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Wird die EU-Mitgliedschaft der Ukraine Russlands größte Niederlage?

29. Januar 2026 um 13:00

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Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass Moskau keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. Es ist verständlich, dass für die traditionell sicherheitspolitisch orientierte russische politische Elite und die im militärischen Bereich seit jeher sensible russische Gesellschaft das Erscheinen der NATO in der Ukraine die Hauptherausforderung darstellte. Auch der seit 2022 geführte Krieg sowie der früher oder später eintretende Friedensschluss werden offensichtlich hauptsächlich entlang der Handhabung militärischer Herausforderungen beurteilt.

Russland hat in seiner Geschichte jedoch bereits mehr als einmal bewiesen, dass es in der Lage ist, selbst einen militärisch siegreichen Krieg auf dem Verhandlungsweg durch einen schlechten Friedensschluss zu verlieren. Ich halte es für beweisbar, dass der kollektive Westen mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine inhaltlich einen bedeutenderen geopolitischen Raumgewinn gegenüber Russland erzielen kann als mit der von der Tagesordnung genommenen NATO-Mitgliedschaft.

Zwei Denklager und die Wurzeln des Konflikts

Bezüglich der Ursachen des Krieges in der Ukraine lassen sich nach vier Kriegsjahren zwei Denklager gut voneinander abgrenzen:

  • Viele akzeptieren das westliche Narrativ, wonach wir den angeblich unprovozierten Krieg eines imperialistisch denkenden russischen Diktators gegen die Ukraine sehen.
  • Andere sind der Ansicht, dass die von Washington angeführte globale politische und wirtschaftliche Elite über die NATO-Erweiterungsrunden einen geopolitischen Raumgewinn anstrebte, den Russland ohne die Aufgabe seiner Großmachtrolle nicht länger tolerieren konnte.

Ich selbst teile die Argumente hinter der zweiten Option, da die kurze Geschichte der Ukraine als eigenständiger Staat dies mit Fakten untermauert. Der kollektive Westen hat die Ukraine im Jahr 2008 bereits so als künftiges NATO-Mitglied markiert. Dagegen hatten die Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum von 1991 und die Verfassung von 1996 den neutralen und bündnisfreien Status der Ukraine bekräftigt. In der Ukraine gab es keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft, da das ukrainische Volk deren potenzielle Konsequenzen verstand – heute leidet es bereits genug darunter.

Der Weg in den Stellvertreterkrieg: 2014 bis 2025

Die vom kollektiven Westen „wertebasiert“ koordinierte und unterstützte verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine im Jahr 2014 zeigte, dass der Westen nicht gewillt ist, die nicht einschätzbare Zeit eines evolutionären Wandels zugunsten der NATO-Mitgliedschaft abzuwarten, sondern stattdessen an einem schnelleren Fortschritt interessiert ist. Der notwendigerweise eingetretene Bürgerkrieg, der Verlust der Krim und die Verstetigung des Separatismus in der Ostukraine boten bereits Raum für die westliche politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz: Ab 2014 begannen die NATO-Manöver in der Ukraine, die CIA errichtete zwölf Stützpunkte in der Ostukraine, und die NATO-Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte war bis zum Kriegsbeginn weitgehend vollzogen.

Die der friedlichen Reintegration der prorussischen Bevölkerung in der Ostukraine dienenden Minsker Abkommen wurden niemals umgesetzt; vier bis fünf Millionen ukrainische Staatsbürger, welche die militärische Präsenz des kollektiven Westens entschieden ablehnten und wieder über ein Stimmrecht verfügt hätten, wurden in der Ukraine nicht benötigt. Der Krieg wäre trotz der geschilderten Vorgeschichte auf dem Verhandlungsweg selbst im Jahr 2021 noch vermeidbar gewesen, aber westliche Strategen sahen vermutlich eine unumgängliche Gelegenheit, als Folge eines verlorenen Proxy-Krieges die Großmachtrolle Russlands endgültig zu beenden. Darauf deutet hin, dass der Westen an jedem Entscheidungspunkt des 2014 begonnenen Konflikts und des dann im Februar 2022 gestarteten Krieges die Option der Eskalation wählte.

Ein anschauliches Beispiel: Die Ukraine und Russland verhandelten bereits am 28. Februar 2022, am fünften Tag des Krieges, über einen Friedensschluss. Die beiden Delegationen paraphierten in Istanbul das künftige Abkommen, von dessen endgültiger Unterzeichnung der kollektive Westen (während der Kiew-Verhandlungen des britischen Premierministers Boris Johnson im April 2022) die Selenskyj-Administration abhielt.

Die Zäsur 2025: Der Rückzug Washingtons

Der Krieg als Option und die westliche Unterstützung der Ukraine zeigten unter der Koordination der Biden-Administration bis Januar 2025 eine gleichmäßige Dynamik. Die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump unterbrach diesen Prozess: Die neue Washingtoner Administration erkannte an, dass in der Ukraine ein US-russischer Stellvertreterkrieg geführt wird, der beendet werden müsse (siehe die Erklärung von Außenminister Marco Rubio vom 6. März 2025).

