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Heute — 03. Februar 2026

Migrationsforscher warnt vor falschen Erwartungen bei Abschiebeplänen

03. Februar 2026 um 08:03

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Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer äußert deutliche Kritik an den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan im großen Stil seien unrealistisch und rechtlich hochproblematisch.
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Deutlich mehr Flüchtlinge nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

02. Februar 2026 um 20:24

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Im vergangenen Jahr nutzen 16.576 Menschen eine entsprechende Ausreise-Förderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Vorjahr waren es noch 10.358.
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Gestern — 02. Februar 2026

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

02. Februar 2026 um 20:24

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Im vergangenen Jahr nutzen 16.576 Menschen eine entsprechende Ausreise-Förderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Vorjahr waren es noch 10.358.
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Syrien Der Sonderweg der Kurden ist ausgeträumt

01. Februar 2026 um 08:40

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Ein Protest örtlicher Kurden an der türkisch-syrischen Grenze gegen die Anti-SDF-Offensive: Ankara lehnt die kurdische Selbstverwaltung strikt ab. (Themenbild)

Der Sieg der syrischen Armee über die SDF-Kämpfer im Nordosten des Landes kam schneller als gedacht. Damit rückt der Traum vieler Kurden von der Selbstverwaltung in weite Ferne. Eine Analyse.

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Konflikt mit den neuen Machthabern Warum die Kurden in Syrien derzeit schlechte Karten haben

29. Januar 2026 um 14:24

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Bewaffnete kurdische Freiwillige bewachen einen Kontrollpunkt während einer nächtlichen Patrouille in Qamischli im Nordosten Syriens, am späten Donnerstag, dem 22. Januar 2026. (AP Photo/Baderkhan Ahmad). Kurden auf dem Rückzug.

Jahrelang waren die Kurden ein wichtiges Bollwerk gegen den Islamischen Staat. Nun allerdings befinden sich deren Milizen in Syrien auf dem Rückzug. Auf Hilfe des Westens können sie nicht mehr zählen – und die neuen Machthaber machen weiter Druck.

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Und am Ende bezahlen die Menschen

25. Januar 2026 um 12:16

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Syriens Flüchtlingsdrama aus der Sicht der Kinder.

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Vom Verbündeten zum Opfer: Das traurige Schicksal der syrischen Kurden

24. Januar 2026 um 12:00

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Das aus der Al-Qaida hervorgegangene Regime von Ahmed al-Sharaa, besser bekannt als Abu Mohammad al-Dscholani, führt in Syrien eine systematische Kampagne gegen Kurden, Christen und Jesiden durch. Und der Westen? Der schaut geflissentlich weg.

Seit dem 6. Januar wurden Berichten zufolge rund 150.000 Menschen aus ihren Häusern gejagt. Kurden, Christen und Jesiden fliehen vor Milizen, die direkt Dscholani unterstehen. Es ist bereits die dritte ethnische Säuberungskampagne seit der Machtübernahme der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) im Dezember 2024. Zuvor traf es Alawiten und Drusen, Tausende wurden ermordet oder verschleppt.

Die Angriffe begannen in den kurdischen Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafieh in Aleppo. Videos zeigen entführte Frauen, misshandelte Männer, Hinrichtungen. Eine kurdische Frau wird von Dschihadisten von einem Gebäude gestoßen, andere werden als “Geschenke” an Mudschahedin bezeichnet. Bei aller notwendigen Kritik am Assad-Regime – doch solche Bilder gab es unter seiner Herrschaft (vor dem Krieg) nicht. Denn unter dessen Führung genossen die ethnischen Minderheiten Schutz.

Besonders zynisch ist die Rolle des Westens. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), über ein Jahrzehnt der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die islamistischen Milizen, wurden zur Kapitulation gezwungen. Am 18. Januar 2026 unterzeichneten SDF und Dscholani-Regime ein sogenanntes Waffenstillstands- und Integrationsabkommen – de facto ein Diktat. Die Kurden mussten Raqqa und Deir ez-Zor räumen und sich nach Hasakah zurückziehen. Ausgerechnet Raqqa, die ehemalige Hauptstadt des IS, fällt damit unter die Kontrolle eines Mannes, der selbst aus der Al-Qaida hervorgegangen ist.

Raqqa ist kein nebensächlicher Ort, sondern ein sicherheitspolitischer Sprengsatz mit überregionaler Tragweite. Dort befinden sich Gefängnisse mit tausenden IS-Terroristen. Bereits jetzt kursieren Videos, die zeigen, wie Julanis Kräfte Gefangene freilassen. Experten warnen vor einem globalen Sicherheitsrisiko. Und die Amerikaner und die Europäer? Die schauen geflissentlich weg.

Die historische Ironie ist bitter. Es waren die Kurden, die Raqqa 2017 unter hohen Verlusten vom IS befreiten. Sie verteidigten Kobani, zerschlugen die Kalifatstrukturen in Tel Abyad, Afrin und Baghouz. Ohne sie hätte der Westen den IS nicht besiegt. Heute werden sie geopfert, weil sie geopolitisch unbequem sind und Ankara einen Blankoscheck für seine regionalen Ambitionen erhalten hat.

Auch die Jesiden geraten erneut zwischen die Fronten. Rund 800 Familien wurden gezwungen, nach Afrin zurückzukehren – eine Region, die weiterhin von denselben extremistischen Milizen kontrolliert wird, die sie einst vertrieben haben. Der Kontakt zu ihnen ist Berichten zufolge abgebrochen. Niemand weiß, was mit ihnen geschehen ist.

Dscholani selbst gibt sich international als moderater Staatsmann. Tatsächlich ist er der ehemalige Chef der Nusra-Front, ein Mann mit Al-Qaida-Vergangenheit, auf den bis vor Kurzem ein Kopfgeld ausgesetzt war. Dass die Biden-Administration dieses Kopfgeld im Dezember 2024 strich, war ein politisches Signal – und ein fataler Fehler. Dscholani testet derzeit, wie weit er gehen kann, ohne internationale Konsequenzen zu fürchten. Die Antwort des Westens fällt bislang erschreckend eindeutig aus: gar nicht.

