Angela Merkel blickt kritisch auf ihre Regierungsjahre zurück und gesteht strategisches Zögern in der Verteidigungs- und Klimapolitik. Neuen politischen Ämtern oder diplomatischen Missionen im Konflikt mit Russland erteilt die CDU-Politikerin eine endgültige Absage.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Zeit beim Klimaschutz geben. Es soll deutlich länger mehr kostenlose CO2-Zertifikate geben. Kritik kommt von den Grünen.

Vor sieben Jahren hatte Tom Szaky eine Idee, die so alt ist wie die Idee der Glasflasche: Was, wenn wir Verpackungen nicht einfach wegwerfen, sondern zurückgeben, reinigen und wieder befüllen? Was, wenn der Milchmann des 20. Jahrhunderts in digitaler Form zurückkehrt – diesmal nicht nur für Milch, sondern für Ketchup, Eiscreme, Waschmittel und Shampoo? Szaky, [...]

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Wir schauen uns heute das Für und Wider von einer Meldung an, und finden heraus, warum Meldungen erfreulich sein können, auch wenn die Auslöser die falschen waren. Wer kennt es nicht: Man studiert das Steckenpferd des Professors und bereitet sich gezielt darauf vor, und wenn man in der Lage ist, bei der mündlichen Prüfung das [...]

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Die britische Regierung hat intern zugegeben, dass der radikale Ausbau von Wind- und Solarparks der Natur massiven Schaden zufügt. Brisante Dokumente belegen, dass für die fanatische „Net Zero“-Agenda bewusst Biodiversität, historische Landschaften und sogar wertvolle Agrarflächen geopfert werden. Trotz dieser fatalen Folgen peitscht Klimaminister Ed Miliband seine Mega-Projekte rücksichtslos und über die Köpfe der Bürger hinweg durch.

Seit Jahren wird vor den negativen Auswirkungen des hemmungslosen Ausbaus von Windfarmen und Solarparks gewarnt. Doch nach außen hin hat die Politik solche Fakten stets relativiert. Während nun die Bürger für den Pseudo-Klimaschutz in die Mangel genommen werden, zerstören die angeblich „grünen“ Vorzeigeprojekte genau das, was sie vorgeben zu schützen. Eine durch die britische Mail on Sunday erzwungene Aktenfreigabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz legt nun die geheimen Eingeständnisse der Labour-Regierung schonungslos offen.

Politiker und Bürokraten geben in dem internen Dossier unumwunden zu, dass die mittlerweile überall in die Landschaft betonierten Windturbinen und Solaranlagen fatale Auswirkungen haben. Bedroht sind demnach nicht nur Naturschutzgebiete und historische Stätten, sondern vor allem die Artenvielfalt und knappe Wasserressourcen. Die Beamten gestehen darin sogar auch noch ein, dass ausgerechnet diese Anlagen selbst für eine Erhöhung der „Treibhausgasemissionen“, für Lärm, Lichtverschmutzung und Bodenstaub sorgen. Diese massiven Negativfolgen treten nicht nur während der Bauphase auf, sondern bleiben laut den Akten kurz-, mittel- und langfristig bestehen.

Mehr noch wird zugegeben, dass mit diesen Anlagen auch eine Bedrohung der nationalen Ernährungssicherheit einhergeht. Das Dokument hält fest, dass für den Industrieausbau sogar restriktive Schutzzonen im Grüngürtel („green belt“) aufgehoben werden sollen – was großflächig wichtige landwirtschaftliche Nutzflächen vernichten wird. Für die britischen Bauern, die nach den jüngsten Erbschaftssteuer-Attacken der Labour-Regierung ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Verantwortlich für diesen Zerstörungsfeldzug unter dem Deckmantel des reinen Gewissens ist Klimaminister Ed Miliband. Der als „Red Ed“ bekannte Politiker setzt aktuell landesweit gigantische Solarfarmen durch und ignoriert dabei die Wut der betroffenen Anwohner. Miliband nutzt dafür eiskalt drakonische Sonderbefugnisse des Planungsrechts, mit denen er den Willen der Bürger vor Ort jederzeit aushebeln kann, sobald er ein Industriegebiet als „von nationaler Bedeutung“ deklariert. Erst vergangenen Monat feierte er sein 25. Großprojekt in diesem Stil; bis 2030 plant die Regierung unfassbare 157 weitere Mega-Solaranlagen.

Der Widerstand formiert sich jedoch. Die Energie-Sprecherin der Tories, Claire Coutinho, fasste das politische Versagen gegenüber der britischen Mail on Sunday zusammen: Miliband könne nicht endlos über den Schutz der Umwelt predigen, während er gleichzeitig die britischen Landschaften unter Beton, Hochspannungsmasten und industrieller Infrastruktur begrabe. Einmal mehr habe die Regierung den gesunden Menschenverstand dem blinden „Net Zero“-Dogma geopfert.

Wieder einmal zeigt es sich, dass sich bei den Sozialisten der Wille des Volkes den ideologischen Zielen der Partei unterzuordnen hat. Auch wenn die Zahlen, Daten und Fakten schwarz auf weiß belegen, dass diese Ziele genau den gegenteiligen Effekt dessen bewirken, was man den Menschen zu verkaufen versucht. Mehr noch wird deutlich, dass die Linken eine Agenda durchdrücken wollen, von der sie eigentlich genau wissen, dass sie am Ende mehr Schaden verursacht, als irgendeine tatsächliche Verbesserung mit sich zu bringen. Eine Erkenntnis, die vielleicht auch den Menschen in Deutschland und Österreich nahegebracht werden sollte, wo die Systemparteien ebenfalls ihre Netto-Null-Agenda auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen.