Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

„Was Russland tun muss“

Kallas hat das Papier, das nur bei einer nahezu bedingungslosen russischen Kapitulation Aussichten auf Verwirklichung hat, Berichten zufolge bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche und dann vor dem EU-Außenministertreffen am Montag dieser Woche vorgelegt. Wolle man Frieden, dann gehe es nicht bloß darum, dass „die Ukraine Zugeständnisse“ mache, wird ein EU-Beamter dazu zitiert. Man müsse auch „darüber reden, was Russland tun muss“, bevor man direkte Gespräche aufnehme.[2] Die Debatte ist zwar insofern rhetorisch, als die EU aufgrund ihrer Maximalpositionen an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zur Zeit nicht ernsthaft beteiligt ist. Das hindert Kallas aber nicht daran, auch öffentlich derartige Positionen zu vertreten. So erklärte sie nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag, man müsse jetzt Forderungen an Russland stellen: so etwa „die Achtung der Grenzen“, „das Ende der Sabotage“ und „die Zahlung von Entschädigung für den Krieg“.[3] Weitere Zitate aus ihrem Papier enthielt Kallas dem Publikum vor. Sie erklärte lediglich, auf „Russlands maximalistische Forderungen“ könne man auf keinen Fall „mit einer minimalistischen Antwort“ reagieren. Dies müsse vor jeglichem Gespräch mit Repräsentanten Russlands klargestellt sein.

„Risiko für den Schengenraum“

Kallas hat sich mittlerweile eine weitere Forderung zu Eigen gemacht, die ursprünglich von der Regierung Estlands erhoben, am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns aber auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen wurde; demnach gelte es nun, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“, wie Selenskyj formulierte.[4] Konkret sollen sämtliche russischen Soldaten, die entweder in der Vergangenheit im Ukraine-Krieg gekämpft haben oder dies aktuell bzw. in Zukunft tun bzw. tun werden, grundsätzlich an der Einreise in die EU gehindert werden. Sie stellten „ein direktes Risiko für den Schengenraum“ dar, heißt es in einem estnischen Diskussionspapier zur Begründung. Berichten zufolge wird dies in Brüssel nun ernsthaft erwogen. Zwar sei die Maßnahme schwer zu verwirklichen, da man Hunderttausende, wenn nicht gar mehr als eine Million Namen nicht nur sammeln, sondern auch in das Schengener Informationssystem übertragen müsse, räumen Beobachter ein. Doch könne man in die Antragsformulare für Schengenvisa eine verpflichtend zu beantwortende Frage aufnehmen, ob der Antragsteller in der Zeit seit dem 24. Februar 2022 in den russischen Streitkräften tätig gewesen sei. Ein Ja müsse dann als Ablehnungsgrund gewertet werden.[5]

„So unnachgiebig wie die Ukrainer“

Medienkommentare begleiten die EU-Maximalforderungen, die eine Verhandlungslösung faktisch unmöglich machen, mit „Blut, Schweiß und Tränen“-Appellen an die eigene Bevölkerung sowie mit den längst landesüblichen NS-Vergleichen. So hieß es zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein Triumph“ in der Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „so wenig von weiteren Kriegsplänen abbringen, wie die Überlassung des Sudetenlands Hitler vom Überfall auf Polen abhielt“.[6] Deshalb müssten „die Europäer … Putin … so unnachgiebig die Stirn bieten wie die Ukrainer“. Deren Kriegstote gehen mutmaßlich längst in die Hunderttausende; die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wurden zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt.[7] Weiter heißt es in der Frankfurter Allgemeinen, „in den Geberländern“ müssten entsprechend „finanzielle Opfer“ erbracht werden – „weniger Sozialstaat“, „höhere Steuern“. Auch „mehr … Wehrhaftigkeit stünde den Deutschen … gut zu Gesicht“. „Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik“ müsse Moskau „zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukraine“. Der Autor des Kommentars hat kürzlich den Bundeskanzler für dessen Äußerung heftig kritisiert, er plädiere nicht für eine deutsche Atombombe.[8]

Bis zur Erschöpfung

Die strategische Grundentscheidung, die hinter den Maximalforderungen der EU wie auch hinter den „Blut, Schweiß- und Tränen“-Parolen steckt, haben zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – benannt. Demnach wolle man „zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht“ sei, heißt es in einem Namensartikel der drei Minister. Einen solchen Frieden aber könne die Ukraine „nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen“.[9] Diese ist aktuell auf dem Schlachtfeld nicht im Geringsten in Sicht. Wadephul, Barrot und Sikorski schrieben mit Blick darauf, ihr „Unterstützungswille“ sei nach wie vor „unerschütterlich“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, der Ukraine-Krieg werde „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“.[10] Demnach gilt es nun alles zu tun, um eine „Erschöpfung“ der Ukraine zu verhindern.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung der Ukraine ist in der Frage längst gespalten und steht lediglich zum Teil hinter den unerbittlichen Durchhalteparolen aus Berlin und der EU. So antworteten in einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) auf die Frage, ob sie eine Abtretung des Donbas an Russland im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien befürworteten, 52 Prozent, das sei für sie „gänzlich inakzeptabel“.[11] 40 Prozent sprachen sich allerdings prinzipiell für eine solche Lösung aus; 31 Prozent fanden, sie sei „schwierig, aber grundsätzlich akzeptabel“, während neun Prozent sogar der Meinung waren, darauf könne man sich „leicht“ einlassen.

 

[1], [2] Rikard Jozwiak: Russia Concessions and Ukraine’s Ambitious EU Bid. RFE/RL: Wider Europe.

[3] Foreign Affairs Council: Press conference by High Representative Kaja Kallas. eeas.europa.eu 23.02.2026.

[4], [5] Thomas Gutschker, Stefan Locke: Selenskyj will ein Beitrittsdatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[6] Berthold Kohler: So tapfer wie die Ukrainer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[7] Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig. deutschlandfunk.de 23.02.2026.

[8] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[9] Johann Wadephul, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski: Wir haben einen langen Atem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[10] Russland befindet sich laut Merz im „Zustand der tiefsten Barbarei“. spiegel.de 19.02.2026.

[11] Public opinion in the context of Russia’s attempts to plunge Ukraine into darkness and cold: results of a survey conducted on January 23-29, 2026. kiis.com.ua 02.02.2026.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.

Das Gericht erkennt einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen an, etwa durch Programmpunkte wie Minarettverbot, Muezzinrufverbot oder Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und Menschenwürde (Art. 1 GG) tangieren könnten.

Die AfD klagte seit Mai 2025 gegen die BfV-Hochstufung; das BfV hatte die Einstufung bereits ruhen lassen. AfD-Chefin Alice Weidel feiert einen „großen Sieg“ gegen „Verbotsfanatiker“.

Das Urteil gilt einstweilig; Beschwerde ans OVG NRW ist möglich, Hauptsacheverfahren mit umfangreicher Beweisaufnahme (über 7.000 Seiten Akten) steht aus.

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Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat am Donnerstag (26.02.2026) seinen Rücktritt angekündigt. Grund sind seine früheren Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die durch US-Justizdokumente ans Licht kamen.

Brende, ehemaliger norwegischer Außenminister, traf Epstein dreimal zu Geschäftsessen und kommunizierte per E-Mail und SMS mit ihm – über 100 Nachrichten insgesamt. Eine unabhängige Untersuchung durch externe Anwälte ergab keine weiteren Bedenken jenseits des Bekannten. Brende erklärte, nach "sorgfältiger Abwägung" sei es der richtige Zeitpunkt für das WEF, "ohne Ablenkungen" weiterzuarbeiten.

Co-Vorsitzende des Stiftungsrats, André Hoffmann (Roche) und Larry Fink (BlackRock), akzeptierten den Rücktritt und dankten für Brendes Führung in Reformphasen und das erfolgreiche Davos-Treffen. Interimspräsident wird Managing Director Alois Zwinggi; die Suche nach einem Nachfolger läuft.

Die Affäre betrifft weitere Norweger: Botschafterin Mona Juul trat bereits zurück. Brende erwähnte Epsteins kriminelle Vergangenheit zu Treffenszeiten nicht gekannt zu haben.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Peter Welchering | KI-Fake-Video im Heute Journal ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-peter-welchering-2/

Das ZDF sendet einen Beitrag im Heute Journal mit KI-Phantasievideoschnipseln. Etwas, was im Nachrichtenjournalismus nicht auftreten darf, es sei denn man berichtet genau über die Möglichkeiten von KI-Videos.

Noch schlimmer war das Krisenmanagement des ZDF. Vom Pressesprecher und der stellvertretenden Chefredakteurin wurden gleich zwei verschiedene Versionen des Entschuldungsversuchs dem Zuschauer angeboten. Was soll man nun glauben?

Zu diesem Thema befragt Markus Fiedler den erfahrenen Journalisten Peter Welchering. Er war Jahrzehnte in der Journalistenausbildung tätig und ordnet für uns die aktuellen Geschehnisse beim ZDF ein.

Schroffe Attacken

Noch wenige Tage vor seinem Abflug nach China hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sich recht schroff über die Volksrepublik geäußert. So hatte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Beijing nutze „Abhängigkeiten anderer … systematisch aus“.[1] Es erhebe heute „einen globalen Gestaltungsanspruch“, für den es „die Grundlagen … über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt“ habe. Bereits „in absehbarer Zeit“ könne es wohl sogar den USA „militärisch auf Augenhöhe begegnen“. Am Mittwoch vergangener Woche fügte Merz auf einer CDU-Parteiveranstaltung hinzu, „plötzlich“ sehe man heute, dass China – „anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte“ – „aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaut“, zudem „Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“.[2] Was Chinas Stützpunkte im Südchinesischen Meer von denjenigen Vietnams, Malaysias und der Philippinen unterscheidet, erläuterte Merz ebensowenig wie die Frage, wieso Chinas Wiedervereinigung eine „sogenannte“ sein soll; die völkerrechtliche Tatsache, dass Taiwan zu China gehört, hat die Bundesrepublik wie fast alle Staaten weltweit im Rahmen der Ein-China-Politik formal anerkannt. An offizielle Rechtspositionen ist auch ein Bundeskanzler gebunden.

