Nina Warken will im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch Länder und Verbände laufen gegen das Paket Sturm. Die Krankenkassen warnen dagegen vor immer weiter steigenden Kosten.
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Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.
Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Flut an Anzeigen im Zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wegen böser Worte offenbart eine unglaubliche juristische Kleinkariertheit. Seine Vorgänger hätten die Beschimpfungen weggelächelt. Ein Kommentar von Peter Hahne.
Dieser Beitrag Der dauerbeleidigte Kanzler Merz, hab’ Eier! wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.
Dieser Beitrag Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das Turnberry-Zollabkommen mit den USA bringt immerhin etwas Stabilität. Ein Erfolg ist es aber nicht – im Gegenteil: Damit bringt die EU ihre Schwäche zum Ausdruck.
Dieser Beitrag Handelsdeal mit Washington Ein ganz faules Abkommen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der US-Politikwissenschaftler Hal Brands analysiert die Strategien der USA, Russlands und Chinas aufgrund der Herzland-Theorie. Dabei vertritt er eine eigene Sicht bezüglich der Zentrallage und deren Bedeutung für eine Großmacht.
Dieser Beitrag Buchrezension Der Fluch der Zentrallage für Großmächte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bei Facebook nennt ein Bürger den Bundeskanzler „Lackaffe“ und kassiert dafür eine Anzeige der Polizei. Jetzt soll der Beschuldigte tatsächlich blechen. Die JF erfuhr: Auch für andere Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt.
Dieser Beitrag Nach Anzeige der Polizei Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht erlässt Strafbefehl wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Grünen-Politikerin Aminata Touré übt vorsichtige Kritik an Identitätspolitik und Woke-Ideologie. Gleichzeitig attackiert sie die Bundesregierung und warnt vor einer gesellschaftlichen Stimmungswende.
Dieser Beitrag Gesellschaftspolitik Grünen-Politikerin Touré kritisiert Wokeness und Bundesregierung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
