Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den USA Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion. Auch wenn sich das noch nach Zukunftsmusik anhört, sollte man über politische Rahmenbedingungen nachdenken, um die Kontrolle nicht einem kleinen Kreis von Privatfirmen zu überlassen. Von Günther Burbach.

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Wer in Deutschland die Nachrichten verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass unsere energiepolitische Zukunft bereits feststeht. Die Debatten drehen sich seit Jahren um dieselben Themen: steigende Strompreise, Wärmepumpen, Windkraft, Netzausbau, Speichertechnologien, Wasserstoff, Industrieabwanderung und die Frage, wie ein hochindustrialisiertes Land seinen Wohlstand erhalten soll, wenn Energie dauerhaft teuer bleibt.

Dabei fällt auf, dass sich die Diskussion fast immer innerhalb eines engen Rahmens bewegt. Es wird darüber gesprochen, wie wir mit knapper Energie umgehen. Es wird darüber gesprochen, wie wir Energie sparen können. Es wird darüber gesprochen, welche Belastungen Bürger und Unternehmen noch tragen können. Kaum jemand stellt jedoch eine andere Frage: Was wäre eigentlich, wenn sich die Grundannahme der Knappheit als falsch erweist?

Genau diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit den Entwicklungen beschäftigt, die derzeit weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden. Während in Deutschland über die nächste Stromrechnung diskutiert wird, fließen in den Vereinigten Staaten Milliardenbeträge in eine Technologie, die das Potenzial hätte, die globale Energieordnung grundlegend zu verändern: die Kernfusion.

Wer das Wort Kernfusion hört, denkt oft an Zukunftsmusik. Seit Jahrzehnten wird versprochen, dass der große Durchbruch kurz bevorstehe. Ebenso lange wird der Zeitpunkt immer wieder verschoben. Es gibt kaum eine Technologie, die so häufig angekündigt und so selten verwirklicht wurde. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen das Thema längst als wissenschaftliche Dauerbaustelle betrachten. Doch diesmal scheint etwas anders zu sein.

Zum ersten Mal investieren nicht nur Staaten und Forschungseinrichtungen erhebliche Summen, sondern auch private Unternehmen und große Technologiekonzerne. Commonwealth Fusion Systems arbeitet mit dem Projekt SPARC an einem Demonstrationsreaktor, der erstmals einen wirtschaftlich relevanten Nettoenergiegewinn nachweisen soll. Parallel wird mit ARC bereits ein kommerzielles Kraftwerk geplant. Helion baut ebenfalls an einer Anlage und hat mit Microsoft einen Stromabnahmevertrag geschlossen. Google wiederum hat sich bereits Stromkapazitäten aus einem künftigen Fusionsprojekt gesichert.

Natürlich bedeutet das noch nicht, dass die Fusion morgen funktioniert. Niemand weiß, ob die Zeitpläne eingehalten werden. Niemand kann garantieren, dass die technischen Herausforderungen tatsächlich überwunden werden. Dennoch stellt sich eine interessante Frage: Warum investieren einige der mächtigsten Unternehmen der Welt Milliardenbeträge in ein Gebiet, das angeblich noch Jahrzehnte von der praktischen Anwendung entfernt sein soll?

Die Antwort liegt vermutlich darin, dass diese Unternehmen etwas sehen, das in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Sie betrachten die Kernfusion nicht nur als wissenschaftliches Projekt. Sie betrachten sie als mögliche Grundlage einer völlig neuen Wirtschaftsordnung.

Energie ist weit mehr als Strom aus der Steckdose. Energie ist die Grundlage nahezu jeder wirtschaftlichen Aktivität. Fabriken benötigen Energie. Rechenzentren benötigen Energie. Die Produktion von Stahl, Aluminium, Düngemitteln oder Wasserstoff benötigt Energie. Selbst die Versorgung mit sauberem Trinkwasser hängt in vielen Regionen der Welt letztlich von verfügbarer Energie ab.

Je günstiger Energie wird, desto mehr wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Deshalb waren große technologische Umbrüche der Menschheitsgeschichte fast immer auch Energiegeschichten. Die Dampfmaschine revolutionierte die Nutzung von Kohle. Öl veränderte den Verkehr, die Industrie und die Geopolitik. Elektrizität schuf die Grundlage der modernen Welt. Sollte die Kernfusion eines Tages tatsächlich wirtschaftlich nutzbar werden, könnte sie in diese Reihe gehören. Genau deshalb ist die aktuelle Entwicklung so bemerkenswert.

Während Europa seit Jahren über Energieengpässe, Versorgungssicherheit und steigende Kosten diskutiert, scheint in den Vereinigten Staaten bereits eine andere Denkweise vorzuherrschen. Dort wird nicht nur darüber nachgedacht, wie Energie eingespart werden kann. Dort wird darüber nachgedacht, wie künftig enorme Energiemengen bereitgestellt werden können. Das hat auch mit einem weiteren Thema zu tun, das in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen wird: künstliche Intelligenz.

Der Energiebedarf moderner KI-Systeme wächst in einem Tempo, das viele Beobachter überrascht hat. Große Sprachmodelle, Bildgeneratoren und KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom. Je leistungsfähiger die Systeme werden, desto größer wird dieser Bedarf. Manche Experten gehen davon aus, dass der Energiehunger der KI zu einem der zentralen Infrastrukturprobleme des kommenden Jahrzehnts werden könnte. Plötzlich ergibt vieles Sinn.

Warum interessiert sich Microsoft für Fusion? Warum interessiert sich Google dafür? Warum fließen Milliardenbeträge in eine Technologie, die noch gar nicht marktreif ist? Weil diejenigen, die heute die digitale Zukunft planen, längst erkannt haben, dass Daten allein nicht reichen. Wer die Rechenzentren der Zukunft betreiben will, benötigt auch die Energie der Zukunft. An diesem Punkt wird das Thema politisch. Denn wenn die Kernfusion tatsächlich funktioniert, stellt sich eine Frage, die weit über Technik und Wissenschaft hinausgeht.