Hier stellt sich die Frage, wie der Wertewesten angesichts dieser Entwicklungen überhaupt glaubwürdig sein kann. Man lässt die langjährigen Verbündeten – die Kurden – einfach so hängen, nur weil es gerade geopolitisch opportun zu sein scheint, sich dem Islamisten-Pack in Damaskus anzubiedern. Welche Lehren werden andere Gruppen und Milizen daraus ziehen, die bislang auf westliche Unterstützung für ihren Kampf hoffen?

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Die syrische Kurdenfrage oder geht es um den Iran?

22. Januar 2026 um 05:59

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Droht die nächste Flüchtlingswelle? Die Kurden Syriens hatten über 10 Jahre den USA und der Türkei dabei geholfen, die säkulare Regierung von "Assad" in Damaskus und seine Bevölkerung auszuhungern, das Öl zu stehlen und die Feldfrüchte vorzuenthalten. Nun wurden sie von den USA weitgehend aufgegeben und durch die türkisch geführte HTS überrannt. Die USA "vermitteln" [...]

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Erdogans Sieg über die Kurden

20. Januar 2026 um 05:21

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Relativ unbemerkt passierte, was lange vorhergesagt worden war. Die USA gaben die Unterstützung der von ihnen und den Kurden kontrollierten Gebieten auf, die von HTS ex al-Quadia ex ISIS und Erdogan kontrollierte Regierung in Damaskus beendet die kurdische Autonomie. Und keine deutschen Maschinengewehre fliegen zu den Kurden. Der türkische Präsident Erdogan kann durch die Verstärkung [...]

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Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

13. Januar 2026 um 12:00

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Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. Ein Bericht von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört. Am Sonntag kamen zudem Drohnen zum Einsatz, die u.a. den Sitz des Gouverneurs von Aleppo trafen, ein Hochhaus im Zentrum der Stadt. Die Drohnen seien von Osten gekommen, so Augenzeugen. Die Herkunft blieb unklar. Die Versorgung mit Strom und Wasser in den betroffenen Stadtteilen von Aleppo ist außer Betrieb.

Hunderttausende aus Aleppo vertrieben

Erst kurz vor Weihnachten 2025 war es in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh zwischen den kurdischen Sicherheitskräften Asayish und Kräften der Allgemeinen Sicherheit der Al-Sharaa-Administration zu Kämpfen gekommen. Die Lage sei „sehr schlecht“, berichtete damals ein Einwohner von Ashrafieh der Autorin. Es sei „wie 2012, als der Krieg hier in Aleppo begann“. Eine Mörsergranate sei unweit seiner Wohnung explodiert. Über das Fernsehen habe er später von einer Waffenruhe erfahren. Die Hintergründe der Kämpfe seien für ihn und seine Nachbarn unklar geblieben.

Am 6. Januar des neuen Jahres begannen die Kämpfe erneut. Alle waren überrascht, hatte es doch wenige Tage zuvor, am 4. Januar, ein Treffen zwischen der militärischen Leitung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Al-Sharaa-Administration in Damaskus gegeben. Mit dabei war der US-amerikanische Brigadegeneral Kevin J. Lambert als Beauftragter der von den USA angeführten Anti-IS-Allianz. Thema war, wie etliche Male zuvor, die Integration der kurdisch geführten SDF-Einheiten in die neue Armee und unter die Kontrolle des neuen Verteidigungsministeriums. Die SDF fordert weitreichende Rechte im Nordosten des Landes und, dass die Vereinbarung in der Verfassung verankert werden solle. Für die Al-Sharaa-Administration ist das, selbst wenn es guten Willen gäbe, nicht umsetzbar. Die Gleichberechtigung der SDF-Kämpferinnen wird von den Dschihadisten der Al-Sharaa-Armee und mit ihr verbündeter Milizen kategorisch abgelehnt.

Im März 2025 hatten Al Sharaa und Mazlum Abdi, der SDF-Oberkommandierende, überraschend eine Acht-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet, deren Einzelheiten noch ausgearbeitet werden sollten. Seitdem ziehen die Gespräche sich hin. Auch am 4. Januar ging man ohne Ergebnis, doch nicht im Streit auseinander, berichteten syrische Medien.

Die Kämpfe in Sheikh Maqsoud und Ashrafieh begannen, als eine Delegation der Al-Sharaa-Administration in Paris an Gesprächen mit Israel teilnahm. Thema war eine Art Sicherheitsabkommen, mit dem Israel weitreichende Zugeständnisse für seine Präsenz in Syrien festlegen wollte. Syrien verlangt die Einstellung der anhaltenden israelischen Angriffe und den Rückzug der israelischen Armee von syrischem Territorium. Sie sollen die syrischen Golanhöhen, syrische Dörfer und den Berg Hermon verlassen, den die arabische Bevölkerung der Region Jbeil Sheikh nennt, den Berg des Scheichs. Israel hat dort eine Militär- und Überwachungsstation der früheren syrischen Armee besetzt.

Es war die fünfte israelisch-syrische Gesprächsrunde, die auf Druck der USA zustande gekommen war. Gleichzeitig fand in Paris, am gleichen Ort, nur in einem anderen Raum, ein EU-Außenminister-Treffen in Sachen Ukraine statt. Der türkische Außenminister Hakan Fidan, der für die Türkei an den Ukraine-Gesprächen teilnahm, verfolgte parallel den Fortgang der Gespräche zwischen Israel und der syrischen Delegation, die vom syrischen Interimsaußenminister Asaad al-Shaibani geleitet wurde. Als bekannt wurde, dass ein israelisch-syrisches Abkommen beschlossen worden war, begannen bald darauf, wie aus dem Nichts, die Kämpfe im Norden von Aleppo.

Die Al-Sharaa-Administration beschuldigte Kämpfer der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), den Kampf mit Artillerie- und Mörsergranatenbeschuss auf Wohngebiete begonnen zu haben. SDF weist diese Angaben zurück und macht Milizen, die mit der Administration in Damaskus verbündet seien, für einen „rücksichtslosen“ Beschuss mit Artillerie und Mörsergranaten verantwortlich.

Als drei Tage später, am 9. Januar, vom Verteidigungsministerium in Damaskus eine Waffenruhe verkündet wird, gibt es 22 Tote und 173 Verletzte. Nach offiziellen Angaben des Gouverneurs von Aleppo seien 140.000 Menschen aus Sheikh Maqsoud geflohen. Die Evakuierung der kurdischen Bevölkerung gleicht eher einer Deportation. Die Zivilbevölkerung wird nach Westen Richtung Afrin geleitet. Andere finden sich in Rakka im Südosten von Aleppo wieder. Die überlebenden Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte Asayish werden in Bussen mit großem Polizeiaufgebot nach Osten Richtung Hasakeh und Qamishly abtransportiert.

Unter den Toten von Sheikh Maqsoud befinden sich die beiden leitenden Polizeioffiziere der Asayish, wie von kurdischen Medien berichtet wird. Im ganzen Land und international aber wird eine kurze Videosequenz verbreitet, die von einem Kämpfer der Milizen, die in Sheikh Maqsoud einrückten, selbst aufgenommen und verbreitet wurde. Zu sehen sind Kämpfer, die vor einem weitgehend zerbombten mehrstöckigen Haus stehen. Im zweiten Stock des Hauses taucht in einer ausgebombten Fensterschlucht ein massiger Kämpfer auf. Er hebt eine schmale, kleine Gestalt hoch und zeigt sie wie eine Trophäe den Kämpfern am Boden. Es ist eine junge Frau in Uniform, offenbar Mitglied der Asayish, die er getötet hat. Die Kämpfer am Boden johlen und stimmen „Gott ist groß“-Rufe an, der Kämpfer schleudert die Tote aus dem zweiten Stock hinunter.

Im Auftrag der Türkei

Die Kämpfe in Aleppo seien von der Türkei gesteuert worden, in Absprache mit den USA, sind sich Augenzeugen und Bewohner der betroffenen Stadtteile sicher. Manche der Kämpfer, die in arabischen Nachrichtensendern zu sehen waren, trugen auf ihrer Uniform Abzeichen des „Islamischen Staates“. Die Armee der Al-Sharaa-Administration sei zunächst im Hintergrund geblieben, berichtet T., ein langjähriger Bekannter, im Telefonat mit der Autorin. Milizen hätten den Angriff auf Sheikh Maqsoud gestartet. Der Gesprächspartner hatte schon 2012 beobachtet, wie der Krieg in Aleppo begann, und er sieht genau hin. Die Armee aus Damaskus habe den Angriff in gewisser Weise abgesichert, vorgerückt seien die Milizen. „Jeder in Aleppo“ wisse von „Amshat“ und „Hamzat“, zwei Milizen, die für Morde an Kurden in Afrin, Aleppo und östlich von Aleppo verantwortlich seien. „Sie sind blutrünstig, niemand kann sie kontrollieren. Sie werden von der Türkei bezahlt.“

Seit August 2023 stehen sowohl die Sultan-Suleiman-Shah-Division, aus der Amshat hervorgegangen ist, als auch die Hamza-Division (Hamzat) auf der Sanktionsliste der US-Administration. Beiden werden Entführungen, schwere körperliche Misshandlungen und Vergewaltigungen vorgeworfen. Im Mai 2025 setzte auch die Europäische Union Amshat und Hamzat auf ihre Sanktionsliste. Sie wirft ihnen die Beteiligung an den Massakern an den syrischen Alawiten im März 2025 vor.

In einer im September 2025 veröffentlichten Untersuchung der US-amerikanischen Jamestown-Stiftung heißt es, beide Milizen hätten „direkte finanzielle und logistische Beziehungen zur Türkei“ und dienten den „strategischen Interessen Ankaras“, das sie „als Stellvertreterarmee im Ausland“, d. h. als Söldner, einsetze. Zudem gebe es „Beweise, dass sie an den Massakern an alawitischen und drusischen Zivilisten im März und Juli (2025) beteiligt“ gewesen seien.

Die Amshat- und Hamzat-Milizen wurden im Kampf um Sheikh Maqsoud, Bani Zeid und Ashrafieh schließlich auch von Einheiten der Al-Sharaa-Armee aus Damaskus unterstützt, so Beobachter. Dafür spreche auch der Einsatz schwerer Waffen und Artillerie, die in den Stadtteilen für Verwüstung sorgten.

Ziel des von der Türkei gesteuerten Angriffs sei die Vertreibung der Kurden aus Aleppo, so ein ehemaliger Kriegsberichterstatter und Analyst (in Beirut) im Gespräch mit der Autorin. Nach der Machtübernahme durch Al Sharaa und HTS Anfang Dezember 2024 hätten die USA den SDF-Kräften noch zugesagt, 8.000 Kämpferinnen und Kämpfer in Sheikh Maqsoud und Nordaleppo zu belassen. Nach wiederholten Spannungen zwischen den kurdischen Kräften und dschihadistischen HTS-Einheiten hätten die SDF auf Druck der USA schließlich bis auf die polizeiähnlichen kurdischen Sicherheitskräfte Asayish ihre Kampfverbände aus der Stadt abgezogen. Die Zivilbevölkerung und die kurdischen Asayish seien dem Angriff weitgehend schutzlos ausgeliefert gewesen.

Die Kurden in Sheikh Maqsoud seien weder militärisch noch logistisch in der Lage gewesen, dem Angriff standzuhalten. Nachschub hätte aus dem rund 60 Kilometer entfernt liegenden SDF-Stützpunkt Deir Hafar gebracht werden müssen. Allerdings hatten die bewaffneten Kräfte der Al-Sharaa-Allianz das Gebiet zwischen Deir Hafar und Aleppo zur militärischen Sperrzone erklärt, wie Bewohner der dort gelegenen Stadt Safireh berichteten.

