ärztin einsetzen könnte, um damit zu “beweisen”, dass sie die Atteste angeblich auf Wunsch der Patienten und nicht aufgrund der medizinischen Notwendigkeit zum Schutz der Gesundheit eben dieser ausgestellt hätte. Rechtsanwalt I. befürchtet, dass viele ihrer Patienten aus Angst vor weiterer Strafverfolgung etwas gestehen könnten, was sie vielleicht gar nicht getan haben. Allein die Hoffnung auf eine Einstellung dürfte bei einigen Menschen schon reichen, um einfach direkt auf dem Anhörungsformular alle Vorwürfe zu gestehen.
2. Für die ehemaligen Patienten wiederum könnte ein sofortiges Geständnis gefährlich werden, weil sich die Staatsanwaltschaft in diesen Schreiben ein fieses Hintertürchen geöffnet hält: Den § 153a StPO. Wie Rechtsanwalt M. erklärt, handelt es sich dabei um eine Einstellung gegen Auflage. Das könnten ganz schnell mehrere Hundert Euro oder sogar wenige Tausend Euro sein. Damit hätten die ehemaligen Patienten dann wenig gekonnt. Rechtsanwalt I. hält mehr als 1000 € zwar für unwahrscheinlich, hebt aber gleichzeitig hervor, dass insbesondere Niedersachen (wo Oldenburg liegt) in der Corona-Zeit durch übertrieben harte Strafverfolgung aufgefallen sei. In Niedersachen sei die Justiz so hart gegen ganz normale Bürger vorgegangen, dass sich der Eindruck aufdrängte, ihr eigener Job würde von der Höhe der Strafen abhängen.

Aber Vorsicht, im Beitrag lässt Fuchs drei Anwälte zu Wort kommen und einer davor warnt davor, zu schnell dem nachzugeben.

Ein direktes Geständnis auf dem Anhörungsbogen hält Anwalt I., der viel Erfahrung mit der niedersächsischen Justiz hat, für riskant. Zu hoch sei die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft dann den §153a StPO anwenden könnte und die betroffenen Patienten mit erheblichen Geldauflagen rechnen müssten. Daher hält er den Gang zu einem erfahrenen Anwalt für hilfreich — insbesondere in Niedersachsen.

Anwalt M. geht noch einen Schritt weiter: Er hält generell nichts von Geständnissen in diesem Zusammenhang. Unabhängig von dem dadurch verursachten Risiko für Dr. Bianca Witzschel dürften die Staatsanwaltschaft den meisten Patienten ohnehin kaum etwas Substantielles nachweisen können. Denn Rechtsanwalt Boleslawsky erklärt, dass die Atteste rechtlich korrekt seien, weil in diesen die ärztlich notwendige Abwägung zwischen Nutzen und Risiko stattfand und es hierzu auf eine Untersuchung nicht ankäme. Wer sich Ärger mit der Justiz ersparen wöllte, könnte auf den Fragebogen allerhöchstens antworten, dass er einräumt, zu den genannten Zeiten die genannten Atteste entgegengenommen zu haben. Es sollte nur vermieden werden, ein Delikt (also seine Schuld) einzugestehen oder einzugestehen, dass man auch nur möglicherweise die Atteste für unwirksam hielte.

Ähnlich sieht das Rechtsanwalt I. und erklärt, dass man höchstens seine Handlung (also den Arztbesuch und ggf. die Annahme der Atteste) einräumen könnte, nicht aber das Delikt (Anstiftung) selbst. Dazu schlägt wiederum Anwalt Boleslawsky folgende Vorlage vor:

Ich sage wie folgt aus: Ich habe die genannten Atteste an dem genannten Tag entgegengenommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Atteste absolut korrekt sind, weil kein Arzt auf dieser Welt einen durch die Impfung, das Maske tragen oder die Testung drohenden Gesundheitsschaden durch irgendeine körperliche Untersuchungen feststellen kann. Ich habe der fachlichen Einschätzung von Frau Dr. Witzschel als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie vertraut und bin überzeugt davon, dass sie die Atteste in vollständiger Übereinstimmung mit dem hippokratischen Eid und der ärztlichen Ethik sowie unter strengster Beachtung des Nürnberger Kodex ausschließlich zum Schutz meiner Gesundheit erstellt hat.

Wie die Mainstreampresse darüber 2025 berichtet

Die Sächsische berichtet im Jahr 2025 ernsthaft immer noch absolut unreflektiert:

Die Moritzburger Hausärztin Bianca W. wurde bereits im Juni 2024 für 1003 Fake-Atteste zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihre Revision hat der BGH nun verworfen. Es gibt jedoch weitere Anklagen am Landgericht Dresden.

Dresden. Wegen Ausstellens 1003 „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, Betruges und Waffenbesitzes verurteilte das Landgericht Dresden die Moritzburger Hausärztin Bianca W. im Juni 2024 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Es war ein spektakulärer Prozess am Landgericht Dresden und endete nach 27 Sitzungstagen mit einer Überraschung.

Die inzwischen 68-jährige Angeklagte feierte mit ihren Anhängern noch vor dem Gericht, denn W. war nach einem Jahr und vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihre Strafe hat die Rentnerin, die der Reichsbürgerszene zugeschrieben wird, dennoch nicht akzeptiert. Ihre Unterstützer, am Tag der Verurteilung waren mehr als 100 anwesend, sprachen von einem „politischen Schauprozess“.

Staatsanwaltschaft nahm Revision zurück

Seit Ende August ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der Angeklagten verworfen, teilte die Pressestelle des BGH am Dienstag mit. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden, die knapp fünf Jahre Haft für W. gefordert hatte, hatte das Urteil zunächst nicht akzeptiert, zog ihr Rechtsmittel aber später zurück.

Im August 2024 hat die Staatsanwaltschaft jedoch zwei weitere Anklagen gegen W. wegen knapp 400 weiterer Fake-Atteste nachgeschoben. Über die Zulassung hat das Landgericht Dresden wohl auch im Hinblick auf die Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH in Leipzig noch nicht entschieden.

W. hatte Gefälligkeitsatteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot im Zuge der Corona-Pandemie verkauft. Sie wurden zu Hunderten auf sogenannten Sammelterminen auf Vorbestellung und ohne vorherige Untersuchung ausgereicht.

Verurteilt ist Bianca W. nun für fünf solcher Termine in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Insgesamt sollen es 40 gewesen sein. Völlig unklar ist, was aus dem Geld für die Atteste geworden ist. Die Polizei geht von rund 12.000 Attesten aus, für die möglicherweise deutlich mehr als 300.000 Euro geflossen sein dürften. Bei zwei Hausdurchsuchungen war zwar ein nicht zugelassener Elektroschocker gefunden worden, aber nur rund 20.000 Euro.

Rechtskräftig ist jetzt auch ein dreijähriges Berufsverbot gegen die Ärztin. Ob die 68-Jährige den offenen Rest ihrer Strafe noch absitzen muss, ist unklar. Etwa die Hälfte ihrer Strafe hat sie bereits in U-Haft gesessen.

Gerichtsurteil

Einer unserer Leser und fleißigen Kommentatoren hat neben dem Hinweis auch den BGH Beschluss in einem Kommentar für alle veröffentlicht. An dieser Stelle werden wir etwas wehmütig um die Arbeit von Margot Lescaux und ihr Fehlen wird deutlich.

Und natürlich kommt so ein Banksy da ziemlich ungelegen, also wird es kurzerhand verdeckt und wegen vermeintlichen Denkmalschutz entfernt.

Die Justiz wird uns niemals vor einem totalitären System beschützen. Im Gegenteil, sie wird es bis aufs Messer verteidigen.

In Anlehnung an ein Zitat von RA Ralf Ludwig, von Herrn Fuchs

Der heutige Tag, ein weiterer Prozesstag in ihrem Leben – Berufung

Im Dezember 2023 berichteten wir über den Fall der Ärztin Dinekli. Seitdem hat sich viel getan: Die Ärztin lebt nach wie vor in Ungewissheit, und es wurden weitere Prozesstermine angesetzt. Es ist wirklich unfassbar, wie viele Prozesstage angesetzt wurden, um eine Ärztin, die ihren Patienten mit Gesundheitszeugnissen helfen wollte, systematisch zu zerstören.
Ein Artikel in der „Freien Presse“ hat uns auf den aktuellen Stand der Dinge aufmerksam gemacht. Sie befindet sich derzeit in der Berufung gegen das Urteil, das sie im Oktober 2023 wegen des angeblichen Ausstellens von „unrichtigen Gesundheitszeugnissen“ erhalten hat.
Es werden Handzettel verteilt, Mahnwachen organisiert, Unterschriften gesammelt und auf die kommenden Prozesstermine hingewiesen.
Wer sich über den Verlauf des Prozesses und die bisherigen Ereignisse informieren möchte, findet alle wichtigen Details in unserem Beitrag „Dinekli (63) – Maskenprozess seit 3 Jahren: charakterlich für Arztberuf ungeeignet“.

Ihr wurde nahe gelegt, sie solle die Approbation freiwillig abgeben. Die Argumentation der Behörde:

Es bestünde der Verdacht, dass sie als Ärztin unwürdig und unzuverlässig in ihrer Persönlichkeit sei und deshalb charakterlich nicht für den Arztberuf geeignet sei.

Werde Prozessbeobachter

Aktuelle Prozess-Termine zur Hauptverhandlung am Landgericht Offenburg, Moltkestraße 38, 77654 Offenburg:

• 26.11.2025 (Mittwoch) 08:45 Uhr: Sitzungssaal 2, Gebäude C, 1. / Obergeschoss
• 03.12.2025 (Mittwoch) 08:45 Uhr: Sitzungssaal 1, Gebäude C, / Erdgeschoss
• 09.12.2025 (Dienstag) 08:45 Uhr: Sitzungssaal 2, Gebäude C, 1. / Obergeschoss

Prozesskosten-Spendenkonto (Bitte als Verwendungszweck SCHENKUNG angeben!)

