Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.
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Deutschland und Russland
Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.
Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.
Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.
Selbstschädigende Politik
Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.
Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung füllte am 29. März die gesamte erste Seite mit dem Aufmacher „Wie die SPD die Arbeiter verlor“. Dieser Artikel enthält reihenweise falsche Behauptungen. Das betrifft einen Zeitraum, in dem ich als Ghostwriter für den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe der SPD und später für die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt tätig war. Albrecht Müller.
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Die beiden Autoren Reiner Burger und Oliver Georgi wollen „Die Geschichte einer Entfremdung“ beschreiben. Sie orientieren sich dabei an Manfred Güllner von Forsa. Das ist jenes Meinungsforschungsinstitut, bei dem man sich Umfrageergebnisse bestellen konnte. Ich würde das nicht behaupten, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten sich schon vorher in Manipulationen mit Umfragen bewährt. Siehe zum Beispiel hier: Gezielte Manipulation mit Umfragen.
Anmerkungen zu den Fehlern und Fehleinschätzungen im gestrigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:
Die Autoren behaupten, zum Teil zu Recht, ein hohes Maß an ökonomischer Kompetenz und nicht die „soziale Gerechtigkeit“, auf die „viele Genossen bis heute so fixiert sind“, sei in der Geschichte seit 1949 der rote Faden des Erfolgs gewesen. – Dass daran etwas richtig ist, habe ich selbst 1969 erlebt, als ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller in den Kreis der „Wahlkampfzuschläger“ berufen wurde. Dieser Kreis warb dann auf meine Empfehlungen hin bei der Parteiführung dafür, die von Schiller im Bundeskabinett beantragte und vom CDU-Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Strauß (CSU) abgelehnte Aufwertung der D-Mark zum großen Konfliktthema zu machen. Das ist gelungen. Eine unserer Botschaften war, dank der unterbewerteten D-Mark würden wir „jeden 13. VW auf dem Weltmarkt verschenken“. Das Argument zog. Das hatte übrigens die FAZ damals schon gemerkt und noch während des Wahlkampfes entsprechend kommentiert. – Das Thema Aufwertung war nicht das einzige Thema, mit dem die SPD ihre Kompetenz belegen und einen gehörigen Konflikt mit CDU und CSU auslösen konnte. Hinzu kam die schon 1963 von Willy Brandt und Egon Bahr angekündigte neue Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“) und unterschwellig wie immer schon das Thema soziale Gerechtigkeit.
Ein weiteres Zitat aus der gestrigen FAS: „In der Zeit der Kanzlerschaft Brandts setzte die Akademisierung der SPD ein. In großer Zahl wurden junge, kampagnenfreudige Leute zu Genossen – was bei der legendären „Willy-Wahl“ 1972 mit dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten triumphal mit beinahe 46 % gewannen“. –
Für diesen Wahlkampf war ich verantwortlich und weiß deshalb ziemlich genau, was wichtig war für den Sieg der SPD, für ihr mit 45,8 Prozent bisher bestes Ergebnis. Der Spitzenkandidat Willy Brandt spielte eine Rolle, auch noch Karl Schiller. Aber ganz entscheidend war die Flut von Anzeigen mit anonymen Absendern zugunsten der CDU und CSU. Über 100 Anzeigenmotive wurden damals meist von obskuren Auftraggebern geschaltet. Sie nannten sich zum Beispiel „Bürgerinitiative Aktion der Mitte“ und „Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft“ und „Wählerinitiative freiheitlich gesinnter Staatsbürger in der Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ und „Steuer Notgemeinschaft“. Diese eigens erfundenen Organisationen verteilten sich quer übers Land. Bonn, Neustadt an der Saale, München wurden als Orte dieser speziellen Organisationen angegeben.
Wir erfanden für die Absender dieses aus unserer Sicht undemokratischen Eingriffs in den Wahlkampf den Begriff „Das große Geld“. Ebenfalls in Anzeigen hat dann die SPD den Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, gefragt: „Herr Barzel, was haben Sie versprochen für die Millionen?“ – Bei der letzten Wahlkampf-Sendung von ARD und ZDF mit den Spitzenkandidaten am Mittwoch vor der Wahl hat Willy Brandt dann mehrere Anzeigen, die an diesem Tag erschienen waren, aus der Tasche gezogen.