Handelsprobleme

Die Gespräche, die Merz am Mittwoch in Beijing führte, setzten sich deutlich von den harschen Attacken ab. Hintergrund ist insbesondere die Tatsache, dass die Bundesregierung sich genötigt sieht, sich gegen die fortgesetzten und überhand nehmenden Attacken der USA zur Wehr zu setzen. Dazu sucht sie, zusätzlich etwa zum Abschluss von Freihandelsverträgen mit Drittstaaten [3], den Abbau der Spannungen mit China und eine Konsolidierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Sie folgt damit dem Weg, den in den vergangenen Monaten bereits Frankreich, Kanada und Großbritannien eingeschlagen haben. Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen besteht dabei aus Sicht Berlins dringend Korrekturbedarf. Die Volksrepublik ist zwar im vergangenen Jahr erneut zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufgestiegen. Allerdings brach dabei der deutsche Export nach China um 9,7 Prozent ein, während der Import von dort um 8,8 Prozent in die Höhe schnellte. Dies führte zu einem Handelsbilanzdefizit in Rekordhöhe von 89,3 Milliarden Euro.[4] Während der Einbruch der Ausfuhr zu Lasten deutscher Exporteure geht, setzt der Anstieg der Einfuhr die deutsche Industrie auf ihrem Inlandsmarkt zunehmend unter Druck. Beides belastet die deutsche Wirtschaft mittlerweile erheblich.

Konkurrenz auf Drittmärkten

Es kommt hinzu, dass deutsche Unternehmen inzwischen auch auf Drittmärkten Anteile an chinesische Konkurrenten verlieren. Dies belegen exemplarisch aktuelle Untersuchungen zur Lage in Ost- und Südosteuropa, Deutschlands traditionellem Hegemonialgebiet. „China hat Deutschlands Präsenz in der Region zurückgedrängt“, konstatiert etwa die Erste Group, die führende Bank in Ostmitteleuropa mit Sitz in Wien.[5] Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der die Beziehungen deutscher Unternehmen zu 29 Ländern Osteuropas und Zentralasiens begleitet, ist Deutschland bloß noch für 15 von ihnen größter oder zweitgrößter Handelspartner, China hingegen schon für 18. Mittlerweile klage bereits jede sechste im Ostgeschäft tätige deutsche Firma über erstarkende chinesische Konkurrenz, heißt es in einer Untersuchung, die der Ostausschuss gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft KPMG veröffentlicht hat. Bei der Erste Group aus Wien wiederum heißt es, allein in den Jahren von 2019 bis 2023 habe China in einer ganzen Reihe von Ländern Ost- und Südosteuropas „zwischen 10 und 30 Prozent des Marktanteils“ hinzugewonnen, während Deutschland „bis zu 20 Prozent des Marktanteils verlor“. China mache auch bei langlebigen Konsumgütern Fortschritte, berichtet die ING-Bank; Polen etwa habe seinen Import chinesischer Autos von 2022 bis 2025 von zwei auf elf Milliarden US-Dollar gesteigert.[6]

„In Kooperation und Dialog“

Bei Merz‘ gestrigen Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang standen denn auch unter anderem Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung. Merz habe beispielsweise die chinesischen Exportkontrollen auf Seltene Erden und das hohe deutsche Handelsdefizit thematisiert, teilte die Bundesregierung anschließend mit. Die chinesische Seite wiederum habe sich über Einschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei und über Exportrestriktionen der EU beklagt; so darf der niederländische Konzern ASML auf Druck der USA die modernsten Maschinen zur Chipherstellung nicht in die Volksrepublik exportieren. „Beide Seiten“ wollten nun „durch einen aufrichtigen und offenen Dialog“ die Differenzen lösen, hieß es abschließend in einer gemeinsamen Stellungnahme.[7] Kanzler Merz, der von der ranghöchsten Wirtschaftsdelegation seit zwei Jahrzehnten begleitet wurde, gab sich gewiss, man werde die bestehenden „Herausforderungen“ künftig „in Kooperation und Dialog“ beilegen können. In einem ersten Schritt habe Beijing zugesagt, bis zu 120 Airbus-Passagierflugzeuge zu bestellen, teilte Merz mit.[8] Dies wäre ein erster Schritt, um das deutsche Handelsdefizit zu reduzieren. Weitere Geschäfte seien mittlerweile in Arbeit, wurde berichtet.