Volksbank: IBAN DE17 6649 0000 0015 9226 05
BIC: GENODE61OG1 oder
PAYPAL: https://www.paypal.me/perindinekli1

Was können wir sonst tun?

Wir rufen alle Menschen, die an Gerechtigkeit und den Schutz von Ärzten glauben, auf, sich für den Freispruch von Dr. Perin Dinekli einzusetzen. Die Ärztin, die ihren Patienten stets im besten Interesse geholfen hat, sieht sich einem ungerechtfertigten Verfahren ausgesetzt – und das muss gestoppt werden!

• An die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, schreiben und ihren Einsatz für Dr. Dinekli fordern.
• Teilt diese Nachricht und macht mehr Menschen auf diesen Fall aufmerksam.

Deine Stimme zählt – setze ein Zeichen für die Rechte von Ärzten, die ihren Patienten helfen wollen, und für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Sehr geehrte Frau Ministerin Gentges,

ich wende mich an Sie, um meine dringende Bitte um Unterstützung im Fall von Perin Dinekli zu äußern. Die Ärztin sieht sich einem Strafverfahren gegenüber, das aus meiner Sicht vollkommen unverständlich ist. Sie hat stets im besten Interesse ihrer Patienten gehandelt und nun wird sie mit gravierenden Konsequenzen konfrontiert.

Ich bitte Sie, sich für ihren Freispruch einzusetzen und Ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass in diesem Fall Gerechtigkeit geschieht. Als Justizministerin haben Sie die Verantwortung, für faire und gerechte Entscheidungen zu sorgen – und dieser Fall verlangt nach einer solchen.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und danke Ihnen im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]

Hier das Kontaktformular https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/kontaktformular oder ihre die E-Mail Adresse: [email protected].
Gerne auch per Post:
Ministerium der Justiz und für Migration
zu Hdn: Marion Gentges – Justizministerin in Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

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Wird das Berufungsverfahren gegen Ärztin Dinekli tatsächlich einen Wendepunkt in der Handhabung von Vorwürfen wegen „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ setzen?

Ob wohl die Impfbereitschaft der Menschen zurückgeht, wenn man die aktuellen Nachrichten zur Impfquote liest? Im Kanal vom Ärztlichen Berufsverband Hippokratscher Eid heißt es dazu von Rene Gräber: „Und jetzt die Frage: WARUM braucht es dann diese neue Pauschale für Ärzte mit ‚Negativ-Einkommen‘ bei Nicht-Erfüllung der Quoten?”.
Die Kassenärztliche-Bundesvereinigung schreibt auf ihrer Website:

Neu ist ein Abschlag für Hausarztpraxen, die weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durchführen. Ihre Vorhaltepauschale wird um 40 Prozent gekürzt, da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört.

KBV

Einer der Hauptverantwortlichen ist KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister, neben dem KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen.

Im Artikel heißt es weiter, dass dies noch vom alten Bundestag, also Karl Lauterbach beschlossen wurde:

Beschlossen noch vom alten Bundestag

Die neu geregelte Vorhaltepauschale für Hausärztinnen und Hausärzte geht zurück auf eine Vorgabe des früheren Bundesministers für Gesundheit, Karl Lauterbach, der damit die hausärztliche Grundversorgung fördern wollte. Sie wurde mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch vom alten Bundestag im Januar beschlossen.

Kurz und knapp was ist die Vorhaltepauschale?

Die Vorhaltepauschale ist eine Pauschalzahlung, die Hausärzte von Krankenkassen erhalten, um ihre Praxis ständig betriebsbereit zu halten. Sie soll die Kosten decken, die entstehen, um für Notfälle und Beratungen stets erreichbar zu sein. Dadurch wird der Arzt für seine Bereitschaft zur Versorgung bezahlt, auch wenn gerade keine akuten Patientenfälle vorliegen. Die Pauschale sorgt dafür, dass Hausärzte ihre Infrastruktur und das Personal auch in weniger intensiven Zeiten aufrechterhalten können.

Im KBV Artikel heißt es: „Die Bewertung der GOP 03040 wird zum 1. Januar allerdings abgesenkt – von 138 auf 128 Punkte. Dafür gibt es einen Zuschlag von 10 Punkten, wenn die Praxis mindestens zwei von zehn Kriterien erfüllt, zum Beispiel“ Impfungen durchführt. Rene Gräber schreibt, dass der Basiswert mit 128 Punkten in etwa ~14 € pro Patient und Quartal entspricht, vorher lag er bei 138 Punkten etwa ~ 16 €.

Weiter heißt es dort zur neuen Abschlagsregelung: „Neu ist ein Abschlag für Hausarztpraxen, die weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durchführen. Ihre Vorhaltepauschale wird um 40 Prozent gekürzt, da Impfen zur hausärztlichen Grundversorgung gehört.“

Führt die Praxis weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal durch, droht eine heftige Reduktion: nur 60 % der (neuen) Vorhaltepauschale — das ist im Beispiel bei 1.500 Patienten ein Rückgang auf €12.600 (gegenüber €24.000 vor der neuen Regelung).
Rene Gräbers Fazit dazu: „Das bedeutet im Klartext: Ein Arzt mit 1.000 Patienten verliert ca. 6.000 € im Quartal, wenn er zu wenig impft. Jährlich also über 20.000 €.“

Aber es kommt noch besser: zu der „Strafe für zu wenig impfen“ gibt es demgegenüber einen Zuschlag, also Bonus, für impfwütige Ärzte: im 1., 2. und 3. Quartal müssen für den Bonus mindestens 7 % an Impfungen durchgeführt werden, im 4. Quartal sind es sogar mindestens 25 %.
Das kommt uns bekannt vor: Georg Restle von Monitor berichtete „damals“ darüber.

Eine mittelgroße Praxis mit 1.500 Patienten müsste in Q1–Q3 jeweils mindestens 105 Impfungen durchführen, um den Bonus zu bekommen. Im 4. Quartal sogar mindestens 375 Impfungen.

Und was denkst du: Ist das noch sinnvolle Gesundheitsversorgung – oder nur noch Impf-Zwang durch die Hintertür?

Mahnwache für Heinrich Habig vor der JVA Bielefeld mit 60 Menschen an einem Montag Nachmittag

Gibt es sie noch – die Menschen, die seit Corona trotz großer Gefahr für sich selbst ihre Meinung auf die Straße tragen?
Ja, die gibt es. Während uns die Medien signalisieren, Corona sei vorbei und wir sollten „endlich Ruhe geben“, erleben viele Menschen etwas anderes: Ärzte und kritische Stimmen werden weiterhin von diesem Staat unterstützt durch teils korrupte Politiker verfolgt.

Mehr zum Fall Heinrich Habig haben wir bereits in einem gestrigen Beitrag aufgegriffen. Bei unserer weiteren Recherche stießen wir im Telegram-Kanal der Krankenschwester Sabrina Kollmorgen auf eine Aktion für Heinrich Habig und über 1.000 weitere Ärzte, die offenbar aufgrund ihrer kritischen Haltung im Gefängnis sitzen oder verurteilt wurden.

Sabrina Kollmorgen engagiert sich seit vielen Monaten und war selbst bereits Opfer staatlicher Repressionen (wir haben über die brutale Hausdurchsuchung bei ihr berichtet). Gestern berichtete sie über ihre Teilnahme an der Aktion „Schneemänner mit Würde“ – ein Symbol der Unterstützung für den Arzt Heinrich Habig.

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Menschen in weißen Schutzanzügen stehen still und andächtig beieinander. Vor sich halten sie weiße Schilder mit Aufschriften wie „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“. Frau Kollmorgen trägt das Schild: „Heinrich Habig und über 1.000 Ärzte“.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sollen in Deutschland mehr als 1.000 Ärzte aufgrund von Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen aus der Corona-Zeit inhaftiert oder verurteilt worden sein.

Auf diese Aktion wurde auch ein Mithäftling aufmerksam, der wohl gerade Ausgang hatte. Er erzählte, wie viel es Habig bedeutet, dass er inzwischen seine Enkelkinder sehen darf – sie sind ihm das Wichtigste im Leben. Große Freude bereitet ihm auch die tägliche Post, die inzwischen kistenweise bei ihm ankommt.

Wer mehr über die Schneemänner mit Würde erfahren will, kann gerne auf deren Website vorbei schauen, hier ein kurzer Auszug daraus: „Vor ziemlich genau 2 Jahren, in der dunkelsten 2G Zeit, als Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, beschimpft, verfolgt oder unter Druck gesetzt wurden…

Diese Zeit, in der eben diese Menschen als gefährliche Sozialschädlinge, asoziale Trittbrettfahrer bezeichnet wurden, auf die die gesamte Republik mit dem Finger zeigen sollte… Als unseren Kindern in der Schule unter der Maske der Solidarität die Luft zum Atmen genommen wurde, die Freiheit, mit Freunden zu spielen, unseren Jugendlichen die Chance, sich vielleicht zu verlieben und unseren Alten ein menschenwürdiger Abschied verwehrt wurde… in dieser Zeit, als die Montagsspaziergänge in vollem Gange waren, Menschen in Uniform teilweise mit brutaler Gewalt auf friedliche Demonstranten einschlugen...

Als Ärzten, Richtern, Anwälten, Menschenrechtlern und vielen anderen Mutigen, die sich für Menschlichkeit und Gerechtigkeit einsetzten, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Verfolgung drohten und Menschen ihre Existenzen verloren…

In dieser Zeit entstand hier in Hannover eine kleine Gruppe von standhaften Menschen, die sich diesen dunklen Tagen zum Trotz mit einfachen Wortbotschaften den Bürgern auf der Straße gegenüberstellten.

Die Schneemänner mit Würde!“

Seitdem stehen wir jeden Montag eine Stunde an den unterschiedlichsten Orten in Hannover. Die Schneemänner mit Würde in Stille und ein bis zwei Ansprechpartner im Außen, die mit den Passanten ins Gespräch gehen. […] Seit diesem Jahr halten wir zudem regelmäßige Mahnwachen für die sofortige Freilassung des Wikileaks Gründers Julian Assange ab […] Für unsere Assange Aktionen bekommen wir mittlerweile internationale Anerkennung, auch von 
Stella Assange, seiner Ehefrau.

Schneemänner mit Würde

Adresse der JVA um Post zu schicken:

Wer sich fünf Minuten Zeit nimmt, um sich mit dem Fall von Herrn Habig auseinanderzusetzen, zeigt nicht nur Solidarität, sondern setzt auch ein wichtiges Zeichen innerhalb der JVA. Es macht deutlich, dass viele Menschen das Unrecht, das ihm widerfahren ist, nicht stillschweigend hinnehmen und für Gerechtigkeit eintreten. Auch Prof. Homburg hat dies bereits getan.

Heinrich Habig
c/o JVA Bielefeld-Senne, Senner Str. 250
33659 Bielefeld

Sehr geehrter Herr Habig,

ich möchte Ihnen in dieser schweren Zeit meine aufrichtige Anteilnahme und mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Es ist kaum vorstellbar, wie herausfordernd diese Zeit für Sie sein muss.

Trotz allem beeindruckt mich Ihre Haltung und Ihre Entschlossenheit, stets im besten Interesse Ihrer Patienten gehandelt zu haben. Ihr Engagement als Arzt und Ihre Bereitschaft, sich schützend hinter diejenigen zu stellen, die auf Ihre Hilfe angewiesen sind, verdienen höchste Anerkennung. In einer Welt, in der viele oft nach eigenem Vorteil streben, sind Menschen wie Sie von unschätzbarem Wert.

Ich danke Ihnen von Herzen für Ihren unermüdlichen Einsatz und für alles, was Sie für Ihre Patienten getan haben. Es ist wichtig, dass Ihr Fall und Ihre Geschichte gehört werden.

Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit viel Kraft und hoffe auf eine gerechte Wendung des Verfahrens. Möge die Wahrheit Sie letztlich befreien.

Mit den besten Wünschen und aufrichtiger Dankbarkeit,
[Ihr Name]

Schenkungen zur Unterstützung aufgrund der Anwaltskosten:
Konto: Förderverein WEISSER KRANICH
Verwendungszweck: Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig
IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91

Auch der Zahnarzt Ulrich Keck, über den wir hier auf dem Blog auch schon berichtet haben, hat Herrn Habig geschrieben. Er hielt am 8. November 2024 vor der Zahnärztekammer Niedersachsen eine Rede zu den RKI-Files.

Corona ist für Betroffene nicht vorbei

Wenn wir mit diesem Blog auch nur ein oder zwei Menschen dazu bewegen können, Arne Schmitt oder Heinrich Habig eine Postkarte oder einen Brief zu schreiben, dann hat es sich für uns schon gelohnt, diesen Blog über Jahre hinweg weiterzuführen.

Arne Schmitt und Heinrich Habig sitzen beide in der JVA.
Kritisch, unbequem und das System herausfordernd – nun müssen sie die Konsequenzen dieses Staates tragen. Was früher mit einem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, führt heute zu Kontosperrungen, Hausdurchsuchungen und, wenn man sich nicht beugt, sogar zu Haftstrafen.

Er bekommt unglaublich berührende Post und ist oft den Tränen nahe.

Musiker, Björn Banane

Man könnte meinen, sie hätten Maskendeals eingefädelt, fragwürdige Impfstoffverträge unterschrieben oder falsche Gesundheitsempfehlungen verbreitet. Doch das ist nicht der Fall.

Wer die Hintergründe noch nicht kennt, kann gerne weiterlesen und sich die entsprechenden Videos anschauen. Für alle anderen stellen wir hier direkt die Adressen bereit:

Der Pianist – sein „Verbrechen“: Er demonstrierte gegen den Maßnahmen-Wahnsinn.
Arne Schmitt
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12 a
10559 Berlin

Nächster Gerichtstermin von Arne Schmitt trotz Untersuchungshaft wegen angeblichem Landfriedensbruch:
am Mittwoch, den 24. September 2025
um 09.30 Uhr
im Landgericht Berlin in der Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin.

Der Arzt, der Tausende vor der Impf-Nötigung rettete – mit Attesten statt Spritzen.
Heinrich Habig
c/o JVA Bielefeld-Senne
Senner Str. 250
33659 Bielefeld

Ein besonderer Dank geht an Herrn Reitschuster, der als einer der wenigen Journalisten – der wie wir – von Anfang an auf den Corona-Versammlungen präsent war und darüber berichtete – und der nun erneut auf das Unrecht hinweist, das Arne Schmitt und Heinrich Habig widerfährt.

Auf X schrieb er zu seinem Aufruf mit den Adressen:

Sonntag. Die ideale Zeit, zwei Menschen zu schreiben, die heute im Gefängnis sitzen – weil sie während Corona mutig und menschlich waren.

Während die Verantwortlichen bis heute im Bundestag sitzen, zahlen diese beiden einen schrecklichen Preis für ihren Anstand und ihre Menschlichkeit.

Jede Postkarte, jeder Brief ist für sie ein Sonnenstrahl hinter Gittern.
Ich finde: Das ist das Mindeste, was wir ihnen schuldig sind.

Die Fälle Arne Schmitt und Heinrich Habig

Arne Schmitt verteidigte unser aller Freiheit mit seinem riesigen Flügel und steht vor Gericht wegen dem laut ihm absurden Vorwurf „Ich hätte ‚gewunken‘ und ‚Lasst uns durch‘ gesagt und damit den Landfrieden gebrochen?“. Er soll also am 21. April 2021 seinen Klavierflügel als Waffe benutzt haben und so Landfriedensbruch begangen haben. Seine Verhaftung erfolgte am 3. September 2025, weil er einen Schöffen nach der Verhandlung zunächst aufforderte seine Personalien preis zu geben und ihn dann versuchte an der „Flucht“ zu hindern.

Sein Vorwurf gegenüber den Schöffen: „Ich habe am 21.08.2025  wegen des dringenden Verdachts unter anderem auf Rechtsbeugung, Strafvereitelung und uneidliche Falschaussage – Strafanzeigen gegen den Richter, die Schöffen, einer Polizeibeamtin und Justizbeamten gestellt.“ Der Vorfall an sich ereignete sich am 11. Prozesstag am 20.08.25, weitere Details dazu könnt ihr selbst im YouTube Video von ihm nach hören. Über die aktuellen Gegebenheiten berichtet der Musiker Björn Banane in einem YT-Video und hat sich auch ganz aktuell in einem Interview vom Demokratischen Widerstand geäußert:

B.B: Ich war bei vier der zwölf Gerichtstage dort. Arne war für jeden klardenkenden Menschen freizusprechen. Die drei Videos, die er zur Beweisführung mitgebracht hatte, bewiesen das unmissverständlich. Hier sah man, dass Arne Schmitt die Menschen um ihn herum aufforderte, friedlich zu bleiben und sich an die Anordnung der Polizei zu halten, was genau das Gegenteil von einem Landfriedensbruch ist. Eigentlich hätte das Verfahren nach nur einem Verhandlungstag beendet sein müssen. 

DW: Stattdessen steht nun am 24. September 2025 der 13. Prozesstag an. 

B.B: Arnes Fall wurde vom Gericht nicht gerecht behandelt, darum hat er Anträge ohne Ende gestellt. Und er wollte eben auch einen Befangenheitsantrag gegen die Schöffen und den Richter stellen. Dabei ist er nicht sonderlich diplomatisch vorgegangen, sondern eben als einer, der auf sein Recht pocht. Ich habe mir da gewünscht, dass er einen guten Rechtsanwalt an seiner Seite hätte, der ihm da beiseite steht. Aber er wollte sich selber verteidigen. 

DW: Ab den Jahren 2020 gab eine Zigtausende Verfahren gegen Menschen, die sich nicht an die Coronamaßnahmen hielten und dafür Gerichtsverfahren aufgedrückt bekamen. Unzählige Maßnahmenkritiker und Aufklärer wurden so vor Gericht gezerrt oder ins Gefängnis gesteckt. Ich habe Arne Schmitt so verstanden, dass er den Menschen vorführen wollte: Seht her, steht für eure Rechte ein. Und das könnt ihr auch schaffen, wenn ihr nicht das Geld habt, um Anwälten tausende Euros in den Rachen zu werfen. 

Rechtsanwalt Haintz kommentiert dies auf Telegram wie folgt:

Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.

Allerdings muss man hier zu bedenken geben, dass sich nicht alle Menschen einen Anwalt leisten können – ein großer Fehler in diesem System, wie wir finden. Inzwischen hat er aber einen Strafverteidiger, weil ihm in dieser Situation wohl auch gar nichts anderes übrig bleibt in Deutschland.

Und Heinrich Habig – er stellte sich schützend hinter seine Patienten. Seit dem 11.08.2025 ist Herr Habig für weitere 2 Jahre und 3 Monate in Haft – er saß bereits 16 Monate in Untersuchungshaft.
In einem sehr interessanten Interview berichtet Habig über seine Arbeit als Arzt.
Wer sich einlesen möchte zum Fall Habig, dem haben wir hier nochmal unsere Beiträge dazu bereitgestellt.