Die USA stellten die Finanzierung ein und holen materiell aus der Ukraine heraus, was möglich war (Kontrolle über Mineralien im Wert von 350 Milliarden US-Dollar). Der Krieg wandelte sich mit der Gründung der „Koalition der Willigen“ am 2. März 2025 in einen europäisch-russischen Stellvertreterkrieg um, flankiert von einer widersprüchlichen US-amerikanischen Vermittlerrolle.

Die EU-Mitgliedschaft als geopolitische Allzweckwaffe

Heute, im Januar 2026, können wir bereits von laufenden Verhandlungen sprechen, bei denen die Aushandlung von akzeptablen Bedingungen die Schlüsselfrage ist: Gebietsfragen, Neutralität und künftige Sicherheitsgarantien. Unter diesen Bedingungen führt die Ukraine – mit Unterstützung des globalen Westens – die Frage der fast sofortigen EU-Mitgliedschaft an. In Brüssel spricht man bereits von einem Beitritt im Jahr 2027, wobei man nun auch die ukrainische materielle Forderung in Höhe von 800 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre akzeptiert hat.

Dass die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft nach keinem einzigen früher bekannten Kriterium geeignet ist, setzen vermutlich auch jene voraus, die sie glaubensbekenntnisartig unterstützen – nicht, weil es fachlich korrekt wäre, sondern weil es als Instrument des gegen Russland geführten „heiligen Krieges“ dient. Vor zwei Jahrzehnten hätte kein verantwortungsvoller Politiker den Import eines Krieges in einen 450 Millionen Menschen umfassenden Raum des „Europas des Friedens“ unterstützt.

Die strategische Falle für Moskau

Hier hat Präsident Wladimir Putin sich verrechnet: Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bietet dem Westen eine weitaus effektivere Möglichkeit zum geopolitischen Raumgewinn als die NATO. Die Ukraine kann so unter Kontrolle gebracht werden, dass man sie täglich in alle politischen, wirtschaftlichen und wehrwirtschaftlichen Prozesse einbezieht. Russland wird nach einem Friedensschluss keinerlei Mitspracherecht mehr haben; jeder Einwand würde als erneute Aggression gewertet und mit Sanktionen beantwortet.

In einer militarisierten EU würde die Ukraine über die Verteidigungspolitik Teil eines Systems, das einer „europäischen NATO“ gleicht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der Vertrag von Lissabon, der die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei äußeren Bedrohungen massiv gestärkt hat. Durch die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags) sind die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Partners verpflichtet, Hilfe und Unterstützung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu leisten. Ergänzt wird dies durch die Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV), die ein gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen oder Katastrophen vorschreibt.

Diese Verpflichtungen binden faktisch alle Mitgliedstaaten und schaffen eine Sicherheitsarchitektur, die über rein wirtschaftliche Kooperation weit hinausgeht. Washingtons Fokus auf „America First“ wirkt hierbei als Katalysator für diese europäische Eigenständigkeit. Die strategische Formel lautet: Verzicht auf die NATO, aber Integration in eine „europäische NATO“ unter dem Deckmantel der EU.

Das Ende der Neutralität und der „Banda-Effekt“

Auch in der bisherigen Praxis der EU haben die Russen die Lage verpatzt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) hat sich eine Praxis des „Banda-Effekts“ (Mitläufer-Effekt) eingebürgert, die eine ständige Eskalation in sich trägt. Neutrale Länder wie Österreich (sowie bis vor kurzem Finnland und Schweden) akzeptieren täglich Entscheidungen, mit denen sie unter Verletzung ihrer Verfassung Sanktionen beitreten.

Österreich ist heute ein Finanzier des Krieges, unterstützt eine Kriegspartei durch Waffenkäufe und Kredite – was es ohne Verletzung seiner Verfassung nicht tun dürfte. Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion einer der Garanten des Österreichischen Staatsvertrages, im Widerspruch zu dem das neutrale Österreich einen anderen Kriegsteilnehmer unterstützt. Währenddessen nehmen NATO-Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei und die Türkei heute neutralere Positionen ein als die ehemals neutralen Länder oder die Schweiz.

Fazit: Die Ukrainisierung Europas

Die ukrainische EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass Russland zwar militärisch gegen eine Koalition von über 40 Ländern besteht, aber die politische und wirtschaftliche Dimension des Sieges verliert. Ein gegenüber Russland militärisch unterlegener globaler Westen wird schon aus Trotz nach demonstrativen Ergebnissen in der Ukraine streben.

Das EU-Budget wird nicht für Innovationen der europäischen Wirtschaft, sondern für die Umwandlung der Ukraine in einen Musterstaat und deren Wiederbewaffnung aufgewendet werden (geschätzter Bedarf: 1.500 Milliarden Euro in zehn Jahren). Die ukrainische politische Elite wird mit etwa 50 Sitzen im Europäischen Parlament strategische Entscheidungen als Instrument der globalen Finanzelite beeinflussen.

Präsident Putin kalkuliert auch dann falsch, wenn er auf die Krise der EU hofft. Eine Aufnahme der Ukraine ab 2027 würde Russland sofortige Nachteile bringen, während die EU-Abwärtsfahrt in Jahrzehnten zu messen ist. Kiew bekäme die ewige Chance zur niemals endenden Sanktionierung Russlands über das Vetorecht – jederzeit, wenn seine Sponsoren es wünschen. Am Ende wird nicht die EU die Ukraine europäisch machen, sondern die Ukraine wird Europa ukrainisieren.