Wem wird diese Technologie gehören?

Viele Menschen gehen selbstverständlich davon aus, dass ein solcher Durchbruch automatisch allen zugutekommt. Die Geschichte zeigt allerdings, dass technologische Revolutionen selten so verlaufen. Das Internet wurde ursprünglich mit öffentlichen Geldern entwickelt. Heute dominieren wenige Konzerne große Teile des digitalen Raums. Viele medizinische Grundlagenforschungen werden öffentlich finanziert, während spätere Patente privat verwertet werden. Auch bei der künstlichen Intelligenz erleben wir derzeit, wie sich enorme Macht bei einer kleinen Zahl von Unternehmen konzentriert. Warum sollte die Entwicklung bei der Kernfusion grundlegend anders verlaufen?

Bereits heute zeigt sich, dass private Investoren und Technologiekonzerne eine immer wichtigere Rolle spielen. Milliardenbeträge fließen in Unternehmen, die sich Patente, Know-how und Marktpositionen sichern wollen. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Innovation benötigt Kapital. Forschung benötigt Investitionen. Doch die politische Frage bleibt bestehen.

Was geschieht, wenn eine Technologie, die theoretisch die Energieversorgung ganzer Volkswirtschaften verändern könnte, von wenigen privaten Akteuren kontrolliert wird? Die Frage mag heute noch theoretisch erscheinen, doch genau deshalb sollte sie jetzt gestellt werden und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen längst gefallen sind.

Besonders aus deutscher Sicht ist das Thema interessant. Deutschland verfügt mit Projekten wie Wendelstein 7-X in Greifswald über weltweit anerkannte Forschungseinrichtungen. Deutsche Wissenschaftler gehören seit Jahren zur internationalen Spitze der Fusionsforschung. Dennoch entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftliche Dynamik zunehmend anderswo stattfindet. Während amerikanische Unternehmen Milliarden einsammeln und konkrete Kraftwerksprojekte planen, wirkt Europa häufig wie ein Zuschauer. Die Forschung ist exzellent. Die Kommerzialisierung scheint jedoch oft anderen überlassen zu werden.

Das erinnert an Entwicklungen, die wir bereits aus anderen Technologiebereichen kennen. Europa war bei vielen Grundlagenforschungen hervorragend aufgestellt. Die wirtschaftlichen Gewinner saßen später jedoch häufig in den Vereinigten Staaten oder zunehmend auch in China. Noch ist offen, ob sich dieses Muster wiederholt, doch allein die Möglichkeit sollte Anlass sein, genauer hinzuschauen.

Denn hinter der Kernfusion verbirgt sich möglicherweise weit mehr als eine neue Form der Energieerzeugung. Sie könnte darüber entscheiden, welche Staaten künftig industrielle Zentren bleiben. Sie könnte darüber entscheiden, wo Rechenzentren entstehen. Sie könnte darüber entscheiden, wer die nächste Generation künstlicher Intelligenz betreibt. Sie könnte sogar darüber entscheiden, welche Regionen der Welt wirtschaftlich aufsteigen und welche zurückfallen. Vielleicht wird die Kernfusion am Ende nicht funktionieren. Vielleicht werden sich die optimistischen Erwartungen als überzogen erweisen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht planen wie ein Bauprojekt. Rückschläge gehören zur Forschung dazu.

Doch selbst wenn man alle Unsicherheiten berücksichtigt, bleibt eine Tatsache bestehen. Einige der mächtigsten Unternehmen der Welt verhalten sich so, als könnte die Kernfusion Realität werden. Sie investieren nicht Millionen, sondern Milliarden. Sie planen nicht für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Und sie sichern sich bereits heute Positionen in einem Markt, der offiziell noch gar nicht existiert. Genau deshalb sollten auch wir beginnen, über diese Entwicklung nachzudenken.

Nicht erst dann, wenn die ersten Kraftwerke ans Netz gehen. Nicht erst dann, wenn die ersten Patente Milliarden wert sind. Nicht erst dann, wenn die wirtschaftlichen Gewinner längst feststehen. Sondern jetzt. Denn möglicherweise erleben wir gerade die ersten Kapitel einer Geschichte, die später einmal als Beginn einer neuen Energieepoche betrachtet wird. Die entscheidende Frage lautet dabei nicht nur, ob es gelingt, die Energie der Sonne auf die Erde zu holen.

Die entscheidende Frage lautet, wer darüber verfügen wird, wenn es gelingt. Die eigentliche Ironie dieser Geschichte besteht darin, dass die Kernfusion tatsächlich viele Probleme lösen könnte, über die wir heute täglich diskutieren. Nehmen wir für einen Moment an, die optimistischen Prognosen treffen zu. Die ersten kommerziellen Fusionskraftwerke funktionieren. Die Technik wird zuverlässig. Der Strompreis sinkt deutlich. Plötzlich würden sich viele politische Debatten völlig neu darstellen.

Die energieintensive Industrie könnte wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Herstellung von Wasserstoff würde günstiger. Rechenzentren könnten wachsen, ohne ganze Regionen an ihre Belastungsgrenzen zu bringen. Entsalzungsanlagen könnten in trockenen Regionen Trinkwasser erzeugen. Selbst die Frage der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme würde anders aussehen.

Mit einem Mal würden viele Probleme, die heute als nahezu unlösbar erscheinen, zumindest technisch beherrschbar werden. Genau deshalb investieren Konzerne und Investoren Milliardenbeträge. Sie investieren nicht in eine weitere Energiequelle. Sie investieren in die Möglichkeit einer völlig neuen Energieordnung. Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Frage. Denn was geschieht, wenn die Kernfusion tatsächlich funktioniert, die Kontrolle darüber aber nicht bei den Staaten und ihren Bürgern liegt?