Unsichere Zukunft

Den schwersten Schlag erhielt die kurdische Seite von eigenen Verbündeten, so der Analyst im Gespräch mit der Autorin. Die USA ließen die Türkei gewähren und Kampfverbände arabischer Stämme, die den SDF eingegliedert waren, hätten die Seite gewechselt. Sie öffneten den Amshat- und Hamzat-Milizen und der bewaffneten Al-Sharaa-Allianz in Aleppo den Zugang zu Sheikh Maqsoud, Bani Zeid und Ashrafieh. Immerhin kam es nicht zu Massakern wie an den Drusen im Sommer letzten Jahres oder an den Alawiten im März 2025.

Die Türkei wollte mit dem Angriff auf die Kurden in Aleppo ihren Einfluss auf die Al-Sharaa-Administration und ihren Anspruch auf die Kontrolle Nordsyriens unterstreichen. Der Zeitpunkt dieser Machtdemonstration stand in direktem Zusammenhang zu der syrisch-israelischen Vereinbarung in Paris, mit der Israel seinen Einfluss südlich von Damaskus unterstreicht, was die Türkei ablehnt. Mit der Vertreibung der militärischen und zivilen kurdischen Präsenz aus Aleppo werden die Kurden und damit auch ihr Projekt eines syrischen Föderalstaates geschwächt. Potenzielle Partner wie Drusen und Alawiten, die sich den kurdischen Forderungen nach einer syrischen Föderation zuletzt angeschlossen hatten, dürften sich zukünftig zurückhalten.

Ähnlich, wie die Kurden von den USA und aus den eigenen Reihen von den arabischen Mitkämpfern verraten wurden, steht auch ein mögliches Bündnis zwischen Israel und den Alawiten unter Druck. Anfang des Jahres hatte der katarische Nachrichtensender Al Jazeera über abgehörte Telefongespräche berichtet, in denen ehemalige alawitische Militär- und Sicherheitsoffiziere sich offenbar mit israelischen Vermittlern abgesprochen hätten. Dabei soll es um die militärische Koordination zum Sturz der Al-Sharaa-Administration in Damaskus gegangen sein, so Al Jazeera. Die vollständigen Aufzeichnungen – die von einem unbekannten Geheimdienst stammen und dem katarischen Sender zugespielt worden sein müssen – werden demnach noch ausgewertet und sollen Mitte Januar in Gänze veröffentlicht werden.

Der Machtkampf geht weiter

Israel, das sich als Schutzmacht einer syrischen Föderation von Drusen, Kurden und Alawiten mehr Einfluss verschaffen und jede Zentralmacht in Damaskus schwächen will, wurde nun von der Türkei in Aleppo ausgebootet. Aus US-Perspektive befinden sich Israel und die Türkei in ihrem Kampf um Syrien in einer Art Gleichgewicht. Mit der Vertreibung der Kurden aus Aleppo hat die Türkei israelische Interessen geschwächt. Das Projekt eines Föderalstaates Syrien ist vorerst gestoppt. Israel wiederum hat mit dem Abkommen von Paris gegenüber der Al-Sharaa-Administration einen Sieg errungen. Israel wird den Süden Syriens weiter kontrollieren und dort bleiben, während die syrische Administration sich verpflichtet hat, in einem Kontrollmechanismus mit Sitz in der jordanischen Hauptstadt Amman jedes Anliegen mit Israel dort verhandeln zu müssen. Die Al-Sharaa-Administration wird offiziell als Sieger dargestellt und scheint gestärkt.

EU-Kommission verspricht Geld

Das sollte offenbar auch der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa in Damaskus signalisieren. Beide Politiker trafen just zu dem Zeitpunkt mit Al Sharaa zusammen, als die Kurden aus Aleppo abtransportiert wurden. Die Begegnung fand im „Palast des Volkes“ statt, wie der Präsidentenpalast heißt, seit er 1990 in der Amtszeit von Hafez al Assad auf einer Anhöhe hoch über Damaskus geöffnet wurde.

Zwischen der EU und Syrien sollten „neue bilaterale Beziehungen“ entstehen, die auf „drei Säulen“ basieren, heißt es in einer Presseerklärung von der Leyens nach dem Besuch:

  1. Ein friedlicher und inklusiver Übergang und Versöhnung in Syrien und Syriens Reintegration in die Region;
  2. Erweiterter Handel und wirtschaftliche Kooperation auch im Rahmen des „Pakt für den Mittelmeerraum“. Dafür werde für 2026/27 ein Finanzpaket in Aussicht gestellt, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und private Investitionen zu ermöglichen.
  3. Finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 620 Millionen Euro solle es 2026/27 geben, einschließlich humanitärer Hilfe, Soforthilfe für den Wiederaufbau und bilateraler Unterstützung.

Die Interessen der USA

Der jüngste Krieg um Aleppo zeigt, wer die wahren Akteure in Syrien sind: Die Türkei und Israel ringen im militärischen Einsatz von Stellvertretern in Syrien um Macht und Einfluss und um den Zugriff auf die syrischen Ressourcen. Israel nutzt dabei Forderungen und Ängste der Alawiten, Drusen, Kurden und präsentiert sich als deren Schutzmacht. Die Türkei nutzt die Sharaa-Administration und deren Armee sowie dschihadistische Söldner und arabische Stammesverbände, um die Stellvertreter Israels und seine Interessen in Syrien zurückzudrängen. Die USA schweben scheinbar über dem Geschehen und schwächen damit alle Akteure, die sich, ihre Bevölkerung und ihre Länder in den Kämpfen verausgaben.

Die Al-Sharaa-Administration steht innen- und außenpolitisch unter Druck. Die Erwartungen der Bevölkerung sind groß, doch schwerwiegender sind die Erwartungen jener Staaten, die als „Königsmacher“ Al Sharaa finanziert und in den syrischen Präsidentenpalast gehievt haben. Sie haben Vorrang und müssen zuerst bedient werden. Wie in allen geopolitischen Konflikten und Kriegen, die der Mittlere Osten seit Jahrzehnten durchlebt, wiegen die Rechte und Forderungen der Zivilbevölkerung nichts gegenüber den Interessen und Forderungen der regionalen und internationalen Akteure. Die Partnerschaft mit Israel hat für die USA höchste Priorität. Gemeinsam bereitet man sich auf den nächsten Angriff gegen den Iran vor. Syrien soll im Krieg gegen den angeblichen Terror in der Region, für den die Islamische Republik verantwortlich sein soll, vorgelagerte Startrampe werden.

