Die trilateralen Friedensgespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi sind vorerst beendet. US-Sondergesandter Steve Witkoff bezeichnete sie als „sehr konstruktiv“ und kündigte Fortsetzung nächste Woche an.
Zentrale Streitpunkte: Russland fordert Abtretung von Gebieten wie Teilen des Donbass, Verzicht auf NATO-Beitritt und eine entmilitarisierte Ukraine – Forderungen, die Kiew ablehnt.
Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; laut Weißem Haus wurden Sicherheitsfragen, eine Pufferzone und Kontrollmechanismen erörtert.
Die Treffen markieren die ersten direkten offiziellen Verhandlungen in dieser Konstellation seit Kriegsbeginn.
“Die Lyrische Beobachtungsstelle” von Anna Zollner.
Was ist los mit den USA? Eigentlich nichts. Sie verhalten sich exakt so, wie sich Imperien immer verhalten, wenn ihr Zenit überschritten und der Abstieg nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht moralisch entgleist, sondern machtlogisch konsequent. Sie pfeifen auf Regeln, weil Regeln nur für Aufsteiger nützlich sind. Imperien im Niedergang haben keine Geduld mehr für Maskerade. Sie ziehen die Gewalt offen, weil der Mythos nicht mehr trägt. Wo der Mythos bricht, beginnt die rohe Bilanz. Und ein Imperium lebt nicht von Verträgen, nicht von Moral, nicht von Werten. Es lebt vom Mythos seiner Unbesiegbarkeit. Für die eigenen Kinder. Für die eroberten Gebiete. Für jene, die glauben sollen, Teil von etwas Größerem zu sein.
Solange dieser Mythos funktioniert, liefert das Imperium nach der Eroberung Ordnung, Sicherheit, Recht und Stabilität. Es schafft eine Währung der Abhängigkeit. Mit dieser Währung kauft es Loyalität. Die Eroberten werden zu Helfern des Gewaltapparats, nicht aus Überzeugung, sondern aus Anpassung. Das Imperium delegiert seine Gewalt an jene, die es beherrscht. Ein Imperium lebt von der Ausbeutung seiner „Partner“, die ein Stockholm-Syndrom entwickeln und ihre Unterordnung mit Mitsprache verwechseln. Die USA bilden hier keine Ausnahme. Sie hatten nie Freunde. Sie hatten Interessen. Und diese Interessen hießen immer zuerst amerikanisch. America First ist kein Politikstil, sondern das Ende der Verstellung.
Der Niedergang beginnt nicht mit Überdehnung, sondern mit Fehlfokussierung. Die USA haben den Aufstieg Chinas verpasst, weil sie sich strategisch an Russland festgebissen haben. Zwei Jahrzehnte NATO-Expansion, Regimewechselpolitik, Sanktionen und Eskalationsrhetorik, während Peking Lieferketten, Technologie, Rohstoffe und Märkte gesichert hat. Jetzt dämmert es in Washington. Zu spät. Die BRICS-Staaten sind nicht mehr verhandelbar, sondern strukturell geworden. Der Petro-Dollar, Fundament der amerikanischen Machtprojektion seit den 1970er-Jahren, verliert seine Exklusivität. Wer Öl außerhalb des Dollarraums handelt, wird nicht mehr automatisch bestraft. Das ist kein Detail. Das ist tektonisch.
Was also tun? Pragmatismus ersetzt Ideologie. Konflikte unterhalb der großen Eskalationsschwelle am Köcheln halten. Russland militärisch beschäftigen, ökonomisch binden, moralisch ächten. Nicht besiegen, sondern binden. Parallel dazu die aufstrebenden oder widerspenstigen Partner zurückstutzen. Europa, allen voran Deutschland. Wie? Energieversorgung zerstören, Abhängigkeiten verschärfen, politische Eliten einbinden, Kanzler stellen. Finanzinteressen über Konzerne und Fonds, ideologische Durchdringung über Parteien, Stiftungen, NGOs. Atomisierung der Gesellschaft über Identitätspolitik und Dauererregung. Ein zerstrittenes Land stellt keine Fragen. Wer zerstritten ist, organisiert keinen Widerstand.
Hier erklärt sich auch die Sprengung von Nord Stream. Nicht als irrationaler Akt, sondern als strategischer Schnitt. Die Pipeline war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Billige, planbare Energie war der entscheidende Wettbewerbsvorteil der Industrie. Mit der Zerstörung von Nord Stream wurde dieser Vorteil geopolitisch beseitigt. Ein Industrieland wird absichtlich energieblind gemacht. Deutschland verliert, Energie wird teuer, US-LNG gewinnt Marktanteile.
Diese Logik ist kein Geheimwissen, sondern wird seit Jahren offen formuliert. In einem geleakten Strategiepapier der RAND Corporation wird empfohlen, Russland systematisch zu „überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“ – durch Energiepolitik, Sanktionen, militärische Bindung und Stellvertreterkonflikte. Die Essenz: Russland wirtschaftlich schwächen, militärisch beschäftigen, international moralisch an den Pranger stellen – und den wirtschaftlichen Kollateralschaden für Europa, insbesondere für Deutschland, ausdrücklich in Kauf nehmen. Europa ist nicht Partner, sondern Einsatzmasse.
