Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. CDU und Freie Wähler sorgen mit ihrem Abstimmungsverhalten für Kontroversen.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet wegen steigender Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren mit hohen Defiziten. Laut einem Finanzbericht könnten sich die Fehlbeträge bis 2030 auf Milliarden summieren.

Obwohl Deutschland eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent des BIP erwartet, muss Berlin kein Defizitverfahren der EU fürchten. Der Grund: Sicherheitspolitische Ausgaben werden anders bewertet als klassische Staatsausgaben.