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US-Zölle sind das Ende für Deutschlands Wirtschaft
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Um Deutschland steht es schlecht. Nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich. Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht nur hochverschuldet, sondern nun auch offiziell Pleite. Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es als erste in den letzten Wochen öffentlich zugegeben und es wird nicht lange dauern, bis die anderen 14 Bundesländer folgen werden. Stuttgart, die Hauptstadt von Baden-Württemberg und mit Porsche, Daimler und Mercedes-Benz Werken einer der wichtigsten Standorte der deutschen Autoindustrie, hat ebenfalls bereits angekündigt, kurz vor der Pleite zu stehen. (1)
Am 13. November 2025 hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff von der CDU live im deutschen ZDF-Fernsehen in der Talkshow Maybrit Illner mit dem Titel: „Schwarz-Rot: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“ zuzugeben, dass „Wir im Prinzip pleite [sind].“(2) Ob er damit nur sein Bundesland meinte oder ihm die Wahrheit über ganz Deutschland raus rutschte, ist unklar. Genau zwei Monate danach kündigte er am 13. Januar 2026 vorzeitig seinen Rücktritt zum 27. Januar 2026 an. (3) Am Tag darauf soll im Landtag sein Nachfolger gewählt werden. Es soll jedoch bereits feststehen, dass Sven Schulze sein Nachfolger werden wird. (4) Und ebenso gab das Bundesland Sachsen am 06. Januar 2026 bekannt, ebenfalls Pleite zu sein. (5)
Um die deutsche Automobilindustrie steht es schlecht, und zwar schon seit mindestens einem Jahr. Im Jahr 2025 haben mehrere Werke Sonderurlaub einlegen müssen, wegen geringer Auftragslage. Dies betraf bei VW die Standorte Zwickau, Emden und Osnabrück sowie bei Opel das Stellantis Werk in Eisenach. (6) Der Produktionsstopp bei Opel betraf auch die Werke in Frankreich, Polen und Spanien. (7)
Um Stellen zu kürzen, wurden unter anderem bei VW und Mercedes-Benz zusätzlich Angestellte mit einer Abfindung von 500.000 Euro frühzeitig in Rente geschickt. (8) Gleichzeitig wurden intern die Angestellten damit beruhigt, dass ab dem Jahr 2026 die deutsche Wirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben werde, weil die Automobilindustrie angewiesen wurde, statt Autos nun Waffen zu produzieren. Es dürfte jedoch klar sein, dass dies erstens keine Lösung ist, auf die man stolz sein sollte und zweitens die Insolvenz nur um einige Zeit hinauszögern wird. (9)
Der Kauf von E-Autos ist eingebrochen und intern ist jedem, der in der Autoindustrie tätig ist, klar, dass sowohl in der Qualität als auch in der Innovation Deutschland schon vor Jahren von den Chinesen und Japanern in der Autoindustrie soweit abgehangen wurden, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuholen sind. (10) Dies scheint jedem in Deutschland bewusst zu sein, ohne dass es offiziell ausgesprochen wird.
Hinzu kommen die horrenden Energiepreise, die Deutschland der Ampel- und jetzigen Regierung zu verdanken hat. (11) Zusätzlich zerstören die überbordenden Regularien und Verwaltungsakte jegliche neuen innovativen Ideen in Deutschland. Deutschland folgt dem Plan, sich selbst zu zerstören, auf allen Ebenen, denn immer mehr Betriebe in Deutschland kündigen Insolvenz an. (12) So stellte auch VW nach 24 Jahren die Autoproduktion in Dresden in der Gläsernen Manufaktur am 16. Dezember 2025 endgültig ein. (13)
Folgen der US-Zölle für Deutschland
Am vergangenen Samstag, den 17.01.2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf Truth Social, dass er ab dem 01.02.2026 gegen alle europäischen Länder, die Grönland unterstützen Strafzölle in Höhe von 10 % erheben wird, so lange ihm nicht der Kauf Grönlands gewährt wird. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Zölle ab dem 01.06.2026 auf 25 % erhöht. (14) Diese Strafzölle betreffen auch Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland schlägt bereits Alarm. (15) Die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller erklärte:
„Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm. […] eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion [sei nun entscheidend]. Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ (16)
Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Antonin Finkelnburg sieht die Wirtschaftslage in Deutschland kritisch. Er erklärte
„Wir können aus dem letzten Jahr und den ersten Zöllen schon Rückschlüsse darauf ziehen: Das Handelsvolumen mit den USA ist bis November 2025 um 7,8 Prozent gesunken. Das ist signifikant. Das sind noch nicht die finalen Zahlen, aber man merkt schon ‒ es ist ein gewaltiger Einbruch. Neue Zölle würden das Ganze entsprechend noch weiter verschärfen.“ (17)
Im selben Atemzug betont er jedoch:
„Die EU muss an dieser Stelle Linie halten. Die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Grönlands sind bedroht.“ (18)
Die USA sind im Jahr 2025 das Land, an das Deutschland die meisten Waren exportiert hat. Damit ist Deutschland das Land, das von diesen Zöllen am meisten getroffen wird, da es Waren im Wert von rund 163–170 Milliarden Dollar pro Jahr in die USA exportiert. (19) Zu den Waren, die die USA aus Deutschland kaufen, zählen neben der Autoindustrie auch Waffenlieferungen. So liefern z. B. BMW, VW, Porsche, Audi und Mercedes-Benz Autos und Bauteile, wie Motoren und Getriebe in die USA und bilden damit den größten Exportposten Deutschlands. (20) Neben Industriemaschinen verkauft Deutschland an die USA auch Waffen und Munition, wie etwa Bomben, Revolver, Granaten, Pistolen und Teile für militärische Waffen. (21) Neben diesen Exportgütern werden auch medizinische Produkte sowie Luft- und Raumfahrtkomponenten unter die erhöhten Zölle fallen. (22)