Das war beispielhaft für die Thematik, die diesen Wahlkampf zuallererst bestimmte und prägte. Davon haben die Autoren der FAS vom 29. März 2026 offensichtlich nichts mitbekommen. Dann sollten sie es aber auch seinlassen, auf der ersten Seite eines großen Blattes über dieses Thema zu schreiben.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung behauptet mit Berufung auf Herrn Güllner von Forsa, anders als bei den Unionsparteien habe der Mitgliederschub jener Jahre in der SPD zu „eruptionsartigen strukturellen Veränderungen“ geführt. Die traditionelle Mitgliederbasis sei in vielen Ortsvereinen an den Rand des Parteilebens abgedrängt worden. „In den Ortsvereinen wurde nun immer öfter statt des proletarischen Bieres der unter den Neulinken damals als Kultwein geschätzte Edelzwicker getrunken.“ – Das klingt kundig. Es ist trotzdem ausgesprochener Quatsch, wie ich aus eigener Erfahrung und von vielen Freunden, die damals auch in der SPD aktiv waren, weiß.
Um den Quatsch der FAS noch ein bisschen sichtbarer zu machen, muss ich die nächste Passage zitieren: „Die SPD bekam damals eine zunehmend akademisch geprägte, großteils im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitgliedschaft – und reideologisierte sich von ihrer Basis her. Das führte nicht nur dazu, dass sich die traditionellen Anhänger von der Partei entfremdeten. Durch den Zustrom radikalisierte Bourgois-Söhnchen und Bourgois-Töchterchen und die Rückkehr überwunden geglaubter Theoriedebatten hätten sich auch viele Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wieder abgewendet, die nach Godesberg erst zur SPD gekommen seien, sagt Göllner.“ – Ich kannte und kenne die SPD in München, wo ich ihr beigetreten bin und längere Zeit wohnte; ich kannte die Kölner SPD und die Bonner SPD; und dann auch noch der SPD in der Südpfalz, deren Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter ich war. Nirgendwo habe ich angetroffen, was in der FAS als schreckliche Entwicklung gebrandmarkt worden ist. Viele dieser kritisierten Söhnchen und Töchterchen stammten aus Familien von Arbeitern und Angestellten und sie hatten ihre Herkunft nicht vergessen. Außerdem hatten viele von ihnen noch in Erinnerung, wie unterschiedlich der Gang zu weiterführenden Schulen in Ländern, die von der SPD regiert wurden, und in solchen, die von der CDU regiert wurden, war. Als Schüler eines Gymnasiums in Heidelberg konnte ich das unmittelbar erleben: meine baden-württembergischen Eltern mussten Schulgeld bezahlen, für den Pfarrerssohn aus dem hessischen Neckarsteinach hat das Land Hessen des Schulgeld an das Land Baden-Württemberg bzw. an das Helmholtz Gymnasium in Heidelberg überwiesen.
Im weiteren Verlauf des FAS-Textes wird dann von den Autoren behauptet, die SPD habe sich mit Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping viele Jahre wohlig in der Opposition eingerichtet und auf sogenannte Gerechtigkeitsthemen gesetzt. Und dann heißt es, die CDU habe mit Helmut Kohl, obwohl dieser nicht sonderlich beliebt gewesen sei, mit Wirtschaftsslogans wie „Den Aufschwung wählen“ leichtes Spiel gehabt. Toll, was sich ein Blatt, das behauptet, dahinter stecke immer ein kluger Kopf, so alles leistet: „Den Aufschwung wählen“ – das war der Slogan der SPD im Landtagswahlkampf in NRW im Jahr 1975.
Ich weiß das deshalb noch so genau, weil damals zwischen den Verantwortlichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den Mitarbeitern der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit SPD und der Agentur ARE eine Variation möglicher Slogans besprochen wurde. Ein Vorschlag hieß: „Der Aufschwung kommt“. – Dagegen wandte ich damals ein, es sei immer noch unsicher, ob der wirtschaftliche Aufschwung wirklich gelinge. Außerdem sei es viel besser, eine Formulierung zu finden, die den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit gibt, selbst etwas zu tun, eben den Aufschwung zu wählen. Das war 1975 im Landtagswahlkampf in NRW.
Diesen Slogan der CDU und Helmut Kohl zuzuschreiben, ist wirklich eine besondere Leistung von der von Güllner inspirierten Frankfurter Allgemeinen. – Richtig ist, dass Helmut Kohl und die CDU acht Jahre später neben anderen Wahlkampfparolen einen abgewandelten Slogan benutzten. Er lautete: „Aufwärts mit Deutschland – Jetzt den Aufschwung wählen!“ – Diese Formulierung ist nicht identisch mit dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behaupteten Slogan. Außerdem: Die CDU hatte einen Teil ihres 1983er-Slogans von der SPD des Jahres 1975 geklaut.
In dem zitierten Aufmacher-Artikel der FAS gibt es noch eine Reihe weiterer hoch fragwürdiger Passagen. Erstaunlich, für welchen ausgemachten Stuss auf der ersten Seite einer Sonntagszeitung Menschen noch bezahlen. Ich zahle übrigens auch. Aber ich tue das, weil ich dieses Blatt kritisch betrachte und, wie mit diesem Artikel belegt, auch kommentiere.
Während in Oman noch verhandelt wird, während Diplomaten in Hotelzimmern sitzen und Texte redigieren, fallen die ersten Bomben auf Teheran. Keine UN-Resolution. Kein Sicherheitsratsbeschluss. Kein bewaffneter Angriff, der Gegenwehr nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde. Nur Luftüberlegenheit, politischer Wille – und die Gewissheit, dass niemand die Angreifer zur Rechenschaft ziehen wird.
Aber halt. Bevor man weiterliest, muss man wissen, was auf dem Tisch lag. Denn das ist der eigentliche Skandal.
Der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi – der Mann, der die Fäden in der Hand hielt – sprach noch am 27. Februar von einem Durchbruch und erklärte, ein erfolgreicher Abschluss sei sehr wahrscheinlich. Der Iran habe angeboten, kein nukleares Material mehr zu lagern, was den Bau einer Atombombe unmöglich machen würde, und den IAEA-Inspektoren vollen Zugang zu gewähren. Das ist nicht irgendein Angebot. Das ist das Kernstück jedes denkbaren Abkommens – Null-Lagerung, volle Transparenz.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi nannte die Genfer Runde die bisher „beste und ernsthafteste“ und kündigte technische Folgegespräche für die nächste Woche in Wien an.
Besser als Obama. Besser als der JCPOA 2015. Der Frieden war zum Greifen nah.
Unterdessen hatte US-Sondergesandter Witkoff nach eigenen späteren Angaben bereits beim zweiten Treffen gewusst, dass eine Einigung unmöglich sei – die Verhandlungen aber dennoch fortgesetzt. Die Operation „Epic Fury“ begann weniger als 48 Stunden nach Abschluss der dritten Verhandlungsrunde in Genf.
Klartext: Während Oman Vertrauen aufbaute, während Iran sein weitreichendstes Angebot aller Zeiten auf den Tisch legte, während Inspektoren der IAEA für Wien eingeflogen wurden – lud Washington die Bomben. Die Diplomatie war Tarnung. Zeitgewinn für die Angriffsvorbereitungen.
Washington nennt es Präventivschlag. Tel Aviv nennt es Selbstverteidigung. Dieselben Regierungen, die Putins Einmarsch in die Ukraine als Angriffskrieg, als Bruch des Völkerrechts, als zivilisatorischen Rückfall brandmarken – führen selbst einen Krieg ohne Mandat gegen einen souveränen Staat. Mitten in laufenden Verhandlungen. Mit einem historischen Einigungsangebot auf dem Tisch. Der Doppelstandard ist nicht subtil. Er ist die Botschaft.
Die Menschheit hat nach 1945 einen Werkzeugkasten gebaut. Instrument für Instrument, Trauma für Trauma. Aus 70 Millionen Toten, aus dem Holocaust, aus Hiroshima, aus Ruanda, aus Srebrenica. Jedes dieser Werkzeuge war die Antwort auf ein konkretes Versagen. Und jetzt, 2026, werden diese Werkzeuge nicht einfach ignoriert – sie werden von ihren eigenen Schöpfern demontiert.
Hier sind die zehn Fragen, die sich daraus ergeben.
apolut stellte sie Willy Wimmer.
