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Dieser Beitrag Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Immer mehr Arbeitslose: Bis zu acht Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit von Andrea Nahles allein für dieses Jahr. Nun stehen weitere Zuschüsse aus dem Haushalt und Einschnitte beim Arbeitslosengeld im Raum.
Dieser Beitrag Wirtschaftskrise Nahles’ Bundesagentur für Arbeit steht vor riesigem Milliarden-Loch wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Kollateralschäden des Angriffskriegs gegen Iran
Als Israel und die USA ihren Angriffskrieg gegen den Iran begannen, um das Land zu unterwerfen, warnten viele Analysten davor, dass dies eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen könnte. Die Philippinen sind ein Beispiel dafür, wie jene Länder des Globalen Südens, die sowieso unter Druck standen, nun vor dem Abgrund stehen.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde die Philippinen als die widerstandsfähigste Wachstumsgeschichte Südostasiens beworben. Doch da die Annahmen der Politik von vor 2022 untergraben wurden, brechen die Fundamentaldaten ein. Die neuesten BIP-Daten schockierten selbst vorsichtige Beobachter. Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2026 nur um 2,8 % im Jahresvergleich, weit unter den Erwartungen und deutlich unter dem einst als für das Land als normal geltenden Wachstum von 5–6 %.
Die Inflation dagegen ist auf über 7 % gestiegen. Die Haushaltsdefizite bleiben hoch. Die öffentliche Verschuldung ist auf das höchste Niveau seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Sollte das Land nicht deutlich seine Politik ändern, könnte es bald zu einer offenen Staatskrise kommen. Korruptionsskandale werden durch Probleme der Weltwirtschaft, wie die Hormus-Krise, potenziert, ähnlich wie Korruption in den USA , die sonst als systemimmanent hingenommen wird, bei schwächelnder Wirtschaft politische Erdbeben auslösen können.
Die Warnung an der Wand
Das Investitionswachstum der Philippinen hat sich stark verlangsamt, während der Haushaltskonsum – traditionell der wichtigste Wachstumsmotor – unter Inflationsdruck an Schwung verliert.
Internationale Institutionen kämpfen darum, mittelfristigen Optimismus zu bewahren. Sogar der IWF bleibt nach Herabstufungen der Prognosen aufgrund von Korruptionsskandalen, Infrastrukturstörungen und Energieschocks vorsichtig, und versucht, keine zu düsteren Prognosen zu veröffentlichen.
Die Verschlechterung ist jedoch politisch gravierend, denn die Philippinen sind mit ungewöhnlich hohen Erwartungen ins Jahr 2026 gegangen. Die Regierung von Marcos Jr., welche sich wieder verstärkt den USA zuwandte, hatte das Land als zukünftige Erfolgsgeschichte für Mittelschichten dargestellt. Diese sollten von der Verlagerung der Lieferkette aus China profitieren, wie das Pax-Silica-Glücksspiel versprach.
Das Pax Silica Gamble (zu Deutsch etwa „Pax Silica Glücksspiel“ oder „Wagnis“) bezeichnet die strategische Entscheidung der Philippinen, sich eng an die USA zu binden, um Teil einer US-geführten Allianz für Künstliche Intelligenz (KI) und Halbleiter-Lieferketten zu werden. Kernstück ist der Aufbau einer 4.000 Acre (ca. 16 km²) großen, spezialisierten Industriezone, der Economic Security Zone (ESZ), im New Clark City in Tarlac auf der Insel Luzon.
Kritiker, wie die Organisation AGHAM, befürchten, dass das Land zu einem reinen Produktionsstandort für Chips und Halbleiter wird, die in US-Waffen, Drohnen und Überwachungssystemen landen, anstatt die eigene industrielle Entwicklung zu fördern.
Satt "blühende Landschaften", wie von den USA versprochen, ist die Wirtschaft nun zwischen hohen Kreditkosten, geschwächtem Investorenvertrauen und sich verschlechternden äußeren Bedingungen gefangen.
Ein besorgniserregenderes Zeichen ist der Rückgang produktiver Investitionen. Die Bruttokapitalbildung hat sich erheblich abgeschwächt, was darauf hindeutet, dass Unternehmen zunehmend an der Vorhersehbarkeit der politischen Entwicklungen zweifeln. Und der Angriffskrieg gegen den Iran hat hier eine entscheidende Rolle gespielt.
Energie, Inflation und Ernährungsunsicherheit
Der Inflationsschub spiegelt die hohen strukturellen Verwundbarkeiten der Philippinen wider. Das Land ist weiterhin stark von importierten Kraftstoffen abhängig, was es äußerst empfindlich gegenüber Instabilität im Nahen Osten und globalen Schifffahrtsstörungen macht.
Die Lebensmittelinflation bleibt ein weiterer Problempunkt. Die Reispreise hatten sich 2025 vorübergehend stabilisiert und halfen, die Inflation früher zu senken. Doch erneuerte Energiekosten, logistische Engpässe und wetterbedingter landwirtschaftlicher Stress haben diese Fortschritte rückgängig gemacht.
Das Ergebnis ist ein klassischer Druck auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Reallöhne stagnieren, während die Preise für Transport, Strom und Lebensmittel gleichzeitig steigen.
In einer von Überweisungen von im Ausland arbeitenden Bürgern abhängigen Wirtschaft verstärkt dies gefährliche soziale Dynamiken. Im Ausland unterstützen philippinische Arbeitskräfte weiterhin den Inlandskonsum, doch die Migration dient zunehmend als Sicherheitsventil für eine schwache Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland und nicht als Ergänzung für den wachsenden Wohlstand. Es bereitet die Bühne für einen Teufelskreis.
Die Bangko Sentral ng Pilipinas, die Zentralbank des Landes, steht vor einem unmöglichen Balanceakt. Eine Straffung der Geldpolitik birgt das Risiko, das Wachstum weiter zu erdrücken, während sie die Risiken schwächt, die in Inflationserwartungen begründet sind.
Wie internationale Märkte das Risiko neu bewerten
Finanzmärkte reagieren typischerweise, wenn mehrere Schwachstellen sich gegenseitig verstärken. Das ist die Gefahr, der die Philippinen jetzt gegenüberstehen.
Verlangsamtes Wachstum, anhaltende Inflation, erhöhte Haushaltsdefizite, steigende Schuldendienstkosten, politische Fragmentierung und zunehmende geopolitische Belastung schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für eine schrittweise Neubewertung des philippinischen Risikos auf den globalen Märkten.