Titelbild: Tomas Ragina/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Russenhass ist deutsche Staatstradition

26. Januar 2026 um 09:00

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Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Merz, Wadephul, Kiesewetter

So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.

Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.

Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.

Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.

Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.

Tolstoi und der deutsche Idealismus

In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.

Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.

Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.

Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.

Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.

Brandts Entspannungspolitik

Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“

Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.

Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26.

Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com

(Auszug von RSS-Feed)

Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie

16. Januar 2026 um 08:00

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Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel. Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre an. In wenigen Wochen wird er damit die Dauer übertreffen, die der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion einnahm – jener „Große Vaterländische Krieg“, der tief im kollektiven Gedächtnis Russlands verankert ist. Schon bald wird er sogar länger gewährt haben als der Erste Weltkrieg. Berücksichtigt man zudem, dass der Kampf um den Einfluss in der Ukraine – einer historisch entscheidenden Pufferzone zwischen Russland und dem Westen – bereits seit über einem Jahrzehnt schwelt, wird das ganze Ausmaß dieser Tragödie deutlich.

Nach den Protesten im Februar 2014, die unter westlicher Mithilfe in einen Putsch mündeten, verlor die Ukraine die Krim. In den östlichen Regionen des Landes tobte ein Bürgerkrieg, in dem auch Proxy-Elemente nicht fehlten und bei dem etwa 15.000 Menschen ums Leben kamen, darunter vor allem russischstämmige und russischsprachige Zivilisten. Die ukrainische Staatsmacht vernichtete ihre eigenen Bürger; Kiew setzte die Minsker Vereinbarungen – erneut unter westlicher Mitwirkung – nicht um, während die NATO ihren Einfluss im Wesentlichen bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Dies wurde Moskau schließlich zu viel: Es erkannte zunächst die beiden sogenannten Volksrepubliken im Donbass an und startete am 24. Februar 2022 die Invasion gegen die Ukraine.

Russland wollte die Ukraine ursprünglich nicht besetzen. Moskau setzte stattdessen auf einen schnellen Umsturz, um die politische Führung auszutauschen und den verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Doch dieser Plan schlug fehl. Ebenso scheiterte der Westen mit seinem Versuch, Russland in die Knie zu zwingen – obwohl er nach den ersten russischen Fehlern Morgenluft witterte.

Das erste Jahr des daraus entstandenen Stellungskrieges gehörte der ukrainischen Armee. Sie übertraf alle Erwartungen: Zuerst stoppten die Verteidiger die russischen Verbände vor Kiew, die sich auf völlig falsche Informationen verlassen hatten. Damit war der geplante Machtwechsel vom Tisch. Später zog Moskau seine Truppen im Zuge der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 aus den Regionen Kiew, Sumy und Tschernihiw ab. Im darauffolgenden Herbst überrumpelte die Ukraine die ungeordneten russländischen Kräfte an der Front bei Charkiw und schlug sie in die Flucht.

Doch Russland lernte schnell aus diesen Niederlagen. Die Moskauer Führung stellte die eigene Wirtschaft konsequent auf Kriegsproduktion um und riegelte die Front bei Saporischschja mit massiven Verteidigungsanlagen ab – der sogenannten Surowikin-Linie.

In der Folge lief die groß angekündigte ukrainische Gegenoffensive bis zum Sommer 2023 völlig ins Leere. Seit diesem Wendepunkt hält Russland die strategische Initiative fest in der Hand. Abgesehen von einzelnen riskanten Vorstößen, wie dem Einbruch bei Kursk, diktieren Russlands Kräfte das Geschehen an der Front und setzen den zermürbenden Abnutzungskrieg fort.

Russland ist derzeit im Vorteil – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei den finanziellen und personellen Reserven. Die russischen Streitkräfte dominieren den Luftraum, führen den Raketenkrieg an und haben die Oberhand beim Einsatz von Drohnen gewonnen.

Dennoch rückt die Front nur mühsam vor, da sich der Charakter des Krieges grundlegend gewandelt hat: Im gesamten Jahr 2025 besetzte Russland lediglich ein Prozent des ukrainischen Territoriums. Der Grund liegt in der modernen Technik: Vor allem die massenhafte Verbreitung von Drohnen spielt den Verteidigern in die Hände und macht Angriffe extrem verlustreich.

Selbst dort, wo die Russen zehnmal mehr Artillerie einsetzen, drei- bis viermal so viele Soldaten mobilisieren und den Himmel kontrollieren, erzielen sie kaum Durchbrüche. Um die eigenen Verluste zu begrenzen, greift das russische Kommando daher nur zu einfachen taktischen Manövern, anstatt großflächig zu operieren.

Der Westen als unsichtbare Kriegspartei

Man darf sich nichts vormachen: Dies ist ein Stellvertreterkrieg, in dem Russland faktisch dem Westen gegenübersteht. Zwar hat Russland die Ukraine angegriffen und kein NATO-Mitglied, weshalb die westliche Unterstützung vor allem auf einer moralischen Überzeugung fußt. Doch rechtlich hat der Westen damit eine rote Linie überschritten. Dieser Kurs zeichnete sich bereits über Jahrzehnte ab und provozierte letztlich den russischen Einmarsch.