Kommentar
Die 10 % Strafzölle der USA sind nicht etwa nur eine zusätzliche starke Belastung für Deutschland. Sie bedeuten das wirtschaftliche Ende Deutschlands. Dadurch, dass sich Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland und den eigenen Atomausstieg wirtschaftlich fast ausschließlich von den USA abhängig gemacht hat, unterschrieb es sein eigenes Todesurteil. Sollten die Strafzölle in einem Gespräch in Davos/Schweiz zwischen Trump und der EU beim World Economic Forum (WEF) in dieser Woche nicht abgewendet werden können, ist dies wohl das endgültige Ende von Deutschland als Industriestandort und auch das Ende für die EU. (23) Da China bereits Verträge mit Grönland hat, welches die USA nun für sich beanspruchen, ist noch nicht klar, ob die EU tatsächlich allein gegen die USA kämpfen müsste. Momentan scheint sich China jedoch zurückzuhalten. Fakt ist eines: Trumps Anlass, Grönland zu kaufen, weil angeblich russische und chinesische Schiffe in der Nähe von Grönland gesichtet worden sein sollen und Grönland bedrohen, haben Diplomaten bereits als Lüge entlarvt. (24)
Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Dmitri Poljanski gab am 13. Januar 2026 ein Interview. Dabei thematisierte er das aktuelle Verhältnis zwischen den USA und Europa. Er erklärte zu der aktuellen Situation:
„[…] Ich denke, sie werden Grönland schlucken. Sie bereiten sich bereits still und leise darauf vor. Sogar die Dänen, die ja eindringliche Warnungen aussprechen, tun das. Europa hat sich längst mit der Doppelmoral abgefunden. Und auch hier wird es eine Doppelmoral geben. Man wird eine Formel finden, um den Menschen zu erklären, dass eigentlich nichts Ernstes passiert ist. Das ist meine Prognose. In Europa wird es sehr schwierig sein, diesen Abwärtstrend, den sie selbst durch ihre unüberlegten Schritte ausgelöst haben, wieder umzukehren. Hierbei geht es nicht nur um die USA, sondern um eine strategische Entscheidung. Jetzt, da die Entscheidung getroffen wurde, unter keinen Umständen mit Russland zusammenzuarbeiten - nicht einmal in den Bereichen Kultur und Sport -, hat Europa diese Stütze verloren und somit eine Machtquelle. Es muss eine neue Machtquelle finden. […] Unter bestimmten Umständen könnte die USA eine solche Machtquelle sein. Im Grunde genommen wollen sie [die USA] an allem verdienen und sind an einer Stärkung Europas überhaupt nicht interessiert. Das zeigt sich in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Bezug auf Deutschland, das Trump bekanntlich nicht besonders mag. China ist zwar noch eine Option aber China ist doch ziemlich weit weg und irgendwie führt Chinas Weg über Russland, egal wie man es dreht und wendet. […]“ (25)
Um die massive Verschuldung Deutschlands und die Insolvenzwelle zu verschleiern wurde bisher der Ukrainekrieg von Merkel, Scholz, Merz und der gesamten EU konstant aufrechterhalten, um jeden Preis. Denn die Bevölkerung darf auf gar keinen Fall mitbekommen, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland geht. Die Corona-Plandemie wurde nicht nur für ein psychologisches Experiment genutzt, um zu sehen, wie weit man gehen kann, sondern auch, um zu verschleiern, dass bereits 2020 Deutschland wirtschaftlich am Ende war.
Also wurden durch Corona und dem Ukrainekrieg so viele Schulden aufgenommen, um den Menschen weiß zu machen, dass es Deutschland nur deswegen wirtschaftlich schlecht gehe und nicht etwa wegen den Fehlentscheidungen der deutschen und europäischen Politiker. Dem Mythos, dass all diese Schulden zurückgezahlt werden müssten, muss zudem ein Ende gesetzt werden. Schon längst stecken hinter diesen Summen keine realen Werte mehr, sondern werden durch blindes Gelddrucken erzeugt. In Wahrheit wird seit Jahren an einer neuen Währung gearbeitet, dem E-Euro. Es wird sehr wahrscheinlich zu einem Schuldenschnitt kommen und einfach eine neue Währung eingesetzt. Verkauft wird dies als Rettung und in Wahrheit wird es das Ende der Freiheit sein und die endgültige Eröffnung des digitalen und realen Gefängnisses.
Dies ist der wahre Plan hinter all dem. Glauben die Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass der digitale Führerschein und der digitale Personalausweis inklusive Fingerabdruck sowie die vielen Kameras mit Gesichtserkennung in Supermärkten und öffentlichen Plätzen von der Politik wirklich zum Schutz der Bürger eingeführt werden? Warum wird Deutschland und die Welt dann nicht sicherer, obwohl offiziell immer mehr für die Sicherheit getan wird? Weil es nicht der Sicherheit der Bürger dient, sondern der Sicherheit der Regierung vor dem Bürger und der absoluten Kontrolle sowie Versklavung. Wer sich gegen die Regierung ausspricht oder nicht konform verhält, wird keinen Zugang zu Lebensmitteln erhalten, seine Miete aufgrund von Kontosperrungen nicht mehr bezahlen können und auch nicht aus dem Land fliehen, da alles der digitalen Kontrolle unterliegt.
