Unbekannte übermalen in Arnsberg eine Regenbogentreppe mit den Nationalfarben. Die örtlichen Grünen reagieren empört. Jeder könne sich die Deutschlandfarben in den Garten hängen – aber nicht in den öffentlichen Raum. Dazu nehmen sie extra ein bizarres Video auf.
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In einer Rede vor Referendaren läßt die Hamburger Bildungsstaatsrätin aufhorchen. Sie warnt vor der politischen Entwicklung in Deutschland – und richtet einen flammenden Appell an die angehenden Lehrer.
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Chancen, Engpässe und die nächste Generation – ein datenbasierter Blick auf Chinas sich wandelnde Demografie und Arbeitsmärkte. Die Jugendarbeitslosigkeit in China hat in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit erhalten, oft durch die Brille von Krise oder wirtschaftlicher Stagnation betrachtet. Wenn man jedoch Sensationsmeldungen und westliche Propagandaframings beiseite lässt und sich auf konkrete Daten konzentriert – [...]
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Ganztagsschulen werden als Allheilmittel gegen die Bildungsmisere gepriesen. Demnächst gibt es sogar einen Rechtsanspruch darauf. In der tristen Wirklichkeit strotzt das Modell mit Quantität und geizt mit Qualität. Angesichts von Spardiktaten und eines historischen Lehrermangels geht der Trend Richtung Verwahranstalt. Das Kindeswohl stand ohnehin nie hoch im Kurs. Viel wichtiger ist, dass endlich alle Eltern arbeiten können – oder müssen. Von Ralf Wurzbacher.
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Alle preisen sie, alle wollen sie, alle brauchen sie: die Ganztagsschule. Ob Eltern, Pädagogen, Politiker, Ökonomen, Gewerkschafter oder Unternehmer – wenn über eine Sache in der Gesellschaft Einigkeit herrscht, dann darüber, dass Kinder den lieben langen Tag in einer Lehranstalt verbringen sollten. Hier, so heißt es, lernt der Nachwuchs schneller und besser, erhält optimale Förderung, dazu gibt es Gemeinschaft, Struktur und geregelte Ernährung. Also vieles dessen, was vor gar nicht so langer Zeit ein gutes und lebendiges Elternhaus ausgemacht hat.
Doch selbst unter Konservativen, namentlich bei CDU und CSU, schaut man nicht wehmütig zurück. Nahezu über alle Parteigrenzen hinweg gilt es heutzutage als „Fortschritt“, dass die Sprösslinge die längste Zeit des Tages von Mama und Papa getrennt verbringen. Grundsätzliche Einwände vernimmt man lediglich auf Seiten der AfD. Das Modell diene „in erster Hinsicht der Förderung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile, besonders von Frauen“, was einer kindgerechten Erziehung zuwiderlaufe. Das werden viele nicht gerne hören. Grundfalsch ist die Einschätzung aber gewiss nicht.
Gleichstellung mit Haken
Man sollte sich nichts vormachen: Bei der „Erfindung“ des Ganztags stand das Kindeswohl nicht an erster Stelle. Ausgangspunkt war vielmehr das verstärkte Streben der Ernährer in die Erwerbsarbeit, das, was so schön in die Formel „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gefasst ist. Dabei ist dieses Interesse selbst zu einem gewichtigen Teil aus ökonomischen Zwängen erwachsen. Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass pro Familie ein Alleinverdiener genügte, in aller Regel der Mann. Heute braucht es vielfach auch eine berufstätige Mutter, um einen Haushalt zu finanzieren. Diese Bestandsaufnahme stellt die Errungenschaften der Emanzipation nicht in Abrede. Gleichwohl ist zu fragen, wer davon noch und vor allem profitiert. Kurz gesagt: Die heute gängige Berufstätigkeit der Frau ist auch und vor allem Ergebnis des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Gestalt forcierter Lohndrückerei zwecks Umverteilung von unten nach oben. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei allenfalls eine schöne Randerscheinung.
Aus dem Wunsch oder der Notwendigkeit, Geld zu verdienen, entstand erst das Arrangement, die Kinder andernorts versorgen zu lassen. Der PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre lieferte schließlich so etwas wie den ideellen Überbau zur erweiterten Selbstverwertung. Die Rechnung ging so: Wenn Deutschlands Schulen in überkommener Form derart miese Leistungen bringen, müsse der Unterricht dringend besser, sprich „länger“ werden, eben nach dem Vorbild der skandinavischen Staaten, wo Ganztagsschulen Tradition haben und folgerichtig die PISA-Sieger heimisch sind. So passte eines zum anderen und ließ sich Mamas Lust auf Karriere trefflich mit der Erzählung von einer überfälligen Bildungsrevolution kombinieren. Jedenfalls mündete der Hype zu einer Art Glaubensbekenntnis: Mit dem Ganztag wird alles gut, selbst das Gewissen der Erzeuger, denen die Zeit zum Erziehen abgeht.
„Parkplatz“
In einer idealen Welt, also unter Bedingungen finanziell und vor allem personell optimal aufgestellter Schulen, mag da sogar etwas dran sein. Allerdings ist Deutschland vom Ideal weit entfernt und entfernt sich immer weiter. Zwar schießen Ganztagsschulen seit Jahren förmlich aus dem Boden. Die Statistik der Kultusministerkonferenz (KMK) zählte im Schuljahr 2022/23 bundesweit über 19.000 Einrichtungen im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, was rund 72 Prozent entsprach. Allerdings bilden Schulen mit „voll gebundener“ und „teilweise gebundener“ Form eine deutliche Minderheit. Hierbei nehmen entweder „alle“ Schüler oder „ein Teil“ der Schülerschaft an mindestens drei Wochentagen für jeweils mindestens sieben Zeitstunden an ganztägigen Angeboten teil.
