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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

04. Juni 2026 um 07:30

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

Dieser Beitrag Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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1 killed in Iranian drone attack on Kuwaiti airport; flights suspended

03. Juni 2026 um 09:18

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Several injured and severe damage reported as fresh missile exchanges in the Gulf test ceasefire and efforts to reach a long-term deal

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Rubio says Netanyahu’s pledge to seize 70% of Gaza contradicts Trump plan

02. Juni 2026 um 23:56

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'We have a plan — it doesn’t call for that,' top US diplomat tells Congress, in apparent criticism of PM's vow to expand Israeli control over Strip

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Matti Friedman: As Israel plays king of the castle in Lebanon, what’s its endgame?

02. Juni 2026 um 18:44

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In a week in which the country marks the fallen in the first Lebanon War and announces the recapture of Beaufort Castle, the journalist and author draws on the past to understand the present

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Hamas operative who allegedly held Oron Shaul’s body in Gaza to be charged this week

02. Juni 2026 um 14:02

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Ibrahim Hilu reportedly kept the remains of the 20-year-old soldier, killed in 2014 war, in a fridge under his shop in Gaza City, where they were recovered by the IDF in January 2025

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Daily Briefing June 2 – Trump tells Netanyahu ‘Don’t’ on striking Beirut

02. Juni 2026 um 12:17

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US bureau chief Jacob Magid on the stormy state of US-Israel relations, a possible truce in Lebanon as ambassadorial talks launch in DC, and what Gulf states now think of the Iran war

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1 in 3 Israelis faces lower income as Iran war deepens financial strain

01. Juni 2026 um 16:46

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After more than two and a half years of wars, over 50% of workers in the north report income losses, and suffer a similar plunge in employment scope, poll finds

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Gaza mediators to resume Hamas disarmament talks in Egypt looking to unblock impasse

01. Juni 2026 um 11:10

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Arab diplomats tell ToI negotiators considering alternatives to initial framework for implementing Trump's Gaza plan in bid to jumpstart process stalled by Hamas intransigence and Israeli ceasefire violations

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‘A jungle’: Reservists speak of permissive open-fire rules along Gaza’s Yellow Line

30. Mai 2026 um 18:49

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Troops say little discretion is exercised in shooting those who come near truce line, call ceasefire 'a joke'; IDF says line clearly marked, no reason for Palestinians to approach

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Warum Mobilfunkstrahlung und Infraschall von Windrädern auf gleichem Weg der Gesundheit schaden

26. Mai 2026 um 09:12

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Ein Blick in das Betriebssystem der Zellen, das von Handys, WLAN, 5G und Windrädern gleichermaßen attackiert wird — und ein simples Molekül, das den Unterschied zwischen Gesundheit und Katastrophe bedeuten kann. Der Calcium-Kanal in der menschlichen Zelle ist die gemeinsame Achillesferse bei Mobilfunkstrahlung und Infraschall — und warum Coenzym Q10 die Notfallapotheke der Zukunft ist. [...]

Der Beitrag Warum Mobilfunkstrahlung und Infraschall von Windrädern auf gleichem Weg der Gesundheit schaden erschien zuerst unter tkp.at.

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Klimawahn soll weitergehen: Absage der Klimakatastrophe durch IPCC ist irrelevant

22. Mai 2026 um 12:00

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Das Klimakatastrophen-Szenario RCP8.5 wurde vom IPCC inzwischen als unplausibel abgehakt – damit wurde die Apokalypse praktisch abgesagt. Dumm nur, dass das Extremszenario ein bedeutendes Fundament linksgrüner Klimapolitik bildet. Man sollte meinen, das hätte politische Konsequenzen, doch die CDU deutet das überfällige Eingeständnis des IPCC kurzerhand zum eigenen Erfolg um. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen.

Die AfD wollte eine Debatte anstoßen, um nach dem Wegfall des Extremszenarios den Weg für eine Abkehr von der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik zu ebnen. Doch bei der CDU beißt die Oppositionspartei (und inzwischen laut Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland) auf Granit.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag betonte AfD-Politiker Karsten Hilse, dass eine Vorhersage und Berechnung des Klimas unmöglich sei. Deutschland werde zum Schwellenland absinken, wenn es weiter auf seine Klimapolitik setze. Doch CDU-Politiker Mark Helfrich befand kurzerhand: „Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt.“ Dass das Szenario für unplausibel erklärt wurde, sei ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Der Kurs solle daher beibehalten werden.

