Es ist ein diplomatischer Affront, der die deutsche Asylpolitik endgültig als gescheitert entlarven dürfte. Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani hat unmissverständlich klargestellt: Eine Rücknahme syrischer Staatsbürger aus Deutschland wird es nicht geben. Stattdessen feiert Damaskus die in Deutschland lebende Diaspora als “strategisches nationales Gut”. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerät die Situation zum außenpolitischen Offenbarungseid.

Noch vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Berliner Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa vollmundig verkündet, dass innerhalb von drei Jahren “rund 80 Prozent” der vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die schwarz-rote PR-Maschinerie lief auf Hochtouren, um den Wählern politische Handlungsfähigkeit in der Migrationskrise zu suggerieren. Doch die Ankündigung entpuppt sich nun als klassische Luftnummer. Angesichts der klaren Absage über den Kurznachrichtendienst X ruderte das Kanzleramt fast schon panisch zurück: Die 80-Prozent-Marke habe Merz gar nicht selbst gefordert, sondern diese lediglich von syrischer Seite “zur Kenntnis genommen”.

Interessant ist dabei, dass ausgerechnet al-Scharaa selbst der Darstellung des deutschen Kanzlers in einem Interview in London offen widersprach und ihn damit international bloßstellte. Die Zahl von 80 Prozent sei “etwas übertrieben” und stamme sehr wohl von Merz selbst. Gleichzeitig stellte das neue syrische Regime eine unmissverständliche finanzielle Forderung auf: Bevor man überhaupt über eine freiwillige Rückkehr sprechen könne, müssten erst “die richtigen Umstände” in Syrien geschaffen werden.

Anders ausgedrückt heißt dies: Der deutsche Steuerzahler soll zunächst den Wiederaufbau Syriens finanzieren. Ohne diese gewaltigen Vorleistungen, so die kaum verhohlene Drohung aus Nahost, bleibe die syrische Diaspora dauerhaft im deutschen Sozialsystem. Garantien für eine spätere Rücknahme der Migranten gibt es natürlich nicht. Ganz im Gegenteil – für die radikalen Islamisten sind die syrischen Moslems in Deutschland und Europa eine Zukunftsinvestition.

Die bewusste Titulierung der syrischen Migranten als “strategisches Gut” durch Außenminister al-Schaibani offenbart das eiskalte Kalkül der neuen islamistischen Führung in Damaskus. Die über eine Million Syrer in Deutschland – fast alles Moslems – dienen der neuen Führung in Damaskus als demografisches, politisches und natürlich auch als finanzielles Druckmittel. Während der hiesige Sozialstaat unter der Last der seit 2015 von Angela Merkel initiierten Massenmigration ächzt und jährliche Milliardensummen für Unterbringung und Bürgergeld aufbringen muss, betrachtet das Herkunftsland seine ausgewanderten Bürger als nationalen Aktivposten.

Für den Standort Deutschland manifestiert sich in den jüngsten Entwicklungen der endgültige Bankrott der bisherigen Migrationspolitik. Ein Land, dessen eigene Infrastruktur bröckelt, dessen Kriminalitätsstatistiken im Bereich der importierten Gewaltkriminalität Rekordwerte erreichen und das mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpft, lässt sich von einem ausländischen Übergangsregime am Nasenring durch die weltpolitische Arena führen.

Echte diplomatische Konsequenzen oder innenpolitische Härte – wie etwa die konsequente Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige – bleiben weiterhin aus. Die Hoffnungen der Wähler auf eine echte Wende durch die neue CDU-geführte Bundesregierung dürften durch diesen Kniefall vor Damaskus bereits im Keim erstickt worden sein. Zeche und Konsequenzen dieses diplomatischen Desasters tragen weiterhin die Deutschen, die für die weitere Islamisierung ihres Landes auch noch finanziell aufkommen dürfen.

Was bei Baschar al-Assad angeblich unmöglich war, vollzieht die Bundesregierung mit Syriens neuem Machthaber fast schon mit großer Freude. Dabei ist der Umgang mit dem Mörder und Dschihadisten Ahmed al-Scharaa ein einziger Skandal. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Dieser Beitrag Islamist in Nadelstreifen Die unerträgliche Aufwertung des Ahmed al-Scharaa wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Während in Deutschland marode Schulen, kaputte Brücken und überlastete Sozialsysteme dringend auf Investitionen warten, fließen erneut Millionen Euro Steuergelder ins Ausland. Am Montag (30. März 2026) sicherte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem syrischen Übergangspräsidenten (und früheren Anführer der islamistischen Miliz HTS) Ahmed al-Scharaa bei dessen umstrittenem Besuch in der Hauptstadt die volle deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zu. Gleichzeitig vergab die KfW Zuschüsse für den syrischen Wiederaufbau.

„Wir stehen an der Seite Syriens“, verkündete Wadephul bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin. Parallel gab die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) bekannt: Im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurden seit Anfang 2025 bereits Finanzierungsverträge über 119 Millionen Euro Zuschüsse abgeschlossen – Geld, das direkt aus dem deutschen Steuertopf kommt.

Offiziell soll das Geld den „Neustart der Wirtschaft in Syrien“ finanzieren. Kleine Betriebe sollen unterstützt und Perspektiven für Rückkehrer geschaffen werden. Zuschüsse soll es beispielsweise für Wasser- und Abwasserprojekte sowie für Schulen und die psychosoziale Betreuung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche (in Zusammenarbeit mit UNICEF) geben.