Nach Meinung von Experten wie denen des Deutschen Jugendinstituts (DJI) gilt nur der „voll gebundene“ Ganztag als pädagogisch hochwertig, weil er sämtliche Schüler verpflichtend als Klassengemeinschaft und auf Basis eines rhythmisierten Konzepts am Nachmittag einbindet. Vor allem schaffe dies bessere Rahmenbedingungen, um jedes Kind einzeln zu fördern. Das Modell ist indes die große Ausnahme. Nach den KMK-Zahlen waren vor drei Jahren lediglich 3,8 Prozent aller Grundschulen mit Ganztagszweig als „voll gebunden“ konzipiert. Bei den Hauptschulen waren es 13,6 Prozent, bei den Realschulen unter 16 Prozent und den Gymnasien knapp über 18 Prozent.
In der Praxis dominiert dagegen der „offene“ Ganztag. Hier können die Schüler auf freiwilliger Basis an Nachmittagsangeboten teilnehmen, wobei sich diese oft in einem Mittagessen und einer Hausaufgabenbetreuung erschöpfen. Faktisch sind viele Ganztagsschulen gewöhnliche Schulen geblieben, ergänzt um einen „Parkplatz“ für Kinder, bei denen zu Hause elterliche Aufsicht und Betreuung zu kurz kommen.
Augenwischerei
Demnächst gibt es dafür sogar einen Rechtsanspruch. Losgehen soll es damit ab 1. August 2026 für alle neuen Erstklässler. Planmäßig bis zum Schuljahr 2029/30 soll dann der ganze Primarbereich auf Früh-bis-spät-Betreuung umgestellt sein. Nach Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen werde damit ein großer Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Von einem „echten Meilenstein“ schwärmt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Im Ganztag liegt eine große Chance, um Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen.“ Gesagt hatte sie dies anlässlich der Vorlage des dritten Berichts zum „Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote“ Anfang Dezember. Der zeichnet ein durchweg positives Bild. Die Entwicklung schreite „dynamisch voran“, und bei Beibehaltung des Tempos könne der Bedarf „perspektivisch gedeckt werden“.
Mit der Realität hat das wenig tun. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat im Rahmen einer Forsa-Erhebung bei bundesweit über 1.300 Schulleitungen nachgefragt, wie die Dinge vor Ort vorangehen. Ergebnis: Es hakt an so ziemlich allem. Der Rechtsanspruch könne „zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden“, äußerte am Freitag der Bundesvorsitzende Tomi Neckov in einer Medienmitteilung. Es drohten „herbe Probleme mit der Qualität des Angebots“, und man sehe „eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen“.
Quantität vor Qualität
Die Umfrage wurde im September und Oktober 2025 durchgeführt. Ein Viertel der Befragten gab an, dass nicht für alle Kinder, die vor der Einschulung stehen, die Ganztagsbetreuung gewährleistet werden kann. Unter ihnen verwiesen 74 Prozent auf den Mangel an Räumlichkeiten, 67 Prozent auf Lücken beim Fachpersonal, 15 Prozent auf Probleme mit dem Mittagessen. Die Hälfte beklagte fehlende finanzielle Mittel. Neckov hält es deshalb für dringlich, in die „Qualitätsdiskussion“ einzusteigen. Der Rechtsanspruch suggeriere pädagogische Angebote, „aber am Ende wird nur die Verwahrung von Kindern zugesichert“ und die Gelegenheit für mehr Bildungschancen vertan.
Das ganze Projekt ist eines der Sorte „Augen zu und durch“, bei dem das Interesse der Wirtschaft an allzeit frei disponiblen Arbeitskräften über allem steht und „mehr Bildungsgerechtigkeit“ nur rhetorisches Beiwerk ist. Hierzulande kann ein Viertel aller Schüler nach Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Jedes Jahr bleiben 50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. In keinem anderen der führenden Industriestaaten hängt Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in der „Bildungsrepublik“. Und selbst bei der internationalen Schulleistungsstudie PISA schnitt Deutschland nach einem Zwischenhoch zuletzt noch miserabler ab als bei der ersten Auflage vor 26 Jahren. Wie kann all das sein, wo doch mit dem Vormarsch der Ganztagsschulen so viel Gutes verhießen wurde?
Grassierender Personalmangel
Der große Haken ist der: Unter den Vorzeichen eines kaputtgekürzten Bildungssystems kann selbst die bestgemeinte Reform nicht funktionieren. Deutschland erlebt seit Jahren einen historischen Lehrmangel, dem mehr schlecht als recht mit massenhaft Quer- und Seiteneinsteigern, also Amateuren, begegnet wird. Dabei ist sich die Wissenschaft seit Vorlage der Meta-Metaanalyse „Visible Learning“ des neuseeländischen Pädagogen John Hattie weitgehend einig, dass eine professionelle Lehrkraft der entscheidende Faktor für den allgemeinen Lernerfolg ist, insbesondere durch „sichtbares Lehren und Lernen“.
In Deutschland verschwinden die Profis hingegen zusehends von der Bildfläche, sprich aus dem Klassenzimmer. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden bis 2030 bundesweit zirka 60.000 Lehrkräfte fehlen. Unter Mitberücksichtigung des Bedarfs an zusätzlicher Grundschulbetreuung, Inklusion und Personal an Schulen in schwierigen Lagen summiere sich der Mangel auf bis zu 140.000 Personen. Schon länger gelingt es nicht einmal mehr, nur das Unterrichtspensum am Vormittag zu decken. Wie will man bei der Personallage den Nachmittag anders als mit Notnägeln stemmen? Laut besagter VBE-Erhebung sehen 53 Prozent der befragten Schulleiter die pädagogische Mindestqualifikation für angehende Mitarbeiter in der Ganztagsbetreuung nicht erfüllt. Der Verband verlangt deshalb eine extra dafür qualifizierende Fortbildung. Ein polizeiliches Führungszeugnis allein sage „noch nichts über die pädagogische Eignung aus“, so Neckov.
Schlecht, Herr Specht!
Folgenschwer und typisch für den deutschen Bildungsföderalismus ist die politische Planlosigkeit. Richtig in Fahrt war der Ganztagsschulausbau 2003 mit einem Bundesprogramm über vier Milliarden Euro durch die Regierung Gerhard Schröder (SPD) gekommen. Worauf sich Bund und Länder damals nicht verständigten, war ein einheitliches pädagogisches Konzept. Die Folge: Jedes Land macht sein eigenes Ding, und wo es – wie fast überall – an Geld mangelt, wird an Personal und Inhalten gespart. Den kleinsten gemeinsamen Nenner bildet ein Beschluss der KMK: Eine Ganztagsschule muss demnach an mindestens drei Tagen pro Woche sieben Stunden Unterricht anbieten. Ob dabei nur eine Klasse pro Jahrgang ein Nachmittagsprogramm hat und der Rest leer ausgeht, ist so egal wie die Frage, ob die Teilnahme freiwillig oder verpflichtend ist und ob ein echter Pädagoge oder nur eine Hilfskraft die Kurse leitet.
Bei einem solchen Maximum an Unverbindlichkeit musste fast zwingend ein Minimum an Qualität herausspringen. Wobei gerade von den beschworenen individuellen Förderkonzepten, insbesondere für lernschwache und sozial benachteiligte Kinder, oft jede Spur fehlt. Eine „reine Betreuungsbilligvariante“ konstatiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Bundestagsfraktion Die Linke. Wegen der Bildungshoheit der Bundesländer gebe es keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte, befand sie am Freitag in einer Medienmitteilung. „Solange Bund, Länder und Kommunen nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen, werden all diese Probleme nicht gelöst.“
Wer erinnert sich noch an Robert Atzorns Rolle als „Unser Lehrer Dr. Specht“ und Lieblingspauker der Deutschen Mitte der 1990er-Jahre! Damals war die Schulwelt noch halbwegs in Ordnung und echte Pädagogen keine Mangelerscheinung. Zeiten ändern sich, selten zum Besseren. Heute gibt‘s die Penne mithin bis 17 Uhr. Viel Zeit, um sie buchstäblich beim Wort zu nehmen. Demnächst sogar mit Rechtsanspruch. Herr Schlecht macht das Rollo runter.
Titelbild: Elena Medoks/shutterstock.com
Eine Jugendkunstschule im Berliner Bezirk Reinickendorf bietet einen Drag-Kurs für 13- bis 17jährige an. Der Kurs wird aus Haushaltsmitteln finanziert, der Leiter wirbt mit freizügigen Inhalten im Netz.
Dieser Beitrag Mit Steuergeld In Berlin können Kinder jetzt ihre Drag-Persona entdecken wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die DDR-Geschichte ist für Linke eine schmerzhafte: Das Argument “Das war eben nicht der richtige Sozialismus!” kauft den SED-Freunden kein halbwegs vernunftbegabter Mensch ab, zu bekannt ist noch immer, was Kommunismus und Sozialismus anrichten. Aber wie lange noch? In Berlin sorgt eine fragwürdige Reform dafür, dass die Auseinandersetzung mit der DDR in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend ist. Bei wie vielen linken Pädagogen (und Politikern!) sorgt das wohl für Verzückung?
Die Bildung im einstigen Land der Dichter und Denker sorgt zu Recht immer wieder für Spott. Inzwischen sind Berliner Gymnasiasten sogar zu dumm, um klassische Schullektüren zu lesen: Sie nutzen Ausgaben in “einfacher Sprache”.
Ebenfalls in Berlin könnte eine geplante Schulreform nun dafür sorgen, dass die DDR-Geschichte in der Oberstufe kein Pflichtstoff mehr sein wird. Zwar wird die DDR in der Mittelstufe thematisiert, allerdings nur in begrenztem Umfang. In der Oberstufe, wenn bei Schülern potenziell auch das politische Interesse wächst, wäre die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur umso wichtiger – doch genau hier könnte sie nach der Reform fortan einfach unter den Tisch fallen.
Änderungen im Rahmenlehrplan sehen vor, dass im Fach Geschichte in der Oberstufe nur noch zwei statt wie zuvor vier Themen verpflichtend sind. Die DDR-Geschichte sowie das Thema Erinnerungskultur sollen im dritten beziehungsweise vierten Halbjahr der gymnasialen Oberstufe demnach freiwillig belegt werden können. Die Themen Revolutionen und Nationalsozialismus im ersten beziehungsweise zweiten Halbjahr bleiben verpflichtend.
Widerstand kommt von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Verband der Geschichtslehrer. In einem offenen Brief wenden sie sich an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin, Katharina Günther-Wünsch (CDU). Darin weisen sie auf die besondere Verantwortung hin, in der Berlin steht:
Berlin steht in einer besonderen historischen Verantwortung. Keine andere deutsche Stadt ist in vergleichbarer Weise mit den beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts verbunden wie Berlin: mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ebenso wie mit der kommunistischen Diktatur der SED und der jahrzehntelangen Teilung der Stadt. Berlin war Machtzentrum des NS-Staates, Hauptstadt der DDR mit dem Sitz des MfS, Brennpunkt des Kalten Krieges und Ort der Friedlichen Revolution. Diese Geschichte prägt das Stadtbild, die Biografien der Menschen und das politische Selbstverständnis der Stadt bis heute.
Angesichts des linken Zeitgeistes wirkt es allzu bezeichnend, dass ausgerechnet die Auseinandersetzung der Schüler mit der DDR-Geschichte plötzlich fakultativ, also optional, sein soll. Das Wissen über das Übel dieser Diktatur ist für das Demokratieverständnis und die Fähigkeit zu kritischen politischen Einordnungen heutiger Entwicklungen essenziell und gerade für junge Menschen, die in Bälde selbst wählen dürfen, prägend.
Dass die DDR-Geschichte infolge der Reform aus dem Lehrplan fallen kann, widerspricht obendrein den Zielen des Berliner Koalitionsvertrags, wonach die Erinnerungskultur, insbesondere die der nationalsozialistischen und der SED-Vergangenheit, als wesentliche Aufgabe der Bildungspolitik hervorgehoben wird. In dem offenen Brief heißt es weiter:
Berlin kann und darf es sich nicht leisten, diese Geschichte zu marginalisieren. Es wäre ein schwerer Fehler – und ein Bruch mit der besonderen Verantwortung dieser Stadt –, wenn diese Entscheidung Bestand hätte.
Laut rbb24 hat die Senatorin Günther-Wünsch den Brief erhalten. Man nehme die “angesprochenen Hinweise zum Anlass, den betreffenden Sachverhalt nochmals in den Blick zu nehmen”, sagte ein Pressesprecher. Man darf gespannt sein, ob man die geplante Reform tatsächlich überdenken wird.
Warum sind die Menschen in diesem Land unzufrieden?
Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale, doch die Politik verschenkt das Geld der Steuerzahler in die Welt, statt die Missstände im eigenen Land anzupacken.
Ein Kommentar von Prof. Dr. Martin Schwab.
„Liebe Community,
jene, die meine Beiträge in meinen Kanälen lesen, haben sich längst daran gewöhnt, dass Tag für Tag schauerliche Botschaften über das Weltgeschehen, aber gerade auch über das Geschehen in Deutschland über uns hereinprasseln.
Im vergangenen Sommer führte ich ein sehr interessantes Gespräch mit jemandem, der die Politik zwar durchaus grundsätzlich kritisch hinterfragt, aber meint, gerade im internationalen Vergleich hätten wir es in Deutschland doch noch relativ gut, und deshalb nicht verstehen kann, dass die Menschen in diesem Land alles schlecht reden. Ich habe dazu erst einmal nichts gesagt. Denn die Frage, warum die Menschen hierzulande unzufrieden sind, hat mich zum Nachdenken angeregt. An dem Text, den ich heute präsentiere, habe ich mehrere Monate lang gearbeitet.
Eines ist nämlich unbestreitbar: In Deutschland geht es tatsächlich immer noch vielen Menschen überaus gut. Aber zum einen haben bereits angesichts des gegenwärtigen Zustands immer mehr Menschen Grund zur Klage; zum anderen bereitet vor allem die aktuelle Entwicklung Anlass zu tiefer Sorge. Es ist also Zeit für eine Bestandsaufnahme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Wir verzeichnen einen rasanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, der mit einem entsprechenden Abbau von Arbeitsplätzen einhergeht (1). Ein Beispiel für den Verfall bildet die Krise der Autozulieferer (2). Hohe Energiekosten und ausufernde Bürokratie und vor allem der fehlende politische Wille, Abhilfe zu schaffen, sorgen zunehmend für Frustration bei mittelständischen Unternehmen (3). Der Bundesverband der Deutschen Industrie berichtet, in den in ihm vereinigten Unternehmen herrsche maßlose Enttäuschung und eine regelrecht aggressive Stimmung gegen die Politik (4).
Die ökonomische Krise bekommt die Bevölkerung auch im Privaten zu spüren. 4,2 Mio. Menschen können ihre Rechnungen für Strom und Gas nicht mehr pünktlich bezahlen (5). Bundestag und Bundesregierung könnten für erhebliche Entlastung sorgen, wenn sie die CO2-Bepreisung abschaffen würden. Man mag füglich darüber streiten, wie wir die Energieversorgung der Zukunft organisieren. Was aber eindeutig NICHT geht, ist die Beseitigung oder Verteuerung von bisher zuverlässigen Energieträgern, ohne eine kostengünstige und ebenso zuverlässige Alternative zur Verfügung zu stellen. Davon sind wir weit entfernt, solange Sonnen- und Windenergie mit dem Odium einer „Dunkelflaute“ assoziiert werden. Schon im Oktober musste Deutschland wegen einer ebensolchen Dunkelflaute wieder Strom importieren (6). Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland blieben bereits im November 2025 spürbar hinter den EU-Vorgaben zurück und veranlassten den einschlägigen Branchenverband dazu, vor Versorgungsengpässen zu warnen (6a).
Die deutsche Straßeninfrastruktur befindet sich im akuten Sanierungsstau. 25.000 km Fernstraßen sind schadhaft (7). Der im Sommer 2025 vorgestellte Entwurf des Bundeshaushalts bot wenig Hoffnung, dass für die Sanierung genügend Mittel bereitgestellt werden (8). Die Deutsche Bahn muss schon zu primitiven statistischen Tricks greifen, um ihre stark angeschlagene Pünktlichkeitsquote hochzurechnen: Ausgefallene Züge werden einfach nicht mitgerechnet (9). Gleichzeitig finanzieren wir die sattsam bekannten Radwege in Peru, zudem Klimaschutzprojekte in China, die es nicht gibt (10) sowie unsinnige NGO-Projekte auf fremdem Boden, die NiUS im Einzelnen auflistet (das EU-Steuergeld, von dem dort die Rede ist, ist zu einem beträchtlichen Teil unseres) (11).
Die Wunden sind noch nicht verheilt
Die Wunden der Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden in der Corona-Zeit sind bei weitem nicht verheilt, vor allem deshalb, weil Politiker und Medien, die uns damals bar jeder wissenschaftlichen Evidenz in Angst und Schrecken versetzten, Raubbau an unseren Grundrechten betrieben (Politiker) bzw. Beifall spendeten (Medien) und uns in eine hochtoxische Impfspritze zu drängen versuchten, sich bis heute jeglicher seriösen Aufarbeitung verweigern. Letzteres kann man schon an den Namen der „Experten“ ablesen, welche die Parteien der Corona-Verbote in die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages schicken.
Bis heute läuft jeder, der auszusprechen wagt, dass die etablierten Parteien und ihre Politiker versagen, Unrecht tun oder lügen, Gefahr, als „rechtsextrem“ diffamiert oder gar wegen sogenannter „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen finanzieren mit Steuergeld zahlreiche Organisationen für den Kampf „gegen rechts“, auch solche, deren Vertreter mit kruden Mordphantasien in Erscheinung treten (12).
Im Oktober 2025 wurde gemeldet, dass nur noch 46 % der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können (12a). Und tatsächlich wird in Deutschland die Meinungsfreiheit aktuell durch mehrere Entwicklungen bedroht: zum einen durch die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Verfassungsschutz unter dem Vorwand, die „Delegitimierung des Staates“ bekämpfen zu wollen, zum anderen durch eine Justiz, die Regierungskritiker unerbittlich wegen größtenteils wild konstruierten Meinungsdelikten verfolgt, Unterstützern der Regierungspolitik aber die schlimmsten verbalen Entgleisungen durchgehen lässt, und außerdem durch Meldestellen, die ein vergiftetes Klima der Denunziation schaffen und damit Menschen so einschüchtern, dass sie sich scheuen, sich überhaupt zu politischen Themen zu positionieren, sowie durch Organisationen wie „Omas gegen rechts“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements öffentlichen Druck nicht nur auf Regierungskritiker, sondern auch auf deren Geschäftspartner aufbauen, indem sie z. B. dazu auffordern, die Konten von Regierungskritikern zu kündigen (z. B. das Konto der AfD Berlin (12b)), oder Waren von Unternehmern, die mit Regierungskritikern Kontakte pflegen, mit Aufklebern kennzeichnen, die auf diese Kontakte hinweisen (z.B. das Bekleben von Müllermilch-Produkten wegen der AfD-Kontakte des Unternehmenschefs (12c)).
Die Situation an den Schulen
Das Geld, das in die Empörungs-, Denunziations- und Zensurindustrie gesteckt wird, wäre andernorts ganz gewiss sinnvoller investiert, zum Beispiel in den Schulen, wo wir einen Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro verzeichnen und wo Lehrkräfte schon zum Putzen und Renovieren antreten müssen (13). Allein in Schleswig-Holstein fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen (14). In NRW stürzte über Nacht (zum Glück nicht tagsüber während des Unterrichts) die Decke einer Schule ein (15). In Baden-Württemberg sollen mittlerweile sogar die Schüler selbst zum Putzen herangezogen werden (16). Dies wird sogar als „Wertediskussion“ verkauft, in der es um die Bereitschaft gehe, etwas in die Gemeinschaft zu investieren (17) – als hätten die Kinder nicht schon in der Corona-Zeit mehr als genügend (und zwar völlig unnötige!) Opfer erbracht.
Lehrkräfte treffen bereits in der Grundschule auf Kinder, die in Wirklichkeit nicht schulreif sind. Wenn Lehrkräfte den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen, werden sie entweder unter Druck gesetzt, gefälligst den Mund zu halten (18), oder sie werfen irgendwann das Handtuch (19). Eine nicht abreißende Serie von Medienberichten thematisiert die immer schlimmer um sich greifende Gewalt an Schulen, sei es in Ludwigshafen (20), in Duisburg (21), in Ulm (22) in NRW generell (23) oder in Baden-Württemberg (24) oder gar bundesweit (25).