Willy Wimmer (CDU) gehörte von 1976 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war einer der langjährigen Sicherheitspolitiker seiner Fraktion. Von 1985 bis 1992 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung unter Manfred Wörner und Gerhard Stoltenberg. In diese Phase fiel die sicherheitspolitisch entscheidende Umbruchzeit Europas: das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung und die Neuordnung der militärischen Strukturen in Deutschland.
Politisch und administrativ war das Umfeld geprägt durch die Prozesse der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, später OSZE) sowie durch die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutschen Einheit regelte. Parallel dazu erfolgte die militärische Integration der Streitkräfte der DDR: Die Nationale Volksarmee (NVA) wurde nach der Wiedervereinigung in Teilen in die Bundeswehr übernommen, während ein Großteil der Strukturen aufgelöst wurde. Dieser Transformationsprozess prägte die deutsche Verteidigungspolitik der frühen 1990er Jahre.
Später war Willy Wimmer auch auf Bündnisebene aktiv. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und arbeitete im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wo er zeitweise als Obmann der CDU/CSU-Fraktion tätig war. Seine politische Laufbahn bewegte sich damit über Jahrzehnte im Kernbereich deutscher Sicherheits- und Bündnispolitik – von der Phase der deutschen Wiedervereinigung bis zur Neuorientierung der NATO nach dem Kalten Krieg.
Willy Wimmer
Schon die Einleitung zum Fragenkatalog verlangt eine Antwort. Man hat den Eindruck, es hat sich bei den bestimmenden Kräften in Washington seit dem Vorgehen gegen die Indianerstämme zur Erreichung eigener Ziele nichts verändert. Warum sollte man auch? Wenn man die von den Vereinigten Staaten geführten Kriege durchnummeriert, gewinnt man einen Eindruck. Das amerikanische Geschäftsmodell heißt: Krieg. Selbst die Briten oder Franzosen kommen nicht auf eine derartige Gesamtzahl von Kriegen. Die oben angesprochenen Verhandlungen in Sachen Iran dienten zu keinem Zeitpunkt der Lösung zweifelsohne vorhandener Streitfragen. Die Vereinigten Staaten waren von Anfang an von der Frage geleitet, ob und inwieweit bei den Verhandlungen, in welchem Format auch immer, das amerikanische Geschäftsmodell „Krieg“ in seiner Funktionsfähigkeit erhalten bleiben würde.
Die Vereinigten Staaten wollen eines nicht. Sie wollen nicht handeln müssen, weil eine internationale Ordnung ihnen das vorgibt. Sie wollen handeln, weil sie das wollen, und die Entscheidung wird in Washington oder Chicago getroffen und nicht in New York, Brüssel oder Wien. Bislang hat die Welt daraus Konsequenzen gezogen und in vielfacher Weise versucht, die Vereinigten Staaten einzubinden. Wir erleben jetzt einen amerikanischen Präsidenten, der sein Land aus jeder internationalen Ordnung herausführt. Nicht nur das, wie man am europäischen Beispiel sieht. Die Staaten, die an einer internationalen Ordnung weben, werden in aller Öffentlichkeit zu Satrapien degradiert, zum Handkuss ins Oval Office nach Washington vorgeladen und über Handelszwänge zum Plünderungsgebiet degradiert. Wer will unter diesen Umständen noch einen Beitrag aus Europa dazu liefern, die Vereinigten Staaten in eine internationale Struktur einzubinden?
Das Beispiel des britischen Premiers Starmer zeigt eines: Man steht schneller am Pranger, als einem lieb sein kann. Das Geschäftsmodell „Krieg“ hat die Welt so im Griff wie „Shareholder Value“ die Wirtschaft. Die Omanis können erfolgreich sein, wie sie wollen. Vor dem Thron in Washington gibt es zwei Fragen, nach denen man sich verhält: Was muss getan werden, um dieses Geschäftsmodell „Krieg“ scharf geschaltet zu haben, und was muss getan werden, um friedensbezogene Erfolgsmodelle nachhaltig so zu sabotieren, dass die Welt – aus welchen Gründen auch immer – die Finger davon lässt?