Heute ist die rund 900.000 Mann starke ukrainische Armee fast vollständig in das NATO-System integriert. Westliche Offiziere planen und leiten die Operationen gemeinsam mit ukrainischen Generälen. Der britische Geheimdienst steuert Sabotageaktionen, während die USA und andere NATO-Partner die lebenswichtigen Aufklärungsdaten liefern. Ohne diesen massiven Rückhalt wäre die Ukraine längst zusammengebrochen.

Auch finanziell hängt Kiew am Tropf des Westens – mittlerweile vor allem an dem der Europäischen Union (EU). Das verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen: Bei Kriegsbeginn lag das ukrainische Verteidigungsbudget bei gerade einmal sechs Milliarden Dollar; heute verschlingt die Armee 65 Milliarden Dollar. Zusätzlich kostet allein der Erhalt des Staatsapparates jährlich rund 80 Milliarden Euro.

Zwar haben 24 EU-Staaten kürzlich neue Kredite über 90 Milliarden Euro bewilligt, doch diese Summe deckt den Bedarf kaum für ein Jahr. Angesichts der internen Krisen in der EU und des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung wird es immer schwieriger, diese gewaltigen Summen aufzubringen. Ohne Washington wird Europa die Ukraine kaum dauerhaft finanzieren können.

Ein Stellvertreterkrieg am finanziellen Limit

Darüber hinaus steht Russland trotz der massiven westlichen Unterstützung für Kiew keineswegs isoliert da, während der Zermürbungsprozess unaufhaltsam voranschreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis Moskau – auch ohne einen formellen ukrainischen Rückzug – die militärische Kontrolle über die verbliebenen 15 Prozent der sogenannten Volksrepublik Donezk erlangt. Dabei handelt es sich um etwa 7.000 Quadratkilometer, die derzeit noch von Kiew gehalten werden.

Laut Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes könnte dieser Fall bereits innerhalb eines Jahres eintreten. Die US-Geheimdienste haben ihre Prognosen für diesen Zeitrahmen bereits korrigiert und von ursprünglich 30 auf maximal 20 Monate gesenkt. Berater im Weißen Haus gehen sogar noch weiter: Sie rechnen damit, dass die russischen Streitkräfte bereits in acht Monaten den gesamten Donbass kontrollieren könnten.

Erschwerend kommt hinzu, dass hinter der Verteidigungslinie Kramatorsk-Slowjansk kaum noch vergleichbar starke oder stabile Befestigungen existieren. Westliche Experten sind sich weitgehend einig, dass mit dem Fall des Donbass weitere Gebietsverluste drohen. So könnten russische Truppen bereits in wenigen Monaten Saporischschja belagern – das wirtschaftliche Herzzentrum der verbliebenen Ukraine. Sollte diese Stadt fallen, wäre zudem strategisch der Weg in Richtung Odessa geebnet.

Trumps diplomatisches Tauziehen und die „letzten zehn Prozent“

Das Jahr 2025 markierte einen Wendepunkt: Diplomatie rückte an die Stelle rein militärischer Strategien. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Donald Trump entschlossen darauf, die heiße Phase des Krieges zu beenden. Sein Ansatz ist radikal neu: Er erkennt die Realitäten auf dem Schlachtfeld sowie russische Sicherheitsinteressen an und strebt eine stabile Friedensordnung statt eines bloßen „Einfrierens“ an. Dieser Druck aus Washington hat die Ereignisse zum Jahreswechsel massiv beschleunigt.

Gespräche zwischen Washington, Moskau und Kiew gehören mittlerweile fast zum Alltag. Die Chance auf eine Einigung ist so hoch wie nie zuvor seit 2022. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar verkünden das Weiße Haus und Kiew, dass man sich in 90 Prozent der Verhandlungspunkte bereits einig sei, doch die verbleibenden zehn Prozent wiegen schwer. Es geht um die Kernfragen: die Zukunft des Donbass und die künftigen Sicherheitsgarantien.

Zudem bleibt Moskau skeptisch. Der Entwurf, der ursprünglich beim Gipfel zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska skizziert wurde, ist in den Augen des Kremls durch ukrainische und europäische Einflussnahme inzwischen zu stark aufgeweicht. Putin beharrt auf seinen Forderungen und könnte sie angesichts seiner militärischen Vorteile sogar noch ausweiten. Er weiß, dass die Zeit gegen Kiew arbeitet.

Gleichzeitig agiert der Kreml vorsichtig, um Trump nicht vor den Kopf zu stoßen. Moskau sieht zwar, dass Trump den Krieg beenden und Russland wieder in die Weltwirtschaft integrieren will, zweifelt aber an dessen politischem Spielraum im eigenen Land. Zudem ist Putin bewusst: Auch wenn sich die USA distanzieren, werden sie eine völlige Niederlage oder den Zerfall der Ukraine niemals kampflos hinnehmen.