Ausländische Portfolio-Investoren sind in der Regel die Ersten, die darauf reagieren. In Phasen der Unsicherheit neigt das Kapital dazu, sich von Schwellenmärkten mit niedrigerer Rendite zu vermeintlichen sicheren Zufluchtsorten oder größeren asiatischen Volkswirtschaften mit tieferen Industriebasen zu entfernen.
Wenn das Wachstum bei 3–4% stagniert, während die Inflation hoch bleibt, läuft das Land Gefahr, in einen Kreislauf schwächerer Kapitalzuflüsse, Peso-Volatilität und sinkendes Anlegervertrauens zu geraten.
Strategisch-industrielle Projekte, die mit Pax Silica verbunden sind, könnten selektive, von den USA, Japan und alliierten Staaten unterstützte Investitionen anziehen, aber breitere private Investitionen scheinen vorsichtig Zurückhaltung zu üben, insbesondere in Sektoren, die auf inländischen Konsum, Einzelhandel, Büroimmobilien und spekulative Immobilien ausgerichtet sind.
Offene Immobilienmärkte
Jahrelang basierte das städtische Wachstum der Philippinen auf der Erweiterung von Eigentumswohnungen, Auslandsüberweisungen und Erwartungen an dauerhaft steigende Grundstückswerte. Dennoch könnten anhaltend hohe Zinssätze, nachlassende Kaufkraft der Haushalte und eine schwächere ausländische Nachfrage eine mehrjährige Deflation des Immobilienmarktes auslösen, insbesondere in überversorgten Metro-Manila-Segmenten.
Eine anhaltende Immobilienkorrektur schwächt die Bankbilanzen, verringert die Bautätigkeit und dämpft die Inlandsnachfrage weiter. Internationale Ratingagenturen reagieren negativ, wenn die Schuldenquoten steigen und das Wachstum schwächer wird.
Jede Herabstufung – oder sogar eine negative Überarbeitung der Aussichten – könnte die Staatskreditkosten erhöhen, die Zinskosten für öffentliche Schulden erhöhen und die Regierung zwingen, mehr fiskalische Mittel für Schuldenbetreuung statt für Infrastruktur oder soziale Ausgaben bereitzustellen.
Höhere Kreditkosten würden durch teurere Unternehmenskredite, schwächere Investitionen und reduzierte Konsumkredite in die Gesamtwirtschaft übergreifen.
Korruption und politische Intrigen
Schlimmer noch, viele Berichte führen die Verlangsamung der öffentlichen Investitionen teilweise auf Korruption im Zusammenhang mit Hochwasserschutz- und Infrastrukturprojekten in Verbindung.
Das hat weitreichende Folgen, weil das philippinische Entwicklungsmodell stark auf staatlich geführte Infrastrukturausgaben angewiesen ist. Sobald öffentliche Arbeiten langsamer werden, schwächen sich die Multiplikatoreffekte im Bauwesen, in der Fertigung und im Dienstleistungssektor schnell ab.
Die politische Zersplitterung verschärft die Lage. In einer Zeit, in der gewöhnliche Filipinos sich eingeengt fühlen und echte Sorgen um die Zukunft haben, konkurrieren Elitefraktionen um Fragen der geopolitischen Ausrichtung und Sicherheitsfragen zwischen den USA und China.
Auch die Schuldenentwicklung sorgt für Besorgnis. Die öffentliche Verschuldung hat über 63 % des BIP erreicht – den höchsten Wert seit zwanzig Jahren. Dabei fehlen den Philippinen die Reservewährungsprivilegien und die industrielle Basis, die es reicheren Staaten ermöglichen, hohe Schuldenlasten zu tragen.
Szenarien für 2026-2028
Heute erscheinen drei grobe Szenarien plausibel.
Bestmögliches Szenario: Das Wachstum erholt sich bis 2027 moderat auf 4–5%, da die Inflation nachlässt und die Infrastrukturausgaben wieder aufgenommen werden. Was aber ein Ende der US-Blockade der Straße von Hormus voraussetzt. Pax Silica-Projekte ziehen gezielte Investitionen an, doch die Vorteile bleiben geografisch und sozial konzentriert. Die Schulden stabilisieren sich nahe dem aktuellen Niveau.
Erosionsszenario: Zunehmende Spannungen zwischen den USA und China verringern die Diversifizierung von Tourismus, Handel und Investitionen. Da China selbst unter der Krise auf Grund des Angriffskriegs gegen den Iran wirtschaftlich leidet, und auf Grund der Neuausrichtung zugunsten des US-Einflusses, ist wenig Hilfe von dort zu erwarten. Die Energiepreise bleiben hoch, die Inflation bleibt über dem Ziel, und das Wachstum schwankt um etwa 3–4%. Der fiskalische Druck verschärft sich und die Ungleichheit vertieft sich.
Strategisches Volatilitätsszenario: Ohne Anti-Korruptions-Durchsetzung, Infrastruktureffizienz und breitere technologische Fähigkeiten riskieren die Philippinen, zur Frontlinie in einem größeren US-China-Konflikt zu werden. In diesem Szenario würde die Wirtschaft in eine längere Phase strategischer und wirtschaftlicher Turbulenzen geraten.
Der Philippinischer Peso ist ein früher Indikator für gefährlichen Wirtschaftsentwicklungen. Historisch gesehen erleben "Frontlinienwirtschaften" oft einen anhaltenden Risikorückgang auf den Devisenmärkten. Diese Aussage beschreibt ein ökonomisches Phänomen, bei dem kleinere, aufstrebende Volkswirtschaften – sogenannte Frontline Economies oder Frontier Markets – über einen längeren Zeitraum hinweg stabiler werden und die Gefahr von plötzlichen, heftigen Währungseinbrüchen abnimmt.
Beispiele hierfür sind die Ukraine vor dem Ausbruch des offenen Krieges mit Russland und Taiwan während großer Krisen über die Straße, als Investoren trotz starker Industriesektoren höhere Risikoprämien forderten. Wenn die Philippinen zunehmend als strategischer Frontstaat in der US-chinesischen Rivalität wahrgenommen werden, könnten internationale Märkte den Peso ähnlich nicht als ASEAN-Wachstumswährung, sondern eher als geopolitisches Mittel bepreisen. Das würde die Volatilitätsszenarien verstärken.
