Eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Opposition übte Kritik.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar schlechter als bislang angenommen. Nach neuen Berechnungen des Gesundheitsministeriums drohen trotz der geplanten Reform auch in den kommenden Jahren Milliardendefizite.