Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wurde am Montag vom Amtsgericht Würzburg wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung eines Anwalts freigesprochen, muss jedoch über dreißigtausend Euro Strafe wegen anderer Vergehen zahlen. „Das Gericht hat den Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche in drei Fällen sowie vollendeter Nötigung schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt“, sagte der Sprecher des Amtsgerichts Würzburg, Paul Hartlieb.

Wie war das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative und die Rolle der Opposition in der Corona-Zeit? Das war Thema der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag am Donnerstag, dem 29.

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