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In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes? Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Ausgrenzung der AfD Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Abstimmung der Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen hat heftige Kritik ausgelöst. Nach gemeinsamen Mehrheiten mit rechten Parteien kündigen die deutschen Abgeordneten nun einen Kurswechsel an.
Dieser Beitrag Nach Mercosur-Abstimmung Beschämt ziehen die Grünen ihre Brandmauer wieder hoch wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In der EU geht es heiß her. Das EU-Parlament ruft wegen des scharf kritisierten Mercosur-Abkommens und der Kungelei, um es unter Missachtung der Parlamente durchzudrücken, den EuGH an. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission ist derweil gescheitert: Um dieses Ergebnis zu sichern, wurden kritischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Sanktionen bei missliebiger Abstimmung angedroht. Und ganz nebenbei wird bereits das nächste schädliche Handelsabkommen in Stellung gebracht. Die Hütte brennt, aber die Obrigkeit macht weiter wie bisher.
Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen vorerst potenziell blockiert: Es soll zuerst vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Produkte aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten durch das Abkommen unter Missachtung von EU-Standards beim Verbraucherschutz billiger produziert und in der Folge auf dem EU-Markt die streng regulierten Produkte heimischer Landwirte verdrängen. Zudem hatte die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile – ein Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und einen Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt – für scharfe Kritik gesorgt: Dieses Vorgehen wurde als Umgehung der nationalen Parlamente angeprangert.
Der Ratifizierungsprozess des Abkommens könnte sich jetzt erheblich verzögern. Es könnte aber trotzdem schon zuvor vorläufig angewandt werden: Dafür spricht sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz aus.
Den nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern in einem wütenden Tweet aufs Korn. Sonneborn beleuchtete Merz’ Rolle in diesem “Merzosur”-“Hinterzimmerputschversuch”, wie er es nannte. Er bezeichnete Merz obendrein als “möchtegernmachtpokernde Blindniete”. Ob es eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung geben wird, muss sich noch zeigen.
“Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde heute hier in Straßburg (symbolisch) gestoppt.
Martin Sonneborn gegen Friedrich Merz – via X
Die Tatsache, dass eine Mehrheit im sonst so unterwürfigen EU-Parlament von der von Merz hier frech versicherten „Rechtmäßigkeit“ dieses heimlich hingemauschelten Hinterzimmerputschversuchs keineswegs überzeugt ist und ihn deshalb vom EuGH (über)prüfen lässt, ist die nunmehr dritte große, peinliche, deutliche, unmissverständliche, in 3D-Leuchtschrift-Lettern (Neonröhren) durch die ganze Welt blinkende Niederlage dieses vor Inkompetenz strotzenden Sauerländers, den Sie da drüben ja unbedingt zu Ihrem Bundeskanzler machen mussten. Und den in Europa niemand, wirklich niemand, ausstehen kann (Würg! Urgh! Burp! Berk!).”
Derweil scheiterte heute der bereits vierte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission. 390 brave Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Aufhänger für den Antrag war ebenfalls das Mercosur-Abkommen.
Pikant: Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die für die Absetzung der Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen, drohten Sanktionen. Dazu wurden am Dienstag extra neue interne Regeln verabschiedet, wie Euractiv berichtete.
Diese Regeln sollen “Rebellionen” innerhalb der Fraktion verhindern. „Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass alle Mitglieder anwesend sind und bei Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen die Kommission der Fraktionslinie folgen. Die Nichteinhaltung dieser Regel hat Konsequenzen für die Privilegien, die sie als Mitglieder der Fraktion genießen“, hieß es in dem entsprechenden EVP-Dokument. Die Abgeordneten sind also klar dem Machtapparat verpflichtet, nicht den Bürgern (und Wählern!) in der EU. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Souverän scheint entmachtet.
Und als wäre all das nicht genug, warnt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vorm nächsten undemokratischen Angriff auf unsere Landwirte: „Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen ist für die europäische und insbesondere die österreichische Landwirtschaft hochproblematisch und in dieser Form nicht akzeptabel“, so Hauser in einem aktuellen Statement. Er fordert den vollständigen und unmissverständlichen Ausschluss der Landwirtschaft aus dem Abkommen.
Auch hier glänzt die EU-Kommission mit skandalöser Intransparenz: „Bis heute ist unklar, welche Regelungen die Landwirtschaft betreffen – dennoch soll das Abkommen bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Das habe ich in der Rede im EU-Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht. Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente sind ausreichend eingebunden. Die Öffentlichkeit erfährt nur bruchstückhaft Details. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“
Die Problematik ist dieselbe wie beim Mercosur-Abkommen: In Indien kann billig unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards produziert werden. Flutet man die EU-Märkte mit diesen Produkten, wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirte (von Qualitätsnachteilen für die Verbraucher ganz zu schweigen).
„Offenbar hat man aus dem Mercosur-Fiasko nichts gelernt”, so Gerald Hauser. Ursula von der Leyen kritisierte er scharf: „Ihre handelspolitischen Pläne widersprechen dem Willen der demokratisch gewählten Mandatare.“
Allein, die Demokratie und ihre Prinzipien und Grundsätze scheinen in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Das verdeutlichen die Geschehnisse der letzten Tage überdeutlich: Der Machtapparat versteht sich offensichtlich als unaufhaltsame Maschine, die über alles hinwegrollt, was sich ihr in den Weg stellt. Und trotzdem sind es dieselben Personalien, die unablässig von “Demokratie” fabulieren. In der EU herrschen offenkundig längst orwellsche Verhältnisse.
Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit (334 zu 324 Stimmen) für eine Verweisung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestimmt. Dies verzögert die Ratifizierung erheblich, da der EuGH die Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen wird – ein Verfahren, das über ein Jahr dauern kann.
Hintergrund und Proteste: Am Vortag protestierten Tausende Landwirte mit Traktoren in Straßburg gegen das Abkommen, das EU-Agrarprodukte durch günstige Mercosur-Importe (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) bedroht sieht. Die Klage von 144 Abgeordneten kritisiert die Aufspaltung des Abkommens, um nationale Parlamente auszuschließen, sowie einen „Ausgleichsmechanismus“, der EU-Umweltstandards unterlaufen könnte.
Parlamentsspaltung: Renew Europe, Grüne/EFA, Linke und Patriots for Europe befürworteten die Verweisung; EVP und S&D lehnten ab. Innerhalb von ECR und anderen Fraktionen gab es Abweichler.
Nächste Schritte: Die Genehmigung ist eingefroren; die Kommission verzichtet auf die vorläufige Anwendung, um Konflikte zu vermeiden. Polen plant eigene Klage, falls nötig.
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Bildquelle: Pierre Laborde / shutterstock
Thailand möchte schnellstmöglich in die BRICS aufgenommen werden, obwohl das Land neutral ist und auch gute Beziehungen zu den USA möchte. Was sind also die Gründe für Thailands Wunsch nach einem BRICS-Beitritt?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Thailand macht in Deutschland nicht viele politische Schlagzeilen, wenn man von seinem aktuellen Konflikt mit dem Nachbarland Kambodscha einmal absieht. Über Thailands Politik und seinen außenpolitischen Kurs ist in Deutschland nur wenigen etwas bekannt. Daher fand ich einen Artikel interessant, den der Thailand-Korrespondent der TASS über den Wunsch Thailands, den BRICS beizutreten, geschrieben hat, und ich habe den Artikel übersetzt.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
So schnell wie möglich der BRICS beitreten: Warum Thailand es eilig hat
Igor Browarnik, TASS-Korrespondent in Thailand, darüber, warum Bangkok eine Partnerschaft nicht ausreicht und ob die Auflösung des Parlaments seine Bestrebungen beeinflussen wird.
Der Vorsitz der BRICS wird am 1. Januar 2026 von Brasilien an Indien übergehen. Unterdessen hat Thailand Anfang Dezember Delhi bereits um Unterstützung bei der Frage des Beitritts des Landes zur Organisation als Vollmitglied gebeten. Warum so viel Eile, inwiefern ist die BRICS für Thailand von Vorteil, wer könnte dagegen sein und was kann Bangkok bieten?
Keine Änderung der Absichten
Insgesamt handelt es sich bei der Bitte um Unterstützung um eine technische Frage. Thailand bekundet seit Juni 2024 offen sein Interesse an einem Beitritt zu den BRICS, als es den damaligen Vorsitzenden Russland offiziell über seine Absicht informierte, Vollmitglied der Organisation werden zu wollen. Im Dezember desselben Jahres übermittelte Russland Thailand eine Einladung, ab dem 1. Januar 2025 den Status eines Partnerlandes zu erhalten. Bangkok bezeichnete diesen Schritt als den wichtigsten auf dem Weg zu einer künftigen Vollmitgliedschaft in den BRICS. Seitdem hat sich dieser Kurs nicht geändert und hochrangige thailändische Beamte sagen offen, dass das Land an einem möglichst baldigen Beitritt interessiert ist.
Zur Bestätigung dieser Position bat Außenminister Sihasak Phuangketkeow (während seines jüngsten Besuchs in Neu-Delhi, wo er seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar traf) um „Unterstützung für das Interesse Thailands, den BRICS beizutreten”.
Die Einzelheiten dieses Treffens teilte mir der Generaldirektor der Informationsabteilung und Pressesprecher des thailändischen Außenministeriums Nikondet Phalangkun mit. Unter anderem erinnerte er daran, dass Bangkok zuvor Russland um Unterstützung in dieser Frage gebeten hatte und sich nun, dem Grundsatz der Kontinuität der Außenpolitik folgend, an Indien wendet. „Während der Verhandlungen in Neu-Delhi hat die indische Seite ihre Unterstützung bekundet, aber zunächst muss ein Konsens unter den Gründungsländern der Organisation erzielt werden. Ich denke, dass einige Länder nichts gegen eine Mitgliedschaft Thailands einzuwenden haben, aber sie sind der Meinung, dass es ein Moratorium für die Aufnahme neuer Mitglieder geben sollte, da die BRICS sehr schnell wächst“, sagte Phalangkun und merkte an, dass Bangkok davon ausgeht, 2026 Mitglied der BRICS zu werden.
Derzeit herrscht in Thailand jedoch politische Unruhe. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wird das die Pläne des Landes in Bezug auf die BRICS beeinflussen?
Innenpolitische Turbulenzen
Die Sache ist die, dass der thailändische König Maha Vajiralongkorn (Rama X) am 12. Dezember dem Antrag von Premierminister Anutin Charnvirakul auf Auflösung des Unterhauses zugestimmt hat. Die erklärte Position lautet, „die Macht an das Volk zurückgeben“, da die Arbeit der von ihm geführten Minderheitsregierung aufgrund der Notwendigkeit, ständig die politischen Interessen der oppositionellen Volkspartei zu berücksichtigen, praktisch gelähmt war. Somit finden am 8. Februar vorgezogene Parlamentswahlen im Land statt.
Der Sprecher des thailändischen Außenministeriums hält ein Szenario, in dem das Land nach der anstehenden Umbesetzung des Repräsentantenhauses, dem Unterhaus der Nationalversammlung (Parlament), seine Pläne für einen Beitritt zur BRICS aufgeben könnte, für „äußerst unwahrscheinlich”. „Wir haben seit der Einreichung des Antrags bereits mehr als die Hälfte des Weges zurückgelegt. Ich denke, dass im Parlament ein allgemeiner Konsens und Verständnis dafür besteht, warum das für uns wichtig ist. Nur eine sehr geringe Anzahl von Abgeordneten stellt die Zweckmäßigkeit des Beitritts in Frage”, erklärte er.
Selbst erfahrene thailändische Politologen wagen es derzeit nicht, das genaue Ergebnis der Parlamentswahlen in Thailand vorherzusagen. In der thailändischen Politik kommt es nicht darauf an, welche Partei den Sieg davonträgt, sondern welche Kraft den Prozess der Regierungsbildung anführen kann, indem sie eine ausreichende Anzahl von Verbündeten um sich schart. Und hier könnte der mögliche Erfolg der oppositionellen Volkspartei (die im aufgelösten Parlament eine einfache Mehrheit hatte) theoretisch die Pläne des Landes für einen Beitritt zur BRICS zunichte machen. Warum gibt es Grund zu dieser Annahme?
Einmal gelang es mir, einem hochrangigen Vertreter dieser politischen Kraft eine Frage zu seiner persönlichen Sicht auf die Aussichten einer Mitgliedschaft des Landes in den BRICS zu stellen. Mein Gesprächspartner war, gelinde gesagt, ratlos, wies jedoch darauf hin, dass seine Partei diese Bestrebungen ablehne, da sie im Widerspruch zu ihrer Politik des Aufbaus von Bündnisbeziehungen Thailands mit westlichen Ländern stünden.
Dabei ist so ein Blockansatz eigentlich nicht typisch für Thailand, das einzige Land Südostasiens, das keine Kolonie europäischer Staaten war. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass man hier kaum radikale Entscheidungen erwarten kann.
Vielseitigkeit zum Nutzen der Wirtschaft
Dabei hat sich die öffentliche Meinung in Thailand in den letzten Jahren deutlich verändert. „Viele Thailänder sind unzufrieden mit den USA, insbesondere wegen der vermeintlichen Bevorzugung Kambodschas durch Washington und der Anwendung von Zöllen, um Druck auf Thailand auszuüben, damit es im Rahmen des sogenannten Friedensabkommens mit Kambodscha bestimmte politische Bedingungen akzeptiert. Diese Maßnahmen haben viele Thailänder daran zweifeln lassen, ob die Aufrechterhaltung einer einseitigen Allianz mit den USA wirklich im Interesse Thailands liegt“, sagte der thailändische Experte für internationale Beziehungen und Associate Professor an der Ramkhamhaeng-Universität, Krissada Phromvek.
Seiner Meinung nach hat die aktuelle Situation „die öffentliche Meinung in Thailand dazu bewegt, eine breitere Partnerschaft anzustreben, darunter auch mit China und Russland“. Der jüngste Besuch der Königsfamilie in China habe nur bestätigt, dass Bangkok „tatsächlich über alternative diplomatische Optionen verfügt“. „Das Land ist nicht verpflichtet, auf eine einzige Großmacht zu setzen, da es die Möglichkeit hat, strategische Beziehungen zu mehreren Ländern zu pflegen“, erklärte Phromvek.
Er zeigte sich überzeugt, dass Thailand den BRICS beitreten sollte, um neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu nutzen, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, die Rolle des Landes in der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) zu stärken und die Risiken im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen seitens des Westens auszugleichen. „Die BRICS sind eine enorme wirtschaftliche Chance, da in den Ländern der Organisation mehr als 3 Milliarden Menschen leben und sie etwa 30 bis 35 Prozent des weltweiten BIP ausmachen. Die Mitgliedschaft wird Thailand einen besseren Zugang zu Investitionen und Märkten mit hoher Nachfrage nach unseren Agrar- und Lebensmittelexporten verschaffen, insbesondere in Entwicklungsländern, die weniger vom Westen abhängig sind. Der Beitritt zur BRICS wird dazu beitragen, (…) die wirtschaftliche Verhandlungsmacht Thailands zu stärken, insbesondere im Handel mit so wichtigen Partnern wie China, Indien und Russland“, sagte er.
Phromvek wies auch darauf hin, dass die Mitgliedschaft in den BRICS die diplomatische Position Thailands stärken werde, da „wir uns in der zwischen den USA und China am stärksten umkämpften strategisch wichtigen Region der Welt befinden“. Das werde „den Druck verringern, dem Thailand häufig von westlichen Ländern ausgesetzt ist“. Hier geht es natürlich insbesondere um die Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen durch Washington wegen der Verschärfung der Lage an der Grenze zu Kambodscha.
Damals erklärte das thailändische Außenministerium durch seinen Pressesprecher, dass Bangkok „seine Politik der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten durch den Abschluss von Freihandelsabkommen, die Erschließung neuer Märkte und die Teilnahme an internationalen Wirtschaftsstrukturen fortsetzen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit Thailands auf der Weltbühne zu sichern“.
Genau aus diesem Grund strebt Thailand meiner Meinung nach eine Vollmitgliedschaft in den BRICS an.
Zwischen den Fronten
Eines der wichtigsten politischen Argumente Bangkoks für eine Mitgliedschaft in den BRICS ist die Idee, dass Thailand als Vermittler bei der Herstellung von Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Organisation und den Ländern Südostasiens fungieren könnte. Es wird sogar davon gesprochen, dass Thailand durchaus in der Lage sei, ein stabiles Gleichgewicht zwischen den BRICS und den USA aufrechtzuerhalten.
Der Grundgedanke der thailändischen Position ist, dass das Land sich keiner Gruppe als Opposition anschließen sollte, sondern vielmehr danach streben sollte, seine strategischen Möglichkeiten zu erweitern und seine Verhandlungsmacht zu stärken. Mit dem Beitritt zu den BRICS plant Thailand zweifellos, seine langjährige Allianz mit den USA aufrechtzuerhalten und sich dabei an Ländern wie Saudi-Arabien und Indien zu orientieren. Sicherlich könnte Washington politische Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, wenn Thailand letztendlich den BRICS beitritt, aber es ist unwahrscheinlich, dass es starken wirtschaftlichen Druck ausüben wird, da Thailand ein wichtiger Partner Washingtons in der ASEAN und im indopazifischen Raum bleiben wird. Dennoch ist Thailand sich bewusst, dass die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Großmächten für die Wahrung der strategischen Autonomie des Landes von großer Bedeutung ist, insbesondere angesichts der Entstehung einer multipolaren Welt.
ENDE DER ÜBERSETZUNG
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. Dezember 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Maha Vajiralongkorn (König von Thailand)
Bildquelle: SPhotograph / shutterstock
Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel politisch auf eine allgemeine Ausrichtung für das Gesetz zum Digitalen Euro geeinigt. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan, auch wenn der finale Gesetzestext noch nicht vorliegt.
Ziel des Projekts ist ein Digitaler Euro als Ergänzung zum Bargeld, ausgegeben von der Europäischen Zentralbank, um die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken. Die Einigung der Minister gilt als Signal an das Europäische Parlament, das 2026 seine Position festlegen soll.
Die EZB bereitet sich parallel darauf vor, den Digitalen Euro ab 2029 einführen zu können, sofern die nötigen Rechtsvorschriften im Jahr 2026 beschlossen werden; ein Pilotprojekt könnte bereits 2027 starten.
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Bildquelle: DesignRage \ shutterstock