(1) https://www.welt.de/wirtschaft/article694281553e25dcaf036adcd3/gigantischer-einbruch-zahlungsfaehigkeit-ende-2025-unter-null-stuttgart-muss-bericht-ueber-haushaltslage-korrigieren.html; https://www.focus.de/finanzen/stuttgart-unter-0-eine-der-reichsten-deutschen-staedte-rutscht-in-die-pleite_9f20bbfa-1b3b-4ee1-b688-cc4126ee03a4.html; https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(2) https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-13-november-2025-100
(4) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article696647d61fdfcb5ac32fcb95/haseloff-will-am-27-januar-zuruecktreten.html; https://www.bild.de/politik/inland/magdeburgs-machtwechsel-um-mitternacht-tritt-haseloff-zurueck-696657bd0bbaff31d07df0b7
(6) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.diesachsen.de/en/economy/vw-cuts-shifts-weak-demand-3058486; https://evertiq.com/news/2025-09-30-stellantis-pauses-car-production-across-europe-amid-weakening-demand
(8) https://www.merkur.de/wirtschaft/mercedes-bis-zu-500-000-euro-abfindung-bei-freiwilliger-kuendigung-zr-93639629.html; https://www.hna.de/wirtschaft/vw-stellenabbau-internes-papier-bringt-ueberraschende-details-ans-licht-zr-93782442.html
(9) https://www.armyrecognition.com/focus-analysis-conflicts/army/defence-security-industry-technology/rheinmetall-could-shift-automotive-production-to-military-manufacturing-in-response-to-growing-defense-demand; https://defence-industry.eu/germany-considers-converting-automotive-factories-to-defence-production/; https://www.defensenews.com/global/europe/2025/03/10/defense-companies-jack-up-germanys-auto-industry-to-make-weapons-fast/
(10) https://ev.com/news/volkswagen-pauses-ev-production-at-two-german-plants-amid-slower-demand; https://www.ifo.de/en/facts/2025-02-05/automotive-industry-germany-concerned-about-competitiveness; https://www.bundesbank.de/en/tasks/topics/monthly-report-weakness-in-the-german-automotive-industry-continues-945866; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.aa.com.tr/en/europe/profits-fall-rivals-rise-german-auto-sector-faces-tough-road/3746146; https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-2025-deliveries-drop-10-weak-china-demand-eu-cybersecurity-rules-2026-01-16/; https://www.ft.com/content/6d96578e-4d24-4ea5-9f81-55a42de036c8;
(11) https://www.dihk.de/en/german-economy/economy-in-the-wake-of-the-energy-price-crisis-85178; https://www.vda.de/en/press/press-releases/2023/231102_Medium-sized-Automotive-Companies_Red-Tape-and-high-Electricity-Prices-ongoing-Major-Challenges; https://cepr.org/voxeu/columns/recent-weakness-german-manufacturing-sector; https://newseu.cgtn.com/news/2025-02-21/Germany-s-auto-industry-slowdown-symbolizes-country-s-economic-slump-1B7ONMSZGg0/p.html
(12) https://www.fr.de/wirtschaft/rekord-insolvenzen-experte-warnt-vor-strukturellem-kollaps-der-deutschen-wirtschaft-94115584.html; https://www.meinbavaria.de/warning-signs-for-the-german-economy-as/; https://www.merkur.de/wirtschaft/rekordinsolvenzen-fuer-2026-erwartet-geht-nur-noch-ums-reine-ueberleben-zr-94114931.html
(13) https://aufgewacht-online.de/deindustrialisierung-vw-stellt-autoproduktion-in-dresden-ein/
(14) https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115911344443637897
(15) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(16) https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/deutsche-autobauer-schlagen-alarm-verband-140250570.html
(17) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(18) https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(19) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html; https://de.rt.com/inland/267632-trumps-erneute-zoelle-als-oekonomische/
(20) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_178_51.html
(22) https://tradingeconomics.com/germany/exports/united-states; https://www.dw.com/en/us-remains-by-far-the-top-market-for-german-exports/a-72237171;
(23) https://www.weforum.org/meetings/world-economic-forum-annual-meeting-2026/
(24) https://kwsn.com/2026/01/11/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/; https://theprint.in/world/nordics-reject-trumps-claim-of-chinese-and-russian-ships-around-greenland-ft-reports/2824431/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Der hilflose Appell eines Kanzlers in der wirtschaftlichen Sackgasse
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn des Jahres 2026 einen vierseitigen Brief an die Abgeordneten der Koalition aus Union und SPD gerichtet, in dem er die wirtschaftliche Lage als teilweise sehr kritisch (1) beschreibt und Reformen einfordert. Dieser Schritt offenbart jedoch weniger eine entschlossene Führung als vielmehr die Ratlosigkeit einer Regierung, die an ihren eigenen ideologischen Fesseln scheitert und weiterhin auf einem Kurs beharrt, der Deutschland seit Jahren in den Abgrund treibt.
Die bittere Bilanz einer stagnierenden Volkswirtschaft
Deutschland befindet sich seit Jahren in einer tiefgreifenden Krise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Das Bruttoinlandprodukt wuchs 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent, wie der Internationale Währungsfonds schätzte (2), und bleibt damit auf dem Niveau von 2019 stecken, während andere Länder wie die USA und China längst wieder kräftig zulegen. Die Industrie, einst Rückgrat des deutschen Erfolgs, schrumpft seit vier Jahren in Folge, während sie in anderen europäischen Staaten wächst.
Exporte brechen ein, besonders im Schlüsselmarkt China, wo sie um mehr als zwölf Prozent sanken, und in den USA um fast acht Prozent. China, einst größter Abnehmer deutscher Güter, ist nun nur noch auf Platz sechs abgerutscht, weil die Volksrepublik immer mehr selbst produziert, was früher aus Deutschland kam. (3) Die Top-100-Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Umsatzanstieg auf 1,55 Billionen Euro, doch ihre Gewinne vor Steuern und Zinsen brachen um 15 Prozent auf 102 Milliarden Euro ein. Besonders brutal traf es die Autobauer mit einem Gewinneinbruch von 46 Prozent und die Chemiekonzerne mit minus 71 Prozent. Seit 2023 verschwanden bei diesen Konzernen rund 100.000 Stellen, allein 2025 weitere 17.500. (4)
Der Arbeitsmarkt wirkt starr. Die Quote liegt bei 6,1 Prozent, doch wer einmal den Job verliert, findet kaum einen neuen, da die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit auf einen Tiefstand gesunken ist. Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, beschreibt den Markt als „starr wie ein Brett“, betont, dass keine Arbeitnehmergruppe vor Verlust geschützt sei. Unternehmen wie Bosch und Audi strecken Abbaupläne über Jahre, decken sie teilweise durch Pensionierungen ab, doch der Druck wächst. 22 von 46 Wirtschaftsverbänden rechnen 2026 mit weiterem Stellenabbau, vor allem in Metall, Chemie, Stahl, Autoindustrie, Maschinenbau und Handwerk (4).
