Nachdem er zunächst die stellvertretende Präsidenten lobte, änderte sich seine Meinung, nachdem diese erklärt hatte, nie mehr Sklave sein zu wollen. Politico hat sieben Forderungen an sie veröffentlicht. Die Trump-Administration hat "strenge Bedingungen" für Venezuelas kommissarische Präsidentin Delcy Rodríguez gestellt, nachdem US-Truppen den Präsidenten Nicolás Maduro vor zwei Tagen entführt haben. Rodríguez, die ehemalige Vizepräsidentin [...]
Seit gestern befindet sich Nicolás Maduro in Gewahrsam in den USA. Die Anklageschrift gegen ihn liest sich wie eine Farce, die erhobenen Vorwürfe erweisen sich als haltlos.
Ein Standpunkt von Michael Straumann.
Dieses Foto ging gestern um die Welt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wurde als Geisel gezeigt – gekleidet in einen grauen Nike-Tech-Jogginganzug, mit roten Lärmschutzkopfhörern und schwarzer Gesichtsmaske. (Foto im Anhang)
Seit Jahren köchelt der Konflikt zwischen den Vereinigte Staaten und Venezuela vor sich hin – doch seit letztem September hat sich die Lage spürbar zugespitzt. Es begann mit den Angriffen des US-Militärs auf Boote aus Venezuela, die mutmasslich Drogen in die Vereinigten Staaten schmuggelten. Bei mindestens 19 Einsätzen kamen etwa 105 Menschen ums Leben.
Amerikanische Elite-Spezialeinheiten brachten Maduro nach New York, wo er sich nun vor Gericht verantworten soll. Der Prozess soll in den kommenden Tagen beginnen. In Venezuela ernannte der Oberste Gerichtshof unterdessen die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin. Sie fordert die USA auf, Maduro freizulassen, und erklärte, Venezuela werde niemals eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein. Zugleich wirft sie Washington vor, es gehe einzig um die Ausbeutung der Ressourcen des Landes.
Seit Monaten bezichtigt die Regierung von Donald Trump Maduro des «Drogenterrorismus». Er arbeite mit Drogenkartellen zusammen und helfe ihnen, Kokain und Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Zudem behauptet Washington, Venezuela habe den USA Erdöl gestohlen – Ölreserven und Fördergebiete, die 1976 verstaatlicht wurden. Was ist an den Vorwürfen dran?
Venezuela ist kein Fentanyl-Hotspot
Tatsächlich ist Venezuela jedoch keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen. Entgegen der öffentlichen Rhetorik der Trump-Regierung gehen die US-Behörden nicht davon aus, dass Maduro venezolanische Drogenkartelle anführt. Ein internes Lagepapier des Office of the Director of National Intelligence vom 7. April, das auf Erkenntnissen aller 18 US-Geheimdienste basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Maduro-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Politik der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verfolgt und weder deren Bewegungen in die USA noch deren Aktivitäten dort steuert. Die Geheimdienste konnten demnach nicht feststellen, dass die venezolanische Regierung Kartelle kontrolliert. Vielmehr geht Caracas gegen diese vor, was eine strategische oder systematische Kooperation beider Seiten höchst unwahrscheinlich macht.
US-Beamte berichten zudem, dass die kleinen Boote, die zwischen Venezuela sowie Trinidad und Tobago verkehren, kein Fentanyl transportieren, sondern vor allem Marihuana und geringe Mengen Kokain, die für Westafrika und Europa bestimmt sind. Nach Angaben der Drug Enforcement Administration gelangen rund 90 Prozent des in die USA eingeführten Kokains über Mexiko ins Land – nicht über Venezuela. Entsprechend taucht Venezuela weder im aktuellen Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen noch im jüngsten jährlichen Drogenbericht der Europäischen Union als relevante Drehscheibe auf.
