Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.

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In a bid to keep a massive U.S. Customs and Immigration Service (ICE) processing and detention facility from opening in the Alamo city, Mayor Gina Ortiz Jones is pleading with DHS Secretary Markwayne Mullin to reconsider the agency’s plans. In a letter sent to Mullin last week, Ortiz Jones says, My community is not interested in hosting an ICE processing facility.”

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Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Friedrich Merz erklärte am 3. März 2026 auf Nachfrage einer Journalistin in den Tagesthemen nach der möglichen Völkerrechtswidrigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran, die den aktuellen Krieg im Mittleren Osten ausgelöst haben, dass der Iran kurz davor gewesen sei, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Am 2. März hatte allerdings die internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärt, sie habe keinerlei Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm finden können. Der Sprecher der Bundesregierung konnte diesen Widerspruch auf Nachfrage unseres ehemaligen Kollegen Florian Warweg (jetzt OAZ) am 9.3. auch nicht auflösen.

In den USA wird schon offen darüber gesprochen, dass weder die Rechtfertigungen, Iran habe kurz davorgestanden, Nuklearwaffen zu entwickeln, noch dass ein Angriff durch den Iran unmittelbar bevorgestanden habe, für den Angriffskrieg greifen würden. Jetzt ist sogar das offizielle Kriegsziel des Kriegsministeriums geändert worden. Hieß es in den letzten Monaten und auch noch kurz vor und während der aktuellen Angriffe, dass das Kriegsziel die Beendigung des iranischen Atomprogramms sei, erklärte US-Senator Chris Murphy (Demokrat) in einem Interview vom 10.3. mit MS NOW, dass er gerade aus einer Anhörung für den Kongress käme, in der dieses Ziel geändert oder zurückgenommen wurde.

Auf die Frage der Journalistin, warum denn die USA im Krieg mit dem Iran sei, wenn es nicht um das iranische Atomprogramm gegangen sei und kein Angriff unmittelbar bevorgestanden habe, antwortet Murphy: „Großartige Frage. (…) Die beste Antwort ist wahrscheinlich, (…) dass Israel uns dazu gezwungen hat. (Israel made us do it).“ Und er bezog sich dabei auf die Aussage von Außenminister Marco Rubio vom Montag, 9.3., dass die USA gewusst hätten, es würde einen Offensivschlag Israels gegen den Iran geben und daraufhin eine Antwort des Iran, und sie sich daher – im Grunde präventiv – an der Offensive beteiligt hätten. Das wurde von der US-Regierung danach zwar wieder relativiert, allerdings ohne eine überzeugende neue Version der Ereignisse.

Es entsteht inzwischen immer häufiger der Eindruck, dass sie schlicht nicht auf dem neuesten Stand der Ereignisse und Erkenntnisse sind. Man fragt sich manchmal, wer die Kollegen eigentlich brieft. Der gemeine X-Nutzer, Teenager auf Tiktok oder Influencer auf Instagram scheint oft besser, schneller und internationaler informiert zu sein als unsere Politiker und ihre Sprecher. Wie oft haben Regierungssprecher oder die Sprecher verschiedener Ministerien in der Bundespressekonferenz auf Fragen von Florian Warweg in letzter Zeit schlicht mit: „Das ist mir/uns nicht bekannt.“ geantwortet? Ich glaube nicht mal, dass das in jedem Fall eine Schutzbehauptung war – sie hatten es tatsächlich nicht mitbekommen. Vielleicht ist der inzwischen sehr kuratierte und eingeschränkte Informationsraum besonders schädlich für den Wissensstand von Politikern und ihren Mitarbeitern. Die Bevölkerung ist dagegen inzwischen sehr kreativ geworden, die Informationsschranken zu überwinden und sich divers und vielfältig zu informieren.