Die erschreckenden Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, bringt das wirtschaftliche Desaster in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen auf den Punkt:
„Wir haben es aber bis heute nicht geschafft, eine Strategie vorzulegen, wie wir das Geld sinnvoll ausgeben und gleichzeitig mehr Sicherheit und europäische Unabhängigkeit, industrielle Impulse und ein technologisches Upgrade hinbekommen. Wir machen im Prinzip so weiter wie bisher, nur mit mehr Geld. Wenn sich nichts ändert, werden wir bis zum Ende des Jahrzehnts im Blindflug eine halbe Billion ausgeben und am Ende genauso abhängig sein von den USA wie bisher. Das geht besser.“ Moritz Schularick | Frankfurter Allgemeine (5)
Investitionsflucht und der hypertrophe Staat
Jahr für Jahr fließen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Nettodirektinvestitionen aus Deutschland ab, ein klares Votum der Unternehmen gegen die Rahmenbedingungen (6). Dass in Deutschland kaum noch Bewegung in der Wirtschaft zu spüren ist, liegt natürlich nicht etwa an der Überregulierung. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren nur 325.000 neue Stellen geschaffen (7), um die zusätzlichen Vorschriften abzuarbeiten. Dies ist der absurde Beweis für den überquellenden Hyperstaat. Immer mehr insolvente Firmen finden keinen Käufer mehr; die Rettungsquote sank von zwei Dritteln auf unter die Hälfte. Investoren meiden Deutschland grundsätzlich, wie Berater berichten, und Branchen wie Maschinenbau oder Solartechnik verlieren Weltmarktführer wie Mayer & Cie., AE Group, Allgaier, Starcar, Gerry Weber oder Meyer Burger. (4)
Die Staatsverschuldung explodierte durch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro plus 140 Milliarden im Haushalt 2025 auf Rekordhöhe (8). Doch nur knapp die Hälfte floss in echte Infrastruktur, der Rest bediente laufende Ausgaben, ein klassischer Verschiebebahnhof, der die Wirkung verpuffen lässt. Private Investitionen gingen erneut zurück, trotz aller Versprechen. (9) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt:
„Wenn diese strukturellen Herausforderungen nicht angegangen werden, riskiert Deutschland, seine industrielle Spitzenposition zu verlieren, da Unternehmen weiterhin Produktion und Investitionen in Forschung und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ DIHK (10)
Merz' Brief: Alarm ohne Konsequenz
Zum Jahresauftakt wendet sich nun der Kanzler plötzlich mit einem Brief an die Koalitionsabgeordneten und beschreibt die seit Jahren stockende Wirtschaft in drastischen Worten, als wäre die Krise überraschend über ihn hereingebrochen, obwohl sie längst hätte erkannt und adressiert werden müssen. Er äußert:
„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch. […] In vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren. […] Noch ist nicht alles so gut gelungen, wie wir es uns vorgenommen haben.“ Friedrich Merz | ZDF (11)
Die bisherigen Maßnahmen hätten die Wettbewerbsfähigkeit nicht hinreichend gesteigert. Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratielasten und Steuerlasten seien zu hoch, die Produktivität nicht mehr gut genug. Merz fordert, 2026 die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern, damit die Wirtschaft wieder wachse. (12)
Doch genau hier entlarvt sich die Hilflosigkeit. Merz erkennt die Symptome, ignoriert aber die Ursachen: Die ideologisch erzwungene grüne Transformation, Überregulierung durch Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und steigende CO₂-Abgabe, die fiskalische Überlastung durch einen aufgeblähten Sozialstaat und unkontrollierte Migration, die die Sozialkassen belastet und Sicherheit untergräbt. Stattdessen setzt er auf Subventionen für grüne Projekte, einen staatlichen Deutschlandfonds zur Lenkung privater Mittel und einen subventionierten Industriestrompreis. Das ist die reine Planwirtschaft im neuen Gewand.
Kosmetik statt Kurswechsel: Der Personaltrick im Kanzleramt
Parallel zum Schreiben entlässt Merz seinen Büroleiter Jacob Schrot (13), einen 1990 Geborenen, der über eine ZDF-Show-Karriere, Politikwissenschaftsstudium und CDU-Funktionärsstationen bis zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates aufstieg, obwohl er weder Wehrdienst leistete noch reale Weltkenntnisse mitbrachte. Schrot wird zum Bauernopfer für das Chaos im Kanzleramt, das von Pannen bei Verfassungsrichterwahlen über Israel-Politik bis zur Rentenreform geprägt ist.
Sein Nachfolger Philipp Birkenmaier, früher Mittelstandsexperte im Wirtschaftsministerium und CDU-Bundesgeschäftsführer, soll Wirtschaftskompetenz signalisieren und die Partei beruhigen (14). Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nennt es einen guten ersten Schritt, fordert aber Taten:
„Dass er sich mit Philipp Birkenmaier endlich einen ausgewiesenen Mittelstands-Mann an Bord holt, gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Reformversprechen nun endlich umgesetzt werden.“ Christoph Ahlhaus | Tagesspiegel (15)
Doch nichts deutet auf echte Änderung hin. Die Koalition bleibt rot-grün eingemauert. Merz machte bislang immer wieder enorme Zugeständnisse an die SPD, erstickte Debatten über Migrationswende oder Rückführungen und verteidigte die EU-Vorgaben zu Net-Zero und offenen Grenzen.
