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In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.
Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.
Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.
Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.
“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”
Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.
Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.
Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.
Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.
Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“
Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).
„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“
Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.
Die an dem größten Sabotageakt Deutschlands – genannt Energiewende – beteiligten Politiker aller Couleur sind nicht naiv oder dumm. Sie wissen Bescheid, sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet haben. Jetzt geht es darum, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Ich habe mehrere Tage gebraucht, um mich von meinem Schleudertrauma, dass ich mir beim Kopfschütteln zuzog, wieder einigermaßen zu erholen. Auch die Beule am Kopf, die entstand, als ich mir mit eigener Hand gegen die Stirn schlug, schwillt langsam ab. Langsam verraucht auch die Wut über die unfassbare Heuchelei und kognitive Dissonanz der einstigen Volkspartei CDU/CSU und geht in Resignation über.
Da kommt der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Januar des Jahres 2026 um die Ecke und fragt beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle/Saale, ob es denn „irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung“ geben würde. Er versucht, die Schuld für die immer irrer werdende Energiewende jemand anderem in die Schuhe zu schieben. In anklagendem Ton heuchelt er: „Wir machen die teuerste Energiewende der Welt. Ich kenne kein zweites Land, das es sich so schwer macht und so teuer macht wie Deutschland. Wir haben uns da etwas vorgenommen, was wir jetzt korrigieren müssen, aber wir haben eben zu wenig Energieerzeugungskapazitäten… Es war eben ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, wie wir es zu dem damaligen Zeitpunkt hatten.“
Diese Aussage ist an Chuzpe kaum zu übertreffen. Er schiebt die Schuld an der Energiemisere seiner Vorgängerin und der Ampel-Regierung zu, wobei er damit sogar recht hat. Er vergisst aber dabei absichtsvoll, sein eigenes diesbezügliches Versagen zu erwähnen. Da ruft ein Dieb: „Haltet den Dieb!“
Kann nicht irgendwer mal den Bundeskanzler daran erinnern, in welcher Partei er ist? Oder, dass er seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages ist – mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2021. Seit 2021 sitzt er wieder im Bundestag. Oder dass er, um Kanzler zu werden, einen Koalitionsvertrag mit der SPD geschlossen hat, in welchem das Wort Kernenergie gar nicht auftaucht? Oder dass er kraft seiner Richtlinienkompetenz dem Energiewendezirkus ein Ende machen könnte?
Ein gutes halbes Jahr vor der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, genauer gesagt am 22. September 2022, brachte die AfD einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Kernkraftwerke forderte. Der Antrag war ein Änderungsantrag zum Atomgesetz und enthielt folgende Kernforderungen: Stoppen der Abschaltung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke (Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2) sowie Entfristung der Laufzeiten im Atomgesetz und Abschaffung der Strommengenbegrenzung.
Die vereinigten Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, die ja bekanntlich bis in die linkeste Ecke hineinreicht, schmetterten den Antrag einstimmig ab, auch die CDU/CSU Fraktion. Auch die FDP stimmte gegen den Antrag. Ganz offensichtlich rechnet Friedrich Merz mit der Vergesslichkeit der Wähler. Sie sollen wohl auch vergessen, dass sich die Merz-Regierung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der Politik der Klimaneutralität bis 2045 bekennt.
Hätte der Antrag der AfD am 22. September 2022 im Bundestag eine Mehrheit bekommen – mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD, hätte es zwar knapp, aber gereicht –, würden heute in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich sechs, aber mindestens drei große Kernkraftwerksblöcke für Grundlast sorgen. Dann hätte die Kernkrafttirade des Herrn Bundeskanzler Merz wenigstens ein Minimum von Substanz und wäre nicht ganz so frech und völlig absurd. Aber die Brandmauer war der CDU/CSU und der FDP viel wichtiger als das Wohl des Volkes und der Wirtschaft.