Was geschieht, wenn die entscheidenden Patente einigen wenigen Unternehmen gehören? Was geschieht, wenn die Kraftwerke von privaten Betreibern kontrolliert werden? Was geschieht, wenn die notwendige Technologie, die Software, die Komponenten und das Know-how in den Händen weniger Akteure konzentriert sind? Dann könnte aus einer technischen Befreiung eine neue Form der Abhängigkeit entstehen. Deutschland kennt solche Abhängigkeiten bereits.

Wir haben erlebt, wie abhängig moderne Gesellschaften von digitalen Plattformen geworden sind. Wir haben erlebt, wie einige wenige Unternehmen große Teile der digitalen Infrastruktur kontrollieren. Wir erleben derzeit bei der künstlichen Intelligenz, wie sich enorme Macht bei einer kleinen Zahl von Konzernen konzentriert. Warum sollte man die Frage bei der Kernfusion nicht ebenfalls stellen dürfen? Die Vorstellung ist keineswegs abwegig.

Stellen wir uns vor, Deutschland würde in zwanzig Jahren einen großen Teil seines Energiebedarfs durch Fusionsstrom decken. Auf den ersten Blick wäre das eine Erfolgsgeschichte. Die Strompreise könnten sinken. Die Industrie hätte bessere Perspektiven. Viele heutige Sorgen würden kleiner. Doch wem würden die Anlagen gehören? Wer kontrolliert die Technologie? Wer bestimmt die Preise? Wer entscheidet über Lizenzen, Wartung, Ersatzteile und Weiterentwicklungen?

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass technologische Souveränität oft erst dann zum Thema wird, wenn sie bereits verloren gegangen ist. Europa diskutiert heute über digitale Souveränität, weil große Teile der digitalen Infrastruktur nicht in Europa entstanden sind. Europa diskutiert heute über Chipproduktion, weil man erkannt hat, wie abhängig moderne Volkswirtschaften von wenigen Herstellern geworden sind. Die Frage ist deshalb berechtigt, ob wir bei der Kernfusion erneut denselben Fehler machen. Denn möglicherweise erleben wir gerade die Entstehung einer Technologie, die für das 21. Jahrhundert ähnlich wichtig werden könnte wie Öl für das 20. Jahrhundert.

Wenn das so ist, dann genügt es nicht, nur über technische Machbarkeit zu sprechen. Dann müssen wir auch über Eigentum sprechen. Über Patente. Über öffentliche Beteiligungen. Über staatliche Forschung. Über die Frage, wem die Infrastruktur gehört. Denn die eigentliche Gefahr besteht vielleicht nicht darin, dass die Kernfusion scheitert.

Die eigentliche Gefahr könnte darin bestehen, dass sie erfolgreich ist und Europa erneut nur als Kunde am Ende der Wertschöpfungskette steht. Und genau deshalb sollte die Debatte heute beginnen, solange die Karten noch nicht verteilt sind.

Quellen:

• Reuters: Commonwealth Fusion Systems will 2027 mit dem Bau eines kommerziellen Fusionskraftwerks in Virginia beginnen
• MIT News: ARC von Commonwealth Fusion Systems soll Anfang der 2030er Jahre etwa 400 Megawatt Strom liefern
• Reuters: Google sichert sich 200 Megawatt Strom aus dem geplanten ARC-Fusionsprojekt von Commonwealth Fusion Systems
• Reuters: Helion beginnt Bau eines Fusionskraftwerks, das Microsoft-Rechenzentren versorgen soll
• Commonwealth Fusion Systems: SPARC soll 2027 Nettoenergie aus Fusion demonstrieren
• EUROfusion: Wendelstein 7-X stellt Weltrekord beim Triple Product über längere Plasma-Dauer auf

Titelbild: Love Employee / Shutterstock

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

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Am 15. Mai haben wir an den 78. Jahrestag der Nakba gedacht. „Nakba“ bedeutet auf Deutsch Katastrophe und erinnert an die Vertreibung der über 750.000 Palästinenser – mehr als die Hälfte der gesamten damaligen palästinensischen Bevölkerung – aus ihren Häusern und von ihrem Land. Es ist unfassbar, dass wir heute, 78 Jahre später, Zeugen einer weiteren brutalen Vertreibung sind, einhergehend mit größtmöglicher Gewalt in Gaza, der Westbank und in Ostjerusalem. Von Annette Groth.

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Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten.

In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten. Dagegen werden Süßigkeiten, Soft Drinks, Schokolade und Knabbereien nach Gaza reingelassen. Mit anderen Worten: Was gesund ist und den Menschen hilft, ist verboten, anderes erlaubt.

Eine Hautkrankheit in Gaza kann mittlerweile lebensgefährlich sein; den wenigen noch halbwegs funktionierenden Krankenhäusern fehlen die Mittel zur Diagnose wie auch die Medikamente zur Behandlung.

Die Geschichte einer älteren Diabetikerin zeigt die konkrete Auswirkung dieser unmenschlichen Situation: „Anfang April wachte Enshrah Hajjaj, eine 61-jährige Frau mit Diabetes, in ihrem Zelt in Gaza-Stadt auf und stellte fest, dass ihre Zehen bluteten. Sie konnte sich nicht erklären, woher die Blutung kam, also versorgte sie die Wunde in ihrem Zelt zusammen mit ihrer Familie und ging ihren täglichen Aufgaben nach. Eine Woche später wachte sie erneut auf und stellte fest, dass ihre Zehen immer noch bluteten – doch diesmal fehlte die Hälfte davon. Sie begann zu schreien, und ihre Familie brachte sie eilig ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihr sagten, dass Ratten sich durch ihre Zehen gefressen hatten, während sie schlief. Als Diabetikerin hatte sie viel Gefühl in den Füßen verloren – eine häufige Komplikation der Krankheit – und nichts gespürt.“ [1]

Bislang wurden in diesem Jahr im Gazastreifen mehr als 70.000 Infektionen registriert, Gesundheitsbehörden warnen, dass ein Ausbruch der Pest durchaus im Bereich des Möglichen liegt. [2]

Am 10. Mai informierte Dr. Ezzideen Shehab auf X (Twitter) über einen starken Anstieg der Fälle von Gastroenteritis:

„In einem dieser Fälle war eine ganze siebenköpfige Familie betroffen. Alle waren krank. Alle auf einmal. An einem Ort, an dem fast alles zusammengebrochen ist und an dem die Verantwortungsträger mehr mit dem Überleben als mit Verantwortung beschäftigt sind, gibt es kein funktionierendes System mehr, um Ausbrüche zu verfolgen oder ihre Ursachen zu untersuchen. (…) Fast alle hatten eines von zwei Dingen verzehrt: tiefgefrorenen Fisch, der auf lokalen Märkten weit verbreitet ist, oder tiefgefrorenes Fleisch, das von internationalen Hilfsorganisationen verteilt wird. Diese Produkte bleiben oft lange Zeit an Grenzübergängen liegen und warten auf die Einfuhrgenehmigung. (…) Lebensmittel verderben still und unbemerkt, und dann gelangen sie auf die Tische der Menschen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Lebensmittel, die sicher erscheinen, es aber nicht sind. Lebensmittel, die Menschen ernähren und sie dann krank machen. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines Systems, das nicht mehr funktioniert. Es gibt keine angemessene Aufsicht, keine wirksame Regulierung und keine Institutionen, die in der Lage sind, die Menschen vor dem zu schützen, was sie essen, trinken oder erdulden. (…) Wenn das so weitergeht, wird die Gefahr nicht mehr nur der Hunger sein. Es wird etwas Heimtückischeres sein: eine Realität, in der die Menschen gezwungen sind, nicht zwischen Essen und Nichtessen zu wählen, sondern zwischen Essen und Krankheit.“ [3]

Dass Hunger in Gaza weit verbreitet ist, schreiben auch die Autoren Lee Mordechai und Liat Kozma in ihrem Bericht „Bearing Witness – Starving Gaza“. Sie beklagen, dass „die Verhaltensnormen in Kriegszeiten, die im Zuge der Schrecken der Weltkriege geschaffen wurden, [erodieren] vor unseren Augen“ erodieren. „Der Gazastreifen wird zum neuen Standard. Die Realität im Gazastreifen untergräbt die Zukunft und die Sicherheit von uns allen.“ [4]

Mehr als 21.000 Patienten in Gaza warten auf eine medizinische Evakuierung und Behandlung im Ausland, darunter 4.500 Krebspatienten und 4.000 Kinder. Darunter befinden sich über 200 lebensbedrohliche Notfälle und mehr als 2.000 dringende Überweisungen. Derzeit dürfen täglich nur 30 bis 40 Patienten zur Behandlung im Ausland ausreisen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind rund 1.500 Patienten gestorben, während sie auf die Ausreiseerlaubnis warteten.

Experten warnen auch vor einer Bedrohung durch multiresistente Bakterien. Die moderne Kriegsführung beschleunigt die Ausbreitung von medikamentenresistenten Infektionen.

Verschärft wird die katastrophale Situation durch den Mangel an sauberem Wasser. Der Bericht von Médecins sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) „Wasser als Waffe“ dokumentiert die „wiederholte Instrumentalisierung von Wasser durch die israelischen Behörden“ als „Teil eines wiederkehrenden, systematischen und sich verstärkenden Musters“. Die MSF-Notfallkoordinatorin Claire San Filippo beklagt, dass israelische Behörden „die Wasserinfrastruktur in Gaza bewusst und systematisch zerstört und gleichzeitig den Zugang zu Wasservorräten konsequent blockiert“ haben. „Palästinenser*innen wurden verletzt und getötet, nur weil sie versucht haben, an Wasser zu gelangen. Dieser Mangel, verbunden mit katastrophalen Lebensbedingungen, extremer Überbelegung und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem, schafft ideale Voraussetzungen für die Ausbreitung von Krankheiten.“ [5]

Die katastrophalen Umweltschäden und Vergiftung des Bodens, verursacht durch den Abriss Tausender Gebäude, werden fast nie thematisiert. Eyal Weizman kommentiert:

„Wenn Gebäude bombardiert oder abgerissen werden, gelangen aus ihren Trümmern – Kunststoffe, Kabel, Lösungsmittel, Dämmstoffe, Asbest – giftige Chemikalien in den Boden. Manche Bomben dringen vor ihrer Explosion in den Boden ein und setzen Schwermetalle oder Halbmetalle – wie Uran, Blei und Arsen – tief unter der Erde frei. Viele dieser Stoffe bauen sich nur langsam ab und beeinflussen die Bodenbeschaffenheit über Jahrzehnte hinweg. Eine bewohnte Landschaft wurde in einen Ort verwandelt, den ein ehemaliger israelischer General, Giora Eiland, als einen Ort beschrieb, „an dem kein Mensch existieren kann”. [6]

Sexuelle Folterungen und Vergewaltigungen

Internationale Aufmerksamkeit erhielt am 11. Mai ein Artikel in der New York Times von Nikolaus Kristof mit dem Titel: „Das Schweigen, auf das die Vergewaltigung der Palästinenser trifft“. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen, Informationen des Roten Kreuzes und auf einem Euro-Med-Bericht, in dem es heißt: „Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen.” [7]

Diese schockierenden Informationen sollen hier nicht näher beschrieben, sondern vielmehr soll auf einen dringenden internationalen Appell hingewiesen werden, Dr. Hussam Abu Safiya, den ehemaligen Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, freizulassen.