Durchhalteparolen und ignorierte Katastrophen
Friedrich Merz kündigt also erneut große Reformen an (15): Steuerreform, Rentenreform mit Blick auf die Lebenserwartung und Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Klingt nach Fortschritt, doch wer Merz kennt, weiß, dass Versprechen bei ihm oft Schall und Rauch sind. Die meisten Pläne wurden bislang nicht umgesetzt, die eigene Wirtschaft dümpelt vor sich hin, während Milliarden für die Unterstützung der Ukraine locker gemacht werden. (16)
Kritiker warnen allerdings, dass selbst diese Pläne kein echtes Reformpaket darstellen, sondern eher Flickwerk bleiben, das Gering- und Mittelverdiener nicht ausreichend entlastet und die Lasten des Staatsapparats nicht substanziell adressiert. (17)
„Es sei nicht sinnvoll, ‚über einen Mindestlohn von 15, 16 Euro nachzudenken, wenn auf der einen Seite dieser Lohn kommt und auf der anderen Seite die Einkommenssteuer diesen Effekt wieder wegfrisst‘“ Bund der Steuerzahler | Reiner Holznagel | Merkur (17)
Innerhalb der Union wird gedrängt, die Reformen endlich durchzuziehen, und Politiker reden vom Stopp der Beitragserhöhungen. Doch die Koalition zögert, blockiert und diskutiert lieber über Details, statt wirklich an der Zukunft zu bauen. (18) Wirtschaftsexperten warnen: Ohne echte Strukturreformen droht Deutschland, in Dauerstagnation zu versinken. Neue Ausgabenprojekte wie das Rentenpaket verschärfen nur die Probleme für Unternehmen und Bürger.
Kurz gesagt: Merz verkauft große Visionen, liefert aber nur kleine Schritte, während außenpolitisch glänzend investiert wird und innenpolitisch die wirtschaftliche Realität stillsteht. Wer auf echte Reformen hofft, darf sich nicht von schönen Worten blenden lassen.
Der Kern des Versagens: Ideologie vor Vernunft
Merz' Regierung klammert sich an den Glauben an den allwissenden Zentralplaner, kontrolliert Schlüsselsektoren im grünen Gewand und belastet Steuerzahler für ein scheiterndes Elysium. Der versprochene Herbst der Reformen 2025 verpuffte, nun soll 2026 alles retten, mit denselben Rezepten, die das Desaster verursachten. Positive Signale wie steigende Forschungs-Investitionen, mehr Startups oder Hoffnung in 19 von 46 Verbänden auf Produktionszuwachs (4) ändern nichts am strukturellen Abstieg.
Deutschland braucht keinen weiteren Appell an Durchhaltevermögen, sondern den Mut, ideologische Dogmen fallenzulassen, Regulierungswahn zu beenden, Abgaben zu senken und den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Solange Merz dies verweigert, bleibt sein Brief nur ein Dokument der Kapitulation vor der eigenen Koalitionslogik.
(9) file:///Users/janinebeicht/Downloads/DIHK%20Survey%20Foreign%20Investments%20of%20Industry%202025.pdf
(10) https://taiwan.ahk.de/en/news2/dihk-report-on-foreign-investments-2025
(11) https://www.zdfheute.de/politik/merz-brief-wirtschaft-lage-koalition-100.html
(13) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-operation-rettung-kanzleramt-schrot/
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-finanzierung-einigung-100.html
(18) https://de.euronews.com/2025/08/25/sozialstaat-merz-reformen-spd-union
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 07 29, 2025: König Abdullah II bin Al-Hussein (JOR) Haschemitisches Königreich Jordanien von Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) ehrt Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Dieser Beitrag beschäftigt sich vornehmlich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungsarbeit.
„Die 100“
In der ARD-Sendung am 8. Dezember 2025 „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde von Moderator Ingo Zamperoni die Frage gestellt: „Werden wir gut regiert?“
Zu Beginn dieser Live-Debattenshow gaben 76 von 100 Teilnehmern aus dem Volk an, sie fühlten sich nicht gut regiert. Nur etwa 15 Prozent bejahten die Frage. Im Verlauf der Sendung änderten nur 2 Personen ihre Meinung. Am Ende blieben 74 Personen bei „Nein“ und weiterhin deutlich weniger bei „Ja“. Auch im Publikum zeigte sich eine überwiegende Skepsis gegenüber der Regierungsleistung.
Gemessen wurde das Ergebnis einerseits durch einen kleinen Computer, den jeder Teilnehmer mit sich führte, und sichtbar für die Zuschauer durch das Verweilen der Teilnehmer in dem jeweils dafür vorgesehenen Antwortfeld.
Die Inszenierung erinnerte sehr an die ZDF-Kindersendung „1, 2 oder 3“, bei der die Kinder vor drei großen Antwortfeldern (1, 2 oder 3) stehen, und auf eine Frage auf das Feld laufen, das ihrer Meinung nach die richtige Antwort markiert.
Den Kommentar spare ich mir ausnahmsweise.
Die Journalistin Anna Planken übernahm in der Sendung die Rolle, Argumente für eine positive Sichtweise der Regierungsarbeit zu präsentieren. Planken wurde während der Sendung als Optimistin der Regierungspolitik wahrgenommen und setzte Akzente, um das Publikum von positiven Seiten der Regierungsarbeit zu überzeugen.
Zu ihren Argumentationspunkten gehörten unter anderem eine positive wirtschaftliche Einschätzung mit der Betonung, dass Deutschland eine starke Wirtschaft, und immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft sei.
So kann man es natürlich sehen, die Realität ist jedoch, dass Deutschland schon seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat und die Zukunftsaussichten äußerst mäßig sind. Die Frage ist demnach, wie lange Deutschland noch die Nummer 3 in der Welt bleiben wird bei einer derart dilettantischen Führung im eigenen Land und in Europa.