Der Machtkampf zwischen Brüssel und Washington

Die ukrainische Strategie – gestützt vom europäischen Mainstream – zielt immer stärker darauf ab, die militärischen Rückschläge durch politisches und finanzielles Gewicht auszugleichen. Kiew versucht, am Verhandlungstisch ein Unentschieden zu erzwingen, obwohl die Realität an der Front eher auf eine Niederlage hindeutet.

Gemeinsam mit den „Willigen“ in Europa träumt man von einem „gerechten Frieden“. In der Praxis bedeutet das: Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland geschlagen ist. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Europäer weiterhin auf die Schwächung der russischen Wirtschaft – ein Kurs, den Trump phasenweise unterstützt, wie die jüngsten Sanktionen gegen die Ölriesen Rosneft und Lukoil zeigen. Einen wichtigen Etappensieg konnte Kiew bereits verbuchen: Die Verhandlungen über handfeste Sicherheitsgarantien mit den USA laufen.

Die Lage wird jedoch durch ein tiefes Misstrauen erschwert: Die Europäer trauen Trump weit weniger, als die Russen es tun. Ein Hauptgrund dafür ist, dass das Weiße Haus Russland – im Gegensatz zu den EU-Staaten – nicht länger als strategischen Feind behandelt. Diese tiefe Kluft zwischen Europa und den USA lähmt den gesamten Prozess.

Während die europäischen „Willigen“ versuchen, das schwierige Jahr bis zu den US-Zwischenwahlen im November 2026 auszusitzen, und auch Kiew zu dieser Verzögerungstaktik drängen, verfolgt Trump eine eigene Agenda. Er setzt alles daran, den europäischen Mainstream, der ihm ideologisch feindlich gegenübersteht, politisch zu brechen. Der Ausgang dieses transatlantischen Machtkampfes wird letztlich entscheiden, wie die Lösung für die Ukraine aussieht.

Das blutige Endspiel: Wer zermürbt wen?

Am Ende des vierten Kriegsjahres ist die Bilanz ernüchternd: Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Sie wird voraussichtlich auf etwa ein Fünftel ihres Staatsgebiets verzichten müssen – offen bleibt nur, wo die neuen Grenzen exakt verlaufen. Dennoch ist die ukrainische Armee bisher nicht zusammengebrochen; sie hält die Stellung, wenn auch unter extremem Druck. Russland wiederum befindet sich zwar auf der Siegerstraße, hat seine ursprünglichen Kriegsziele aber noch immer nicht vollständig erreicht.

In diesem Patt kann derzeit keine Seite der anderen ihren Willen aufzwingen. Beide Parteien kämpfen verbissen weiter in der Hoffnung, dass der Gegner zuerst die Kraft verliert. Während Moskau auf dem Schlachtfeld dominiert, versucht Kiew, diesen Nachteil durch diplomatischen Druck und massive Informationskampagnen wettzumachen.

Wir befinden uns jetzt im Endspiel. Die spürbar heftigeren Militäroperationen zeigen, dass beide Seiten vor den entscheidenden Verhandlungen ihre Positionen mit aller Gewalt verbessern wollen. Erst nach dem Ende dieses Winters wird sich der Nebel lichten und ein möglicher Ausweg erkennbar sein. Realistisch betrachtet ist ein Ende der Kämpfe jedoch frühestens im Sommer oder Herbst 2026 zu erwarten.

Dieser Konflikt ist zu komplex und hat zu viele internationale Akteure, um ihn über Nacht zu beenden. Wie stabil und lebensfähig ein künftiger Friede sein wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten des Jahres 2026. Auch wenn viele behaupten, ein schlechter Friede sei besser als jeder Krieg: Für Europa und die Welt wäre es entscheidend, dass an den Rändern des Kontinents endlich eine dauerhafte Ruhe einkehrt.

Der Beitrag ist auf Ungarisch bei Moszkvater erschienen.

Titelbild: magr80/ Shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

13. Januar 2026 um 12:00

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Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. Ein Bericht von Karin Leukefeld.

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Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört. Am Sonntag kamen zudem Drohnen zum Einsatz, die u.a. den Sitz des Gouverneurs von Aleppo trafen, ein Hochhaus im Zentrum der Stadt. Die Drohnen seien von Osten gekommen, so Augenzeugen. Die Herkunft blieb unklar. Die Versorgung mit Strom und Wasser in den betroffenen Stadtteilen von Aleppo ist außer Betrieb.

Hunderttausende aus Aleppo vertrieben

Erst kurz vor Weihnachten 2025 war es in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh zwischen den kurdischen Sicherheitskräften Asayish und Kräften der Allgemeinen Sicherheit der Al-Sharaa-Administration zu Kämpfen gekommen. Die Lage sei „sehr schlecht“, berichtete damals ein Einwohner von Ashrafieh der Autorin. Es sei „wie 2012, als der Krieg hier in Aleppo begann“. Eine Mörsergranate sei unweit seiner Wohnung explodiert. Über das Fernsehen habe er später von einer Waffenruhe erfahren. Die Hintergründe der Kämpfe seien für ihn und seine Nachbarn unklar geblieben.