Titelbild: klenger/shutterstock.com

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Prof. Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat: Letzte Warnung an die UNO vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit

06. Januar 2026 um 13:30

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Prof. Jeffrey Sachs vor dem UN-Sicherheitsrat: Letzte Warnung an die UNO vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit

Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.

Prof. J. Sachs hielt vor dem Sicherheitsrat eine Rede, welche implizit warnte, dass die UNO das gleiche Schicksal wie alle Vorgängerorganisationen erleiden könnte, wenn das Völkerrecht nicht durchgesetzt wird. Hier die Kernaussagen und das Ergebnis der Sitzung.

„Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Sicherheitsrats, die Frage, die dem Rat heute vorliegt, ist nicht der Charakter der venezolanischen Regierung. Die Frage ist, ob ein Mitgliedstaat durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Strangulierung das Recht hat, Venezuelas politische Zukunft zu bestimmen oder Kontrolle über seine Angelegenheiten auszuüben. Diese Frage berührt unmittelbar Artikel 2, Abschnitt 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet.

Der Rat MUSS entscheiden, ob dieses Verbot aufrechterhalten oder aufgegeben werden soll. Eine Aufhebung hätte schwerwiegendste Konsequenzen.

Verdeckter Regimewechsel

Lassen Sie mich Ihnen einige Hintergrundinformationen geben. Seit 1947 hat die US-Außenpolitik wiederholt Gewalt, verdeckte Operationen und politische Manipulation eingesetzt, um in anderen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen. Dies ist historisch gut dokumentiert. In ihrem Buch ‚Covert Regime Change‘ dokumentiert die Politikwissenschaftlerin Lindsey O’Rourke allein zwischen 1947 und 1989 70 versuchte Regimewechseloperationen der USA. Diese Praktiken endeten nicht mit dem Kalten Krieg. Zu den bedeutendsten Regimewechseloperationen der USA seit 1989, die ohne Mandat des Sicherheitsrates durchgeführt wurden, zählen unter anderem:

  • Irak 2003
  • Libyen 2011
  • Syrien ab 2011
  • Honduras 2009
  • Ukraine 2014 und
  • Venezuela ab 2002.

Vorgehensweise

Die angewandten Methoden sind etabliert und gut dokumentiert. Dazu gehören:

  • offene Kriegsführung
  • verdeckte Geheimdienstoperationen
  • Anstiftung zu Unruhen
  • Unterstützung bewaffneter Gruppen
  • Manipulation von Massen- und sozialen Medien
  • Bestechung von Militär- und Zivilbeamten
  • gezielte Tötungen
  • Operationen unter falscher Flagge und
  • Wirtschaftskrieg.

Illegale Massnahmen

Diese Maßnahmen verstoßen gegen die UN-Charta und führen typischerweise zu anhaltender Gewalt, tödlichen Konflikten, politischer Instabilität und tiefem Leid der Zivilbevölkerung. Auch die jüngste Bilanz der USA in Bezug auf Venezuela ist eindeutig. Im April 2002 wussten die USA von einem Putschversuch gegen die Regierung und billigten ihn. In den 2010er Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich aktiv an regierungsfeindlichen Protesten beteiligten. Als die Regierung die Proteste niederschlug, verhängten die USA eine Reihe von Sanktionen.

Im Jahr 2015 erklärte Präsident Barack Obama Venezuela zu einer, ich zitiere, ‚ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten‘. Im Jahr 2017 erörterte Präsident Trump bei einem Abendessen mit lateinamerikanischen Staatschefs am Rande der UN-Generalversammlung offen die Möglichkeit einer US-Invasion in Venezuela, um die Regierung zu stürzen.

Von 2017 bis 2020 verhängten die Vereinigten Staaten weitreichende Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Pedesa. Die Ölproduktion sank zwischen 2016 und 2020 um 75 % und das reale BIP pro Kopf ging um 62 % zurück.

Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit gegen solche einseitigen Zwangsmaßnahmen gestimmt. Nach internationalem Recht ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, solche Maßnahmen zu verhängen.

Am 23. Januar 2019 erkannten die Vereinigten Staaten Juan Gaidó einseitig als Interimspräsidenten an und froren wenige Tage später venezolanische Staatsvermögen im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar im Ausland ein. Zudem übertrugen sie die Verfügungsgewalt über bestimmte Vermögenswerte. Diese Maßnahmen sind Teil der seit über zwei Jahrzehnten andauernden Bemühungen der USA um einen Regimewechsel.

Ein Jahr, sieben Länder

Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten Bombenangriffe in sieben Ländern durch. Keiner dieser Angriffe war vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, und keiner erfolgte im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Zu den betroffenen Ländern gehören Iran, Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela. Im vergangenen Monat sprach Präsident Trump direkte Drohungen gegen sechs UN-Mitgliedstaaten aus, darunter Kolumbien, Dänemark, Iran, Mexiko, Nigeria und Venezuela.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nicht dazu aufgerufen, Nicolás Maduro zu verurteilen. Sie sind nicht dazu aufgerufen, zu beurteilen, ob der jüngste US-Angriff und die andauernde Seeblockade zu Freiheit oder Unterdrückung führen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind aufgerufen, das Völkerrecht und insbesondere die UN-Charta zu verteidigen.