Fazit
Wir haben gerade nur auf die Philippinen geschaut. Aber wenn man sich im Globalen Süden umschaut, erkennt man mehrerer, ja sogar viele Länder, deren Entwicklung sowieso auf schwachen Füßen steht. Länder, denen durch den Angriffskrieg gegen den Iran und die dadurch entstandene Hormuskrise nun der "Teppich unter den Krücken" weggezogen wird. Und immer mehr Länder scheinen zu "Frontline Economies" zu werden. Aber das wäre ein separater Artikel.
(Der Artikel basiert zum Teil auf Arbeiten von Dr. Dan Steinbock und seinen Artikeln in der Manila Times)
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: MANILA, PHILIPPINEN - Arme Häuser in einem Slumviertel der Stadt Manila auf den Philippinen
Bildquelle: saiko3p / shutterstock
47.000 Beschaffungsverträge, 111 Milliarden Euro, vier Jahre Zeitenwende - und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat genau davor seit 2022 schriftlich gewarnt. Die politische Antwort darauf ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Eine Analyse darüber, wie unkontrollierte Mittelvergabe zur Architektur wird.
Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.
Der Apparat im Selbstwiderspruch
Am 27. April 2026 wurde es einen Moment lang still in der Bundespressekonferenz. Ein Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung hatte eine schlichte Frage an die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gerichtet: Wie viele der seit Februar 2022 beschafften Rüstungsgüter seien zum Stichtag 1. April 2026 tatsächlich geliefert und einsatzfähig? Eine Liste, antwortete Natalie Jenning, könne sie nicht vorlegen. Sie verwies auf die Internetseiten des Ministeriums.
Das war nicht das erste Mal, dass diese Antwort fiel. Wenige Tage zuvor hatte das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch dieselbe Auskunft schriftlich gegeben. Eine „automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung" sei nicht möglich. Mehrere Tausend Seiten müssten händisch geprüft werden. Der Personalaufwand sei „nicht absehbar" und könne „zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen".
Es geht um 47.000 Beschaffungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 111 Milliarden Euro. Verträge, die seit dem 27. Februar 2022 abgeschlossen wurden - jenem Tag, an dem Olaf Scholz die „Zeitenwende" verkündete. Rund 30 Vertragsabschlüsse pro Tag, vier Jahre lang. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, wie es sein könne, dass das Ministerium bei einem dreistelligen Milliardenbetrag keinen Überblick habe, distanzierte sich die Sprecherin von dieser Auslegung. Man wisse selbstverständlich, ob Verträge erfüllt würden und was „auf den Hof" komme.
Beide Aussagen können nicht gleichzeitig zutreffen.
Was nicht beantwortet werden kann
Die Bartsch-Anfrage liegt der Deutschen Presseagentur vor und ist über mehrere Tageszeitungen dokumentiert. Sie zielt auf den Kern jeder seriösen Beschaffungspolitik: Wie viele der seit 2022 vereinbarten Vorhaben sind bis zum 1. März 2026 abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt? Die Antwort des Ministeriums läuft auf ein Eingeständnis hinaus, dass es genau das nicht weiß - oder zumindest nicht in einer Form weiß, die ohne unzumutbaren Aufwand zugänglich wäre.
Bartsch sprach von einem „Alarmsignal". Es fehlten Controlling und Gesamtüberblick. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten „in verspäteten oder untauglichen Projekten versickern". In jedem mittelständischen Unternehmen, das Aufträge im sechsstelligen Bereich vergibt, gehört ein Lieferanten-, Vertrags- und Controllingsystem zur Grundausstattung. Wer 30 Verträge pro Tag schließt, ohne ein zentrales Auswertungssystem dafür zu haben, hat entweder seine Verwaltung nicht im Griff oder verweigert die Auskunft.
Hinzu kommt eine sprachliche Unschärfe, die in der Sache zentral ist. Wenn ein Rüstungsgut „auf den Hof" kommt, bedeutet das nicht, dass es in der Truppe verfügbar, personell betreut und logistisch eingebunden ist. Lieferung ist nicht Einsatzbereitschaft. Genau diese Differenz - zwischen Vertragserfüllung beim Hersteller, physischer Auslieferung an den Bund und tatsächlicher Verwendbarkeit in der Bundeswehr - ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob 111 Milliarden Euro Verteidigungsfähigkeit erzeugt haben oder nicht. Genau dieser Punkt bleibt unbeantwortet.
Für das laufende Jahr 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt sowie weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung - zusammen über 108 Milliarden Euro allein in diesem Haushaltsjahr. Auf die Frage, wo die kumulierten Vorjahresmittel gelandet sind, gibt es keine konsolidierte Antwort.
Die Befunde der eigenen Finanzkontrolle
Die Lage wäre weniger brisant, wäre sie eine Überraschung. Sie ist keine. Die oberste Finanzkontrolle des Bundes hat genau dieses Risiko seit 2022 schriftlich dokumentiert.
Am 27. Mai 2025 legte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung vor - die schärfste Form, in der das Haus dem Bundestag direkt berichtet. Titel: „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr - Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal". Der Befund ist eindeutig.
„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!' darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!' werden", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage. Es ist diese Formulierung, die in den folgenden Wochen durch die Berichterstattung ging - und die in der Ministeriumsantwort vom April 2026 nachträglich Kontur bekommt.
Der Bericht hält fest: „Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es dem BMVg und der Bundeswehr teilweise nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden." Die Beispiele reichen, so der Bericht, „von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen". Der Personalkörper sei im Vergleich zu 2010 „deutlich kopflastiger" geworden. Soldatinnen und Soldaten würden in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden - sie fehlten für militärische Aufgaben.
Besonders bemerkenswert ist die Warnung, die der Bundesrechnungshof aus seiner Verwaltungserfahrung ableitet: „Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. Auch weil das BMVg vorgegeben hat, dass nun der Faktor Zeit oberste Priorität für das Beschaffungswesen hat." Und weiter: „Werden finanzielle Mittel nicht zielgerichtet verwendet, fehlen sie an anderer Stelle, mithin für den Kernauftrag."
