Mit einer neuen Fünfjahresstrategie richtet die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik neu aus. Die Kommission setzt auf stärkere Außengrenzen, engere Partnerschaften mit Drittstaaten und gezielte Fachkräftezuwanderung.

Wieder Minneapolis. Wieder wird ein US-Staatsbürger bei einem Protest gegen Einwanderungsrazzien der ICE erschossen. Für Trumps Abschiebepolitik wird die Wut über die rabiaten Polizeieinsätze zum Problem. Ein Kommentar.

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Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré nimmt an einem Vortrag des Österreichers Martin Sellner im Spreewald teil. Zuvor fordert die Parteispitze, den ursprünglich geplanten Termin abzusagen. Kotré weist eine Distanzierung zurück.

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Linke Medien überbieten sich gegenseitig mit dem Verdrehen von Fakten – um nicht zu sagen, sie lügen ihr Publikum frontal an. In ihrem so dümmlichen wie bösartigen Kampf “gegen Rechts” übersehen sie einmal mehr die Wahrheit. Alle anderen Präsidenten der letzten 30 Jahre haben mehr deportieren und abweisen lassen: Clinton, Bush, Obama, Biden. Manche von ihnen 10 Mal mehr. Der Empörungssturm der Mainstream-Presse besteht schlichtweg aus Fake News – die sie stets anderen vorwirft.

In den USA gibt es drei Hauptkennzahlen, die für Ausschaffungen aller Art benutzt werden. Es gibt die Removals, das sind die Aufgriffe durch die ICE‑Behörde, die zu einer Abschiebung mit lebenslangem Einreiseverbot führen. Diese betreffen illegale Einwanderer.

Es gibt die Möglichkeit der politischen Steuerung, illegalen Einwanderern die freiwillige Ausreise ans Herz zu legen. Wenn sie davon Gebrauch machen, kommen sie nicht auf die Liste mit Einreiseverbot, sondern können wieder ein Visum beantragen. Diese Art der Ausschaffung unerwünschter Personen nennt sich Returns. Die dritte Kennzahl betrifft die Expulsions. Das sind Abweisungen an der Grenze, man schickt die Migranten sofort wieder zurück.

Im Fokus der linken Lügenpresse stehen vor allem die Removals. Man kann es kaum glauben, doch bei diesen lag Trump in seiner ersten Amtszeit weit abgeschlagen hinter Barack Obama zurück – und es ist bei den aktuell bekannten Zahlen auch nicht anzunehmen, dass er Obama in seiner zweiten Amtszeit übertreffen wird. (Tabelle weiter unten).

Besonders brisant wird die “Rangliste” aber, wenn man die Returns und Expulsions betrachtet. Diese Mittel der “pressefreundlichen” Steuerung der Immigration nutzte vor allem Bill Clinton – seine Zahlen lagen gut acht Mal über jenen von Trumps erster Amtszeit – und setzt sich der aktuelle Trend fort, wird auch die aktuelle Amtszeit nicht annähernd in die Nähe der Returns und Expulsions von Clinton und Bush kommen. Addiert man alle drei Kennzahlen, wird das Bild umso klarer. Trump ist alles andere als ein Abschiebe-Weltmeister, ganz im Gegenteil, gemessen mit den anderen Präsidenten der letzten 30 Jahre ist Donald Trump ein Abschiebe-Loser.

Unangefochtene Nummer 1 ist Bill Clinton, wenn man die Zahlen kumuliert – und in ach so brutalen Abschiebungen durch das ICE ist es der Säulenheilige der Linken, Barack Obama. Beides “linke” Demokraten. Unserer Meinung nach sollten sich die Kollegen der herkömmlichen Medien schämen und ihre Hausaufgaben besser machen. Doch das ist nicht zu erwarten, denn sie werden nicht durch ein inneres Verlangen nach Wahrheit und Fakten angetrieben, sondern durch ihre verkommene sozialistische Ideologie.

Der strikte Kurs in Sachen Asyl und Migration im von den Sozialdemokraten regierten Dänemark zahlt sich aus. Im Jahr 2025 wurden weniger als 1.000 Asylanträge genehmigt – einer der niedrigsten Stände seit Beginn der Aufzeichnungen.

Während die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich weiterhin noch mehr Zuwanderung einfordern, gehen die dänischen Sozialdemokraten einen ganz anderen Weg. Denn die Zahl der Menschen, denen Dänemark im Jahr 2025 Asyl gewährte, dürfte laut vorläufigen Zahlen des dänischen Einwanderungsamtes auf einem historisch niedrigen Niveau liegen. Bis einschließlich November des vergangenen Jahres wurde demnach 839 Menschen Asyl gewährt. Damit ist Dänemark dabei, zum erst vierten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1983 unter 1.000 zu fallen.

“Das ist eine meiner Hauptprioritäten”, sagte der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, in einer Pressemitteilung, zitiert von Berlingske Tidende. “Es ist absolut entscheidend, dass so wenige Ausländer wie möglich nach Dänemark kommen und Asyl erhalten. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass es weiterhin nur sehr wenige Menschen gibt, denen in Dänemark Asyl gewährt wird.”

Weniger als 1.000 genehmigte Asylanträge gab es demnach lediglich in den Jahren 2024, 2020 und 1983. Zum Vergleich: Während der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde knapp 11.000 Menschen – hauptsächlich Syrern – Asyl gewährt.

Laut Stoklund drängt Dänemark weiterhin auf eine grundlegende Reform des Systems auf EU-Ebene. “Auf europäischer Ebene drängen wir auf ein neues Asylsystem, bei dem wir mehr Kontrolle über den Zustrom nach Europa haben”, sagte er. “Deshalb ist es wichtig, dass wir im Dezember eine Gesetzgebung beschlossen haben, die langfristig dazu führen kann, dass die Asylverfahren vollständig aus Dänemark und Europa verlagert werden.”

Die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, kündigte erst vor wenigen Tagen an, eine “umfassende Abschiebereform” vorzustellen. Im Zuge dessen sollen “noch mehr kriminelle Ausländer Dänemark verlassen müssen”. Sie argumentierte, die öffentliche Sicherheit und die Opfer müssten Vorrang haben, und fügte hinzu: “In Dänemark hat Gott Vorfahrt, wenn Demokratie und Religion aufeinanderprallen. Deshalb an diejenigen, die hierhergekommen sind und Straftaten begehen: Ihr solltet nicht hier sein.”

Nach der Silvesternacht meldet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut mit altbekannten Forderungen: weniger Freiheit für alle, mehr Verbote – diesmal gegen privates Feuerwerk. GdP-Sprecher Benjamin Jendro erklärte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Zustände wie an Silvester dürften „niemals Normalität werden“. Die Lösung aus Sicht der Polizei: Pyrotechnik verbieten, Verkauf unterbinden, Bürger gängeln.

Dass Probleme an Silvester seit Jahren vor allem dort eskalieren, wo der Staat Kontrolle längst aufgegeben hat, bleibt unausgesprochen. Über Ursachen will man nicht reden – stattdessen über Böller. Remigration? Fehlanzeige. Konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts? Kein Thema. Lieber ein pauschales Verbot für Millionen unbescholtener Bürger.

Besonders bemerkenswert ist dabei die historische Erinnerung: Dieselbe Polizei, die heute angeblich an Belastungsgrenzen stößt, hatte in den Corona-Jahren keinerlei Skrupel, friedliche Kritiker niederzuringen, Spaziergänger zu verfolgen, Rentner zu Boden zu stoßen und Demonstranten zusammenzuknüppeln – oft wegen Masken, Abständen oder bloßer Meinungsäußerung. Damals war Härte kein Problem, sondern Programm.

Heute hingegen heißt es: zu gefährlich, zu aufwendig, zu viel Stress. Also wieder ein Verbot. Wieder Kollektivhaftung. Wieder Symptombekämpfung statt Ursachenanalyse.

Der Staat traut sich nicht mehr an die Täter heran – also wird das Verhalten aller reguliert.