Sechs Maßnahmen bestätigen

Angesichts des Atomzeitalters darf sich ein Versagen nicht wiederholen. Die Menschheit wäre dem Untergang geweiht. Es gäbe keine dritte Chance, die Verpflichtungen aus der Charta zu erfüllen. Der Sicherheitsrat sollte unverzüglich die folgenden Maßnahmen bestätigen:

  1. Die Vereinigten Staaten stellen unverzüglich alle expliziten und impliziten Drohungen und Gewalttaten gegen Venezuela ein.
  2. Die Vereinigten Staaten beenden ihre Seeblockade und alle damit verbundenen militärischen Zwangsmaßnahmen, die ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats ergriffen wurden.
  3. Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Streitkräfte, einschließlich der im Ausland stationierten Nachrichtendienste, Marine-, Luft- und sonstigen Streitkräfte, die zu Zwangszwecken eingesetzt wurden, unverzüglich aus Venezuela und dem umliegenden Gebiet ab.
  4. Venezuela hält sich an die UN-Charta und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte.
  5. Ich empfehle dem Generalsekretär, unverzüglich einen Sondergesandten zu ernennen, der mit den relevanten venezolanischen und internationalen Akteuren in Kontakt treten und dem Sicherheitsrat innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen im Einklang mit der Charta vorlegen soll. Der Sicherheitsrat sollte sich weiterhin dringend mit dieser Angelegenheit befassen.
  6. Alle Mitgliedstaaten sollten von einseitigen Drohungen, Zwangsmaßnahmen oder bewaffneten Aktionen außerhalb der Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats absehen.

Verfall in Bedeutungslosigkeit

Zum Schluss, Herr Präsident und verehrte Mitglieder des Rates: Frieden und das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob die Charta der Vereinten Nationen ein lebendiges Instrument des Völkerrechts bleibt oder ob sie an Bedeutung verliert. Diese Entscheidung liegt heute vor diesem Rat.“

Was bewirkte die Rede?

Soweit die Rede, welche man historisch als letzte Warnung verstehen kann, bevor die Welt wieder in das Chaos vor der Einrichtung der UNO zurückkehren wird. Die Dringlichkeits-Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Januar 2026 endete ohne Verabschiedung einer Resolution oder konkreter Maßnahmen. Viele Mitgliedstaaten, darunter immerhin auch US-Verbündete wie Frankreich und Gegner wie Russland und China, kritisierten die US-Militäroperation zur Gefangennahme Maduros als Verletzung des Völkerrechts und forderten die Einhaltung der UN-Charta. UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass „die Macht des Rechts siegen muss„, und äußerte Bedenken zur Instabilität in Venezuela sowie zur Legalität der US-Aktion.

Leider hatte die Rede erwartungsgemäß wenig Wirkung, und die Unterstützer des Imperiums gingen gar nicht darauf ein. Sie begreifen nicht, dass es tatsächlich um das Überleben einer „regelbasierten Weltordnung“ geht.

Wenn diese letzten Bemühungen scheitern, wird ein Kampf um die Weltordnung auf Basis von Stärke und Macht unausweichlich werden. Und das bedeutet mehr Krieg, noch mehr Krieg, einen großen Krieg. Rüstungswerte an den Aktienmärkten steigen wieder. Basierend auf Daten vom 1. bis 6. Januar 2026 zeigen die wichtigsten Ticker positive Entwicklungen, allerdings noch im einstelligen Bereich, ausgehend von einem bereits hohen Wert.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 6.1.2026 auf dem tkp.at veröffentlicht.

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Bildquelle: lev radin / shutterstock

(Auszug von RSS-Feed)

Westliche Doppelmoral – USA heben Caesar-Sanktionen gegen Syrien auf

01. Januar 2026 um 11:00

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Die „Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei und stattdessen habe die „Ära des Wiederaufbaus“ begonnen. So pathetisch wie zynisch, ganz im Stil seines US-amerikanischen „Kollegen“ Donald Trump, kommentierte der einst per US-Kopfgeld gesuchte Anführer des syrischen Ablegers von al-Qaida, Abu Muhammad al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa auftritt, die am vergangenen Donnerstag erfolgte Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Syrien. [1] Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus und der Senat dem Ende der „Strafmaßnahmen“ zugestimmt – gut ein Jahr nach dem Sturz der Regierung Assad durch den al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham (HTS). Die US-Administration vervollkommnet mit der endgültigen Aufhebung der Sanktionen ihre Doppelmoral im Umgang mit Syrien, dessen selbst ernannte Regierung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig Minderheiten verfolgt, entführt, demütigt, foltert, vergewaltigt und tötet. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

Schon seit ihrer Machtübernahme am 8. Dezember 2024 werden die HTS-Milizen vom Westen hofiert und als „bessere Alternative“ zur Regierung Assad dargestellt. Während seiner Reise in die USA – Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus inklusive – durfte der selbst ernannte syrische „Präsident“ gar Basketball mit dem Kommandeur des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen US Central Command (CENTCOM) und mit dem Kommandeur der Anti-IS-Koalition, die offiziell Terrorgruppen wie Dscholanis HTS bekämpft, spielen. Die EU hat bereits im Mai einen Großteil ihrer Syrien-Sanktionen aufgehoben. Genau wie im Fall der USA blieben allerdings die „Strafmaßnahmen“ gegen die Regierung Assad und mit ihr verbundene Personen bestehen. Im Juli hob die US-Administration die Einstufung der HTS als ausländische Terrororganisation auf. Am 7. Oktober strich der UN-Sicherheitsrat al-Dscholani und seinen Innenminister Anas Khattab, die sich beide schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sollen, von der Liste der speziell genannten globalen Terroristen. Nur China enthielt sich. [2]

Begründet wird die Beendigung des Sanktionsregimes, mit dem fast 15 Jahre lang insbesondere die Zivilbevölkerung Syriens gequält wurde, mit dem Leid ebenjener Syrerinnen und Syrer, mit der humanitären Lage im Land und mit der Notwendigkeit, einem Wiederaufbau des Landes den Weg zu bereiten. Dass eine Verhinderung syrischer Wiederaufbaubemühungen eines der deklarierten Ziele der Sanktionen war, wird dabei geflissentlich verschwiegen – genau wie der Fakt, dass es die „Strafmaßnahmen“ waren, die Millionen von Menschen in eine fatale humanitäre Lage gestürzt haben. Schließlich kann zwar von Menschenrechten und Demokratie [3] im „neuen“ Syrien keine Rede sein. Solange sich die Dschihadisten aber an ihr Versprechen, Israel und US-Interessen nicht anzugreifen, halten und der fortschreitenden israelischen Besatzung in Syrien, das in den Groß-Israel-Fantasien der rechtsextremen Regierung Israels und ihrer Wählerschaft in der Siedlerbewegung eine wichtige Rolle spielt, weiter tatenlos zusehen, dürfen beide Augen zugedrückt werden.

Während der Westen und seine arabischen, türkischen und israelischen Verbündeten seit 2011 in Syrien angeblich Demokratie und Menschenrechte umsetzen wollten, ging es in Wahrheit um Regime Change. [4] Weil sich die Regierung Assad weigerte, die israelische Annexion der Golanhöhen hinzunehmen, die „Achse des Widerstands“, bestehend aus dem Iran, der libanesischen Hisbollah, der schiitisch-irakischen Volksverteidigungskräfte und später auch der jemenitischen Ansarollah („Huthis“), genau wie palästinensische Widerstandsorganisationen unterstützte, sollte sie gestürzt werden. Hinzu kam, dass sich Damaskus auch sonst den geopolitischen Interessen des Westens und seiner Verbündeten, wie etwa dem Bau einer Gaspipeline über syrisches Staatsgebiet, die Gas aus Katar bis nach Europa leiten sollte, entgegenstellte.

Neben der Bewaffnung, dem Training und der politischen und logistischen Unterstützung größtenteils aus dem Ausland eingeschleuster dschihadistischer bewaffneter Banden sowie der Instrumentalisierung humanitärer Hilfe, die nur in Gebieten geleistet wurde, die nicht unter Kontrolle der Regierung standen, sollte der Wirtschaftskrieg gegen Syrien dazu führen, das Leid der Bevölkerung so weit zu erhöhen, dass sie sich – so die Hoffnung – gegen ihre Regierung auflehnen würde.

Obwohl bekannt ist, dass genau dies eigentlich nie funktioniert, sondern die Bevölkerung in sanktionierten Ländern im Gegenteil näher an ihre Regierung rückt, während sich die Menschenrechtslage verschlechtert und politische Repression zunimmt statt unterbunden zu werden, wurde eine fatale humanitäre Lage über Jahre hinweg befördert und verschärft. In einem umfangreichen Bericht kam der damalige UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, im Jahr 2018 zu dem Schluss, die Sanktionen hätten einen höheren Anteil am Leid der syrischen Bevölkerung als der Krieg. Er stellte zudem fest, dass die Wahrung der Menschenrechte in Syrien unter dem Sanktionsregime nicht möglich sei. [5] Jazairys Amtsnachfolgerin Alena Douhan bestätigte dies Jahre später.

Auch für Syrien ist die mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen, was ihr eigentliches Ziel, nämlich den Regime Change, angeht, genauso belegt wie die Tatsache, dass die „Strafmaßnahmen“ fatale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben.

Im Mai 2016 kam eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Analyse mit dem Titel „The Role of the EU in the Syrian conflict“ [6] zu dem Schluss, die von der Europäischen Union gegen Syrien verhängten Sanktionen hätten nicht nur ihr deklariertes Ziel, die Politik der Regierung von Baschar Al-Assad zu beeinflussen und den syrischen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, komplett verfehlt. Vielmehr hätten sie das Gegenteil bewirkt, indem sie einen „systematischen Zusammenbruch und Kollaps der Grundfesten der syrischen Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen“ verursacht, Armut und Arbeitslosigkeit verstärkt, den Frieden im Land erschwert, islamistische Banden wie die Entstehung einer Kriegsökonomie begünstigt und letztlich die Macht der und die Unterstützung für die Regierung gefestigt hätten. Auch die Denkfabrik European Council on Foreign Relations ist im Jahr 2019 zu dem Schluss gekommen, „der Westen“ führe „Krieg (…) gegen die syrische Wirtschaft“. Die syrische Zivilbevölkerung werde von den Sanktionen, die als „inhuman und zerstörerisch“ sowie als „wahllose und willkürliche“ Bestrafung bezeichnet werden, hart getroffen. Ein syrischer Offizieller wird mit den Worten zitiert, der wirtschaftliche Krieg sei viel schlimmer als der militärische. Genau wie die FES schlussfolgert auch der ECFR, die Sanktionen hätten keinerlei Einfluss auf die syrische Regierung und deren Handeln gehabt, stattdessen aber z.B. im Gesundheitswesen enormen Schaden angerichtet. [7]

Auch internationale Organisationen wie die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA), das Welternährungsprogramm (WFP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben festgestellt, dass unter den Syrien-Sanktionen insbesondere die Zivilbevölkerung gelitten hat.

Die Wirtschaft Syriens, das im Jahr 2011 bereits seit über drei Jahrzehnten unter US-amerikanischen Sanktionen stand, hat unter den seit Beginn des Kriegs massiv verschärften US-amerikanischen und EU-„Zwangsmaßnahmen“ erheblich gelitten. Die Sanktionen richteten sich zunächst gegen Institutionen und Akteure des Militär- und Sicherheitsapparats, gegen das zivilpolitische Establishment und seine Verbündeten in der Wirtschaft sowie – und hier wurden erhebliche und vielschichtige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung erzielt – gegen die drei miteinander verknüpften Wirtschaftssektoren des Öl- bzw. Energie-Sektors, des Finanzsektors und des öffentlichen Sektors. Auch die Entwicklungszusammenarbeit wurde ausgesetzt. Besonders das Ölembargo hat die syrische Wirtschaft erheblich beeinträchtigt, da die Ölexporte in die EU vor dem Krieg etwa 20 Prozent des syrischen BIP ausmachten. Die sektoralen Sanktionen wurden bereits im Herbst 2011 und im Frühjahr 2012 verhängt. Im Finanzbereich sorgten direkte Sanktionen gegen den Bankensektor als auch solche gegen Dienstleistungen wie Frachtflüge und die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen dafür, dass die Fähigkeit des syrischen Staates zu internationalen Transaktionen erheblich behindert wurde.