Die Ukraine spielt in dieser Architektur die Rolle des Bindeglieds: militärischer Vorposten, moralischer Hebel, Dauerkrisenraum. Die Minsker Abkommen dienten nicht der Befriedung, sondern – wie später offen eingeräumt – der verdeckten Aufrüstung der Ukraine. Diplomatie als Zeitgewinn.
Friedensverträge als Ladehemmung für den nächsten Krieg. Parallel dazu das offene Bekenntnis amerikanischer Spitzenvertreter zur Geringschätzung europäischer Interessen – „fuck the EU“ war kein Ausrutscher, sondern Zustandsbeschreibung. Deutschland sollte zahlen: mit teurer Energie, mit Waffenlieferungen, mit Flüchtlingskosten, mit der Belastung seiner sozialen Sicherungssysteme.
Ergänzung:
Der Charakter dieses Vorgehens wurde später offen bestätigt. Angela Merkel räumte ein, dass die Minsker Abkommen nicht als Friedensinstrument gedacht waren, sondern dazu dienten, Zeit zu gewinnen – Zeit für Aufrüstung, Ausbildung und militärische Vorbereitung der Ukraine. Minsk war damit kein gescheiterter Vertrag, sondern ein bewusst gebrochenes Versprechen. Ein Abkommen als taktische Pause, nicht als Lösung. Diplomatie wurde zur Funktion der Kriegsökonomie, Vertrauen zur Wegwerfressource. Der Verrat von Minsk war kein Betriebsfehler, sondern Teil der Architektur.
Das Ergebnis ist kein Betriebsunfall, sondern Wirkungskette: Deindustrialisierung, steigende Sozialausgaben, fiskalischer Druck, Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird geopolitisch zerlegt. Ein Standort wird geopfert, um ein Imperium zu stabilisieren.
Dann die Konzentration auf die eigene Hemisphäre. Grönland, Kanada, USA, Mittelamerika, Südamerika. Die alte Monroe-Doktrin, neu lackiert. Venezuela war kein Ausrutscher, sondern ein Testlauf. Rohstoffe, Einflusszonen, Zugriffssicherung. Imperiale Selbstkonsolidierung. Gleichzeitig der Ausstieg aus jenen internationalen Organisationen, die das Imperium selbst einst geschaffen hat, um andere zu binden. Völkerrecht ist ein Werkzeug für Sieger. Sobald es bindet, wird es lästig.
Regeln gelten nur, solange sie nützen.
Venezuela fügt sich hier nahtlos ein. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist seit 1914 Förderstaat – lange vor Saudi-Arabien. In den 1930er- und 1940er-Jahren spielte Venezuela für die USA eine Rolle, die später Saudi-Arabien übernahm. Der Bruch kam mit der Verstaatlichung und der Öffnung gegenüber russischen und chinesischen Ölkonzernen. Öl außerhalb des westlichen Einflussraums drückt Preise. Genau das ist für das amerikanische Fracking-Öl toxisch, das dauerhaft hohe Preise benötigt. Venezuela ist kein Problem. Venezuela ist ein Reservekanister. Sanktionen ersetzen hier den Zugriff.
Darüber hinaus fungiert Venezuela als strategische Absicherung für den Ernstfall eines Krieges mit dem Iran. Die Straße von Hormus ist eines der zentralen Nadelöhre der Weltwirtschaft: Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren diese Meerenge.
Eine militärische Eskalation würde den Weltmarkt schockartig verknappen und die Preise explodieren lassen. Die USA wären davon strukturell kaum betroffen. Zwar sind sie heute der größte Ölproduzent der Welt, verbrauchen aber mehr, als sie fördern, und importieren weiterhin einen Teil ihres Bedarfs. Dennoch sind sie nahezu selbstversorgt. Der Ölpreisschock trifft Europa, nicht Amerika. Ein drastischer Ölpreisanstieg wäre für die USA kein Risiko, sondern ein Vorteil: Er stabilisiert die teure Fracking-Förderung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, venezolanisches Öl zu hohen Preisen auf den Markt zu bringen. Während Europa Energieknappheit, Inflation und Deindustrialisierung verkraften muss, würde Washington von der Verknappung profitieren.
Die Nachkriegsordnung der UNO mit Vetorecht ist eine Ordnung des Jahres 1945, diktiert von den Siegern, dominiert von den USA. Sie war nie neutral, nur funktional. Jetzt steht sie im Weg. Also wird sie ersetzt durch etwas Unverbindlicheres, Nebulöseres: eine „wertebasierte Ordnung“. Werte sind dehnbar. Werte sind marktfähig. Werte haben Börsenkurse. Die Moral wird privatisiert, die Gewalt verstaatlicht. Das Faustrecht kehrt nicht zurück, weil es nie weg war. Es wird nur nicht mehr verschleiert.
Und Deutschland? Deutschland ist immer noch naiv. Es hat die Erzählung vom großen Bruder geschluckt, der für Frieden sorgt, während er Kriege führt. Es hat geglaubt, Souveränität sei delegierbar.
Es hat seine Energieversorgung geopolitisch entkernt, seine Industrie exponiert, seine Außenpolitik moralisiert und sich dabei für erwachsen gehalten. Deutschland hält Gehorsam für Reife. Jetzt steht es zwischen den Fronten und nennt das Verantwortung.
Die nächste Phase ist bereits sichtbar. Russland, China, Indien werden sich nehmen, was sie brauchen. Nicht aus Bosheit, sondern aus Logik. Autarkie schlägt Moral. Zugriff schlägt Appell. Wer glaubt, diese Welt lasse sich mit Appellen regieren, verwechselt Pressekonferenzen mit Macht. Macht fragt nicht. Macht nimmt.
Die Konsequenz wäre klar, wenn man sie auszusprechen wagte. Europa müsste sich aus den Klammern des Zweiten Weltkriegs lösen. Souverän werden. Autark denken. Strategisch handeln. Keine fremden Truppen mehr als Sicherheitsgarantie, sondern als Risiko. Russland als Nachbar, nicht als Erzählung. Handel und Annäherung statt Frontstaatromantik. Ein freier Markt ohne Blocklogik. Raus aus der NATO, rein in ein defensives, europäisch-eurasisches Sicherheitsbündnis, das Grenzen schützt statt Kriege exportiert. Neutralität ist keine Feigheit, sondern Selbstachtung.
Dafür müsste Deutschland jedoch aufräumen. Mit jenen Strukturen, die systematisch US-Interessen über deutsche stellen. Mit transatlantischen Thinktanks, Einflussnetzwerken, Stiftungen. Mit einer Presse, die zu neunzig Prozent Narrativlieferant statt Kontrollinstanz ist.
Patriotismus müsste rehabilitiert werden als Liebe zur Heimat, nicht als Verdachtsmoment. Wer Heimat delegitimiert, delegitimiert Widerstand. Wer das bekämpft, verrät nicht die Moral, sondern die Souveränität.
Ironischerweise verdanken wir diese Klarheit ausgerechnet der unverhohlenen Politik eines Donald Trump. Seiner völligen Gleichgültigkeit gegenüber europäischer Befindlichkeit. Seiner brutalen Offenheit. Der große Bruder war nie ein Bruder. Er war immer ein Schulhofschläger mit besseren PR-Abteilungen. Jetzt sehen es alle. Nicht weil er ehrlich ist, sondern weil er sich die aufwendige Tarnung nicht mehr leisten kann. Das ist das Aufwachzimmer. Die Frage ist nur, ob Europa danach handelt oder wieder einschläft.
Wenn Europa jetzt wieder einschläft, wird es untergehen. Diesmal gibt es kein Rettungsboot. Kein Marshallplan. Keine schützende Hand von außen. Wer in dieser Phase der Geschichte Bequemlichkeit mit Sicherheit verwechselt, stimmt der eigenen Sterbehilfe zu.
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Fußgänger gehen am 26. November 2018 vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.
Am Sonntag fanden in Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem US-Präsidenten Trump statt. Während die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen ergebnislos blieben, nahm die Ukraine parallel erstmals an der NATO-Übung LOYAL DOLOS teil, die die Mechanismen von Artikel 5 testet. Diese parallele militärische Aktion wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Friedensgespräche auf.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Sonntag, den 28.12.2025 fanden in den USA/Miami erneut Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenkskyj und dem US-Präsidenten, Donald J. Trump statt. Laut tagesschau.de sollen die Verhandlungen produktiv aber ergebnislos gewesen sein. Man sei sich nur noch in zwei Punkten uneinig. Diese umfassen die Sicherheitsgarantien und Gebietsabtretungen, so Trump bei der Pressekonferenz. Im Vorfeld hatte Trump mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin
„ein exzellentes Telefonat geführt, das fast zwei Stunden dauerte. Wir haben viele Punkte diskutiert und ich denke wirklich, dass wir viel näher, vielleicht kurz davor sind.“
Statements von Trump und Selenskyj
Das Statement, das Trump in der Pressekonferenz am Sonntag zu den Ergebnissen abgab, lautete wie folgt: „Selenskyj und ichsprachen soeben mit den EU-Leadern, wie [Präsident] Emmanuel Macron aus Frankreich, Präsident Alexander Stubb aus Finnland, Staatspräsident, Karol Nawrocki aus Polen, Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre aus Norwegen, Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni aus Italien, Premierminister, Keir Starmer des Vereinigten Königreichs und Nordirlands, der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz sowie dem NATO-Generalsekretär, Mark Rutte und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Ich sprach zu all diesen großen Führern und wir hatten eine großartige Unterhaltung mit ihnen, nachdem wir [Selenskyj und Trump] fertig waren. Wir dachten, es wäre angemessen mit ihnen zu sprechen. Unser Treffen war exzellent. Wir haben ca. 95 % abgedeckt. Wir haben große Fortschritte darin gemacht, den Krieg zu beenden, welcher der tödlichste Krieg seit dem 2. Weltkrieg ist. […] Wir hatten Diskussionen zu jedem Thema. […]“
Selenskyj äußerte sich ebenfalls in dieser Pressekonferenz. „Wir diskutierten all die Aspekte des Friedensplanes […]. Wir haben große Fortschritte erzielt: Ein 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 % vereinbart, die US-Ukraine Sicherheitsgarantien sind zu 100 % vereinbart, US-Europa-Ukraine Sicherheitsgarantien sind fast vereinbart. Die militärische Dimension ist zu 100 % vereinbart. Der Wohlstandsplan wird gerade finalisiert und wir haben auch die Reihenfolge der nächsten Schritte besprochen. Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsgarantien ein zentrales Etappenziel für die Erreichung eines dauerhaften Friedens darstellen und unsere Teams werden weiterhin an allen Aspekten arbeiten. Wir hatten außerdem ein gemeinsames, produktives Gespräch mit europäischen Führungskräften, wie Präsident Trump bereits erwähnte, sowie mit den Führern der NATO und der EU. Wir haben vereinbart, dass unsere Teams in den kommenden Wochen zusammenkommen werden, um alle besprochenen Themen abzuschließen. Außerdem haben wir mit Präsident Trump vereinbart, dass er uns empfangen wird – möglicherweise im Januar in Washington – zusammen mit europäischen Führungskräften und der ukrainischen Delegation. Die Ukraine ist bereit für den Frieden, und noch einmal möchten wir Präsident Trump für den herzlichen Empfang und die substantielle Diskussion danken.“
Zusätzliche Informationen
Während der darauffolgenden Fragerunde mit der Presse, die nach den Statements begann, wurde Trump nochmal zu den Vereinbarungen bezüglich der Sicherheitsgarantien befragt: „Mr. Präsident bei den US-Ukraine Sicherheitsgarantien bei welcher Zahl sind wir - zwischen 90 und 100 %? Trump antwortete: „Ich möchte keine Prozente nennen. Ich denke einfach, wir machen das sehr gut. Wir könnten sehr nah sein. Es gibt ein bis zwei sehr harte Themen, aber ich denke, wir machen das sehr gut. Aber, wenn [Selenskyj] sagt, es könnten 95 % sein, dann könnten es 95 % sein.“ Auch die Freihandelszone im Donbass wurde thematisiert. Auf die Frage „Wir haben der sogenannten Freihandelszone im Donbass zugestimmt. Wie sollen die Seiten getrennt werden, um die Trennlinie zu ziehen, und wer wird dafür verantwortlich sein?“ antwortete Trump: „Das Wort zugestimmt ist zu stark. Ich würde nicht sagen zugestimmt, aber wir kommen einer Einigung darüber näher, und das ist ein großes Thema. Sicherlich ist das eines der großen Themen, und ich denke, wir sind näher dran, als wir es wahrscheinlich wollen würden. Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen deutlich näher. Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber ich denke, es wird gelöst werden.“
Selenskyj fügte während der Pressekonferenz hinzu: „Wir können zu jedem Punkt des 20-Punkte-Plans ein Referendum haben oder wir nutzen kein Referendum. Es ist eine Möglichkeit. Ein Referendum ist eine Schlüsselkomponente.“ Trump ergänzte: „Der Friedensplan muss entweder über das Parlament oder durch ein Referendum abgesegnet werden.“
In Bezug darauf, dass Russland und die Ukraine gemeinsam daran arbeiten, dass Zaporizhzhia-Kernkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Trump gestern in der Pressekonferenz: „Putin arbeitet tatsächlich mit der Ukraine daran, es (das AKW Zaporizhzhia) wieder zu öffnen … er will, dass es wieder in Betrieb geht … er hat es nicht mit Bomben angegriffen … sie arbeiten zusammen, um es schnell öffnen zu können.“
Selenskyi forderte 30 – 50 Jahre Sicherheitsgarantien
Laut tagesschau.de hat Trump der Ukraine 15 Jahre „starke Sicherheitsgarantien“ angeboten, an denen sich auch die EU beteiligen müsse. Dies war Selenskyj offenbar zu wenig, denn seine Forderungen umfassten 30, 40 oder 50 Jahre Sicherheitsgarantien von den USA. Zusätzlich habe er betont, dass es ohne Sicherheitsgarantien keinen Frieden gäbe.
Erstmalige NATO-Übung mit der Ukraine
Während der Friedensgespräche hat offenbar parallel eine Übung der NATO mit der Ukraine stattgefunden. Dies offenbart ein Post auf Telegram vom Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Hnatow. Am 29. Dezember 2025 veröffentlichte er auf seinem Telegramkanal:
„Die Ukraine wird Teil der Architektur der kollektiven Verteidigung der NATO – ukrainische JATEC-Experten haben sich erstmals an der Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags im Rahmen der Übung LOYAL DOLOS 2025 beteiligt. Vertreter des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC) nahmen an der finalen Phase der NATO-Übung Loyal Dolos 2025 zur Bewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes teil. Die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gewonnenen Lehren wurden in das Szenario integriert, um die Streitkräfte auf Gefechte unter sich rasch verändernden Bedingungen vorzubereiten. Ukrainische Experten waren erstmals direkt an einer NATO-Übung dieses Typs beteiligt. „Die Teilnahme der ukrainischen JATEC-Experten an den LOYAL DOLOS 2025-Übungen, die eines der Schlüsselelemente der NATO-Ausbildung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags darstellen, hat für uns strategische Bedeutung, da erstmals Vertreter der Ukraine in die Erprobung der kollektiven Sicherheitsmechanismen der Allianz eingebunden waren“, betonte der Senior National Representative der Ukraine bei JATEC, Direktor für die Programmumsetzung des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums, Oberst Waleri Wyschniwskyj.
Seinen Worten zufolge trug dies dazu bei, dass der Nordatlantikrat die Ukraine als einen der erfahrensten Akteure im System der regionalen Sicherheit anerkennt und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Verteidigungskräften der Ukraine versteht.
Rund 1.500 Militärangehörige und zivile Fachkräfte arbeiteten an verschiedenen Standorten in ganz Europa gemeinsam daran, die Fähigkeiten eines NATO-Schnellverlegungskorps als einsatzfähigen Heeresverband der Allianz zu bewerten.
Die Leitungsgruppe, die die Übung vom gemeinsamen Ausbildungszentrum der Verbündeten Streitkräfte in Bydgoszcz (Polen) aus steuerte, stellte den umfassenden und realistischen Charakter der Übung sicher.
Die Übung LOYAL DOLOS wurde entwickelt, um die Fähigkeit der Allianz zu verbessern und zu überprüfen, gleichzeitig in mehreren Domänen koordiniert zu handeln. LOYAL DOLOS 2025, die in diesem Jahr das Flaggschiff der NATO-Ausbildungsprogramme darstellte, konzentrierte sich auf Landoperationen unter Einbindung weiterer Domänen. Dies entspricht der NATO-Strategie, stärker vernetzte und anpassungsfähige Streitkräfte zu schaffen.
Die Streitkräfte der Ukraine danken der NATO für Unterstützung und Hilfe. #NATO“
NATO-Besuch in Kiew
Kurz bevor es zu der gemeinsamen Übung kam, besuchte der Generaldirektor der NATO Kiew. Laut des Telegramkanals von Hnatow war der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, Remigius Baltrėnas am 18. Dezember 2025 in der Ukraine zu Besuch. In seinem Post heißt es: „Die Streitkräfte der Ukraine hatten die Ehre, in Kiew zum zweiten Mal in diesem Jahr den Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Remigius Baltrėnas, zu empfangen. Der Internationale Militärstab (International Military Staff, IMS) ist das exekutive Organ des Militärausschusses der NATO und die zentrale Schnittstelle zwischen den führenden politischen Gremien der Allianz und den strategischen NATO-Kommandos. Dieser Stab ist verantwortlich für die Bewertung, Forschung und Vorbereitung von Dokumenten zu militärischen Fragen der NATO. […] An den Informationsgesprächen mit Generalleutnant Baltrėnas nahmen teil: Brigadegeneral Oleksij Schewtschenko, stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Anatolij Krywonoschko, Kommandeur der Luftstreitkräfte der Ukraine, sowie weitere Vertreter des Generalstabs und militärischer Führungsorgane. Es wurde betont, dass der erneute Besuch des Generaldirektors des Internationalen Militärstabes der NATO in der Ukraine ein klarer Ausdruck der Solidarität und Unterstützung der Allianz für unser Land im Widerstand gegen die vollumfängliche Aggression Russlands sei. […] Besonders hervorgehoben wurde die dringende Notwendigkeit, von NATO-Partnern Waffen, Flugzeuge und andere militärische Ausrüstung, insbesondere Luftabwehrraketen und -systeme, zu erhalten, um unsere Luftverteidigung gegen massive Luftangriffe des russischen Aggressors zu stärken.
Die Gesprächsteilnehmer unterstützten die Ausweitung der Aktivitäten der NATO-Sondermission für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung in der Ukraine (NSATU) sowie des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Ausbildung und Bildung (JATEC), die die Bemühungen der Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine in den Bereichen internationale militärische Hilfe, Logistik, Ausbildung und Truppenentwicklung sowie zur Erreichung der Interoperabilität mit der NATO koordinieren. […] “
Kommentar
Während Selenskyj in den USA ist und dort vor laufenden Kameras erzählt, die Ukraine sei bereit für Frieden und man kurz davor sei, einen finalen Friedensplan zu haben, hat die Ukraine erstmalig in der Geschichte eine militärische Übung mit der NATO zusammen durchgeführt, die
„zurBewertung der Kampffähigkeiten eines Allianz-Verbandes“ dient und „erstmals [die] Erprobung der Mechanismen von Artikel 5 des NATO-Vertrags“
beinhaltet. Die Ukraine verbündet sich also mit genau der Allianz, die sich nicht weiter in den Osten ausbreiten soll, weswegen es unter anderem zu dem Ukrainekrieg kam.
Dies alles geschieht also im Hintergrund der sogenannten Friedensgespräche zwischen Selenskyj und Trump, in denen ein wichtiger Teil der Friedensverhandlung ist, dass die Ukraine nicht Teil der NATO wird und Russland auch keine Sicherheitsgarantien akzeptieren wird, die faktisch einem Beitritt der NATO gleichkommen - sprich Sicherheitsgarantien, die dem Artikel 5 der NATO entsprechen.
Russland hat von Anfang an klar gemacht, dass der Beitritt der NATO nicht akzeptiert wird und dies auch ein Punkt ist, der nicht verhandelbar sei. Vor zwei Wochen hatte Selenskyj noch stolz verkündet, er würde großzügig auf einen Beitritt der NATO verzichten.