Die Bewertung des Rechnungshofs ist damit keine politische Kontroverse, sondern eine fachliche Diagnose. Sie kommt nicht aus der Opposition, nicht aus pazifistischen Kreisen, nicht aus medienkritischer Distanz. Sie kommt aus der Institution, die der Bundestag selbst eingerichtet hat, um die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. Und sie war öffentlich verfügbar, fast ein Jahr bevor das Ministerium der Öffentlichkeit erklärte, es könne den Verbleib der Mittel nicht zentral darstellen.
Vier Jahre Warnung, vier Jahre Ignoranz
Der Sonderbericht 2025 war kein Einzelvorgang, sondern der Schlusspunkt einer Kette dokumentierter Warnungen. Sie beginnt mit dem 14. April 2022, sechs Wochen nach der Zeitenwende-Rede.
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages stellte der Bundesrechnungshof fest, die Finanzierung der Bundeswehr sei eine Kernaufgabe und gehöre „in den Kernhaushalt, nicht in ein Sondervermögen". Das Argument war fachlich klar: Die aus dem Sondervermögen anfallenden Tilgungs- und Zinsausgaben würden im regulären Bundeshaushalt nicht abgebildet. Die Konstruktion verschiebe Lasten in die Zukunft, entziehe sie der laufenden parlamentarischen Kontrolle und untergrabe das Prinzip der Haushaltsklarheit.
Der Bericht wurde von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Das Sondervermögen Bundeswehr wurde wenige Wochen später per Grundgesetzänderung (Artikel 87a Absatz 1a) errichtet, mit einer Kreditermächtigung von bis zu 100 Milliarden Euro. Im Mai 2022 wiederholte der Bundesrechnungshof seine Position: Bundeswehrfinanzierung sei Kernaufgabe und gehöre in den Kernhaushalt. Im Oktober 2022 zerlegte er den Wirtschaftsplan des Sondervermögens. Sammeltitel mit Verpflichtungsermächtigungen über mehrere Vorhaben hinweg, monierte der Rechnungshof, ermöglichten es dem Ministerium, Mittel zwischen Vorhaben zu verschieben - und gefährdeten damit die vollständige Finanzierung jedes einzelnen Projekts. Bei mehr als 150 zusammengefassten Vorhaben sei zudem fraglich, ob es sich durchgängig um „bedeutsame" Vorhaben handle, für die der Gesetzgeber das Sondervermögen vorgesehen hatte.
Der Spiegel sprach damals von „hastigen Planungen", die der Rechnungshof „zerpflückt" habe. Geändert wurde wenig.
Der Befund des Rechnungshofs zu den Sammeltiteln ist mit dem Befund vom April 2026 deckungsgleich. Wenn Mittel über Sammeltitel laufen, anstatt in Einzeltitel aufgeschlüsselt zu sein, entsteht genau das System, das das Ministerium nun mit dem Hinweis verteidigt, eine zentrale Auswertung sei nicht möglich. Die Intransparenz, vor der die oberste Finanzkontrolle 2022 gewarnt hat, ist 2026 nicht ein Versehen, sondern Resultat einer Architektur. Sie wurde sehenden Auges errichtet.
Die Diskrepanz: Geld floss, Kampfkraft entstand nicht
Die operativen Konsequenzen dieses Architektur-Problems sind in einer eigenen Analyse ausführlich dokumentiert (siehe „Siegfähig" und „Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung"). Hier nur die zentrale Diskrepanz, die den Befund des Rechnungshofs in Zahlen übersetzt.
Zwischen 2015 und 2024 hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben laut SIPRI von rund 38 auf über 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr gesteigert - ein Zuwachs von mehr als 130 Prozent. 2025 stiegen die deutschen Militärausgaben laut SIPRI um weitere 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar. Damit liegt Deutschland heute auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben, hinter den USA, China und Russland. Zieht man diese drei Großmächte ab, gegen deren Volumen ohnehin kein einzelnes europäisches Land konkurrieren kann, so ist Deutschland weltweit der größte Rüstungsausgeber - größer als Indien, Saudi-Arabien, das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Japan.
Dieselbe Bundeswehr verfügt über Munition für zwei bis fünf Tage hochintensiver Gefechtsführung, je nach Waffengattung. Die einsatzfähige Quote der Eurofighter-Flotte liegt zwischen 30 und 60 Prozent. Bei den U-Booten der Klasse 212A waren über Jahre hinweg zeitweise nur zwei von sechs Booten einsatzbereit. Im Logistikbereich fehlen 87 Prozent der Tankfahrzeuge, die für die Versorgung der geplanten Brigadestrukturen erforderlich wären. Bei der 155mm-Artilleriemunition liegt die Fehlmenge zum NATO-Bedarf 2031 bei rund 91 Prozent - und Teile der bisher beschafften Granaten wurden ohne Zünder oder Treibladung geliefert.
Die Frage, die sich aus der Gegenüberstellung dieser zwei Datenreihen ergibt, ist die Frage, die der Bundesrechnungshof in einer Sprache, die ihm gestattet ist, vor vier Jahren gestellt hat - und die das Verteidigungsministerium im April 2026 nicht beantwortet: Wo ist das Geld hin?
Die Möglichkeiten sind begrenzt. Erstens: Mittel sind in Beschaffungsvorhaben geflossen, die noch nicht ausgeliefert sind. Das wäre die wohlwollende Lesart und beträfe einen erheblichen Teil der 111 Milliarden Euro - aber dann wäre eine Auflistung des Lieferstandes nach Vorhaben ein normales Controlling-Produkt, kein „nicht absehbarer" Aufwand. Zweitens: Mittel sind in Vorhaben geflossen, die geliefert, aber nicht einsatzbereit sind - etwa weil Munition ohne Zünder kommt, Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge passen oder Software nicht funktioniert. Genau das beschreibt der Rechnungshof. Drittens: Mittel sind in Verwaltung, externe Beratung, Personalstrukturen, überdimensionierte Stäbe und Bürokratie geflossen, ohne in Beschaffung oder Einsatzbereitschaft anzukommen. Auch das beschreibt der Rechnungshof, wenn er von „kopflastigem Personalkörper" spricht. Viertens: Mittel wurden in Projekten gebunden, deren Ergebnis ausgelagert wurde - die Berateraffäre des damaligen Verteidigungsministeriums um 2018, in der externe Beratungsfirmen für dreistellige Millionenbeträge engagiert wurden, ohne dass am Ende belegbare operative Ergebnisse standen, ist bis heute der bekannteste Fall einer Struktur, in der Geld den Apparat erreichte, aber nicht die Truppe.