• Dr. Habig schildert Haft: Ratten, schimmliges Brot, Vergewaltiger als Mithäftlinge
• Nach 16 Monaten Gefängnis, soll Dr. Habig am 21.09. entlassen werden
• Justizskandal: Dr. Habig seit über 12 Monaten in Untersuchungshaft – Befangenheit bei der Richterschaft?!
• Erster Fall wegen falscher Impfbescheinigungen – Dr. Habig sitzt seit 10 Monaten in Untersuchungshaft
• 13 Monate sitzt Dr. Habig in U-Haft – Staatsanwaltschaft fordert in einem Teilurteil 3 Jahre und 3 Monate
• Justizskandal: Richterin Breywisch-Lepping wünscht sich Feedback zu ihrem Urteil: 2 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Dr. Habig!
• 1. Gerichtsurteil zu Impfbescheingungen: Dr. Habig sitzt seit 13 Monaten in U-Haft, heute wurde er zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt

Um Heinrich und seine liebe Frau Fatima zu unterstützen, könnt ihr auch eine Schenkung auf folgendes Konto tätigen: Konto: Förderverein WEISSER KRANICH Verwendungszweck: Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91

Auch AUF 1 berichtete über den Fall von Herrn Habig und sein ehemaliger Rechtsanwalt Wilfried Schmitz – der über den Fall sogar ein Buch schrieb – äußert sich dazu.

Werfen wir einen Blick auf das Thromboserisiko und die Auswirkungen durch die Einnahme auf das Gehirn

Lange Zeit wurde die Pille nahezu bedenkenlos verschrieben – vielen jungen Mädchen in der Pubertät wurde sie von Gynäkologen ganz selbstverständlich wie ein Standardmedikament verordnet, vergleichbar mit den üblichen Impfungen. Aktuell titelt Die Welt: „Die Anti-Baby-Pille und das Gehirn: Was wir bisher wissen – und was nicht.“ Wie so oft gelangen pharmazeutische Produkte zunächst als vermeintlich sichere Mittel auf den Markt, bis später ein kritisches Umdenken einsetzt. Seit 1960 ist die Pille als Verhütungsmittel erhältlich – doch erst jetzt, 65 Jahre später, häufen sich die ersten kritischen Berichte in den Medien.
Seit 2023 hat das Kondom nun die Spitzenposition und löste die Pille ab. Laut Welt sind kritische Diskussionen über Nebenwirkungen wie Thrombosen und psychische Veränderungen die Ursache. Damit zeigt die Welt selbst, wie viel Verantwortung sie eigentlich tragen und diese kaum wahrnehmen.

Laut Welt greifen immer weniger Frauen zur Pille und sie fragt, ist das schlechte Image gerechtfertigt. Soviel vorweg, laut ihr wird das Thromboserisiko nur leicht erhöht, während im Vorschautext allerdings steht, dass die Risiken nicht zu vernachlässigen sind.

Gleichzeitig sind die Risiken nicht zu vernachlässigen. Die Einnahme kombinierter Östrogenpräparate erhöht das Thromboserisiko leicht – von einem Basisrisiko von zwei Thrombosen pro 10.000 Frauenjahre auf fünf bis zwölf pro 10.000 Frauenjahre. Psychische Veränderungen wie Stimmungsschwankungen oder depressive Verstimmungen treten ebenfalls bei einigen Frauen auf, besonders bei jungen Anwenderinnen. Fachleute betonen, dass die Entscheidung für oder gegen eine Pille individuell und gut informiert erfolgen sollte, unter Abwägung von Vorteilen und Risiken.

Schauen wir uns das Risiko doch einmal genauer an

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau, die nicht die Pille nimmt, eine Thrombose erleidet liegt bei 0,02% pro Jahr, wenn man die Zahlen der Welt heranzieht. Nimmt sie jedoch die Pille ein dann liegt das Risiko zwischen 0,05 – 0,12%. Überrascht hat uns die Spannweite von 5-12 bei 10.000 Frauenjahren, dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Forschung in dem Bereich auf zu wenige Daten zurückgreifen kann.

Diese Prozentzahlen mögen zunächst nach wenig klingen, allerdings gibt es in Deutschland 10.579.400 Frauen zwischen 15 und 45 Jahren – also in dem Alter in dem man in etwa die Pille einnimmt.
Würde keiner dieser Frauen die Pille nehmen, dann würden wir in einem Jahr bei diesen etwas mehr als 10 Millionen Frauen 2.116 Thrombosen erwarten. Nehmen diese jedoch alle die Pille, dann erwarten wir zwischen 5.290 und 12.696 Thrombosen. Je nach Szenario haben wir also mit der Pille mehr als 3.000 (5 Fälle pro 10.000 Frauenjahre) oder mehr als 10.000 (12 Fälle pro 10.000 Frauenjahre) Thrombose-Fälle als ohne Pille.

Das ist eine Kleinstadt, die nun auf einmal ins Krankenhaus zur Behandlung geschickt werden muss, mal davon abgesehen, dass diese Thrombosen auch Spätfolgen nach sich ziehen können.

Auch sollte man wissen, dass Frauen, die mit der Pille verhüten – diese oftmals nicht nur für ein Jahr nehmen – sondern über mehrere Jahre (ca. 25 Jahre). Das Risiko, dass in 25 Jahren ohne Pille eine Frau eine Thrombose erleidet liegt bei 0,5%, das heißt nicht einmal eine von 100 Frauen erleidet in 25 Jahren eine Thrombose – sofern sie nicht die Pille nimmt. Nimmt die Frau hingegen über 25 Jahre die Pille, dann liegt das Risiko zwischen 1,25% und 3%, das heißt mehr als 1 und bis zu 3 von 100 Frauen erleiden eine Thrombose. Dies ist von der Aussage des „leichten Risikos“ der Welt weit entfernt ist. Auch ein Kommentator bei der Welt stellt dies fest:

Auswirkungen auf das Gehirn – unerforscht

Ein weiterer Punkt, der in dem Artikel aufkommt, ist, dass die Forschung zur Wirkung der Pille auf das Gehirn lückenhaft, also unerforscht ist. Eine Neurowissenschaftlerin fand heraus, dass unter der Einnahme der Pille ihr Gehirn schrumpfte. Untersucht hat sie dies mit MRT-Aufnahmen. Nach dem Absetzen normalisierte sich dies allerdings wieder. Im Artikel wird dies mit der Schwangerschaft verglichen, bei der ein ähnlicher Prozess stattfindet. Wie bereits erwähnt heißt es anfangs in dem Artikel, dass es kaum Forschung dazu gibt, am Ende wird dies aber wieder heruntergespielt, mit den Worten dass dieses Schrumpfen des Gehirns in einem reversiblen Rahmen stattfindet.

Die Pille im Blick der Neurowissenschaften

Bisherige Forschung zur Wirkung der Pille auf das Gehirn ist lückenhaft. Zwei Neurowissenschaftlerinnen gehen dem Thema systematisch nach: Eine von ihnen untersuchte im Selbstexperiment über mehrere Monate hinweg ihr eigenes Gehirn mit MRT-Aufnahmen während des natürlichen Zyklus, unter Pilleneinnahme und danach. Dabei zeigte sich, dass das Gehirnvolumen unter Pilleneinnahme im Mittel leicht geringer war, sich nach Absetzen der Pille jedoch wieder normalisierte. Die Veränderungen wirken adaptiv und reversibel – ähnlich wie bei der Schwangerschaft, die ebenfalls das Gehirn reorganisiert.

Die zweite Studie untersucht derzeit im größeren Maßstab, wie verschiedene hormonelle Verhütungsmittel auf das Gehirn wirken. Dabei werden nicht nur Strukturen und Aktivitätsmuster, sondern auch die Vernetzung von Gehirnregionen analysiert, die für Stimmung, Kognition und psychische Stabilität entscheidend sind. Ziel ist es, besser zu verstehen, warum manche Frauen Nebenwirkungen entwickeln und andere nicht – und letztlich, wie die Verhütungsmittel individuell abgestimmt werden können.

Die Forschung steckt noch in den Anfängen, liefert aber erste Hinweise darauf, dass hormonelle Verhütungsmittel das Gehirn verändern können – allerdings in einem anpassungsfähigen und reversiblen Rahmen.

Eine Eilmeldung jagt die nächste, gefährdete Afghanen werden nach Deutschland eingeflogen – wobei bei der Schlagzeile des ZDFs nicht ganz klar ist, wer die Gefährdungslage festlegt, wie die Afghanen auf die Idee des klagens kamen und wer das ganze bezahlt. Eine weitere Frage die damit einher immer wieder aufploppt, sind die eingeflogenen Afghanen tatsächlich alle Ortskräfte und was sagen deutsche Soldaten über diese Ortskräfte?
Ortskräfte sind Personen die Deutschland im Rahmen ihrer Arbeit bei der Bundeswehr, dem Bundesnachrichtendienst, der Bundespolizei, das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) oder das Auswärtige Amt (z. B. DAAD, Goethe-Institut) geholfen haben.
Wie immer dominiert bei der Mainstreampresse die einseitige Berichterstattung, welches uns hellhörig werden hat lassen. Es soll hier aber nicht darum gehen, sondern einen wirklich – wie wir finden – sehr spannenden Artikel aus der FAZ und drei weitere Erfahrungsberichte zum Thema Ortskräfte.

Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland. Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet.

Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D.

