During this week's broadcast of "Fox News Sunday," Sen. Lindsey Graham (R-SC) reiterated his call for the Trump administration to bolster efforts to end the Ayatollah's reign in Iran.
The post Graham Says Regime Change in Iran Opportunity for Trump to Be like Reagan appeared first on Breitbart.
Sen. Lindsey Graham, R-S.C., is calling for the end of the Iranian regime amid ongoing protests and as the country holds its breath to see whether a 26-year-old protester will be executed, something President Donald Trump has said could trigger U.S. intervention.
"I read with great sadness and heartache about the pending execution of Erfan Soltani, a 26-year-old shopkeeper. He is facing death at the hands of the ayatollah simply for protesting in the street for a better life. His family is calling on the world to come to their son’s aid," Graham wrote in a post on X along with an article about Soltani.
"I hope and pray that the execution does not go forward and this young man does not forfeit his life because he wants to live in freedom without fear," the senator added. "This regime must fall, and the Iranian people must have a better life."
Graham said that he believes if the regime falls and the "murderous ayatollah running Iran" is gone, the impact on the region "would be incredibly positive." He also warned, however, that if Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei were to remain in power, it would be "a giant step backward into the darkness."
Soltani's story has spread in recent days as the unrest in Iran continues.
The 26-year-old was arrested in Fardis and was sentenced to death after an expedited trial, according to ABC News, which cited Soltani's second cousin, Somayeh.
"As someone who is an activist myself and who has fought this regime for many years, I felt it was my right — and my duty — to be Erfan's voice outside the country despite all the pressure and sanctions that fall on families," Somayeh, who is based in Germany, told ABC News.
Iranians began protesting in late December amid worsening economic conditions. Earlier this month, the regime instituted a nationwide internet blackout, blocking demonstrators from contacting each other or the outside world amid international fears that protesters would be met with violence and death.
On Jan. 2, just days after the protests erupted, Trump said the U.S. was "locked and loaded" and ready to take action if the regime used violence against demonstrators. One day after the threat was made, the U.S. captured Venezuelan dictator Nicolás Maduro, adding weight to Trump's words, though no known action has been taken yet.
Trump claimed Wednesday the administration was told "on good authority" that the killing in Iran had stopped.
"We've been told that the killing in Iran is stopping, and it's stopped and stopping, and there's no plan for executions or an execution," Trump said in the Oval Office. "So, I've been told that on good authority. We'll find out about it."
On Friday, he seemed to double down on the idea that the regime had stopped using violence when he issued a Truth Social post saying Iran had canceled over 800 scheduled hangings.
"I greatly respect the fact that all scheduled hangings, which were to take place yesterday (over 800 of them), have been cancelled by the leadership of Iran," Trump wrote on Truth Social.
The fate of Soltani remains unclear, as does the prospect of U.S. intervention in Iran.
Teheran droht mit präemptiven Schlägen
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die jüngsten Unruhen im Iran begannen am 28. Dezember 2025 in Teheran. Auslöser war ein massiver Einbruch der iranischen Währung, des Rial (auf ein Rekordtief), was zu starken Preissteigerungen bei importierten Waren, vor allem Lebensmitteln führte. Das wiederum hatte Streiks und Schließungen von Geschäften im Großen Basar der Hauptstadt zur Folge.
Die Proteste richteten sich zunächst gegen die anhaltende Wirtschaftskrise durch den kollektiven Westens seit Jahren mit Handelssperren sanktionierten und boykottierten Landes. Die wirtschaftlich motivierten Protestdemonstrationen weiteten sich in den nachfolgenden Tagen auf weitere große Städte im Iran aus.
Dann erschienen plötzlich politische Parolen auf den mitgebrachten Plakaten, mit Slogans zum Sturz der Regierung, der Entmachtung des Obersten religiösen Staatsführers Ali Khamenei und mit Forderungen nach einem Regimewechsel. Letztere steigerten sich in den letzten Tagen sogar Forderungen – wenn auch vereinzelt – nach der Rückkehr des im US-Exil lebenden Sohns der von der islamischen Revolution davon gejagten US-Marionette Schah Reza Pahlavi. Derweil war vor wenigen Tagen Seine Königliche Majestät Reza Pahlavi Junior in einer aufwendig inszenierten Massenveranstaltung in den USA als „rechtmäßiger Thronfolger“ und „der Opposition“ in Iran gefeiert worden.