Groteske Anklageschrift
Umso bemerkenswerter ist der Blick in die 25-seitige Anklageschrift gegen Nicolás Maduro. Die Droge, die den jüngsten Konflikt angeblich wieder entfacht haben soll, wird darin kein einziges Mal erwähnt: Fentanyl kommt in dem Dokument nicht vor. Auch von «gestohlenem Erdöl» ist keine Rede – jenem Vorwurf, mit dem die Regierung von Donald Trump unter anderem die Seeblockade gegen Venezuela rechtfertigte. Stattdessen wird Maduro des «Narco-Terrorismus beschuldigt» – ein Vorwurf, der in dieser Form weder von der Drug Enforcement Administration noch von den US-Geheimdiensten gestützt wird.
Konkret wirft die Anklage Maduro vor, Partnerschaften mit bewaffneten Gruppen wie den Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) und der National Liberation Army (ELN) sowie mit mexikanischen Kartellen wie dem Sinaloa-Kartell und Los Zetas eingegangen zu sein, um den Transport von Kokain in die USA zu schützen und zu fördern. Ihm wird vorgeworfen, den Kokainhandel in grossem Stil organisiert und persönlich den Transport von Tausenden Tonnen koordiniert zu haben. Zudem soll er diplomatische Pässe und Flugzeuge zur Verfügung gestellt haben, um Drogengelder zu waschen.
Ironischerweise begnadigte Donald Trump jüngst den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández. Hernández war im März 2024 in den USA wegen Drogenhandels und verwandter Delikte verurteilt und im Juni desselben Jahres zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Präsidentschaft entwickelte sich Honduras zu einem zentralen Transitland für südamerikanisches Kokain auf dem Weg in die USA.
Bemerkenswert ist zudem, dass Maduro des Terrorismus beschuldigt wird, während Washington gleichzeitig bereit ist, mit dem amtierenden Staatschef Syriens, Ahmed al-Sharaa, zusammenzuarbeiten – einem früheren Kommandeur der Al-Qaida.
Schliesslich wird Maduro in der Anklage auch eine Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und «zerstörerischen Geräten» wie Granaten zur Last gelegt. Ein Vorwurf, der insofern irritiert, als der zweite Verfassungszusatz der Vereinigte Staaten das Recht auf Waffenbesitz ausdrücklich schützt – zumindest auf amerikanischem Boden.
Die «strafrechtliche Verfolgung» der US-Behörden gegen Maduro entbehrt damit jeder erkennbaren faktischen Grundlage. Wie der Prozess in den kommenden Tagen verlaufen wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht.
Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 04. Januar 2025 auf straumedia.ch.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Caracas, Venezuela; 20. April 2023: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nimmt an einer Pressekonferenz im Schloss Miraflores, dem Regierungssitz Venezuelas, teil. Bildquelle: StringerAL / shutterstock
Welche Folgen hat die Blockade Venezuelas, welches Ergebnis brachte die Sitzung des Sicherheitsrates dazu und schließlich, was könnte das für die EU bedeuten?
Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela fand am 23. Dezember 2025 statt und wurde auf Antrag Venezuelas einberufen, unterstützt von Russland und China, inmitten eskalierender Spannungen mit den USA. Aus Sicht vieler nicht-westlicher Staaten, insbesondere des Globalen Südens, diente diese Sitzung als Plattform, um die US-Aktionen – wie die Beschlagnahme venezolanischer Öltanker und militärische Präsenz in der Karibik – als Verletzung der Souveränität und als Form imperialer „Erpressung“ oder „Cowboy-Politik“ zu verurteilen, ohne dass es zu einer formellen Resolution kam. Die Debatte endete mit Aufrufen zu Dialog und Diplomatie, doch konkrete Maßnahmen blieben aus, was aus global-südlicher Perspektive als weiterer Beleg für die Ohnmacht des Rates gegenüber US-Hegemonie gewertet wird. Oder, wie wir zuletzt auf tkp.at lasen, ein Beweis für das Koma des Völkerrechts, dem man wohl bald den Stecker ziehen wird.
Sicht aus dem Globalen Süden
Aus der Sicht Russlands und Chinas, die als Schlüsselfiguren des Globalen Südens agieren, war die Sitzung ein Erfolg darin, die US-Politik öffentlich anzuprangern: Der russische Botschafter kritisierte die USA für „Einschüchterung“ und forderte ein Ende der unilateralen Sanktionen, während der chinesische Vertreter Sun Lei fünf „Gegenargumente“ gegen die US-Maßnahmen äußerte, darunter die Verletzung internationalen Rechts und die Bedrohung regionaler Stabilität. Venezuela selbst bezeichnete die US-Operationen als „größten Erpressungsakt“ in seiner Geschichte und „Akt der Piraterie“, was von Ländern wie Kuba, Nicaragua und anderen in Lateinamerika unterstützt wurde, die die Sitzung als Chance sahen, US-Interventionismus in der Region zu kontern.
Im Kontext des Globalen Südens – vertreten durch Stimmen aus Ländern wie Brasilien, Indien, Südafrika oder der Türkei – wird das Ergebnis als symbolischer Sieg interpretiert: Es verstärkt die Narrative von Multipolarität und Widerstand gegen US-dominiertes internationales System, wobei China aktiv den Süden mobilisiert, um Hegemonie abzulehnen. Viele sehen die fehlende Resolution nicht als Scheitern, sondern als Beweis für die Notwendigkeit stärkerer Allianzen jenseits westlicher Strukturen, wie BRICS oder chinesisch-venezolanische Kooperationen, die die US-Blockade umgehen.
Die Un-Wirksamkeit der Blockade
Russland und China beginnen aktiv, die Kampagne Donald Trumps gegen Venezuela weltweit zu delegitimieren. China kauft immer noch weiter Öl aus Venezuela und ignoriert die von Trump erklärte Blockade. Vier Prozent von Chinas Öl kommen nach wie vor aus Venezuela. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass China das ändern will. Allerdings verringerte die Blockade die Einnahmen Venezuelas wegen notwendiger Rabatte auf Grund der erhöhten Risiken, und des Abfangens einzelner Schiffe. Die Sondersitzung des Sicherheitsrats wegen der illegalen Blockade Venezuelas durch die USA kann man als Vorzeichen werten, dass sich beide Großmächte aktiv am Brechen der Blockade beteiligen werden.
Die Sondersitzung des Sicherheitsrats war auch gedacht, um die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela zu warnen. Während die USA immer mehr Spezialkräfte und Spezialflugzeuge in die Nähe von Venezuela verlegen.
Aber warum sind Russland und China offensichtlich so stark daran Interessiert, die USA von einem Krieg abzuhalten und die Blockade zu beenden? Obwohl Venezuela entsprechend der Monroe-Doktrin innerhalb des Einflussgebietes der USA liegt, was andere Großmächte in der Vergangenheit akzeptiert hatten. Es scheint, als ob dies eine Retourkutsche ist, weil sich die USA in die Einflusssphären Russlands, d.h. den post-sowjetischen Staaten, und Chinas mit Taiwan einmischten.
Der deutsche Staatssender „Deutsche Welle“ (DW) erklärt implizit (Interpretation), dass China seinen Einfluss behalten will, der in den letzten Jahren aufgebaut worden war, nicht nur z.B. im Bereich der Telekommunikation. Auch weil China große Kredite an die Regierung vergab, die es zu schützen gilt. Während Russland historisch durch Venezuela diplomatisch bei Krisen unterstützt worden war, und dies nicht vergisst. Russland wurde der größte Waffenlieferant Venezuelas einschließlich relativ moderner Luftabwehrsysteme. Russland hilft bei der Umgehung von Sanktionen und beim Brechen der Blockade, schickte auch Flugzeuge mit Waffen und Personal.
Ähnlich wie Syrien, ist auch Venezuela von Vasallenstaaten der USA umgeben. Aber Syrien, das durch mehr als 14 Jahre tödlicher Sanktionen zermürbt, hatte sich verleiten lassen sich wieder der arabischen Liga anschließen, statt Iran und Russland-Beziehungen zu verstärken, und deren Rat stärker zu folgen. Was ein fataler Fehler war. Denn diese arabischen Machthaber folgten dem Druck der USA. Sie begleiteten den blutigen Machwechsel neutral bis positiv kommentierend, vielen der Regierung in den Rücken. Diese eineutigere geopolitische Orientierung Venezuelas zahlt sich nun aus.
Analysten erklären, dass es den USA nicht nur um das Herausdrängen von Russland und China aus der Beziehung mit Venezuela gehe, sondern auch und besonders darum, Chinas Handelswege zu unterminieren. Der Wirtschaftskrieg und die Blockade sollen als eine von vielen Maßnahmen verstanden werden, mit denen die USA versuchen, Importe und Exporte Chinas zu unterminieren, zu erschweren.
Was bedeutet es für die EU – Kommentar
Die Fähigkeiten der USA, Russland, China und selbst den Iran zu zwingen, zu tun, was die Regierung der USA wünschen, ist erodiert. China hatte sich erfolgreich im Zollkrieg gewehrt, Russland hat die US-Militärmacht in der Ukraine gebrochen, und selbst der Iran zwang die Angreifer nach nur 12 Tagen zu einem (vorläufigen) Kriegsende.
Die EU-Herrscher könnten nun zu der Meinung kommen, dass sie auch in der Lage sein würden, dem Druck der USA nachzugeben. Allerdings wird das nicht funktionieren. Die wirtschaftlichen Verflechtungen, dominiert von US-Kapital, einerseits, und die auf Quartalsergebnis fixierten profitorientierten europäischen Manager mit ihren Interessen in den USA, geben den USA einen ganz anderen Hebel der Einflussnahme. Ganz abgesehen von dem Einfluss auf die Medien, welche die öffentliche Meinung gestalten.
Natürlich beziehen die EU-Länder als brave Befolger von US-Sanktionen kein Öl direkt aus Venezuela. Und nur geringe Mengen aus der benachbarten Dominikanischen Republik. Aber hier kommt der Haken. Seit 2022 gibt es einen Kooperationsvertrag für die Bereiche Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Verteidigung zwischen Venezuela und dem Iran. Und der Iran kontrolliert die Straße von Hormus, durch die 30% des weltweiten Ölhandels geschifft werden. Europa wäre von Behinderungen seiner Flüssiggastransporte auf Grund von Restriktionen durch den Iran als Antwort auf eine Invasion Venezuelas betroffen. Und die ganze Welt natürlich durch zweifelsohne stark steigende Energiepreise. Was die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern mit eigenen Energiequellen noch einmal verschärfen würde.
+++
Dieser Beitrag wurde zuerst am 27.12.2025 auf dem tkp.at veröffentlicht.
Trump hat eine totale Blockade gegen Exporte von Venezuelas Öl verhängt. Der Grund – laut Trump: Präsident Maduro hat das in Venezuela geförderte Öl den Amerikanern "gestohlenen". Ein Witz? Nein! Stattdessen eine US-Realsatire aus der Karibik. Es wäre zum Totlachen, wenn die ganze Sache nicht so mörderisch ernst wäre. Es ist ein absurder Vorwand, um die neue Ära einer offiziell von Washington betriebenen Piraterie zu rechtfertigen.