Entweder haben wir es hier mit einer der größten Lügen vor der Kamera zu tun oder die vereinbarten Sicherheitsgarantien, die, wie Selenskyj betonte, zu 100 % mit den USA bereits vereinbart sind (Trump diesem aber unmittelbar widersprach), umfassen eindeutig die NATO. So wie es aussieht, wird es entgegen der Verlautbarungen keinen Frieden geben. So, jedenfalls nicht. Die Frage ist, ob Trump während der Gespräche davon wusste. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er von dieser gemeinsamen Übung nichts wusste. Dass die NATO die Ukraine unterstützt, ist nicht neu. Ob Russland die gemeinsame Übung als Provokation auffasst, ist unklar. Bisher gibt es diesbezüglich noch keine offizielle Reaktion von russischer Seite. Jedoch schreibt die russische Nachrichtenplattform RT.DE dazu: „Russland habe in den letzten Jahren eine beispiellose NATO-Aktivität an seinen Westgrenzen beobachtet. Das Bündnis weitet seine Initiativen mit dem Ziel der Eindämmung Russlands aus und bezeichnet dies als "Abschreckung russischer Aggression". Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Wiederaufrüstung und den Ausbau des Bündnisses an Russlands Grenzen in Europa geäußert. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Moskauer Führung weiterhin offen für einen Dialog mit der NATO sei. Dies solle jedoch auf Augenhöhe geschehen und der Westen müsse seine Politik der Militarisierung des Kontinents aufgeben.“
In einem Interview vom 6. Februar 2024 mit dem US-Journalisten, Tucker Carlson erklärte Putin, dass
„Russland keinerlei Absicht habe, NATO-Staaten anzugreifen – dies sei sinn- und zweckfrei. Der russische Staatschef hielt fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer imaginären russischen Bedrohung verängstigen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken – doch „kluge Menschen verstehen sehr wohl, dass dies alles Fakes sind“.“
In der Nacht von Sonntag, den 28.12.2025 zu Montag, den 29.12.2025 hat die Ukraine eine Residenz im Gebiet Nowgorod von Wladimir Putin mit 91 Langstrecken-Angriffsdrohnen angegriffen. Dies verkündet der russische Außenminister, Lawrow. Er erklärt:
„Alle Drohnen wurden mit Mitteln der Luftabwehr der russischen Streitkräfte vernichtet. Angaben über Todesopfer und Schäden liegen nicht vor. Wir weisen darauf hin, dass der Angriff während intensiver Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts erfolgte. Solche rücksichtslosen Handlungen werden nicht unbeantwortet bleiben. Die Ziele für Vergeltungsschläge sowie der Zeitpunkt ihrer Durchführung durch die russischen Streitkräfte sind bereits festgelegt worden. Gleichzeitig beabsichtigen wir nicht, uns aus dem Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten zurückzuziehen. Angesichts der endgültigen Transformation des kriminellen Regimes in Kiew, das zu einer Politik des Staatsterrorismus übergegangen ist, wird Russlands Verhandlungsposition jedoch überprüft und angepasst. "
Der Krieg ist nicht vorbei und es scheint, als handle es sich bei Trumps Aussage: „wir sind dem Frieden näher, als wir wollten“ während der Pressekonferenz am Sonntag, um einen Freudschen Versprecher. Das heißt, man verspricht sich, indem man aus Versehen die Wahrheit sagt.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: WASHINGTON – Feb. 28, 2025: President Donald Trump welcomes Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to the White House to sign a deal granting the US access to Ukraine's rare minerals
Beim Treffen in Trumps Residenz Mar‑a‑Lago in Florida haben Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben deutliche Fortschritte, aber keine abschließende Einigung erzielt.
Trump sprach von man sei einer Einigung „sehr nahe“, Selenskyj von „95 Prozent“, zugleich blieben „ein oder zwei schwierige Fragen“ offen.
Nach dem Treffen betonte Selenskyj, das Problem der Sicherheitszusagen sei aus seiner Sicht „zu 100 Prozent“ gelöst, Trump bezifferte den Stand auf 95 Prozent. Bei der territorialen Ordnung bleiben rote Linien Kiews bestehen; Selenskyj lehnt weiterhin die von Trump geforderten Abtretungen jener Teile von Donezk ab, die Russland noch nicht kontrolliert, verweist aber auf Kompromissvorschläge.
Trump kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Gespräche mit Wladimir Putin sowie mit europäischen Regierungschefs zu führen, um den Prozess voranzutreiben. Selenskyj bestätigte, dass sich nun Arbeitsgruppen beider Seiten treffen sollen, um die offenen Fragen auszuverhandeln.
Sollte der Friedensplan zustande kommen, stellt Trump der Ukraine „starke“ Sicherheitsgarantien in Aussicht, an denen sich auch europäische Staaten beteiligen sollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele.
Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.
Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.
Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?
Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.
Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)
Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.
Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland
Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.
Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.
„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)
Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)
Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.
Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.
„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)
Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.
Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?
Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.
„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz (1) (8)
Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.
Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.
„Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9)
Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.
EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?
Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.
Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.
„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11)
Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.
Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)
Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.
„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)
Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.
Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird
Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.
Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.
Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.
Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:
„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)
Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.
Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa
Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.
Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:
„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)
Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.
Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.
„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)
Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.
Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf
Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.
Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)
Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.
Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes
Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation.
Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.
Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.
Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.
Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.
Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.
Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-Spitzen
Am Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Was am Sonntag geschah
Laut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass
„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)
Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)
Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:
„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)
Die Gespräche sind demnach noch nicht beendet und werden seit Montag, den 15.12.2025 10:00 Uhr fortgesetzt. Es soll hier um die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gehen. Die USA und Russland wollen nicht, dass dies durch die EU angetastet wird. Teile der EU sehen dies jedoch laut tagesschau.de anders und möchten es offenbar nutzbar machen – für welche Verwendung ist noch nicht geklärt. Zwischenzeitlich gab es Überlegungen, es für die eigenen Schulden der EU oder für die Aufrüstung bzw. den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die Entscheidung hierfür soll am 18.12.2025 fallen.(8) Egal, welche Verwendung, alle währen völkerrechtswidrig. Aus diesem Grund hat die Zentralbank der Russischen Föderation auch am Freitag, den 12.12.2025 beim Schiedsgericht der Stadt Moskau Klage gegen Euroclear S.A./N.V. im Wert von 18.172.971.903.836 Rubel (18 Billionen Rubel) eingereicht. (9) Die Summe setzt sich aus dem Betrag der gesperrten Mittel der Bank von Russland, dem Wert der blockierten Wertpapiere und dem entgangenen Gewinn zusammen. (10) Dies gab die Zentralbank gegenüber der russischen Zeitung RBC bekannt. (11)
Am selben Tag hatte der EU-Rat entschieden, dass die Sperrung des russischen Staatsvermögens von der Beilegung des Ukrainekonflikts und von Russlands Bereitschaft abhänge, den Schaden auszugleichen. (12) Seit Beginn des Ukrainekonflikts wurden ungefähr 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Der größte Teil dieses Geldes wird mit etwa 180 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in der EU verwaltet. (13)
Inhalt der weiterführenden Gespräche
Neben diesen Gesprächen wird sich Selenskyj Montagabend zudem mit dem deutschen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier treffen, der als Bundespräsident nur eine repräsentative Funktion innehat und demnach über keinerlei Einfluss oder Entscheidungsgewalt verfügt – zumindest offiziell. (14) Des Weiteren trifft sich der ukrainische Präsident mit der Bundestagsvorsitzenden, Julia Glöckner. Berichten zufolge soll es bei diesem Gespräch um das Thema Wahlen in der Ukraine gehen. Selenskyj erhoffe sich von dieser Unterredung mögliche Hilfestellungen aus Deutschland bei der Durchführung von ukrainischen Wahlen. (15) Diesen stimmte er nach mehrmaligem Drängen des US-Präsidenten Donald J. Trump zu. Neuen Informationen zufolge gelten die Bedingungen, die Wolodymyr Selenskyj für die Durchführung von Wahlen in der Ukraine verlangt, jedoch als unrealistisch. (16) Laut des antispiegel fordert er, dass die USA und die EU die Sicherheit während der Wahl gewährleisten sollen. Zusätzlich verlangt er einen Waffenstillstand, um die Wahlen durchführen zu können. (17) Gerade letzterem wird Russland nicht zustimmen, da Kiew keine Pause und Chance für eine Aufrüstung erhalten soll. (18) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass anscheinend der Posten des ukrainischen Justizministeriums seit Wochen unbesetzt ist, da Selenskyj bisher keinen Minister ernannt habe. Dieses Ministerium ist jedoch für die Regelung der Umstände einer Wahl verantwortlich. (19)
Des Weiteren wird es Montagabend noch ein Treffen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie EU- und NATO-Spitzen geben. (20) So wird der französische Präsident, Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin, Giorgia Meloni sowie aus London der britische Premierminister, Keir Starmer erwartet. (21) Dieses Treffen soll als Erweiterung der sogenannten „Washington“ Gruppe gelten, zu der die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EU-Ratspräsident, António Costa und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte sowie der finnische Präsident, Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident, Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören. (22) Ob diese auch zu dem Berliner Treffen am Montag anreisen, ist jedoch nicht bekannt.
Hintergrund
Bis vor einer Woche stand noch nicht fest, ob überhaupt ein Vertreter der USA nach Deutschland reisen würde. Der US-Präsident Trump lehnte eine persönliche Anreise ab. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2025 ließ er verlauten:
„Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit Russland eine Einigung zu erzielen. Ich dachte, wir stünden kurz davor, mit der Ukraine eine Einigung zu erzielen. Tatsächlich waren alle bis auf die Leute von Präsident Selenskyj von dem Konzept der Vereinbarung begeistert. […] Es ist kompliziert, weil das Land auf eine bestimmte Weise aufgeteilt werden muss. Das ist gerade nicht einfach. Es ist so etwas wie ein komplexer Immobilienhandel mal 1000, aber es ist ein Deal, der das Töten von tausenden Menschen jeden Monat verhindern würde. […] Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, sofern die Chancen dafür gut stehen. Wir wollen keine Zeit verschwenden. Wir sind der Meinung, dass es negativ ist. Wir wollen, dass die Sache geklärt wird. Wir wollen viele Leben retten. Ich wünsche mir sehr, dass es aufhört – wir arbeiten sehr hart daran. Es hat keine wirklichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, es sei denn, es gerät außer Kontrolle. […] Solche Dinge können letztendlich zum Dritten Weltkrieg führen. Das habe ich neulich gesagt. Ich sagte, wenn alle weiter solche Spielchen spielen, kommt es am Ende zum Dritten Weltkrieg. Und das wollen wir nicht.“ (23)
Kommentar
Aus welchen Gründen sich der ukrainische Präsident mit dem Bundestagspräsidenten unbedingt treffen möchte und welche Unterstützung sich Selenskyj genau von Glöckner erhofft, bleibt offen und ist fraglich.