Die CDU/CSU kann sich nicht herausreden, dass sie die Folgen des Kernenergieausstieges nicht vorher gekannt hätte. Richtig klar wurde mir das im März 2024 während eines Interviews, zu dem mich die Plattform „markt intern“ eingeladen hatte. Mir war ein Expertengespräch mit einem CDU-Energiepolitiker versprochen worden. Der Interviewer Gregor Kuntze-Kaufhold hatte dazu den Volkswirt und Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Wiener gewonnen, der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages sitzt. Dieses Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes sowie für das Thema Energieeinsparung zuständig – also der richtige Mann.
Der Interviewer gab sich alle Mühe, dem CDU-Politiker eine Bühne für seine Ausführungen zu bieten. So kam ich die ersten 15 Minuten gar nicht zu Wort, während die feinen Unterschiede der Akzeptanz von Kernkrafttechnologien in CDU/CSU-Köpfen detailliert herausgearbeitet wurden. Es zeigte sich, dass Herr Dr. Wiener durchaus sachkundig über die Kernenergie sprechen konnte. Er wusste über den immensen Restwert der nun in Zerstörung befindlichen Kraftwerke, den er mit 140 Milliarden Euro bezifferte, die mutwillig zerstört werden. Er nannte korrekt die Grenzkosten von 2 bis 3 Eurocent pro Kilowattstunde und vertrat über den Weiterbetrieb bzw. das Wiederanfahren der Kernkraftwerke durchaus vernünftige Ansichten, die ich teilen konnte. Aber – immer dann, wenn es konkret wurde, öffnete er den Satzstanzbaukasten. Er schob die Schuld an der Zerstörung der Kraftwerke der Ampelregierung in die Schuhe und vergaß, dass es die Kanzlerin Merkel von seiner Partei war, die in einer Panikreaktion den Ausstieg eingefädelt hatte.
Es lohnt sich, dieses Gespräch unter dem Gesichtspunkt der Äußerungen von Kanzler Merz noch einmal anzusehen. Da kommt es zu einer Szene (Min. 31:40), die typisch für den Umgang von Medien und Politik mit der Kernkraft ist. Dr. Wiener behauptete, dass die CDU/CSU ja schon jahrelang für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werbe, aber leider, leider, leider keine Mehrheit dafür zustande bringen könne. So wäre es nun mal in einer Demokratie. Ich erhob daraufhin den Einwand: „Ihre Fraktion hat im Dezember geschlossen gegen einen Antrag auf Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerker gestimmt, weil der Antrag von der falschen Partei kam“. Wiener schaute betreten in die linke untere Ecke: „Das ist noch einmal ein besonderes Thema.“ Der Moderator hakte sofort ein: „Das müssen wir jetzt auch nicht wirklich vertiefen…“, um dann etwas über irgendeine volkswirtschaftliche Seite herumzustottern.
Die an dem größten Sabotageakt Deutschlands – genannt Energiewende – beteiligten Politiker aller Couleur sind nicht naiv oder dumm. Sie wissen Bescheid, sie wissen genau, was sie da für einen gigantischen Schaden angerichtet haben. Es geht weder ums Klima noch um das Wohl des Volkes. Es geht nunmehr hauptsächlich darum, den eigenen Parteikopf aus der Schlinge zu ziehen und die Schuld jemand anderem in die Schuhe zu schieben. Es scheint schon sehr schlimm um die Energiewende zu stehen, wenn Kanzler Merz und die Seinen jetzt, auf Merkel und die Ampel zeigend, rufen: „Haltet den Dieb!“ Und die Bürger, was machen die? Sie wollen davon nichts hören, schnallen den Gürtel enger und wählen weiterhin die Saboteure.