US-Präsident Donalds Trump ist ein würdiger Nachfolger seiner britischen Vorfahren, die über Jahrhunderte die Völker der Welt ausgeplündert und vergewaltigt haben. Das ging sogar so weit, dass die englische Königin Elizabeth I aus dem Tudor-Geschlecht nicht nur Piraten förderte und diese bei Erfolg in den Adelsstand erhob,- wie z.B. Sir Francis Drake - sondern sie machte die Piraterie sogar zu einem Instrument ihrer Außenpolitik. Das Ziel war das mächtige spanische Reich und dessen Kolonien in Südamerika.
Da Elisabeth I nicht genügend Ressourcen für einen offenen Krieg gegen Spanien hatte, setzte sie Piraten ein, die die reich mit Gold aus Südamerika beladenen spanischen Galeeren aufbrachten, die Besatzungen töteten und das Gold nach England brachten.
Wenn man jetzt statt „Spanien“ das BRICS-Land Venezuela einsetzt, lassen sich auf Anhieb gewisse Parallelen zwischen Elisabeth I. und Trumps regierungs-offizieller Piraterie erkennen. Denn Trumps Kriegsmarine hat erfolgreich angefangen, reich mit schwarzem Gold aus Venezuela beladene Supertanker auf hoher See zu überfallen, aufzubringen und das Schiff samt Beute zum Verkauf in die USA zu bringen.
Am 12. Dezember haben US-Spezialeinheiten den Öltanker „Skipper“ vor der venezolanischen Küste gekapert, angeblich weil er „sanktioniertes“ venezolanisches Öl für den Export transportierte. Dabei wurden alle Regeln des Völkerrechts und des internationalen Seerechts gebrochen. Trotzdem wurde diese hoch-kriminelle Aktion von Trumps üblichem pompösem Gehabe und dem zustimmenden Getöse der ihm nahestehenden US-Medien begleitet. Der Tanker, so die offizielle Story, sei Teil einer venezolanischen "Schattenflotte" mit Verbindungen zur „terroristischen“ Hisbollah und dem Iran sei mit hoher Wahrscheinlich sogar in Allianz mit dem gehörnten Teufel unterm Bett.
Auf die Erfindung und erfolgreiche Vermarktung dieser komplizierten und in ihrer Absurdität bestechenden Hintergrundgeschichte zur Rechtfertigung von US-Regierungskriminalität dürften selbst die diesbezüglich viel geübten deutschen „Qualitätsmedien“ neidisch gewesen sein. Aber es kommt noch besser. In seinem nachfolgenden Pamphlet verdoppelt Trump seine Drohungen, und in seinem neuesten Narrativ beschuldigt er sogar Venezuela, das Öl der USA zu „stehlen“. Veröffentlicht hat er das auf seinem persönlichen Kanal „@realDonaldTrump“ am 17. Dezember, siehe nachfolgende Übersetzung von Rainer Rupp:
„Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die je in der Geschichte Südamerikas zusammengezogen wurde. Sie wird nur noch größer werden, und der Schock wird für sie sein wie nichts, was sie zuvor gesehen haben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Vereinigten Staaten von Amerika alles Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgeben, die sie zuvor von uns gestohlen haben."
"Das illegitime Maduro-Regime nutzt Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern, um sich selbst, Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen zu finanzieren. Aufgrund des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, einschließlich Terrorismus, Drogenhandel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime als AUSLÄNDISCHE TERRORORGANISATION eingestuft. Daher ordne ich heute EINE TOTALE UND VOLLSTÄNDIGE BLOCKADE ALLER SANKTIONIERTEN ÖLTANKER an, die nach Venezuela ein- oder ausfahren.“
„Die illegalen Einwanderer und Kriminellen, die das Maduro-Regime, während der schwachen und unfähigen Biden-Administration in die Vereinigten Staaten geschickt hat, werden in rasendem Tempo nach Venezuela zurückgeschickt. Amerika wird nicht zulassen, dass Kriminelle, Terroristen oder andere Länder unsere Nation berauben, bedrohen oder schädigen, und ebenso wenig wird es einem feindlichen Regime erlauben, unser Öl, unser Land oder andere Vermögenswerte zu nehmen – all das muss SOFORT an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“
DONALD J. TRUMP
PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
@realDonaldTrump
17. Dez. 2025, 12:46 AM
Der oberste Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik, Stephen Miller, hat die eskalierende Rhetorik unterstützt:
„Amerikas Schweiß, Erfindungsreichtum und Mühe haben die Ölindustrie in Venezuela geschaffen. Ihre tyrannische Enteignung war der größte je aufgezeichnete Diebstahl amerikanischen Reichtums und Eigentums. Diese geplünderten Vermögenswerte wurden dann verwendet, um Terrorismus zu finanzieren und unsere Straßen mit Killern, Söldnern und Drogen zu überschwemmen.“
Welches „gestohlene“ venezolanische Öl meint Trump?