Dieser ist so nicht mehr bei der FAZ zu finden, wen wundert es schon? Auch wird er heute – und damals – nicht mehr zitiert. Wieso auch, er passt nicht in die Hofberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Viel zu kritisch sind die Aussagen und Erfahrungen von Oberst Sarlholz. Wir haben ihn aber finden können und wollen ihn gerne hier zur Verfügung stellen, weil er einmal ungeschönt zeigt, was wirklich Realität war/ist – wobei Wahrnehmungen ja unterschiedlich sein können.

Erfahrungsberichte aus Afghanistan mit den Ortskräften

Der Soldat Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D., berichtet in einem Leserbrief in der FAZ als ehemaliger Kommandant vom Camp Warehouse in Kabul. Nachfolgend der Leserbrief im Wortlaut.

Oberst Sarholz: Afghanische Ortskräfte – Es lohnte sich, für uns zu arbeiten

Zur Afghanistan-Berichterstattung in der F.A.Z. vom 24. August
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/luftbruecke-nach-kabul-liegt-in-der-hand-der-taliban-17499834.html und hier insbesondere die zur Evakuierung von Ortskräften plus Angehörigen https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-08-24/von-flucht-verlust-und-echter-freundschaft/653217.html: Haben Sie besten Dank für die ausführliche Berichterstattung zu den Vorgängen in Afghanistan, vor allen Dingen zu den Bemühungen, Ortskräfte und deren Angehörige auszufliegen.

Auch ich gehöre zu den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt waren. 2005/2006 war ich, Dienstgrad Oberst, im 9. und beginnenden 10. Deutschen Einsatzkontingent Kommandant von Camp Warehouse in Kabul, des damals größten internationalen Camps mit ungefähr 2400 Soldaten aus mehr als 20 Nationen. Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird. Als Kommandant von Camp Warehouse hatte ich einige Ortskräfte. Diese jungen Männer (bei Radio Andernach gab es sogar einige Afghaninnen) kannten haargenau die Situation in der sie umgebenden Gesellschaft.
Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten. Diese romantisch-idealisierenden Vorstellungen sind dort unbekannt beziehungsweise stoßen auf völliges Unverständnis. Das Leben ist viel zu hart, um sich mit derartigen Wohlstandsgefasel zu beschäftigen.

Unsere Ortskräfte wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt, gut behandelt und nahmen wie selbstverständlich an unserer ausgezeichneten Mittagsverpflegung teil. Von den Soldaten des deutschen Kontingents wurden sie in der Regel bei Kontingentwechseln mit Kleidung, Schuhen und so weiter beschenkt. Ich habe Dutzende sogenannte Mitnahmebescheinigungen unterschrieben, damit ihnen diese Geschenke bei der Kontrolle an der Wache nicht abgenommen wurden.
Es hat sich also gelohnt, für uns zu arbeiten. Dies war selbstverständlich auch ihrer Umgebung bekannt. Gehörten sie starken Familien, Stämmen, Clans an, haben auch diese davon profitiert und schützten diese Leute.
Gut zu wissen: Ein Afghane definiert sich ausschließlich über seine Familien- beziehungsweise Stammeszugehörigkeit; Individualismus ist unbekannt. Gehörten sie zu schwächeren Gruppen, waren Schutzgeldzahlungen fällig, um nicht umgebracht zu werden. Darüber hinaus waren Informationen zu liefern. Die Taliban oder ähnliche Gruppierungen waren somit bis ins Detail über unsere Zahl, Ausrüstung, gegebenenfalls sogar über unsere Absichten informiert.

Meine beiden deutschen Soldaten, die mich bei der Führung des Camps unterstützt haben, waren entsprechend instruiert und zur Vorsicht bei der Informationsweitergabe ermahnt. Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt. Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland.
Ich will nicht verkennen, dass es Ausnahmen geben mag. Nur: mir sind sie nicht begegnet. Aber vielleicht war und bin ich ja blind. Mit Letzterem befinde ich mich, wenn ich mir die Berichterstattung über den Zusammenbruch der durch die westlichen Staaten geförderten politischen Ordnung in Afghanistan betrachte, jedoch in bester Gesellschaft.
Dr. Thomas Sarholz, Oberst a. D., Andernach

Wie wir nun durch die Website „Freiburger-Schwarzwald“ erfahren durften, haben sich wohl drei weitere Soldaten kritisch zum Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geäußert – diese wurde wohl in der Schweizer NZZ veröffentlicht.

Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften. […] Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr. […] Und nachts lag die Waffe immer unter meinem Kopfkissen. […] Ehemalige Übersetzer werden sich wegen der Sprache bei uns leichter tun. Aber die meisten halte ich nicht für integrierbar. Sie leben nach ganz anderen Werten. Die Stellung der Frau ist radikal anders. Die kommen hier nicht zurecht.

Ehem. Fallschirmjäger Denny Vinzing

«Die kommen hier nicht zurecht»: Deutsche Afghanistan-Veteranen warnen vor grosszügiger Aufnahme ehemaliger Ortskräfte
Drei ehemalige deutsche Soldaten erinnern sich im Gespräch an ihre Einsätze in Afghanistan. Die Männer sind sich einig: Ihre eigene Arbeit sei sinnvoll gewesen. Aber der Versuch des Westens, das Land in eine moderne Demokratie zu verwandeln, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
von Oliver Maksan, Berlin

Die drei Veteranen kennen sich nicht. Der deutsche Reservistenverband hat sie vermittelt. Sie sind ungleich alt, waren zu unterschiedlichen Zeiten und in andersartigen Verwendungen in Afghanistan. Und doch sind sie sich im Gespräch mit der NZZ erstaunlich einig: Der zwanzigjährige Einsatz der Bundeswehr in dem Land sei die Opfer nicht wert gewesen. Und Opfer gab es: 59 Tote und Gefallene, Hunderte Verletzte und Traumatisierte. Dazu kommen die Kosten in Milliardenhöhe für Militär und Entwicklungshilfe.
Gerade zwei Wochen sind seit dem Fall Kabuls Mitte August vergangen, als sich die drei Männer mit der NZZ per Zoom-Schalte treffen. Die Uniform haben sie längst abgelegt. In ziviler Kleidung sitzen sie vor ihren Bildschirmen. Keiner ist mehr aktiver Soldat. Der 40-jährige Denny Vinzing arbeitet heute für den Katastrophenschutz des Landkreises Cloppenburg. Peter Müller, 59, ist im Raum Krefeld im Vertrieb tätig. Der 35-jährige Marco Hochstein verdient seinen Unterhalt in Koblenz bei einer IT-Firma.

Gefragt, ob sie die Nachrichten vom schnellen Fall Afghanistans an die Taliban überrascht hätten, winken die drei ab. «Mir war schon 2010 klar: Wenn wir gehen, ist alles wieder beim Alten», sagt Denny Vinzing. Die breite Masse der Bevölkerung wolle die Scharia, sonst wären die Taliban nicht wieder an der Macht, so der ehemalige Fallschirmjäger. Er war 2010 und 2013 im Raum Kunduz stationiert. Echte Kampfeinsätze. «Unser Auftrag war es, Land zu nehmen und zu halten», fasst er seine Mission zusammen. An drei Feuergefechten nahm Vinzing teil, auch am berüchtigten Karfreitagsgefecht 2010 mit den Taliban – mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten auf deutscher Seite.
Marco Hochstein stimmt zu. Der heutige IT-Fachmann war letztmals 2018 in Kabul, wo er im Stab tätig war. Der ehemalige Fernmelder meint: «Die westliche Aufbauarbeit war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und deshalb die Opfer nicht wert.» Afghanistan sei schliesslich, wie Ex-Jugoslawien, ein Vielvölkerstaat. Es sei hoffnungslos, in einem solchen Land einen funktionierenden Zentralstaat aufbauen zu wollen. «Nur die Schnelligkeit des Zusammenbruchs hat mich überrascht.»

Peter Müller half, die afghanische Armee auszubilden.
Der heute als Vertriebsfachmann tätige Peter Müller war von 2010 bis 2011 in Mazar-e-Sharif mit der Ausbildung der afghanischen Armee betraut. Er stimmt seinen Kameraden zu. Für nachhaltig hielt auch er das Nation-Building nicht. Es ist ihm dabei aber wichtig, zwischen der Mission der Bundeswehr und dem zivilen Aufbau zu differenzieren. «Die Bundeswehr hat ihren Auftrag erledigt. Sie sollte ein sicheres Umfeld schaffen. Das hat sie. Solange wir da waren, gab es keine Taliban. Jetzt, wo wir weg sind, sind sie zurück», sagt Müller. Die beiden anderen Veteranen nicken.
Müller war ohne grosse Erwartungen nach Afghanistan gegangen. Seiner Meinung nach hatte das westliche Nation-Building bereits auf dem Balkan versagt. «Als ich für die Bundeswehr in Bosnien war, sah ich das Totalversagen des zivilen Aufbaus», sagt er. In Kosovo sei es dann auch so gewesen. Aber Afghanistan empfand er als am schlimmsten.
Müller berichtet von einem Staudammprojekt, dem die Stromleitungen fehlten, von Strassen, die wider besseres Wissen durch Wadis gebaut wurden. Mit dem Frühjahrsregen hätten die sonst ausgetrockneten Wüstenflüsse alles weggespült, was sich ihnen in den Weg gestellt habe. Und dann erst die Sabotage im Alltag. «Ich erinnere mich an einen Fall, als wir in einem Dorf einen Brunnen bohrten. Nach ein paar Tagen wurde er vom Nachbardorf zerstört.» Dessen Bewohner hätten weiter ihr eigenes Wasser an die Nachbarn verkaufen wollen. Denn Wasser sei in Afghanistan so wertvoll wie Benzin.