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wiederum hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der Entscheidungsgrundlage für die Forschungspolitik gewesen ist. Einer Evaluation, inwiefern eine Anpassung der Klimapolitik im Bereich Forschung nun geboten ist, erteilte sie eine Absage. Michael Kaufmann teilt dazu in einem aktuellen Statement mit:

„Die Ignoranz, mit der man im Forschungsministerium mit dieser bahnbrechenden Entwicklung beim IPCC umgeht, ist haarsträubend. Ohne Zweifel sind die extremsten Szenarien des IPCC in politische Entscheidungen eingeflossen. Dass die Frau Ministerin Bär nicht einmal bereit ist, Auskunft zu geben, in welchen Bereichen dies der Fall war, ist eine Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Dass Sie sich darüber hinaus weigert, entsprechende Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen, ist eine Missachtung aller Menschen in unserem Land, die unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Klimapolitik zu leiden haben. Es bestätigt einmal mehr unseren Verdacht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung ein rein ideologisches Projekt ist, bei dem wissenschaftliche Fakten zweitrangig sind.“

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Nicole Höchst, sah in den Äußerungen ein bedenkliches Verhältnis der Bundesregierung zur Wissenschaft:

„Wenn selbst im der Wissenschaft in besonderem Maße verpflichteten Forschungsministerium neue Entwicklungen in der Klimaforschung mit trotziger Geste beiseitegeschoben werden, dann kann man erahnen, wie es in der gesamten Bundesregierung um deren Verhältnis zur Wissenschaft bestellt ist. ‚Follow the science‘ gilt offenbar immer nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Die AfD-Fraktion wird dies nicht auf sich beruhen lassen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Extremszenario der IPCC klima- und forschungspolitische Entscheidungen in der Vergangenheit beeinflusst hat. Solche Entscheidungen müssen nun selbstverständlich revidiert werden.“

An politische Agenden sind nun einmal auch erhebliche finanzielle Interessen geknüpft. Schon die Corona-Jahre zeigten, wie einträglich das Festhalten an ausgedienten Krisenzuständen sein kann…

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Strahlende Zukunft: Windräder als 5G-Masten

19. Mai 2026 um 07:00

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Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, Medizinern und Fachgesellschaften, die vor den Risiken von 5G warnen oder zur Vorsicht mahnen. Obwohl internationale Institutionen die Technologie als sicher einstufen, kritisieren unabhängige Forscher das Fehlen von spezifischen Langzeitstudien. Sie fordern ein Moratorium, also einen sofortigen Ausbaustopp, bis alle gesundheitlichen Folgen lückenlos geklärt sind. Gleichzeitig rüstet man in Deutschland bereits Windräder zu 5G-Masten um.

Gastbeitrag von Angelika Starkl

5G Appeal: Bis heute haben über 400 Wissenschaftler und Ärzte aus mehr als 40 Ländern diesen Appell unterzeichnet. Zu den Initiatoren gehören Mediziner und EMF-Experten wie der schwedische Onkologe Prof. Lennart Hardell, der seit Jahrzehnten zu Mobilfunk und Hirntumoren forscht.

Was wird kritisiert? Die Unterzeichner warnen vor einer drastischen Erhöhung der zwangsweisen Belastung durch elektromagnetische Felder (EMF). Sie argumentieren, dass 5G die Gesamtemissionen im Alltag massiv steigert, da viel mehr Antennen, Small Cells, in dichterem Abstand zu den Menschen platziert werden müssen. Das renommierte Ramazzini-Institut in Bologna gilt in der kritischen Mobilfunkforschung als eine der wichtigsten Stimmen. Die Forscher dort führten eine der weltweit größten Langzeitstudien an Ratten durch. Sie kamen zu dem Schluss, dass selbst extrem schwache Mobilfunkstrahlung, weit unter den gesetzlichen Grenzwerten, das Risiko für bestimmte seltene Tumorarten im Herzen und im Gehirn erhöhen könnte.

Die Forscher fordern daher eine drastische Herabsetzung der weltweiten Grenzwerte. Die Kritiker betonen, dass die offiziellen Grenzwerte nur vor der thermischen Erwärmung des Gewebes schützen. Sie verweisen auf Laborstudien, die zeigen, dass Mobilfunkstrahlung auch ohne Erwärmung zu oxidativem Zellstress, DNA-Strangbrüchen und Störungen des Kalziumhaushalts in den Zellen führen könne.

Windenergiemaschinen als 5G-Funkmasten in Deutschland

Windräder werden in Deutschland zunehmend als Standorte für 5G- und LTE-Mobilfunkmasten genutzt. Mobilfunkbetreiber installieren Sendeanlagen direkt an den Türmen von Windkraftanlagen, um die bereits bestehende Infrastruktur effizient zu teilen.

Windindustrie-Anlagen liegen meist in ländlichen oder abgelegenen Regionen. Genau dort fehlen klassische Mobilfunkmasten, sodass Windräder ideale Träger sind, um „weiße Flecken“ im Netz zu beseitigen. Moderne Windräder sind über 100 Meter hoch. Diese Höhe verschafft den 5G-Antennen eine enorme Reichweite und eine freie Sichtlinie über Wälder und Hügel hinweg. Der Bau eines völlig neuen Mobilfunkmastes dauert in Deutschland oft Jahre. Die Mitnutzung eines bereits genehmigten Windrads spart Zeit. Am Fuß des Windrads liegt bereits die notwendige Infrastruktur für die Stromversorgung und häufig eine schnelle Datenanbindung über Glasfasern.

Warum Windkraftanlagen zu Funkmasten werden

In den großen Windindustrieregionen Österreichs, vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, nutzen Netzbetreiber wie A1, Magenta und Drei die hohen Türme von Windkraftanlagen, um Antennen zu montieren. Genaue, öffentlich zugängliche Listen mit GPS-Koordinaten aller kombinierten Standorte gibt es aus Wettbewerbs- und Sicherheitsgründen nicht. Allerdings lässt sich anhand der Netzbetreiber und der österreichischen Topografie sehr genau sagen, wo und wie diese Kombinationen bereits aktiv im Einsatz sind.

  • Die Parndorfer Platte & Bezirk Neusiedl am See im Burgenland: Das ist der Hotspot. Die Betreiber (A1, Magenta, Drei) nutzen hier gezielt die massiven Betontürme der Windparks von Burgenland Energie. Da dort hunderte Windräder auf flacher Ebene stehen, wird die 5G- und LTE-Ausrüstung einfach an bestehenden Masten montiert.
  • Das Marchfeld & Weinviertel (Niederösterreich): In den großen Windparks rund um Mistelbach, Gänserndorf und Bruck an der Leitha sind zahlreiche Windkraftanlagen (z. B. von der EVN oder W.E.B. Windenergie) als Mobilfunkträger aktiv.

Wenn Sie sich entscheiden, kein Smartphone zu nutzen, ist das Ihre freie Wahl. Durch den dichten Ausbau von Sendemasten (insbesondere den vielen kleinen Antennen, den Small Cells, an Laternen oder Haltestellen) im Zuge von 5G entsteht jedoch eine flächendeckende Hintergrundstrahlung. Kritische Mediziner bemängeln, dass Bürger dieser Strahlung im öffentlichen Raum nicht mehr entkommen können.

Warum Kinder im Fokus der medizinischen Sorge stehen

Kinderärzte und Neurologen warnen besonders intensiv, da sich der kindliche Organismus noch im Wachstum befindet. Die Schädeldecke von Kindern ist dünner und weicher als die von Erwachsenen. Computermodelle zeigen, dass hochfrequente Strahlung (etwa beim Telefonieren ohne Headset) tiefer in das kindliche Gehirngewebe eindringt. Das Nervensystem und die Organe entwickeln sich rasch. Zellen, die sich in der Teilung befinden, reagieren generell empfindlicher auf äußere Störeinflüsse oder potenziellen oxidativen Zellstress. Die heutige Generation wächst von Geburt an mit einer lückenlosen Funkabdeckung (Babyphones, WLAN, LTE, 5G) auf. Die kumulierte „Lebensdosis“ an Strahlung wird um ein Vielfaches höher sein als bei jeder Generation zuvor.

Das Phänomen der Elektrohypersensibilität (EHS)

Einige Mediziner betreuen Patienten, die angeben, elektromagnetische Felder direkt im Körper zu spüren. Sie klagen über Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Tinnitus, Herzrasen oder chronische Erschöpfung, sobald sie sich in der Nähe von Masten oder Routern aufhalten. Umweltärzte fordern, diese Symptome ernst zu nehmen, sie als klinisches Bild anzuerkennen und strahlungsfreie Zonen z.B. in Krankenhäusern oder Wohngebieten zu schaffen.

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