Der Friede ist für diese Vereinigten Staaten die größte Bedrohung. Dabei waren es die Vereinigten Staaten, die das erste semiglobale Friedensmodell, die KSZE, offenbar gegen ihren Willen zum weltweit beachteten Erfolg geführt hatten. Strukturell können die Vereinigten Staaten Frieden, aber diese Fähigkeit wurde 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad auf Wiedervorlage gelegt.
apolut
UN-Charta 1945: Das Fundament Art. 2(4) verbietet Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates absolut. Art. 51 erlaubt Selbstverteidigung – aber nur bei einem bewaffneten Angriff, nicht präventiv, nicht hypothetisch. Der Sicherheitsrat ist die einzige Instanz, die Gewalt legitimieren darf.
Frage: Wenn das absolute Gewaltverbot gilt – warum greift eine Vetomacht einen souveränen Staat an, mitten in laufenden Verhandlungen, ohne Mandat, ohne Konsequenzen – und nennt es Selbstverteidigung?
Willy Wimmer
"Die internationale Ordnung, die derzeit hinter dem Horizont verschwindet, ist entweder das Führungsmittel der Führungsmacht oder so gestaltet, dass eine Großmacht nicht anders gesehen werden muss wie Monaco. Wenn wir uns die Weltgeschichte ansehen, kommt man wohl kaum zum Monaco-Modell aus Einsicht, vielleicht eher wegen einer Katastrophe. Die Frage ist heute aktuell. Man muss nicht spekulieren, um eines zu sehen: Es fehlt nicht viel und wir stehen vor der Selbstauslöschung. Ist da das Monaco-Modell nicht attraktiver?
Wenn die Vereinigten Staaten wider besseren Wissens akzeptierte Rechtsregeln verbiegen, macht das mehreres deutlich. In den Vereinigten Staaten ist eine Korrektur unmöglich, weil beide großen Parteien dem beschriebenen Geschäftsmodell verpflichtet sind. Global stimmt nichts mehr, Pressefreiheit ist eine Schimäre, Institutionen sind Randerscheinungen und das demokratische Gewissen hängt an der Garderobe eines Globalkonzerns. Wie wir an der Schweiz sehen: In der westlichen Welt gibt es nichts, was neben der Schweiz bestehen könnte. Demokratie eben – solange man den Prozess der Selbstentleibung nicht fortsetzt."
apolut
Nürnberger Prinzipien 1946: Die individuelle Schuld 1946 wurde erstmals in der Geschichte festgestellt: Angriffskrieg ist das schwerste internationale Verbrechen. Nicht der Staat – der Mensch, der den Befehl gibt – ist strafbar. Hermann Göring wurde gehängt. Das Prinzip war klar: Kein Amt schützt vor Strafverfolgung.
Frage: Wenn Angriffskrieg individuell strafbar ist – warum sitzt kein amerikanischer Präsident, kein israelischer Premier auf der Anklagebank, während dasselbe Prinzip für russische Generäle eingefordert wird?
Willy Wimmer
"Weil die Vereinigten Staaten mit dem Einmarsch in den Niederlanden gedroht haben – für den Fall, dass eigene Staatsbürger vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollen. Selbst der deutsche Generalbundesanwalt ist bei Menschheitsverbrechen der Ansicht, nichts zu unternehmen, weil die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sein würden. Dem sprechen frei herumlaufende Tatverdächtige Hohn."
apolut
Genfer Konventionen 1949: Der Schutz der Zivilisten Vier Konventionen, zwei Zusatzprotokolle. Verhältnismäßigkeit. Unterscheidungsgebot. Schutz ziviler Infrastruktur. Das Verbot, Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung zu benutzen. Über 4.000 Bomben auf Iran seit dem 28. Februar – darunter, laut unabhängigen Berichten, eine Grundschule im Südiran.
Frage: Wenn Zivilisten geschützt sind und Verhältnismäßigkeit gilt – wer untersucht die getroffene Grundschule, wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen und wer hat das Mandat, diese Untersuchung durchzusetzen?
