Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.

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Deutschland und Russland

Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.

In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.

Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.

Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.

Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.

Selbstschädigende Politik

Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.

Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.

Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

Bei der Folketingswahl war die Dansk Folkeparti (DF) mit dem größten Zugewinn die Wahlsiegerin. Während die sozialdemokratische Regierungschefin für eine relativ restriktive Migrationspolitik steht, tritt die Volkspartei offen für Remigration und De-Islamisierung ein.

Von Eric Angerer

Entgegen diversen Umfragen konnte die Volkspartei von Morten Messerschmidt bei den Wahlen zum Folketing am 22. und 23. März massiv zulegen und sich auf 9,1 Prozent der Stimmen vervierfachen. Damit hat die DF immer noch deutlich weniger Stimmen als vergleichbare Parteien wie FPÖ, AfD oder RN in Frankreich. Dennoch hat sie mit 6,5 Prozent den größten Zuwachs aller dänischen Parteien geschafft.

Die regierenden Sozialdemokraten haben 5,6 Prozent verloren, liegen nun bei 21,9 Prozent und sind damit immer noch stärkste Partei. Die beiden bürgerlich-konservativen Parteien haben zusammen weiterhin knapp 20 Prozent. Insgesamt haben es 13 Parteien ins Folketing geschafft, was bei einer 2-Prozent-Hürde auch relativ leicht ist.

Der Kurs der dänischen Sozialdemokraten

Dass die „Rechtspopulisten“ in Dänemark bisher vergleichsweise wenig elektorale Unterstützung hatten, liegt daran, dass Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, eine im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern restriktive Migrationspolitik verfolgt hat. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Asylanträge in Dänemark auf ein Minimum zu reduzieren, was sie als notwendig für den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung des dänischen Wohlfahrtsstaates betrachtet.  

Die Kernpunkte ihrer Linie waren, Stand 2025/2026, a) das erklärte Ziel, dass keine Asylbewerber mehr nach Dänemark kommen sollten, b) die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und straffälligen Ausländern (inklusive Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU), c) die Einschätzung von Massenmigration als Bedrohung für den europäischen Alltag und die kulturelle Einheit. Frederiksen betont, dass Menschen, die nicht arbeiten, die Sprache nicht lernen oder europäische Werte nicht respektieren, nicht nach Europa gehören.

Im Januar 2026 wurde angekündigt, alle zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilten ausländischen Staatsbürger automatisch abzuschieben. Die Änderungen sollen am 1. Mai in Kraft treten. Dänemark will auch die Europäische Menschenrechtskonvention diesbezüglich reformieren. Als Folge dieser Politik hat die Sozialdemokratie bei der aktuellen Wahl auch an die „Radikale Linke“ verloren, die sich auf 11,6 Prozent steigerte.

Die Ziele der Dansk Folkeparti

Die 1995 gegründete Partei wird vom 46-jährigen Messerschmidt geführt. Dieser hatte 2001 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des DF-Jugendverbands eine Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Massenvergewaltigungen, grobe Gewalt, Unsicherheit, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen, Bandenkriminalität – das ist es, was eine multiethnische Gesellschaft uns bietet“ geschaltet. Dafür wurden die Nachwuchspolitiker im Oktober 2002 nach § 266 b des Strafgesetzbuches – der etwa dem deutschen Volksverhetzungstatbestand entspricht – zu 14 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

DF tritt insbesondere für strenge Integrations- und Einwanderungsgesetze ein. Als Mehrheitsbeschafferin einer liberal-konservativen Regierung war es der DF zwischen 2001 und 2011 gelungen, eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen, etwa strengere Regelungen für den Nachzug von Familienangehörigen bzw. frisch angetrauten Ehepartnern aus dem Ausland. Diese Regelungen, die von der sozialdemokratischen Regierung (2011 bis 2015) teilweise wieder zurückgenommen wurden, zielten ausdrücklich auf einen „Stopp für nicht-westliche Einwanderung“ ab.

Aktuell fordert die DF die Einrichtung eines Heimreiseministeriums, den Stopp von Rücküberweisungen, ein Verbot ausländischer Finanzierung religiöser Vereine, ein Verbot des Muezzinrufs und von Halal-Produkten und die Schließung islamischer Privatschulen. Sie ist generell für einen härteren Umgang mit dem politischen Islam, für De-Islamisierung und Remigration. Und die Partei vertritt eine dezidiert pro-israelische Politik.