Am 6. Januar des neuen Jahres begannen die Kämpfe erneut. Alle waren überrascht, hatte es doch wenige Tage zuvor, am 4. Januar, ein Treffen zwischen der militärischen Leitung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Al-Sharaa-Administration in Damaskus gegeben. Mit dabei war der US-amerikanische Brigadegeneral Kevin J. Lambert als Beauftragter der von den USA angeführten Anti-IS-Allianz. Thema war, wie etliche Male zuvor, die Integration der kurdisch geführten SDF-Einheiten in die neue Armee und unter die Kontrolle des neuen Verteidigungsministeriums. Die SDF fordert weitreichende Rechte im Nordosten des Landes und, dass die Vereinbarung in der Verfassung verankert werden solle. Für die Al-Sharaa-Administration ist das, selbst wenn es guten Willen gäbe, nicht umsetzbar. Die Gleichberechtigung der SDF-Kämpferinnen wird von den Dschihadisten der Al-Sharaa-Armee und mit ihr verbündeter Milizen kategorisch abgelehnt.

Im März 2025 hatten Al Sharaa und Mazlum Abdi, der SDF-Oberkommandierende, überraschend eine Acht-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet, deren Einzelheiten noch ausgearbeitet werden sollten. Seitdem ziehen die Gespräche sich hin. Auch am 4. Januar ging man ohne Ergebnis, doch nicht im Streit auseinander, berichteten syrische Medien.

Die Kämpfe in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh begannen, als eine Delegation der Al-Sharaa-Administration in Paris an Gesprächen mit Israel teilnahm. Thema war eine Art Sicherheitsabkommen, mit dem Israel weitreichende Zugeständnisse für seine Präsenz in Syrien festlegen wollte. Syrien verlangt die Einstellung der anhaltenden israelischen Angriffe und den Rückzug der israelischen Armee von syrischem Territorium. Sie sollen die syrischen Golanhöhen, syrische Dörfer und den Berg Hermon verlassen, den die arabische Bevölkerung der Region Jbeil Sheikh nennt, den Berg des Scheichs. Israel hat dort eine Militär- und Überwachungsstation der früheren syrischen Armee besetzt.

Es war die fünfte israelisch-syrische Gesprächsrunde, die auf Druck der USA zustande gekommen war. Gleichzeitig fand in Paris, am gleichen Ort, nur in einem anderen Raum, ein EU-Außenminister-Treffen in Sachen Ukraine statt. Der türkische Außenminister Hakan Fidan, der für die Türkei an den Ukraine-Gesprächen teilnahm, verfolgte parallel den Fortgang der Gespräche zwischen Israel und der syrischen Delegation, die vom syrischen Interimsaußenminister Asaad al-Shaibani geleitet wurde. Als bekannt wurde, dass ein israelisch-syrisches Abkommen beschlossen worden war, begannen bald darauf, wie aus dem Nichts, die Kämpfe im Norden von Aleppo.

Die Al-Sharaa-Administration beschuldigte Kämpfer der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), den Kampf mit Artillerie- und Mörsergranatenbeschuss auf Wohngebiete begonnen zu haben. SDF weist diese Angaben zurück und macht Milizen, die mit der Administration in Damaskus verbündet seien, für einen „rücksichtslosen“ Beschuss mit Artillerie und Mörsergranaten verantwortlich.

Als drei Tage später, am 9. Januar, vom Verteidigungsministerium in Damaskus eine Waffenruhe verkündet wird, gibt es 22 Tote und 173 Verletzte. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs von Aleppo seien 140.000 Menschen aus Sheikh Maqsoud geflohen. Die Evakuierung der kurdischen Bevölkerung gleicht eher einer Deportation. Die Zivilbevölkerung wird nach Westen Richtung Afrin geleitet. Andere finden sich in Rakka im Südosten von Aleppo wieder. Die überlebenden Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte Asayish werden in Bussen mit großem Polizeiaufgebot nach Osten Richtung Hasakeh und Qamishly abtransportiert.

Unter den Toten von Sheikh Maqsoud befinden sich die beiden leitenden Polizeioffiziere der Asayish, wie von kurdischen Medien berichtet wird. Im ganzen Land und international aber wird eine kurze Videosequenz verbreitet, die von einem Kämpfer der Milizen, die in Sheikh Maqsoud einrückten, selbst aufgenommen und verbreitet wurde. Zu sehen sind Kämpfer, die vor einem weitgehend zerbombten mehrstöckigen Haus stehen. Im zweiten Stock des Hauses taucht in einer ausgebombten Fensterschlucht ein massiger Kämpfer auf. Er hebt eine schmale, kleine Gestalt hoch und zeigt sie wie eine Trophäe den Kämpfern am Boden. Es ist eine junge Frau in Uniform, offenbar Mitglied der Asayish, die er getötet hat. Die Kämpfer am Boden johlen und stimmen „Gott ist groß“-Rufe an, der Kämpfer schleudert die Tote aus dem zweiten Stock hinunter.