Die jetzt aufgehobenen, in weiten Bereichen extraterritorialen „Caesar-Sanktionen“, die im Jahr 2019 verhängt wurden, brachten die syrische Wirtschaft zum Einsturz, ließen die syrische Lira kollabieren und verhinderten den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. Die syrische Bevölkerung stürzten sie in tiefe Armut. Der „Caesar-Act“ hatte zum Ziel, Syrien finanziell vollständig zu isolieren. All diejenigen, die Geschäfte mit dem Land und seinen Institutionen machten, wurden ins Visier genommen, ganz besonders die Bau- und Energiebranche. Die für die Bevölkerung lebensnotwendige Infrastruktur konnte nicht wieder aufgebaut bzw. in Stand gehalten werden, weil die notwendigen Materialien und Maschinen nicht zur Verfügung standen. Sogar einfache Instandhaltungsmaßnahmen waren nicht mehr möglich. In vorauseilendem Gehorsam und aus Sorge vor dem Verlust ihrer Geschäfte auf dem US-amerikanischen Markt, oder weil das Sanktionsgeflecht zu undurchsichtig war, verweigerten Unternehmen den Handel mit Syrien selbst in denjenigen Bereichen, die von den Sanktionen – etwa aus humanitären Gründen – ausgenommen waren. Hilfsorganisationen beklagten, ihre Arbeit nicht mehr verrichten zu können. Ihre Mitarbeiter konnten teilweise noch nicht einmal Konten eröffnen oder Handyverträge abschließen.

Die Wirtschaftssanktionen haben Syrien in eine schwere Krise gestürzt und die Inflation massiv angeheizt. Die Menschen konnten lebenswichtige Güter nicht mehr bekommen, die Preise für Nahrungsmittel, Medikamente und Brennstoffe stiegen um bis zu mehrere Hundert Prozent. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich rapide, die Gehälter sanken – innerhalb weniger Jahre verringerte sich etwa das Gehalt eines durchschnittlichen Angestellten von 200 auf nur noch 20 US-Dollar. 90 Prozent der Bevölkerung lebte zum Zeitpunkt des gewaltsamen Sturzes der Regierung Assad schon seit Jahren unter der Armutsgrenze – und das in einem Land, in dem vor Beginn des Krieges im Jahr 2011 weniger als ein Prozent der Bevölkerung von bitterer Armut betroffen war. Die Beschränkungen im Energiesektor haben die Treibstoff- und Stromknappheit verschärft und die Belastung der Wassersysteme, der Lebensmittelversorgungsketten und der Gesundheitseinrichtungen verschärft.

Auch das syrische Gesundheitssystem hat ganz erheblich unter dem Sanktionsregime gelitten. Nicht nur konnten europäische oder US-amerikanische Medikamente, etwa zur Behandlung von Krebserkrankungen, oder spezielle Antibiotika nicht mehr eingeführt werden. Syrien, das vor dem Krieg 90 Prozent seiner Medikamente selbst hergestellt hatte, gingen auch die hierfür benötigten Rohstoffe aus.

Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen die Sanktionspolitik gegen Syrien nie unterstützt, geschweige denn beschlossen. Mehrere ihrer Unterorganisationen haben festgestellt, dass die Sanktionen das Leid der Zivilbevölkerung völlig unverhältnismäßig erhöht und das Leisten humanitärer Hilfe erheblich erschwert haben. Die „Strafmaßnahmen“ gegen Syrien hatten nie eine völkerrechtliche Legitimation. Sie waren immer Waffe in einem Krieg, der zeitgleich mit militärischer Intervention, der Instrumentalisierung humanitärer Hilfe und dem Versuch, Syrien wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, geführt wurde.

Dass die schweren Wirtschaftssanktionen der USA jetzt aufgehoben werden, nachdem die EU es bereits vor Monaten vorgemacht hat, zeigt die ganze Doppelmoral westlicher Interventionspolitik, die vorgibt, Demokratie und Menschenrechte fördern zu wollen, tatsächlich aber eigene geopolitische Interessen verfolgt. Im vergangenen Juni veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters eine Recherche, [8] die sich auf Aussagen von über 200 Familien, 40 „Sicherheitskräften“ und Kämpfern sowie auf verifizierte Videos und interne Chatprotokolle stützt und zu dem Schluss kommt, dass es sich bei denjenigen, die in mehreren breit angelegten Massakern Tausende Alawiten, Drusen und Christen umgebracht haben sollen, keinesfalls um einige außer Kontrolle geratene Kämpfer handelte. Vielmehr führe deren Befehlskette direkt zu Kommandeuren, die zum Zeitpunkt der Massaker im Dienst der syrischen „Regierung“ standen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Hassan Abdel-Ghani, persönlich habe die Banden über eine Telegram-Gruppe gesteuert. Die Vereinten Nationen haben sich ebenfalls in mehreren Berichten hoch besorgt gezeigt – nicht zuletzt wegen gezielter Entführungen, dem Verschwindenlassen, Zwangsverheiratungen von und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen syrische Frauen und Mädchen, insbesondere aus der alawitischen Gemeinschaft. Explizite Erwähnung fand auch, dass unter den Tätern „Sicherheitskräfte“ und andere Personen mit Verbindungen zur syrischen „Regierung“ seien. [9]

Titelbild: Flag of Syria (2025) / Wikimedia Commons


[«1] „Caesar Act“: „Ära des Wiederaufbaus“ hat begonnen – USA heben Sanktionen gegen Syrien komplett auf – WELT

[«2] UN-Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsident al-Scharaa aufgehoben | tagesschau.de

[«3] https://www.newsweek.com/syrias-election-farce-when-the-world-claps-for-a-scripted-sham-opinion-10850163

[«4] Syrien: Ziel erreicht, Tageszeitung junge Welt, 06.12.2025

[«5] End of mission statement of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights to the Syrian Arab Republic, 13 to 17 May 2018 | OHCHR

[«6] https://www.fes-europe.eu/fileadmin/public/editorfiles/events/Maerz_2016/FES_LSE_Syria_Turkmani_Haid_2016_02_23.pdf

[«7] The economic war on Syria: Why Europe risks losing – European Council on Foreign Relations

[«8] Syrische Truppen massakrierten 1.500 Alawiten. Die Befehlskette führte nach Damaskus. | Reuters

[«9] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/07/syria-un-experts-alarmed-targeted-abductions-and-disappearances-alawite

(Auszug von RSS-Feed)
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