Am 11.Mai veröffentlichte Amnesty International diesen Appell und „rief die Führer der Welt zu sofortigem Handeln auf und dazu, Druck auf Israel auszuüben, um Dr. Abu Safiya und alle anderen Palästinenser freizulassen, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden, sei es im Rahmen der Verwaltungshaft oder auf Grundlage des Gesetzes über „ungesetzliche Kombattanten“. [8] Dr. Hussam Abu Safiya war eine der prominentesten Stimmen, die über die desaströse Lage des Gesundheitssektors im Gazastreifen berichtete. Er wurde am 27. Dezember 2024 festgenommen und schwer gefoltert.

Laut Zeugenaussage wurde Abu Safia nach Verhören verprügelt und von Polizeihunden angegriffen. Ein Zeuge gab an, er habe den Arzt aufgrund seines drastischen Gewichtsverlusts und eines „benommenen“ Geisteszustands nicht mehr wiedererkannt. Abu Safia leidet unter ständigem Erbrechen, und trotz seines lebensbedrohlichen Zustands wird ihm eine lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert. Die Berichte über schwere Folter wurden von UN-Experten und Amnesty International bestätigt, die betonen, dass sich das Leben des Kinderarztes in unmittelbarer Gefahr befindet.

Ein Bericht des britischen Journalisten und Aktivisten Andy Worthington soll ebenfalls die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Er weist auf die katastrophale Situation von 75 palästinensischen Ärzten und medizinischen Fachkräften aus dem Gazastreifen hin, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind seit 500 bis 900 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Bedingungen inhaftiert, die Worthington als „zutiefst unmenschlich, mit Folter, Hunger und medizinischer Vernachlässigung verbunden“ beschreibt. [9]

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, bis zum Mai 2026 waren noch mehr als 9.000 Palästinenser inhaftiert. Viele wurden niemals angeklagt, sondern aus sogenannten „Sicherheitsgründen“ verhaftet, den meisten wurden seit 2023 Besuche des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert.

Gezielte Tötungen von Journalisten

Anlässlich des vierten Todestages der renommierten US-Amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verfasste ihre Kollegin Shatha Hanaysha einen erschütternden Artikel in dem elektronischen Portal Mondoweiss. Sie betonte, dass seit Shireens Ermordung mehr als 275 Journalisten in Gaza und im Libanon getötet wurden, und fragt sich, ob man so viele Journalisten ermordet hätte – die meisten gezielt (!) – ,wenn „die Welt Israel für dieses erste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen“ hätte.

„Dieser Mangel an Rechenschaftspflicht ermöglicht Israels aktuelles Vorgehen, das mittlerweile so dreist geworden ist, dass es stolz und offen verkündet, wenn es Journalisten, Ärzte und Sanitäter tötet. So geschehen im Fall von Anas Al-Sharif , Hasan Eslayeh und Ismail al-Ghoul im Gazastreifen sowie im Fall von Ali Shuaib, Fatima Ftouni und ihrem Bruder Muhammad im Südlibanon. In all diesen Fällen, wie auch in vielen anderen, veröffentlichte die israelische Armee offizielle Erklärungen, in denen sie die gezielten Angriffe bestätigte, nachdem sie zuvor – teils offen in den sozialen Medien – mit deren Tod gedroht hatte. Die gesamte Welt, ihre Institutionen, ihre Menschenrechtsorganisationen und internationalen Foren tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Dazu gehört auch das Blut von Journalisten, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen: mehr als 44 befinden sich in Verwaltungshaft, leben isoliert, leiden unter Hunger, Krankheit und Durst, ohne dass ein Entlassungstermin absehbar ist. Ihr einziges Verbrechen: Sie sind Journalisten.“ [10]

Was gäbe es für einen internationalen Aufschrei, wenn der Iran oder Russland Hunderte von Journalisten und medizinisches Personal gezielt getötet hätte und in Gefängnissen Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung wären?

Hier soll an den Bericht über „Folter und Völkermord“ erinnert werden, den Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am 23. März 2026 vorlegte. Dieser Bericht analysiert, wie der systematische Einsatz von Folter durch Israel als „strukturelles Merkmal des andauernden israelischen Völkermords und der umfassenderen Siedlerkolonial-Apartheid“ fungiert. [11]

In den deutschen Mainstream-Medien wurde dieser schockierende Bericht kaum zur Kenntnis genommen. Es scheint, dass man sich an Folter und schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gewöhnt, wenn sie dann von sogenannten „Freunden“ begangen werden. So bezeichnete Außenminister Wadephul anlässlich des Besuchs seines Amtskollegen Gideon Sa’ar neulich die israelische Regierung. Ich halte das für skandalös, weil Wadephul vor den Verbrechen der israelischen Regierung, ihrer Streitkräfte und der Siedler die Augen verschließt. Zudem hält er die von vielen Regierungen geforderte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens für „unangebracht“ und hat mit seinem Veto die Bestrebungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen auszusetzen, verhindert.

Angesichts der unmittelbaren Todesgefahr unzähliger palästinensischer Häftlinge und insbesondere des Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya ist die Bundesregierung wie die Außenbeauftragte der EU aufgerufen, auf ein Ende der Folterungen und Vergewaltigungen in israelischen Gefängnissen zu drängen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre ein sehr kleiner Schritt wie auch ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen.

Auch die Einreiseerlaubnis für schwer verletzte Kinder mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen zur medizinischen Behandlung wäre ein Zeichen der Humanität. Viele Länder haben bereits Kinder zur Behandlung geholt, nur die Bundesregierung weigert sich wegen angeblich diffuser Sicherheitsbedenken, was völlig aus der Luft gegriffen und abwegig ist.