Welche dieser Möglichkeiten in welchem Umfang zutrifft, könnte das Ministerium beantworten. Müsste es. Tut es nicht.
Die Verdoppelung statt der Inventur
In dieser Lage hat das Bundeskabinett am 29. April 2026 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einem Schritt, der Deutschland „stärker und krisenfester" mache.
Die Zahlen, die mit diesem Beschluss verbunden sind, sind ohne Beispiel. Der Wehretat steigt 2027 auf 105,8 Milliarden Euro - das entspricht 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts im Kernhaushalt. Bis 2030 soll er auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Die Nettokreditaufnahme, die ursprünglich für 2027 mit 88 Milliarden Euro projektiert war, steigt nach dem Eckwertebeschluss auf 111 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kreditaufnahmen für die Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) von zusammen rund 86 Milliarden Euro. Bis 2030 soll die jährliche Gesamt-Neuverschuldung des Bundes auf über 200 Milliarden Euro steigen.
Diese Konstruktion war ohne eine vorgeschaltete Verfassungsänderung nicht möglich. Im März 2025 beschloss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit eine Reform der Schuldenbremse, die in Artikel 109 und Artikel 115 des Grundgesetzes verankert ist. Der Kern: Verteidigungsausgaben des Bundes, die über ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, gelten seither nicht mehr als kreditfinanzierte Ausgaben im Sinne der Schuldenregel. Hinzu kommen Ausgaben für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Unterstützung völkerrechtlich angegriffener Staaten - auch sie sind aus der Berechnung herausgenommen.
Damit hat sich der haushaltspolitische Hebel zwischen 2022 und 2025 grundlegend verschoben. Das Sondervermögen Bundeswehr von 2022 war eine Ausnahme im Rahmen einer ansonsten geltenden Schuldenregel - mit fester Obergrenze von 100 Milliarden Euro, mit Tilgungspflicht, mit Zweckbindung. Die Bereichsausnahme von 2025 ist keine Ausnahme mehr in diesem Sinne, sondern eine strukturelle Herausnahme einer ganzen Ausgabenkategorie aus dem Disziplinrahmen des Grundgesetzes. Sie ist - anders als das auf 500 Milliarden Euro begrenzte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität - in der Höhe nach oben offen.
Genau diese Asymmetrie ist es, die der Bundesrechnungshof in der Stellungnahme vom 20. April 2026 explizit kritisiert. Die unbegrenzte Bereichsausnahme begünstige, so der Befund, einen sorglosen Umgang mit „scheinbar unbegrenzt vorhandenem Geld". Hinzu komme die Gefahr, dass Ausgaben, die mit Verteidigung im engeren Sinne nichts zu tun haben, in den Verteidigungsfonds verlagert würden - zumal die Definition der ausgenommenen Ausgaben in der Reform „bewusst" weit gefasst sei. Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste sind Kategorien, deren Abgrenzung zur regulären Innen- und Verwaltungspolitik fließend ist. Was als Verteidigungsausgabe deklariert wird, entzieht sich künftig der Schuldenregel.
Das erklärt auch, warum die Mahnungen des Rechnungshofs zwischen 2022 und 2026 schärfer geworden sind. 2022 ging es um eine einmalige Sonderkonstruktion neben der bestehenden Ordnung. 2026 geht es um die bestehende Ordnung selbst. Die Schuldenbremse wurde im Frühjahr 2025 nicht abgeschafft, aber für ihre haushaltspolitisch wichtigste Kategorie - Verteidigung - außer Kraft gesetzt. Das System, das die oberste Finanzkontrolle 2022 noch als Ausnahme kritisierte, ist seit 2025 die Regel.
Neun Tage vor dem Kabinettsbeschluss, am 20. April 2026, hatte der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine 27-seitige Stellungnahme zu genau diesem Beschluss vorgelegt. Sie ist eine Mahnung in der Sprache der Finanzkontrolle.
Das Ausgabenvolumen des Bundes ist einschließlich der Sondervermögen zwischen 2019 und 2026 von 362 auf 633 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 75 Prozent. Die laufenden Einnahmen ohne Nettokreditaufnahme stiegen im selben Zeitraum nur um rund 20 Prozent. Der Bund kann 2026 nur noch rund 70 Prozent der in Bundeshaushalt, Sondervermögen Bundeswehr und SVIK veranschlagten Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren. Im Bundeshaushalt 2026 plus den beiden Sondervermögen ist „insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert", konstatiert der Rechnungshof. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 sind nach bisheriger Planung mehr als 800 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Der Schuldenstand des Bundes wird damit bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen - 2018 lag er noch bei 1,3 Billionen Euro.
Das hat einen Preis: Die Zinsausgaben des Bundes verdoppeln sich nach den Berechnungen des Rechnungshofs zwischen 2025 und 2029 auf rund 66,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zinsquote im Bundeshaushalt erreicht 2029 fast 12 Prozent. Drei Ausgabenblöcke binden bereits 2026 fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts: Rentenversicherungsleistungen (127,4 Milliarden Euro), Verteidigung (93,5 Milliarden Euro) und Zinszahlungen (30,3 Milliarden Euro) - zusammen rund 251 Milliarden Euro von 524,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen.
Die Stellungnahme von Kay Scheller endet mit einer Warnung: Ohne Kursänderung gerate langfristig „die Bonität Deutschlands und die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraumes in Gefahr". Sondervermögen, schreibt der Rechnungshof, „verleiten dazu, unbequeme Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben". Bereits im März 2026 hatte das Haus vor einer Zweckentfremdung des Sondervermögens und einem „Verschiebebahnhof" gewarnt, der nur Haushaltskosmetik bewirke.
Es ist die letzte größere Stellungnahme, die Scheller in dieser Funktion verfasst. Der Rechnungshof-Präsident geht aus Altersgründen in Pension - nach zwölf Jahren im Amt, in denen ihm Lars Klingbeil zuletzt sogar den Etat kürzen wollte, weil ihm die Verschuldungskritik lästig geworden war.
Cui bono: Die Frage nach den Strukturen
Die Frage, wer von einem System ohne Controlling profitiert, ist keine Verschwörungstheorie. Sie ist eine Frage, die der Rechnungshof selbst stellt, wenn er auf „missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben", „Managementfehler" und „vermeidbare Mehrausgaben" hinweist. Wer nicht weiß, was gekauft wurde, kann nicht prüfen, was nicht gebraucht wurde. Wer keine zentrale Auswertung hat, hat auch keine Auswertung der Auftragnehmer, der Vertragsmodalitäten, der Kostenexplosionen, der Stornierungen, der Zwischenrechnungen.
Wer von einer solchen Architektur strukturell profitiert, lässt sich aus der Logik des Beschaffungswesens ableiten. Erstens die Rüstungshersteller selbst, die ihre Produktionskapazitäten an Großbestellungen ausrichten und für Verzögerungen, Nachrüstungen und Anpassungen Folgeaufträge generieren. Zweitens die Beratungsindustrie, die in Verteidigungsministerien seit Jahren in dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr aktiv ist - die Berateraffäre 2018 war Symbol, nicht Ausnahme. Drittens der Verwaltungsapparat selbst, dessen Personalkörper laut Rechnungshof im Vergleich zu 2010 deutlich kopflastiger geworden ist: mehr Stäbe, mehr Stellen, mehr Hierarchieebenen, weniger Truppe.
Was hier strukturell vorliegt, ist kein einzelner Skandal. Es ist eine Konstruktion. Geld fließt in einen Apparat, der seinen eigenen Output nicht zentral auswerten kann oder will. Die Rechnungsprüfer markieren seit Jahren genau diese Lücke. Die politische Antwort darauf ist nicht die Schließung der Lücke, sondern ihre Ausweitung - durch ein zweites, in der Höhe unbegrenztes Sondervermögensregime für Verteidigung, das den ohnehin kontrollarmen Mittelfluss um eine weitere Schicht ergänzt.
Strategische Schlussfolgerung
Die Lage, die sich Anfang Mai 2026 darstellt, lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen. Die oberste Finanzkontrolle des Bundes hat seit vier Jahren systematisch davor gewarnt, dass die Konstruktion der Bundeswehrfinanzierung über Sondervermögen, Sammeltitel und Bereichsausnahmen die haushaltspolitische Kontrolle untergräbt. Das Bundesverteidigungsministerium kann zum 1. März 2026 nicht zentral auswerten, was mit den 111 Milliarden Euro aus 47.000 Beschaffungsverträgen geschehen ist. Dieselbe Bundesregierung beschließt am 29. April 2026 einen Eckwertebeschluss, der die Verteidigungsausgaben bis 2030 mehr als verdoppelt, eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ohne Obergrenze enthält und den Schuldenstand bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro hochfährt.
Der Bürger, an den im selben Zeitraum bei Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Infrastruktur und sozialer Sicherung Sparappelle gerichtet werden, finanziert dieses System zweimal. Einmal jetzt, über laufende Steuern. Einmal später, über die Tilgung der Kredite, die heute aufgenommen werden. Die Zinsen dafür binden 2029 fast jeden achten Euro des gesamten Bundeshaushalts.
Was an dieser Lage am bemerkenswertesten ist, ist nicht der politische Wille zur Aufrüstung. Über den darf demokratisch gestritten werden. Bemerkenswert ist die Bereitschaft, einen Apparat mit zusätzlichen 80 Milliarden Euro pro Jahr zu betrauen, ohne vorher schonungslos zu klären, warum die bisherigen 111 Milliarden Euro keine durchhaltefähige Armee erzeugt haben. Die Antwort auf diese Frage hat die Finanzkontrolle des Bundes seit 2022 schriftlich vorliegen. Sie wurde gelesen. Sie wurde abgelegt. Und sie wurde in einen Eckwertebeschluss übersetzt, der das Modell verdoppelt, vor dem sie warnte.
Kay Scheller, der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, hat es vor seinem Abschied in einer Sprache zusammengefasst, die ihm sein Amt zugesteht: „Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!' darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!' werden." Der Eckwertebeschluss von Ende April 2026 lässt die Frage offen, ob dieser Satz als Mahnung gemeint war - oder als nüchterne Beschreibung dessen, was bereits Praxis ist.
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Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik - jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com, bei Substack sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
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Bildquelle: Michael Hollister
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Quellenverzeichnis
Bundesrechnungshof / Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV)
Bundesrechnungshof - Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr" (27.05.2025):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/bundeswehr-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Bundesrechnungshof - Pressemitteilung zum Sonderbericht:https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bundeswehr.html
Bundesrechnungshof - Statement Kay Scheller zum Sonderbericht:https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Statements/DE/2025/bundeswehr.html
Bundesrechnungshof - BWV-Stellungnahme „Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung 2028 bis 2030" (20.04.2026):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-eckwerte-2027.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Bundesrechnungshof - Kurzmeldung „Bundeshaushalt 2026 unter der Lupe":https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/einzelplananalyse_2026/epa-2026-kurzmeldung.html
Bundesrechnungshof - Bericht zum Wirtschaftsplan Sondervermögen Bundeswehr (Oktober 2022):https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/sondervermoegen-bundeswehr-oktober-volltext.pdf?__blob=publicationFile
Bundesrechnungshof - BWV-Veröffentlichungen:https://www.bundesrechnungshof.de/DE/6_der_bwv/1_der_bwv_veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_node.html
Bundesregierung / Bundesfinanzministerium
Bundesfinanzministerium - Pressemitteilung zum Eckwertebeschluss 2027 (29.04.2026):https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-29-eckwerte-bundeshaushalt-2027.html
Berichterstattung zur Kleinen Anfrage Bartsch / Regierungspressekonferenz
Berliner Zeitung - „Bundeswehr-Beschaffung: 111 Milliarden Euro ausgegeben - wo das Geld bleibt, ist unklar":https://www.berliner-zeitung.de/article/bundesregierung-in-erklaerungsnot-wo-sind-all-die-milliarden-euro-fuer-aufruestung-geblieben-10033538
WirtschaftsWoche - „Bundeswehr: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden laut Regierung":https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundeswehr-seit-2022-ruestungsvertraege-fuer-111-milliarden-laut-regierung/100220065.html
t-online - „Regierung: Seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden":https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/regierung-seit-2022-ruestungsvertraege-fuer-111-milliarden/0DB934002AE28CB4/
Apollo News - „Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die ‚Zeitenwende'-Mittel ausgegeben wurden":https://apollo-news.net/verteidigungsministerium-kann-nicht-erklaeren-wofuer-die-zeitenwende-mittel-ausgegeben-wurden/
Berichterstattung zum Eckwertebeschluss 2027 und zur Verschuldungsdynamik
Tagesspiegel - „Gefährliche Verschuldungsdynamik: Rechnungshof wirft Bund strukturell zu hohes Ausgabenniveau vor":https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gefahrliche-verschuldungsdynamik-rechnungshof-wirft-bund-strukturell-zu-hohes-ausgabenniveau-vor-15501360.html