Weiterhin stellte Planken Deutschlands Innovationskraft anhand des Biotechnologie-Unternehmen BioNTech heraus, und zeigte ein Foto seiner Gründer, Prof. Dr. Uğur Şahin und Prof. Dr. Özlem Türeci, die mit der Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs die Welt mit ihrer unausgegorenen Mixtur „beglückten“. Das Unternehmen BioNTech – das zahlreiche Patente hält und zu den führenden Unternehmen seiner Branche gehört – in der Sendung als Beleg für die Leistungsfähigkeit deutscher Forschung und damit indirekt für positive Politikwirkung anzuführen, schlägt dem Fass den Boden aus. Den diesen beiden Personen 2025 verliehenen Deutschen Nationalpreis für ihren Beitrag zur Medizin und Forschung in Deutschland sollte man ihnen ebenso wie ihre verdienten Milliarden wieder entziehen, da ihre Mixtur wesentlich mehr Menschen geschädigt denn gerettet hat. So läuft das mit den Preisverleihungen: die größten Verfehlungen werden vom mafiös strukturierten System geehrt, um den Anschein von Redlichkeit aufrechtzuerhalten, siehe Ursula von der Leyen, Christian Drosten, Albert Bourla, Alena Buyx und Konsorten. Was für ein Affentheater!
Die ARD hat mit der Herausstellung des Unternehmens BioNTech für die Innovationskraft Deutschlands einmal mehr gezeigt, dass sie anscheinend immer noch nicht begriffen hat, dass Corona ein einziger Betrug war. So blöd kann man eigentlich nicht sein, nicht einmal die Entscheider der ARD. Es ist zu vermuten, dass der Großteil der Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Sender sehr wohl wussten, dass es sich um eine „Coronaplandemie“ handelte. Die ARD dokumentierte in der Sendung „Die 100“ wieder einmal, dass sie nicht ihrem Auftrag entsprechend Regierungsarbeit kritisch beleuchtet, sondern sie unterstützt.
Als weiteres Argument für die gute Regierungsarbeit hob Anna Planken das mit dem Wendehalskanzler Friedrich Merz durchgeboxte 500-Milliarden-Investitionspaket als wirtschafts- und zukunftsgerichtet heraus, und jubilierte, was man mit dem vielen Geld doch alles anstellen könnte.
Komisch, dass davon noch keine positiven wirtschaftlichen Impulse ausgingen, und beispielsweise die Arbeitslosenquote den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hat. Die Anzahl Insolvenzen am Ende des Jahres 2025 dürfte knapp 24.000 betragen. Rekordniveau. Dass der Kapitaldienst für diese 500 Milliarden Schulden – das passende Wort für diese fragliche Maßnahme – sowie für das noch größere Milliarden-Paket für sinnbefreite Aufrüstung von zukünftigen Generationen getragen werden muss, sei nur am Rande erwähnt.
Die Inszenierung und das Auftreten von Anna Planken – die natürlich nur eine Rolle spielte – war meilenweit entfernt von der düsteren politischen Realität.
Kritische Gegenargumente kamen von Till Nassif, der als Gegenpart zu den positiven Aspekten Plankens kritische Gesichtspunkte einbrachte wie die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten, Themen wie Migration und symbolische Aktionen wie z.B. den „Hautfarben-Test“.
Insgesamt war diese Sendung ein eher unansehnliches Spektakel, das in einem Artikel der Berliner Zeitung am 9. Dezember richtigerweise wie folgt betitelt wurde: „Die 100“: Selbst bei der Volksverdummung gibt sich die ARD keine Mühe mehr“.
Die Wirklichkeit
Nun vom Spektakel zur Realität.
Scheinheiligkeit und Lüge sind die einzige Gesellschaftskleidung, die noch nie aus der Mode gekommen ist. Professor Querulix
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Deutschlands der vergangenen Jahre
Albrecht Künstle schreibt in seinem Artikel mit dem Titel „Gründe für den Niedergang Deutschlands“:
„Es bleibt zwar zutreffend, aber dennoch thesenhaft, dass der Niedergang Deutschlands mit der ungesteuerten Zuwanderung, dem Klimapopanz mit der chaotischen Energiepolitik zu erklären ist. Um die Richtigkeit dieser These zu begründen, bedarf es noch eines Blicks in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Deutschlands der vergangenen Jahre. Die soll geschehen anhand der Zeitreihen der Deutschen Bundesbank in sieben fundamentalen Kategorien, nachfolgend ausgewertet und von mir zusammengefasst kommentiert. Eines noch vorweg: Würde es um die Bilanz eines Unternehmens gehen, müsste ein Bilanztestat zum Befund der klaren Insolvenzverschleppung kommen. Es läuft schon lange nicht mehr rund, die Entwicklung ist überwiegend besorgniserregend. Nachfolgend nun zu den Einzelaspekten, in der von der Bundesbank aufgeführten Reihenfolge.
Bruttoinlandsprodukt (BIP) und -Wertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen: Seit dem Jahr 2019 stagniert das BIP mit Ausnahme eines kleinen Zwischenhochs im Jahr 2022. Der Index der Bruttowertschöpfung legte um nur 1 Prozent zu – trotz immer mehr Beschäftigten. Das produzierende Gewerbe schrumpfte um rund 9 Prozent, das Baugewerbe sogar um rund 25 Prozent. Der Handel, Verkehr und das Gastgewerbe legten um ganze 2 Prozent zu. Der angeblich so wichtige Bereich Information und Kommunikation expandierte um rund 22 Prozent, eine positive Wirkung auf die Produktivität und das BIP blieb aber aus. Dasselbe gilt für Unternehmer und Dienstleister anderer Sektoren. Dieser Bereich nahm um rund 4 Prozent zu. Kontraproduktiv waren schließlich die Bereiche öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheit, die wegen der Versorgung der um 3 Millionen gewachsenen Bevölkerung in dieser Zeit um rund 8 Prozent zunahm. International gesehen kann man damit aber keinen Blumentopf gewinnen, und national ist diese Entwicklung eher ein Problem als die Lösung.