Von Klaus Dieter Humpich und Manfred Haferburg und finden Sie in der Achgut-Edition das Buch:
Atomenergie – jetzt aber richtig
Das Nachwort stammt von dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld. Sie können das Buch hier in unserem Shop bestellen. Zum Inhalt des Buches: Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (wallstreet-Journal) – in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt – beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor. Die Atomenergie kann auch hierzulande der Nukleus für einen neuen Wohlstand sein, auch diese Einsicht wird sich unter der Last des Faktischen durchsetzen. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg und Klaus Humpich analysieren den deutschen Irrweg und zeigen Wege aus der Sackgasse. Dieses Buch ist ein Almanach der Vernunft für alle, die in Deutschland erfolgreich wirtschaftlich tätig sind und damit fortfahren wollen.
Manfred Haferburg Manfred Haferburg wurde 1948 im ostdeutschen Querfurt geboren. Er studierte an der TU Dresden Kernenergetik und machte eine Blitzkarriere im damalig größten AKW in Greifswald. Wegen des frechen Absingens von Biermannliedern sowie einiger unbedachter Äußerungen beim Karneval wurde er zum feindlich-negativen Element der DDR ernannt und verbrachte
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Der Beitrag Kernkraftbefürworter Merz – „Haltet den Dieb!“ erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber Linksextremismus wirkt angesichts des Blackout-Terrors in Berlin und weiterer Anschlagsdrohungen zunehmend nicht nur lebensgefährlich für die Bürger, sondern auch staatsgefährdend. Im Oktober hatte die AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt, wonach die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen geprüft und ggf. umgesetzt werden sollten. Am 15. Januar, kurz nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt infolge von Linksterrorismus, wurde er nun abgelehnt.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Am 16. Oktober 2025 legte die AfD im Deutschen Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025) vor, der die Bundesregierung verpflichten sollte, die Voraussetzungen für Verbote länderübergreifender linksextremistischer Gruppierungen zu prüfen und umzusetzen. Unter der Bezeichnung „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ firmierende Organisationen, insbesondere gewaltbereite Strukturen, sollten ins Visier genommen werden. Die Vorlage forderte zudem eine internationale Zusammenarbeit mit Ungarn, den Niederlanden und den USA, um Verflechtungen, Finanzierungsquellen und paramilitärische Ausbildungslager zu identifizieren. Gleichzeitig sollte die EU-Terrorrichtlinie angepasst werden, um linksextremistischen Anschlägen wirksam begegnen zu können. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess brachte die Kernforderung auf den Punkt:
„Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer äußerst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen.“
»Antrag (Drucksache 21/2221, 14.10.2025)«
Die Reaktion des Bundestages fiel erwartungsgemäß aus, denn alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Die offizielle Begründung: Linksextremismus sei zwar existent, aber ein Verbot bringe „keinen Erfolg“; politische Instrumente wie Prävention und Aufklärung reichten aus.
Die AfD legte »im Antrag auf Seite 4« eine detaillierte Analyse der linksextremen Bedrohung vor. Allein im Jahr 2024 wurden 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Vertreter registriert. Bei den Grünen waren es 20, bei der Linken 10, SPD 8, CDU 7, FDP 4 und CSU 1. Die politische Richtung der Täter spricht eine eindeutige Sprache: 83 der Angriffe wurden linksextremistischen Tatverdächtigen zugeordnet, nur 15 dem rechten Spektrum. Die Gewalt richtet sich gezielt gegen konservative Repräsentanten, Politiker und Parteien.
Die Gewaltformen reichen von Angriffen auf Personen bis zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur:
Zudem dokumentierte die Bundesanwaltschaft die Aktivitäten der militanten „Antifa-Ost“ („Hammerbande“) mit Angriffen auf „Thor-Steinar“-Ladengeschäfte in mehreren Städten und gezielten Übergriffen auf Einzelpersonen, teilweise lebensgefährlich. Pfefferspray, Schlagstöcke und Buttersäure gehörten zu den eingesetzten Waffen. Die Bundesanwaltschaft stellte fest:
„Die Angeschuldigten gehörten zu einer militanten linksextremistischen Vereinigung um den gesondert verfolgten Johann G.“
»Generalbundesanwalt«
Die AfD sieht hierin eine systematische Bedrohung, die weit über sporadische Gewaltakte hinausgeht und ein koordiniertes, bundesweites Netzwerk erfordert, um sie einzudämmen. In einer Mitteilung heißt es dazu:
„Wir stellen fest, dass die Freiheit der Bürger durch extremistisches Handeln, insbesondere von linksextremistischen Gruppierungen, massiv bedroht ist. Diese versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben, und legitimieren Gewalt im sogenannten ‚antifaschistischen Kampf‘. Die AfD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Gefahren von linksextremistischen Übergriffen, die sich gegen unsere Mitglieder und die Gesellschaft richten, zu erkennen und zu bekämpfen.“
»AfD«
Die Debatte im Bundestag am 15. Januar 2026 offenbart die ideologische Verblendung der etablierten Parteien. Die CDU äußerte sich zwar kritisch über linksextreme Gewalt, hielt aber ein Verbot der Antifa für ineffektiv: Die Debatte wurde zum Lehrstück politischer Selbstinszenierung. Caroline Bosbach (CDU) eröffnete mit einer Formulierung, die sofort viral ging:
„Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem. Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto: brennen und randalieren, aber mit Haltung.“
»Caroline Bosbach | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Trotz dieser treffenden Analyse lehnt sie ein Antifa-Verbot kategorisch ab, es verspreche keinen Erfolg. Damit war die Grundmelodie der gesamten Debatte bereits gesetzt: Man sieht das Problem, benennt es sogar pointiert, um anschließend genau jene Konsequenzen zu verweigern, die aus der eigenen Analyse logisch folgen würden. Florian Oest von der CDU/CSU sah Rechtsextremismus durch Hassschürer als größte Bedrohung für das Miteinander. Rechtsstaat gegen alle Extremismen: Argumente statt Verbote. Starke Gesellschaft als Schutz. SPD-Redner Helge Lindh warf der AfD vor, sich über Extremismus zu freuen und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus zu wollen, während faschistisches Denken in Parlamenten normalisiert werde. Ferat Kocak von den Linken lenkte die Debatte auf soziale Fragen und Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen, ohne sich den realen Übergriffen zu stellen. (Eine vollständige Übersicht aller Reden ist hier verfügbar.)
Martin Hess hatte dabei schon im Oktober festgestellt: Der Linksextremismus habe längst die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Angriffe würden brutaler, Todesfälle billigend in Kauf genommen oder sogar intendiert. Die Behauptung der anderen Fraktionen, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr, habe mit der Realität nicht das Geringste zu tun.
„Die Angriffe von der Antifa werden intensiver, sie werden immer brutaler. […] Trotz dieser zweifelhaften Zustände, ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen.“
»Martin Hess | Deutscher Bundestag | Mediathek«
Hier die vollständige Rede:
Die Bedrohung durch linksextreme Organisationen ist kein rein deutsches Problem. Auch international rückt die Antifa zunehmend in den Fokus von Sicherheitsbehörden und Politikern. »In den USA« wurde die Antifa offiziell als „inländische terroristische Organisation“ eingestuft, was zu Ermittlungen gegen bekannte Unterstützer, Strukturträger und Aktivisten führt und die staatliche Überwachung entsprechender Netzwerke intensiviert. Auch in Europa wächst die Sensibilität für die Gefahr, die von gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen ausgeht. So »prüft das niederländische Parlament« aktuell die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung, um rechtliche Mittel für ein konsequentes Vorgehen zu schaffen. »Ungarn kündigte bereits ein hartes Vorgehen« gegen die Organisation an, wobei Polizei und Geheimdienste verstärkt auf die Identifikation und Bekämpfung linker Extremisten setzen. Experten warnen, dass die internationale Vernetzung und die ideologische Mobilisierung der Antifa eine zunehmende Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellen, da Gewaltakte und koordinierte Aktionen in mehreren Ländern beobachtet werden.