Willy Wimmer
"Alles auf diesem Globus ist einem Gesetz unterworfen: Das Geschäftsmodell muss wirksam bleiben. Blieb nicht Japan die Kapitulation verwehrt, bis die Atombombe fallen konnte? Die junge Bundesrepublik musste dem Gedanken abschwören, alliierte Kriegsverbrechen zu ahnden. Beim Geschäftsmodell „Krieg“ muss man sich fragen, ob damit nicht eine strukturelle Unverwundbarkeit im rechtlichen Sinne festgeschrieben werden soll – Kriege, damit über Siege Konsequenzen verhindert werden."
apolut
KSZE / Helsinkier Schlussakte 1975: Das unterschätzte Meisterwerk Drei Körbe. Sicherheit und Grenzen. Wirtschaft. Menschenrechte. 35 Staaten, Ost und West, unterzeichneten. Korb 3 wurde zur Zeitbombe gegen die Sowjetunion – Dissidenten in Moskau, Warschau und Prag beriefen sich darauf. Die KSZE hat den Kalten Krieg nicht durch Raketen gewonnen, sondern durch Normen. Die OSZE, ihr Nachfolger, ist heute das einzige Instrument, das alle einschließt – auch Russland, auch Iran.
Frage: Wenn Normen den Kalten Krieg gewonnen haben – warum zerstören wir das einzige Instrument, das alle Seiten einschließt, statt es zur Grundlage einer neuen Sicherheitsarchitektur zu machen?
Willy Wimmer
"Weil die KSZE/OSZE dem Geschäftsmodell „Krieg“ im Wege steht."
apolut
NPT 1968: Der Atomwaffensperrvertrag Das Kerngeschäft: Nichtnuklearstaaten verzichten auf die Bombe. Im Gegenzug: Sicherheitsgarantien und das Versprechen nuklearer Abrüstung. Iran hat unterschrieben. Israel nie. Das iranische Nuklearprogramm wird jetzt durch Bomben zerstört – nicht durch Diplomatie, nicht durch Verifikation, sondern durch Gewalt.
Frage: Was signalisiert der Angriff auf Iran jedem Staat der Welt, der noch keine Atombombe hat – und was bleibt vom NPT-Regime übrig, wenn Abrüstung mit Angriffskrieg beantwortet wird?
Willy Wimmer
"Es ist doch kein Geheimnis, welche Staaten in der Region sich um diese Waffen bemühen. In der Vergangenheit war Indien ein Beispiel, das bis heute nachwirkt. Ich kann nicht ausschließen, dass genau diese Vertragszerstörung eines der Kriegsziele der Koalition ist. Das sichert Vorherrschaft."
apolut
IAEA: Die Inspektoren Die Internationale Atomenergiebehörde ist das technische Rückgrat der Nichtverbreitung. Inspektionen, Safeguards, Verifikation. Im JCPOA 2015 – dem Iranabkommen – war die IAEA das entscheidende Instrument. Trump I hat den Deal 2018 zerrissen. Jetzt, 2026, werden Zentrifugen nicht von Inspektoren kontrolliert – sie werden bombardiert.
Frage: Wenn Inspektoren Nuklearprogramme kontrollieren können – warum wurden Bomben eingesetzt statt Verifikation, und was lernt die Welt daraus für künftige Nichtverbreitungsverhandlungen?
Willy Wimmer
"Weil der Krieg her musste und nicht ein Vertrag zur Beilegung von Konflikten."
apolut
ICC 1998: Der Strafgerichtshof Das Rom-Statut schuf den ersten permanenten internationalen Strafgerichtshof. Zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit 2018 auch für Aggressionsverbrechen. Putin hat einen Haftbefehl. Netanjahu hat einen Haftbefehl. USA und Israel sind keine Mitglieder des Rom-Statuts.
Frage: Wenn Angriffskrieg vor dem Strafgerichtshof verhandelbar ist – warum sind die mächtigsten Angreifer nicht Mitglied, wer schützt sie davor, und was sagt das über den Universalitätsanspruch des Rechts?
Willy Wimmer
"Es gab mal dieses böse Wort, dass Den Haag etwas für Afrika sein würde. Damit ist jedenfalls klar, woher Bartel den Most holt. Damit ist die westliche Schickeria eingelullt worden – mehr nicht."
apolut
ICJ: Der Internationale Gerichtshof Der ICJ fällt Urteile zwischen Staaten. Bindend – aber nicht vollstreckbar. Im Gaza-Verfahren hat der ICJ vorläufige Maßnahmen angeordnet. Ignoriert. Iran könnte den Angriff vor den ICJ bringen. Ein Urteil käme in Jahren. Die Bomben fallen jetzt.
Frage: Was ist Recht wert ohne Vollstreckung – und wie lange trägt ein System, in dem Urteile des höchsten Gerichts folgenlos missachtet werden können?
