Offensichtlich sollen sich die Briten auf einen Krieg – gegen Russland – vorbereiten. Künftig dürfen Veteranen selbst bis zum Alter von 65 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden. London sucht verzweifelt nach Kanonenfutter.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wächst in Europa die Kriegsbereitschaft. Man spricht von Aufrüstung, Vorbereitungsmaßnahmen auch in den Krankenhäusern und davon, dass die Russen noch innerhalb dieses Jahrzehnts die NATO angreifen wollen würden. Und das, obwohl die russischen Truppen in diesem Abnutzungskrieg im Donbass bereits erhebliche Verluste erleiden mussten.

Die Briten, schon seit dem Kalten Krieg recht kriegerisch, wenn es um Moskau geht, gehören dabei ebenfalls zur “Koalition der Willigen”, die vom Dreierteam Macron, Merz und Starmer angeführt wird. Doch ähnlich wie die meisten anderen europäischen Länder, kämpfen die Briten mit Problemen, die eigenen Truppen auf einem funktionellen Niveau halten zu können.

Die britische Armee ist in Sachen Mannschaftsstärke mittlerweile auf historische Tiefststände geschrumpft. Während des Kalten Krieges waren es noch etwa doppelt so viele Soldaten – von den Kolonialzeiten, mit teils mehr als einer halben Million Soldaten ganz zu schweigen. Doch weil die Politik seit Jahrzehnten lieber auf Zuwanderung statt auf eine vernünftige Familienpolitik setzt, können die Reihen kaum mehr aufgefüllt werden.

Da man nicht erwarten kann, dass die ganzen Pakistanis, Inder, Afrikaner und sonstigen Zuwanderer für Großbritannien in den Krieg ziehen, sollen nun verstärkt ältere Veteranen mobilisiert werden dürfen. Lag die Grenze für die sogenannte “Strategische Reserve” bislang noch bei 55 Jahren, wird sie auf 65 Jahre angehoben, wie der britische Telegraph berichtet.

Damit, so die Überlegungen, könne man im Ernstfall die Truppen rasch aufstocken. Denn im Gegensatz zu jungen Rekruten, die erst noch den Dienst an der Waffe lernen müssen, verfügen diese Veteranen über jahrzehntelange Erfahrungen im Militärdienst. Mehr noch konnten die Veteranen bislang nur bei nationalen Gefahren und Notfällen zum erneuten Dienst einberufen werden – nun reichen schon “kriegsähnliche Vorbereitungen” aus.

Da stellt sich nur mehr die Frage, wann die anderen europäischen Länder gleichziehen und ebenfalls ihre Veteranen und Truppen der Reserve auf eine baldige Einberufung vorbereiten. Immerhin würde ein solcher Schritt zur allgemeinen psychologischen Kriegsführung passen, zumal ein permanenter Alarmzustand politische Maßnahmen ermöglicht, die in Friedenszeiten gar nicht durchsetzbar wären.

“Ich hasse die Meinungsfreiheit”: Für dieses inzwischen ikonische Faeser-Bild war Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Er ging in Berufung. Nun hat das Landgericht Bamberg ihn freigesprochen.

Das Meme von Nancy Faeser mit einem Schild mit der offensichtlich hineineditierten Aufschrift “Ich hasse die Meinungsfreiheit” ging um die Welt: Für die einen offensichtliche Satire, für das Amtsgericht Bamberg eine Verleumdung einer Person des politischen Lebens. Es hatte Bendels zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt auf Bewährung.

Das Amtsgericht hatte im Meme eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung gesehen. Angeblich wäre die Montage für den unbefangenen Leser nicht als solche erkennbar gewesen.

Dem folgte das Landgericht Bamberg im Berufungsverfahren nun nicht. Hier sah man das Posting mit Blick auf den Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gestern Abend hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf Kreise aus der Staatsanwaltschaft bereits überraschend berichtet, dass man hier einen Freispruch beantragen wolle, sofern sich keine neuen Sachverhalte ergeben.

Tatsächlich hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenso wie die drei Verteidiger von David Bendels auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert.

Der Deutschlandkurier publizierte ein erstes Statement von Strafverteidiger Michael Baitinger: