(David Berger) Im Bundeskabinett hat Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 bis 2030 vorgestellt. Nach den vorliegenden Planungen soll im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von rund 196 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit würde etwa ein Drittel des Bundeshaushalts über Kredite finanziert. Der Entwurf sieht neben einer erhöhten Kreditaufnahme auch zusätzliche […]

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld in diese nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4390), in der der Mittelabfluss von 2020 bis 2025 […]

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Zwischen Verständnis und klarer Abgrenzung zeichnet unser Tweet des Tages ein ambivalentes Bild von Donald Trump: geprägt von harter Machtlogik, aber zugleich kritisiert für fehlende Demut. Er stellt die Frage, wie weit politische Stärke gehen darf – und wo moralische und geistige Grenzen sie einhegen müssen. Unser Tweet des Tages von dem X-Account „DavidGegenGoliath“: „Wer […]

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Der Islam und die Rolle des Östrogens in der deutschen Politik sind nur zwei provokante Themenfelder, die ich mit dem Podcaster „DavidGegenGoliath“ angesprochen habe. Ich dokumentiere hier einfach den Einleitungstext und veröffentliche das YouTube-Video, falls jemand einmal reinschauen/-hören will. Viel Spaß damit! In diesem Podcast-Gespräch analysiert der Theologe Dr. Berger die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in […]

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(David Berger) In einer Zeit, in der öffentlicher Diskurs zunehmend eingeschränkt wird, hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Sie setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Selbstzensur führen. „Demokratie lebt […]

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Die umstrittene NGO „HateAid“ gerät erneut juristisch und politisch unter Druck: Nach einer Reihe von Kontroversen um ihre Rolle im digitalen Meinungskampf hat das Landgericht Hamburg nun einen Antrag auf Unterlassung zentraler Kritikpunkte zurückgewiesen. Für Josephine Ballon und Lena von Hodenberg bedeutet dies eine weitere empfindliche Niederlage – und wirft zugleich grundsätzliche Fragen über Meinungsfreiheit, […]

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