Der Fernmelder Marco Hochstein war letztmals 2018 in Kabul im Einsatz.
Der heutige IT-Experte und frühere Fernmelder Hochstein war anders als seine beiden Kameraden stets in der Hauptstadt stationiert. Er sah in der Metropole beim zivilen Aufbau durchaus Erfolge. Nach 2015 sei er 2018 erneut in Kabul gewesen. Da habe man schon eine Verbesserung der Infrastruktur erkennen können, etwa bei den Strassen, erinnert er sich. «Das half mir, Sinn in meinem Einsatz zu finden. Offensichtlich bringt es tatsächlich etwas», habe er sich damals in Stunden des Zweifels gedacht.
Deutschland will 40 000 ehemalige Helfer und Angehörige holen
Wenn er jetzt die Bilder aus dem von den Taliban kontrollierten Kabul sehe, gehe ihm das nahe. Manche Ortskraft, die da zurückgelassen worden sei und jetzt für das deutsche Fernsehen interviewt werde, meine er auch zu kennen.
Etwa 40 000 ehemalige lokale Helfer samt Angehörigen sind nach Schätzungen des deutschen Innenministeriums noch in Afghanistan. Auf Hochtouren wird an ihrer Ausreise nach Deutschland gearbeitet. Verklären will Hochstein das Verhältnis zu den Ortskräften dennoch nicht. Die Erfahrungen während seiner Zeit in Kabul seien unterschiedlich gewesen. «Man ist auf die Leute angewiesen gewesen», sagt er. Aber vertraut habe er ihnen nicht. Aus Prinzip habe er bei Fahrten durchs Stadtgebiet dem Übersetzer das Marschziel erst frühestens am Tag zuvor durchgegeben. «Damit wollte ich mich schützen und verhindern, dass ich durch Verrat zum Anschlagsziel werde.»

Der Fallschirmjäger Denny Vinzing nahm 2010 am Karfreitagsgefecht in Kunduz teil.
Der frühere Fallschirmjäger Vinzing wird noch deutlicher: «Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften.» Und das hänge mit der afghanischen Kultur zusammen. Es sei normal, dass ein Sohn bei der Polizei, ein anderer bei den Taliban, ein dritter bei einem Drogenbaron arbeite. «Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr.» Weil die Loyalitäten der Ortskräfte für ihn schwer durchschaubar gewesen seien, habe er selbst beim Sport eine Pistole mit sich getragen. «Und nachts lag die Waffe immer unter meinem Kopfkissen.» Es sei vorgekommen, dass Ortskräfte durchgedreht seien, weil sie sich beleidigt gefühlt hätten. Sicher, das seien Ausnahmen gewesen. Mit den meisten habe man sich gut verstanden, auch einmal Schach gespielt. «Aber vertraut habe ich den Ortskräften nicht.»

Anders als weite Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit sind die drei Veteranen nicht dafür, ehemalige Ortskräfte in jedem Fall nach Deutschland zu bringen. Müller meint, dass man unterscheiden müsse, etwa zwischen Übersetzern, die jahrelang in exponierter Stellung für die Deutschen gearbeitet hätten, und solchen, die in der Küche tätig gewesen seien: «Die Gefährdungslage ist nicht dieselbe.» Zudem gebe es meist einen Bruder oder einen Vetter auf der anderen Seite, der – falls nötig – schützend seine Hand über die ehemalige Ortskraft halte. Problematisch seien die ausländischen Taliban, die keine familiäre Rücksicht zu nehmen hätten. «Schon in den 1990er Jahren tobten sich saudische Kämpfer in Afghanistan aus», so Müller.
Hochstein gibt ihm recht. «Die Taliban wollen einen Staat aufbauen. Eine ehemalige deutsche Küchenkraft tut denen nichts. Sie zu verfolgen, würde ihnen nur unnötige Feinde in der Bevölkerung schaffen.» Vinzing hat zudem Zweifel an der Integrierbarkeit der meisten Ortskräfte in Deutschland. «Ehemalige Übersetzer werden sich wegen der Sprache bei uns leichter tun. Aber die meisten halte ich nicht für integrierbar. Sie leben nach ganz anderen Werten. Die Stellung der Frau ist radikal anders. Die kommen hier nicht zurecht.»

Was kann man aus dem Afghanistan-Einsatz lernen? Der Ex-Fallschirmjäger Vinzing ist überzeugt, dass es bei künftigen Bundeswehreinsätzen realistischere Ziele braucht. «Die hatten wir mit der Terrorbekämpfung, nicht aber mit dem zivilen Aufbau», sagt er. «Entweder man schafft es in einer bestimmten Zeit oder nicht. Man muss merken, wenn es die breite Bevölkerung nicht mehr will. Wir haben Brunnen gebohrt, bis wir irgendwann gepanzert raus sind.» Deutschland sei viel zu lange geblieben. Spätestens 2008, als die Gefechte zugenommen hätten, hätte man gehen müssen, sagt er.
Der ehemalige Armeeausbilder Müller glaubt zudem, dass Deutschland sich zu sehr an die Amerikaner gebunden habe. «Wir sind im Schlepptau der Amis da rein. Wir dürfen uns aber nicht mehr auf Einsätze einlassen, bei denen wir keine eigenen Ziele haben und Erfolg oder Misserfolg nicht selber definieren können.» Der Ex-Fernmelder Hochstein widerspricht in diesem Punkt. Deutschland müsse bündnistreu sein. 9/11 sei ein Angriff auf die ganze westliche Welt gewesen.

Hat sich der Anti-Terror-Einsatz gelohnt?
Der Lackmustest, ob sich wenigstens der Anti-Terror-Einsatz gelohnt hat, steht für alle noch aus. Sie erwähnen den früheren deutschen Verteidigungsminister Peter Struck. Der mittlerweile verstorbene Sozialdemokrat hat den Afghanistan-Einsatz seinerzeit damit begründet, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde. Müller sagt: «Strategisch haben wir den Feind zwanzig Jahre lang gebunden. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, ob wir wieder mit Terror aus Afghanistan zu rechnen haben. Dann hätte Struck recht, und der Einsatz hätte doch wenigstens teilweise einen Sinn gehabt.»

Dokumentenfälschungen und Identitätszweifel

Zur Einordnung des ganzen, gerne noch ein paar Zahlen zu der aktuellen Lage in Deutschland.
Die Bild berichtete am 05.03.2025 zum Thema Dokumentenfälschung und massiven Identitätszweifeln. Außerdem weist der Artikel darauf hin, dass bei dem Flug nach Berlin von 132 Afghanen nur eine Person (mit ihren 5 Angehörigen) eine Ortskraft war.
Schon hier konnte man über die verschiedenen Aufnahmeprogramme Deutschlands erfahren, denn in dem Flieger saßen einige Afghanen, die durch das Aufnahmeprogramm „Schutz für besonders gefährdete Personen“ ins Land geflogen wurden.
Kritisch ist, dass 25 weitere Menschen gar nicht erst einfliegen konnten, weil die Identitäten nicht abschließend geklärt werden konnten. Wie das passieren kann, bei vermeintlich gefährdeten Personen, verwundert einen.
Dass Pässe und Dokumente nicht wie in Deutschland „scheckheftgeprüft“ geführt werden, ist nach dem Auftritt Merkels auch irgendwie verständlich.
Im Bild-Artikel hieß es damals: „Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut ist, sagte BILD dazu: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.

Hochrangiger Regierungsbeamter

Die Bild berichtete am 01.09.2025 auch über massive Probleme bei der Identitätsprüfung – was im Nachgang, wie man all zu oft sehen kann – zu massiven Problemen führen kann.

Zwei Beispiele illustrieren das Problem der Identitätsüberprüfung:

︎ Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen auf der geplanten Passagierliste fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren“, wie der hochrangige Regierungsbeamte gegenüber BILD bestätigte.

︎ Ein als „Ehepaar“ angemeldetes Pärchen legte auf Verlangen eine offizielle Heiratsurkunde vor. Das Dokument war nach eingehender Prüfung ganz offenbar eine Fälschung. Doch nach Aussagen des hochrangigen Regierungsbeamten akzeptierte das AA statt der eigentlich benötigten Eheurkunde am Ende „eine chronologisch sortierte Fotosammlung, die die eheähnliche Beziehung der beiden Personen belegen sollte“.

In beiden Fällen hat das Auswärtige Amt der Einreise zugestimmt.

Bisher sind auf diesem Wege mehr als 35 800 Afghanen nach Deutschland gekommen. Weitere 3000 Afghanen haben noch eine Aufnahmezusage, warten auf ihren Flug nach Deutschland. Kosten: 25 Millionen Euro.

Afghanen können also nicht nur über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland einreisen, sondern auch über Überbrückungsprogramme, Menschenrechtslisten und das bereits oben erwähnte Bundesaufnahmeprogramm. Das zuständige Bundesinnenministerium hat diese Zahlen für die BILD aktuell (01.09.2025) aufgeschlüsselt:

Von den 20.806 Personen, die mit dem Ortskräfteverfahren nach Deutschland gekommen sind, sind nur 4411 Personen sogenannte Hauptantragsteller. Sprich: Sie sind tatsächliche Helfer von Bundeswehr & Co.! Der Rest (16.395 Personen) sind demnach „Familienangehörige“.

Das bedeutet: Von den insgesamt 36.186 Afghanen, die aufgrund der verschiedenen deutschen Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsbürger bereits von Deutschland aufgenommen worden sind, ist nur jeder 8. ausgeflogene Afghane eine Ortskraft.

Bei einer kleinen Anfrage durch die AfD hieß es am 30.04.2025 wie folgt:

In wieweit man die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen ernst nehmen kann, das kann ja jeder für sich abschließend beantworten.

Bei einigen Menschen stoßen derart Nachtrichten aber wirklich sauer auf, schließlich wird das alles von Steuergeldern finanziert.