Verwendung des Bruttoinlandsprodukts: Der private Konsum nahm seit 2019 nur um rund 3 Prozent zu. Das ist damit zu erklären, dass auch ein Euro nicht mehrfach ausgegeben werden kann. Denn die “Konsumausgaben” des Staates expandierten um sage und schreibe 14 Prozent. Die Ausgaben für Ausrüstungen und für Investitionen schrumpften derweil um 15 Prozent. Wir leben also ökonomisch gesehen von der Substanz. Für Bauten wurden rund 13 Prozent weniger vom BIP ausgegeben, was mit der Entstehungsrechnung des BIP korrespondiert. Die Exporte gingen um 1 Prozent zurück, während die Importe um 11 Prozent zunahmen. Wir sind im Außenhandel nicht mehr der Champion. Der Titel des “Exportweltmeisters Deutschland” gehört der Vergangenheit an; wir belegen nur noch den 3. Platz. Die Handelsbilanz verzeichnet nur noch einen Überschuss von rund 6 Prozent. Dass wir mit der Handelsbilanz hinter China liegen ist keine Schande, aber nur noch einen Platz vor Russland.“
Ifo-Geschäftsklimaindex
Dieser wichtige Frühindikator, der am Anfang des Weges die mögliche Verlaufsrichtung der Konjunktur anzeigt, ist im November 2025 auf 88,1 Punkte gesunken nach 88,4 Punkten im Oktober.
Die pessimistischeren Erwartungen der Unternehmen haben diesen Rückgang verursacht, obwohl die aktuelle Lage etwas positiver beurteilt wurde. Insgesamt bleibt die Stimmung verhalten und es gibt wenig Zuversicht auf eine baldige wirtschaftliche Erholung.
Wichtige Indikatoren aus der Umfrage sind die Exporterwartungen, die im November in den negativen Bereich gefallen sind, was auf schwache Perspektiven im Auslandsgeschäft hindeutet. „Seit Monaten zeigt sich in der Exportwirtschaft kaum Bewegung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
„Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen. Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin.“
Das Beschäftigungsbarometer sank, da viele Unternehmen bei der Personalplanung restriktiver agieren, und eher zur Personalfreisetzung als zur Personalbeschaffung tendieren.
„Viele Unternehmen streichen weiter Stellen“, meinte Klaus Wohlrabe.
Die Investitionsbereitschaft ist deutlich zurückgegangen, vor allem für das laufende Jahr.
„Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland bremsen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen“, sagte ifo-Konjunkturexpertin Lara Zarges. „Die anhaltende Unsicherheit über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verstärkt die Investitionszurückhaltung zusätzlich.“
Die Investitionserwartungen für das laufende Jahr fielen im November auf -9,2 Punkte (nach +2,4 im März), was bedeutet, dass mehr Unternehmen ihre Investitionen kürzen wollen als ausweiten.Der enorme Rückgang der Investitionserwartungen liegt wohl auch darin begründet, dass viele Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht der Union nach der Wahl mehr zugetraut haben.
Selbstständige zeigen weiterhin große Unsicherheit, auch wenn der Index für Selbstständige leicht zulegte.
„Für die Selbständigen ist es eine wirtschaftliche Achterbahn“,
äußerte ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.
Spezifische Branchen wie die Automobilindustrie verzeichnen schwankende, teils negative Stimmungswerte. Nach einem starken Anstieg im Oktober (minus 13,4 Punkte) fiel der Geschäftsklimaindex der Autoindustrie im November auf minus 20,0 Punkte. Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf pessimistischere Geschäftserwartungen der Unternehmen zurückführen.
„Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe und steigende wirtschaftspolitische Unsicherheit in Deutschland und weltweit wider“, sagte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die aktuelle Ifo-Konjunkturumfrage zeigt ein weitgehend verhaltenes wirtschaftliches Klima in Deutschland. Trotz geringer Verbesserungen einzelner Komponenten bleibt das Gesamtbild von Unsicherheit, schwachen Erwartungen und reduzierten Investitions- und Beschäftigungsplänen geprägt – ein Hinweis darauf, dass viele Unternehmen weiterhin vorsichtig bleiben.
Firmenpleiten auf Rekordniveau
Deutschland erlebt 2025 einen deutlichen Anstieg bei Firmenpleiten, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen trifft, spürbare wirtschaftliche Schäden verursacht und auch Privathaushalte zunehmend belastet.
In Deutschland wird für 2025 mit rund 23.900 Unternehmensinsolvenzen gerechnet – so viele wie seit 2014 nicht mehr. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 8 % im Vergleich zum Vorjahr.
Wirtschaftsexperten führen den Anstieg insbesondere auf folgende strukturelle und wirtschaftliche Belastungen zurück:
Besonders viele Insolvenzen gab es im Dienstleistungssektor (unter anderem in der Gastronomie und im Handel). Auch größere Firmen, wie etwa Kliniken, meldeten Insolvenz an.
Der finanzielle Schaden durch Firmenpleiten summiert sich auf etwa 57 Mrd. Euro, nur wenig unter dem hohen Vorjahreswert. Rund 285.000 Arbeitsplätze sind durch die Insolvenzen bedroht oder bereits weggefallen.
Auch bei Privatinsolvenzen setzte sich der Negativtrend fort: Für 2025 werden etwa 76.300 Fälle erwartet – ein Plus von rund 6,5 % und der höchste Stand seit 2016. Rund 5,67 Mio. Menschen gelten in Deutschland derzeit als überschuldet.
Die Zunahme der Insolvenzen bleibt auf einem hohen Niveau. Einige Ökonomen hoffen, dass staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ab 2026 das Wirtschaftswachstum stärken könnten, eine klare Trendwende sei jedoch noch nicht sichtbar.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein abgedroschener, dennoch wahrer Spruch.