„Gute Beziehungen“

Darüber hinaus sollen die deutsch-chinesischen Beziehungen allgemein wieder intensiviert werden. So teilte Merz mit, „noch in diesem Jahr“ würden weitere deutsche Bundesminister „nach China reisen“; man strebe „einen intensiven Dialog“ an.[9] Darüber hinaus sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden; sie hatten zuletzt 2023 stattgefunden, waren danach aber wegen der wachsenden Spannungen nicht mehr anberaumt worden. Merz teilte außerdem mit, er strebe „gute Beziehungen nicht nur zwischen Deutschland und China …, sondern auch gute Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union“ an. Darauf hatte zuvor die chinesische Seite gedrungen. Merz berichtete schließlich, man habe „bekräftigt“, „die umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen“ zu wollen – „in gegenseitigem Respekt und in einem offenen Dialog miteinander“.[10] „Wir haben seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung zwischen China und Deutschland“, äußerte der Bundeskanzler in eher freihändig interpretierendem Umgang mit den Fakten und sagte, an Xi gewandt, er wolle „daran gern anknüpfen“ und „eine gute persönliche Beziehung zwischen Ihrem Ministerpräsidenten und mir und auch zwischen Ihnen und mir entwickeln“.

 

[1] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.

[2] Merz kritisiert vor Peking-Reise Chinas aggressive Außenpolitik. handelsblatt.com 18.02.2026.

[3] S. dazu Auf der Suche nach Alternativen und Auf der Suche nach Alternativen (II).

[4] China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands. destatis.de 20.02.2026.

[5], [6] Andreas Mihm: Chinas Drache in Deutschlands Hinterhof. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[7] Gemeinsames Pressestatement zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. bundesregierung.de 25.02.2026.

[8] China will laut Merz bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen. spiegel.de 25.02.2026.

[9] Bundeskanzler Merz in China: „Wir tragen gemeinsam Verantwortung in der Welt“. bundesregierung.de 25.02.2026.

[10] Pressestatements von Kanzler Merz und Staatspräsident Xi Jinping zum gemeinsamen Gespräch. bundesregierung.de 25.02.2026.

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen das Bundesfinanzministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.

Union und SPD haben sich auf eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Die umstrittene 65-Prozent-Regel, die neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben sollte, wird gestrichen. Hausbesitzer dürfen künftig wieder frei zwischen Wärmepumpen, Fernwärme oder klassischen Gas- und Ölheizungen wählen.

Statt der Verpflichtung für Einzelheizungen sollen Gasversorger schrittweise mehr erneuerbare Alternativen ins Netz bringen. Ab 2029 soll eine Grüngasquote von zunächst 10 Prozent gelten, die bis 2040 in mehreren Stufen ansteigen wird. Biomethan und synthetische Kraftstoffe können technisch problemlos wie Erdgas eingesetzt werden.

Das Gesetz erhält einen neuen Namen: Gebäudemodernisierungsgesetz. CDU-Fraktionschef Jens Spahn betonte, dass damit der "Geist grüner Bevormundung" aus den deutschen Heizungskellern verbannt werde und die Bürger wieder ihre Freiheit hätten. Staatliche Zuschüsse für den Heizungstausch sollen mindestens bis 2029 bestehen bleiben.

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Häuser- und Tunnelkampf

Die Rüstungs- und Militärkooperation der Bundesrepublik mit Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Damals lieferten deutsche Stellen erste Rüstungsgüter – etwa Patrouillenboote; zudem wurden israelische Soldaten in deren Gebrauch eingewiesen. Die Zusammenarbeit wurde im Lauf der Jahrzehnte intensiviert, vor allem seit den 1990er Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der von Berlin bezuschusste Export teurer deutscher U-Boote hat dazu geführt, dass Deutschland in den Jahren von 2019 bis 2023, gemessen am Wert der Ausfuhren, mit einem Anteil von 30 Prozent Israels zweitgrößter Großwaffenlieferant wurde. Aus der Bundesrepublik stammen außerdem etwa Motoren (MTU) und Getriebe (Renk) israelischer Merkava-4-Panzer, wie sie auch im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.[2] Bei der praktischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Israel Defense Force (IDF) steht ganz besonders die konkrete Einsatzerfahrung der israelischen Truppen im Fokus, die die deutsche Seite für die Fortbildung ihrer Soldaten nutzt. Bereits vor über zehn Jahren hieß es etwa, rund 110 deutsche Militärs würden in das Urban Warfare Training Center Tse’elim entsandt; dort stehe Häuser- und Tunnelkampf auf dem Trainingsprogramm. Im Gazastreifen würden Israels Streitkräften „genau diese Fertigkeiten abverlangt“, hieß es bei der Bundeswehr.[3]

Der Rote Baron

Auf eine lange, intensive Kooperation können längst mehrere Teilstreitkräfte zurückblicken. Galt das Training in Häuser- und Tunnelkampf Einheiten des deutschen Heeres, so nimmt die deutsche Luftwaffe seit 2017 regelmäßig an Blue Flag teil, einem Luftwaffenmanöver, das in Israel unter Beteiligung weiterer Luftwaffen – etwa derjenigen der USA, Großbritanniens, Griechenlands und Indiens – alle zwei Jahre abgehalten wird. Im Jahr 2020 beteiligte sich die Israeli Air Force (IAF) erstmals an Luftkriegsübungen in Deutschland – an Blue Wings sowie an Magdays, einer Übung der Multinational Air Group, die die Bundesrepublik im NATO-Rahmen aufbaut.[4] Der heutige Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum (Niederlande), General Ingo Gerhartz, hatte seine erste Auslandsreise im Amt des Inspekteurs der Luftwaffe im Jahr 2018 nach Israel unternommen und war auch auf seiner letzten Auslandsreise in dieser Funktion im Jahr 2025 dorthin zurückgekehrt – ein Beleg für die hohe Bedeutung, die die Luftwaffe der Zusammenarbeit beimisst. Auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof werden seit 2019 deutsche Drohnenpiloten ausgebildet – in der Red Baron-Staffel. Diese ist nach Manfred von Richthofen („Roter Baron“) benannt, einem deutschen Kampfflieger des Ersten Weltkriegs, dessen Namen Verbände der deutschen Luftstreitkräfte seit 1939 tragen.

Rüstungskooperation

Die deutsch-israelische Rüstungskooperation ist seit Beginn des Gaza-Kriegs noch weiter intensiviert worden. So wurde etwa im Dezember in der ostdeutschen Annaburger Heide die erste Einheit des israelischen Arrow 3-Flugabwehrsystems in Dienst gestellt, das die Fähigkeit hat, anfliegende ballistische Raketen außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen.[5] Ursprünglich war geplant, Arrow 3-Einheiten für rund 3,5 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Im Dezember genehmigte der Bundestag zusätzlich eine Ausdehnung des Projekts; nun sollen Arrow 3-Einheiten für weitere 3,1 Milliarden US-Dollar beschafft werden, was die Kosten auf insgesamt mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar in die Höhe treibt.[6] Kritik an dem Kauf ist unter anderem deshalb geäußert worden, weil Experten bezweifeln, dass Arrow 3 Waffen abfangen kann, die aktuell als eine der Hauptbedrohungen für Deutschland gelten – russische Hyperschallraketen. Diese fliegen innerhalb der Erdatmosphäre. Bereits im Oktober hatte die Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Lieferung von 200 leichten Luftlandefahrzeugen des Typs TAHR geschlossen, das auf einem Modell der israelischen Firma IAI Elta basiert und von dieser gemeinsam mit der deutschen FFG (Flensburger Fahrzeugbau GmbH) hergestellt wird. Die Fahrzeuge haben sich, wie es heißt, bei „den israelischen Special Forces bewährt“ und sollen nun von deutschen Spezialkräften genutzt werden.[7]

Der Cyber-Dome

Zusätzlich zur unmittelbaren Rüstungszusammenarbeit baut die Bundesregierung auch die Kooperation in den zivil-militärischen Grauzonen des sogenannten Dual Use aus. Dazu hielt sich am zweiten Januarwochenende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Israel auf, wo er mit Premierminister Benjamin Netanjahu eine gemeinsame Erklärung zur intensiveren Kooperation unter anderem in der sogenannten Cybersicherheit unterzeichnete. Dort sei die Zusammenarbeit bereits vorher „exzellent“ gewesen, hieß es im Bundesinnenministerium; Israel sei diesbezüglich außerhalb von NATO und EU „der wichtigste Partner Deutschlands“. Nun werde Israel der Bundesrepublik auch noch beim Aufbau eines „Cyber-Dome“ helfen. Bei diesem handle es sich um „ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe“.[8] Konkret gehe es darum, sich „über die Expertise und die Erfahrung bei der Abwehr von Cyberangriffen auszutauschen“, gemeinsam brandneue „Cyber-Abwehr-Technologien zu entwickeln“ und die „Forschung im Cyberbereich“ zu fördern. Dies solle unter anderem mit dem „Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums“ geschehen. Israel hat umfangreiche Erfahrung nicht nur mit Cyberangriffen, sondern auch mit der Anwendung der KI, die es nicht zuletzt im Gaza-Krieg zur Zielidentifikation eingesetzt hat.