Ein Problem an den Schulen sind die fehlenden Deutschkenntnisse von Kindern (siehe erneut (22)). Und da sind wir beim nächsten Problem: bei der mangelhaften Integration von Migranten. Migrationspolitik ist ein Reizthema, das von den Extrempositionen „Hurra, bunt, Vielfalt!“ auf der einen und der Forderung nach „Remigration!“ auf der anderen Seite dominiert ist und in dem es schwer ist, mit differenzierten Positionen auf eine Versachlichung der Diskussion hinzuwirken. Es wäre schon hilfreich, wenn man nüchtern den Fakten ins Auge sähe und ebenso nüchtern nach den Ursachen forschen würde. Und die Fakten sind nun einmal:
Politik nur auf Krieg gepolt
Aber die Missstände an den Schulen scheinen aus der Sicht der politisch Verantwortlichen keinerlei Handlungsbedarf auszulösen, der auf irgendeine Verbesserung hindeuten würde. Stattdessen will man ausgerechnet die Jugendlichen, die man jahrelang mit völlig evidenzlosen Corona-Maßnahmen an den Schulen quälte, jetzt auch noch in Kriegen verheizen (30). Politiker und regierungstreue Medien scheinen den bewaffneten Konflikt mit Russland geradezu herbei zu beten. Warum Russland einen NATO-Staat angreifen sollte, warum es ausgerechnet damit warten sollte, bis Deutschland „kriegstüchtig“ ist und inwiefern es eine gute Idee sein soll, sich mit einer Atommacht anzulegen, wird nicht hinterfragt. Das Kriegsgeheul ist unerträglich. Und ausbaden sollen es unsere Kinder.
Städte und Landkreise sind pleite (31). So liegt die Liquidität von Stuttgart zu Ende 2025 rechnerisch unter Null (32). Der Hauptausgabeposten besteht in Sozialleistungen (33). Millionensummen werden ausgegeben, um Flüchtlinge in Hotels unterzubringen (34). Zu den Sozialausgaben gehört allerdings auch, dass es den Kommunen obliegt, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzulösen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen stellt einen wesentlichen Ausgabenposten dar. Immerhin verspricht Friedrich Merz den Kommunen ab 2026 finanzielle Entlastung (35). Aber was hat Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht schon alles versprochen (seufz) …
Ein Umschwung ist nicht in Sicht.
Die Abwärtsentwicklung schreitet voran. Ein politischer Wille, sie aufzuhalten, ist nicht erkennbar. Aktuell greift der Staat seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche: Kommunale Gebühren (z. B. für die Abfallentsorgung) sollen teils drastisch steigen (36), die Grundsteuer hat sich infolge der Grundsteuerreform in manchen Fällen erheblich erhöht (37), die CO2-Steuer steigt 2026 (38) mit der Folge, dass Tanken und Heizen teurer werden, zahlreiche Krankenkassen setzen ihre Beiträge hoch (39), während die Politik unverhohlen über Leistungskürzungen fabuliert (40).
Deutschland soll die Welt sanieren
Geradezu als Provokation müssen es die Menschen empfinden, dass einerseits deutsches Steuergeld in alle Welt verschenkt wird, den Menschen hierzulande aber bedeutet wird, sie müssten jetzt länger und mehr arbeiten (41) und gar im Ruhestand noch ein soziales Pflichtjahr absolvieren (42).
Ich habe den Eindruck, dass gerade eine Kombination aus der Abwärtsentwicklung in diesem Land und der Ignoranz der politischen Kaste für die Probleme der Menschen den Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Unzufriedenheit darstellt: Noch läuft es vielleicht irgendwie, für viele sogar noch sehr gut, für andere mehr schlecht als recht, aber wir müssen uns um unsere zukünftigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen ernsthafte Sorgen machen. Regierungen, Abgeordnete, Politikberater und jene Medienkanäle, die der aktuellen Politik auffallend brav apportieren, täten gut daran, die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab“
Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell LICHTBLICK 1: OLG BREMEN
Liebe Community,
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß gezeigt haben. Das Urteil des OLG Bremen vom 10.7.2025 – 1 ORs 9/25 ist hier veröffentlicht:
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9418.htm
Was war passiert? Ein New Yorker Rabbiner und zwei KZ-Überlebende hatten im Internet einen offenen Brief an die zuständigen Behörden von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlicht, in dem sie davor warnten, dass durch die globale COVID-Impfkampagne ein „weiterer Holocaust größeren Ausmaßes“ ausgerollt werde und in dem sie an den Nürnberger Kodex erinnerten.
Der Angeklagte war Inhaber eines Telegram-Kanals, auf dem der Beitrag gepostet wurde, freilich nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch einen Co-Administrator. Das OLG Bremen hätte sich also mit der Feststellung begnügen können, dass der Angeklagte für den Post strafrechtlich nicht als Täter verantwortlich ist.