Interessenkonflikte des Sachverständigen der CDU/CSU

Die Enquete Kommission startete am Montag und keine geringere als Franziska Hoppermann (43 Jahre, CDU, Vater bereits Politiker, aus Hamburg, studierte und trat dann in die Politik ein) moderiert dieses „Schauspiel“. Jetzt werden einige die Augen rollen und sich denken, lasst gut sein, Corona ist längst überwunden. Mag sein, aber es wird sich wiederholen und bis dahin werden wir nicht müde daran zu erinnern.
Auch trägt die Müdigkeit dazu bei, dass die Verantwortlichen ohne juristische Konsequenzen aus diesen Jahren der Corona-Politik mit weißer Weste aussteigen können. Sie können aktuell weitermachen wie gehabt.
Natürlich soll diese Enquete Kommission eine reine Inszenierung sein, machen wir uns nichts vor. Dazu gehört, dass erst 2027 ein Bericht vorliegen soll – also vier Jahre nach Beendigung der „Pandemie“ – das Interesse aus 3 Jahren „Pandemie„ lernen zu wollen muss wirklich groß sein.
Auch das Instrument der Enquete Kommission anstelle eines Untersuchungsausschuss – der viel weitreichender Möglichkeiten hätte, beispielsweise Prof. Drosten verpflichtend zu laden, lässt Fragen zur ehrlichen Aufarbeitung aufkommen.

Dann kommt ja noch erschwerend hinzu, dass die meisten Abgeordneten selbst Täter waren und die „unabhängigen Experten“, wie sie Klöckner in der Pressekonferenz erwähnt, gar nicht so unabhängig sind und man ebenfalls eher von Tätern sprechen sollte. So wie man mit diesem Begriff ganz inflationär bei all den mutigen Ärzten, die Gesundheitsbescheinigungen gegen das Tragen der Virenschleudern (wie sie einst Merkel nannte) ausstellten, in Politik und Medien verwendete.
Aber auch Klöckner (Berufspolitikerin, ehemals Agrarministerin, Präsidentin des Deutschen Bundestags, Beziehung mit dem Fernsehmoderator Jörg Pilawa) hat längst den Weg einer Politikerin verlassen und agiert ganz unverhohlen als Lobbyistin. Wir erinnern an ihre Lobbyarbeit für Nestle: „Agrarministerin Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik“.
Neben den unabhängigen Experten formulierte sie – von ihrem Tablet ablesend – folgende Worte:

Wir müssen festhalten: Die Corona-Pandemie war wirklich ein beispielloser Einschnitt für unser Land. Und sicherlich gehört auch ein Stück Fairness dazu, nicht mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen. Das Handeln von Regierungen, sei es der Länder, sei es der Bundesregierung oder auch Europas, waren ja geprägt von den Informationen, die man zur damaligen Zeit hatte.

Julia Klöckner, CDU

Zurück zu Hoppermann, sie war eine der Hardliner – wenn man das so sagen darf – sie war für die Impfpflicht und ist ebenfalls für die CDU tätig. Damals schrieb sie am 26. April 2022 zur Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht:

Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der
Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe
ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen
Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest.

Franziska Hoppermann (CDU)

Auch drei kritische Persönlichkeiten dürfen dank der AfD in der Runde platz nehmen: Prof. Homburg, Lausen und Dr. Nehls. Sie sitzen neben Prof. Kluge, der Teil der CDU Riege ist. Er gibt ganz offiziell zu, dass er Vertrags- und Beraterhonorare von Pfizer erhalten hat.
Homburg x´te, dass Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt wurde und MdB Claudia Weiss (Bundestagsabgeordnete der AfD, Pflegedienstleiterin & Krankenschwester) als Stellvertretende keine Mehrheit erhielt.
Er kündigt an, dass er zu dem Verlauf eine Sendung machen wird (YouTube).

Dr. Christina Baum (Zahnärztin, Bundestagsabgeordnete) kritisiert das Vorgehen auf X.

Konstituierende Sitzung der Corona Enquete-Kommission, 8.9.2025

Die Brandmauer steht auch hier

Heute bei der ersten gemeinsamen Sitzung zur Konstituierung der Enquete-Kommission erlebten wir einen Start, der nichts Gutes erwarten lässt. Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil eingeteilt. Im öffentlichen Teil, der von der Bundestagspräsidenten eröffnet wurde, wählten wir in geheimer Wahl einstimmig Frau Franziska Hoppermann von der CDU.

Frau Glöckner [sic!], wies bei ihrer Eröffnung ausdrücklich darauf hin, dass es in dieser Kommission darum geht, im Sinne der Bevölkerung gemeinsam die Corona-Jahre aufzuarbeiten. Wir als AfD sind dazu bereit.

In der nichtöffentlichen Sitzung sollte der stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt werden. Das Vorschlagsrecht lag bei der größten Oppositionspartei, also bei uns – der AfD, Wir schlugen Claudia Weiss vor. Doch warum wurde sie nicht auch in der öffentlichen Sitzung gewählt?

Bei uns regte sich sofort Misstrauen. Begründet! In der geheimen Wahl erhielt unsere Kandidatin keine Mehrheit. Außer unseren eigenen sechs Stimmen gab es nur noch eine Zustimmung und eine Enthaltung.

Damit ist für alle schon in der ersten Sitzung deutlich geworden, dass die Enquete-Kommission ihre Aufgabe nicht wird erfüllen können, denn die AfD wird auch hier ausgegrenzt.

Jeden Tag aufs Neue zeigen uns die Einheitsparteien, was für sie „unsere Demokratie“ bedeutet – nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition

Und das schreibt der ÖRR dazu: https://zdfheute.de/briefing/corona-ferber-enquete-kommission-zdfheute-update-100.html

Dr. Christina Baum Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wer sind die Mitglieder?

Vierzehn Mitglieder hat die Enquete Kommission: 5 CDU/CSU, 3 AfD, 3 SPD, 2 Grünen, 1 von den Linken und dazu kommen 14 Sachverständige.
Bis Ende Juni 2027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention, Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Hoffentlich kommt in der Zwischenzeit keine neue unerwartbare Pandemie ums Eck.

Auch das Thema „Impfstoffentwicklung, -Beschaffung, -Verteilung und Durchführung der Impfkampagne“ soll dort thematisiert werden.
Spannend, dass ausgerechnet der Sachverständige der CDU/CSU starke Interessenkonflikte hat, er bekam Vortrags- und Beraterhonorare von Pfizer und saß als Divi-Mitglied quasi mit im Corona-Expertenrat, schließlich nahm dieser durch das Divi-Intensivregister massiven Einfluss auf Entscheidungen.

Das ist eine Luxusdiskussion. Alle Impfstoffe haben eine gute Verträglichkeit, wenige Nebenwirkungen und sind hoch effektiv in der Vermeidung von schweren Verläufen. Eine Impfung ist der Ausweg aus der Pandemie.

Prof. Stefan Kluge

Wie neutral soll also dieser Sachverständige dort vor Ort zur Aufklärung beitragen, gerade im Hinblick auf seine Äußerungen zur Corona-„Impfung“.

• Prof. Stefan Kluge – Intensivmediziner (UKE Hamburg)
  Er ist Direktor der Intensivmedizin am UKE, Mitautor der COVID-Leitlinien und ein Hardliner bei der Impfpflicht.
  Als Divi Mitglied spricht er sich für die Impfpflicht aller Erwachsenen und Kontaktbeschränkungen am 25. November 2021 aus.

• Offiziell sagt er aber selbst, dass er Interessenkonflikte hat:

CDU/CSU

• Franziska Hoppermann – Bundestagsabgeordnete, Studium, Vorsitzende der Kommission
  Befürworterin der Impfpflicht: „Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe ausdrücklich für die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht für verfassungsfest.“
• Michael Hose – Lehrer und Bundestagsabgeordneter
• Axel Müller – Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Bundestagsabgeordneter und war Staatsanwalt
  Auf seiner Website schreibt er am 03.11.2020: „Abschließend: Wir alle müssen jetzt verantwortungsvoll mit der Lage umgehen. Dann kann es uns auch dieses Mal mit – im Vergleich zu anderen Ländern – eher maßvollen Maßnahmen gelingen, die Überlastung unseres Gesundheitssystems wirksam zu verhindern. Meine dringende Bitte: Helfen Sie alle mit! Der Staat kann, will und darf nicht alles kontrollieren – insbesondere nicht in Privathaushalten. Deshalb ist nun jede/r von uns aufgefordert zu überlegen, wie man mit dem eigenen Verhalten zur Eindämmung des Virus beitragen kann.“
• Lars Rohwer – Gelernter Bankkaufmann
  Auf seiner Website schreibt er zur Corona-Aufarbeitung: „Ganz ehrlich? Egal wie man es final nennen möchte, ich bin dafür. FFP2-Masken, die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften, Kita- und Schulschließungen, Sperrstunden oder der bundesweite Lockdown. Aus der Rückschau können wir viele Themen besser einschätzen, können beurteilen, ob sie wirklich notwendig und zielführend waren. Es soll niemand diffamiert werden, aber für die Zukunft müssen wir aus dem Geschehenen lernen können. Die Pandemie hatte viel Potenzial für Verschwörungserzählungen, gleichzeitig war die Diskussion oft sehr hart und manche wurden vielleicht vorschnell in eine Ecke gedrängt. Offen kommunizieren, aufarbeiten und aufklären. Das muss und sollte jetzt unser Ziel sein.“
• Mechthilde Wittmann – Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei
  Im Jahr 2023 stimmte sie im Bundestag gegen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie.
  Bei Abgeordneten Watch stellt Justin C. am 25.08.2023 die Frage: „Aus welchem Grund haben Sie am 19.04.2023 bei der Abstimmung „Untersuchungsausschuss: Bekämpfung des Corona Virus NICHT einsetzen“ mit JA abgestimmt.“ Wittmann antwortet mit einem Standard-Textbaustein bei AW man solle sich an die angegebene E-Mail Adresse wenden.
• Christoph M. Schmidt – Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
  Zunächst wollte er Modelle nicht überbewerten: „Ob die derzeit ergriffenen Maßnahmen wirken, lässt sich zudem erst mit zeitlicher Verzögerung sagen. Ländervergleiche stoßen schnell an ihre Grenzen, weil Fallzahlen und Todesfälle nicht nach einheitlichen Verfahren erhoben werden.“ Dann ließ er sich aber doch mitreißen: „Hinsichtlich von Statistiken gilt derzeit das Prinzip, sich beim Fahren auf Sicht durch die skizzierten Modellrechnungen leiten zu lassen, sich von Einzelinformationen jedoch nicht zu sehr beeindrucken zu lassen.“

AfD

Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wurde im Deutschen Bundestag am 19. April 2023 mit einer Abstimmung von 450 Abgeordneten abgelehnt. Titel: „Ablehnung eines Antrags zur Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses“.
Bereits im Mai 2020 legte die AfD einen Antrag mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ vor. Im Januar 2022 reichte sie einen Antrag gegen die Impfpflicht ein.

Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden … verbringen zu müssen. […] diejenigen, die sich daran mitschuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. […] Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden. Sie wird aber definitiv nur durch die AfD ermöglicht werden.

Dr. Christina Baum

• Dr. Christina Baum – Zahnärztin und Bundestagsabgeordnete
  Mehrfach äußerte sie sich öffentlich: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, die wir bereits 2020, zu Beginn der Pandemie, deutlich unverhältnismäßig und überzogen fanden.“ „Hätte man die Warnungen dieser wahren Experten ernst genommen… wäre der Bevölkerung viel Leid erspart geblieben.“ „Eine Aufarbeitung der Maßnahmen muss durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig sind.“
• Claudia Weiss – Krankenschwester, Pflegedienstleiterin und Bundestagsabgeordnete
  Ihre Forderung damals: „Impfungen gegen COVID-19 müssen freiwillig bleiben“.
• Kay-Uwe Ziegler – Obmann und Bundestagsabgeordneter
  Am 15. Mai 2025 veröffentlicht er eine Pressemitteilung, in der er seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (statt einer Enquete Kommission) im Zusammenhang mit der Corona-Aufarbeitung deutlich macht. Dies veröffentlichte er im Zuge des Amtsantritts von Gesundheitsministerin Warken. Er sagte: „… besser noch wäre ein Untersuchungsausschuss, der die absurden 2G- und 3G-Regeln sowie die Ausgangssperren und den Umgang mit Kindern und alten Menschen in der Zeit der Maßnahmen untersucht.“ Auch sagte er: „Nicht das Virus … beschloss … völlig ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen, die zu keinem Zeitpunkt auf der Basis wissenschaftlicher Evidenz beruhten, sondern die Regierungen in Bund und Ländern.“ Er forderte: „…die ehrliche Selbstbetrachtung der verantwortlichen Politiker … eine Entschuldigung … und … künftig mehr Vernunft walten zu lassen.“
• Prof. Stefan Homburg – Finanzwissenschaftler
  Emeritierter Professor für Finanzwissenschaften, der sich bereits früh sehr kritisch gegenüber der Corona-Politik äußerte.
• Tom Lausen – Datenanalyst
• Dr. Michael Nehls – Arzt und Molekulargenetiker
  Er äußerte sich vielfach sehr kritisch, „Spike-Proteine blockieren die Produktion neuer Neuronen … es lässt auf ein absichtliches Vorgehen schließen.“ „Sehr früh war klar: Vitamin D schützt vor Corona-Tod.“
  Auf seiner Website schreibt er: „Für seine bahnbrechenden Erkenntnisse zur Alzheimer-Entstehung, -Prävention und -Therapie wurde PD. Dr. med. Michael Nehls mit dem Hanse-Preis für Molekulare Psychiatrie 2015 von der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Rostock ausgezeichnet.“
  

SPD

Eine SPD Sachverständige, welche die Regierung juristisch beriet, damit ihre Impfpflicht wasserdicht durchgehe, äußerte sich während der Pandemie wie folgt:

Das ist genauso falsch. Man sollte erstmal schauen: Wie entwickelt sich das? Wenn dann wirklich alle Personen dieses Impfangebot irgendwann bekommen haben, sollte man vielleicht noch mal schauen, bei welcher Durchimpfungsquote wir jetzt stehen. Dann kann man noch mal über eine Impfpflicht nachdenken.

Andrea Kießling – Professorin für Gesundheitsrecht/Juristin

• Jens Peick –Diplom-Verwaltungswirt, tätig in der öffentlichen Verwaltung, Bundestagsabgeordneter
• Daniel Rinkert – Bundestagsabgeordneter und Regionalleiter beim VDE, Lehramtsstudium (Deutsch/Religion), Studium Politikwissenschaften, Studium der Rechtswissenschaft
• Lina Seitzl – Politikerin, Studium, Mitglied bei ver.di und im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks
• Andrea Kießling – Professorin für Gesundheitsrecht/Juristin
  Sie ist keine Unbekannte, auch sie ist eine Sachverständige die sich vielfach zum Wohle der Regierung äußerte und mit befeuerte. Sie schrieb eine Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.1.2021. Am 21. Dezember 2021 nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema Impfpflicht teil „Medizinrecht aktuell: COVID-19 – letzter Ausweg Impfpflicht?“.
  Im Deutschlandfunk kommt sie dann auf den Punkt: „Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, sagt die Juristin, verfassungsrechtlich sei es nicht so schwierig, eine solche Impfpflicht zu rechtfertigen. Dennoch sei der Zeitpunkt für diese Forderung unglücklich gewählt, da man erst einmal abwarten solle, ob sich Pflegekräfte überhaupt im befürchteten Umfang einer Impfung verweigerten. Genauso unglücklich findet Kießling es allerdings, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben. „Das ist genauso falsch. Man sollte erstmal schauen: Wie entwickelt sich das? Wenn dann wirklich alle Personen dieses Impfangebot irgendwann bekommen haben, sollte man vielleicht noch mal schauen, bei welcher Durchimpfungsquote wir jetzt stehen. Dann kann man noch mal über eine Impfpflicht nachdenken.“
• Isabel Rothe – Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
  Auch sie sprach sich für die Maßnahmen aus, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung in Unternehmen. Beispielsweise sagte sie in einem Magazin für Arbeitsmedizin: „Ich hoffe sehr, dass es zudem gelingen wird, dass die Betriebsärzte auch bei der Impfung der Beschäftigten eine zentrale Rolle werden wahrnehmen können. Hierdurch könnten Zugänge verbessert werden; nicht zuletzt durch gute und sachliche Aufklärung, die die Akzeptanz des Impfangebotes erhöht.“
• Michael Müller – Berufspolitiker, ehemaliger Bürgermeister Berlins, rechte Hand Merkels bei der Pandemie, neben Tschentscher und Söder
  Mit ihm sitzt ein Berufspolitiker, ein Hardliner, der am Kurs Merkels mit feilte, am Tisch, als unabhängiger (?) Sachverständiger.
  Bei den Pressekonferenzen in denen Merkel uns das Nötigsein dieser Pandemie immer wieder eintrichterte, war auch Müller mit vor Ort. Er war ein Hardliner was die Maßnahmen und Impfpflicht anging. Müller zur Impfpflicht: „Aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung sei, das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.“
  

Die Grünen

• Dr. Paula Piechotta – Fachärztin für Radiologie; tätig am MedVZ des Leipziger Universitätsklinikums, Bundestagsabgeordnete
• Dr. Lena Gumnior – Bundestagsabgeordnete, seit 2024 zugelassene Rechtsanwältin und bis Ende 2024 tätig in einer Wirtschaftskanzlei. 2023 bis 2025 Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin im Landesvorstand der niedersächsischen Grünen. Mitglied im Deutschen Juristinnenbund, RechtGrün und Junges Strafrecht.
• Professor Armin Nassehi – Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians Universität München
  Er sagte: „Was wir brauchen, ist nicht eine Impfpflicht, sondern Impfungen.“ Zu den Demonstrationen hatte er auch eine klare Haltung und dies sicherlich zum Wohlwollen unserer Regierenden: Wie groß diese Bewegung sei oder noch werde, könne man derzeit nicht sagen, meint Armin Nassehi: „Aber man muss sagen, der Atem ist länger, als ich erwartet habe.“ […] Nassehis Einschätzung nach handelt es sich momentan um eine „relativ kleiner Gruppe“, die aber durchaus in der Lage sei, sich Gehör zu verschaffen. „Das ist alles andere als eine irrationale Bewegung, die wissen schon ungefähr, auf welche Knöpfe man drücken muss, damit öffentliche Aufmerksamkeit funktioniert.“
• Der zweite Sachverständige der Grünen ist noch nicht benannt.
  

Linksfraktion

• Dr. phil. Gesine Lötzsch – Politikerin, Lehrerin für Englisch und Deutsch, war Mitglied der SED
• Rolf Rosenbrock – Sozial- und Gesundheitswissenschaftler
  Rosenbrock war von 2021 bis 2022 Mitglied des Sachverständigenausschusses gemäß § 5, Abs. 9 IfSG zur Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Aussage seinerseits: „Maskenpflicht in Innenräumen: Praktisch immer sinnvoll in Gefährdungslagen.“
  

Damit kommen wir zum Ende, freuen uns auf Ergänzungen im Kommentarbereich und stellen die Frage in die Runde, wird die Enquete-Kommission etwas verändern und werden daraus Lehren gezogen?