Am 28. Februar 2007 unterzeichnete Hugo Chávez, der damalige Präsident Venezuelas, ein Gesetz zur Verstaatlichung der Ölfelder. Allen ausländischen Unternehmen, die im Land tätig waren, wurde angeboten, sich an Joint Ventures zu beteiligen, in denen mindestens 60 % der Anteile dem staatlichen Unternehmen PDVSA gehören würden. Das Präsidentendekret betraf die amerikanischen Unternehmen Chevron Corp., ConocoPhillips, Exxon Mobil Corp., das britische BP, das französische Total SA und das norwegische Statoil ASA, die damit die Kontrolle über die Ölfelder im Orinoco-Flussbecken verloren.
Allerdings behielten damals ausländische Investoren eine gewisse Autonomie in den Ölfeldern des Orinoco-Ölgürtels, wo sie vor der Unterzeichnung des Dekrets eine führende Rolle gespielt hatten. In den 1990er Jahren erlaubte die venezolanische Regierung ausländischen Investoren den Zugang zum Orinoco, weil die Felder dort als unrentabel galten und große Kapitalinvestitionen erforderten.
Die führenden ausländischen Unternehmen steigerten allmählich die Ölförderung im Orinoco auf 600.000 Barrel pro Tag. Von Anfang an führten ausländische Unternehmer die geologische Erkundung, Förderung und kostspielige Primärverarbeitung von Rohöl in den Orinoco-Feldern gemeinsam mit der staatlichen venezolanischen PDVSA durch.
Auf Basis veröffentlichter Daten beliefen sich die Investitionen der genannten Unternehmen in die anschließend bei der Verstaatlichung genannten Vermögenswerte auf mindestens 17 Milliarden Dollar. Wie viele der investierten Milliarden über die Profite des verkauften Öls in den nachfolgenden Jahren amortisiert wurden, ist nicht bekannt. Dafür müssten die ausländischen Unternehmen erst ihre Bücher öffnen. Allerdings wurden einige vernünftige Forderungen ausländischer Ölunternehmen später von den venezolanischen Behörden durch direkte monetäre Entschädigung befriedigt.
Aber es gab auch Disput, und nicht alle ausländischen Forderungen wurden vollständig beglichen. Einige Firmen fordern immer noch Entschädigung und haben anhängende Fälle vor ausländischen Schiedsgerichten gegen die venezolanische Regierung.
Ein Akt der „internationalen Gerechtigkeit“
Folgt man nun der Rhetorik von Trump, dann ist die Bereinigung dieser restlichen Forderungen der US-Unternehmen mit Hilfe militärischer Gewalt und völkerrechtswidriger Sanktionen ein Akt der „internationalen Gerechtigkeit“. Um diese „Gerechtigkeit“ wiederherzustellen, sind natürlich auch Piratenaktionen wie das gewaltsame Entern eines Schiffs durch schwer bewaffnete US-Soldaten in fremden Gewässern absolut gerechtfertigt. Das versteht schließlich jedes Kind, bzw. jedes kindliche Gemüt in westlichen Regierungsetagen, vor allem in Europa, wo die hohen Herrschaften mit Plänen jonglieren, um Trumps Piraterie in der Ostsee gegen die so genannte russische „Schattenflotte“ einzuführen.