Dabei blieb das OLG aber nicht stehen. Schon das LG Bremen als Vorinstanz, das den Angeklagten freigesprochen habe, hatte richtig erkannt, dass die Autoren dieses Offenen Briefs den Holocaust nicht etwa verharmlost, „sondern vielmehr als etwas ganz Schreckliches dargestellt“ hatten. Der Beitrag, so das LG Bremen weiter,
„überdramatisiert die Coronamaßnahmen, bringt dadurch aber nicht die Verharmlosung des Holocaust zum Ausdruck. Gegenstand der Veröffentlichung und des Briefes sind die Überdramatisierung und die Warnung vor den Coronamaßnahmen. Die Veröffentlichung zielt nicht darauf, dass etwas wie der Holocaust wieder erfolgen soll, sondern sie will das Gegenteil erreichen.“
Das OLG Bremen bestätigt in der hier besprochenen Entscheidung als Revisionsgericht den landgerichtlichen Freispruch und führt aus:
„In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände könnte die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des fraglichen Briefes somit auch dahin möglich sein, dass die weitreichenden staatlich angeordneten Impfverpflichtungen gegen das Corona-Virus lediglich im Sinne einer überzogenen Dramatisierung der davon angeblich ausgehenden Gefahren aufgewertet werden, ohne die systematische, millionenfache Vernichtung von Menschenleben durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen.“
Das LG Bremen und das OLG Bremen haben richtig gesehen, dass die Einordnung der NS-Verbrechen als barbarisches Unrecht unumstößliche Prämisse jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, die sich auf Parallelen zur NS-Zeit stützt.
Das OLG Bremen stellt weiterhin beifallswert fest, dass der Offene Brief nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Brief ist an mehrere Gesundheitsbehörden gerichtet. Die Autoren des Briefes beschreiten daher den Weg der Petition, der in einem Rechtsstaat absolut gangbar und im Grundgesetz durch Art. 17 GG als Teil des Grundrechtskatalogs verankert ist.
Die Entscheidung des OLG Bremen ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen-Kritik mithilfe von Parallelen zum NS-Unrecht. Sie zeigt, dass es nach wie vor eine Chance gibt, die Gerichte in solchen Fällen mit guten Argumenten zu einem Freispruch zu bewegen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
(1) BILD 18.9.2025, https://www.bild.de/politik/pleitegeier-kreist-ueber-deutscher-wirtschaft-immer-mehr-arbeitslose-wegen-firmenpleiten-68ca6e76e257831613ddffff
(2) FOCUS 28.9.2025, https://www.focus.de/auto/autostandort-deutschland/deutsche-autozulieferer-fallen-wie-die-dominosteine-wer-ist-der-naechste_2dbea3ae-853d-4a44-8b9a-1f62d5bd218b.html
(3) WELT vom 21.10.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article68f61d5f7e2d7167e63bbf99/unmut-bei-unternehmern-deutschlands-mittelstand-verliert-die-geduld-mit-der-regierung.html
(4) WELT vom 16.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/article6940f801ee38f909a4fbb4a1/peter-leibinger-so-masslos-enttaeuscht-bdi-chef-berichtet-von-regelrecht-aggressiver-stimmung-gegen-die-regierung.html
(5) Apollo News vom 18.9.2025, https://apollo-news.net/millionen-deutsche-koennen-ihre-energiekosten-nicht-mehr-bezahlen/
(6) BILD vom 21.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/dunkelflaute-im-oktober-wir-muessen-schon-wieder-strom-importieren-68f605917e2d7167e63bbcb5
(6a) BILD vom 18.11.2025, https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-11/gasspeicher-heizen-winter-fuellstand-niedrig-gxe
(7) Tagesschau vom 8.8.2025, https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fernstrassen-sanierungsbedarf-100.html
(8) Tagesschau vom 18.9.2025, https://www.tagesschau.de/inland/verkehr-etat-finanzierung-sorge-um-investitionen-100.html
(9) reitschuster.de vom 22.9.2025, https://reitschuster.de/post/deutsche-bahn-streicht-zuege-fuer-die-statistik/
(10) reitschuster.de vom 11.12.2024, https://reitschuster.de/post/deutschland-zahlt-fuer-milliarden-betrug-mit-klima-projekten-in-china/
(11) NiUS vom 17.7.2025, https://www.nius.de/politik/news/ngo-projekte-millionen-eu-steuergeld/7c830b36-333e-4771-9884-07b93e890ed1
(12) NiUS vom 25.6.2025, https://www.nius.de/nachrichten/news/cdu-ministerin-unter-druck-prien-finanziert-ex-arbeitgeber-einer-mordhetzerin-mit-475-000-euro/f00725ca-0137-4418-91f6-9a5be51078c7
(12a) WELT vom 16.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f11916cdf2d9fc0bea1883/umfrage-nur-46-prozent-der-deutschen-glauben-ihre-meinung-frei-aeussern-zu-koennen.html
(12b) Tagesschau vom 4.7.2024, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spendenkonto-100.html
(12c) Merkur vom 28.12.2025, https://www.merkur.de/bayern/aktivisten-bekleben-mueller-produkte-wegen-weidel-kontakten-mit-aufklebern-94088598.html
(13) Epoch Times vom 2.9.2025, https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lehrer-putzen-und-renovieren-68-milliarden-euro-fehlen-an-deutschlands-schulen-a5233582.html
(14) NDR vom 21.10.2025, https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/schulen-im-land-verfallen-kommunen-fehlt-geld,schule-334.html
(15) WDR vom 17.12.2025, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/grengrachtschule-decke-einsturz-100.html