Bis Anfang Januar 2026 hatten sich die Demonstrationen laut westlicher Medien auf zahlreiche Städte und knapp 20 von 31 Provinzen des Landes ausgeweitet. Sicherheitskräfte gingen laut der Westmedien hart vor, mit Berichten über Tote unter den Demonstranten (Schätzungen zwischen 19–36) und Hunderte Verletzte und über 2.000 Festnahmen. Diese Welle wird von den gleichgeschalteten Westmedien als eine der größten Herausforderungen für das Regime seit den Protesten von 2022/2023 dargestellt, weil die wirtschaftliche Not noch durch regionale Konflikte und internationale Spannungen (u. a. Drohungen aus den USA) verstärkt würde.
Im Vergleich zur alarmistischen Darstellung der Lage im Westen, war die öffentliche Erklärung des obersten nationalen Sicherheitsbeamten des Irans, Ali Larijani, unaufgeregt und nüchtern. Larijani betonte, dass die iranischen Behörden zwischen legitimen wirtschaftlichen Beschwerden und Sabotageakten sehr wohl unterscheiden. Die Proteste wegen des scharfen Verfalls des Rial würden von den Behörden als berechtigtes Anliegen anerkannt.
Zugleich warf Larijani Washington und Israel jedoch vor, die Proteste für politische Sabotage und terroristische Aktivitäten mit speziell für solche Situationen ausgebildeten Agenten zur Destabilisierung des Irans auszunutzen. Deshalb warnte Larijani Donald Trump, dass jede amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans die Region destabilisieren und dadurch auch US-Interessen dort zerstören würde. Er warnte die amerikanische Öffentlichkeit vor den Risiken für ihre Soldaten in der Region.
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad kritisierte die einseitigen und extraterritorialen Sanktionen der USA und der EU und merkte an, dass solche Maßnahmen, wenn sie den Zugang zu wesentlichen Gütern, Medikamenten, Finanzdienstleistungen und lebenswichtigen Ressourcen einschränken, „nur schwer von dem Konzept der Kollektivstrafe zu trennen sind“, die laut Völkerrecht ein Verbrechen ist. Auch der Generalstaatsanwalt Movahedi-Azad betonte die Notwendigkeit, rechtmäßigen Protest klar von kriminellem Verhalten abzugrenzen:
„Wirtschaftlicher Druck kann zur Entstehung sozialer Forderungen und Proteste führen, und in diesem Rahmen müssen friedliche wirtschaftliche Proteste über legale Kanäle verfolgt werden.“ ….
Aber einige Akteure versuchten, öffentliche Forderungen zu manipulieren und laut offiziellem iranischen Medien-Kanal „Press TV.“ warnte er am just vergangenen 2. Januar:
„Manchmal wird durch die Ausnutzung gelenkter Mediennetzwerke, verzerrter Darstellungen und der Instrumentalisierung getäuschter Personen oder Elemente, die die öffentliche Ordnung stören, versucht, diese Forderungen in Unsicherheit umzuwandeln“
Genau dies, nämlich die Anwesenheit von US- und Israel-bezahlten bewaffneten Agents Provokateurs inmitten der iranischen Proteste haben eine Reihe von westlichen Beobachtern bestätigt, u.a. der ehemalige hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson in einem Posting auf seinem Substack-Kanal. Diese Agents Provokateurs versuchen die Proteste in Richtung Destabilisierung und Umsturz zu schüren, indem sie die auf dem Maidan in Kiew- erfolgreich eingesetzte Methode imitieren, nämlich aus der Menge der Demonstranten auf die Sicherheitskräfte schießen, damit diese zurückschießen und es unter den friedlichen Demonstranten zu Toten kommt.
In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran zunehmend gefährlich zugespitzt. Am Mittwoch, dem 7. Januar warnte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, Amir Hatami, dass Teheran möglicherweise einen präventiven Angriff auf Israel starten könnte, als Reaktion auf die kürzlich eskalierende Rhetorik aus Tel Aviv und Washington:
„Iran betrachtet die Eskalation feindseliger Rhetorik gegen die iranische Nation als Bedrohung und wird deren Fortsetzung nicht unbeantwortet lassen. Jeder Akt der Aggression gegen Iran wird weitreichende Konsequenzen haben … Iran wird mit voller Kraft handeln, um seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und politisches System zu verteidigen. Die Bereitschaft der iranischen Streitkräfte ist heute weit höher als vor dem [12-tägigen] Krieg. Jede Fehleinschätzung des Feindes würde mit einer entschlosseneren Antwort begegnet werden. Die Hände jedes Aggressors werden abgeschnitten“, erklärte der Oberbefehlshaber der iranischen Armee.
Die Erklärung Hatamis folgte auf gewalttätige und eskalierende Rhetorik des schlimmsten Kriegstreibers in Washington, US-Senators und Trump -Buddy Lindsey Graham. Am Dienstag, 6. Januar, hatte er auf Fox News gesagt, dass US-Präsident Donald Trump den iranischen obersten religiösen und politischen Führer Ali Khamenei ermorden lassen werde, falls die iranischen Behörden die Proteste weiter „unterdrücken“.