Wenn die Bundesregierung die Menschenrechte nur ein wenig beachten würde, müsste sie schon längst gehandelt haben.

Titelbild: Screenshot Amnesty International Österreich, (0:01) / Der palästinensische Kinderarzt Dr. Hussam Abu Safiya

Hohe Kosten für Gas treiben die Kosten für Strom hoch. Schuld ist das Merit-Order-Prinzip: Die teuerste Technologie bestimmt den Preis. Spanien und Portugal haben sich dem System widersetzt und damit die Verbraucher deutlich entlastet. Ein Modell auch für Deutschland, meinen gewerkschaftsnahe Wissenschaftler. Die zuständige Ministerin meint: Nein! Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Blick auf die neueste Stromrechnung. Schock! Schon wieder teurer. Aber warum nur? Ist Deutschland nicht dabei, seine Energieversorgung klimaschonend umzubauen? Windräder, wo man hinsieht, Solarparks, immer mehr Dächer mit Photovoltaikanlagen. Wind und Sonne kosten doch nichts. Aber der Versorger verlangt trotzdem immer mehr. Die Sache ist ärgerlich – und komplizierter, als sie anmutet. Aber der Eindruck ist deshalb nicht falsch: die Stromkosten sind hoch, zu hoch, und mit jeder neuen Krise von Weltrang legen die Preise sprunghaft zu.

So wie einmal mehr im Gefolge des von den USA und Israel angezettelten Iran-Kriegs. Vor allem bei Neukunden schlagen die Anbieter seither deutlich auf. Dabei geht es bei dem Konflikt doch gar nicht um Strom – sondern ums Öl und ums Gas, die nicht mehr in nötiger Menge gefördert und, vor allem wegen der blockierten Straße von Hormus, verschifft werden können. Auch das stimmt, aber eben nicht ganz. Öl, Gas und Strom hängen eng miteinander zusammen, genauer: ihre Preisbildung. Am augenfälligsten ist der Zusammenhang zwischen Gas und Strom. Gehen die Kosten fürs Gas hoch, ziehen die für Strom wie auf Knopfdruck nach.

Merit Order

Ursächlich dafür ist ein mathematischer Prozess, der für die Geschäftstätigkeiten an der europäischen Strombörse bestimmend ist. Er hat erheblichen Einfluss darauf, wie viel der Endkunde für jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) hinlegen muss. Das Doofe dabei: Ausgerechnet die teuerste Technologie macht die Musik, aber keine mit Wohlklang. Die Preisfalle heißt Merit Order, übersetzt „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“. Das Prinzip regelt die Sequenz in der Nutzung der einzelnen Kraftwerke nach ihren Produktions- beziehungsweise Grenzkosten. Das sind exakt die Ausgaben, die für die jeweils nächste Megawattstunde (MWh) anfallen.

Und so läuft der Handel ab: Die Gebote der Stromanbieter werden geordnet von günstig nach teuer, wobei die erneuerbaren Energien durch ihre „natürliche“ Erzeugung am Anfang stehen. Aber ihre Kapazitäten reichen längst nicht aus, um den Bedarf zu decken. Also kommen die anderen Erzeugungstechnologien zum Zug: Müllverbrennung, Braunkohle, Steinkohle und ganz zum Schluss die Verstromung von Erdgas – konkret die letzte Anlage, die zur Erfüllung der Nachfrage benötigt wird. Der Zugriff aufs Gas ist nicht immer erforderlich, speziell in Zeiten, in denen Sonne, Wind und Wasser übermäßig viel Energie liefern. Aber für gewöhnlich genügt das Potenzial der Erneuerbaren (noch) nicht, auch nicht im Verbund mit Stein-, Braunkohle und Abfall, sodass mit der Erdgasverfeuerung in der Regel die Technik, die bei Weitem das meiste Geld verschlingt, den Preis fixiert.

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Mondpreis bestimmt

Was verrückt klingt, ist tatsächlich nicht sinnfrei. Unter „normalen“ Bedingungen hat das System durchaus eine Reihe an Vorzügen, zuvorderst den, dass es Investitionen in klimafreundliche Technologien befördert. Es macht günstig produzierten Strom zur „ersten Adresse“, und je höher der von den „Dreckschleudern“ bestimmte Börsenpreis ist, desto mehr profitieren die „Sauberen“ von ihren Kostenvorteilen. Allerdings sind die Zeiten schon sehr lange nicht mehr normal. An die Corona-Krise schlossen praktisch nahtlos der Ukraine-Krieg, der Gaza-Krieg und der aktuelle Krieg in Nahost an, dazu die Zolleskapaden von Donald Trump, immer begleitet von Preisschocks und -explosionen an den Energiemärkten zum Verdruss von Industriekunden und privaten Endverbrauchern.

Vor allem gilt: Europa hat sich aus rein ideologischen Gründen von billigem russischen Gas „befreit“ und zahlt das mit anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang, wobei Deutschland der größte Verlierer ist. Verglichen mit dem sibirischen Pipelinegas ist das seither im Speziellen aus den USA importierte, als Flüssiggas (LNG) angelandete Frackinggas um ein Vielfaches teurer. Allein schon dadurch hat das Merit-Order-Prinzip seine „Unschuld“ verloren, weil die Gasverstromung den Konkurrenztechnologien preislich komplett entrückt ist, die Preisbildung die Regeln von Angebot und Nachfrage geradezu verhöhnt. Im Extremfall ist zur Deckung des jeweiligen Bedarfs das Hinzuziehen von bloß einem einzigen Gaskraftwerk vonnöten. Und obwohl Hunderte oder Tausende andere Anbieter um Längen günstiger offerieren, greift der Mondpreis des Ausreißers, was den Wettbewerbern üppige Übergewinne garantiert. Noch schwerer wiegt das alles bei internationalen Konflikten wie aktuell dem um den Iran. Die Folge: Versorgungsengpässe und Preisschocks bei fossilen Energieträgern aus dem Ausland werden praktisch ungefiltert an die Verbraucher in Deutschland und Europa durchgereicht.