Kriegsverbrechen

Zu all dem kommt nun auch noch eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Landstreitkräften Deutschlands und Israels hinzu. Wie der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, Ende vergangener Woche während eines Besuchs in Israel bekanntgab, haben beide Seiten dazu jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet – „die erste ihrer Art“.[9] Demnach sollen die IDF der Bundeswehr helfen, Frauen in die Truppen zu integrieren. In der Bundeswehr werden regelmäßig teils gewalttätige sexualisierte Übergriffe verübt, die erst kürzlich wieder einen öffentlichen Skandal hervorriefen. Darüber hinaus strebt die Bundeswehr einen Erfahrungsaustausch über die Einbindung von Reservisten an; die IDF mobilisierten für den Gaza-Krieg Hunderttausende von ihnen. Insbesondere zielt die Vereinbarung jedoch auf eine engere Kooperation in der Ausbildung und in Manövern. Freuding sei von israelischen Militärs über die Erkenntnisse informiert worden, die sie aus dem Gaza-Krieg gezogen hätten, teilt die IDF mit.[10] Details wurden nicht bekannt. Die IDF ist international für ihre gravierenden Kriegsverbrechen im Gazastreifen kritisiert worden, die von der Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde über willkürliche Morde an Sanitätspersonal bis zum Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens reichen.

 

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

[2] Otfried Nassauer: Besondere Bezieungen. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation. bits.de Februar 2010.

[3] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Häuserkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[4] Stephan Jeglinski: Davidstern, ungarische Kokarde und Eisernes Kreuz bei den MAGDAYs. bundeswehr.de 25.08.2020.

[5] Thomas Skiba: Arrow stärkt Deutschlands Schutz vor ballistischen Raketen. bundeswehr.de 03.12.2025.

[6] Raketenabwehr in Deutschland: Weitere 3,1 Milliarden Dollar für Arrow 3. hartpunkt.de 19.12.2025.

[7] Dorothee Frank: TAHR – Israelisches Know-how für deutsche Spezialkräfte. defence-network.com 23.02.2026.

[8] Zusammenarbeit zur Cybersicherheit mit Israel wird ausgebaut. bmi.bund.de 12.01.2026.

[9] Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten. juedische-allgemeine.de 20.02.2026.

[10] IDF Press Release. idf.il 20.02.2026.

Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland hat am 17. Februar 2026 einen Suizidversuch unternommen und liegt seitdem in einem kritischen Zustand im Krankenhaus. Dies geschah im Kontext von Ermittlungen wegen schwerer Korruption im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein.

Jagland, der von 2009 bis 2019 Generalsekretär des Europarats war, geriet unter Druck durch Enthüllungen aus den Epstein-Akten. Am 11. Februar hob der Europarat seine Immunität auf, am 12. Februar erhob die norwegische Sonderermittlung Økokrim Anklage und durchsuchte seine Wohnungen in Oslo und Risør.

Vorwürfe: Annahme von Vorteilen wie Übernachtungen für Jagland und Familie in Epsteins Wohnungen in Paris, New York und Palm Beach sowie Reisekostenübernahmen.

Norwegische Medien schwiegen eine Woche lang aufgrund einer informellen Absprache zwischen Jaglands Anwalt und dem Redakteursverband. Die Online-Zeitung iNyheter brach das Schweigen und beruft sich auf eine zuverlässige Quelle sowie eine E-Mail des Anwalts. Der Verband bestreitet eine formelle Vereinbarung und spricht von Hintergrundinfos.

Jaglands Zustand bleibt ernst. Er war zuvor auch Nobelpreiskomitee-Vorsitzender und Außenminister.

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„Geopolitik des Stroms“

Die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits 2021 mit Blick auf Bestrebungen, andere Weltregionen mit Stromleitungen an Europa anzubinden, eine zunehmende „Geopolitik des Stroms“ diagnostiziert. Die Bemühungen zur Anbindung der europäischen Peripherie reichten dabei bis nach Nordafrika, das über mehrere Unterseekabel in das europäische Verbundnetz integriert werden solle, hieß es.[1] Entsprechende Pläne bestehen in Europa tatsächlich bereits seit Anfang der 2000er Jahre. Die SWP wies darauf hin, dass in fast allen potenziellen Energieexportstaaten „die Sorge vor neokolonialer Asymmetrie“ bestehe.[2] Prägte 2021 aus deutscher Sicht noch die Abhängigkeit von russischem Erdgas die Debatte um die Energieversorgung auch per Stromimport, so tut dies aktuell in wachsendem Maß die zunehmende Importabhängigkeit Europas von Flüssiggas aus den USA.[3]

Der erste Sahara-Vorstoß

Die Planungen für ein erstes deutsches Modellprojekt in Nordafrika starteten bereits 2003. 2009 wurde dazu die Desertec Foundation gegründet – ein Konsortium überwiegend deutscher Großkonzerne wie E.ON, RWE oder Munich Re (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Ziel des Projekts war die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus nordafrikanischen Wüstenregionen. Dazu sollten dort Solarkraftwerke und Windparks aufgebaut und Unterwasserkabel nach Europa verlegt werden. Die Rede war von einem Investitionsvolumen von bis zu 400 Milliarden Euro. 2010 kündigte der damalige deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger den baldigen Import von Solarstrom aus der Sahara an. Vorgesehen war, damit bis 2025 rund 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs zu decken. 2012, nur drei Jahre nach der Gründung, kam es allerdings zu einer ersten Krise; Siemens kündigte an, das Modellprojekt zu verlassen. 2014 folgte das vorübergehende Scheitern. Widerstände gegen Desertec entstanden unter anderem, weil die Länder in Nordafrika selbst unter Stromknappheit litten und eine neokoloniale Abhängigkeit von der EU fürchteten. Desertec schrumpfte 2014 letztlich zu der kleinen Dienstleistungsfirma Desertec Industrial Initiative (Dii) zusammen. Der Gedanke, in Nordafrika erneuerbare Energie zu nutzen, um sie in Deutschland zu verbrauchen, taucht heute in Plänen, grünen Wasserstoff zu produzieren und in die Bundesrepublik zu exportieren, wieder auf.[5]

Marokko als Investitionsfeld

Marokko plant seinerseits, den Anteil erneuerbarer Energien an seinem Strommix bis 2030 auf über 50 Prozent zu steigern. Der grüne Strom soll genutzt werden, um unter anderem 14 Terawattstunden grünen Wasserstoff und Derivate zu produzieren, wovon 10 Terawattstunden für den Export vorgesehen sind. In diesem Vorhaben sieht die marokkanische Zweigstelle der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) große Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Konzerne.[6] Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen, investiert Marokko gezielt in die Energieinfrastruktur. Die Regierung modernisiert das Stromnetz des Landes mit Unterstützung von Entwicklungsbanken erheblich, startet Ausschreibungen für große Batteriespeichersysteme zur Netzstabilisierung und zur Integration verschiedener erneuerbarer Energien und baut gleichzeitig die Gasinfrastruktur als Übergangstechnologie aus.[7] Damit bietet Marokko einen idealen Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Der deutsch-marokkanische Handel hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt. Die AHK führt dies unter anderem auf ausländische Investitionen in dem Land zurück, da durch sie der Bedarf an Maschinen, Anlagen sowie elektrotechnischen Erzeugnissen aus deutscher Produktion zugenommen hat. Die Netzausbaupläne in Marokko bewertet die AHK ebenfalls als lukrative Geschäftsmöglichkeit – etwa durch die Bereitstellung technischer Ausrüstung und durch Projektberatung.[8]

Eigennützige „Hilfe“

Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft unverändert auf dem Energiesektor in Nordafrika aktiv. Die marokkanische Regierung entschied, neben Wind- und Photovoltaikanlagen auch Sonnenwärmekraftwerke mit Energiespeichern aufzubauen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Bundesumweltministerium (BMUKN) stellten dafür mit Hilfe der KfW-Entwicklungsbank rund 830 Millionen Euro bereit. Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich auf zwei Milliarden Euro; der restliche Betrag wurde hauptsächlich von öffentlichen Gebern und anderen Entwicklungsbanken wie der französischen Agence Française de Développement gedeckt.[9] Die Bundesregierung investierte zudem 8,5 Millionen Euro in ein Projekt zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in marokkanischen Moscheen. Das Projekt („Förderung von Beschäftigung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“) wurde von 2015 bis 2021 von der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt.[10] Im Frühjahr 2025 unterstützte Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit einer Investition von 30 Millionen Euro in eine Wasserstoffanlage der OCP Group in Jorf. Die Förderung lief über den deutschen PtX-Entwicklungsfonds. Der mit 270 Millionen Euro dotierte Fonds wurde vom BMZ initiiert; er wird im Auftrag der KfW von KGAL Investment Management verwaltet. Er unterstützt grüne Wasserstoffprojekte im globalen Süden.[11]

Sila Atlantik

Mittlerweile ist auch ein neues Großprojekt mit Ähnlichkeiten zu Desertec geplant – Sila Atlantik. Die Initiatoren des Vorhabens wollen preiswerten, aus erneuerbaren Energien generierten Strom aus Marokko nach Deutschland leiten. Dafür sollen Windräder und Photovoltaikanlagen jährlich 26 Terawattstunden Strom erzeugen – rund fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Der Strom soll über zwei Unterseekabel vor den Küsten Westeuropas – vor Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden entlang – zu zwei Einspeisepunkten in Norddeutschland geleitet werden. Die beiden Stränge hätten den Plänen zufolge eine Länge von 4.800 Kilometern und wären damit das längste Stromkabel der Welt. Zwischen Sila Atlantik und dem gescheiterten Desertec bestehen freilich technische Unterschiede. Desertec setzte insbesondere auf solarthermische Kraftwerke, in denen Sonnenstrahlung über Spiegel gebündelt wird, um Wasserdampf zu erzeugen, der wiederum eine Turbine antreibt. Solarthermische Kraftwerke gelten als teuer und riskant. Sila Atlantik will dagegen Photovoltaikanlagen installieren, die mittlerweile eine erhebliche Kostendegression erfahren haben. Gleiches gilt für Windkraft.[12]