Die Annahme einer verzögerten Informiertheit ist natürlich die wohlwollende Interpretation der Situation. Oft wird angenommen, dass die Regierung oder auch andere Politiker schlicht wissentlich und willentlich Propaganda verbreiten. Aber vielleicht ist auch – öfter als man denkt – schlicht ein Informationsgefälle das Problem. Es passiert inzwischen zu viel und zu schnell, und die Propaganda von allen Seiten ist so flächendeckend, dass man als Mitglied eines hierarchischen und bürokratischen Systems kaum noch durchblickt. Hinzu kommt natürlich noch die mangelnde Skepsis gegenüber der Information der eigenen Seite oder der eigenen Verbündeten.

Wenn zum Beispiel der Oberst a. D. der US-Armee Lawrence Wilkerson und ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell unter Georg Bush im Interview vom 10.3. mit der Reporterlegende Amy Goodman von Democracy Now! sagt: „Diese US-Regierung hat in den letzten Tagen mehr Kriegsverbrechen begangen als irgendein anderes Land seit Adolf Hitler, glaube ich.“, dann sollte das doch den einen oder anderen Politiker in Deutschland aufhorchen lassen. Auch der renommierte Ökonomieprofessor und Berater verschiedener Regierungen, Jeffrey Sachs, sprach bei Piers Morgan am 10.3. davon, dass die USA und Israel flächendeckende Bombardements ausführen würden, er spricht von einem „Blutbad“. Aber das scheint auch wieder in Deutschland keiner so richtig mitbekommen zu haben. Wir sind einfach immer einige Wochen hinterher.

Ein weiteres Beispiel für die merkwürdige Uninformiertheit der deutschen Politiker über internationale Ereignisse liefert Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags in einem Interview mit phoenix am 1. März. Zunächst beschreibt Hofreiter die Lage im Iran. Seiner Ansicht nach waren „große Teile der Angriffe sicher ein Erfolg“. Dies sagt er, ohne die eklatanten Kriegsverbrechen, wie die Tötung der über 150 Schulmädchen am 28. Februar, auch nur zu erwähnen.

Dann spricht er von den Aussichten, dass dadurch das „Mullah-Regime“ gestürzt werden könne, da es (also das Regime) bei der Bevölkerung „extrem verhasst“ sei. Auch hier möchte man sagen: „Fake News“. Was auch immer man von der Regierung in Teheran halten mag, dass sie die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung genießt, zeigte sich zum Beispiel an den Massendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung nach den Unruhen im Januar 2026, an denen Hunderttausende, einige sprechen sogar von über einer Million, Personen teilnahmen, sowie auch jetzt an den massiven Aufmärschen zu Unterstützung seit Beginn des Krieges.

Massive Propaganda im Vorfeld hatte im westlichen Ausland zwar den Eindruck vermittelt, die Regierung in Teheran stehe kurz davor, von der eigenen Bevölkerung gestürzt zu werden – dass es sich hierbei um falsche Einschätzungen handelte, sieht man bereits daran, dass es für so einem Sturz oder Regimewechsel bisher keinerlei Anzeichen gibt, obwohl im 12-Tage-Krieg sowie zu Beginn des aktuellen Krieges in einer massiven „Enthauptungskampagne“ eine große Zahl an iranischen Führungspersonen, inklusive des Ayatollah Khamenei, durch israelische und US-amerikanische Geheimdienstkräfte oder Bombardements ermordet wurden. Das ist das Problem dabei, wenn man seine Analysen auf die eigene Propaganda stützt: Man bekommt keine realistische Einschätzung der Situation.

An späterer Stelle im Interview mit Hofreiter stellt die Journalistin ihm die Frage, ob der Angriffskrieg nicht völkerrechtswidrig sei. Hierauf antwortet er, dass das im „klassischen Völkerrecht“ vielleicht so sei (allein diese Formulierung!), man aber nicht vergessen solle, dass es sich beim Iran um ein „extrem verbrecherisches Regime“ handele und dieses „Terror-Regime“ bei den letzten Protesten der Bevölkerung „30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung“ ermordet habe.