Deutschland kämpft 2026 derweil mit einem Haushalt, der vor allem durch Schulden und Sondervermögen (sprich: noch mehr Schulden) zusammengehalten wird. Die Infrastruktur verfällt: Straßen und Schienen brauchen Milliarden für Sanierung, Brücken drohen einzustürzen, der Nahverkehr ist chronisch überlastet. Die Rentenkasse muss mit immer höheren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt gestützt werden, die Energiepreise drücken Haushalte und Industrie, und im Sozialbereich steigen die Ausgaben für Bürgergeld und Integration weiter. Gleichzeitig wird das Geld für Syrien ohne klare Garantien und Transparenz freigegeben. Deutsche Steuerzahler finanzieren also den Wiederaufbau eines fernen Landes, während im eigenen Land die Hütte brennt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft laut eigener Aussage auf die massenhafte Rückkehr syrischer Flüchtlinge – bis zu 80 Prozent sollen angeblich freiwillig gehen und so unsere Sozialsysteme entlasten. Die Realität sieht anders aus: Viele haben sich längst in Deutschland eingerichtet, und die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass freiwillige Rückkehr oft Wunschdenken bleibt. Stattdessen bleiben die Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen und Integration hier – während das Geld für den „Wiederaufbau“ dort fließt.

119 Millionen Euro – und das ist nur der aktuelle Tropfen auf dem heißen Stein. In Wahrheit geht es um Hunderte Millionen, die Deutschland seit dem Fall Assads zusätzlich locker macht – beispielsweise wurden im Dezember 2024 60 Millionen Euro bereitgestellt und im Jahr 2025 Zusagen in Höhe von 218 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens gemacht.

Deutsches Steuergeld für Islamismus?

Und das für ein Land unter der Führung eines Mannes mit dschihadistischer Vergangenheit – er war Anführer der einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front und der Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Sham. Die NZZ titelte passend: “Ein Islamist zu Besuch in Berlin”.

In Syrien ist nach der Machtübernahme von al-Scharaa keineswegs Ruhe eingekehrt. So wird der Regierung in Damaskus unter anderem vorgeworfen, an Übergriffen auf religiöse Minderheiten – Christen, Drusen, Alawiten, Kurden – beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem rollte die deutsche Regierung den roten Teppich aus. Das sorgte für viel Kritik und Protestkundgebungen. Syrische Migranten in Deutschland dagegen feierten den Besuch – ein beispielloser Beleg für Integrationsversagen, bei dem manchem Bürger zu Recht Angst und Bange wird.

Die Merz-Regierung führt offensichtlich eine Politik fort, die das eigene Land systematisch hinten anstellt. 119 Millionen Euro sind kein Pappenstiel – und schon gar kein Geld, das Deutschland gerade übrig hat. Es ist Steuergeld, das hier dringend gebraucht wird. Stattdessen wird es wieder einmal im Ausland verbraten – für radikale Kräfte, deren Ideologie auch für Deutschland eine reale Gefahr darstellt.

Seit Montag patrouillieren schwer bewaffnete Soldaten durch die Straßen von Brüssel und Antwerpen. Ihr Hauptauftrag ist der Schutz von jüdischen Schulen, Synagogen und Gemeindezentren. Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, der zeigt, wie weit der Kontinent bereits vor dem importierten Judenhass kapituliert hat.

Die belgische Regierung reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die sich verschlechternde Bedrohungslage für die jüdische Bevölkerung im Land. Zunächst 200 Soldaten werden für drei Monate in den wichtigsten belgischen Städten eingesetzt, bald soll die Operation auch auf Lüttich ausgeweitet werden. Dass das Militär nun die Aufgaben der Polizei übernehmen muss, um jüdisches Leben zu schützen, zeigt die dramatische Dimension der Bedrohung.

Doch woher kommt diese beispiellose Gefahr für die jüdischen Mitbürger? Die Antwort, die im politisch korrekten Mainstream oft verschwiegen wird, ist offensichtlich: Es ist die unheilige Allianz aus radikalisierten Moslems und linken Antisemiten, die die europäischen Straßen zunehmend in Angsträume verwandeln.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges – dem legitimen Verteidigungskampf Israels gegen die bestialischen Hamas-Terroristen – und der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg, hat sich der Hass auf offener Straße entladen. Unter dem Deckmantel der “Israel-Kritik” marschiert ein islamistischer Mob, oft Seite an Seite mit linken Extremisten, durch europäische Hauptstädte. Sie brüllen antisemitische Parolen, markieren jüdische Wohnhäuser und verbreiten ein Klima des Terrors. Der Staat hat die Kontrolle über den öffentlichen Raum an jene verloren, die unsere westlichen Werte und das Existenzrecht Israels zutiefst verachten.

Dass die belgische Armee neben dem Schutz jüdischer Einrichtungen nun auch noch gegen die vor allem von Ausländern dominierte ausufernde Drogenkriminalität – insbesondere in der Hauptstadt Brüssel – eingesetzt werden muss, passt ins Bild eines Staates, der an seinen elementarsten Aufgaben scheitert. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) bezeichnete den Einsatz als “vorübergehend” und warnte das Parlament: “Wir können nicht jeden Tag Hunderte von Soldaten auf unseren Straßen einsetzen.” Als Begründung führte er die vielen Auslandseinsätze der belgischen Armee an.

Eine fatale Botschaft an die jüdische Gemeinschaft: Der Staat kann eure Sicherheit im eigenen Land nicht dauerhaft garantieren. Wenn die europäischen Regierungen nicht endlich aufwachen, die Täter aus dem islamistischen und linken Milieu beim Namen nennen und mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen, wird das jüdische Leben aus Europa verschwinden. Das was die Nazis nicht geschafft haben, schaffen dann die moslemfreundlichen, linken Regierungen Europas …