Willy Wimmer
"Was soll man mit einem zahnlosen Tiger anstellen? Ihn zum Metzger schicken?"
apolut
Responsibility to Protect – R2P 2005 Auf dem UN-Weltgipfel 2005 verabschiedet: Wenn ein Staat seine Bevölkerung nicht schützt oder selbst angreift, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht einzugreifen. Edel gedacht. In Libyen 2011 zur Farce geworden – aus einem Schutzmandat wurde eine NATO-Regime-Change-Operation. Seitdem ist R2P politisch verbrannt.
Frage: Wenn die Schutzverantwortung Zivilisten schützen soll – wann genau wurde sie zur Legitimationsformel für Regimewechsel, wer darf sie noch ernst nehmen und wer schützt die iranischen Zivilisten jetzt?
Willy Wimmer
"Das war, neben anderen Floskeln, ein Propagandamittel des Westens zur Begründung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien. Als Präsident Putin sich beim Donbass darauf berief, wurde von R2P nie mehr etwas gehört."
apolut
Budapester Memorandum 1994: Die gebrochene Garantie Die Ukraine gibt ihre Atomwaffen ab – das drittgrößte Arsenal der Welt. Im Gegenzug: Souveränitätsgarantien von USA, Großbritannien und Russland. 2014 Krim-Annexion. 2022 Vollinvasion. Die Garantien waren wertlos. Nordkorea hat die Lektion sofort gezogen. Jetzt zieht sie die ganze Welt.
Frage: Wenn Sicherheitsgarantien für Atomwaffenverzicht nichts wert sind – was ist die logische Konsequenz für jeden Staat, der heute noch keine Bombe hat, und wie soll künftig irgendjemand zur nuklearen Abrüstung überredet werden?
Willy Wimmer
"Mit der Wolfowitz-Doktrin 1992 wurde jedem klar, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Weltherrschaft waren. Sie mussten diesen Weg noch über internationale Strukturen gehen. Da herrschte das alte rheinische Prinzip: Ablehnung, wenn Annahme gesichert. Alle genannten Verträge müssen vor dem Hintergrund der Gesamtfrage gesehen werden. Treu und Glauben ist etwas für gestern."
apolut
Und dann die Grundfrage, die alle zehn verbindet:
Gibt es überhaupt noch funktionierende Werkzeuge zur Gewaltvermeidung – oder haben wir den Werkzeugkasten so lange ignoriert, missbraucht und demontiert, dass das Faustrecht die einzige verbliebene Sprache ist?
Willy Wimmer
"In den letzten Tagen bin ich auf diese Grundfrage angesprochen worden. Kann man dem Geschäftsmodell „Krieg“ Paroli bieten, bevor nach Armageddon das Ende aller Tage droht? Ja, so wurde mir gesagt, man kann – und zwar sofort. Es gibt dazu mehrere Wege. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wollen wir allerdings abwarten, bis Millionen Seelen tot sind?
Die Staaten aus der UNO, die dem Geschäftsmodell „Frieden“ und nicht dem Geschäftsmodell „Krieg“ verpflichtet sind, müssen das kundtun. Hier sind die Religionen Abrahams besonders in der Verantwortung. Und noch gibt es die UNO und die OSZE. Man muss sie nicht erfinden.
Und es gibt ein Gesicht für das Geschäftsmodell „Frieden“: Es ist der derzeitige kasachische Präsident Tokajew. Als Spitzendiplomat hat er in Almaty nach der Unabhängigkeit seines Landes die Vorbereitungskonferenz für die Übernahme der KSZE auf Asien geführt. Es gab eine Erkenntnis: Wenn das Völkergemisch in der Großregion explodiert, gehen die Staaten in Flammen auf und es gibt das größte vorstellbare Blutbad. Ohne Strukturen zur Konfliktbeilegung geht es nicht – das war das Urteil von Moskau bis Beijing.
Die Vereinigten Staaten sabotierten die Konferenz. Geht es bei allem, was wir derzeit erleben, um das Blutbad am Tien Shan? Sind bestimmte Staaten per se für Frieden und müssen als „Autokraten“ deshalb gemieden werden – und andere per se für das Geschäftsmodell „Krieg“ und halten Hof?
Wir sollten uns alle daran erinnern, dass die erste Farbenrevolution die Farbe „Braun“ trug."
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