Auch diese Angaben lassen sich in keiner Weise belegen und beruhen ausschließlich auf anonymen Quellen oder Organisationen, die an den Regime-Change-Aktivitäten des Westens beteiligt sind. Das ist aber bei Herrn Hofreiter irgendwie noch nicht angekommen. Die US-amerikanischen Journalisten Max Blumenthal und Wyatt Reed hatten recherchiert, dass die einzige namentlich genannte Quelle, die für diese hohe Zahl genannt wurde, ein gewisser Dr. Amir Parasta ist, der wiederum ein Lobbyist für den Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, ist. Pahlavi arbeitet offen mit den USA und Israel zusammen, um einen Sturz der Regierung im Iran zu erreichen.

Wie das vermutlich inszenierte Massaker von Račak im Kosovokrieg, die Brutkastenlüge im Irakkrieg, die Toten auf dem Maidan bei den Protesten 2014, die höchstwahrscheinlich von privaten Scharfschützen erschossen wurden und nicht von den Sicherheitskräften der ukrainischen Regierung, wie die Untersuchungen des kanadisch-ukrainischen Professors Ivan Katchanovski ergeben haben, und viele, viele ähnlicher Ereignisse mehr, handelt es sich auch bei diesen enormen Opferzahlen sehr wahrscheinlich um Gräuelpropaganda, die zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs (oder Regime Changes) für einige Wochen über alle Kanäle geblasen wird, um dann langsam wieder in der Versenkung zu verschwinden, nachdem sie ihren propagandistischen Dienst getan hat.

Dieses Muster dürfte doch langsam für jeden erkennbar sein. Nur scheinbar für unsere Politiker (noch) nicht. Wie oft wollen sie noch auf den Propaganda-Apparat des Westens hereinfallen, während sie gleichzeitig mit unglaublicher Energie gegen die hybride Kriegsführung und Desinformation geopolitischer Feinde wettern? Ich glaube Herrn Hofreiter sogar, dass er diese Informationen wirklich glaubt und, ebenso wie im Fall der Ukraine, aus echter Empathie mit den Menschen vor Ort handelt und entscheidet, aber wie kann man als gestandener und erfahrener Politiker so unkritisch gegenüber dem massiven Propaganda-Apparat des Westens sein?

Ein Bekannter von mir hat mal in Bezug auf politische Auseinandersetzungen mit gewissen Akteuren die schöne Formulierung verwendet: „intellektuell nicht satisfaktionsfähig“. Ich will nicht arrogant klingen, aber manchmal machen mich solche Äußerungen wie die oben genannten von Merz oder Hofreiter gar nicht mehr wütend, sondern mich beschleicht eine gewisse Enttäuschung, ein Nicht-mehr-ernst-nehmen-Können. Ich will dann sagen: Informiert euch erstmal richtig, schließt informativ auf und nehmt dann erst wieder an der Debatte teil. Oder anders formuliert: Macht doch erstmal eure Hausaufgaben.

Titelbild: Screenshot Tagesthemen

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. März 2026

„Ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir eines Tages nicht mehr danach gefragt: ‚Habt ihr alles nach den Regeln des Völkerrechts gemacht?‘, sondern werden wir gefragt: ‚Warum habt ihr das nicht früher verhindert?‘ (…)

Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung unseres Landes genau immer wieder darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden. Und wir messen hier sicherlich nicht mit zweierlei Maß. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen?“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 5:03 und ab Minute 5:41)

Stefan Kornelius, Pressesprecher der Bundesregierung, am 2. März 2026

„Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Das will ich ganz, ganz klar hier sagen. Aber es gibt auch ein Sicherheitsinteresse, das vom Völkerrecht nicht adressiert wird. Und das Völkerrecht hat auch seine Grenzen, wie wir in diesem Konflikt auch wieder mal sehen beziehungsweise vor allem in früheren Konflikten auch gesehen haben. Aber nochmal: Deutschland stellt das Völkerrecht nicht infrage. Es bekennt sich zum Völkerrecht. Es ist eine große Errungenschaft, die den friedlichen Umgang von Staaten miteinander ermöglichen können, aber diese Staaten müssen sich auch daran halten.“

(Quelle: Jung & Naiv, ab Minute 21:25)