Die Bedingungen die Selenskyj nennt, unter denen er auf den NATO-Beitritt verzichtet, entsprechen faktisch und praktisch einem NATO-Beitritt. Dies macht seinen, in den Medien dargestellten ritterlichen Verzicht auf den Beitritt quasi obsolet und zu einer Farce. Auch in Bezug auf die Gebietsabtretungen wird nicht vollumfänglich berichtet. Ein möglicher Hintergrund zu den Forderungen Russlands scheint zu sein, dass alle russischsprachigen Gebiete in der Ukraine an Russland zurückgehen sollen, unabhängig davon, ob diese bereits von Russland eingenommen wurden. (24) Dies könnte den Hintergrund haben, dass unter Selenskyjs Regierung einigen russischsprachigen Menschen nicht nur der Pass abgenommen wurde, sondern den russischsprachigen Menschen faktisch auch verboten wurde, die russische Sprache in öffentlichen, staatlichen und institutionellen Bereichen, wie Schulen, Behörden und Medien zu nutzen. (25) Aus diesem Grund war dies auch ein wichtiger Punkt in dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der jedoch von der EU so massiv zusammengekürzt wurde, dass von einem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine nicht viel übrig bleibt. (26) Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Gebietsforderung von Russland nicht den Hintergrund hat, sich Gebiete anzueignen, die ihm laut Selenskyj nicht zustehen, obwohl die Ukraine mal zum großen Teil zu Russland gehörte. Vielmehr könnte der Grund für Russlands Forderung darin liegen, russischsprachige Menschen und deren Identität zu schützen. (27)
Und möglicherweise versucht Selenskyj auch genau deswegen Wahlen in seinem Land zu verhindern, denn die russischsprachigen Menschen in der Ukraine würden ihn nicht wählen und momentan hat er nur noch 4% seiner Bevölkerung hinter sich. (28) Er würde somit die Wahl sehr wahrscheinlich verlieren. Ob eine bessere Regierung folgen würde, die nicht in Korruption versinken würde, ist jedoch auch sehr fraglich. (29)
Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin verweigere Russland der Ukraine nicht das Recht auf ihre Sicherheit, aber dies müsse nicht auf Kosten der Sicherheit Russlands selbst geschehen. (30)
Solange nicht beide Parteien bei den Friedensverhandlungen anwesend sind, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Aus diesem Grund kann auch diese Friedensverhandlung in Berlin nicht zu einem Erfolg führen, so gern manche Medien und Politiker dies auch herbeireden wollen.
Am 05.12.2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Russland erhobene Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord mit einer Mehrheit von 11 zu 4 Stimmen angenommen. (31) Die Klage beinhaltet, dass die Ukraine an der Bevölkerung im Donbass Völkermord begangen habe. Nach Artikel 9 der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden und zu verhindern. Nun soll offenbar geklärt werden, ob die Rechtfertigung des russischen Präsidenten für die „spezielle Militäroperation“, mit der er die Bevölkerung schützen wollte, gilt und ob er zurecht behauptete, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk Völkermord begangen habe. (32)
Zuvor reichte die Ukraine bereits am 26. Februar 2022 beim IGH eine Klageschrift gegen die Russische Föderation ein. Der Inhalt dieser Klage betraf „einen Streitfall … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung des Übereinkommens von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“ (33) Russland hatte dieser Klage mit der Begründung, dass der IGH nicht dafür zuständig sei, widersprochen. Am 2. Februar 2024 erließ der IGH sein Urteil, in dem er feststellte, dass er dafür zuständig ist, den Antrag der Ukraine zu prüfen. Dieser enthielt die Aufgabe
„festzustellen und zu erklären, dass es keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass die Ukraine für die Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen die Völkermord-Konvention in Donezk und Luhansk in der Ukraine verantwortlich ist“.(34)
Da der Antrag als zulässig angenommen wurde, konnte das Verfahren in die nächste Phase der Begründung übergehen. (35)
Friedensgespräche offenbar ohne Ergebnis
Am Montagabend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Präsident Stubb, Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie EU-Ratspräsident Costa und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ohne die Mitwirkung der Delegation der USA eine Presseerklärung zu den Friedensgesprächen in Berlin veröffentlicht. (36)
Diese beinhaltet jedoch lediglich eine Aufzählung der Punkte, in denen sich die EU und die USA uneinig sind. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen offenbar ergebnislos waren und das Treffen eher die Unterschiede aufgezeigt hat, anstatt eine gemeinsame Lösung des Konflikts zu finden. Die folgenden zwei Sätze aus der Erklärung machen dies deutlich:
„Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.“ […] „Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft.“
Anstatt einen echten Frieden anzustreben, wie es die USA zumindest offiziell immer wieder betont, überlässt die EU offenbar nicht nur sämtliche Entscheidungen Selenskyj, sondern unterstützt jede Entscheidung von ihm. Dies bedeutet auch, dass, wenn sich Selenskyj weiterhin für den Krieg entscheidet, die EU ihn dabei weiterhin unterstützt. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Bekanntgabe von Merz zu sehen, dass er sofort für die Ukraine weitere 170 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung für die Ukraine bereitstellen will. (37)