Im Auftrag der Türkei

Die Kämpfe in Aleppo seien von der Türkei gesteuert worden, in Absprache mit den USA, sind sich Augenzeugen und Bewohner der betroffenen Stadtteile sicher. Manche der Kämpfer, die in arabischen Nachrichtensendern zu sehen waren, trugen auf ihrer Uniform Abzeichen des „Islamischen Staates“. Die Armee der Al-Sharaa-Administration sei zunächst im Hintergrund geblieben, berichtet T., ein langjähriger Bekannter, im Telefonat mit der Autorin. Milizen hätten den Angriff auf Sheikh Maqsoud gestartet. Der Gesprächspartner hatte schon 2012 beobachtet, wie der Krieg in Aleppo begann, und er sieht genau hin. Die Armee aus Damaskus habe den Angriff in gewisser Weise abgesichert, vorgerückt seien die Milizen. „Jeder in Aleppo“ wisse von „Amshat“ und „Hamzat“, zwei Milizen, die für Morde an Kurden in Afrin, Aleppo und östlich von Aleppo verantwortlich seien. „Sie sind blutrünstig, niemand kann sie kontrollieren. Sie werden von der Türkei bezahlt.“

Seit August 2023 stehen sowohl die Sultan-Suleiman-Shah-Division, aus der Amshat hervorgegangen ist, als auch die Hamza-Division (Hamzat) auf der Sanktionsliste der US-Administration. Beiden werden Entführungen, schwere körperliche Misshandlungen und Vergewaltigungen vorgeworfen. Im Mai 2025 setzte auch die Europäische Union Amshat und Hamzat auf ihre Sanktionsliste. Sie wirft ihnen die Beteiligung an den Massakern an den syrischen Alawiten im März 2025 vor.

In einer im September 2025 veröffentlichten Untersuchung der US-amerikanischen Jamestown-Stiftung heißt es, beide Milizen hätten „direkte finanzielle und logistische Beziehungen zur Türkei“ und dienten den „strategischen Interessen Ankaras“, das sie „als Stellvertreterarmee im Ausland“, d. h. als Söldner, einsetze. Zudem gebe es „Beweise, dass sie an den Massakern an alawitischen und drusischen Zivilisten im März und Juli (2025) beteiligt“ gewesen seien.

Die Amshat- und Hamzat-Milizen wurden im Kampf um Sheikh Maqsoud, Bani Zeid und Ashrafieh schließlich auch von Einheiten der Al-Sharaa-Armee aus Damaskus unterstützt, so Beobachter. Dafür spreche auch der Einsatz schwerer Waffen und Artillerie, die in den Stadtteilen für Verwüstung sorgten.

Ziel des von der Türkei gesteuerten Angriffs sei die Vertreibung der Kurden aus Aleppo, so ein ehemaliger Kriegsberichterstatter und Analyst (in Beirut) im Gespräch mit der Autorin. Nach der Machtübernahme durch Al Sharaa und HTS Anfang Dezember 2024 hätten die USA den SDF-Kräften noch zugesagt, 8.000 Kämpferinnen und Kämpfer in Sheikh Maqsoud und Nordaleppo zu belassen. Nach wiederholten Spannungen zwischen den kurdischen Kräften und dschihadistischen HTS-Einheiten hätten die SDF auf Druck der USA schließlich bis auf die polizeiähnlichen kurdischen Sicherheitskräfte Asayish ihre Kampfverbände aus der Stadt abgezogen. Die Zivilbevölkerung und die kurdischen Asayish seien dem Angriff weitgehend schutzlos ausgeliefert gewesen.

Die Kurden in Sheikh Maqsoud seien weder militärisch noch logistisch in der Lage gewesen, dem Angriff standzuhalten. Nachschub hätte aus dem rund 60 Kilometer entfernt liegenden SDF-Stützpunkt Deir Hafar gebracht werden müssen. Allerdings hatten die bewaffneten Kräfte der Al-Sharaa-Allianz das Gebiet zwischen Deir Hafar und Aleppo zur militärischen Sperrzone erklärt, wie Bewohner der dort gelegenen Stadt Safireh berichteten.

Unsichere Zukunft

Den schwersten Schlag erhielt die kurdische Seite von eigenen Verbündeten, so der Analyst im Gespräch mit der Autorin. Die USA ließen die Türkei gewähren und Kampfverbände arabischer Stämme, die den SDF eingegliedert waren, hätten die Seite gewechselt. Sie öffneten den Amshat- und Hamzat-Milizen und der bewaffneten Al-Sharaa-Allianz in Aleppo den Zugang zu Sheikh Maqsoud, Bani Zeid und Ashrafieh. Immerhin kam es nicht zu Massakern wie an den Drusen im Sommer letzten Jahres oder an den Alawiten im März 2025.

Die Türkei wollte mit dem Angriff auf die Kurden in Aleppo ihren Einfluss auf die Al-Sharaa-Administration und ihren Anspruch auf die Kontrolle Nordsyriens unterstreichen. Der Zeitpunkt dieser Machtdemonstration stand in direktem Zusammenhang zu der syrisch-israelischen Vereinbarung in Paris, mit der Israel seinen Einfluss südlich von Damaskus unterstreicht, was die Türkei ablehnt. Mit der Vertreibung der militärischen und zivilen kurdischen Präsenz aus Aleppo werden die Kurden und damit auch ihr Projekt eines syrischen Föderalstaates geschwächt. Potenzielle Partner wie Drusen und Alawiten, die sich den kurdischen Forderungen nach einer syrischen Föderation zuletzt angeschlossen hatten, dürften sich zukünftig zurückhalten.

