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In einem ausführlichen Interview spricht der frühere Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Flüchtlingspolitik seit 2015 – noch während seiner Amtszeit – die verheerenden sicherheitspolitischen Folgen inklusive islamistischer Anschläge und die desinformierende Rolle der Medien. Besonders die Ereignisse von Chemnitz 2018 bewertet er als Wendepunkt, an dem aus seiner Sicht journalistische Standards endgültig aufgegeben wurden.
Das vollständige Interview erschien bereits am 21. Juni 2025 im YouTube-Podcast Ungeskriptet von Ben Berndt – dieser veröffentlichte gestern einen wichtigen Ausschnitt, um an die für Deutschland zentral wichtigen Fragestellungen nochmals zu erinnern. Zu Gast war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der rückblickend zentrale politische Entscheidungen und deren mediale Begleitung einordnet.
Maaßen beschreibt die Grenzöffnung des Jahres 2015 als politisch motivierte Maßnahme ohne rechtliche Grundlage oder Verpflichtung. Weder das Grundgesetz noch das Aufenthaltsrecht hätten eine Aufnahme von Millionen Menschen erzwungen. Eine akute humanitäre Notlage, die diesen Schritt gerechtfertigt hätte, habe für den Großteil der Ankommenden nicht bestanden. Viele Migranten seien aus sicheren Drittstaaten oder aus bereits bestehenden Flüchtlingslagern nach Deutschland gelangt, nicht unmittelbar aus Kriegsgebieten. Angela Merkel habe aus ideologischen Gründen gehandelt – das wäre spätestens dann klar geworden, als sie zum Flüchtlingsthema einen Bruch mit ihrer Partei in Aussicht gestellt hat, um ihren Kurs unbeirrt fortzuführen.
Aus seiner damaligen Verantwortung heraus schildert Maaßen die massiven Folgen für die Sicherheitsarchitektur. Ein erheblicher Teil der Migranten sei ohne Ausweisdokumente eingereist, oft nach gezielter Anleitung von Schleusern. Die Registrierung habe vielfach auf reinen Selbstauskünften beruht. Für den Verfassungsschutz habe dies bedeutet, dass nicht mehr nachvollziehbar gewesen sei, wer sich tatsächlich im Land aufhielt.
Bereits vor 2015 habe der Verfassungsschutz mit einer begrenzten Zahl bekannter Gefährder gearbeitet. Der unkontrollierte Zuzug habe dieses System faktisch außer Kraft gesetzt. Interne Warnungen über Überlastung und Sicherheitsrisiken seien innerhalb der Verwaltung wiederholt vorgetragen worden, politisch jedoch ohne Konsequenzen geblieben. Die Folge sei eine fragile Sicherheitslage gewesen, die sich in mehreren schweren Anschlägen manifestiert habe, auch wenn zahlreiche weitere Taten verhindert worden seien.
Einen zentralen Punkt des Interviews bildet die Berichterstattung über Chemnitz 2018. Maaßen schildert, dass er zunächst davon ausgegangen sei, Medien würden bei widersprüchlichen Fakten nachrecherchieren und gegebenenfalls korrigieren. Genau das sei jedoch ausgeblieben. Stattdessen habe sich eine unbelegte Darstellung durch ständige Wiederholung verfestigt und sei zur allgemein akzeptierten Wahrheit geworden.
Für Maaßen markiert Chemnitz eine Zäsur im medialen Selbstverständnis. Während sich deutsche Massenmedien früher bei Fehlern noch selbst korrigiert hatten, sei hier vorsätzlich an einer einmal gesetzten Erzählung festgehalten worden, selbst als klar war, dass sie völlig falsch ist. Medien hätten ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik aufgegeben und seien selbst zu politischen Akteuren geworden. Abweichende Einschätzungen seien nicht widerlegt, sondern delegitimiert worden.
Seinen eigenen Verlust des Amtes ordnet Maaßen in diesen Zusammenhang ein. Er sieht darin keine fachliche oder rechtliche Folge seines Handelns, sondern eine politische Reaktion auf Aussagen, die dem Regierungsnarrativ widersprachen. Kritik innerhalb des Systems sei nicht widerlegt, sondern sanktioniert worden. Das sehens- und hörenswerte Interview liefert damit eine seltene Innenansicht auf das Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat und medialer Macht – man könnte auch sagen, auf den Tiefen Staat in Deutschland.
Aus dem Klappentext:
Auftritt und Buchvorstellung - Wiederauflage mit Einführung von Hans Georg Maaßen:
Systemüberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung - Helmut Schelsky - Grundsatzkonflikte der Bundesrepublik Deutschland
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Dieser Beitrag wurde am 17.11.2025 auf dem YouTube-Kanal von Bittel TV veröffentlicht.
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Bildquelle: Mitgeschnitten