Die AfD hatte in ihrem Antrag daher ausdrücklich eine trilaterale Kooperation gefordert, flankiert von Änderungen der EU-Terrorrichtlinie und enger Abstimmung mit US-Behörden.
Nach nur 20-minütiger Aussprache lehnte der Bundestag den Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD endgültig ab, obwohl die Realität von linksextremer Gewalt und strukturellen Netzwerken diesen rechtfertigen würde. Die Zahlen und Fälle sprechen eine klare Sprache: Linksextremisten gefährden Leib, Leben und die Infrastruktur des Landes, während etablierte Parteien aus politischer Korrektheit wegsehen.
Kurzbilanz nach drei Monaten parlamentarischer Behandlung
Bis heute zeigt die Bundesregierung somit einseitige Prioritäten und vernachlässigt die Bedrohung durch linksextreme Gewalt, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz des Staates unterminiert. Dies ist kein Versagen der Sicherheitsbehörden. Es ist eine bewusste politische Entscheidung.
Es ist nun bereits der vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission innerhalb von rund einem halben Jahr. Eingereicht wurde er von den Patrioten für Europa, die das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten scharf anprangern: Es unterwandert die europäische Ernährungssicherheit und öffnet den Markt für Produkte, die unter in der EU illegalen Bedingungen produziert werden. Die Leidtragenden werden nicht nur unsere Landwirte sein, sondern wir alle.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kommentiert das Abkommen in einem aktuellen Statement als “Schlag ins Gesicht für unsere Bauern und ein weiteres Beispiel für das unverantwortliche und undemokratische Vorgehen von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission“. Er fordert zur Unterstützung des neuen Misstrauensantrags der Patrioten für Europa (Patriots for Europe)-Fraktion auf. Das Votum soll kommende Woche im Parlament stattfinden.
Heimische Landwirte in der EU werden die Konsequenzen des Abkommens zuerst spüren, denn sie müssen sich plötzlich gegen die Konkurrenz aus dem Ausland durchsetzen: Während unsere Bauern unter strengen Auflagen und hohen Kosten produzieren, werden fragwürdige Produkte aus Südamerika auf den EU-Markt durchgewunken, die europäische Standards nicht erfüllen.
„Unsere Landwirte werden der unfairen Konkurrenz schutzlos ausgeliefert und brutal geopfert, nur weil die Kommission den sogenannten Schutzklauseln nichts entgegensetzt, was auch nur annähernd wirksam wäre“, so Vilimsky. So liest man es auch in der Mitteilung der Patriots: Die von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten Schutzklauseln böten keinen echten Schutz und garantierten keine echte Wechselseitigkeit der Standards. Kurz: Mercosur ist gut für Südamerika, aber schlecht für die EU-Landwirte. Welche Prioritäten werden hier gesetzt?
Die Folgen betreffen auch die Verbraucher – kürzlich erst zeigte eine Recherche des Irish Farmers Journals, wie antibiotika- und hormonverseuchtes Fleisch durch das Abkommen den Weg aus Brasilien auf unsere Teller finden wird. Für die Menschen in der EU ist das eine ernste Gesundheitsgefahr.
Für Vilimsky wie für die Patriots for Europe ist besonders der Versuch skandalös, das Abkommen in zwei Teile zu splitten, um nationale Parlamente zu umgehen: „Das ist ein direkter Angriff auf den Parlamentarismus, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, so der freiheitliche Delegationsleiter.
Er fordert alle österreichischen Parteien, die sich öffentlich gegen Mercosur positioniert haben, dazu auf, „jetzt Flagge zu zeigen und diesen Misstrauensantrag zur Rettung der heimischen Bauern zu unterstützen“. Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Hinrichtung der österreichischen und vieler europäischer Bauern, so seine eindringliche Warnung. Ein Misstrauensantrag gegen diese EU-Kommission sei noch “das gelindeste Mittel, sich gegen diesen politischen EU-Irrsinn zu wehren“, so Vilimsky.