Junge Freiheit - „Der Bund lebt über seine Verhältnisse":https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/der-bund-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse/
Epoch Times - „2,7 Billionen Euro bis 2029? Bundesrechnungshof warnt vor gefährlicher Schuldenentwicklung":https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/27-billionen-euro-bis-2029-bundesrechnungshof-warnt-vor-gefaehrlicher-schuldenentwicklung-a5466210.html
Table.Briefings - „Haushalt 2027: Warum die Eckwerte entscheidende Fragen offen lassen":https://table.media/berlin/talk-of-the-town/haushalt-2027-warum-die-eckwerte-entscheidende-fragen-offen-lassen
DBwV - „Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030":https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/eckwertebeschluss-zum-bundeshaushalt-2027-und-finanzplanung-bis-2030
RiskNET - „Frühwarnsignal für sinkende fiskalische Resilienz":https://www.risknet.de/themen/risknews/fruehwarnsignal-fuer-sinkende-fiskalische-resilienz/
Heise / Berichterstattung zum Sonderbericht 2025
heise online - „Digitalisierung: Bundesrechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Bundeswehr":https://www.heise.de/news/Digitalisierung-Bundesrechnungshof-sieht-Handlungsbedarf-bei-der-Bundeswehr-10418184.html
Hintergrund Sondervermögen Bundeswehr (historischer Kontext, BRH-Berichte 2022)
Wikipedia - „Sondervermögen Bundeswehr" (zitiert die BRH-Berichte 14.04.2022 und 12.05.2022 an den Haushaltsausschuss):https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderverm%C3%B6gen_Bundeswehr
Eigene vorhergehende Analysen zur operativen Lage der Bundeswehr
Michael Hollister - „Siegfähig" (28.12.2025):https://www.michael-hollister.com/de/2025/12/28/siegfaehig/
Michael Hollister - „Kriegstüchtig auf dem Papier, Siegfähig in der Planung" (04.01.2026):https://www.michael-hollister.com/de/2026/01/04/kriegstuechtig-auf-dem-papier-siegfaehig-in-der-planung/
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Lässt sich das militärisch-industrielle Ungeheuer zähmen?
Der Beitrag USA: Beispiellose Verlagerung von Ressourcen zum militärisch-industriellen Komplex erschien zuerst auf .
Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.
Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen.
Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbricht
Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:
„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)
Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.
Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern.
Die Zinsfalle schnappt zu
Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis, und der wird jetzt unübersehbar. Die Zinsausgaben (10) sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen, mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts. Allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 fließen nicht in Krankenhäuser, Schulen oder Straßen, sondern ausschließlich in die Bedienung von Altschulden (11). Bis 2030 werden damit 78,7 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewendet, und die Regierung steuert mit offenen Augen in eine ewige Schuldenfalle, die jeden Spielraum für echte Gestaltung vernichtet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die dramatische Entwicklung auf X klar benannt:
„Dabei zeigt Klingbeils Finanzplan schon jetzt: Die drastisch steigende Kreditfinanzierung hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ (12)
Der Angriff auf den Geldbeutel der Bürger
Um die Schuldenorgie zu finanzieren, greift die Regierung tief in die Taschen der Normalbürger. Geplant sind die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Letztere soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen, wie es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden, die Tabaksteuer in zwei Schritten um gut 20 Prozent, bereits ab 1. September 2026 die erste Stufe (13). Eine Standardpackung Zigaretten wird dann um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Zusätzlich plant die Koalition eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen und ein verstärktes Vorgehen gegen Finanz- und Steuerkriminalität. Insgesamt sollen diese Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro einspielen.
Die Hintergründe sind Empfehlungen einer Kommission (14) zur Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Abgaben sind zweckgebunden, doch in Wahrheit dienen sie nur dazu, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die politische Choreografie ist dabei so vorhersehbar wie durchsichtig: Erst schafft man strukturelle Finanzierungslücken, etwa durch das gezielte Abschmelzen staatlicher Zuschüsse, um anschließend neue Belastungen als alternativlose Notwendigkeit zu verkaufen. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich auch die Argumentation aus dem Gesundheitsministerium, die weniger wie eine Lösung als vielmehr wie die nachträgliche Rechtfertigung eines bereits angelegten Defizits wirkt. Warken fasst das Ganze so zusammen:
„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen."
Gleichzeitig werden Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung abgesenkt, von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich bis 2030 im Gesundheitsbereich allein (16). Die Folge ist vorhersehbar: Entweder steigen die Beiträge für die Bürger, oder die Leistungen werden weiter gekürzt.
Die Gesundheitsreform als trojanisches Pferd der Sparillusion
Parallel zum Haushaltsbeschluss hat das Kabinett die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken beschlossen, die als historisch gefeiert wird, aber vor allem weitere Belastungen für Versicherte bringt. Statt der ursprünglich geplanten 19,6 Milliarden Euro Einsparungen sollen nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei den Krankenkassen eingespart werden (1). Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente steigt auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung (17). Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, stattdessen ein Zuschlag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 einmalig um rund 300 Euro auf 6.112,50 Euro im Monat angehoben, wodurch Gutverdiener mehr zahlen müssen und rund 100.000 weniger in die private Krankenversicherung abwandern können. PKV-Chef Thomas Brahm sieht darin einen Systembruch. Er warnt:
„Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Denn die geplante außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist.“ (18)
Das Krankengeld wird entgegen früheren Plänen immerhin nicht gekürzt, Versicherte können aber teilweise weiterarbeiten, zu 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit. Homöopathische Behandlungen werden nicht mehr übernommen, die Hautkrebs-Vorsorge ohne Anlass überprüft, Festzuschüsse beim Zahnersatz um zehn Prozentpunkte gesenkt. Der Bund will sich erstmals mit 250 Millionen Euro an den Krankenkassen-Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger beteiligen, während gleichzeitig zwei Milliarden Euro weniger regulärer Zuschuss fließen. Die Reform soll das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, ohne die Beiträge weiter steigen zu lassen, doch die wahren Kosten tragen am Ende die Versicherten und die Gesundheitsbranche.