Zuvor hatte Trump selbst unter Verweis auf die Maduro-Entführung Khamenei mit dem gleichen Schicksal gedroht, falls auf Demonstranten geschossen würde. Die Drohung hätte er besser gegen den Kindermassenmörder und Gaza-Genozid Verbrecher Netanjahu ausgesprochen, aber der ist schließlich Trumps bester Freund, für den der US-Präsident springt, wenn der ihm ein Stöckchen hinhält.
Inzwischen hat US-Senator Graham auf Fox News weiter provoziert:
„An die Ayatollahs: Sie müssen verstehen — wenn Sie weiterhin Ihre Leute töten, die ein besseres Leben fordern —, wird Donald J. Trump Sie töten. Der Wandel kommt in den Iran. Es wird die größte Veränderung in der Geschichte des Nahen Ostens sein, dieses Nazi-Regime loszuwerden. Für die Menschen im Iran ist Hilfe auf dem Weg.“
„Donald Trump ist nicht Barack Obama; er wendet den Menschen in Iran nicht den Rücken zu … An den Ajatollah und seine Schläger: Wenn ihr weiterhin euer Volk tötet und Präsident Trump trotz, werdet ihr tot aufwachen … Das Regime in Iran steht kurz vor dem Zusammenbruch, aber Hilfe ist unterwegs“,
fügte Graham hinzu.
Wenige Stunden später gab der Oberste Nationale Verteidigungsrat Irans eine weitere Warnung Richtung USA und Israel ab, die deutliche präventive Maßnahmen als iranische Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen aus den USA und Israel andeutet. Dort heißt es:
„Im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung beschränkt sich die Islamische Republik Iran nicht nur auf reaktive Maßnahmen, sondern sie betrachtet klare Bedrohungsanzeichen als Teil der umfassenderen Sicherheitsgleichung“ .
„Die Intensivierung bedrohlicher Rhetorik und Interventionen – die über verbale Positionen hinausgehen – kann als feindseliges Verhalten gewertet werden. Jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird mit einer angemessenen, entschlossenen und harten Antwort begegnet, wobei die volle Verantwortung für die Folgen bei den Urhebern liegt“, hieß es weiter.
Diese Zuspitzung findet vor zunehmend gewalttätig geworden Demonstrationen in Iran statt, bei denen „bewaffnete Randalierer in den letzten Tagen wiederholt Sicherheitskräfte angegriffen haben“ berichtet das auf den Mittleren Osten spezialisierte Nachrichtenportal The Cradle am 8. Januar. Dabei seien „über ein Dutzend Menschen getötet worden, darunter Polizisten und Sicherheitskräfte. Gleichzeitig finden Gegenproteste statt; Tausende Iraner gehen auf die Straße, um Gewalt gegen Sicherheitskräfte abzulehnen und friedliche Ausdrucksformen zu fordern.“
Seit Beginn der Proteste hat Trump wiederholt mit Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. „Wir beobachten das sehr genau. Wenn sie anfangen, Menschen zu töten wie früher, werden sie sehr hart von den USA getroffen“, sagte Trump kürzlich, nachdem er zuvor versprochen hatte, Washington werde die iranischen Protestierer „retten“.
Und die Zionisten in Israel mischen natürlich mit. Der Mossad hat öffentlich über einen Medienbericht die Iraner aufgefordert, auf die Straße zu gehen und gegen das Regime zu demonstrieren und erklärt: "Wir sind bei euch“. Laut einem Bericht von Israels Channel 12 bereitet sich Tel Aviv auf einen möglichen „plötzlichen“ Konflikt mit Iran vor. So plötzlich kommt der jedoch nicht: Israels Premierminister Netanyahu hat kürzlich die USA besucht und mit Trump unverhohlen neue Angriffe auf den Iran besprochen. Bei einer Pressekonferenz in der Vorwoche hatte Trump erklärte, er würde einen neuen israelischen Angriff gegebenenfalls unterstützen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen schließt Iran neue Atomgespräche mit Washington aus, solange die USA nicht auf ihre neuen zusätzlichen Forderungen einer Einschränkung des iranischen Raketenprogramms verzichtet. Berichten der letzten Monate zufolge baut die Islamische Republik ihren Bestand an ballistischen Raketen aus und verbessert sie weiter. Diese Waffen, vor allem die Hyperschallraketen, die nicht auf einer berechenbaren ballistischen Bahn fliegen, hatten im Juni während des 12-tägigen Kriegs erhebliche Schäden in Israel verursachte und in mehreren wichtigen Militärstandorten empfindliche Zerstörungen angerichtet, was das Netanjahu-Regime wiederum versuchte, streng geheim zu halten.
Welche Schlussfolgerungen kann man aus den oben beschriebenen Entwicklungen ziehen? Zunehmend scheint sich der bereits lange gehegte Verdacht zu bestätigen, dass die politische und strategische US-Führungsschicht geistig instabil ist und ihre Handlungen und noch mehr deren Rechtfertigungen an Wahnsinn grenzen. Das Gefährliche dabei ist, dass - obwohl die US-Wirtschaft deindustrialisiert, überfinanzialisiert und ein hochverschuldetes Kartenhaus ist- die Irren in Washington immer noch über ein großes militärisches Arsenal verfügen, das – wenn auch von minderbemitteltem Personal bedient – für die Menschheit immer noch das AUS bedeuten kann. Da niemand die Konsequenzen bedenkt, handeln sie ohne jede Rücksicht und stellen damit eine enorme Gefahr für den Rest der Welt dar, während die „EU-Eliten“ und die des „besten Deutschlands aller Zeiten“ dem diabolischen Tanz in Washington untertänigst Beifall zollen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von ayatollah ali khamenei, dem obersten Führer des Iran, während einer Fernsehansprache mit buntem Hintergrund auf einem Bildschirm, New York City, 26 Sep 25
Bildquelle: FotoField / Shutterstock.com
Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung:
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“(1)
Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“
Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:
Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…
Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat?(2) Welche Ressourcen könnten diese Kaputten (3) ihm denn noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat? (4)
Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj (5). 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden (6) diesem Clown (7) seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter
„mehr, mehr, mehr!“
Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. (8) Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen. (9)
Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg (10), blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab. (11)
„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?
Begehren ist des Menschen höchster Trieb (12)
Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. (13) Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.
Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle
„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“ (14)
herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt: „Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ (15)
Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:
„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen ... Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“ (16)
Es gibt viele ähnliche Belege. (17)
Trump grätscht dazwischen
Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. (18)
Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:
„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“ (19)
Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:
„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ (20)
Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach:
„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ (21)
Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ (22) sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.
Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen (23), geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.
Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab.(24) Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen (25); an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.
Charakterköpfe
Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.
Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (26) (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (27) (hier auf Kosten der Ukraine).
Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau.(28) Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro.(29) Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt.(30) Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten.(31) Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen.
Nicht sein kann, was nicht sein darf (32): Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.
Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Plan (33) unterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.
Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.
Merz ist abgeschminkt
Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. (34) Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.
Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. (35) Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. (36) Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.
Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. (37) Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.
Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ (38) gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz:
„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“ (39)
Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten (40):
„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“(41)
Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. (42) Gehorsam ist des Christen Schmuck! (43) Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei (44) aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.
„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“(45)
Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft. (46)
Nabelschau
„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen.(47) Wegen „Freiheit und Democracy“ (48), gelle?
Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage.(49) Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.
Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“
(1) https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1536652.html
(2) https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview
(3) https://sonar21.com/why-europe-no-longer-matters/
(4) https://nachhaltigkeit-wirtschaft.de/der-unerschoepfliche-rohstoffreichtum-russlands/
(6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274
(7) https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc
(9) https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-lüge-folgte-der-völkerrechtsbruch/a-64942299
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttonationaleinkommen_pro_Kopf
(12) https://www.aphorismen.de/gedicht/157574
(15) https://gutezitate.com/zitat/144042
(17) https://www.kas.de/documents/d/guest/von-titan-bis-taurus
(18) https://www.dw.com/de/trump-hat-sein-rohstoffabkommen-mit-der-ukraine/a-72404597
(20) https://www.sueddeutsche.de/politik/rohstoff-deal-usa-ukraine-bedeutung-risiken-li.3245342
(26) https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-erobert-groesstes-lithium-vorkommen-europas-li.2337169
(27) https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-will-mehr-Unabhaengigkeit-bei-wichtigen-Rohstoffen-id30101903.html
(29) https://www.ukrainefacility.me.gov.ua/en/
(30) https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/ukraine-facility_de
(32) https://gedichtefreund.de/weil-nicht-sein-kann-was-nicht-sein-darf/
(33) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-plan-ukraine-100.html
(34) https://www.dw.com/de/russlands-eingefrorene-vermögenswerte-worum-geht-es/a-75190948
(36) https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-ukraine-hilfen-reaktionen-100.html
(38) https://monde-diplomatique.de/artikel/!6006242
(42) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-baltikum-russland-100.html
(43) http://www.balladen.de/web/sites/balladen_gedichte/autoren.php?b05=20&b16=200
(46) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-putin-atomdoktrin-100.html
(48) https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-8440
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Berlin Deutschland - 05 28, 2025: Bundeskanzler Friedrich Merz (GER) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky (UKR) hielten eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundeskanzleramt ab
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