Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der 14 Fachausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter leer aus.

Die Linkspartei findet es „untragbar“, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen und legt einen Antrag vor, um das zu ändern. Die aktuelle Rechtslage werde „dem Einwanderungscharakter“ Deutschlands nicht gerecht.

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