Sparen nach Spanien-Art

Tatsächlich sorgen diese Verwerfungen in Kreisen von Wirtschaft und Politik zunehmend für Diskussionen, bis hin zu Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Anpassungen des Merit-Order-Prinzips. Selbst die Europäische Kommission erlaubt es inzwischen den EU-Mitgliedsstaaten, Gaskraftwerke zu subventionieren, um die Auswirkungen auf die Preisbildung an den Strommärkten einzudämmen. Einen ähnlichen Weg haben bereits vor vier Jahren die iberischen Staaten Spanien und Portugal beschritten. Im Zeichen der plötzlichen Gasmangellage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Stromspitzenpreisen von über 400 Euro pro MWh zogen Madrid und Lissabon einen Preisdeckel für in Gaskraftwerken verwertetes Gas ein. Und das verhinderte ein Überspringen der Preisaufschläge vom Gas- auf den Strommarkt.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat am Montag ausdrücklich für das Modell geworben. Dazu veröffentlichten die Forscher Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen eine Studie im aktuellen IMK-Policy-Brief. Ihr Titel: „Strompreise clever deckeln, Übergewinne vermeiden – Effekte des Iberischen Mechanismus auf den Strommarkt.“ Das IMK plädiert darin für eine befristete Entkopplung der Gaspreisentwicklung vom Strommarkt mittels Festlegung eines „Referenzpreises“, der „deutlich niedriger liegt“ als der gerade geltende Marktpreis. Bei Einführung in Spanien 2022 betrug der Wert 40 Euro pro MWh, wurde später auf 45 Euro und danach um monatlich fünf Euro erhöht. Allerdings hatte der Deckel schon 2023 praktisch ausgewirkt, als sich die Preise wieder unterhalb der Schwelle bewegten. Aber Vorsicht: Laut IMK lassen die sogenannten Future-Preise erkennen, „dass die Gaspreise bis ins frühe Jahr 2027 die Preisobergrenze von 40 Euro/MWh überschreiten“.

7,3 Milliarden Euro weniger

Aber was ist mit den Betreibern der Gaskraftwerke? Die erhielten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Einkaufspreis und dem Referenzpreis eine Entschädigung im Rahmen einer von Versorgern und industriellen Großkunden gezahlten Umlage. Freilich haben diese die Kosten an die Kunden in Gestalt höherer Preise für Energie und Konsumgüter weitergegeben. Aber in der Endabrechnung sei das Modell für die Verbraucher dennoch „deutlich günstiger“ ausgefallen, konstatieren die Forscher. Dabei wachse dieser Kostenvorteil mit dem Anteil kostengünstiger erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung. „Denn dann muss nur relativ wenig Gasverbrauch kompensiert werden“, heißt es in der begleitenden Medienmitteilung.

Das IMK hat die Befunde mit einer Modellrechnung auf Basis der sogenannten Future-Preise für Erdgas im März auf die Situation in Deutschland übertragen. Demnach könnten die Strompreise im Schnitt um 17 Euro pro MWh sinken, was bei einem Gesamtverbrauch von 500 Terawattstunden einer Ersparnis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro entspräche. Dem stünden Umlagekosten in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit bliebe unter dem Strich eine Nettoersparnis von 7,3 Milliarden Euro jährlich bei privaten Haushalten und Unternehmen hängen. Das würde nicht nur Haushalte und Betriebe spürbar entlasten, sondern auch die Inflation bremsen und das Wirtschaftswachstum stützen, erläuterten die Autoren. Da die Finanzierung nicht über direkte staatliche Zuschüsse vonstattengehe, werde auch der Staatshaushalt geschont.

Impuls für Dekarbonisierung

Einen Vorteil mehr sehen die Forscher in der Förderung der Dekarbonisierung als Resultat gedämpfter Strompreise. Für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr sei eine Elektrifizierung dieser Sektoren entscheidend. Solange die Gaspreise direkt auf die Strompreise durchschlagen, werde der Trend jedoch gebremst oder ganz abgewürgt. Zur Erinnerung: 2022 und 2023 ging der Stromverbrauch in Deutschland, insbesondere in der Industrieproduktion, signifikant zurück. Indem man dagegen die „Wechselwirkungen zwischen Gas- und Strompreisen in Krisensituationen begrenzt, schafft man Anreize für Haushalte und Unternehmen, den transformativen Pfad des Umstiegs zur Elektrizität beizubehalten“. Gleichzeitig könne bei geeigneter Ausgestaltung einem „Fuel Switch“ zu emissionsintensiveren, aber kurzfristig günstigeren Energieträgern wie Braun- oder Steinkohle vorgebeugt werden.

Ganz ohne Makel ist das iberische Modell indes nicht. Zum Beispiel weisen Kritiker darauf hin, dass sich der Gasverbrauch in Spanien 2022 und 2023 inmitten einer Zeit der Energieknappheit erhöht hat. Des Weiteren kommt das Potenzial des Systems aus Sicht des IMK nur unter spezifischen Voraussetzungen voll zum Tragen. Der Mechanismus funktioniere „gut, wenn viel Strom aus Kraftwerken mit geringen Grenzkosten gewonnen wird und nur wenige Gaskraftwerke Strom produzieren und preissetzend sind“. Bei zu vielen fossilen Betreibern strebten dagegen die Umlagekosten in die Höhe, was die Entlastungswirkung für die Verbraucher reduziere, wogegen mehr „Zufallsgewinne“ generiert würden.