Politische Selbsttäuschung mit Globalpositionen und Platzhaltern
Die Regierung schließt die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro 2027 auf dem Papier, indem sie ein Sammelsurium aus „Globalpositionen“ einbaut (19): Effizienzmaßnahmen beim Staat, Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen sowie große Sozialstaatsreformen, die noch nicht einmal beschlossen sind. Für 2028 bleibt ein Handlungsbedarf von 29,1 Milliarden Euro, in den Folgejahren dürfte die Lücke noch größer ausfallen (20). Die Tilgung von Corona-Krediten wird weiter in die Zukunft geschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Iran-Kriegs klar abgebremst. Bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte Merz:
„Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug.“ (21)
Trotzdem plant die Koalition weiter mit optimistischen Wachstumsannahmen, während die pessimistischeren Wirtschaftsaussichten die künftigen Steuereinnahmen schmälern dürften. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass Entscheidungen der schwarz-roten Koalition selbst zu den hohen Handlungsbedarfen beitragen.
„Allein die Bundesleistungen für die Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden in den Jahren 2028 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2030 rund 30 Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen“ (22)
Die Bundesregierung müsse endlich den schweren Weg gehen und die Diskrepanz zwischen Ausgabenansprüchen und Finanzierungsrealitäten dauerhaft beenden.
Ökonomen zerlegen das Desaster: Totalversager an der Spitze
Auch Ökonomen attackieren die Reformpolitik der Bundesregierung mit ungewohnter Schärfe. Die Planung ist nicht nur riskant, sie ist ein Frontalangriff auf jede Form von fiskalischer Vernunft. Daniel Stelter bringt die Strategie der Regierung auf den Punkt.
„Was die Regierung macht: Einsparungen ‚auf der Einnahmenseite‘ = höhere Abgaben. Totalversager.“ (23)
Die Prioritäten dieser Koalition wirken wie aus einer verkehrten Haushaltslogik destilliert: Milliarden Euro für ideologische Projekte im In-und Ausland, während Krebsvorsorge, Familienmitversicherung, bezahlbare Medikamente und eine würdige Pflege in die Kategorie „nachrangig finanzierbar“ abrutschen. Der Bürger hingegen wird bei Genußmitteln mit fiskalischem Eifer zusätzlich zur Kasse gebeten, als ließe sich gesundheitspolitische Unterdeckung durch moralisch aufgeladene Verbrauchsabgaben kompensieren. Wenn es dem Staat tatsächlich um Gesundheit ginge, würde er gesunde Lebensmittel gezielt erschwinglich machen, Prävention und Früherkennung systematisch ausbauen, wohnortnahe Versorgung stärken, Pflegepersonal strukturell entlasten und Wartezeiten auf Behandlungen reduzieren, statt vor allem über Lenkungsabgaben Symptome zu bewirtschaften.
Der bittere Ausblick: Ewige Schulden statt Reformen
Bis zum vollständigen Haushaltsentwurf im Juli, der Haushaltswoche im September und der Bereinigungssitzung im November bleibt alles offen. Die Koalition steht unter enormem Druck, doch statt Strukturreformen liefert sie nur weitere Schulden, neue Abgaben und eine Gesundheitsreform, die am Ende die Bürger belastet. Die Merz-Klingbeil-Regierung hat den Bürgern nichts zu bieten außer höheren Abgaben, mehr Schulden und einer Zukunft, die bereits heute verpfändet ist. Der Staat beansprucht immer mehr, gibt immer weniger zurück und manövriert sich selbst in eine Sackgasse, aus der nur die Steuerzahler, Arbeiter und Familien herausbluten werden. Diese Politik ist keine Notlösung, sie ist der systematische Verrat an der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
(2) https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2026/04/28/Finanzplans-des-Bundes-2026-bis-2030.pdf
(4) https://www.zeit.de/politik/2026-04/bundeshaushalt-kabinett-entwurf-2027-gxe
(6) https://www.deutschlandfunk.de/haushalt-und-gesundheitsreform-im-kabinett-100.html
(12) https://x.com/GrimmVeronika/status/2049252099129528636
(17) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesundheitsreform-krankenversicherung-neu-100.html
(23) https://x.com/thinkBTO/status/2049215683657936911
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
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Ausschnitt aus dem Interview mit Catherine Austin Fitts | Wir werden von einem verbrecherischen Syndikat regiert! – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-catherine-austin-fitts/
Catherine Austin Fitts spricht über das sogenannte „Panoptikum“, das digitale Gefängnis, in dem wir heute leben. Der Westen werde von einem verbrecherischen Syndikat regiert, das das Gemeinwohl auf der Suche nach Maximalprofiten ausplündert. Zudem hätten die herrschenden Klassen einen allumfassenden Staatsstreich durchgeführt und befänden sich innen- wie außenpolitisch im Krieg gegen die Menschheit.
Außer schrecklichen Perspektiven wie Zentralisierung, digitaler Dauerüberwachung, Zensur, Zerrüttung, Gehirnwäsche, Kriegen und Großlager getarnt als 15-Minuten-Smart-Cities hätten sie den Menschen nichts anzubieten.
Die herrschende Kaste sei nicht zukunftsfähig und würde scheitern. Bis dahin würde aber alles noch übler werden. Die Menschen sollten sich nicht mehr mit dem unrettbar verkommenen System befassen, sondern nach vorne schauen und auf die junge Generation setzen.
Catherine Austin Fitts war stellvertretende Ministerin für „Housing and Urban Development for Housing“ 1988-1990 in der Administration von George H.W. Bush, dem Vater von George W. Bush. Catherine war Investmentbankerin und gibt heute den Solari Report heraus, der alle drei Monate erscheint.
Neben ihrer Fundamentalkritik des herrschenden Finanz- und politischen Systems kümmert sie sich im Rahmen von Solari Report um die geistige Gesundung unserer Gesellschaft und stellt ihren Lesern wichtige Hintergrundinformationen zur Verfügung.
Das Interview führte Ullrich Mies.
Hier der Link zum Solari Report: https://solari.com/
