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Victor Orban: Beinah hätte die EU einen Krieg entfacht
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was ist schlimmer als ein Kanzler, dem nichts gelingt? Diese Frage, aufgekommen in der Amtszeit von Olaf-Scholz, ist inzwischen beantwortet: Noch schlimmer ist ein unfähiger Kanzler, der sein Land aber mit unfehlbarem Instinkt gegen die Wand fährt. Ein destruktiver Impuls beherrscht ihn. Mit schlafwandlerischer Sicherheit zerstört er den inneren und äußeren Frieden. Ein Kanzler, der behauptet, dass ein großzügiger Sozialstaat nicht finanzierbar sei, aber zeitgleich Milliarden-Schulden aufnimmt, um die gesamte EU in einen Krieg zu ziehen. Die Rede ist natürlich vom BlackRock-Kanzler Friedrich Merz. Dass ihm der außenpolitische Super-GAU letzte Woche nicht gelungen ist, verdanken wir widerständigen Ländern wie Belgien und Ungarn.
Aber beginnen wir von vorn: Seit dem Start des Russland-Ukraine-Krieges belegen die USA und EU den Kreml mit Wirtschaftssanktionen. Man will ihn ökonomisch schwächen. In Deutschland zählt dazu: Verzicht auf russisches Erdgas. Womit sich die Bundesrepublik jedoch ins eigene Knie schoss: Der Umstieg auf US-Fracking-Gas ließ die Energiekosten in die Höhe schießen, beschleunigte die Inflation. Und Russland? Hat wenig Schaden erlitten. Verkauft seine Rohstoffe anderweitig.
Ebenfalls auf Schwächung des russischen Bären zielte das Einfrieren seiner Vermögenswerte im EU-Raum. Das sind immerhin schlappe 210 Milliarden Euro. Da konnte der BlackRock-Kanzler nicht widerstehen. Sein Vorschlag: Dieses Geld muss gekapert werden. Völkerrechtlich wäre das illegal, aber was soll’s: Wir sind schließlich die Guten. Und: „Krieg wird es nicht wert sein“, spekulierte Merz in Richtung Putin.
Aber Belgien bekam kalte Füße. Schließlich liegt der schockgefrostete Zaster beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear. Im Falle einer Konfiszierung könnte Russland den Staat Belgien wegen Bruch des Völkerrechts verklagen. Für den Politologen im Deutschlandfunk, Josef Janning ist diese Sorge ein typischer „Kleinstaats-Reflex“. Stimmt leider nicht: Auch Italien und Frankreich mahnen zur Vorsicht. Ohnehin werden die Zinsen, die Russland mit seinem Vermögen generiert, bereits eingezogen und als Kredit für Kiew zweckentfremdet.
Merz beteuerte, die Bedenken der belgischen Regierung zu verstehen. Er hoffe allerdings, diese „gemeinsam ausräumen“ zu können und „ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zu zeigen“. Wie der Bundeskanzler das erreichen will? - Nun, auch wenn sich russisches Vermögen derzeit nicht kapern lässt: Nach Putins unvermeidlicher Niederlage könnte das eingefrorene Vermögen die Reparation der Ukraine garantieren. O-Ton:
„Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“
Aber bis Russland am Boden liegt, muss der Ukraine-Krieg natürlich verlängert werden. Durch zinslose Kredite beispielsweise. Andernfalls wäre die Ukraine im Frühjahr 2026 pleite. Also will Brüssel ihr einen Kredit gewähren. Und woher bekommt die EU das Geld? Ganz einfach: Indem sich alle Mitgliedsstaaten selbst verschulden, und den Zaster an Kiew weiterreichen.
Aber die eingefrorenen 210 Milliarden Euro aus Russland lassen Merz nicht los. Er will sie kapern. Darin war er sich mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen einig. So kam es am vergangenen Donnerstag zu einem EU-„Schicksalsgipfel“, wie die Tageszeitung Taz ihn nannte. Zum Glück stieß dieser Mut zum Illegalen auf Widerstand. Am vergangenen Freitag wurde klar: Merz und von der Leyen sind abgeschmiert. Die russischen Ressourcen werden nicht angerührt.
Die italienische Zeitung La Repubblica schrieb: „Eine politische Niederlage für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die bis zuletzt darauf gedrängt hatten, die Ressourcen aus den Vermögenswerten Moskaus zu nutzen.“ Das muss man genießen: Inmitten eines Krieges wollte Merz russisches Geld kapern, es an die Ukraine weiterreichen, damit die weiterhin Waffen kaufen und gegen Russland einsetzen kann. Wenn das keine Kriegsbeteiligung ist, was dann? Das bestätigte auch Ungarns Staatschef Viktor Orban auf X:
„Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa unter Einsatz russischer Ressourcen Russland den Krieg erklärt. Dieser Plan hätte Europa in einen Krieg gestürzt und Ungarn mit einer finanziellen Last von 1 Billion Forint belastet. Es ist uns gelungen, ungarische Familien davor zu schützen.“
Aus gleichem Grund haben Ungarn, Tschechien und die Slowakei sich nicht am Ukraine-Kredit beteiligt. Nochmal O-Ton Orban:
„Gleichzeitig beschlossen 24 Mitgliedstaaten, der Ukraine einen Kriegskredit für die nächsten zwei Jahre zu gewähren. Sollte die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen können, müssen diese europäischen Länder die Rückzahlung übernehmen.“
Natürlich weiß Ungarns Ministerpräsident nur zu gut, dass die Ukraine niemals zurückzahlen kann. Nicht heute und nicht morgen. Daher seine Schlussfolgerung: Ungarn, die Slowakei und Tschechien hätten „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits von 90 Milliarden Forint erspart. Ungarns Anteil an dem Kriegskredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.“
Orban weiß, dass die EU ihren Kriegskurs nicht verlassen wird:
„Die schlechte Nachricht ist, dass die Kriegsvorbereitungen in Brüssel ganz offensichtlich weitergehen. Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden. Nur eine patriotische Regierung kann Frieden garantieren und sicherstellen, dass ungarische Gelder nicht in die Ukraine fließen. Gäbe es eine Brüsseler Regierung in Ungarn, würde sie Ungarn in einen Krieg treiben und jeden Cent für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Das können und werden wir nicht zulassen!“
Und was sagen hiesige Medien? Manche versuchen, Merz als Helden zu präsentieren. Als einen, der dem Putin furchtlos entgegentritt. „Klare Kante gegen Russland!“ freute sich die Tageszeitung Die Welt. Auch Der Westen mag es krass: „Friedrich Merz mit Knallhart-Ansage an Putin.“ Berlin-live.de fragte sogar: „Wird Merz jetzt zu einem großen Staatsmann?“ Da kann man nur sagen: Hoffentlich nicht.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 2020-02-10: Viktor Orban bei einem Treffen in Berlin abgebildet
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