Fazit
Deutschland und die EU haben es mit ihrem grottenschlechten Führungspersonal geschafft, sich nicht nur Russland zum Feind zu machen, sondern jetzt auch die USA, die zu Recht auf das undemokratische Europa herabsieht. Diesen Artikel möchte ich mit einem derben Ausspruch von Götz George beenden, der in seiner Rolle als Tatort-Kommissar Schimanski folgende Worte verlauten ließ:
„Für mich ist die ganze Welt ein großer Arsch. Die rechte Arschbacke, das sind die Amerikaner, ja die linke Arschbacke, das sind die Russen und wir hier in Europa, wir sind das Arschloch.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 14.5.2025: Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-Verbot
Ein Standpunkt von Janine Beicht.
Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.
Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:
„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“ »Manfred Weber / BILD«
Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.
Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine Folgen
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:
„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«
Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.
„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“ »EU Richtlinien«
Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.
Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken.
Die versteckte E-Auto-Pflicht: Flottengrenzwerte als Trojanisches Pferd
Noch perfider wirkt die geplante Verschärfung der CO₂-»Flottengrenzwerte ab 2030«. Sie zwingt Hersteller praktisch dazu, Leasing- und Firmenwagen fast ausschließlich als Elektrofahrzeuge anzubieten. EU-Abgeordneter Markus Ferber warnte explizit davor.
Die Neuregelung gelte „anders als öffentlich wahrgenommen nicht nur für Mietwagen und Firmenflotten“, sondern auch für geleaste Fahrzeuge und Privatpersonen. In der Praxis bedeutet das, dass Bürger „auf dem freien Markt einen Diesel kaufen, auf dem Leasing-Markt aber nur noch ein Auto mit Steckdose“ erwerben können. Noch im August sprach er sich auf 𝕏 deutlich gegen ein Verbrennerverbot aus.
"Autofahren muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus für einige wenige werden. Wir sind deshalb gegen ein Verbrenner-Verbot. Die Autoindustrie braucht keine Technologie-Verbote sondern Innovationen. Dafür kämpfen wir." Markus Ferber@MarkusFerber 𝕏
Angesichts einer EU-weiten Leasingquote von rund 60 Prozent führt diese Regelung de facto zu einer E-Auto-Pflicht lange vor 2035. Sie trifft damit nicht nur Unternehmen, sondern auch private Nutzer. Die angekündigte Aufweichung des Verbrennerverbots für 2035 erweist sich in dieser Perspektive als reine Symbolpolitik. Es handelt sich um eine Hintertür-Regulierung, die den tatsächlichen Zwang zu Elektroautos verschleiert.
Der Preis des Ideologie-Wahns: Milliardenverschwendung und Jobverluste
Die forcierte Elektromobilität hat bereits immense Schäden angerichtet. Allein in Deutschland flossen seit 2016 »etwa 10 Milliarden Euro« Steuergelder in Subventionen, Prämien und Steuererleichterungen – ohne nennenswerten Erfolg. Dennoch bewertete der ehemalige BAFA-Präsident Torsten Safarik diese Bilanz positiv:
„Mit mehr als zwei Millionen geförderten Fahrzeugen ist ein weiterer Meilenstein für die klimafreundliche Mobilität erreicht. Die Elektromobilität ist dank des Umweltbonus im Alltag angekommen.“ »Torsten Safarik | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)«
Dabei liegt der Anteil reiner Fahrzeuge mit Elektroantrieb im Durchschnitt bei unter 3,5 Prozent; selbst mit Hybriden verbessert sich das Bild kaum. »Hersteller wie Porsche leiden unter Einbrüchen«, und drohende Stellenstreichungen betreffen ein Viertel der Belegschaft in Deutschland. (Screenshot im Anhang)
»BMW« profitiert, weil der Konzern keinen festen Ausstiegstermin für Verbrenner festgelegt hat. Dagegen haben frühe All-in-Strategien auf Elektro immense Kosten verursacht: Umstrukturierungen von Werken, Anschaffung neuer Maschinen, Auflösung von Wertschöpfungsketten und der Verlust abertausender Fachkräfte, die in den Ruhestand gedrängt wurden. Eine Rückkehr zu ausgewogener Produktion ist finanziell, technisch und personell kaum mehr machbar.
»Rund 3,2 Millionen Menschen« hängen direkt oder indirekt an der Automobil- und Zulieferindustrie, die das Rückgrat des deutschen Wohlstands bildet. Eine Studie der Unternehmensberatung Kearney malt ein düsteres Bild: Ohne echtes Einlenken verlieren europäische Hersteller die Wettbewerbsfähigkeit mit China und den USA, während regulatorischer Druck in der EU anhält.
Der wahre Skandal: Planwirtschaft im Gewand des Klimaschutzes
Brüssels Politik degradiert die Bürger kontinuierlich zu Befehlsempfängern eines übergriffigen Superstaats, der Kompetenzen an sich reißt und nationale Interessen ignoriert. Hohe Kraftstoffpreise und teure Verbrenner dienen letztlich der Umverteilung zugunsten bürokratischer Strukturen. Die EU entfernt sich weit von ihren ursprünglichen Zielen wie Freizügigkeit und gemeinsamem Wirtschaftsraum.
Diese kosmetischen Gesten – Briefe, Hinterzimmerdeals und semantische Tricks – täuschen niemanden mehr. Sie offenbaren eine Politik, die primär auf Machterhalt abzielt und den Bürgern Versprechen macht, ohne je zu liefern. Die Ablehnung des Verbots in der Bevölkerung, besonders in ländlichen Regionen, treibt Zulauf zu Alternativen, weil etablierte Parteien den Vertrauensverlust selbst verschuldet haben. Echte Technologieoffenheit würde alle Antriebe gleichberechtigt fördern, anstatt ideologische Vorlieben durchzusetzen. Solange diese ausbleibt, sägt die Politik weiter am Ast, auf dem der Wohlstand Europas sitzt.
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 13. Dezember 2025 auf dem Blog https://haintz.media/
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Bild: Volkswagen, Russland, Kaluga - 14. JULI 2022: Neue Autos parkten in der Autofabrik des Vertriebszentrums nachts mit Lichtern. Parkplatz im Freien.
Bildquelle: Eugene_Photo / shutterstock