Industrie signalisiert Interesse

Sila Atlantik wird vorläufig von Energiekonzernen wie Eon, Uniper und dem britischen Konzern Octopus Energy unterstützt, wobei eine endgültige Festlegung noch nicht erfolgt ist; Uniper etwa betont, eine endgültige Investitionsentscheidung stehe noch aus. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erklärt es für verfrüht, das Vorhaben zu bewerten.[13] Die Kosten für die beiden Stränge werden auf 14,5 Milliarden Euro beziffert. Laut einem Bericht des Handelsblatts soll das Projekt insgesamt zwischen 30 und 40 Milliarden Euro kosten.[14] Während die deutschen Energiekonzerne verhalten reagieren, stößt das Projekt auf wachsendes Interesse bei einem ersten staatlich kontrollierten Großverbraucher: Die Deutsche Bahn bietet sich an, den Strom aus Marokko zu nutzen. In einem Schreiben der DB Energie GmbH an den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Frank Wetzel heißt es mit Blick auf große Mengen an Solar- und Windstrom aus Marokko, diese stellten „eine reizvolle Lieferoption“ dar. Weiter heißt es, die DB Energie würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung Sila Atlantik gegenüber der marokkanischen Regierung unterstütze.[15]

 

[1] Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms – Netz Raum und Macht. SWP-Studie S14. Berlin, September 2021.

[2] Isabelle Werenfels, Kirsten Westphal: Solarstrom aus der Wüste: Sinnvoll und machbar? SWP-Aktuell 38, Juli 2009.

[3] S. dazu Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA.

[4] S. dazu Solarkolonien, Kampf um den Wüstenstrom und Ein gescheitertes Schlüsselprojekt.

[5] S. dazu Wasserstoff für Deutschland (I).

[6] Ulrich Umann: Deutsche Solarfirmen engagieren sich in Marokko. marokko.ahk 10.10.2024.

[7] Ulrich Umann: Marokkos Energiewirtschaft investiert in alternative Technologien. marokko.ahk 27.08.2025.

[8] Ulrich Umann: Marokko will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland intensivieren. marokko.ahk 05.12.2025.

[9] Solar power from the desert. kfw.de 03.10.2017.

[10] Germany invests $8.5m in Morocco ‘green mosques’. middleeastmonitor.com 27.10.2024.

[11] Germany Backs Morocco’s OCP Green Hydrogen Plant with $32 Million. fuelcellworks.com 17.02.2025.

[12] Klaus Stratmann: Warum das neue Wüstenstrom-Projekt wirklich Hoffnung macht. handelsblatt.com 22.09.2025.

[13] Adil Faouzi: Morocco to Launch Massive 4,800km Power Cable to Supply Germany with Saharan Energy. moroccoworldnews.com 22.09.2025.

[14] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Strom aus der Wüste soll die Energiewende fördern. Handelsblatt.com 17.09.2025.

[15] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Strom aus der Wüste – Reiche-Ministerium unterstützt Sila Atlantik. handelsblatt.com 09.02.2026.

Die britische Polizei hat den ehemaligen Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter Peter Mandelson (72) am Montag wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen. Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre soll Mandelson vertrauliche Regierungsdaten an Jeffrey Epstein weitergegeben haben – dies legen kürzlich veröffentlichte Epstein-Akten nahe.

Die Festnahme erfolgte in einer Wohnung in Nordlondon nach Durchsuchungen in London (Campden) und Wiltshire. BBC und Sky News zeigten Bilder, wie Mandelson von seinem Wohnsitz abgeführt wurde. Sexuelle Übergriffe werden ihm nicht vorgeworfen.

Mandelson, ein enger Vertrauter von Labour-Chef Keir Starmer, war eng mit dem 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Epstein befreundet, der einen Missbrauchsring betrieb und Kontakte zu Machteliten pflegte. Er wurde im September 2025 als Botschafter in den USA abberufen.

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In Heilbronn ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen Rentner nach § 188 StGB (Beleidigung von Personen des politischen Lebens). Auslöser ist ein Facebook-Kommentar vom Oktober 2025 unter einem Polizeipost zu einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Stadt: „Pinocchio kommt nach HN“ mit langer-Nase-Emoji.

Drei Monate später erhielt der Mann eine Vorladung. Das Social-Media-Team der Polizei stieß beim Monitoring auf den Beitrag und erstattete Anzeige. Der Rentner nennt das Verfahren „völlig unverhältnismäßig“ und fordert Einstellung; es nenne keine Person namentlich und sei Satire.

Rechtsexperten zweifeln an der Strafbarkeit: Anwalt Moritz Ott betont, Merz als Pinocchio zu nennen, sei Meinungsäußerung nach Art. 5 GG. Michael Rath-Glawatz sieht ein geschütztes Werturteil. Politiker müssten Kritik aushalten.

Der Fall erinnert an die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck (2024, später eingestellt). Ob Anklage oder Einstellung folgt, ist offen; Experten erwarten allenfalls eine geringe Strafe.

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