Ähnlich, wie die Kurden von den USA und aus den eigenen Reihen von den arabischen Mitkämpfern verraten wurden, steht auch ein mögliches Bündnis zwischen Israel und den Alawiten unter Druck. Anfang des Jahres hatte der katarische Nachrichtensender Al Jazeera über abgehörte Telefongespräche berichtet, in denen ehemalige alawitische Militär- und Sicherheitsoffiziere sich offenbar mit israelischen Vermittlern abgesprochen hätten. Dabei soll es um die militärische Koordination zum Sturz der Al-Sharaa-Administration in Damaskus gegangen sein, so Al Jazeera. Die vollständigen Aufzeichnungen – die von einem unbekannten Geheimdienst stammen und dem katarischen Sender zugespielt worden sein müssen – werden demnach noch ausgewertet und sollen Mitte Januar in Gänze veröffentlicht werden.

Der Machtkampf geht weiter

Israel, das sich als Schutzmacht einer syrischen Föderation von Drusen, Kurden und Alawiten mehr Einfluss verschaffen und jede Zentralmacht in Damaskus schwächen will, wurde nun von der Türkei in Aleppo ausgebootet. Aus US-Perspektive befinden sich Israel und die Türkei in ihrem Kampf um Syrien in einer Art Gleichgewicht. Mit der Vertreibung der Kurden aus Aleppo hat die Türkei israelische Interessen geschwächt. Das Projekt eines Föderalstaates Syrien ist vorerst gestoppt. Israel wiederum hat mit dem Abkommen von Paris gegenüber der Al-Sharaa-Administration einen Sieg errungen. Israel wird den Süden Syriens weiter kontrollieren und dort bleiben, während die syrische Administration sich verpflichtet hat, in einem Kontrollmechanismus mit Sitz in der jordanischen Hauptstadt Amman jedes Anliegen mit Israel dort verhandeln zu müssen. Die Al-Sharaa-Administration wird offiziell als Sieger dargestellt und scheint gestärkt.

EU-Kommission verspricht Geld

Das sollte offenbar auch der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa in Damaskus signalisieren. Beide Politiker trafen just zu dem Zeitpunkt mit Al Sharaa zusammen, als die Kurden aus Aleppo abtransportiert wurden. Die Begegnung fand im „Palast des Volkes“ statt, wie der Präsidentenpalast heißt, seit er 1990 in der Amtszeit von Hafez al Assad auf einer Anhöhe hoch über Damaskus geöffnet wurde.

Zwischen der EU und Syrien sollten „neue bilaterale Beziehungen“ entstehen, die auf „drei Säulen“ basieren, heißt es in einer Presseerklärung von der Leyens nach dem Besuch:

  1. Ein friedlicher und inklusiver Übergang und Versöhnung in Syrien und Syriens Reintegration in die Region;
  2. Erweiterter Handel und wirtschaftliche Kooperation auch im Rahmen des „Pakt für den Mittelmeerraum“. Dafür werde für 2026/27 ein Finanzpaket in Aussicht gestellt, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und private Investitionen zu ermöglichen.
  3. Finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 620 Millionen Euro solle es 2026/27 geben, einschließlich humanitärer Hilfe, Soforthilfe für den Wiederaufbau und bilateraler Unterstützung.

Die Interessen der USA

Der jüngste Krieg um Aleppo zeigt, wer die wahren Akteure in Syrien sind: Die Türkei und Israel ringen im militärischen Einsatz von Stellvertretern in Syrien um Macht und Einfluss und um den Zugriff auf die syrischen Ressourcen. Israel nutzt dabei Forderungen und Ängste der Alawiten, Drusen, Kurden und präsentiert sich als deren Schutzmacht. Die Türkei nutzt die Sharaa-Administration und deren Armee sowie dschihadistische Söldner und arabische Stammesverbände, um die Stellvertreter Israels und seine Interessen in Syrien zurückzudrängen. Die USA schweben scheinbar über dem Geschehen und schwächen damit alle Akteure, die sich, ihre Bevölkerung und ihre Länder in den Kämpfen verausgaben.

Die Al-Sharaa-Administration steht innen- und außenpolitisch unter Druck. Die Erwartungen der Bevölkerung sind groß, doch schwerwiegender sind die Erwartungen jener Staaten, die als „Königsmacher“ Al Sharaa finanziert und in den syrischen Präsidentenpalast gehievt haben. Sie haben Vorrang und müssen zuerst bedient werden. Wie in allen geopolitischen Konflikten und Kriegen, die der Mittlere Osten seit Jahrzehnten durchlebt, wiegen die Rechte und Forderungen der Zivilbevölkerung nichts gegenüber den Interessen und Forderungen der regionalen und internationalen Akteure. Die Partnerschaft mit Israel hat für die USA höchste Priorität. Gemeinsam bereitet man sich auf den nächsten Angriff gegen den Iran vor. Syrien soll im Krieg gegen den angeblichen Terror in der Region, für den die Islamische Republik verantwortlich sein soll, vorgelagerte Startrampe werden.

Titelbild: klenger/shutterstock.com

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