Nichts für Reiche

Die Studie benennt noch andere „Herausforderungen“. So legten seinerzeit die Stromexporte aus Spanien nach Frankreich merklich zu, weil der Strompreis beim nördlichen Nachbarn nicht per Preisdeckel begrenzt wurde. Der iberische Mechanismus berge die Gefahr, dass ausländischer Stromverbrauch von den heimischen Verbrauchern subventioniert werde, halten die Forscher fest. Das jedoch erachten sie zugleich als wichtigen Anstoß, auf eine Gesamtlösung zu setzen. „Entgegen der Umsetzung während der Energiekrise 2022/23 sollte der iberische Mechanismus idealerweise auf EU-Ebene und nicht nur auf nationaler Ebene eingeführt werden.“ Im anderen Fall „müssten die Stromexporte mit einer Gebühr belegt werden, um plötzliche, massive Exportanstiege zu verhindern“.

Und wie steht die schwarze-rote Koalition zu den Vorschlägen? „Subventionen von Gas zur Stromerzeugung oder Markteingriffe zur Deckelung des Gaspreises lehnen wir ab“, zitierte am Dienstag das Handelsblatt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (hinter Bezahlschranke). Das „Strommarktdesign“ habe sich grundsätzlich bewährt. Was noch hatte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) vor ihrer Amtsübernahme fünf Jahre lang beruflich gemacht? Sie war Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochter Westenergie. Da schwimmt man ganz natürlich mit dem Strom.

Titelbild: Viktollio/shutterstock.com

Die überraschende Ankündigung aus Moskau, vom 1. Mai an kein Öl mehr aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Schwedt zu liefern, hat in Berlin größte Irritation hervorgerufen. Wirtschafts- und Energieministerin Reiche behauptete zwar, es gebe „Wege“, die ausfallenden Ölmengen zu kompensieren, wirkte aber dabei vor der Presse alles andere als souverän. Die Ölreserven der Raffinerie in Schwedt reichen indessen höchstens bis Ende Mai aus. Aber auch Kasachstan reagierte verstimmt auf Moskaus „Coup“. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Tagesschau am 23. April 2026

„Nicht nur der Hauptstadt-Flughafen hängt an der Versorgung aus Schwedt. 80 Prozent des Kerosins am BER kommen aus der PCK-Raffinerie. Auch Benzin und Diesel für den gesamten Nordosten Deutschlands kommen von dort. Jetzt hat das Unternehmen Rosneft darüber informiert, dass Russland angekündigt hat, kein Öl mehr aus Kasachstan nach Schwedt weiterzuleiten. Bei den Menschen vor Ort löst das vor allem Verunsicherung aus.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:33)

Russlands Vizepremier Alexander Nowak am 23. April 2026

„Ab dem 1. Mai werden die über die Druschba-Pipeline transportierten Mengen Öl aus Kasachstan, die bisher nach Deutschland gingen, tatsächlich auf andere verfügbare logistische Routen umgeleitet. Dies ist den aktuellen technischen Möglichkeiten geschuldet. (…)
Die Deutschen hatten russisches Öl abgelehnt. Das heißt, bei ihnen soll alles in Ordnung sein.“

(Quelle: Komsomolskaja Prawda, ab Minute 0:39 und ab Minute 1:11)

Kasachstans Energieminister Jerlan Akkenschenow am 22. April 2026

„Inoffiziellen Quellen zufolge gab die russische Seite bekannt, es bestehe keine technische Möglichkeit, kasachisches Öl zu liefern. Dies ist höchstwahrscheinlich auf die jüngsten Angriffe auf die russische Infrastruktur zurückzuführen. Davon gehe ich aus.“

(Quelle: Azattyq Asia, ab Minute 3:15)

Katherina Reiche, Bundeswirtschafts- und Energieministerin, am 22. April 2026

„Wege gibt es auch zum Beispiel über Danzig, zum Beispiel über Anlandungen in Rostock und dann über die Pipeline. Also es gibt Alternativen, diese wären aber sauber zu planen. Also auch hier gilt: In Szenarien denkt man immer, übrigens auch das PCK selber. Als Unternehmen bereitet man sich grundsätzlich auf alles Mögliche vor, aber noch einmal: Ich gehe davon aus, dass die Lieferungen bleiben und dass das PCK in der Lage ist, Produktion auf dem Niveau zu halten.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 0:46)

Kuat Dombai, Direktor des Zentrums für Zentralasien-Studien in Kasachstan, am 8. Mai 2026

„Die Sperrung des Exports kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline nach Deutschland ohne Benachrichtigung Kasachstans und nicht als Folge eines Notstands oder höherer Gewalt, das ist ein Schlag gegen das internationale Ansehen Kasachstans als zuverlässiger Auftragnehmer. (…)
Wir haben zwei Millionen Tonnen Öl an diese Raffinerie in Schwedt geliefert, der Berlin mit Benzin versorgt. Sie (der Betrieb in Schwedt – Anm. d. Red.) stehen vor einem äußerst komplizierten Problem, wie dies – auch angesichts der Entwicklung in der Straße von Hormus – kompensiert werden kann. Einige Experten sehen darin einen absichtlichen Schritt Russlands, um Deutschland in eine schwierige Lage zu versetzen und erneut eigene Energielieferungen zu puschen.“

(Quelle: EXCLUSIVE.KZ, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:58)

Danny Rothenburg, Chef des Betriebsrates des PCK Schwedt, am 4. Mai 2026

„Wir sind zum politischen Spielball geworden, wieder einmal. Und das ist das, was auch die Kollegen und Kolleginnen sozusagen belastet, weil sie haben ja da gar keine Möglichkeit, als Personen irgendwas dafür oder dagegen zu tun, sondern es sind halt politische Entscheidungen, die auf ganz anderer Ebene getroffen werden.“

(Quelle: ARD, ab Minute 0:12)

Titelbild: Screenshots ARD, Komsomolskaja Prawda, Azattyq Asia, DRM News, EXCLUSIVE.KZ