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am 3. März 2026

„Ich finde wirklich schlimm, wie sich Merz in der Frage benimmt. Er hat sich vor Donald Trump in den Staub geworfen. Er hat gezeigt, dass alles, was sie uns über vier Jahre über den Ukraine-Krieg erzählt haben, eine riesengroße Heuchelei war. Man hat uns erklärt: ‚Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – da muss man Sanktionen machen, da muss man alles …‘ Es war auch richtig, diesen Krieg zu verurteilen, weil er völkerrechtswidrig war. Aber diese Doppelstandards – das ruiniert doch unser Ansehen in der ganzen Welt!“

(Quelle: ARD, ab Minute 0:49)

Richard David Precht, Philosoph und Autor, am 4. März 2026

„Wenn man sich jetzt anschaut, wohin die Tendenz geht, dann kann man sagen, die regelbasierte Weltordnung, die uns noch vor sehr kurzer Zeit sehr, sehr wichtig war und die wir auch immer groß angeführt haben, zum Beispiel um den Völkerrechtsbruch des Angriffskrieges von Russland in der Ukraine zu verurteilen, die scheint uns allen mehr oder weniger nicht mehr viel wert zu sein. (…)

In Deutschland scheint es so zu sein, dass wir uns damit abfinden, dass nicht mehr die Stärke des Rechts zählt, sondern das Recht des Stärkeren, und meinen, uns an das anpassen zu müssen.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 2:42 und ab Minute 3:12)

Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, am 1. März 2026

„Im klassischen Völkerrecht ist der Angriff ganz klar völkerrechtswidrig, aber man darf bei dem Regime eins nicht vergessen, das ist ein extrem verbrecherisches Regime, das beim letzten Versuch der Bevölkerung, zu demonstrieren und sich gegen dieses Terror-Regime zu wehren, 30.000, vielleicht sogar 40.000 der eigenen Bevölkerung ermordet hat. Also, ob so ein Regime noch in irgendeiner Form legitim ist oder vom Völkerrecht geschützt ist – Stichwort ‚responsibility to protect‘ – das kann man durchaus auch diskutieren.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:53)

SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner am 2. März 2026

„Ich kann nicht sagen: ‚In der Ukraine gilt das Völkerrecht, in Gaza gilt es nicht, in Grönland gilt es nicht, in Venezuela gilt es nicht‘. So geht das nicht. Was eine der Lehren für Deutschland im Zweiten Weltkrieg war, dass wir uns ans Völkerrecht zu halten haben. Und wenn die anderen das nicht tun, die Großmächte, dann können wir nicht sagen: ‚Das tun wir auch nicht mehr.‘ Reformieren ist das Eine, aber bis dahin sollte man sich schon daran halten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 48:20)

CDU-Politiker Norbert Röttgen am 4. März 2026

„Dieser Angriff selber, da ist es wirklich gut vertretbar zu sagen, das ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Der Punkt ist nur: Wenn man dann daraus den Schluss zieht, ‚wir unterlassen es‘, dann ist die Konsequenz, dass das glatteste und deutlichste Gegenteil vom Völkerrecht, nämlich das iranische Regime, ein Terror-Regime, faktisch durch das Völkerrecht gesichert eine Art Existenzgarantie hat.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 12:08)

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, am 2. März 2026

„Bei Friedrich Merz habe ich im Moment den Eindruck, er verabschiedet sich wirklich bewusst und willentlich komplett vom Völkerrecht. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war. (…)

Er hat gesagt: ‚Selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahrzehnte wenig ausgerichtet, weil wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.‘ Das muss man sich mal überlegen, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt und es bedauert, dass wir nicht bereit waren, unsere Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Damit schreddert er das Völkerrecht und sagt im Grunde genommen: ‚Das Völkerrecht ist mir egal, sondern das Recht des Stärkeren ist wichtig. Wenn ich das Interesse habe und kriege es nicht anders, dann hole ich es mit militärischer Gewalt.‘“

(Quelle: ARD, ab Minute 2:22 und ab Minute 2:57)

Titelbild: Screenshots Tagesschau, Jung&Naiv, ARD, DER SPIEGEL, phoenix, ZDF