Die Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags sind freilich gering: Der letzte Antrag der Patriots im Oktober scheiterte mit 378 Gegenstimmen, 179 Abgeordnete stimmten damals dafür.
Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass der Brüsseler Machtapparat sich längst von jedweder Kontrolle entkoppelt hat. Die EU wird mehr und mehr als Gegenentwurf zur Demokratie gehandelt. In den Kommentarspalten von Mainstreammedien liest man User-Kommentare wie “Ich dachte, von der Leyen kann nur persönlich durch Frau Merkel abberufen werden” oder “Kein EU-Mitgliedsstaat profitiert wirklich von diesem Bürokratiemonster in Brüssel, nur der Apparat selbst. Mafia!”. Andere spekulieren mit offenkundigem Schrecken, dass man von der Leyen früher oder später noch als neue deutsche Bundespräsidentin installieren könnte. Rückhalt haben diese Personalie und die EU-Kommission hier offensichtlich keinen. Allein, es interessiert die Brüsseler Eurokraten nicht. Sie machen trotzdem weiter…
Der strikte Kurs in Sachen Asyl und Migration im von den Sozialdemokraten regierten Dänemark zahlt sich aus. Im Jahr 2025 wurden weniger als 1.000 Asylanträge genehmigt – einer der niedrigsten Stände seit Beginn der Aufzeichnungen.
Während die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich weiterhin noch mehr Zuwanderung einfordern, gehen die dänischen Sozialdemokraten einen ganz anderen Weg. Denn die Zahl der Menschen, denen Dänemark im Jahr 2025 Asyl gewährte, dürfte laut vorläufigen Zahlen des dänischen Einwanderungsamtes auf einem historisch niedrigen Niveau liegen. Bis einschließlich November des vergangenen Jahres wurde demnach 839 Menschen Asyl gewährt. Damit ist Dänemark dabei, zum erst vierten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1983 unter 1.000 zu fallen.
“Das ist eine meiner Hauptprioritäten”, sagte der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, in einer Pressemitteilung, zitiert von Berlingske Tidende. “Es ist absolut entscheidend, dass so wenige Ausländer wie möglich nach Dänemark kommen und Asyl erhalten. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass es weiterhin nur sehr wenige Menschen gibt, denen in Dänemark Asyl gewährt wird.”
Weniger als 1.000 genehmigte Asylanträge gab es demnach lediglich in den Jahren 2024, 2020 und 1983. Zum Vergleich: Während der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde knapp 11.000 Menschen – hauptsächlich Syrern – Asyl gewährt.
Laut Stoklund drängt Dänemark weiterhin auf eine grundlegende Reform des Systems auf EU-Ebene. “Auf europäischer Ebene drängen wir auf ein neues Asylsystem, bei dem wir mehr Kontrolle über den Zustrom nach Europa haben”, sagte er. “Deshalb ist es wichtig, dass wir im Dezember eine Gesetzgebung beschlossen haben, die langfristig dazu führen kann, dass die Asylverfahren vollständig aus Dänemark und Europa verlagert werden.”
Die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, kündigte erst vor wenigen Tagen an, eine “umfassende Abschiebereform” vorzustellen. Im Zuge dessen sollen “noch mehr kriminelle Ausländer Dänemark verlassen müssen”. Sie argumentierte, die öffentliche Sicherheit und die Opfer müssten Vorrang haben, und fügte hinzu: “In Dänemark hat Gott Vorfahrt, wenn Demokratie und Religion aufeinanderprallen. Deshalb an diejenigen, die hierhergekommen sind und Straftaten begehen: Ihr solltet nicht hier sein.”