Um sich vor der eigenen Öffentlichkeit ein legales Mäntelchen für die geplante Piraterie umzuhängen, haben die westlichen „Eliten“ in Politik und Medien das Konstrukt der „illegalen“ oder „sanktionierten“ Schattenflotten erfunden, was jedoch jeglicher internationalen juristischen Basis entbehrt. Das internationale Seerecht lässt in Bezug auf den Tatbestand der Piraterie keine Zweideutigkeit aufkommen! Und den Begriff oder den Tatbestand einer „illegalen Schattenflotte“ gibt es weder im internationalen Seerecht noch im Völkerrecht.
Sanktionen und Handelsblockaden sind nur rechtmäßig, wenn der UNO-Sicherheitsrat zugestimmt hat. Einseitig verhängte Sanktionen oder Blockaden, die so typisch für die wirtschaftlichen Erpressungs- und Strangulierungsversuche der Länder des Westens sind, um rund um den Globus ihren Willen durchzusetzen, stellen Verstöße gegen das Völkerrecht dar. In besonders gravierenden Fällen sind sie gleichbedeutend mit einer kriegerischen Handlung. Der Westen handelt aber weiter nach der Devise: legal, illegal, scheißegal. Was der Westen gerne von anderen Ländern behauptet, die er drangsaliert oder bombardiert, dass diese nur die Sprache der Macht verstehen, so gilt das vor allem für den Westen selbst, der zunehmend am kürzeren Hebel sitzt. Das gilt besonders für die Ostsee und die verschiedenen, aber gescheiterten Versuche in letzter Zeit, Schiffe mit russischem Öl zu kapern.
Russland legt nach.
Derweil verstärkt Russland seine Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zugriffe auf seine Öl-Tanker in der Ostsee. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und einige europäische Länder mit noch schärferen Maßnahmen gegen Schiffe drohen, die russisches Öl und Gas auf die globalen Märkte transportieren.
Hysterisch haben nun schwedische Medien auf eine Nachricht der schwedischen Marine reagiert, die angeblich bewaffnetes Personal in Uniform an Bord solcher Tanker in der Ostsee gesichtet hat. Dabei handele es sich vermutlich um private Sicherheitskräfte, z.B. der Wagner Gruppe. Bewaffnete Wachmannschaften auf Tankern sind international üblich, etwa gegen Piraterie vor Afrikas Küste. Doch Schweden sieht dies als russische Provokation an, weil die Russen offensichtlich eine schärfere Gangart eingeschlagen haben und sich nicht länger herumschubsen lassen wollen.
Die Russen sind offensichtlich bereit, die Tanker, die ihr Öl transportieren, mit der Waffe in der Hand zu verteidigen; nicht nur mit einem Sturmgewehr, sondern mit panzerbrechenden Lenkwaffen gegen Schnellboote und mit der berühmten schultergestützten Strehla-Flugabwehrrakete gegen Hubschrauber, wenn die z.B. eine Gruppe von Piraten an Bord absetzen sollen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist auch davon auszugehen, dass ein ganzes Arsenal von platzsparenden, aber effektiven Drohnen den russischen Sicherheitskräften zur Abwehr der Piraten zur Verfügung steht. Beim Eingriff größerer NATO-Schiffe können mit Luft-See Raketen bestückte russische Kampfjets in kurzer Zeit vor Ort sein.
Einen Super-Tanker mit russischem Öl in der Ostsee zu versenken wäre wegen der gigantischen Umweltschäden die denkbar schlechteste Lösung für die NATO-Anrainerstaaten, angefangen von den baltischen Giftzwergstaaten über Finnland, Schweden und Polen.
+++
Dank an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: KI erstelltes Foto von Donald Trump als Pirat