(16) WELT vom 7.10.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e4aa3e89973cba61e83e6a/baden-wuerttemberg-cdu-politiker-fordert-schueler-zum-putzen-von-schulen-auf-wuerde-uns-finanziell-entlasten.html
(17) SWR vom 8.10.2025, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schueler-sollen-schulen-selbst-putzen-vorschlag-von-cdu-ob-100.html
(18) WELT vom 28.8.2025 (mit erschreckendem Bericht, was an deutschen Schulen alles schiefläuft), https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68a783bc5d3e123a945a6e76/Bildungsmisere-Das-Elend-an-deutschen-Schulen.html
(19) WELT vom 2.9.2025, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68ad795fa73e32741d9c54c1/Schule-Sie-sind-sooo-deutsch-meinte-eine-Schuelerin-mit-muslimischem-Hintergrund.html?cachebuster=true
(20) Mannheimer Morgen vom 3.11.2025, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/ludwigshafen_artikel,-ludwigshafen-lehrkraefte-schildern-dramatische-zustaende-an-ludwigshafener-realschule-plus-_arid,2338352.html
(21) WAZ vom 27.10.2025, https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410249205/gegen-gewalt-warum-polizeibeamte-bald-an-duisburger-schulen-stehen.html
(22) BILD vom 10.10.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/bisse-schlaege-lehrer-in-angst-gewalt-eskalation-an-berufsschule-68e526f31de834f4da2e1f57
(23) FOCUS vom 10.11.2025, https://www.focus.de/panorama/erschreckende-studie-mehr-gewalt-mehr-psychische-probleme-bei-kindern_fa099981-df0f-4781-af9e-077f0d44027e.html
(24) BILD vom 22.9.2025, https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-schock-zahlen-zur-gewalt-an-schulen-68ce83115d604c6d7adaca64
(25) Deutsches Schulportal vom 17.9.2025, https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/polizei-statistik-gewalt-an-schulen-nimmt-bundesweit-zu/
(26) reitschuster.de vom 19.9.2025, https://reitschuster.de/post/importierte-kriminalitaet-statt-maerchenstunde/
(27) NiUS vom 18.9.2025, https://www.nius.de/kriminalitaet/news/deutsche-14-mal-haeufiger-opfer-von-sexueller-gewalt-durch-migranten-als-umgekehrt/e4f672d6-2002-4b76-804e-79978274d497
(28) BILD vom 12.10.2025, https://www.bild.de/news/inland/minister-reul-so-hat-eingewanderte-kriminalitaet-unser-land-veraendert-68eb66d90bda2290ccea878a
(29) BR vom 18.10.2025, https://www.br.de/nachrichten/bayern/gruppenvergewaltigungen-was-erklaert-den-hohen-auslaenderanteil,UQixrB2
(30) Berliner Zeitung vom 9.9.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schuelervertreter-kritisiert-wehrdienst-li.2355481
(31) Deutschlandfunk vom 5.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/staedte-kommunen-finanzierung-finanznot-100.html
(32) BILD vom 18.12.2025, https://www.bild.de/politik/inland/zahlungsfaehigkeit-unter-null-stuttgart-kurz-vor-der-pleite-694256ea11416590a630da13
(33) BILD vom 1.4.2025, https://www.bild.de/politik/inland/hoechstes-defizit-seit-wiedervereinigung-staedte-und-landkreise-sind-pleite-67eb844f032de15943517202; SPIEGEL vom 1.4.2025, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kommunen-melden-rekorddefizit-wegen-hoher-sozialausgaben-a-1c5cc8ab-9b51-4fb1-875c-9f40d82c3934
(34) BILD vom 28.9.2025, https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-zahlen-staedte-zahlen-millionen-fuer-fluechtlinge-in-hotels-68d690bf88300c7476b9858b
(35) SZ vom 31.8.2025, https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-finanznot-ausgaben-analyse-merz-li.3299860
(36) BILD vom 31.10.2025, https://www.bild.de/politik/inland/gebuehren-erhoehen-sich-um-bis-zu-424-die-groessten-preisanstiege-zum-neuen-jahr-68fb63374b3870d4e74ded82
(37) WELT vom 17.12.2025, https://www.welt.de/wirtschaft/plus693aa24a7aaf659dc12a409e/grundsteuer-bei-eigentuemern-ist-noch-was-zu-holen-sie-sollten-sich-daran-gewoehnen.html?cachebuster=true
(38) ADAC vom 12.11.2025, https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-steuer/co2-steuer/
(39) FOCUS vom 25.12.2025, https://www.focus.de/finanzen/versicherungen/31-krankenkassen-erhoehen-ihre-beitraege-so-viel-zahlen-sie-2026-drauf_48d02683-319e-4ca9-a67c-2e6606a27d8b.html
(40) MDR vom 26.12.2025, https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/thorsten-frei-gesundheitskosten-leistungen-abbau-100.html
(41) t-online vom 22.12.2025, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101054888/katherina-reiche-fuer-hoeheres-renteneintrittsalter-spd-skeptisch.html
(42) Tagesschau vom 22.12.2025, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rentner-pflichtdienst-verteidigung-sozialer-dienst-wehrpflicht-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 01. Januar 2026 auf dem Blog https://haintz.media/
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Bild: DRESDEN - 16. März 2025: Eingebrochene Carola-Brücke in der Elbe. Zerstörte Teile des Infrastrukturgebäudes in Nahaufnahme. Steine und Betonschutt auf der Baustelle.
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Unter dem Deckmantel der „Krisenvorsorge“ dringt die Kriegspropaganda nun bis ins Klassenzimmer vor. Die Jugend soll sich an den Gedanken gewöhnen, dass der Frieden vorbei …
Der Beitrag Dobrindt will die Kinder auf den Krieg einschwören erschien zuerst auf Contra24.
